„Stalin hätte das anders gesehen“

Das Interview führten Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.

taz: Fangen wir mal mit der Frage an, ohne die es dieser Tage nicht zu gehen scheint: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Martin Sonneborn (MS): Im Prinzip eine gute Partei. Ich hab mich ein paar Mal mit Gregor Gysi getroffen, wir haben uns auf der Bühne unterhalten. Das ist dann verschriftlicht worden. Wir haben festgestellt, dass sich unsere Ansichten zu 95 Prozent decken.

Dann braucht es Die Partei ja gar nicht.

MS: Wir sind eine Partei, die junge Leute politisiert. Und viele junge Leute an Politik heranführt. In Ostdeutschland existieren Orte, da gibt es nach dem Ende der Jugendklubs dort oft nur noch zwei Identifikationsangebote für junge Leute: Nazis und Die Partei. Und andererseits – ich habe mal versucht vor dem Karl-Liebknecht-Haus …

… der Parteizentrale der Linken in Berlin …

MS: … auszuparken. Da standen drei, vier Parteimitglieder meinem Auto im Weg. Ich hab dann gehupt, aber das hat keiner von denen gehört. Also das ist eher eine Partei für ältere Herrschaften.

Claudia Latour (CL): Wenn man mit der Linken ins Gericht gehen wollte, was uns ja nicht fernliegt, dann ist es schon so, dass die Linke ihren Kernauftrag aufgegeben hat. Durch ihre jeweiligen neuen inhaltlichen Ausrichtungen stellt sie nicht mehr systematisch stets das Gegengewicht her, was ich als Dialektikerin aber fordere.

Werden nur verschiedene Spielarten derselben politischen Melodie angeboten, ohne dass dazu ein dialektischer Gegenentwurf formuliert wird – dann nutzt das der gesellschaftlichen Entwicklung nicht wirklich. Da springen wir dann als Die Partei für die Linken in die Bresche und machen das, was die Linke nicht mehr macht: aufzeigen, dass man eine Gesellschaft völlig anders denken und organisieren kann.

MS: Und … Interview fertig! Oder haben Sie noch eine zweite Frage?

CL: Es geht ja auch darum, die politische Utopie in unserer Gesellschaft wieder zu entzünden.

Die Linke bemüht sich, etwas in der Gesellschaft zu verändern und macht Realpolitik. Und Die Partei spielt mit einer Utopie herum. Da machen Sie es sich doch leicht.

MS: Ja!

CL: Nein.

MS: Natürlich machen wir es uns leicht. Wir haben punktuell utopische Vorstellungen formuliert, aber wir haben keinen konkreten Gesellschaftsentwurf. Klar, mit dem kleinen Apparat, den wir haben, mit unseren vier, fünf strategischen Köpfen, müssen wir es uns leicht machen.

CL: Nein, ich finde, man macht es sich überhaupt nicht leicht, wenn man eine Utopie formuliert. Im Gegenteil: Leicht macht es sich, wer auf realpolitische Notwendigkeiten einschwenkt und eben nicht das Kreuz auf sich nimmt, mit einer Utopie auf der Schulter herumzulaufen. Nach dem dialektischen Prinzip ist das ja auch für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig. Es braucht ein Movens.

Wie geht man dann mit der Realität um?

CL: Man verhält sich dialektisch dazu.

Im Vorwort zu Ihrem gerade erschienenen Manifest sprechen Sie von Utopie und von Eutopia, als dem guten Land. Ist das denn auch zu erreichen oder ist das ein Bullerbü?

MS: Das ist eine gemeine Frage. Nach alldem, was wir in der politischen Arbeit bis jetzt gesehen haben, ist es nicht zu erreichen. Es gibt wenig, was sich zum Positiven entwickelt hat. Wir betrachten die Satire ja auch als eine Art Notwehr. Und wir könnten jeden Tag mit den Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte schreiben und ins Netz stellen, und es würde sich doch nichts ändern.

Es ist ein niederschmetterndes Bild von der Demokratie, das da von Ihnen gezeichnet wird. Eine Dystopie, über die dann gewitzelt wird.

CL: Ja? Wir versuchen doch eher die Menschen dazu zu animieren, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir beschreiben doch nur, was ist. Wie lautet dieses uralte Bonmot von Karl Marx? „Man muss den Verhältnissen ihre ureigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.“ In unserem Manifest beschreiben wir ja wirklich nur die Verhältnisse und machen dann in einer Zuspitzung vielleicht einen Witz, auch als Blitzableiter für unsere eigene Wut. Zynisch ist das in jedem Fall nicht gemeint.

Viele jüngere Leute in der Klima­bewegung gehen mit einem heiligen Ernst auf die Straße. Kann man die mit einer Pointe erreichen oder müssten Sie nicht viel ernster sein?

MS: Wir können nicht ernst. Wir kommen ja von Ihrer Printkonkurrenz, von der Titanic. Das ist halt unsere Art, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Es würde uns, glaube ich, keinen Spaß machen, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen.

Aber moralisch ist die Partei doch?

MS: Das ganze hat natürlich einen ernsten Anspruch, nur unsere Methoden sind fragwürdig.

So hat es Die Partei ins EU-Parlament geschafft. Wie geht es weiter?

MS: Wir haben jetzt weitaus mehr als 200 Leute in deutschen Kommunalparlamenten. Auch deswegen gibt es gerade eine Diskussion in der Partei, ob wir realpolitisch werden sollen oder ob es satirisch bleiben soll. Interessant ist für uns die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Das Portal wahlkreisprognose.de hat uns hier drei Monate lang gesondert ausgewiesen.

Normalerweise ist Die Partei bei den „Sonstigen“ einsortiert.

MS: Ja, die Einzelergebnisse für uns waren bei den Umfragen zur Berlin-Wahl 6, 4,5 und 5 Prozent. In Berlin entscheidet sich, ob es mit der Partei weitergeht. Ich habe die besten Köpfe der Partei zusammengezogen: Tom Hintner, einer der Gründer noch aus Titanic-Zeiten, Anna Katz, die auch zu den Gründerinnen zählt. Ich stehe ebenso auf der Liste und dazu junge Leute aus Berlin.

Wenn wir wirklich 5 Prozent kriegen, sind wir mit zehn bis zwölf Leuten im Abgeordnetenhaus. Dann können wir zeigen, dass wir hier das Gleiche schaffen können wie in Brüssel. Transparenz herstellen mit komischen Mitteln, Politik unterhaltsam vermitteln und die Konservativen ärgern.

CL: Das mag schon ein Wagnis sein. Aber es gibt doch kein gesellschaftliches Projekt, das nicht durch Kritik verbessert werden könnte.

MS: Stalin hat das anders gesehen.

CL: Ob diese Kritik nun außerparlamentarisch wie bei Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend. Bedeutend ist, dass sie geübt wird, einfach um diese dialektischen Kontrapunkte zu setzen.

Steht uns da ein Kampf bevor zwischen Realos und Satiros?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquelle :

Oben      —     Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018^[6]

Wahlkampf ohne Außenpolitik –
Der Rest der Welt hat keine Wahl

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer wie auf welche Kinderfragen geantwortet hat, scheint in diesem Wahlkampf ums Kanzleramt wichtiger zu sein als die Weltlage außerhalb Deutschlands. Schade eigentlich: Da gäbe es einiges zu besprechen.

Welche persönliche Beleidigung muss in einem Wahlkampf hingenommen werden, welcher Werbespot ist noch tragbar, welcher geschmacklos und – Eilmeldung, Eilmeldung! – welche neuen Umfragen gibt es, die den allgemeinen Trend bestätigen oder ein bisschen widerlegen? Alles nette Fragen mit einem gewissen Unterhaltungswert, aber angesichts dessen, was sich im Rest der Welt derzeit abspielt, ist es doch erfreulich, dass der endlos erscheinende deutsche Wahlkampf nun bald vorbei ist. Vielleicht interessiert sich dann wieder jemand für Außenpolitik. Zeit wäre es.

US-Präsident Joe Biden ist freundlicher – oder besser: leutseliger – als sein Vorgänger Donald Trump, verbindlicher im Ton und mitfühlender. Was allerdings keine hohe Hürde ist, sondern für die Mehrheit der Weltbevölkerung gilt und gar nichts über den politischen Kurs der Vereinigten Staaten besagt. Und da zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ähnlichkeiten zwischen der früheren und der gegenwärtigen Regierung in Washington größer sind als vielerorts vor den US-Präsidentschaftswahlen erhofft worden war.

