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Archiv für September 17th, 2021

Von Tätern zu Rettern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Die Vermittler-Lücke füllen

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Unter den Uniformen hat sich in Deutschland auch nicht viel verändert !

Von Gil Murciano

Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist eine Aufgabe wie maßgeschneidert für Deutschland und Europa.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen steht der Normalisierungsprozess in der Nahostregion an einer entscheidenden Wegscheide: Er könnte die israelisch-arabischen Beziehungen grundlegend verändern – oder aber nur zu einer weiteren Fußnote in der langen Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts werden.

So sind durch die Abkommen relativ erfolgreich Verbindungen zwischen Ministerien und Unternehmen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain entstanden. In nur einem Jahr sind die VAE zu einem der 20 wichtigsten Handelspartner Israels geworden. Außerdem haben sie ermöglicht, dass viele Israelis als Touristen in die Emirate gereist sind.

Dennoch haben die Abkommen bislang nicht die Erwartungen erfüllt, von denen ihre Architekten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geträumt hatten. Es hat keinen Dominoeffekt gegeben, durch den weitere Staaten der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hätten, und es ist auch keine vereinte regionale Front gegen die militärischen Ambitionen des Iran entstanden. Vor allem hat sich die grundlegende öffentliche Wahrnehmung Israels und der Israelis in der arabischen Welt nicht gewandelt.

Zwei Gründe sind für das unerfüllte Potenzial hauptsächlich verantwortlich. Zum einen gibt die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Verträgen nur geringe Priorität. Öffentlich unterstützen die USA den Normalisierungsprozess, aber Bidens Leute sind nicht sonderlich begierig, einen der bedeutendsten Erfolge Donald Trumps ins Rampenlicht zu rücken. Es gibt bis heute keinen Sondergesandten für den Normalisierungsprozess. Da offensichtlich geworden ist, dass die USA sich mehr und mehr aus dem Nahen Osten heraushalten wollen, fehlt für viele Staaten dort der Anreiz, ihr Verhältnis zu den USA zu verbessern, indem sie ihre Beziehungen mit Israel regeln.

Doch das Haupthindernis, die politische Landschaft des Nahen Ostens umzukrempeln, ist die Illusion, die von Anfang an in die Verträge eingewoben war: Die Beziehungen Israels zur arabischen Welt lassen sich nicht komplett vom israelisch-palästinensischen Konflikt abkoppeln. Einer der wichtigsten Beweggründe von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Abkommen war seine Wunsch, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht länger als eine Bedingung für gute Beziehungen zur arabischen Welt vorausgesetzt wird. In den Monaten nach der Unterzeichnung schien die palästinensische Frage so weit an den Rand gerückt zu sein, dass über die Zukunft Israels im Nahen Osten das Geschehen in Abu Dhabi oder Manama entscheiden würde – und nicht das in Gaza oder Sheich Dscharrah. Diese Illusion zerbrach im letzten Krieg um Gaza. Die Eskalation im Frühjahr zeigte, dass sich zwar die Beziehungen zu den Golfstaaten verbesserten, der israelisch-palästinensische Konflikt gleichzeitig aber immer dramatischer in den israelischen Alltag drängte. Für die Abraham-Abkommen hatte es die Folge, dass der Normalisierungsprozess seinen Schwung verlor und seine Unterstützung in der arabischen Welt weiter schwand.

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Flüchtlingskinder in Griechischen Lagern sehen kaum anders aus !

In dieser Situation könnten Europa und insbesondere Deutschland den Normalisierungsprozess aktiv unterstützen und auch seinen Kurs verändern. Europa sollte die Leerstelle füllen, die die USA zurückgelassen haben. Auch wenn es nicht die Absicht Trumps und Netanjahus war, könnte Europa den Prozess des Ausgleichs zwischen Israel und der arabischen Welt nutzen, um den Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.

In einem ersten Schritt könnte Europa die an der Normalisierung beteiligten Staaten dazu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjor­dan­land und in Gaza zu fördern, und eine multilaterale Initiative fördern, an der Israel, die VAE und die palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sind und die sich der langfristigen Entwicklung des Gazastreifens wie der wachsenden wirtschaftlichen Krise im Westjordanland widmet. In diesem Kontext könnte Europa helfen, die seit der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen immer schlechter werdenden Beziehungen der VAE zur Autonomiebehörde zu verbessern. Dabei könnte auf der veränderten Haltung der Regierung von Jair Lapid und Naftali Bennett zur Autonomiebehörde aufgebaut werden.

Quelle        :            TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   „Israeli soldiers are just following orders“ (by Latuff).

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Unten         —         „The Palestinian“ by Carlos Latuff.

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Hartz IV ist abwählbar

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung will den Regelsatz für die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV um drei Euro pro Monat erhöhen. Tatsächlich stiegen in den letzten zwölf Monaten die Preise für das Leben im Alltag ungleich höher. Somit handelt es bei dieser Entscheidung der amtierenden Bundesregierung um eine kalte Progression.

Dies ist Armut per Staatsräson. Ungerecht ist dies obendrein. Die reichen werden reicher, die armen werden ärmer.

Was ist erst nach der Bundestagswahl 2021 von der CSU/ CDU zu erwarten ? Die Würde des Menschen ist nicht gebunden an der nominalen Höhe des Einkommensverhältnis. Die Menschen brauchen ein Einkommen welches die Existenz eines Menschen sichert.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen sechzehn Bundesländer. Darin sind die Märkte für Wohnungen und Arbeit nicht funktional. Die Menschen in der Republik dürfen nicht weiter als ökonomischen Geiseln missbraucht werden.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Diese Versprechungen hören Wähler-Innen seit mehr als 20 Jahre – vor jeder Wahl.

Es bedarf eine Verbesserung in der Bundespolitik. An diesem Beispiel respektive der Sozialgesetze. Sofern die Bürgerinnen und Bürger der Bundespolitik öffentlich widerspricht, wird dies vernommen werden.

Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Die bestmögliche Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist solch eine naheliegende Gelegenheit dafür. Die Zukunft ist in diesen Zeiten zu ernst um inaktiv zu bleiben.

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Grafikquelle :

Oben      — Schaumbildung durch Wellenschlag (Eiweißgemisch abgestorbener Algen)

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

 Die schnellen Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

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Auf wen der Deutsche wohl Schießt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren & Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf.

Telepolis hat zu dieser Legendenbildung bereits einige kritische Texte beigesteuert (https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html; https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html). Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU) (https://www.heise.de/tp/features/Warum-darf-sich-2015-nicht-wiederholen-6168211.html). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschießungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.

Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.

Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im maßgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer vom Leibe? Asylrecht hin, Menschenrecht her!

Einig waren sich alle, dass eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Frage komme, allenfalls eine geringe Anzahl als lebender Beweis für die Unmenschlichkeit des Talibansystems (und die Humanität der deutschen Seite) aufgenommen werden dürfe. So wusste auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu vermelden, dass an einer Kontingentierung – sprich Begrenzung – der Aufnahme von Flüchtlingen kein Weg vorbeiführe:

„Man dürfe nicht den ‚katastrophalen Fehler‘ wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit sind. Man müsse sich ‚mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren‘, so die Co-Vorsitzende der Grünen“ (deutschlandfunk.de/afghanistan-baerbock-eu-muss-sich-gemeinsam-auf.868.de.html?dram:article_id=501692).

Auch über das Wie haben sich die weitsichtigen Politiker Gedanken gemacht. Angesichts eines drohenden Flüchtlingsansturms soll man sogar geächteten Regimen wie dem in Iran wieder positive Seiten abgewinnen. Mit Diplomatie und viel Geld müssten doch die Länder rings um Afghanistan in der Lage sein, den an die Wand gemalten Flüchtlingsstrom aufzufangen.

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Direkte Kriegsanweisungen  vor Ort ?

Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich denn auch gleich auf den Weg, um diese Staaten zu bereisen und sie mit ihrer neuen Statuszuweisung zu beglücken: Dass sie für die durch den Krieg entstandenen Opfer aufzukommen haben, auch wenn sie andere Sorgen und mit der westlichen Einmischung nichts zu tun haben, davon gehen deutsche Politiker wie selbstverständlich aus.

Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“

„Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist.“ Das wusste gleich der Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, zu vermelden (WAZ, 24.8.2021) und machte deutlich, welche Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr anstehen.

Mehr Aufrüstung auf jeden Fall – und da macht es gar nichts, dass der Wehretat bereits im Haushalt für das nächste Jahr eine Steigerung von fünf Prozent aufweist, von 46,93 Milliarden auf 49, 29 Milliarden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungshaushalt-soll-2022-weiter-steigen-5045176). Wenn der Experte der Union betont, dass man von einem Partner unabhängig werden muss, dann meint er übrigens nicht nur die Unabhängigkeit von den USA und ihrer alles dominierenden Militärmacht, sondern auch von Frankreich, von dessen Präsenz etwa der Einsatz der Bundeswehr in Mali abhängig ist.

So kann man auch ausdrücken, dass Deutschland zur beherrschenden Militärmacht in Europa werden muss. Ein Bestreben, das sein positives Echo in der Presse findet:

„Europa wäre gut beraten, die Afghanistan-Misere als Weckruf zu betrachten. Die USA bleiben zwar als transatlantischer Partner grundsätzlich wichtig. Aber die EU muss stärker werden: als politischer, wirtschaftlicher – und militärischer Akteur. Einsätze wie die Evakuierung von eigenem Personal und von Ortskräften in Afghanistan sollte die Gemeinschaft künftig alleine stemmen können.“ (Michael Backfisch, WAZ, 24.8.2021)

Und mit dieser Meinung steht der Kommentator nicht allein:

„Was gerade deshalb Not tut, ist eine Verringerung des in der Nato von Beginn an eingebauten Ungleichgewichts. Die größte Gefahr für die Europäer besteht nicht darin, dass die USA ihnen zu viel abverlangen, sondern irgendwann gar nichts mehr.“ (Daniel Brössler, SZ, 27.8.2021)

Dass Deutschland und Europa bei den internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen keine bedeutende Rolle mehr spielen könnten, ist die größte Befürchtung, die den Kommentator der Süddeutschen umtreibt. Und so sind sich Journalisten, Experten wie Politiker weitgehend einig, dass mehr Aufrüstung und Kriegsbereitschaft (Politikersprech: „Verantwortungsübernahme“) in Deutschland dringend angebracht sind.

Afghanistan nicht China und Russland überlassen

Das wird zwar in der Regel nicht so direkt ausgesprochen – Hilfsdienste der Anrainer angesichts des von den NATO hinterlassenen Trümmerfelds sind ja erwünscht und ebenfalls, dass die sich jetzt um das Terrorproblem kümmern müssen –, klingt in vielen Kommentaren aber an. Denn auch wenn der Rückzug aus Afghanistan wie eine Niederlage erscheinen mag, bedeutet dies in den Augen von Politikern und Kommentatoren nicht, dass damit aller Einfluss auf das Taliban-Regime verloren zu geben ist.

Schließlich brauchen auch die neuen Machthaber Geld – und da macht es sich gut, dass der afghanische Staatsschatz in den USA gelagert ist und die neuen Machthaber darauf keinen Zugriff haben. Hinzu kommt: „Drei Viertel des afghanischen Budgets werden per Hilfsgelder aus dem Ausland gefüllt, nur ein Viertel erwirtschaftet das Land selbst, und dieser Anteil schrumpft wegen der Corona-Pandemie weiter.“ (Stephan Kornelius, SZ, 25.8.2021)

Auch so kann man ausdrücken, dass das ganze bisherige Regime sowie das zivile Leben in dem geschundenen Land weitgehend von dem Aufwand des Westens für das Besatzungsregime, für den Militärapparat und die daran hängenden Dienstleistungen, geprägt war. Mit dem Abzug des Militärs und dem Zusammenbruch der afghanischen Armee ist daher vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und das treibt sie zur Flucht – nicht unbedingt die Angst vor den Taliban.

Mit dem Entzug der Gelder für Afghanistan hat der Westen gegenüber dem neuen Regime zwar ein Druckmittel, das auch die Möglichkeit einschließt, Hungersnöte herbeizuführen. Doch nicht humanitäre Sorgen halten die westlichen Politiker davon ab, dieses Mittel einzusetzen. Sie haben vielmehr die Befürchtung, dass das Druckmittel wirkungslos wird und nur dazu führt, dass andere Staaten in die Bresche springen und die Taliban unterstützen. Vor allem, wenn diese Länder China und Russland heißen, denen die Nato bereits die Gegnerschaft angekündigt hat.

Also gilt auch für die Zukunft, dass man sich Einfluss in dem Land sichern muss. Und so wird von Kommentatoren die Frage gewälzt, ob die Entscheidung des Entwicklungsministeriums, die Ortskräfte zum Bleiben zu bewegen, hier hilfreich und zielführend war:

„Die federführende, bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ hat ihren afghanischen Ortskräften ein Jahresgehalt im Voraus versprochen, wenn sie in Afghanistan bleiben und dies schriftlich zusagen.“ (WAZ, 24.8.2021)

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland versucht, an der Regierung vorbei durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Land, Einfluss zu sichern und eine Opposition zur Regierung aufzubauen. Förderung der Zivilgesellschaft heißt das dann.

Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!

Bei allem Klagen über das schlechte Bild, das Deutschland bei seinem Rückzug in Afghanistan abgegeben hat, steht ein Ergebnis fest: Sich deshalb aus weiteren militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten geht gar nicht!

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Auch Deutsche Regierungen haben viele Versprechungen nicht eingehalten

„Für mich steht darüber auch die Frage, wer wir als Deutsche künftig sein wollen: Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte ‚Bayern‘ erwähnt. Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“ (https:://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-anlaesslich-der-veranstaltung-neue-weltunordnung-5212270)

So präsentiert sich die deutsche Verteidigungsministerin auf der Veranstaltung von Körber-Stiftung und „Spiegel“ zur „Neuen Weltunordnung“ – nämlich als Sachwalterin einer Weltordnungskraft, die ihre Werte bis ins chinesische Meer trägt und damit den deutschen Weltordnungsanspruch deutlich macht. Das kann Deutschland nicht aus eigener Kraft, aber es will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer weiter:

„Erstens: Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Kompromiss Teil des Westens bleibt. Die Westbindung ist und bleibt die deutsche Schicksalsfrage… Die NATO ist und bleibt der Kern unserer Westbindung. Und die Bündnissolidarität in der Nato ist in Wirklichkeit die einzige Sicherheitsgarantie mit genügender Kraft, die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch wirklich zu schützen. Verstärkt und ergänzt werden muss diese Garantie natürlich durch mehr eigene Handlungsfähigkeit der Europäer in der Europäischen Union. Das ist ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden. Zweitens: Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen.“

Ohne den großen Bruder jenseits des Atlantiks geht dieser Anspruch natürlich nicht, aber an seiner Seite will Deutschland ein gewichtigeres Wörtchen mitzureden haben – und das geht nur mit einem entsprechenden Gewaltapparat. Insofern bedarf die größere Leistungsfähigkeit eines Mehr an Gewaltmitteln. Und das muss den Bürgern noch klarer gemacht werden. AKK:

„Dafür brauchen wir drittens eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik: Über die wahre Natur von Gegnern und Gefahren – und über die Kosten von Freiheit und Frieden in Europa.“

Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der lange Jahre als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrem Statement ungerührt als gelungene Leistung!

Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Maßstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.

Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll!

Zuerst bei telepolis veröffentlicht

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     A German soldier assigned to the International Security Assistance Force (ISAF), holds a G3A3ZF rifle with a Schmidt & Bender 3-12×50 PM II telescopic sight during weapons familiarization in Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 19, 2011. ISAF soldiers conducted familiarization training so individuals could get acquainted with other nations‘ weapons systems. The elevation knob on top of the telescopic sight features Bullet Drop Compensation (BDC) settings. (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Burt Eichen, U.S. Navy/Released)

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Welt von morgen ist heute

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

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Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Danziger Straße, Ecke Dunckerstraße, Berlin Prenzlauer Berg

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DL – Tagesticker 17.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und so weist dieser Staat seine Stich-Kohorten im Versagensfall auf die Großzügigkeit gegenüber den in seine Abhängigkeit gebrachten Mündel hin ? Ist die Höhe der Summe zwischen 35 – 50 Euro nicht auch als ein Hinweis auf die Schwach-Sinnigkeit der Regierung zu Werten? 

Niedersachsen entschädigt Betroffene nach möglichen Kochsalz-Injektionen

1.) Impfskandal in Friesland

Im April wurden im Landkreis Friesland möglicherweise Tausende Menschen mit Kochsalzlösung statt mit einer Vakzine gegen das Coronavirus geimpft. Jetzt sollen sie eine Entschädigung erhalten. Die Summe: 35 bis 50 Euro. Nachdem eine Krankenschwester im Kreisimpfzentrum Schortens zugegeben hatte, Spritzen für Corona-Schutzimpfungen überwiegend mit Kochsalzlösung gefühlt zu haben, will das Land Niedersachsen und der Landkreis Friesland die mehr als 10.000 Betroffenen nun entschädigen. Eine Aufwandsentschädigung von 35 Euro erhielten diejenigen, die eine Impfung wiederholen müssen, 50 Euro erhalte, wer zweimal nachgeimpft werden müsse, gab der Landkreis Friesland online bekannt. Dafür müsse ein Antrag gestellt und die Nachholimpfung nachgewiesen werden. Die Kosten übernehme das Land. Zuvor hatte der NDR berichtet. Die examinierte Krankenschwester hatte eingeräumt, im April sechs Spritzen überwiegend mit Kochsalzlösungen gefüllt zu haben, nachdem ihr eine Biontech-Impfstoffampulle versehentlich heruntergefallen war. Nachträglich hatten die Behörden präzisiert, dass die Frau – anders als zunächst berichtet – ausgesagt habe, auch Impfstoffreste aus anderen Biontech-Ampullen aufgezogen zu haben.

Spiegel-online

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Wer hatte denn gedacht das sich eine Schwarz-Braune Haselnuss nach den Wahlen verfärben würde ? Einmal mehr bekommen die Wähler von ihren Parteien genau die Ergebnisse geliefert, welche sie sicher so, vielleicht gar nicht gewünscht haben ? Eines der üblichen Clan – Ergebnisse.

Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt

2.) Im zweiten Wahlgang

Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Reiner Haseloff schafft – wie schon vor fünf Jahren – nicht im ersten Anlauf die Wahl zum Ministerpräsidenten. Im zweiten Wahlgang bekommt er dann 53 Stimmen und wird gewählt.
12.18 Uhr: Das Ergebnis ist da! Im zweiten Wahlgang hat Haseloff von 97 abgegebenen Stimmen 53 erhalten und wird damit erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. 43 Personen stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Haseloff.
12.16 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs sollte gleich vorliegen. Nach etwa 30 Minuten wird dieses erwartet.
11.50 Uhr: Nun wird es spannend. „Wir starten mit dem zweiten Wahlgang“, sagt der Sprecher des Landtags. Zuvor hatte Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, diesen beantragt und die Mitglieder der Dreier-Koalition zur Wahl von Haseloff aufgefordert. Noch immer braucht er 49 Stimmen oder mehr – in einem dritten Wahlgang würde dann die relative Mehrheit genügen.

Focus-online

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Wehe, wenn eine Regierung die Zäune auf den Grünen Wiesen öffnet? Dann fängt  diese selbsternannte Werte-Demokratie zu wackeln an. Gleicht dieses nicht alles seinen Spiegelbild mit dem Merkel-Verschnitt in NRW?

Journalist soll Räumung bezahlen

3.) Proteste im Dannenröder Wald

Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen. Ein freier Journalist soll mehr als 1.200 Euro für polizeiliche Räumungen im Dannenröder Wald bezahlen. Der freie Fotograf und Dokumentarfilmer David Klammer, 50, arbeitet unter anderem für journalistische Medien wie Spiegel, Zeit, Stern und auch für die taz. Von September bis Dezember 2020 drehte Klammer auf den Baumhäusern im Dannenröder Wald, auch während Räumungen durch die Polizei. Klammer hat nun zwei Kostenbescheide vom Hessischen Polizeipräsidium für Technik in Wiesbaden erhalten. Darin werden ihm für zwei Räumungseinsätze im Dezember 2020 einmal 793,46 und einmal 442,70 Euro berechnet. Klammer sieht sich jedoch nicht in der Pflicht. „Ich habe mich deutlich als Pressevertreter zu erkennen gegeben“, sagt Klammer der taz, „und zu jeder Zeit mit den Einsatzkräften kooperiert.“ Der Dannenröder Wald in Hessen war zwischen 2019 und Ende 2020 von Umwelt- und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen besetzt. Sie wollten Baumfällungen für den Bau der Autobahn A49 verhindern. Ab 1. Oktober 2020 wurde das fragliche Areal vom Forstamt zum Sperrgebiet erklärt. In den folgenden Wochen wurden die Wald­be­set­ze­r*in­nen durch Mannschaften der Kletterpolizei geräumt.

TAZ-online

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Hatten nicht sowohl die Grünen als auf  die SPD gleiche Forderungen schon  einmal auf ihre Fahnen geschrieben ? Ja manchmal reicht in der Politik schon der Wechsel von einen Gas-Clown zu einer Stasi-Prinzessin  zwecks Änderung der Ansichten vollkommen aus. Dabei ist einer/n Jeden, welcher in der Politik ein wenig bewandert ist – bewusst wie schnell sich eine solche Aussagen nach den Wahlen ändert, wenn es gilt das Fell (Geld) des Volkes  zu verteilen

Darauf ist Verlass

4.) Außenpolitik

SPD und Grüne stören sich an der NATO-Ablehnung der Linkspartei. Dabei ist deren Haltung nur konsequent, schaut man beispielsweise auf Afghanistan. Grüne und SPD suggerieren, mit der Linkspartei am Kabinettstisch gehe die Verlässlichkeit des Bündnispartners Deutschland verloren. Wieso das? Versagt das Kurzzeitgedächtnis? Als wie verlässlich haben sich die NATO und deren Führungsmacht erwiesen, als es jüngst um den Afghanistan-Ausstieg ging? Deutschland sah sich binnen kurzer Zeit vor die vollendete und zu vollendende Tatsache eines forcierten Totalabzugs gestellt. Daraus resultierte ein Zeit- und Handlungsdruck, dass von geordnetem Rückzug keine Rede sein konnte. Geschweige denn von einem verantwortungsbewussten Umgang mit rekrutiertem afghanischem Hilfspersonal. Und welcher Verlass war auf die Expertise der NATO als Ausbilder der afghanischen Regierungsarmee ANA? Dass die buchstäblich von der Bildfläche verschwand, als sie ihren Zweck erfüllen sollte, beschwor für westliche Restverbände in Kabul, darunter die Bundeswehr, lebensbedrohliche Risiken herauf. Der über Tage nur schwer beherrschbare Notstand am dortigen Flughafen ließ sich kaum anders deuten. Schließlich: Wie verlässlich ist eine Militärallianz, die über Jahre hinweg keine konsistente Exitstrategie zustandebringt – und dann einen solchen Exit hinlegt? War von vornherein klar, dass die Taliban in Kabul nur interessierte Beobachter sein und nicht eingreifen würden?

Der Freitag-online

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Ach nee! Kurz vor den Wahlen lässt Scholz auch diesen Groschen auf seine SPD- Panzerfahrerin fallen ? Immerhin brauchte sie viele Jahre um zu merken da auch „unsere Freunde“ aus Frankreich überwiegend nur ihre Söldner in die Kampffestungen schicken? Um die Freiwilligen Idioten, rund 1700  unter den  Uniformen des Schland, scheint sich die Besorgnis in den Grenzen ihrer Fahnen zu halten ? Aber da die Köpfe unter den Helmen nie gefüllt waren, brauchen diese keinen Schutz mehr?

Wehrbeauftrage Högl fordert Prüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali

5.) Russische Söldner im Land?

Kooperiert Malis Militärjunta mit Söldnern aus Russland? Berichte darüber nähren Zweifel an „Sinn und Zweck“ der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land. Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages Gespräche über den „Sinn und Zweck“ des Bundeswehr-Einsatzes in dem Land. „Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen“, sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“ Ähnlich wie Högl äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das bis Mai 2022 geltende Mandat in Mali sei an Voraussetzungen geknüpft; wenn diese nicht mehr zuträfen, müsse der neue Bundestag darüber befinden, ob es aufrechterhalten werden könne, sagte Mützenich am Freitag im Deutschlandfunk. Neue Informationen setzt der SPD-Politiker auf einen erwarteten UN-Bericht zum Stabilisierungseinsatz Minusma.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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