DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 20th, 2021

IPCC – – Klimabericht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

1,5 Grad sind möglich

Scientists for Future 2019-03-12 group photograph 01.jpg

Von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma

Der neue Klimabericht ist ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Die Frage ist, was wir als Gesellschaft jetzt daraus machen.

Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hin­­ein­emittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.

In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.

Für uns, Aktivistinnen einer Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird, ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber innerlich beben und wüten wir. Seit Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung. Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was, verdammt, tut ihr?

Im schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad. Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen, dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse erschreckender Erkenntnisse.

Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.

Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

Abgelegt unter Rheinland-Pfalz, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die demokratische Wahl ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Produktivkraft für Staat, Standort und Nation

File:Bundestagswahl 2021 - Berlin, Willy-Brandt-Haus.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Manfred Henle

Kein Zweifel, der Standort Deutschland, die gesamte Nation, befindet sich in der sogenannten „heissen“ Phase des Wahlkampfes.

Kein Fussgänger, kein Rad- oder Autofahrer, kein ÖPNV- oder Bahnkunde soll an der Plakatflut, die sich seit Wochen in die Aufmerksamkeit aller und überall ergiesst und hineindrängt, vorbeikommen. Ob Wahlberechtigter oder auch nicht: Eine Politisierung der besonderen Art hat den öffentlichen Raum überschwemmt und in Besitz genommen. Dergleichen soll dem ganz gewöhnlichen Alltagsbewusstseins widerfahren. Erwünscht und beabsichtigt ist, dass sich das Alltagsbewusstsein, ansonsten ganz eingetaucht in seinen Bemühungen, in den Existenz- und Lebensbedingungen, wie sie nun einmal sind, zu bestehen und sich zu bewähren, daraus erhebt.

1. Heute – die Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen

In aller Zudringlichkeit wird ihm allseitig zugetragen, es gehe nun um etwas aussergewöhnlich Bedeutsames; um etwas von solcher Wichtigkeit, dem sich der Wahlberechtigte allenfalls zu seinem persönlichen Schaden zu entziehen vermag. Auf allen Kanälen wird dem Willen des Bürgers im Staat nahegelegt davon überzeugt zu sein, dass es von unbedingter Wichtigkeit für ihn ganz persönlich sei, seine sogenannte Stimme mit einem Kreuzes in einem Kreis auf einem Zettel abzugeben.

Vor dieser sich aufdrängenden Politisierung bleibt der Bürger auch im privaten Raum, zuhause, nicht verschont, vielmehr rund um die Uhr massenmedial betreut und bedient: In allen denkbaren analogen und digitalen Variationen, in Sommer- und sonstigen Gesprächen, in grossartig angekündigten Drei- (Triell-) und Vierkampfarenen, mit Live-Übertragungen von Marktplatz- und sonstigen Reden und Redner-Tribünen, in allerlei Talkrunden und anderen, ausgewiesen professoral-journalistischen Runden geht es um dieses Eine: Um die Politisierung des Bewusstseins und des Willens des Einzelnen dahingehend, es komme in seinem ureigensten Interesse ganz persönlich auf ihn und seine freiheitliche Entscheidung an.

Fühlt sich das so angesprochene Staatsbürgerbewusstsein nun endlich besonders beachtet, berücksichtigt und erhoben, nimmt es diese politische Botschaft Ernst und sich zu Herzen, dann ist das schon der erste Akt, die erste Willensentscheidung der berühmten Wahlfreiheit des modernen Menschen in seiner Eigenschaft als Wähler und stimmberechtigter (Staats-) Bürgers.

Präsentiert wird der derart zu politisierenden Bevölkerung dies: Die berechnende Inszenierung und Selbst-Darstellung derjenigen, die in Gestalt einer Berufspolitikerin oder eines Berufspolitikers das höchste Führungsamt im Staat übernehmen möchten; zugleich die Inszenierung und Selbst-Darstellung derjenigen, die als Parlamentarierin oder Parlamentarier in den kommenden gesetzgebenden Versammlungen im „Hohen Haus“ konstruktiv mitbestimmen, welchen Gesetzesmassnahmen die Gesetzesunterworfenen, das heisst die regierte Bevölkerung, in den nächsten 4 Jahren zu gehorchen hat. In dieser nach dem Wahlabend zurecht „Legislaturperiode“ genannten Zeit erfährt die regierte Bevölkerung von den durch die demokratische Wahl Ermächtigten, was gesetzlich geboten, erlaubt und verboten sein wird – hinsichtlich ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Existenz- und Lebensbedingungen.

Da sich die Aspiranten um die höchsten Führungsämter im Staat ganz unterschiedslos darin einig sind, dass es in der kommenden Regierungszeit bis zur nächsten Wahl politisch wie immer darum geht, die Nation nach innen zu regieren und nach aussen erfolgreich zu führen, ausgestalten sie in engster Kooperation mit der 4. Gewalt dem Publikum gegenüber die Wahlkampfzeit als vordergründigen Kampf: als Kampf der Aspiranten und ihrer Parteien um jede Wählerstimme. Organisiert und ausgetragen ist dieser Stimmenfang als wohlkalkulierte Konkurrenz sogenannter Persönlichkeiten. Diese sind, wie kann es anders sein, wahrhaftige Persönlichkeiten: offenbar ein ganz besonderer, unverwechselbarer Menschenschlag.

2015-03-19 Berlin Tauentzienstr. Ecke Rankestr. anagoria.JPG

Der Staatsfunk und Teile der Presse als 4. Gewalt ?

Ein Menschenschlag wie ihn sich der gewöhnliche Bürger nur erträumen mag: menschlich, charakterlich, moralisch und politisch herausragende, integre Persönlichkeiten. Nur Persönlichkeiten dieses auserlesenen Menschenschlags können und dürfen die Führung der Staatsgeschäfte und des Landes übernehmen. Doch welche dieser Persönlichkeiten erscheint dafür am geeignetsten? Wer vermag das Publikum als herausragende Führungspersönlichkeit zu beeindrucken? Wochenlang bewegt und beherrscht in Wahlkampfzeiten diese grosse Frage die ganze Nation. Bühnen-Inszenierungen wie etwa das TV-Triell sollen dieser grossen Frage gemäss Hilfestellung bei der Antwortsuche nach folgenden Kriterien leisten: „Wen fanden Sie am sympathischsten? Wer punktet in den Charaktereigenschaften sympathisch, kompetent, tatkräftig und überzeugend am meisten und kam am besten rüber? Was haben die Zuschauer empfunden?“ (TV-Triell am 12. September 2021).Also herrscht ein ausgeprägter, massenmedial geförderter, befeuerter und in alle Hinter- und Kinderzimmer transportierter Personenkult. Jeder politische Entscheidungsträger in spe muss gegenüber dem die Szenerie betrachtenden Publikum den Eindruck erwecken, exklusiv bei ihm, nicht beim politischen Konkurrenten um Amt und Würde, liege die politische Regierungs- und Entscheidungsgewalt, das staatliche Gewaltmonopol und ihr Gebrauch, in besten Händen. In besten Händen dahingehend, dass die alltäglichen Sorgen und Nöte des Einzelnen wie der regierten Bevölkerung in diesen, nicht in den Händen der anderen Kandidaten um Amt und Würde gut aufgehoben sind.Die Pflege dieses Bildes der eigenen Persönlichkeit ist vonnöten, soll der Personenkult und die Konkurrenz in ihm gewonnen werden. Dabei will die mit allen Mitteln und Möglichkeiten betriebene personenkultorientierte Wahlwerbung und Imagepflege, unterstützt von Wahlkampfteams und Wahlkampfmanagern, von Wahlstrategen und von PR-Profis in Sachen Vulgär- und Massenpsychologie, die Distanz und den Gegensatz von (zukünftig) Regierenden und immer schon Regierten, dem Schein nach aufheben.

So inszenieren und präsentieren sich die Kandidaten des zukünftigen Regierens und Gesetze-Erlassens in ausgeklügelter besonderer Weise: Nicht einfach nur als vom Wähler ermächtigte Anwärter des kommenden Regierens und Gesetze-Gebens, sondern als ein doch gleichsam naher und persönlicher Freund. Der schöne Schein eines Freundes, dem es selbstlos und vom ganzen Herzen um das ganz persönliche Schicksal und um die alltäglichen Sorgen des Einzelnen geht, wo auch immer ihn seine Bemühungen in der Welt, wie sie nun einmal ist, hingebracht haben. So blicken gross- oder riesengrossformatige, in gefälliges Licht getauchte und mit allen möglichen Techniken der Bildbearbeitung und professionellen Portrait-Fotografie erstellte Politiker-Portraits die Staatsbürger, ob gross oder klein, ob jung oder alt, ob reich oder arm, ungefragt und distanzlos an, um ihnen gleichsam von Du-zu-Du zu sagen:

  • Respekt für Dich (SPD-Wahlplakat)
  • Sozialpolitik für Dich (SPD-Wahlplakat)
  • Bereit, weil Ihr es seid (Wahlplakat der Grünen)

Gelobt sei, welchem der Aspiranten und welcher Partei mit Anspruch auf die Führung und Ausführung der Staatsgeschäfte es gelingt, die geneigte Wählermeinung und Wahlentscheidung des Publikums mehrheitlich für sich an Land zu ziehen. In der mittels Personenkult ausgetragenen Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen rechnen die politischen Konkurrenten mit der „Empfindung“ (TV-Triell am 12. September) des Publikums.

In dieser Empfindung ist das moralische Geschmacksurteil, welche politische Persönlichkeit am sympathischsten wirkt, zusammengefasst. Aber die politischen Aspiranten in spe verlassen sich nicht einfach nur auf das moralische Geschmacksurteil des Publikums. Vielmehr ist es ihnen Gebot, in berechnender Selbstinszenierung und Selbstdarstellung das moralische Geschmacksurteil des Publikums zu erzeugen, politisch zu mobilisieren und auf sich zu lenken. Da empfiehlt sich, wenn sich die Gelegenheit bietet, neben allen sonstigen Veranstaltungen der Selbstinszenierung und Selbstdarstellung in Wahlkampfzeiten, auch ein angemessenes Vorbeischauen bei den Opfern von Flut- und anderen Katastrophen; und das Kundtun von (Wahl-) Versprechen, schnellstmögliche Hilfe sei das Gebot der Stunde.

Seinen Urteilsmassstab gewinnt das moralischen Geschmacksurteils des Publikums aus der alltäglichen Erfahrung, wie wenig Respekt dem Einzelnen in seinen täglichen Bemühungen, sich zu behaupten und zu bewähren, von seiner Umwelt wie von den Regierenden der letzten Legislaturperiode entgegengebracht wird. Deshalb beispielsweise die Gestaltung eines Wahlplakates mit dem ganz inhaltslosen und unverbindlichen Versprechen: „Respekt für Dich.“ (SPD-Wahlplakat) Das soll der Partei, die dieses Plakat unter die Menschheit bringt, einen Vorsprung hinsichtlich Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen gegenüber der politischen Konkurrenz verschaffen.

Diese besondere Art der Politisierung des Publikums stilisieren die Massenmedien auftragsgemäss und gemäss ihres politischen Berufsethos, wenn die demokratische Wahl wieder einmal ansteht, rechtzeitig zu einem ungemein spannenden Kampf in der Wahl hoch. Der muss darüber hinaus zu einer ganz „heissen“ Phase erhitzt werden. Schliesslich soll in der Empfindung des Publikums bei seiner Betrachtung des vor seinen Augen veranstalteten Szenariums die unsäglich spannende Frage erzeugt werden, welchen Persönlichkeiten und Parteien das Vertrauen zu schenken ist, in den kommenden 4 Jahren das Land, das Wahlvolk und die Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst zu regieren.

Will auch heissen, die bislang regierte Bevölkerung weiterhin zu regieren. Gewonnen hat die Wahl, welche der Machtaspiranten in spe und welcher Partei es gelungen ist, dem Publikum am überzeugendsten zu vermitteln, sie und nicht die politischen Konkurrenten verstünden sich am besten auf die gekonnte Tätigkeit des Regierens. Die massenmedial als Kampf so spannend organisierte Zeit vor dem Wahltag findet regelmässig Ergänzung aus berufenem Mund: „Es ist die spannendste Wahl seit Jahrzehnten.“ (A.Baerbock, TV-Triell, 12. September).

Schlecht stehen die Dinge, wenn vermeint wird, der Wahlkampf sei nicht heiss, sondern langweilig. Das gibt Anlass zur Sorge und zur Kritik: Die angeblich fehlende Begeisterung seitens des Publikums fürs demokratische Wählen, eine massenmedial und durch Blitzumfragen diagnostizierte Wahlmüdigkeit geben dem Verdacht Raum, es drohe Politikverdrossenheit oder noch Schlimmeres. Wie auch immer, die ganze Wahrheit der demokratischen Wahl und ihre periodische Wiederkehr ist das bisher Dargelegte allerdings nicht.

2. Der staatsreiche Ertrag der demokratischen Wahl

„Salus rei publicae summum lex est“[1]

Worüber der freie Wille des Staatsbürgers und der regierten Bevölkerung im Akt der demokratischen Wahl entscheiden kann und überhaupt darf, ist unzweideutig beantwortet: mit seinem Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel teilt er mit, von welchen der ihm vorgestellten Persönlichkeiten und Parteien er sich in den nächsten 4 Jahren regieren lassen möchte. Dann, in 4 Jahren, steht die grundgesetzlich institutionalisierte und garantierte Wahl turnusgemäss wieder an. Und in Betrachtung und Begutachtung derselben Szenerie wie heute, kann der Staatsbürger wie heute in 4 Jahren wiederum frei entscheiden: Darüber, welche der Aspiranten und Parteien auf die wirkliche Macht im Staat und in der Gesellschaft ihm so sympathisch, glaub- und vertrauenswürdig erscheinen, dass er sie zum Führen und Regieren über sich und über das Land ermächtigt.

Diese Freiheit gilt auch dann, wenn der freie Wille im Wahljahr 2025 als ein von der im heutigen Wahljahr ermächtigten Regierungsmannschaft enttäuschter, kritischer, protestierender oder wütender Staatsidealist seine Stimme wiederum per Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel erhebt. Geht er als restlos enttäuschter Staatsidealist überhaupt nicht mehr wählen, so ist das ganz unerheblich: eingemeindet ins grosse Ganze ist er so oder so.

So erweist sich der Akt der demokratischen Wahl im Kontinuum von Staat, Standort und Nation als ein winziger zeitlicher Punkt: ein periodisch wiederkehrender Sekundenschlag der über nichts anderes als nur darüber entscheidet, welche Regierungsmannschaft er demokratisch ermächtigt, Staat, Standort und Nation weiterhin zu führen. Die durch die demokratische Wahl legal und legitim Ermächtigten mögen bleiben, kommen oder wechseln, gerade dies garantiert den Fortbestand, das Kontinuum von Staat, Standort und Nation.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Gesichert ist das Kontinuum von Staat, Standort und Nation allerdings nur, wenn es den jeweils demokratisch Ermächtigen gelingt, das nationale Ganze nach innen und insbesondere nach aussen so zu führen, dass es sich erfolgreich zu behaupten vermag. Nach aussen wie allseits bekannt, in weltwirtschaftlicher, militärischer, geo- und weltpolitischer Konkurrenz mit gleichen oder etwas anders gearteten nationalen Kollektiven.

Die in anstehenden demokratischen Wahlen sich dem Publikum präsentierenden politischen Konkurrenten, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, um den kontinuierlichen Erfolg von Staat, Standort und Nation weiterhin zu gewährleisten und in alle Zukunft hinaus zu sichern, wissen sich in dieser politischen Zielsetzung ohnehin mit dem Publikum einig: ist doch das Allgemeinwohl oder nationale Wir und sein Erfolg nach innen und aussen die höchste Maxime auch der Mehrheit des demokratischen Publikums und überhaupt das Warum und Wozu der demokratischen Wahl. Eingedenk der Gewissheit, dass das „Salus rei publicae summum lex est“ gleichsam ausnahmslos auch die oberste Maxime für die regierte Bevölkerung ist, propagieren unterschiedslos alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich vom staatsidealistischen Willen ermächtigen lassen wollen, einhellig und unisono:

  • Unser Land kann viel, wenn man es lässt (Wahlplakat der Grünen)
  • Kompetenz für Deutschland (SPD-Wahlplakat)
  • Deutschland gemeinsam machen CDU-Wahlplakat)
  • Zwei für Deutschland. Aber normal. (AfD-Wahlplakat)
  • Es geht um Deutschland (TV-Triell, 12. September)

Dass das staatsbürgerliche Publikum in überragender Mehrheit dies genauso sieht und kollektiv sein Leben in Staat, Standort und Nation längst eingerichtet hat, um darin zu bestehen und sich zu bewähren, wissen die sich um demokratische Ermächtigung Bewerbenden auch aus den vergangenen 4 Jahren: Hat doch das Publikum 2017 per Wahl in staatsidealistischer Zustimmung zur Maxime des „Salus rei publicae summum lex est“ die Ermächtigung zum (Weiter-) Regieren als notwendig, gerecht und legitim anerkannt und erteilt. So ist das heutige Vor-der-Wahl Resultat der demokratischen Ermächtigung von 2017, mithin dem daraus folgenden, bis heute andauernden Nach-der-Wahl.

Das deutsche Allgemeinwohl oder nationale Wir, das Kontinuum von Staat, Standort und Nation besteht somit fort; und bislang immer noch erfolgreich nach innen wie nach aussen, Afghanistan weitgehend eingeschlossen. Wenngleich der Tag der Wahl, der „Tag des Bürgers“ (A.Laschet, O. Scholz, A. Baerbock), wie es heisst, nichts ist als ein winziger zeitlicher Punkt, ein periodisch wiederkehrender Sekundenschlag im Kontinuum von Staat, Standort und Nation: Von der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 an hat sich das Kontinuum von Staat, Standort und Nation in rhythmischer Regelmässigkeit durch bislang 19 Ermächtigungen, erteilt durch den staatsbürgerlichen Willen per demokratischer Wahl, fortgeschrieben.

So erfolgreich fortgeschrieben, dass Deutschland in der gegenwärtigen globalen Standort- und Staatenkonkurrenz als wenn auch immer unzufriedener Mitspieler allgemeine Beachtung und Berücksichtigung findet – auch im gegenwärtigen New Great Game, nicht nur um Afghanistan herum. Die Leistungsbilanz der demokratischen Wahl ist also durchaus positiv. Sie ist eine nicht unerhebliche Produktivkraft für Staat, Standort und Nation.

3. Demokratischer Personenkult als Konkurrenz um wahre Staatskunst

„Da die Erhaltung von Staaten und Völkern nächst Gott von guten Fürsten und klugen Statthaltern abhängt, ist es nur vernünftig, dass jeder sie unterstützt“. (J.Bodin 1583)[2]

„Neustart für Deutschland“ (TV-Triell, 12. September 2021)

Seinem ganzen politischen Inhalt nach besteht der in der demokratischen Wahl gepflegte Personenkult darin: Die im Personenkult gegeneinander konkurrierenden Persönlichkeiten der Menschengattung Berufspolitiker und Berufsnationalisten sprechen sich auf öffentlicher Bühne wechselseitig die Fähigkeit ab, charakterlich und persönlich das deutsche „Staatsschiff“ (J.Bodin) so zu führen und zu regieren, dass sein weiterer Erfolg nach innen wie nach aussen zukunftssicher gewährleistet ist.

Vornehmlich nach aussen, in den Fährnissen der globalen Konkurrenz von Staaten, Standorten und Nationen; und insbesondere in der ehrenwerten Gesellschaft von Weltmächten im New Great Game erweise sich wahre, will heissen erfolgreiche Staatskunst: Die richtige, die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols, die bestreiten die sich die um demokratische Ermächtigung Bewerbenden gegeneinander.

Einig darin, dass der Erfolg des deutschen Staatsschiffs das absolute Apriori, die conditio sine qua non allen politischen Handelns zu sein habe und nur wahre Staatskunst den Erfolg garantiere, wickeln die Aspiranten auf die wirkliche politische Macht in Staat und Gesellschaft vor dem Publikum als öffentliches Schauspiel ab: Wer verfügt wahrhaftig und aufrichtig die charakterlichen und persönlichen Eigenschaften, den Willen und die, modern gesprochen, politische Kompetenz, das deutsche Staatsschiff richtig zu steuern und auf Erfolgskurs zu halten. Selbstredend offensichtlich jeder, der sich um die demokratische Ermächtigung für die kommende Legislaturperiode bis 2025 bewirbt.

So überbieten sich die Aspiranten um die politische Macht und der Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols in den kommenden 4 Jahren vor dem Publikum gegenseitig darin, wer mit seiner ganze Persönlichkeit als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektivierte authentische Charaktermaske Deutschlands und seiner Notwendigkeiten am überzeugendsten für den zukunftsweisenden „Neustart für Deutschland“ (TV-Triell, 20. September) zu beeindrucken vermag.

Wer als „kluger Statthalter“ (J.Bodin) und Steuermann ans Ruder des deutschen Staatsschiffs gehört, da er für alle ersichtlich gegenüber den Konkurrenten die menschlichen und charakterlichen Eigenschaften verfügt, erfolgreich die Staatskunst zu praktizieren sowie den Willen dazu hat, es bestmöglich zu tun, der erscheint am glaubwürdigsten: Ihm neigt sich folglich die Sympathie und das Vertrauen des Publikums zu. Er vermag am meisten „Sympathie-Werte“, wie das genannt wird, auf sich zu vereinigen.

Und zwar, weil er auf die politische Empfindung im Publikum trifft, die sich der Sichtweise und gelebten Überzeugung verdankt, ihren Wünschen, Hoffnungen, Bedürfnissen und Zwecken sei am besten gedient, wenn Deutschland erfolgreich nach innen wie nach aussen regiert wird: Je erfolgreicher die eigene Nation, umso grösser die Chance und Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Notlagen, Nöte und Interessen Beachtung und Berücksichtigung durch die demokratisch zum Regieren Ermächtigten finden.

Insofern lebt, wählt und betätigt sich die staatsbürgerliche Seele ihrerseits gleichfalls als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektiviertes Deutschland. Darauf spekulieren und damit rechnen die vergangenen, die gegenwärtigen und die kommenden Inhaber oder Anwärter auf die politische Macht im Land in ihrer Eigenschaft als personifiziertes Staatsinteresse. Denn das gilt schon: „Die Erhaltung von Staaten und Völkern“ (Bodin) gebietet, „dass jeder die klugen Statthalter unterstützt.“ (Bodin) Und nicht zu Unrecht spekulieren und rechnen die modernen Statthalter des Ganzen auch in der Phase der demokratischen Wahl mit dieser Unterstützung.

Um aber die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols nach innen wie nach aussen in aller Freiheit zu praktizieren, muss der Staat der zweifelsfreie Souverän im Lande sein. Weshalb er in der Wahl das Volk zum wahren Souverän erhebt.

4. Die Souveränität des Volkes – im Rahmen der demokratischen Wahl

Die Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen. Niemand, der selbst den Gesetzen oder der Befehlsgewalt anderer untersteht, kann dies tun .“ (Bodin,1583)[3]

Am Tag der Wahl findet der Wähler alles, wie bereits in den vergangenen 4 Jahren und davor, längst eingerichtet: eine seit Mai 1949 abgeschlossene Staatsgründung und damit ein staatliches Gewaltmonopol samt einen im Grunde fertigen, demokratischen Staatsaufbau mit Grundgesetz, Regierung und Regierenden; mit Parlament, mit staatlichen und administrativen Institutionen, Ministerien, Ämtern, und Behörden; mit einer Rechtsordnung und Gewaltenteilung; mit einer spezifischen Eigentumsordnung und einer ihr entsprechenden politökonomisch nach Klassen sortierten Gesellschaft; mit einer auf die Marktwirtschaft verpflichteten Wirtschaftsordnung; und nicht zuletzt: ein grundgesetzlich präzise bestimmtes Wahlrecht und mit einer zum deutschen Volk definierten Bevölkerung, bestimmt als die schon Regierten und zukünftig weiterhin zu Regierenden.

Insgesamt: also eine nach innen bereits vollendete staatliche Souveränität mit dem inzwischen vollendeten Anspruch nach aussen, Deutschland sei erst dann wirklich Souverän, wenn die DDR in den westdeutschen Staat eingemeindet und darin auf- bzw. untergegangen sei.

Diese Konstituenten der demokratischen Wahl, gleichermassen die staatliche Souveränität, sind der Wahlentscheidung des Wählers per definitionem entzogen. Sie bleiben für ihn unantastbar, vor, während und nach der Wahl. Sie sind für ihn unerreichbar, sie liegen ausserhalb und jenseits seiner im Wahlrecht bestimmten und bestätigten Souveränität. Diese Konstituenten der demokratischen Wahl sind sein treuer Begleiter, von der Wiege an bis zur Bahre.

Der Begriff und die Wirklichkeit von Souveränität: „Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen.“ (Bodin), trifft auf die sich in der Wahl betätigende Souveränität des Wählers, auf die berühmte Volkssouveränität keinesfalls zu. Käme sie dem Wähler faktisch zu, bedeutete dies die Enttrohnung und Selbstentmachtung der staatlichen Souveränität im Widerspruch mit sich selbst.

Quellbild anzeigen

Ein Blick in die Kugel käme dem Spiel der Wahl sehr nahe.

Umgekehrt: Indem der Wähler mit seinem Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel kundtut, von welchem Regierungspersonal er sich die nächsten 4 Jahre lang regieren lassen will, hat er explizit erklärt, dass er seinen freien Willen, seine Souveränität dahingehend betätigt, es möge die staatliche Souveränität so, wie so nun mal ist, weiterhin geben – in der Hoffnung, sie möchte doch zukünftig ihm wirklich zu Diensten sein.

So hat die Souveränität des Volkes ihren Begriff und ihre Wirklichkeit darin, dass sie sich zugunsten der staatlichen Souveränität mit Wille und Bewusstsein selbst entmachtet und aufgibt: Bis zum nächsten Wahltermin in 4 Jahren. Diese im Wahlrecht grundgesetzlich im Artikel 20, Absatz 2 GG präzise formulierte Funktionalität der Volkssouveränität zu Diensten der staatlichen Souveränität, demnach die vom Volke ausgehende Staatsgewalt „durch besondere (!) Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (wird),“[4] ergibt notwendig das mit dem Wahlrecht bezweckte politische Resultat: Die Emanzipation, die Unabhängigkeit und die Freiheit der staatlichen Souveränität.

Auf diese Weise ist die Kontinuität des Regierens und die Kontinuität des Ganzen affirmiert und bestätigt. Das nach Auszählung der Stimmen seit 1949 in aller Zufriedenheit immer wieder verkündete Wort: „Der Souverän hat gesprochen“ gibt das Verhältnis von Volkssouveränität und staatlicher Souveränität sowie die Funktionalität der Volkssouveränität für die staatliche Souveränität korrekt wieder: Nach Auszählung der Stimmen ist die Volkssouveränität für die nächsten 4 Jahre erledigt.

Der Wikipedia-Eintrag zur Volkssouveränität: „Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes“, geht, wie ersichtlich, am Begriff und an der Wirklichkeit der Volkssouveränität restlos vorbei.

5. Das garantierte Wahlergebnis am 26. September 2021

„[…] dass in der Demokratie die Einzelnen ihre Souveränität nur für einen Moment ausüben, dann aber sogleich wieder von der Herrschaft zurücktreten […].“ (Marx/Engels, 1845)

Das Wahlergebnis am kommenden 26. September ist also weder eine Frage, noch ein Geheimnis, am allerwenigsten spannend. Alle, zuvorderst die politische Klasse, kennen das in allerlei unterschiedliche, wechselnde oder koalierende Farben getauchte und sich seit 1949 wiederholende Wahlergebnis: Dank der Volkssouveränität wird weiterhin souverän regiert und geherrscht. Ziemlich gewiss auch die kommenden 4 Jahre lang. Gemäss dem zutreffenden Motto: „Auf den Kanzler kommt es an!“ (SPD-Wahlplakat). Und zwar mit Ausrufezeichen!

Fussnoten:

[1] Matteucci, Nicola, Lo Stato moderno, Bologna, 1997: 93.

[2] Bodin, Jean, Über den Staat [1583], Stuttgart, 1976: 5.

[3] Bodin, Jean, a.a.O: 24.

[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Quellen

● Bodin, Jean, Über den Staat [1583], Stuttgart, 1976

● Matteucci, Nicola, Lo Stato moderno – Lessico e percorsi, Bologna, 1997

● Marx/Engels [1845], MEW3, Berlin, 1969

https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Berlin: Willy-Brandt-Haus während des Wahlkampfs 2021

Author JoachimKohler-HB      /    Source   :  Own work       /   Datum    :     9 September 2021, 08:19:08

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

******************************

2.) von Oben      —        Berlin: Tauentzienstraße corner Rankestraße

Abgelegt unter Deutschland, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

AUKUS gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Lichtenstein und San Marina überfallen die USA ?

Duracell Ultra CR17345 Lithium battery 3V-0248.jpg

Hello Biden – nicht so bescheiden – bitte einmal austauschen!

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die ganze Welt möchte Frieden, möchte man meinen, da müssen wir uns unversehens an einen neune Kampfberiff gewöhnen: .AUKUS Das steht in typisch westlicher Verschleierungsrabulistik für Australien, UK und US in einem neuen Pakt zur Herstellung von atomgetriebenen U-Booten in Australien und zur „Stabilisierung“ des indo-pazifischen Raumes, nachdem sich insbesondere die USA von China militärisch bedroht fühlen. Ist China doch geradezu unbemerkt von CIA und anderer Cyber-Schnüffelei mit ein paar Schiffen mehr als die USA zur größten Seemacht der Welt aufgestiegen.

Grotesk! Seit über 40 Jahren haben die USA und Europa konsequent weggeschaut, dass und wie China – auch Dank schier nicht enden wollender Aufträge aus dem Westen – sich konsequent zur zweitgrößten Wirtschafts- und Technologiemacht der Welt entwickelt hat. Und das auch noch in einem politischen System, das mit westlichem Demokratieverständnis unvereinbar zu sein scheint. Die westliche Hochnäsigkeit ging wie selbstverständlich davon aus, dass mit zunehmender Globalisierung die ganze Welt westliche Sitten und Gebräuche übernehmen würde, kann man doch im Westen für Geld alles kaufen. Aber Hand auf’s Herz, welche westliche Demokratie hat denn überhaupt noch Vorbildcharakter? In vielen westlichen Ländern ist sie nur noch ein kläglicher Lendenschurz zur Ablenkung davon, dass nicht das Volk, sondern Geld und Macht die Welt regieren.

Ganz anders hat China seit über 2000 Jahren ein stabiles politisches Grundsystem nach Art einer Dreistufenpyramide: oben die Führung (Kaiser oder Partei), an der Basis das Volk und dazwischen die Verwaltung (inkl. Militär). Die vielleicht auffälligste Neuerung ist, dass die heutige Volksrepublik China eine für ein besseres Verständnis lesenswerte Verfassung hat. Kein System ist so gut, dass es nicht verbesserungsfähig wäre, aber eine weitere atomgetriebene U-Boot-Flotte ist wahrlich kein Wegweiser in eine bessere Zukunft.

AUKUS bedeutet nur noch mehr tödliche Waffen in einer bereits waffenstarrenden Welt, noch mehr Zwist unter den Völkern und noch mehr Schaden an der Natur. Und im Tagesgeschäft gibt es jetzt wieder mehr ehebliche Bedenken bezüglich „Biden’s trump-typischer Alleingänge, australischer Doppelzüngigkeit und der üblichen britischen Perfidie“. Über die uns weitgehend unbekannten Verhältnisse in Xinjiang regen wir uns obstinat auf.

Über Guantanamo gehen wir wohlgefällig hinweg, wohlwissend, dass dort übelst gefoltert und gemordet wird. Bei AUKUS geht es mal wieder nur um Macht und Geld über bereits bestehende Allianzen und geschlossene Verträge hinweg. Und mal wieder gegen einen drohenden Feind, der noch nie jemanden außerhalb seiner Grenzen militärisch bedroht oder gar einfach besetzt hat. Welchen Grund sollte China haben, außer der Selbstverteidigung, mit Waffengewalt zu drohen, wenn es doch mit praktisch allen Ländern der Welt notwendige bis gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt?

Globalisierung bringt uns nur dann weiter, wenn jeder Teilnehmer sich fair und auf seine Art einbringt. Wie blind sind jetzt gerade die AUKUS-„Demokratien“ für Völkerverständigung und Respekt. AUKUS ist da nichts anderes als ein neuer Wegweiser nach Absurdistan.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Duracell Ultra CR17345 Lithium battery 3V

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Özil und Gorleben: Reine Facebook-Peitschenhiebe, unschuldige Kinder mit Knopf im Ohr und 44 Jahre warten. Wer wird Armin Laschet als Nächstes aufs Glatteis führen? Und ist die Sendepause für Nemi El-Hassan nicht eine ganz gute Idee?

tazz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Özil wählt Todenhöfer.

Und was wird besser in dieser?

Erdoğan eifersüchtig.

Zwei Elfjährige haben geschafft, was den Mo­de­ra­to­r*in­nen bei den TV-Triellen nicht gelungen ist: Die Kin­der­re­por­te­r*in­nen Romeo und Pauline brachten Armin Laschet bei „Late-Night-Berlin“ auf ProSieben mächtig ins Schwitzen. Auf Fragen zum Hambacher Forst und Hans-Georg Maaßen reagierte der CDU-Kanzlerkandidat unsouverän und pampig, an einer Stelle sagte er sogar: „Wir wollen hier doch plaudern.“ Sind Kinder die besseren Journalist*innen?

Die wuscheligen Blagen hatten Headphones im kameraabgewandten Ohr, bei Sekunde 12 sieht man es kurz bei „Pauline“. Laschet wird von Profis aus dem Off gegrillt und spielt den durchschauten Schwindel mit. Rein technisch hätte das auch ein sprechfähiger Papagei gekonnt, und die taz müsste dann fragen, ob im deutschen Journalismus Geflügel fehlt. Man sähe es auch gern mal umgekehrt – Erwachsene, die von Kindern im Off souffliert werden. Und kann ich bitte noch ein bisschen Handy und länger wach bleiben heute?

Seit dem 30. August befinden sich sechs junge Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen in Berlin im Hungerstreik, ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Sie fordern ein öffentliches Gespräch mit Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz am 23. September. Sagen die zu, beenden die Ak­ti­vis­t*in­nen den Hungerstreik sofort. Was glauben Sie, wie wird es ausgehen?

Fürs Klima wäre es schädlich, wenn sich einige seiner Treuesten verstümmelten. Und wir brauchen eine Aufhellung und auch Entscheidung, ob wir noch über Politik oder schon über Religion reden. Die Aktivisten wären die Ersten, die Regierenden Erpressbarkeit vorwerfen würden – wenn es nicht um ihre Belange ginge.

Facebook hat knapp 150 Accounts und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die zur „Querdenken“-Bewegung gehören sollen. Ist Facebook also am Ende doch gar nicht so scheiße?

Das ist Privatgerichtsbarkeit. Lasst uns noch mal drüber reden, wenn Zuckerberg Haft-, Geld- oder gleich Leibstrafen verhängt. 20 Peitschenhiebe für schlimme Bildchen oder so. Es gibt keinen unabhängigen Rechtsweg, sich gegen diese Sperren zu wehren; noch Möglichkeiten, die Sperre anderer Lügenseiten zu erzwingen: Reine Willkür. 2018 ventilierte Facebook einen „Gesprächskreis Digitalität und Verantwortung“, 2019 wurde ein „40-köpfiges Aufsichtsgremium“ angekündigt. Diesmal setzt es also Sperren nach Gutsherrenart. Der Konzern testet aus, wie viel honorige Gesten er machen muss, um weiterhin schlechter kontrolliert zu werden als jede Frittenbude. Facebook spielt Kuratierung, um eine ernsthafte Kuratierung zu verhindern.

Der Journalistin Nemi El-Hassan wird Nähe zu Islamisten vorgeworfen. Obwohl sie sich von ihrer Teilnahme an einer israelfeindlichen Demo vor sieben Jahren distanziert hat, ist nicht sicher, ob sie, wie eigentlich geplant, künftig die WDR-Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren darf. Angenommen, Sie wären der Intendant des WDR: Wie würden Sie entscheiden?

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 20.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Ist dieser Vorfall nicht eine deutliche Absage an alle Internationale Organisationen welche sich um die Länderregierungen aufgebaut haben ? Ein schlechteres Bild können doch diese selbsternannten Gipfelvertreter gar nicht von sich selber abgeben. Plumpe Unfähigkeit wohin wir nur sehen. Ob nun NATO oder UNO alle werden mit den aller letzten Hinterbänklern aus den jeweilig vertretenden Clan-Parteien besetzt. Unsere Madame NO wird im Nahhinein froh sein, weitere Dummheiten in solchen Gremien nicht mehr teilen zu müssen.

Frankreich sagt Treffen mit britischem Verteidigungsminister ab

1.) Streit über U-Boot-Deal mit Australien

Der U-Boot-Streit unter Nato-Partnern spitzt sich zu: Nun hat Paris ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Parly und seinem britischen Kollegen platzen lassen. Auch China und Nordkorea mischen sich ein. Großbritannien und die USA wollen Australien mit Atom-U-Booten ausrüsten und sorgen damit für Spannungen mit Frankreich. Inmitten des Streits hat Paris nun ein Treffen von Verteidigungsministerin Florence Parly mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace abgesagt. Das in dieser Woche in London geplante Treffen werde nicht stattfinden, hieß es am Sonntagabend aus Parlys Ministerium. Grund sei eine »Absage durch Frankreich«. Hintergrund der Absage ist offenbar der anhaltende Streit um die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung dazu, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen. Dies empörte die Regierung in Paris.

Spiegel-online 

*********************************************************

Das süffisante Grinsen, die halbe Raute, – wem käme die Person auf dem Foto nicht bekannt vor ? Wenn Politiker-Innen ganze Foto für sich beanspruchen ? Aber die Warnung ist Treffend – wo sich doch zur Zeit die Schießbuden des Westens selber zerlegen.

Nordkorea warnt vor atomarem Wettrüsten

2.) Indopazifikbündnis

Die Führung in Pjöngjang wirft den USA, Australien und Großbritannien vor, das strategische Gleichgewicht in Asien zu stören. Dies sei „unerwünscht und gefährlich“. Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. „Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums. Vor dem Hintergrund chinesischer Expansionsbestrebungen hatten die USA, Großbritannien und Australien vergangene Woche das neue Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass die Regierungen in Washington und London Canberra beim Bau von atombetriebenen U-Booten unterstützen.

Zeit-online

*********************************************************

Viele Jahre wurde von außerhalb der CDU vergeblich versucht, das zu erreichen was in den letzten 16 Jahren (endlich) gelang? Aber ob es denn eine Schwester- oder Bruder- Partei ist, sollte doch eigentlich egal sein, wenn es endlich gelänge in der Fäkalienbude Berlins die Türen für die Demokratie zu öffnen!

Die Folgen eines Wahldebakels der Union :

3.) Nach ihm das Gemetzel

Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre. Grund zur Freude also für alle, die auf der linken Seite stehen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn ein Desaster für die Union birgt auch Gefahren, die weit über die Schwesterparteien hinausgehen. Noch ist die Lage volatil, viele Wäh­le­r:in­nen haben sich noch nicht entschieden, in einer Woche kann viel passieren. Aber nehmen wir an, die Union landet wirklich klar hinter der SPD und stark dezimiert in der Opposition: Dann wird die CDU implodieren. 16 Jahre Regierung haben sie ausgelaugt, nur die Macht und die Beliebtheit der Kanzlerin haben die inhaltliche Leere der Partei übertüncht. Der Konflikt, wohin die CDU will, ist nicht ausgetragen. Zweimal hintereinander haben die knappen Entscheidungen zum Parteivorsitz gezeigt, wie gespalten die CDU ist. Dieser Konflikt wird aufbrechen, es könnte ein Gemetzel werden. Zu welch unschönen Mitteln manche in der Partei bereit sind, lässt sich gerade im Wahlkampf nicht nur beim Kanzlerkandidaten beobachten. Am Ende dürfte die CDU geschwächt und instabil dastehen – und nach rechts gerückt sein.

TAZ-online

*********************************************************

Ja, richtig – Aufwachen könnte, müsste nun die Devise lauten ! Aber ist es nicht seltsam, wenn gerade die größten Versager-Innen der letzten Jahre nun genau das machen wollen, was das Volk schon seid vielen Jahren fordert? Da kommt ein Scholz welcher einst in dreisten Zügen mehrmals die Möglichkeiten seiner Positionen nicht nutzen wollte, um so der Demokratie seinen eigenen Stempel auf zu drücken, und es vorzog, als williger Nachläufer, seinen fehlender Charakter zum eigenen Denken unter Beweis zu stellen? Oder gar der Laschet der alle Türen des größten Deutschen – Bundeslandes schloss, um es den merkelschen „Weiter so“ Doktrinen zu opfern. Blieben noch die Grünen welche in allen Koalitionen ob im Bund oder den Ländern,  der SPD, deren jetzige Rolle perfekt vorzeigte ? Warum sollte das Volk denen nun Vertrauen schenken, welche auch rein gar nichts unterließen, Dasselbe über viele Jahre mit ihren Dreck zu bewerfen ?

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Aufwachen! — Bundestagswahl

4.) Zeit für Veränderung

In was für einem Land wollen wir leben? Träumen Sie mal hier entlang. Guten Morgen! Na, gut geschlafen? Ja, wir dachten, wir wecken Sie mal langsam auf. Hatten wir Ihnen ja versprochen: Wenn es wieder etwas zu entscheiden gibt, holen wir Sie aus dem Bett. Öffnen Sie langsam die Augen, ganz langsam, über 20 Jahre Schlaf, da muss man sich erst mal wieder an die Welt gewöhnen, was? Aber hier liegt sie nun vor uns: die Weggabelung. Schauen Sie: Wenn wir hier links abbiegen, was dann alles möglich wäre! Sehen Sie das, da hinten? Nein? Sie sehen es nicht? Na, werden Sie erst mal richtig wach. Wir verstehen das schon, nach 20 Jahren neoliberalem Albtraumschlaf kann man sich gar nicht mehr richtig vorstellen, dass auch mal was Schönes dabei rauskommen kann, bei so einer neuen Regierung. Als Sie schlafen gingen, war ja auch gerade Rot-Grün, schon klar, das war nicht gerade ein Träumchen. Veränderung, das hieß immer: Verschlechterung. Veränderung, das hieß: Plötzlich wieder in den Krieg ziehen. Das hieß: Hartz IV, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaft, das Ende der Solidarität, das hieß: ein Eis für’s Kind wird nicht einberechnet und die Waschmaschine darf nicht kaputtgehen. Veränderung, das hieß: Mehr arbeiten in derselben Arbeitszeit für weniger Lohn und davon höhere Mieten zahlen, das hieß: die kranke Mutter selbst pflegen, das hieß: Festarbeiterinnen gegen Leiharbeiter aufwiegeln, das hieß: Konkurrenz, Erpressung, würdeloses Arbeiten. Nein, wir werfen Ihnen nicht vor, ins Bett gegangen zu sein – und dann 16 Jahre CDU-Verwaltung, was für ein politischer Dauertiefschlaf. Schlafende Politikerinnen sind echt kein schöner Anblick! Sie schnarchen, sie knurren, sie nuscheln über: Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb, Flexibilisierung, Standort. Und während sie schlafen, übernimmt die Wirtschaft im Cockpit den Autopiloten – aus dem schlafwandelnde Journalistinnen weiter berichten: über lachende Armin Laschets, plagiierende Annalena Baerbocks, den drögen Olaf Scholz.

Der Freitag-online

*********************************************************

War es denn nicht schon seit langen Sichtbar, warum der Bundestag immer nur zu einem ganz geringen Teil besetzt war. Oh weh – die böse Pandemie zerstört die Demokratie ! Auch erklärt doch die Leere, so am Besten, warum gewisse Plätze auf den Ministerbänken nur mit Dilettanten-Innen besetzt wurden? Ja – der Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode ins OFF schieben lassen. Demokratie hin oder her – die Macht des Kapital, ließ sich von der Pandemie nicht verschaukeln  ?

Bundestag darf Durchsuchungsbeschluss nicht lesen – aber wer durfte es?

5.) Streit um Razzia im Bundesfinanzministerium

Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es. Im Streit um die Durchsuchungen von zwei Ministerien in Berlin lehnt es das Bundesfinanzministerium von Minister Olaf Scholz (SPD) ab, den Gerichtsbeschluss zu der Maßnahme im Bundestag vorzulegen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium Sarah Ryglewski (SPD) an den Bundestags-Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Grund sei eine mögliche Strafbarkeit der Übersendung im Hinblick auf den Strafrechtsparagrafen 353d, der die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Ermittlungsverfahren verbietet. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Übersendung sei „nicht abschließend und rechtssicher“ zu bewerten, hieß es. Daher müsse „im Ergebnis um Verständnis dafür gebeten werden, wenn derzeit von einer Übersendung der Durchsuchungsanordnungen abgesehen wird“. Zugleich sei „uns an voller Transparenz gelegen (…), um Falschmeldungen und Unterstellungen begegnen zu können“. Heute befragt der Finanzausschuss Minister Scholz.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

***************************

Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »