DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 9th, 2021

Kampf mit offenem Ende

Erstellt von Redaktion am 9. September 2021

Dabei können sie nur gemeinsam gewinnen

North face south tower after plane strike 9-11.jpg

Ist nicht das Gefühl der Macht bei den meisten Politiker-Innen in den Spitzenpositionen viel zu groß, um dieses alles in den Köpfen noch rational verarbeiten zu können? Aus diesen Machtgefühl  heraus glauben sie auch automatisch, als Herr-Innen  über das Recht und  die Gewalt bestimmen zu können? Darin fühlen sie sich durch Teile aus Presse, Religionen, sowie auch ihren Clan-Parteien befähigt. Nicht Götter haben die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter in ihrer scheinbaren Hilflosigkeit.

Von Josef Alkatout

20 Jahre nach 9/11 dauert der präventive Krieg gegen den Terror an. Orient und Okzident treiben auseinander.

Bereits in der Antike begann mit dem Austausch von Regeln zwischen verfeindeten Völkern die Verrechtlichung internationaler Politik. Seitdem wird das Geflecht aus Freundschaftsverträgen und multilateralen Abkommen immer enger durch und um die Weltgemeinschaft gesponnen. Die Idee dahinter war immer: Je mehr sich die Nationen der Erde untereinander abstimmen, desto weniger bekämpfen sie sich.

Im 20. Jahrhundert gelang mit der Kodifizierung der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Schutzvorschriften ein weiterer großer Wurf. Westliche Diplomaten erreichten, dass jedes Land der Welt die Genfer Konventionen unterschrieb. Seitdem setzen diese dem bis dahin als unregulierbar, weil unmenschlich angesehenen Kriegsgeschehen Grenzen.

Völkerrechtliche Verträge decken freilich nicht jeden regulierungswürdigen Bereich ab. Dort, wo sie bestehen, werden sie zudem nicht immer redlich eingehalten. Und doch haben sie einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, dass die Menschheit, langfristig betrachtet, immer friedlicher miteinander umgeht. Auf unserer Welt eines unnatürlichen Todes zu sterben wird mit jedem Jahr weniger wahrscheinlich.

Dieses System von multilateraler Abhängigkeit und Kooperation begünstigt vor allem westliche Staaten, deren politische Bestrebungen Landesgrenzen überschreiten und deren Streitkräfte in entlegenen Erdteilen unsere Interessen schützen sollen. Auch der geregelte Zugang zu internationalen Handelswegen dient vor allem den euro­atlantischen Konzernen. Unser sozialer Friede und Wohlstand hängen somit vom Vertrauen ab, das Länder sich entgegenbringen.

Aus abendländischer Sicht haben die Anschläge des 11. September 2001, die knapp 3.000 Todesopfer forderten, das Vertrauen in die muslimische Welt getrübt. Viele Muslime halten das Terrorattentat ihrerseits für einen von Privatpersonen ausgeführten Mordüberfall. Auch rechtlich ist die Einordnung nicht eindeutig: Handelte es sich um den Auftakt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Afghanistan als Gaststaat al-Qaidas und den USA? Oder um die terroristische Antwort auf ruchlose Operationen amerikanischer Streitkräfte im Orient?

Ungeachtet der unklaren Ausgangslage läuteten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach den New Yorker Anschlägen jedenfalls ihren Kampf gegen den Terror ein, der bis heute andauert. Seitdem gelten die einst von uns selbst in die Welt gebrachten Verpflichtungen des Kriegsvölkerrechts und der außerhalb von Gefechtszonen gültige menschenrechtliche Schutz für den Feind praktisch nicht mehr. So wurden nach dem 11. September zahlreiche Menschen entführt und in von westlichen Geheimdiensten betriebenen Geheimgefängnissen gefoltert. Auch der jahrzehntelange, ohne strafrechtliches Urteil angeordnete Freiheitsentzug auf der amerikanischen ­Marinebasis Guantánamo Bay erscheint bedenklich.

Guantanamo Bay Navy Exchange and BEQ.jpg

US-Präsident Joe Biden hat zwar, wie vor ihm Barack Obama, versprochen, das Lager zu schließen. Dies wird der US-Kongress jedoch weiterhin zu verhindern wissen; und so wird das über 800 Jahre alte Recht eines Menschen, einen Richter über seine Inhaftierung befinden zu lassen, ausgerechnet vom Westen ignoriert.

Letztlich empfinden die knapp zwei Milliarden Muslime die großflächig ausgeführten Angriffe bewaffneter Drohnen als willkürlich. Die Geschosse aus den unbemannten Flugobjekten, für die seit diesem Jahr das Weiße Haus direkt verantwortlich zeichnet, stellen für die meisten Bewohner den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.

Gemäß der für ihre Informationsarbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Nichtregierungsorganisation IPPNW fielen den Militäreinsätzen, die den Terror besiegen sollen, allein in den ersten zehn Jahren über eine Million Menschen zum Opfer. Laut dem Whistleblower Edward Snowden möchten Staatenlenker denn auch vor allem eines: Sich gegen die Anschuldigung wappnen, sie blieben tatenlos: „Unsere Politiker haben mehr Angst vor […] dem Vorwurf, sie nähmen den Terror nicht ernst genug, als vor dem Verbrechen selbst.“

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     The northeast face of Two World Trade Center (south tower) after being struck by plane in the south face. Image is a cropped version of File:UA Flight 175 hits WTC south tower 9-11 edit.jpeg)

***************************

Unten       —     An aerial view of Naval Base Guantanamo Bay’s windward side, looking northeast, showing the Navy Exchange and the Bachelor Enlisted Quarters (BEQ) area.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Erst hü, jetzt hott: Laschet

Erstellt von Redaktion am 9. September 2021

Der nachlässige Hinhuscher

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-170.jpg

Sein  Influencer hinten Links – dekoriert sich mit einen Narrenorden?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Laschet-Kampagne erlebt einen Tiefpunkt nach dem anderen. Schuld daran ist ihr Kandidat: Laschet verbockt historisch, weil er kein Mann der Ernsthaftigkeit ist.

Das Ausmaß der Panik der Union lässt sich am Verhalten ihres Jugendfortsatzes ausmachen. Anfang September 2021, noch drei Wochen bis zur Wahl, bezeichnet die Junge Union auf ihrem offiziellen Instagram-Account Olaf Scholz als, Zitat: »linksextremen Verbotswolf«. Das steht da wirklich und ist immer noch online (Stand Mittwoch, 8. September) – der CDU-Nachwuchs bezeichnet den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland als »linksextrem«. Linksextremismus bedeutet laut der zuständigen Organe, dass jemand »die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen« will.

Linksextrem also, Olaf Scholz, der einzige Mensch der Welt, der die schwarze Null mehr liebt als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble und als Angela Merkel. Scholz, der zwischen Hartz-IV-Verteidigung, G20 und Verleugnung von Polizeigewalt zeitweise Hassbild Nummer eins der Jusos war. Ausgerechnet Olaf Scholz, der bürgerlicher ist als Samstag Auto waschen, Scholz, der als Getränk ein alkoholfreies Vernunftbier wäre. Linksextrem. Für so eine Verfehlung müssen der Jungen Union nicht nur sämtliche politischen Koordinaten komplett verrutscht und verbogen und verrottet sein, dafür muss man den eigenen Untergang unmittelbar vor Augen sehen. Und »linksextremer Verbotswolf« kam, bevor die erste seriöse Umfrage die Union bei 19% sah. Wenn es so weitergeht, zeigt sich die Union nächste Woche selbst beim Verfassungsschutz an, weil sie jahrelang koalitionär gemeinsame Sache mit dem protokommunistischen Neostalinisten vom Leuchtenden Fad, Olaf »Pol Pot« Scholz, gemacht hat.

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Deutschland_DE, Feuilleton, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Sprecherrat der AKL

Erstellt von Redaktion am 9. September 2021

SOFORT DAS EIGENTLICHE PROGRAMM VERTEIDIGEN

Quelle:    Scharf  —  Links

Stellungnahme des Bundessprecher*Innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zur Veröffentlichung des „Sofortprogramms“ der LINKEN

Stoppt die Selbstaufgabe der LINKEN und die Zerstörung der innerparteilichen Demokratie

Am 06. September veröffentlichte die LINKE einen gemeinsamen Text der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel“.

Nicht nur in unserer Interpretation, sondern nach einhelliger Bewertung in allen analogen und digitalen Medien ist dieser Text eine gravierende Verwässerung der Positionen und Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm. Das damit verbundene Ziel ist eine Initiative, mit der SPD und den GRÜNEN jetzt schon zur Vorbereitung eines gemeinsamen Regierungsvorhaben nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu kommen.

„Die LINKE macht es SPD und GRÜNEN einfach“ – so das zutreffende Fazit aus der Frankfurter Rundschau.

Diese Initiative stellt die politischen Erfordernisse von heute auf den Kopf. Aufgrund der akuten Schwäche der Unionsparteien, der GRÜNEN und auch weiterhin der SPD bei den Umfragen, die zu einer überraschenden Führung von Olaf Scholz in den Umfragen für die Kanzlerkandidatur geführt hat, wird die bis dahin totgeschwiegene LINKE plötzlich in den Regierungsspekulationen wieder erwähnt. Die LINKE taucht im Wahlkampf auf.

Doch statt diese günstige Situation für ein authentisches und selbstbewusstes Auftreten der LINKEN zu nutzen, das nicht weniger, sondern mehr unserer programmatischen Positionen popularisiert, gibt sich die LINKE programmatisch selbst auf und kocht ihre politischen Positionen auf minimale Punkte ein – in der Hoffnung dadurch bei SPD und GRÜNEN auf Liebe zu stoßen. Da werden leichtfertig Chancen vertan, die der LINKEN durch die Corona-Krise, das Desaster des Afghanistan-Krieges und der sozialen Verwerfungen zugeflogen sind.

Dieses Stalking wird nicht aufgehen. Die SPD und die GRÜNEN wollen keine gemeinsame Regierung mit der LINKEN. Und die Befürworter*innen eines solchen Bündnisses bei Wähler*innen und Mitgliedern dieser beiden Parteien sind in der Anzahl bedeutend geringer, als die Anzahl der ehemaligen oder auch noch Anhänger*innen von SPD und GRÜNEN, die kein Interesse an der LINKEN mehr haben werden, wenn sich die LINKE so anbiedert, wie jetzt geschehen. Dieses Projekt, sich im laufenden Wahlkampf völlig anderen Parteien unterzuordnen, beschädigt Ansehen und Erfolgsaussichten der LINKEN in diesem Wahlkampf. Es muss sofort gestoppt werden.

Diese Veränderung in Taktik und Strategie des Wahlkampfes der LINKEN ist in nicht hinnehmbarer Weise putschartig durchgezogen worden. Weder der Parteivorstand noch der geschäftsführende Parteivorstand waren darin einbezogen.

Wahlplakat 2021 Die Linke Harlaching Muenchen-2.jpg

Die Antikapitalistische Linke protestiert gegen diese Demontage der Beschlüsse des Bundesparteitages und der satzungsmäßigen Aufgaben des Parteivorstandes.

Auch das muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Es gibt gegenwärtig keine Wechselstimmung für ein „Rot-Rot-Grünes“-Regierungsprojekt. Es gibt auch keinen Lagerwahlkampf. Daran wird die plötzliche Haltungsänderung der Spitzengenoss*innen der LINKEN auch nichts ändern.

Ebenso wenig ist die Vorstellung hinnehmbar, wie überhaupt erfolgversprechend, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Form eines konspirativen Manövers Partei und Mitgliedschaft der LINKEN aufgezwungen werden kann.

Die AKL fordert, dass der Wahlkampf auf Basis des beschlossenen Wahlprogramms fortgesetzt wird. Es darf keine Vorabgespräche oder Versprechungen mit SPD oder GRÜNEN geben. Das Wahlergebnis wird sie sowieso alle enttäuschen.

Nach der Wahl ist einzig der Parteivorstand das satzungsmäßig vorgesehene Gremium, um über Gespräche mit anderen Parteien egal worüber zu entscheiden.

Die AKL fordert, jegliche separaten Abkommen und Hintergrundtreffen sofort einzustellen.

7. September 2021

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen   .

Oben         — Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

Abgelegt unter Deutschland_DE, Kultur, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Die Spur der Einflüsterer

Erstellt von Redaktion am 9. September 2021

Lobbyismus und Korruption

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Von Hannes Koch

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte teils im eigenen finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken unter anderem durch Behörden.

Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, Lobbyismus für den Staat Aserbaidschan zu betreiben. Und die mecklenburgische CDU-Nachwuchshoffnung Phi­lipp Amthor setzte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report 2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren Schlussfolgerungen versehen.

Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil Union und SPD als Reaktion auf die Skandale das Lobbyregister eingeführt haben. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch „Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss nehmen könnten.

Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Po­li­ti­ke­r:in­nen ist integer.“

Die „Abkühlphase“ bleibt kurz

Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“.

Feierliches Gelöbnis.jpg

Gerhard hätte sicher gesagt: „Schicken wir das Gedöns nach China“.

Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der „Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen    :

Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

Abgelegt unter Deutschland_DE, Kultur, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 09.09.2021

Erstellt von Redaktion am 9. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Ja, auch  die Deutschen Politiker wollten immer gerne den Krieg, mochten es aber nie offen aussprechen, da es ihren Ruf als Wirtschaftsmacht geschadet hätte?

Nato in Afghanistan :

1.) Wir Verlierer

Die militärische Niederlage des Westens und auch Deutschlands muss endlich beim Namen genannt werden.Der Westen hat den Krieg gegen die Taliban verloren. Das ist offensichtlich. Und doch spricht das hierzulande keiner gern aus. Man redet lieber vom afghanischen „Desaster“. Aber der Begriff verbirgt mehr, als er zeigt. Ja, es ist ein Desaster, aber es war auch ein Krieg, ein sehr langer Krieg, und der ist jetzt entschieden. Die Taliban haben gesiegt. Die USA, die Nato, Deutschland sind die Verlierer. Das muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Denn es geht in diesen Tagen darum, ein Verhältnis zu den neuen Machthabern in Kabul zu finden. Was schwierig genug ist. Mit einer Selbsttäuschung sollte man da lieber nicht beginnen. Doch was macht Berlin? Was alle Bundesregierungen zwanzig Jahre lang gemacht haben. Nicht sagen, was in Afghanistan wirklich los ist. Zur Erinnerung: Es brauchte mehrere Jahre, mehrere Gefechte, mehrere tote Bundeswehrsoldaten, bis endlich ein Verteidigungsminister zwar nicht geradewegs die Wahrheit aussprach, sich ihr aber – wenn auch mit einem peinlichen Eiertanz – näherte. Originalton Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010: „Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden.“ Der Aufschrei war groß. Krieg?! Die Deutschen?! Niemals!! Nicht einmal „umgangssprachlich“ schießen die Deutschen. Schießen, das tun immer andere, die Deutschen bauen Brunnen und Schulen. Die Taliban sind die Gewinner des Krieges – sie diktieren die Bedingungen

Die Zeit-online

*********************************************************

Warum sollte einem Jo Biden nicht zugestanden werden, was einer Deutschen Kanzlerin nur recht und billig ist? Wo ist das tränenlose Trauern denn eher am richtigen Platz, als gerade unter Politiker-Innen, welche erst zerstören was ihnen später, wenn es um Neuwahlen geht bitter aufstoßen könnte. Da platzieren sie sich lieber, ihren Clan-Parteien zu liebe, als gaffender Zerstörer. Denn wegen ihres Nicht-Wissens und -Könnens sind sie schließlich doch gewählt worden. Parteien denken doch Heute schon daran, wem sie ihre Unterlassungen später unterschieben können. Dafür wird dann der/ die passende Kellner-In gesucht und kein Koch! Wie drückte sich einst der Kabarettist Dieter Hildebrandt aus: „Die Politiker-Innen schweben alle hoch über uns, aber was sehen wir wenn wir zu ihnen aufblicken: Nur Arschlöcher und nichts anderes.“

»Joe Biden hat bei den Trauerfeiern nichts zu suchen«

2.) Streit in den USA zum 11. September

20 Jahre 9/11 – doch das Gedenken wird vom Afghanistanstreit überschattet. Republikaner, rechte TV-Sender und Angehörige von Opfern werfen Joe Biden Verrat vor. Manche fordern seine Ausladung. Es ist alles vorbereitet. Wenn die USA an diesem Wochenende den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 begehen, möchte US-Präsident Joe Biden eine große Gedenktour antreten. Der Präsident reist zu Trauerfeiern an allen drei Anschlagsorten. Er wird am Ground Zero in New York erwartet, also an der Stelle, an der einst die Türme des World Trade Centers standen. Er spricht am Pentagon in Washington, D.C., dort, wo ein von Terroristen gesteuerter Jet in Flammen aufging. Und er will in Shanksville in Pennsylvania an die Toten von Flug United 93 erinnern. Der Jet prallte dort auf einen Acker, nachdem mutige Passagiere versucht hatten, die Terroristen an Bord zu überwältigen. Joe Bidens Problem: Während sich die Nation üblicherweise an solchen Gedenktagen in Trauer vereint zeigt, drohen diesmal heftige Auseinandersetzungen. Der Gedenkmarathon wird gleich von mehreren Konflikten überschattet. Statt geeint, präsentieren sich die USA zu diesem Jahrestag gespalten wie selten zuvor.

Spiegel-online

*********************************************************

Eine Klatsche für Laschet und seinen ewig heulenden Hofhund als verantwortlicher IMI ? Der welcher den Bullen die Aufträge erteilt, die Zäune der grünen Wiese zu durchbrechen um Kraft ihrer Hörner für Unfrieden zu sorgen ?

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Urteil zu Räumungen im Hambi:

3.) „Ein Schlag in die Magengrube“

2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Mittwochnachmittag. Ein einstiger Baumhausbewohner hatte geklagt. Das Gericht stellte fest, die damals als Begründung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion nur dazu gedient, Braunkohlegegner aus dem Wald zu entfernen. So konnte der Energiekonzern RWE die geplanten Rodungen für seinen Braunkohleabbau ab Oktober besser vorbereiten. Dies allein sei aber kein Grund, einen öffentlichen Wald zu räumen. Rückblende: Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2018 Begründungen gesucht, wie sie die WaldbesetzerInnen loswerden könnte, die teils seit Jahren dort lebten. Im September wies sie die Stadt Kerpen und den Kreis Düren, denen der Wald je etwa zur Hälfte gehört, an, die gut hundert Baumhäuser zu räumen: Baumhäuser seien auch Häuser und könnten brennen, deshalb müssten sie den Brandschutzanforderungen genügen. Es folgte der teuerste Polizeieinsatz des Landes NRW mit mindestens 30 Millionen Euro Kosten. Ein junger Mann stürzte während der Räumungen in den Tod. Und kaum war der Wald brandschutzgerecht leer, verhängte das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp, der bis heute gilt. Der Wald scheint gerettet. „Klatsche für die Landesregierung“

TAZ-online

*********************************************************

Dieses alles ließe sich nur dann beheben, wenn Politiker-Innen für ihr Versagen in Haftung genommen würden – au Heller und Pfennig ! Dann würde sich auch weder ein Hanswurst oder eine jede Wurstigkeit in hohe Ämter schleichen, so ganz aus dem Nichts.

Wenn Kapitalismus auf Politikversagen trifft

4.) Klimakrise

Waldbrände hat es in Griechenland schon immer gegeben. Dass sie zuletzt so katastrophale Ausmaße angenommen haben, hat auch mit der Austeritätspolitik der EU zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebten Griechenlands ländliche Regionen zwei lähmende Bevölkerungsbewegungen – erst eine Abwanderung seiner Dorfbewohner:innen, dann eine eigenartige Invasion an ihren Randgebieten. Diese beiden Wellen, unterstützt durch einen schwachen Staat und verstärkt durch die Klimakrise, haben das an und für sich überschaubare Drama der natürlich vorkommenden Waldbrände in die erschütternde Katastrophe dieses Sommers verwandelt. Nach beispiellos langen Hitzewellen haben die Waldbrände in den Sommermonaten bisher mehr als 100.000 Hektar alter Pinienwälder zerstört. Sie verkohlten weite Teile der Region Attika, verbrannten Teile des antiken Olympia und vernichteten die großartigen Wälder im Norden der Insel Euböa. Dort verlor die Landbevölkerung ihre Häuser, ganz zu schweigen von ihrer Lebensgrundlage und ihrer Landschaft. Um zu verstehen, warum das passiert, muss man sich die Geschichte urbaner und ländlicher Entwicklung in Griechenland vor Augen halten. Krieg und Armut lösten Ende der 1940er eine massenhafte Landflucht aus. Dorfbewohner, die nicht in Länder wie Deutschland, Kanada oder Australien migrierten, strömten in die Hauptstadt Athen. Kombiniert mit mangelnder Stadtplanung verwandelte diese Zuwanderungswelle den Großraum Athen schnell in einen Beton-Dschungel. In den 1960er und 1970ern dann träumten die gleichen Menschen von einer teilweisen Rückkehr aufs Land, von einem Sommerhaus im Schatten einiger Pinien, in der Nähe von Athen und möglichst in der Nähe des Meeres. Zu diesen kleinbürgerlichen einfachen Häusern, die in den 1980ern über ganz Attika verstreut entstanden, kamen Mitte der 1990er die Mittelschichtsvorstädte hinzu. Nach und nach eroberten Villen und Einkaufszentren die bewaldeten Gebiete, die an Athen grenzen. Das Tempo, mit dem das geschah, spiegelt das Wirtschaftswachstum wider, das mit von den EU-Banken geliehenen oder aus EU-Strukturfonds stammenden Geldern angekurbelt wurde.

Der Freitag-online   – / –  Guardian-online

 

Das genau ist ein Grund warum immer von den Clan-Gruppierungen in den Parteien geschrieben wird. Gerade den Jungen Leuten müssten die Warnungen vor derer Einmischung über eine Partei-Mitgliedschaft als Warnung gelten. Denn dort kommt niemand so heraus wie er hineingegangen ist. Diesen festen Willen bringen nur ganz Wenige mit, da der Reiz, ohne Arbeit an das große Geld zu kommen, zu leicht ist.

Die Reaktionen antiimperialistischer Linker auf die Eroberung Kabuls

5.) Gewohnheit schlägt Erfahrung

Antiimperialistische Linke feiern den Sieg der Taliban. Dass die afghanischen Frauen, um die sich auch Anti­imperi­alisten sorgen, ohne westliche Intervention kaum die rigide Sharia-Herrschaft hätten abschütteln können, blenden sie aus. Nach dem desaströsen Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan ist von Linken weniger Häme und offene Apologie islamistischen Terrors zu vernehmen als 20 Jahre zuvor nach dem Anschlag vom 11. September, der den Einsatz auslöste. Eine gewisse Genugtuung über das Scheitern der Mission war dennoch vor allem aus der antiimperialistischen Linken zu hören und zu lesen. Die in der Linkspartei aktive Gruppe »Marx 21« etwa veröffentlichte die Übersetzung eines Texts der linken Anthropologen Nancy Lindisfarne und Jonathan Neal, dessen Originalfassung unter anderem auf dem stramm antizionistischen Internetportal Mondoweiss veröffentlicht wurde. »Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben«, hebt dieser Text an, um dies zu nichts Geringerem als einem »Wendepunkt in der Weltgeschichte« zu erklären. In der Taz sprach Georg Diez unter Berufung auf den US-Autor Spencer Ackerman von einer »Herrschaft des Terrors« und meinte damit nicht die Politik der Taliban, sondern die der USA. Er macht den Afghanistan-Krieg für im Westen grassierenden Rassismus verantwortlich; Lindisfarne und Neal sehen in diesem Krieg auch einen Ausfluss sogenannter Islamophobie, wobei sie vor allem die »Islamfeindlichkeit« liberaler Feministinnen geißeln. Der ehemalige griechische Finanzminister und linke Ökonom Yanis Varoufakis schließlich beschwor auf Twitter »den Tag, an dem der liberale Neocon-Imperialismus ein für alle Mal besiegt wurde«.

Jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten      —   Baumhaus im Hambacher Forst.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »