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Archiv für September 13th, 2021

Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

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Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Zwille im Gebrauch

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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»Nine Eleven«, Afghanistan,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Irak: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts

Wenn eines Tages über die historische Einordnung von „Nine Eleven“ diskutiert werden wird, dürfte dieses Datum wohl als das eigentliche Ende des amerikanischen Jahrhunderts angesehen werden. Denn dass dieses an ein Ende angelangt ist, belegen in dramatischer Weise die Bilder der verheerenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der von ihr geschmiedeten „Koalition gegen den Terror“ in Afghanistan. Dabei hatten die USA überhaupt erst mit ihrem Einstieg in den Ersten Weltkrieg begonnen, zu einer dominanten globalen Kraft zu werden; nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden sie endgültig zu ebendieser. Und als der Kalte Krieg mit der Implosion der Sowjetunion zu Ende ging, öffnete sich für die Dauer eines Jahrzehnts ein Fenster der Gelegenheit zu einer neuen, kooperativen Weltordnung. Doch diese Chance wurde verspielt – nicht zuletzt mit der US-amerikanischen Reaktion auf die monströsen Terrorangriffe vom 11. September 2001.

Es begann mit einer nicht verhandelbaren Entscheidung des Krisenstabs von Präsident George W. Bush. Ein zwischen Geheimdiensten und Polizei koordinierter Einsatz kam für die Ergreifung der Täter und Hintermänner von 9/11 nicht in Frage, Militär und Krieg waren die Mittel der Wahl. Und das, obwohl der Staat Afghanistan die USA nicht angegriffen hatte.

Vom Parlament holte sich Bush die Befugnis, gegen alle Nationen, Organisationen oder Personen vorzugehen, die seines Erachtens irgendetwas mit Terrorismus zu tun hatten. Es war das Plazet für einen Krieg unbestimmter Dauer. „Von heute an“, so seine Ankündigung vor beiden Kammern des Kongresses am 20. September 2001, „werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die weiterhin Terroristen Unterschlupf gewährt oder unterstützt, als feindliche Nation behandeln. […] Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, hört dort aber nicht auf. Er wird nicht aufhören, ehe jede Terrorgruppe von weltweiter Ausdehnung gefunden, gestoppt und geschlagen ist.“[1] Öffentliche Reden wie interne Dokumente sind vom Phantasma eines Endsieges über das Böse durchzogen – und von der verweigerten Einsicht in die Tatsache, dass Soldaten eine stumpfe Waffe gegen Terroristen führen und dass selbst der mächtigste Staat auf Dauer keinen Krieg ohne Fronten über alle Grenzen hinweg schultern kann. Wer aber als Werkzeug nichts anderes als einen Hammer kennt, sieht bekanntlich in jedem Problem einen Nagel.

Afghanistan war längst ein vom Krieg ausgezehrtes Land, als die USA dort am 7. Oktober 2001 ihren „War on Terror“ begannen. Zehn Jahre Besatzung durch sowjetische Truppen und die anschließende Schreckensherrschaft der Taliban hatten eine Ruine hinterlassen. Tausende verreckten Monat um Monat an Grippe, Masern oder Durchfall, nirgendwo war die Kindersterblichkeit höher, die Lebenserwartung für Frauen und Männer lag bei 44 beziehungsweise 45 Jahren. Zu allen Übeln kam eine extreme Trockenheit hinzu. Weil 70 Prozent des Viehbestandes verendet und die Hälfte des Ackerbodens nicht mehr nutzbar waren, hatten weit über drei Millionen Afghanen ihre Heimat verlassen – die weltweit größte Flüchtlingsgruppe. Weitere 800 000 zogen auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft im Landesinneren von einem Ort zum anderen. Die Macht kam einzig aus Gewehrläufen, verfeindete Gruppen hatten die staatsfernen Räume untereinander aufgeteilt und schufen Ordnung auf ihre Weise. Auf der einen Seite die Taliban, die schätzungsweise 45 000 gebürtige Afghanen unter Waffen hielten und zusätzlich von 15 000 Dschihadisten aus Pakistan, Usbekistan und mehreren arabischen Ländern unterstützt wurden; auf der anderen Seite eine lose Koalition aus „Warlords“, denen der Krieg zum Lebensinhalt geworden war, weil er sie ernährte. Afghanistan war auf das Niveau der ärmsten Länder Afrikas herabgesunken, von staatlicher Ordnung konnte keine Rede mehr sein. Deshalb sprach der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, einer der besten Kenner der Region, von der „schlimmsten humanitären Katastrophenzone der Welt“.[2]

