DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 16th, 2021

Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

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Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

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Leerstelle im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

War da nicht was mit Nazis?

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Zeigt her eure Fahnen – zeigt her eure Schuh

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz gilt quasi als linksradikal, weil er eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließt. Das ist lächerlich. Und erschreckend ist, dass der reale Rechtsradikalismus im Wahlkampf kein Thema ist.

So unklar im Moment noch ist, welche Regierungskonstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben wird, so sicher kann man jetzt schon sein, dass diese Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht als oberste Priorität sehen wird. Und auch nicht als zweit- oder drittoberste. Denn vom Kampf gegen Nazis hört man von den großen Parteien im Wahlkampf: nix.

Wie bitter ist das denn? Es ist schon skurril genug, dass die Bekämpfung der Pandemie im Wahlkampf quasi keine Rolle spielt. Als wäre völlig ausgemacht, dass wir einfach sehenden Auges in die nächste Welle laufen, mit durchseuchten Kindern und zu wenig Geimpften, mit Familien, die sich von Quarantäne zu Quarantäne hangeln, mit frierenden Klassen ohne Luftfilter, mit Risikogruppen, die wieder zu Hause bleiben müssen. Mit neuen Kontaktbeschränkungen. Und mit Todesfällen, die vermeidbar wären. Ohne allzu pathetisch zu werden, kann man schon mal fragen: Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Wenn man durch die Straßen läuft und die Wahlplakate sieht, wenn man Interviews mit Kandidat*innen guckt, wenn man sich durch den Wahl-O-mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.

Die Satirepartei »Die Partei« mag größtenteils ein Klub mit dem Humor pubertierender Jungs sein, aber sie hat, soweit ich es überblicke, die meisten Plakate, die etwas mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben: »Nazis töten« und »Hier könnte ein Nazi hängen«. Die Grünen haben ein Plakat, auf dem steht: »Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.« Und die Linke hat ein Plakat mit dem Slogan »Unteilbar solidarisch. Jetzt!«, darauf ist ein Luftballon, auf dem »FCK NZS« steht. That’s it. Das ist: sehr wenig.

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Laschet stärkt Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Damit Deutschland stark bleibt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Der CDU Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 heißt Armin Laschet. Hat sich die Partei einen Gefallen getan, als sie ihn zu ihrem Mann für dieses Amt erwählt hat? Der politische Wettbewerber wird das inzwischen weitgehend verneinen. Denn in besonderer Weise durchzieht seine Kanzlerkandidatur ein schwarzer Faden aus Pleiten, Pech und Pannen. Denken wir zurück. Da waren im Sommer des Jahres tausende Bürger, auch in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das er als Ministerpräsident regiert, von einem verheerenden Hochwasser betroffen, das viele Leben nahm und zahlreiche Existenzen kostete. Was fiel dem „Landesvater“ ein, als sich Bundespräsident Steinmeier im Katastrophengebiet mit Worten der Trauer und Mitgefühls an die betroffenen Bürger wandte. Umgeben von seinen Karnevalskollegen (?) verlachte Laschet im Hintergrund seine Landeskinder. Politisch verantwortliche Fürsorgepflicht sieht anders aus.

Gehen wir noch weiter zurück. Als Lehrbeauftragter RWTH Aachen verteilte er Noten (2015 an Studierende, obwohl er deren Klausuren verloren hatte. Das brachte ihm den Spitznamen „Würfel-Armin“ ein. Laut WAZ bleibt ihm „Würfel -Armin“ in Aachen bis heute als Spitzname erhalten. Ein weiterer Angriffspunkt ist der Plagiatsvorwurf für sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, das er 2009 als Integrationsminister von NRW dem Buchmarkt zur Verfügung stellte. Der Autor und Berater Karsten Weitzenegger bemerkt dazu im SPIEGEL (30.07. 2021), Laschet hat darin offenbar große Teile einer Passage über Arbeitsmigration aus einem von seinen Texten (K.W.) übernommen – ohne Quellenangabe. Nicht nur das Abschreiben machte den CDU-Politiker Probleme. Auch sein steuerlicher Umgang mit dem Verkauf des Plagiats war nicht korrekt. (Die Kritik an Laschet´s Plagiaten schließt nicht die entsprechend notwendige Kritik an Annalena Baerbock (Grüne) aus).

So ein Charakter soll also dazu beitragen, dass Deutschland stark bleibt? Angebrachter wäre ein reales Abgangszeugnis aus der aktiven Politik, das nicht wieder weg gewürfelt, sondern tatsächlich verschwindet.

Probieren wir es jetzt dennoch mit politischen Inhalten. Gerade die Klimapolitik erfordert neue und radikale Antworten. Ein besonders glaubwürdiger Klimapolitiker ist man jedoch nicht, wenn man als erste Amtshandlung als Ministerpräsident das Klimaschutzministerium abschafft. Ein falsches Signal war auch das auf Geheiß der NRW-Regierung umgesetzte gewaltsame Vorgehen gegen Klimaschützer im Hambacher Forst (2018), die sich gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten weitere Braunkohleförderung durch RWE stellten. Nun, wenige Wochen vor der Wahl erging nunmehr ein Verwaltungsgerichtsurteil, dass das damalige Handeln der Regierung für rechtswidrig erklärte. Ein Kanzler, der mit dem geltenden Recht auf Kriegsfuß steht. Gar nicht zu reden von der Bewahrung der Schöpfung. Das Angebot der LINKEN dazu u.a. Kohleausstieg bis 2030, Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und die  Finanzierung eines Strukturwandels zugunsten klimaschonender Wirtschaftszweige.

Wenden wir uns der Sozialpolitik zu. Auch hier haben die vergangenen 16 Jahre CDU Kanzlerjahre mit Angela Merkel nur sehr viel unaufgeräumte Baustellen mit zahlreichen Pfusch am Bau hinterlassen. Als da wäre; Pflegenotstand, Niedriglohn, Leiharbeit, Kinderarmut, Bildungsarmut, steigende Mieten, Armutsrenten – bei einer gleichzeitig obszön ungerechten Verteilung des Reichtums. Nur mit einem modernen Sozialstaat, für den DIE LINKE steht, wird man die diesbezüglichen Herausforderungen bestehen können. Vor allem, wenn man den sozialen Frieden will, wovon Union und FDP so gerne reden. Dabei ist, aufgewacht, in manchen Regionen des Landes schon Krieg. Zur Entspannung und Beilegung des Konfliktes könnten Instrumente linker Politik beitragen; Erhöhung des Mindestlohnes, steuerliche Entlastung von Gering – Normalverdienern, einmalige Vermögensabgabe und Vermögenssteuer bei Millionenvermögen, Mietendeckel, Rentenangleichung zwischen Ost und West u.a. Aber dazu bedarf es oft Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat die Union nicht, nicht zuletzt dürfte es ihr am politischen Willen fehlen. Für die Aussicht auf Parteispenden aus der Immobilienbranche hat sie mit der FDP gegen den Mietendeckel des Berliner Senats und damit gegen den LINKEN Bausenator geklagt. Ist doch selbst entlarvend, oder?

Man ist zu fragen geneigt, was Deutschland nach 16 Jahren CDU Kanzlerdasein stark gemacht hat und was den Wähler glauben lassen soll, dass die Wahl der CDU Deutschland zu weiterer Stärke verhelfen soll. Eine weitere Zunahme der sozialen Schieflage, ein weiterhin inkonsequenter Klimaschutz, Mietenwahnsinn, Defizite in der Digitalisierung, Mängel in der Infrastruktur, weniger Olympiamedaillen, Platz 4 in der Weltrangliste der Rüstungsexporteure… Ein Weiter so soll demnach der Weg sein; „Damit Deutschland stark bleibt“?

Im Übrigen, es gibt kein Abonnement der CDU auf das Kanzleramt.

Cottbus, 15.09. 2021 René Lindenau

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Oben      —   Text&Foto René Lindenau

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Der Weltstar Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Weltstar Merkel wie Boris Becker oder unser Loddar

Die erste deutsche Bundeskanzlerin hat 16 Jahre lang Politik geprägt, nicht nur hier, sondern international. Welches Bild wird in anderen Ländern von ihr gezeichnet?

Von :  – Wir haben vier Jour­na­lis­t:in­nen aus den USA, aus Taiwan, Frankreich und Israel gefragt, wie sie die scheidende Bundeskanzlerin sehen. Sie alle berichten für ihre Medien aus Deutschland und begleiten Merkel schon längere Zeit.

Die Lady Liberty aus der DDR

In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag im November 2005 forderte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf, „mehr Freiheit“ zu wagen. Zwölfmal benutzte sie diesen Begriff. Vier Jahre später benutzte sie ihn sogar achtzehn Mal, als sie in Washington vor dem US-Kongress sprach. Sie bekam starken Applaus. Sie erzählte eine Geschichte, ihre Geschichte, wie sie die Propaganda abgeschüttelt hatte, die sie in den ersten drei Lebensjahrzehnten umgab, als sie in der DDR aufwuchs. Und sie erzählte, wie sie zu den Prinzipien der westlichen liberalen Demokratie fand und diese verinnerlichte.

Für viele in den Vereinigten Staaten verkörperte diese eine deutsche Frau, die stolz auf ihre Kartoffelsuppe war und für Mode nichts übrighatte, die Essenz dessen, was es heißt, Amerikanerin zu sein. Sie verkörperte den amerikanischen Traum. Sie kam aus dem Nichts und erklomm die höchsten Höhen des Erfolgs, durch harte Arbeit und Entschlossenheit.

„Ohne Freiheit gibt es gar nichts“ – diesen berühmten Satz sagte sie 1991 zu Günter Gaus, damals war sie Ministerin. Je länger sie im Amt war, desto lauter warb sie für die Demokratie und desto mehr Ame­ri­ka­ne­r:in­nen begeisterten sich für sie und das, was sie sagte. Unberührt von den innenpolitischen Entscheidungen, die sie zu treffen hatte, erschien Merkel als eine lebende Lady Liberty, als ein Beispiel dafür, dass das wahr ist, in dessen Glauben wir alle erzogen wurden: Der Triumph der Demokratie über die Dunkelheit. Und anders als die Deutschen hatten wir Ame­ri­ka­ne­r:in­nen nie ein Problem mit Pathos.

Merkel schien das zu verstehen. Jedes Mal, wenn sie in die USA kam, ließ sie uns an ihrer Lebensgeschichte teilhaben, sie verwöhnte und schmeichelte uns damit. Als Präsident Obama ihr die höchste zivile Auszeichnung verlieh, die Presidential Medal of Freedom, sagte Merkel: „Das Verlangen nach Freiheit kann nicht lange von Mauern zurückgehalten werden.“ Und wieder war ihr der Beifall sicher.

Die persönliche Geschichte der Kanzlerin bestärkte eine Theorie, die in den High Schools in ganz Amerika gelehrt wurde: dass das Ende des Kalten Kriegs tatsächlich ein Sieg der Demokratie über den Sozialismus war, ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei.

In ihrer Rede an der Harvard-Universität, die manche in Deutschland für ihre beste halten, kam das Wort Freiheit nur siebenmal vor. Zu dieser Zeit schien es eine reale Gefahr zu sein, dass das Land, das sie als Leuchtfeuer der Freiheit betrachtete, seine eigenen Werte verraten würde. In dieser Rede drängte die Kanzlerin die Absolventen dazu, sich gegenseitig zu respektieren und die „Geschichte, Traditionen, Religionen und Identitäten“ von anderen zu achten. Sie warnte davor, individuelle Freiheiten über das Gemeinwohl zu stellen, und sie sagte: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, Frieden nicht und Wohlstand auch nicht.“

Der Applaus, der an diesem Nachmittag im Frühling 2019 aufbrandete, kam von Tausenden Student:innen, Pro­fes­so­r:in­nen und ihren Familien. Einige deutsche Medien verspotteten diese daraufhin als Amerikas Anti-Trump-Eliten. Doch dieser Applaus schallte weit über die Grenzen von Harvard hinaus. Denn Merkels Rede erinnerte viele Ame­ri­ka­ne­r:in­nen daran, dass die Werte, auf die unser Land gegründet ist – Toleranz, Respekt und Demokratie –, dass diese Werte in der Welt überdauert haben. Dies von einer Frau zu hören, deren Geschichte sich wie ein Märchen liest vom demokratischen Triumph über dunkle politische Strömungen, half den Amerikaner:innen, die Zuversicht und das Vertrauen wiederzufinden, dass unsere Nation die Fähigkeit besitzt, zu gesunden und die Bedrohungen des Populismus und des Nationalismus zu überwinden.

Melissa Eddy ist Berliner Korrespondentin der New York Times

Sie verändert sich nicht

Ich arbeite mit kurzen Unterbrechungen seit fast zwei Jahrzehnten als Journalist in Berlin, ich bin mehrmals Angela Merkel begegnet und habe Hunderte von Berichten über sie geschrieben. Nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass sie vielleicht immer die Gleiche geblieben ist, während wir uns nun in einer anderen Welt befinden.

Ihre ersten Amtshandlungen als Kanzlerin, die mich beeindruckt haben, waren die neuen Akzente in der Chinapolitik. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat sie die wirtschaftlichen Interessen nicht den eigenen Werten untergeordnet – ein Novum in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Sie lehnte die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, das nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängt wurde. Sie empfing den Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der Tibeter, persönlich im Kanzleramt.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ihre Haltung war bemerkenswert in einer Zeit, wo deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter gegenüber Peking eher leise Töne anschlugen. Gut erinnere ich mich an die öffentlich geäußerten Sorgen ihres damaligen Außenministers Steinmeier und an die Ängste deutscher Unternehmer, dass ihnen durch Merkels Chinapolitik Geschäfte entgingen. Im Grunde genommen verfolgt Angela Merkel ihren Kurs bis heute. Sie versucht, beidem gerecht zu werden – der engen wirtschaftlichen Verflechtung und den eigenen Werten. Jedes Mal, wenn sie nach China reist, trifft sie auch kritische Journalisten, Kirchenvertreter oder Menschenrechtsanwälte.

In ihrer Amtszeit erlebte sie den Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Konkurrenten und zum globalen Rivalen Europas. Wie ein Systemkonflikt aussehen könnte, beobachtete ich schon 2009 auf der Frankfurter Buchmesse, als China Gastland war. Während Xi Jinping, damals noch Vizepräsident und designierter KP-Chef, als Leiter der chinesischen Delegation im Publikum saß, betonte Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede das freiheitliche Potenzial von Büchern, beschrieb als ehemalige DDR-Bürgerin, wie Bücher Diktatur gefährden könnten, und sie mahnte schließlich die globale Verantwortung Chinas für die politische Freiheit und Meinungsfreiheit an. Während das deutsche Publikum heftig applaudierte, blieben die chinesischen Gäste stumm.

Dabei hat Merkel nur ausgesprochen, was viele chinesische Intellektuelle seit Jahren forderten. Ich konnte damals nur mutmaßen, ob Chinas Führung wusste, worauf sie sich eingelassen hatte, als sie die Einladung nach Frankfurt am Main annahm. Von heute aus betrachtet war das eine andere Zeit. Die chinesischen Machthaber wagten damals noch, auf einer internationalen Kulturveranstaltung aufzutreten.

Die meisten Leute in Deutschland wissen gar nicht, wie nah Taiwan sein kann. Vieles in der Geschichte von Taiwan ist mit der DDR vergleichbar. Auch wir haben Ende der achtziger Jahre unsere friedliche Revolution gehabt und wir wissen heute die Freiheit zu schätzen. Wenn Merkel über den Mut der DDR-Bürger spricht, der den Mauerfall ermöglichte, oder über die Kräfte, die eine politische Wende einleiteten, fühlen wir uns angesprochen. Während der Flüchtlingskrise war man in Taiwan beeindruckt von ihrem moralischen Kompass.

Allerdings hat ihr Image inzwischen auch Kratzer bekommen. Unter Xi tritt China nach innen repressiver und nach außen machtvoller auf. In den Luftraum Taiwans dringen fast täglich chinesische Militärflugzeuge ein. China vertritt eigene Interessen offensiv und bringt seine Nachbarn gegen sich auf. Offenbar ist die KP-Führung zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre Macht nur dann sichern kann, wenn sie überall auf der Welt Stärke zeigt. Merkels Umgang mit China wirkt heute überholt. Sie behandelt Peking vorsichtig, um nicht zu provozieren, sie handelt mit Bedacht und setzt vor allem auf Dialog.

China ist der größte Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. Doch wie viel Einfluss hat Deutschland noch? Ergibt der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog noch Sinn? Und soll es auch in Zukunft gemeinsame Regierungskonsultationen geben? Die Chinapolitik Angela Merkels hinterlässt viele Fragen.

Yu-li Lin ist Deutschlandkorrespondent der ­Central News Agency Taiwan

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Oben     —   Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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DL – Tagesticker 16.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja, wer will sich denn da – vor wem schützen ? Wer war denn bislang für die meisten Kriegsführungen zuständig ? Und dann – wann schließt sich die dumme Politik der EU diesem Bündnis der Angsthasen an? Die große Niederlage in Afghanistan reicht dem Westen wohl nicht aus und die NATO als Schützenverein bekennender Idioten ist nicht genug. Die große Frage hier im Lande muss doch heißen: „Wann werden die Deutschen lernen sich nicht am Nabel der Welt, spielen lassen zu müssen?

USA, Australien und Großbritannien schließen Sicherheitspakt

1.) Indopazifik

Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifikraum beschlossen. In einem ersten Schritt wollen die USA Australien eine Technologie zur Verfügung stellen, um nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Die Bereitstellung von Atomwaffen sei aber nicht vorgesehen, betonten US-Regierungsvertreter. „Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen“, sagte der australische Premierminister Scott Morrison. Die neue Allianz sieht nach US-Angaben auch eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyberthemen vor. Die Partnerschaft ziele darauf ab, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, sagte US-Präsident Joe Biden bei der virtuellen Ankündigung des Pakts, zu der sich Morrison, Biden und der britische Premierminister Boris Johnson aus ihren jeweiligen Hauptstädten zugeschaltet hatten.

Zeit-online

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So sehen wir den Stunk-Funk des Staates schon lange. Kindersendungen zu Zeiten in denen die für sie gemachten Sendungen über die Bildschirme laufen, an denen die Angesprochenen lange im Bett liegen. Folgerichtig wird hier  versucht die Erwachsenen mittels ihrer Kinder zu manipulieren! Und Diese setzen sich als braver Bürger-Innen willig vor die Staatsglotze und ziehen diesen Blödsinn in sie hinein. Das alles aus Nazi-o-nalistischer CDU Staatsräson?

Von Nazis und Purzelbäumen

2.) LASCHET IM KINDERINTERVIEW

In einer Late-Night-Show stellen Kinder Armin Laschet und Olaf Scholz Fragen, die ihnen Erwachsene eingeflüstert haben. Die Macher sollten sich schämen für diese Instrumentalisierung. Ich bin keiner, der bei jeder Forderung nach mehr Lastenfahrrädern in Großstädten die Infantilisierung der Gesellschaft und den Untergang des Abendlandes beklagt. Ich bin sogar ein Fan der Kindernachrichten Logo, in denen Kindern auf entsprechendem Niveau die Welt erklärt wird. Logo-Reporter haben mit allen Spitzenkandidaten der Parteien Interviews geführt, die man sich ruhig mal anschauen kann – unter anderem fiel da AfD-Chef Tino Chrupalla, einem erklärten Verehrer deutscher Dichter und Denker, auf Anhieb kein deutsches Lieblingsgedicht ein, eine Szene mit Unterhaltungswert. Jugendliche stellen da Fragen, die ihrem Horizont und ihren Interessen entsprechen – und ihren Zuschauern. Eltern erfreuen sich gerne daran, wenn ihre Kinder sie imitieren: wenn sie ihre Klamotten anziehen, Telefonkonferenzen nachspielen und – wie beobachtet – über ihren Chef schimpfen. Was aber Klaas Heufer-Umlauf gestern in seiner Sendung auf Pro Sieben lieferte, ist eine zynische Instrumentalisierung von Kindern: Kinder spielen Erwachsene – für Erwachsene. Der Name der Veranstaltung macht ja schon klar: Eine Late-Night-Show um 22.35 Uhr schauen keine Kinder.

Cicero-online

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Einmal mehr einer von Denen welche zwar sehr lange Jura studiert, aber wohl nicht allzu viel gelernt haben? Scheinbar aber immer noch genug die Macht zu führen? Einer der lobbyistischen Influencer auf welche sich die Nachsprecher wie Saudumm verlassen können ?

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten:

3.) Von Twitter in die Schlagzeilen

Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen? Ein Mann für den Vordergrund ist Wolfgang Schmidt nicht. Mit Menschen kann er zwar, gesprächig ist er und meistens unter Strom. Schon vor Jahren hat er sich aber dafür entschieden, in der zweiten Reihe zu bleiben und von dort die Karriere des Olaf Scholz zu managen. Jetzt, da sein Chef von der ersten in die allererste Reihe aufrücken könnte, wird das aber schwierig. Der Mann hinter dem SPD-Kandidaten gerät zunehmend in den Fokus. Mit dem Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ihn eröffnet hat, steht der 50-Jährige in den Schlagzeilen. Wie Scholz kommt Schmidt aus Hamburg, ist Jurist und seit Jahrzehnten in der SPD. Seit den frühen Nullerjahren sind die beiden auch beruflich eng verbunden: Schmidt diente schon dem SPD-Generalsekretär Scholz als Büroleiter. Er folgte ihm in verantwortlichen Positionen in die Fraktion, ins Sozialministerium, nach Hamburg und schließlich als Staatssekretär ins Finanzministerium. Sollte die SPD die Wahl tatsächlich gewinnen, wird der Weg wohl auch für Schmidt ins Kanzleramt führen. Als Kanzleramtsminister wäre er prädestiniert. Ob Scholz ohne ihn überhaupt funktionieren würde? Schmidt bringt mit, was dem Kanzlerkandidaten fehlt: Während Letzterer oft spröde wirkt, etwas verschlossen, ist sein Staatssekretär ein Kommunikator. Unter Journalisten setzt er die Spins für seinen Chef – in Telefonaten, in Hintergrundgesprächen, fast ununterbrochen auch auf Twitter. Wer dort Olaf Scholz in Zusammenhang mit Cum-Ex und der Warburg-Bank bringt, kann sich sicher sein, dass Schmidt nach wenigen Minuten mit einer ellenlangen Gegenrede in den Kommentaren auftaucht.

TAZ-online

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Nur die Pimpfe lassen sich Impfen ? Niemand hatte doch gesagt, dass sich in einer Werte-Musterdemokratie die Gesellschaft aus Solidarität dem Staat gegenüber Impfen lassen müsse? Was hat denn der Staat je für seine Menschen in Gegenleistung erbracht (Hartz-4 plus drei Euro pro Kind im nächsten Jahr?) – welches die Bürger-Innen nicht schon in vorauseilender Gegenleistung in Form von Steuerzahlungen weit überbezahlt hätten und so der größte Anteil für die Clan-Arbeit im politischen Sumpf verschwindet? Wie sagt es der Volksmund:  „Auf einen groben Klotz, gehört immer auch ein grober Keil?

Corona Politik für das brave Bürgertum

4.) Spritze oder Geld her

Wir leben nicht in einem Land mit 30 Millionen Impfverweigerern. Drohungen sind der falsche Weg, die Menschen zu überzeugen. Mit Prognosen ist es so eine Sache, aber wer zu Beginn des Wahlkampfs darauf tippte, dass die Coronapandemie ein großes Thema werden würde, der sieht sich nun, wenige Tage vor der Wahl, enttäuscht. Dabei hätte es viel zu bereden gegeben. Denn seit einigen Wochen gehen die Fallzahlen nach oben, dem Land droht ein düsterer Herbst. Wie düster, kann man mit einem Blick auf Großbritannien feststellen: Die Impfquote ist ähnlich niedrig wie hierzulande, die Inzidenz dagegen dreimal so hoch und die Zahl der Corona-Toten steigt steil an. Doch anstatt darüber nachzudenken, oder besser noch: zu streiten, was zu tun wäre, wurde lediglich der Maßstab geändert, mit dem die Coronagefahr künftig gemessen wird. Es geht jetzt um die Bettenbelegung, nicht mehr um die Ansteckungszahlen. Dabei ist die einzige Zahl, die wirklich wichtig ist: die Impfquote. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länder-Kollegen fällt zu diesem Thema offenbar nur eines ein: Sie erhöhen den Druck auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind. Im Hamburg werden in viele Restaurants und Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene gelassen. Und Arbeitnehmer:innen in Baden-Württemberg, die nicht geimpft sind und in Corona-Quarantäne müssen, erhalten keine Lohnfortzahlung mehr. Andere Länder wollen folgen. Es drohen fünf bis zehn Tage Verdienstausfall – eine in ihrer Auswirkung krasse Sanktion.

Der Freitag-online

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Also dürfen nur die größten Pisser und Scheißer ein Rakete zum Mars besteigen? An und für sich ganz richtig . Was besseres könnten wir unseren Politiker-Innen auch kaum vorschlagen, ohne uns die Hände selber schmutzig zu machen. In einen solchen Fall brauchte sich Otto-Normalverbraucher-In auch nicht lange über den Vorherrschenden Gestank dort oben zu wundern – zumindest wenn er hier Unten schon einmal in einem Plenum gesessen hat. Vielleicht der richtige Zukunftsjob für Merkel ?

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

So betrachtet ist der Mars gar nicht so weit entfernt !

Beton soll aus Blut und Urin hergestellt werden

5.) Mars-Besiedelung

Der Transport von Materialien auf den Mars ist teuer. Wer dorthin reist, müsste viele dort vorhandene Ressourcen nutzen. Das erscheint möglich. Den Mars* erforschen und auf dem roten Planeten leben – das ist der Traum vieler Menschen, die mit Astronomie* oder Raumfahrt* zu tun haben. Allen voran Elon Musk*: Der Milliardär hat sein Raumfahrtunternehmen SpaceX* mit dem Ziel gegründet, die Menschheit „multiplanetar“ zu machen. Wenn es nach Musk geht, sollen Menschen in der Zukunft auf mehreren Planeten leben und zuerst den Nachbarplaneten der Erde besiedeln. Doch bis zum Mars ist es noch ein langer und beschwerlicher Weg. Nicht nur, weil es bisher keine Raumschiffe gibt, die Menschen zum roten Planeten transportieren können, sondern auch, weil der Mars keine lebensfreundliche Umgebung für Menschen ist. Leben auf dem Mars: Bau einer Kolonie erscheint unermesslich teuer. Dazu kommt, dass der Transport von Material zum Mars sehr teuer wäre. Bereits 2017 kamen Fachleute zum Schluss, dass es etwa 1,7 Millionen Euro kosten dürfte, einen einzigen Ziegelstein zum roten Planeten zu transportieren. Das lässt den Bau einer Marskolonie unermesslich teuer erscheinen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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