Kein Krieg, aber eine Spaltung

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die USA beim Abzug aus Afghanistan die Nato-Verbündeten mit mangelnder Kooperationsbereitschaft brüskierten, da folgte der nächste Eklat: Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Australien und Großbritannien eine indopazifische Sicherheitsallianz ausgerufen – was dazu führte, dass Frankreich ein schon sicher geglaubtes U-Boot-Geschäft durch die Lappen ging. Das will Australien nun lieber mit den neuen Partnern durchziehen.

Paris reagierte prompt, und rief seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück, ein zwischen Verbündeten ziemlich – nun ja: ungewöhnlicher Schritt. Üblicherweise tun Staaten gut daran, ihre Befestigungsanlagen zu überprüfen, wenn ein Verhältnis erst einmal derart zerrüttet ist. Nun droht selbstverständlich kein Krieg innerhalb der Nato. Aber eine Spaltung: durchaus.

Und der ganze Ärger wegen – Australien? Australien? Ist das nicht dieses ferne, unerreichbare Gebiet hinter den sieben Bergen? Nicht mehr, längst nicht mehr. Die strategische Bedeutung des Kontinents für die USA ist erheblich gewachsen, seit die Vereinigten Staaten um ihren Platz als unangefochtene Weltmacht kämpfen müssen. Und der Ausgang dieses Kampfes angesichts des wachsenden Einflusses von China offen ist.

»America first«, Amerika zuerst: Die Losung war wenig diplomatisch gewählt und verstärkte weltweit den berechtigten Verdacht, Donald Trump sei im eigenen Interesse zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit. Biden hätte das so nie formuliert. Aber er handelt entsprechend.

Die Ohnmacht der Europäer

Übrigens sind auch in Südostasien die Reaktionen auf die neue indopazifische Sicherheitsallianz gespalten, einige Staaten fürchten einen Rüstungswettlauf in der Region. Das ist allerdings für die europäischen Nato-Partner allenfalls ein schwacher Trost. Denn ihnen wurde ein weiteres Mal die eigene Ohnmacht vor Augen geführt – sie können derzeit wenig mehr tun als Protestnoten im Weißen Haus abzugeben und zu hoffen, dass der Pförtner sie wenigstens weiterleitet.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —          U-Boot U34 der Bundesmarine bei der Auslaufparade des 823. Hafengeburtstages in Hamburg am 13. Mai 2012.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation

Ein oft gehörter Spruch in der Jugend:
„Kacke am Stock, kann auch eine Blume sein.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

„Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“

Kafka

Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.¹ Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der „Linken“, reagierte etwa auf Einwände der Grünen, laut denen Rot-Rot-Grün an dem außenpolitischen Programm der Linkspartei scheitern würde, mit einer sofortigen politischen Kehrtwende – auf Zuruf sozusagen.² Ein Austritt aus der NATO sei keine Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der Linkspartei, so der Politiker, der zum gemäßigten, sozialdemokratischen Flügel des PDL gehört.

Beim Sofortprogramm, das Bartsch gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler vorstellte, handele es sich um ein linkes „Koalitionsangebot“, das „SPD und Grünen ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste“, dozierte die Frankfurter Rundschau (FR).³ Die Linke mache es den potenziellen Koalitionspartnern sehr leicht. Wer mehr Kompromissbereitschaft fordere, der „verlangt entweder, dass die Linke sich in den Staub wirft, oder spielt mit unerfüllbaren Forderungen, weil er oder sie das Reformbündnis schlicht nicht will“, so die FR.

Faktisch gaben die Linken einen großen Teil ihrer Zentralen Forderungen auf, oder passten sie den Standpunkten der potenziellen Koalitionäre an, wie die „Rundschau“ ausführte: Der Mindestlohn? Ein „Vorschlag“ von 13 Euro, statt der 12, die Rot-Grün fordert. Abschaffung der neoliberalen Schuldenbremse? In „ersten Schritten“ sollen größere „Spielräume“ für Investitionen geschaffen werden. Rentenreform, zur Abwendung der massenhaften Altersarmut? In einem „ersten Schritt“ solle eine „Erhöhung des Niveaus“ debattiert werden.

Besonders verheerend ist aber die Abkehr von der zentralen sozialpolitischen Forderung, die eigentlich die Gründung der „Linkspartei“ aus der WASG (hervorgegangen aus linken Sozialdemokraten, die gegen Schröders Agenda 2010 rebellierten) und der ostdeutschen PDS prägte: „Hartz IV muss weg!“. Die Opposition gegen diese von Rot-Grün verabschiedeten, repressiven Arbeitsgesetze bildete die zentrale sozialpolitische Legitimationsbasis der PDL. Was ist daraus geworden? Die Frankfurter Rundschau hierzu: „Aus der kompletten Abschaffung von Hartz IV wird eine Erhöhung der Regelsätze und ein Verzicht auf Sanktionen.“ Die Grünen samt SPD wollen Hartz IV nicht abschaffen, da Wirtschaftsvertreter⁴ immer noch darauf bestehen, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden, um Lohnabhängige auch in miserable Arbeitsbedingungen nötigen zu können. Was wohl von den „Vorschlägen“ der Linkspartei bliebe, wenn sie tatsächlich in Verhandlungen mit Rot-Grün träte?

Die Linkspartei hat somit in der heißen Wahlkampfphase ihren sozialpolitischen Kerngehalt entsorgt. Ohne verbindliche Koalitionszusage, sozusagen auf Zuruf. Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mit ihrem repressiven Zwangsarbeitsregime, die den Gründungsprozess der Linken prägte, ist einfach über Bord geworfen worden, um SPD und Grünen nach öffentlicher Aufforderung entgegenzukommen.

Die „antikapitalistische Linke“ (AKL) in der PDL sprach in einer ohnmächtigen Erklärung von einem „undemokratisches Vorgehen der Parteiführung“, das ein „Eigentor“ sei und den „Einzug in den Bundestag“ gefährde.⁵ Tatsächlich scheint der nahezu grenzenlose Opportunismus der Parteiführung – der blinde Drang in Posten und Dienstwagen – sich in der heißen Wahlkampfphase selbst ein Bein gestellt zu haben.

Die öffentlich an die Linkspartei gerichteten Forderungen der SPD und Grünen scheinen schlich Teil des Wahlkampfes gewesen zu sein. Mit der Entsorgung des Wahlprogramms, die in der heißen Wahlkampfphase von der Linken-Führung vollzogen wurde, glaubt sie zwar der ersehnten Regierungsbeteiligung näher gekommen zu sein, doch zugleich führt dieses eigenmächtige Vorgehen zu einer Entfremdung zwischen Parteiführung und Parteibasis. Wozu noch die Linke wählen, für die noch Wahlkampf treiben, wenn das Parteiprogramm schon im Wahlkampf nichts gilt?

Dieses „undemokratische Vorgehen“, wie es die AKL bezeichnete, führt schlicht zur Demoralisierung der Parteibasis und potenzieller Wähler, die selbst die braven sozialdemokratischen Forderungen der Linkspartei während des Wahlkampfes entsorgt sehen. Selbstverständlich bleibt bei Koalitionsverhandlungen gerade von den Wahlprogrammen Linker Parteien kaum etwas übrig. Für gewöhnlich macht man aber so etwas, aus Rücksicht auf die Wähler, die einen ja erst wählen müssen, erst nach dem Wahltag. Bartsch und Wissler (ehemals Teil der Parteiströmung Marx 21, die aus der trotzkistischen Gruppe „Linksruck“ hervorging) haben diese simple Tatsache vergessen.

Die Grünen jedenfalls distanzierten sich kurz nach der Veröffentlichung des Sofortprogramms von der PDL.⁶ SPD und Grüne scheinen somit bei einem geschickten Wahlkampfmanöver die opportunistischen Reflexe des Spitzenpersonals der Linkspartei erfolgreich animiert zu haben, indem sie mit der Karotte einer etwaigen Regierungsbeteiligung wedelten – wenn nur nicht das linke Parteiprogramm wäre! Man kennst sich ja schließlich. Bartsch und co. sind darauf sofort eingegangen und haben, die Regierungsposten schon fast vor den Augen, ihren eigenen Parteigaul tot geritten. Man sieht sich schon in Amt und Würden, denkt schon in Koalitionskonstellationen, und vergisst faktisch, dass da noch eine Wahl samt Fünf-Prozent-Hürde vor der Partei liegt, der en passant klargemacht wird, dass sie nur Mittel zum opportunistischen Zweck ist. Der Parteigaul, der sie ins gelobte Koalitionsland tragen sollte, zerfällt den Parteioberen unterm Hintern.

Nirgends wird das deutlicher, als bei der Klimapolitik, wo die Linkspartei auf eine progressive Kritik der Grünen verzichtet und sich bei ihrem Sofortprogramm auf die Rolle eines sozialen Gewissens (unter dem Unwort der „Klimagerechtigkeit“) beschränkt. Die simplen, offen zutage liegenden Tatsachen,⁷ dass Klimaschutz und Kapitalismus sich ausschließen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einer Systemtransformation einhergehen muss, werden einfach ausgeblendet. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen eine zentrale Rolle bei der Legitimierung eben der kapitalistischen Produktionsweise zu, die die Klimakrise durch ihren Wachstumszwang befeuert – und die Linkspartei hat in dem aktuellen Wahlkampf klargemacht, dass sie die Grünen in dieser existenziellen Klimafrage von Links nicht attackieren wird. Mann will ja wirklich lieber sein Dienstauto haben.

Woher sollen nun die Stimmen kommen, wenn die Partei sich der Fünf-Prozent-Hürde annähert? Wie wäre es mit einer Prise nationalem Sozialismus? Mitten im Wahlkampf fand die große Versöhnung zwischen der Partei und ihrem rechtspopulistischen Flügel um Wagenknecht statt – der Lieblingslinken der deutschen Rechten.⁸ Die „Rückkehr zur eigenen Partei“, wie SPON es titulierte,⁹ ging mit einem Abschmettern des Parteiausschlussverfahrens einher, das gegen Wagenknecht aufgrund ihrer rechtspopulistischen Aussagen eingeleitet wurde.¹⁰

Doch es ist fraglich, ob die nationale „Sozialistin“ – die den kulturell homogenen Nationalstaat fordert und Migranten und Minderheiten gerne und oft kritisiert – mehr Wähler mobilisiert, als durch ihre Rehabilitierung und ihre antilinke Kampagne in rechten Medien verloren gegangen sind. Wagenknecht statt des emanzipatorischen Kampfes gegen die kapitalistische Klimakrise – das, in a nutshell, ist die zu Allem fähige Linkspartei, die in dem zu Ende gehenden Wahlkampf ihre Koalitionsbereitschaft und Regierungsfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt hat.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

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1https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/

2https://www.rnd.de/politik/linke-zu-bundestagswahl-nato-austritt-keine-koalitionsbedingung-LCIKGFQQ6ANJH6JBRPVWS5FFGE.html

3https://www.fr.de/meinung/kommentare/sofortprogramm-linke-gruene-spd-koalition-angebot-verhandlungen-rot-rot-gruen-bundestagswahl-90963829.html

4https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/agenda-2010-bdi-chef-kempf-warnt-spd-vor-abkehr-von-hartz-iv/23622550.html

5https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4240

6https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-linke-interview-bundestagswahl-1.5409395

7https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

8https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

9https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c

10https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html

Urheberecht

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Hoffnung auf Veränderung

Von Lulas Wallraff

Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.

Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem 26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und Rassismus, hat keine Partei die Lösung.

Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung. Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem, aber nicht nur beim Thema Klima.

Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lachanfall von Armin Laschet unterging, wie oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs prognostiziert.

Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten, vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als genutzt haben.

Olaf Scholz im Wahlkampf #Triell

Nachhaltig geholfen hat hingegen das Karlsruher Gerichtsurteil zum Klima. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere CO₂-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier Christian Lindner ist jetzt für einen CO₂-Deckel, also staatliche Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.

Noch ein Fortschritt: Auch die So­zial­politik stand wieder mehr im Fokus. Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: 12 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst, wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt indes sein Geheimnis.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen trifft vor dem Studio ein und begrüßt ihre Anhänger

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So hören wir sie einmal mehr, eine aus Staatsräson zitierende Presse samt den Anstalten des Staatsfunk. Dabei geht es doch bei jeder Wahl um rein gar nichts, da alles zuvor geplant wurde.  Wie anders sollte es den Wähler-Innen erklärt werden wenn alle Jahre wieder die immer gleichen Deppen auf den Emporen ihres selbst erklärten Heiligtums gesehen werden. Wobei – es könnte den Wähler-Innen doch vollkommen egal sein, wer aus den Parteien als Nächte/r auf die Bank gesetzt wird. Bezahlt wird doch so oder so, alles von den Lobbyistischen- Zuhältern aus der Wirtschaft ?

„Bei dieser Wahl geht es um alles“

1.) Endspurt zur Bundestagswahl

Zwischen Warnungen vor linken Jusos und Angstmacherei: Mit gegenseitigen Attacken taumelt der Wahlkampf dem Ende entgegen. Es ist der Tag vor der Bundestagswahl. Ein spannender Wahlabend deutet sich an und noch auf den letzten Metern werben die Parteien um unentschlossene Wähler. So sind Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen aufgetreten. „Es ist nicht egal, wer regiert“, sagte Merkel . „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, fügte sie hinzu und rief zur Wahl der Union auf. Merkel kritisiert, dass andere Parteien nur an das Verteilen von Geld denken würden. „Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille“, sagt sie. Steuererhöhungen drohten den Aufschwung zu strangulieren. Auch außenpolitisch könne man nur mit Hilfe der Partner rechnen, wenn Deutschland selbst mehr in die Bundeswehr und die Sicherheit investiere, sagt sie mit Verweis etwa auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund . „Wir brauchen eine stabile Regierung“, sagte er in Aachen. Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Die letzten Stunden vor der Wahl müssten genutzt werden. „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen“, sagte Laschet an die Zuhörer gewandt.

Süddeutsche-Zeitung

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Sage mir neben wem du dich heute stellst – und ich sage dir neben wem du Morgen sitzen wirst ? Laschet nimmt jede/n an seiner Seite auf wie auch Hans-Georg Maaßen! Hatte die AfD vielleicht nur auf Merkel gewartet um die CDU zu spalten. Dann wäre das wäre eine fast geniale Taktik.

Angela Merkel wirbt erneut für Armin Laschet

2.) CDU-Wahlkampf

In Aachen ist Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl ein letztes Mal aufgetreten. Zuspruch bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch einmal für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und um Stimmen für CDU und CSU geworben. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte Merkel beim letzten Wahlkampfauftritt zusammen mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. „Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ Deshalb sage sie: „beide Stimmen für die CDU.“ Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. „Wenn ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.“ Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. „Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen.“ Merkel: Laschet steht für Zusammenhalt.

Zeit-online

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Ist dieses nicht das perfekte Bild des wahren Krieges ? Die Kleinen sperrt man ein oder sie lassen sich aus Nazi-o-naler Staatsräson  erschießen und die fettesten Schwein, welche die Uniformen samt Lizenzen verteilen – lachen sich dumm und speckig? Genau das macht Politik – im Eigenauftrag der von ihnen selbst geführten Staaten. – Weltweit !

Nach Mord an George Floyd :

3.) Ex-Cop Chauvin legt Berufung ein

Derek Chauvin wurde im Juni wegen Mordes an George Floyd zu 22,5 Jahren Haft verurteilt. Nun geht der frühere Polizist gegen das Urteil in Berufung. Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin am Donnerstagabend (Ortszeit) Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte die Justiz unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens. Der ehemalige Polizeibeamte warf dem Gericht zudem vor, dass es Anträge auf Vertagung oder Verlegung des Prozesses abgelehnt habe und dass die Geschworenen für die Dauer des Prozesses nicht voneinander getrennt wurden. In den eingereichten Unterlagen erklärte Chauvin, er habe kein Einkommen sowie keinen Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren. Ein Fonds, der während des Prozesses für die Kosten seines Verteidigers aufgekommen war, war nach seiner Verurteilung aufgelöst worden.

TAZ-online

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Wer ginge denn heute noch in eine Partei ? Jede/r Mensch mit einen gesunden Verstand und entsprechender Lebenserfahrung sagt besser nein und schickt die Jugend vor, um die allgemeine Verblödung anzuheizen? Eine Wahl kann nie so wichtig sein – eigene Vorstellungen unter den Teppich zu kehren. Wird den Sehenden nicht tagtäglich die raue Politok-Wirklichkeit gleich einer Seifenoper vor Augen geführt ?

Kollektiv verblödet

4.) Bundestagswahl 2021

Diesen Sonntag endet ein beispiellos bescheuerter Wahlkampf. Dabei geht es um so viel wie nie. Wie passt das zusammen? Dieser Sonntag wird sich anfühlen wie eine lange Schulstunde, die durch ein erlösendes Pausenklingeln beendet wird. So sehen es zumindest viele Deutsche: Satte 75 Prozent der Befragten einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Zeit gaben an, sie seien „auf jeden Fall“ froh, dass der Wahlkampf ein Ende findet. Dabei sollte das doch die „Wahl unseres Lebens“ sein, oder: „Der Wahlkampf unserer Leben“, wie es taz-Chefreporter Peter Unfried kürzlich nannte. Auch er ist der Überzeugung: In den vergangenen Wochen ging einiges schief, und daran seien „die Medien“ nicht ganz unschuldig. Sie hätten den Kanzlerkandidat*innen viel zu viel durchgehen lassen. Und das in einer Zeit, in der es ums Existenzielle geht. Ist das wirklich so? Im letzten Triell sprach Annalena Baerbock von sieben Metern Meeresspiegelanstieg. Sie beruft sich implizit auf ein Szenario, in dem die Erderwärmung nicht begrenzt wird. Es ist ein fiktives Szenario, aber es basiert auf Berechnungen, die anhand der schon jetzt nicht zu leugnenden Realität vorgenommen wurden. Wenn so gar nichts gegen die Erderwärmung unternommen wird, könnten in 80 Jahren weite Teile des heutigen Festlandes unter Wasser stehen und Extremwetter zum Alltag gehören. Aber auch sonst mangelt es nicht an Problemen: eine gigantische soziale Ungleichheit, wachsender Antisemitismus und Rassismus, Fake News und Verschwörungsideologien, Wohnkrise, Rohstoffkrise, und, ach ja, eine Pandemie haben wir ja auch noch.

Der Freitag-online

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Spricht nicht dieses Statement für die meisten Dreckschleudern aus der Politik ? Mit großen Maul aus großen Kopf und viel zu viel Hohlraum.

Spott für Markus Söder vor der Bundestagswahl

5.) 100.000 Menschenleben gerettet?

CSU-Politiker Markus Söder feiert seine Union als Retter von Menschenleben und erntet Hohn und Spott. Markus Söder ist ein aktiver Twitter-Nutzer. Dem „Kanzlerkandidat der Herzen“ (CSU-Generalsekretär Markus Blume) folgen mehr als 300.00 Accounts, seit August 2012 hat der Chef der kleineren Schwester der CDU dort mehr als 3.800 Tweets abgesetzt. Nicht viele andere Spitzen der Politik nutzen das Medium so regelmäßig und selbstverständlich wie Söder, nur wenige von ihnen sind mit den ganz eigenen Mechanismen der Plattform und ihrer Gemeinde so vertraut. Und doch ist auch Markus Söder nicht davor gefeit, für seine Tweets enormen Gegenwind zu ernten. Ein Beispiel dafür lieferte Söder nun nur einen Tag vor der Bundestagswahl 2021. Nachdem Söder zuletzt vor allem damit aufgefallen war, Armin Laschet nach den ersten beiden Triellen zum Sieg zu gratulieren (obwohl er in der Gunst der in den Blitzumfragen danach repräsentativ Befragten stets hinter Annalena Baerbock und Olaf Scholz auf dem letzten Platz landete), schrieb der Ministerpräsident Bayerns nun: „Wir tragen das C nicht nur im Namen, sondern im Herzen, deswegen haben wir unser Land vor Corona beschützt und über 100.000 Leben gerettet. Und wir beschützen unser Land auch vor der hetzenden AfD und vor Querdenkern. Wer unser Land bedroht, dem setzen wir ein Stoppschild vor.“ Markus Söder erntet für CSU-Eigenlob Hohn und Spott auf Twitter.

FR-online

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