Dass das Land nach 20 Jahren westlicher Besatzung den letzten Platz auf der Horrorskala globaler Armut verlassen hat, war freilich nicht den Anstrengungen der Kriegskoalition geschuldet, sondern den galoppierenden Verheerungen andernorts, vorweg in Staaten wie Mali oder dem Jemen. Was die Bilanz des Antiterrorkriegs am Hindukusch anbelangt, so kamen unterschiedliche Untersuchungskommissionen früh zu einem einhelligen Ergebnis: Es war ein historischer Fehlschlag, der Weg ins nächste Desaster ist gepflastert. Das war der Befund einer von der norwegischen Regierung eingesetzten Kommission,[3] zu diesem Ergebnis kamen auch Sonderermittler, die vom amerikanischen Kongress 2008 bestellt worden waren und bis 2018 mehr als 400 Interviews mit Verantwortlichen führten. Ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir hatten einfach keine Vorstellung, was am Ende daraus werden sollte. Wir haben geplant; die Dinge vor Ort haben sich geändert. Wir lösten Probleme, ohne zu wissen, was wir auf lange Sicht lösen wollten.“[4]

Nach einem Krieg, der mindestens 90 000 Tote kostete, ist Afghanistans Zukunft heute ungewisser denn je. Nirgendwo sonst sind derart viele Terrorgruppen aktiv, 40 Prozent aller Anschläge weltweit wurden 2021 am Hindukusch verübt.[5] Von einem funktionsfähigen Regierungssystem ist das Land so weit entfernt wie eh und je; und die im wirtschaftlichen und kulturellen Leben erzielten Fortschritte sind derart fragil, dass sie von den Taliban in kürzester Zeit hinweggefegt werden dürften. Letztlich hatte sich der Westen in eine politisch schier ausweglose Lage manövriert. Dass die Taliban die Friedensbedingungen diktieren und von einer Rückkehr an die Macht kaum mehr abzuhalten sein würden, musste die Regierung Biden bereits kurz nach Amtsantritt wohl oder übel einräumen. Es klang wie die unfreiwillige Beglaubigung eines alten afghanischen Sprichworts: „Ihr habt Uhren. Wir haben Zeit.“ Seit die letzten Truppen der USA und ihrer Verbündeten abgerückt sind, haben die Taliban das Land regelrecht handstreichartig übernommen. Am Ende zählte nur noch der Rückzug, war die US-Regierung wie der gesamte Westen von der Geschwindigkeit des Vormarschs der Taliban völlig überrumpelt. Zwei Jahrzehnte „Krieg gegen den Terror“ stehen damit im Ergebnis für verbrannte Erde und für Millionen von Flüchtlingen.

»Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg«

Angesichts des historischen Scheiterns in Afghanistan, inklusive des brutalen Rückzugs, wird man an die ungebrochene Vitalität des amerikanischen Nationalismus erinnert. „Us against them“, entweder Ihr seid für uns oder gegen uns – dieser wohl bekannteste Satz von George W. Bush stand am Beginn des „Krieges gegen den Terror“ und er könnte über allen Kapiteln amerikanischer Ordnungspolitik stehen. Denn tatsächlich agiert Washington, als bräuchten die Vereinigten Staaten ständig irgendwelche Feinde und als wüssten sie ohne Feindstellung nicht, wer sie sind und wo ihr Platz in der Welt ist. Die Dramatisierung von Gefahren und das Herbeireden von Ausnahmezuständen gehört zu den Bindemitteln dieser Art Außenpolitik. Kooperation und Gegenseitigkeit sind nur so lange von Interesse, wie sie zur besseren Durchsetzung amerikanischer Anliegen taugen. Die nach „Nine Eleven“ vielzitierten Koalitionen der Willigen passen ins Bild. Sie sind phasenweise nützlich, aber entbehrlich, sobald für die USA keine Machtdividende abfällt.

Dem hatte auch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF wenig entgegenzusetzen. Deren Unzulänglichkeiten sind vielfach beschrieben, oft auch hämisch kommentiert worden – der schwammige Auftrag, die fehlende Koordination, der Wust bürokratischer Auflagen, nicht zuletzt die Furcht vor negativen Schlagzeilen. Doch selbst wenn es diese hausgemachten Defizite nicht gegeben hätte, wären die von Washington aufgetürmten Hindernisse wohl unüberwindlich gewesen. Aus amerikanischer Sicht waren die Alliierten Helfershelfer, willkommen als Putztruppe und brauchbar als Sündenbock, aber störend, sobald sie eigene Ideen und Ansprüche vortrugen. Unberechenbar ist diese Spielart imperialer Selbstbehauptung, weil Washington wie eh und je an seinem auf das Militärische fixierten Verständnis von Sicherheit festhält. In anderen Worten: Je furchterregender und unberechenbarer die USA auftreten, desto besser, je größer die Angst der anderen, desto angstfreier können Amerikaner leben. Aus dieser Sicht war es sogar produktiver, grundlos statt mit guten Gründen Krieg zu führen.

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Fritzchen erklärt Mutti den Krieg ?

In letzter Konsequenz schnurrte dergleichen zu einer einfachen Maxime zusammen: Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg. Das nämlich war die Logik, als Bush und seine Mitstreiter Ende 2001 den nächsten, noch weit verheerenderen Krieg vorbereiteten – die völkerrechtswidrige, da ohne UN-Mandat umgesetzte Intervention im Irak. „Neue Bedrohungen machen auch ein neues Denken erforderlich“, deklarierte der Präsident im Juni 2002 vor Kadetten der Militärakademie Westpoint. „Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entfaltet haben, werden wir zu lange gewartet haben. […] Wir müssen den Kampf zum Feind bringen, seine Pläne vereiteln und den schlimmsten Gefahren begegnen, bevor sie an den Tag treten. In dem Zeitalter, in das wir gerade eingetreten sind, ist Handeln der einzige Weg zur Sicherheit.“[6] Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und Dick Cheney sekundierten im Wochentakt: „Das Problem liegt doch darin, dass wir einfach nicht sicher sein können, wie schnell er [Saddam Hussein] in den Besitz von Nuklearwaffen kommen kann. Aber wir wollen nicht, dass der endgültige Beweis in Gestalt einer atomaren Pilzwolke auftaucht.“ – „Der absolute Beweis kann keine Vorbedingung für Handeln sein.“ – „Es geht nicht um Analysen oder darum, eine riesige Menge von Beweisen zu finden. Es geht einzig um unsere Reaktion.“[7]

Ob es tatsächlich, wie behauptet, Massenvernichtungswaffen im Irak gab, war nicht das Problem. Uninteressant war auch die Frage, ob Saddam Hussein danach strebte. Dass er es irgendwann und irgendwie tun könnte, gab den Ausschlag. Das zu einem Prozent Mögliche wiegt mehr als das zu 99 Prozent Wahrscheinliche – darum dreht sich die in Washington populäre „Ein-Prozent-Doktrin“. Im September 2002 wurde sie in der von Bush abgezeichneten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ offiziell beglaubigt.[8] Niemals zuvor hatte ein amerikanischer Präsident das völkerrechtliche Verbot von Präventiv- und Angriffskriegen in aller Öffentlichkeit für null und nichtig erklärt.

Mitte Dezember 2011, also fast zehn Jahre vor dem Abzug aus Afghanistan, verließen die letzten US-Truppen den Irak. Sie hatten – unterstützt von einer „Koalition der Willigen“, die allerdings bereits 2004 zu bröckeln begann und seither faktisch auf eine angloamerikanische Allianz geschrumpft war – das Land fast neun Jahre besetzt, einen Bürgerkrieg provoziert und am Ende in einem desaströsen Zustand verlassen. „Ich habe diesen Film schon einmal gesehen. Er hieß Vietnam“, meinte der ehemalige Chef des US-Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentralasien, General Anthony Zinni.[9] In der Tat: Die auf unkonventionelle Kriegsführung wie gehabt völlig unvorbereiteten GIs fielen in Wohnviertel ein, verhafteten wahllos Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren, demolierten Wohnungen und Häuser, drangsalierten Alte, Kranke und Behinderte, erniedrigten Verdächtigte vor den Augen ihrer Familien mit Fausthieben und Fußtritten und nahmen Angehörige in Sippenhaft. Ein Nachrichtenoffizier: „Uns fielen die Kinnladen herunter, als wir sahen, wie viele Zivilisten misshandelt und eingeschüchtert wurden.“[10] Von Übergriffen Einzelner kann dabei keine Rede sein, dafür gab es viel zu viele Schikanen, Morde und Massaker.[11]

Verbrechen als Prinzip

Mit den Einsätzen in Afghanistan und im Irak trat Washington eine Lawine los. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde nämlich von Muslimen auf allen Kontinenten als Kriegserklärung aufgefasst. Mit der Folge, dass sich Gläubige politisierten und Patrioten zu fanatischen Nationalisten wurden, vereint in einem Racheschwur gegen die USA. „Was ich getan habe, ist in meinen Augen kein Verbrechen“, höhnte ein verhinderter Attentäter vor einem Gericht in New York City. „Ich weiß, dass es gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, aber mich interessieren die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht. Ich betrachte mich als Mudschahid, als muslimischen Soldaten. Amerikaner und die Nato haben muslimisches Land angegriffen. Dies ist ein Krieg, und ich nehme daran teil.“[12] Eine wohlfeile Rechtfertigung, gewiss – und ebenso billig zu haben. Im Januar 2005 beschrieb der „National Intelligence Council“, ein Beratergremium der CIA, den Irak als „Magneten für internationale terroristische Aktivitäten“ und als wichtigstes Trainingslager für eine neue Generation von Terroristen – lange bevor die „Gotteskrieger“ vom „Islamischen Staat“ und ihre aus der irakischen Armee rekrutierten Kämpfer in Erscheinung traten.[13]

Krieg gegen den Islam: Beglaubigt wurde dieser Vorwurf durch Nachrichten über einen von Indonesien bis Kuba reichenden Archipel aus Gefängnissen und Lagern. Einige haben es in der internationalen Presse zu trauriger Berühmtheit gebracht: Bagram, Kandahar, Abu Ghraib und allen voran Guantánamo. Namenlos geblieben sind ungezählte „black sites“, Geheimgefängnisse in Bulgarien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Pakistan, Usbekistan, in der Ukraine sowie im Kosovo und im Norden Afrikas, die von lokalen Behörden im Auftrag der CIA geführt werden. Seit 2001 fahnden US-Geheimdienste und Elitesoldaten mit einer „Worldwide Attack Matrix“ in mindestens 90 Ländern nach Verdächtigen, angeblich wurden allein im ersten Einsatzjahr 3000 Menschen interniert. Viele, wenn nicht die meisten hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten: der Gewürzhändler aus Kabul, der auch Honig verkaufte und auffiel, weil Honig als eine Haupteinnahmequelle von Al-Qaida gilt; der Jordanier, in Pakistan als Flüchtling anerkannt, dem man unterstellte, als Araber Terroristen kennen zu müssen; der Ingenieur und der Unternehmer aus Russland, die ein neues Leben in einem muslimischen Land beginnen wollten und in Afghanistan zwischen die Fronten gerieten; oder der Deutsche Khaled El-Masri, der Ende 2003 an der mazedonischen Grenze einer Namensverwechslung zum Opfer fiel und wenig später in einer „black site“ in Kabul mit den Worten empfangen wurde: „Du bist hier in einem Land, in dem Dich keiner kennt, in einem Land ohne Gesetz. Falls Du stirbst, werden wir Dich beerdigen, und niemand wird etwas bemerken.“[14]

Quelle        :           Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Afghan National Army soldiers with the 1st Kandak, 4th Brigade, 201st Corps look for enemy activity from a watchtower outside Hesarak village in Nangarhar province, Afghanistan, May 15, 2013. The soldiers provided security in the area while fellow soldiers conducted foot patrols throughout the village.

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Die Partei, die Partei,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Die Partei, die Partei, die hat immer recht….. 

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Wie eine Parteiführung, im Verein mit Fraktionskumpels und Apparat, den „Demokratie – Houdini“ gibt

Leute, ihr wisst schon, wenn hier Knarx schreibt, biegen sich die Balken vor humorvollen Darstellungen von Sachen, die eigentlich zum Weinen sind. Im weiteren Verlauf hagelt es Analogien, die richtig schlecht sind (biegende Balken als Ausdruck für die Ironie des, als Humor verkleideten Klagens, ist bannig schlecht!) und die Belastbarkeit der Erträglichkeitsgrenze zu akrobatischer Schwerwortartistik wird gnadenlos beansprucht.

Nach dieser Vorbereitung, die eine presserechtliche Jugendschutzerklärung ersetzen soll, nun zur Sache:

Es herrscht Wahlkampf. Das ist eine Tatsache, die sich auf Faktenebene belegen lässt. Aber woran merken das die LINKEN?
Genau: an den, im Zeitablauf sich häufenden Erklärungen anderer Parteien, dass sie nicht regierungsfähig seien. Des Weiteren noch daran, dass ihre Spitzenkandidat:innen sich unverblümt die Sachen aus einem, meistens mit viel Blut, Schweiß und Tränen zusammengerauften Wahlprogramm heraussuchen, die ihren ganz persönlichen Vorstellungen entsprechen – und alles weglassen, was da sonst noch so steht. Manche finden da gar nichts für sich und treten direkt mit einem Gegenprogramm an. Das führte in der Vergangenheit schon mal dazu, dass sich die Gruppe der Angesprochenen verbreiterte. Ist klar, oder? Das ist einerseits gar nicht dumm, andererseits strapaziert es auf die Dauer die Glaubwürdigkeit. Spätestens, wenn die Parolen widersprüchlich werden, zum Beispiel zum Thema Migration, Leitkultur, Nato gut oder Nato böse, oder beides – ihr wisst schon. Ist auch klar.

Und nun ist den Weisen in der Partei endlich eine geniale Lösung eingefallen!

Im Hinterzimmer für wahlkampfstrategische Entscheidungen fand eine Besprechung statt. Da konnten alle teilnehmen, die eingeladen waren. Und die Lösung lautet: Wir reden nur noch über Sachen, in denen wir völlig einig sind!
Das war genial. Gutbürgerlich nennt man sowas Minimalkonsens. Endlich werden wir mal geschlossen wirken. Ein lang gehegter Traum schien kurz vor seiner Verwirklichung zu stehen. Fast! Bevor alle Beteiligten zu einem glücklichen Gesichtsausdruck kamen, gabs jedoch einen schwerwiegenden Einwand einer hier nicht genannten Genoss:in (wann wäre bei LINKEN auch schon mal was schnell gegangen?):

Was ist denn mit den Sachen, wo wir uns einig sind, die aber sPD und GRÜNE für nicht regierungsfähig erklären?“ Und wie das bei LINKEN so ist, kaum sagt jefrau etwas, was gegen eine Einigung sprechen könnte, entsteht im Gehirn der Beteiligten die unzügelbare Lust, sich ausschließlich damit zu befassen. Nach viel Geraune gabs dann doch einen weiterführenden Vorschlag: „Wir werden einfach aus dem, vom Parteitag beschlossenen Wahlprogramm, zur rechten Zeit ein Sofortprogramm machen, in dem die anstößigen Punkte nicht mehr vorkommen.“ Der Genossin, die diesen Vorschlag machte, wurde stürmisch applaudiert. Das fand allgemeine Zustimmung und darauf wurde ein Gläschen Sekt gemeinsam getrunken (auf Wodka wird schon seit geraumer Zeit aus bekannten Gründen verzichtet). Danach verständigte sich die Runde über die Kandidat:innen für mögliche Ministerämter.

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Nach dem dritten Gläschen merkte ein Genosse (nix gendern, weil definitiv männlich) an, dass es geschehen könnte, dass die vielen tausend Parteimitglieder, die sich wochenlang am Wahlprogramm zu schaffen gemacht haben, vielleicht nicht so amüsiert über dieses Verfahren zeigen könnten, von den Parteitagsdelegierten ganz zu schweigen. Dieses Problem wurde an die Geschäftsführung überwiesen. Dort entstand die rechte Parole dafür:

„Wir müssen die Polarisierung überwinden“.

Das Zauberwort ist Kooperation. Alle kooperieren mit allen, zum Wohle der Regierungsbeteiligung.

Vorher hatte die Geschäftsführung, im Bemühen um eine gute Lösung, noch extra ein Fachbuch über Kooperation gelesen, in dem folgende Geschichte stand:

Ein Huhn schlug dem Schwein auf seinem Hof ein gemeinsames Geschäft vor. „Was meinst du mit Geschäft?“ fragte das Schwein. Daraufhin das Huhn: „Ganz einfach, wir machen eine Kooperation. Wir eröffnen eine Frühstücksbude, da vorne an der Hauptstraße. Das wird ein Riesengeschäft.“ „Wie meinste das?“ fragte das Schwein (es war etwas schwer von Begriff).

„Na, ganz einfach“ erklärte das Huhn. „Ich liefere die Eier und du den Speck.“ Das Schwein überlegte eine Weile und sagte dann empört: „Aber da gehe ich doch bei drauf!“
„Sag ich doch“, antwortete das Huhn – „Kooperation“.

(ACHTUNG: NÄCHSTER ABSATZ NICHT JUGENDFREI)

Was das Schwein in dem Moment übersah, war die unleugbare Tatsache, dass das Huhn seine eigenen Kinder verhökerte. Letzteres war dem schlauen Huhn klar. Es setzte darauf, dass der Hahn, doof wie er war, schon für Nachschub sorgen würde. Und dem Huhn würde, als kleiner Preis, auf die Dauer nur der Arsch ausleiern.

Ich höre schon die Frage, was das denn mit Demokratie und dem Entfesselungskünstler Houdini zu tun hat?

Leude!!!

Knarx sagt: Das Leben ist trivialer als ihr denkt ????.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Houdini

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Grafikquelle :

Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —   Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf und Arbeitskampf: Unionsinterner Altherrensadomaso Unser Kolumnist hat nach wie vor kein Mitleid mit Armin Laschet, dafür aber so langsam mit den Bahn-Fahrgästen. Und mit sich selber und öffentlich-rechtliche Peinlichkeiten sowieso.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Völlig erwartbare „Scholz ist doch überschätzt“-Kommentare.

Und was wird besser in dieser?

Noch vier Wochen und Laschet ist Obama.

„Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Spiegel. Bei all den Sticheleien aus München: Haben Sie langsam Mitleid mit Armin Laschet?

Blume sucht einen Schuldigen für ein moribundes Wahlergebnis der CSU in Bayern. Doch es klingt jetzt so als wolle man Martin Schulz mit Peer Steinbrück bestrafen.

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert von der Bahn ein „verhandlungsfähiges Angebot“ bis Anfang dieser Woche, ansonsten gebe es weitere Streiks. Führen Sie uns bitte mal aus diesem Kopfbahnhof raus?

Die GDL leidet am „Kleiner-Mann-Syndrom“ (Napoleon, Peter Maffay, Armin Laschet). Das Gewerkschaftchen wacht morgens beleidigt auf und wird ab da empfindlicher. Ihr Selbstbild ist angemessen gigantomanisch, sie will alle Bahngewerke vertreten und je dreister die Bahn sie dabei überfährt, desto eher steht alles still. Und das kam so: Erst splitterte sich die Bahn – wie viele Konzerne – in Einzelbetriebe auf. Das bricht die Macht der Einheitsgewerkschaft. Darauf radikalisieren sich kleine elitäre Gewerkschaften – Lokführer, wie anderswo Ärzte, Piloten, auch Journalisten.

Darauf mischt sich der Staat ein: Per „Tarifeinheitsgesetz“ soll nur noch die größte Gewerkschaft abschließen dürfen. Und der größte Gewerkschafter der Welt ist, nach Recherchen von Claus Weselsky: Claus Weselsky. Im Sadomasochismus redet man bei solchen Lagen auch gern von „Tunnelspielen“. Also: Sitzplatzreservierung online für eine Elefantenhorde wäre leichter, doch ein Lösungsansatz wäre, Konzernen die scheinheilige und mutwillige Zersplitterung zu erschweren.

5.688 Menschen seien im ersten Halbjahr des Jahres 2020 aus Deutschland abgeschoben worden, auch nach Afghanistan, so berichten es die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotz allem business as usual also?

Vor zwei Jahren schwelgte Innenhorst Seehofer in „69 Abschiebungen nach Afghanistan an meinem 69. Geburtstag“. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 140 Menschen nach Kabul verklappt, was dem biologischen Alter von Seehofers Ansichten nahekommt. Insgesamt steigt die Zahl wieder, nachdem unter Corona weniger geflogen worden war. Das moralische Dilemma, Menschen an Schurkenregimes auszuliefern, ist unterdes nicht geklärt.

RBB-Moderatorin Marion Brasch hat einen Wahlaufruf für Klaus Lederer, den Spitzenkandidaten der Berliner Linken, mit unterzeichnet. Als Strafe bekommt sie bis zur Bundestagswahl Sendeverbot. Ihr Kollege Jörg Thadeusz hingegen, der eine Kolumne im Wahlkampf-Magazin des Berliner FDP-Landesverbands verfasst hat, musste sich dafür nur eine Standpauke anhören und eine Stellungnahme veröffentlichen. Geht das mit öffentlich-rechtlichen Dingen zu?

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 13.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht politische Idioten welche schon seit vielen Jahren ihre größten Widersacher subventionieren ? Zeigen sie nicht mit solchen Taten ihre Abhängigkeit und dieses auf Dauer ? Wer stirbt zuerst? Die EU oder die Zahlungen ? Würden die in Brüssel sitzenden mit ihren privaten Geldern auch so großzügig um sich werfen ?

Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern

1.) Rechtsstaatlichkeit in EU

Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde „konsequent“ handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert. Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. „Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; „auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Weil sie selber das aller größte Rindvieh in den eigenen Reihen füttert? Wobei Söder trotz alledem den dicksten Trumpf in eigenen Händen hält. Gilt er doch als ein Nachfolger von Franz-Josef schon jetzt als bajuwarische Ikone. Ob er aber später gleichviel zu vererben hat, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht streiten sich ja auch seine Kinder einmal um das ererbte Vermögen in Schwindelerregenden Ausmaßen?

Warum die FDP keine Ratschläge von Markus Söder braucht

2.) WÄHLEN UND WÄHLEN LASSEN 

Mit 87,6 Prozent ist Markus Söder an diesem Freitag für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender der CSU bestätigt worden. Nun könnte man einwenden, dass das entsprechende Ergebnis vor knapp zwei Jahren noch bei 91,3 Prozent lag – und Söder mithin trotz seiner Omnipräsenz leichte Einbußen zu verzeichnen hatte. Umgekehrt gilt aber auch: Der gescheiterte Versuch, die Kanzlerkandidatur zu erringen, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht wirklich geschadet, auch nicht die permanenten Sticheleien gegenüber der Schwesterpartei. Auf die Delegierten der CSU ist jedenfalls weitgehend Verlass. Bahn frei also für Markus Söder, der zwei Wochen vor der Bundestagswahl (und mit düsteren Aussichten für die Union) wohl oder übel so tun muss, als hielte er Armin Laschet tatsächlich für den richtigen Mann fürs Kanzleramt. Laschet selbst ging auf dem Parteitag an diesem Samstag kaum auf die Obstruktionen seines Rivalen ein und beschwor vielmehr mit einer kämpferischen Rede die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie deren „klaren Kurs“ insbesondere an historischen Wegmarken. Tatsächlich wirkte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei seinem Gastauftritt vor der Schwesterpartei regelrecht befreit; deren Delegierte quittierten es hinterher mit stehendem Applaus. Man scheint Burgfrieden geschlossen zu haben, zumindest zeitweilig.

Cicero-online

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Ja, sehr wohl haben wir hier im Werteland noch keine Schüsse von Lobbyisten gehört. So hatte auch noch Niemand gesagt das etwa auch Auto -Lobbyisten, Pharmazie-, Waldrodende- oder Energieerzeugende- Zielgerichtet arbeiten würden. Gleichwohl viele ihrer politischen Mitarbeiter-Innen bis heute den selbst Allerersten wohl noch nicht gehört haben ?

Klimakrise verschärft weltweit Konflikte:

3.)Mord an Umweltschützern

2020 sind laut der Organisation Global Witness mindestens 227 UmweltaktivistInnen getötet worden. Das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Killer kamen in zwei Vans, sie hatten großkalibrige Waffen. Ende September 2020 töteten sie den mexikanischen Wasser- und Indigenen-Aktivisten Óscar Eyraud Adams. Er hatte dagegen gekämpft, dass Konzerne wie die niederländische Brauerei Heineken in seiner Heimatregion im Bundesstaat Baja California riesige Mengen Wasser fördern, aber viele Indigene nicht einmal ihre Felder bewässern dürften. Eyraud wurde nur 34 Jahre alt. Der Mexikaner gehört zu den weltweit mindestens 227 UmweltaktivistInnen, die der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge vergangenes Jahr ermordet worden sind. Noch nie war die Zahl so hoch, nachdem sie bereits 2019 den damaligen Rekordwert von 212 erreicht hatte. „Während die Klimakrise sich verschärft, eskaliert die Gewalt gegen Verteidiger des Planeten“, heißt es in einer an diesem Montag veröffentlichten Studie von Global Witness. Waldbrände, Dürren und Überflutungen verschlimmerten zudem die Lage vieler Bevölkerungsgruppen und Umweltschützer. Seit im Jahr 2016 das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz unterzeichnet wurde, sind den Angaben zufolge jede Woche im Schnitt vier Umweltschützer getötet worden. „Aber diese schockierende Zahl ist so gut wie sicher eine zu niedrige Schätzung“, so Global Witness. Denn wahrscheinlich würden wegen zunehmender Einschränkungen von Pressefreiheit und Bürgerrechten etwa in Afrika nicht alle Fälle bekannt.

TAZ-online

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Ach der Arme! Hätte er sich Diesen nicht redlich verdient, wo er doch auf Reisen der Parteikasse vor lauter Ölfrüchte die dazu passenden Palmen nicht einmal sehen wollte? Es ist doch sehr einfach gut auszusehen, wenn vom Hauptgegner nur ein dümmliches Lachen zu hören und zu sehen ist, der nun die Glocken wieder läuten hört, aber vergessen hat wo sie immer noch hängen ?

Oil palm plantations in Sarawak.jpg

Soweit die Augen reichen : Ölplantagen auf Borneo (Malaysia)

Egal, was Linder macht, den Schwarzen Peter hat er sicher

4.) Koalitions-Dilemma der FDP

Die FDP steht in den Umfragen so gut da, wie selten zuvor. Und sie wird von mehreren Parteien umworben, die sie für eine Koalitionsbildung brauchen. Und trotzdem steht Christian Lindner vor einem Dilemma. Er könnte sich bald in einer Zwickmühle befinden. Nach allen derzeitigen Umfragen wäre die Ampel, also eine Koalition von SPD, Grünen und FDP, rechnerisch möglich. Es heißt, dass Olaf Scholz eine solche Konstellation favorisiert. Christian Lindner erklärt seit Monaten, ihm fehle die Fantasie für ein solches Bündnis, will es aber auch nicht ausschließen. Immer informiert: Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2021 finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Zugleich hat er mehrfach versichert, dass er auf keinen Fall einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Lindners Aussagen hierzu sind eindeutig. Würde er dagegen verstoßen und Steuererhöhungen zustimmen, bedeutete dies, dass er sein zentrales Wahlversprechen bricht. Die Grünen und die SPD fordern vehement jene Steuererhöhungen, die die FDP ausschließt.

Focus-online

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Wen verwundert es, wenn er weiß, dass die sich in Mali versammelten Uniformträger sicher verschanzt haben, um -lein Witz – die dortige Polizei aus der sicheren Distanz heraus im tragen ihrer Uniformen zu belehren ?

Mehr als 60 Kinder von Dschihadisten in Niger getötet

5.) Report von Amnesty International

Seit Januar hätten bewaffnete Gruppen im Sahel-Staat dutzende Kinder getötet, berichten Menschenrechtler. Zahlreiche Minderjährige seien auch rekrutiert oder zwangsheiratet worden. Im Sahel-Staat Niger wird nach Angaben von Amnesty International eine wachsende Zahl von Minderjährigen von dschihadistischen Gruppen getötet oder in ihre Reihen rekrutiert. Bewaffnete Gruppen hätten wiederholt in der Region Tillabéri im Westen des Landes Schulen angegriffen, teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Im laufenden Jahr seien bereits mehr als 60 Kinder in der an Mali und Burkina Faso angrenzenden Region von islamistischen Extremisten getötet worden. Auch würden Minderjährige gezielt von diesen Gruppierungen für Rekrutierungen ins Visier genommen. Amnesty macht den ISGS, den Sahara-Ableger des Islamischen Staats, für die Mehrzahl der tödlichen Angriffe auf Minderjährige verantwortlich. Auch die Extremistengruppe JNIM, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist, trägt nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten Schuld an der „verheerenden Auswirkung“, welche die Konflikte in Tillabéri auf Kinder haben.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten   —     Oil palm plantations in Sarawak as seen from a plane.

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