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Archiv für September 4th, 2021

Mehr Utopie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Bloß die WählerInnen nicht überfordern.

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Niemand hatte ihn gerufen – aber er fühlte sich berufen

Von Stephan Hebel

Die Devise im Wahlkampf lautet: Bloß die WählerInnen nicht überfordern. Diese Ängstlichkeit hat etwas Lähmendes

Dieser Wahlkampf ist kurios. Armin Laschet, eigentlich Chef beim „Team Stillstand“, geht in die Offensive, weil er muss. Das führt schon nach den Gesetzen der Logik zu gewissen Widersprüchen. Auf der anderen Seite, wo eigentlich „Team Vorwärts“ Tempo machen müsste, steht Olaf Scholz bewegungslos da und schaut zu, wie Annalena Baerbock den Endspurt versucht, wenn auch mit angezogener Handbremse.

Ginge es um nichts, wäre es vielleicht das Beste, sich mit bitterem Lachen abzuwenden, den Ausgang der Bundestagswahl für irrelevant zu erklären und – grundsätzliche Sympathien für „Team Vorwärts“ vorausgesetzt – ausschließlich auf außerparlamentarischen Druck für eine politische Wende zu setzen. Tatsächlich ist ja davon auszugehen, dass auch eine fortschrittliche Regierung allenfalls dann entschieden genug handeln würde, wenn starke gesellschaftliche Bewegungen ihr Beine machen. Aber es ist nicht egal, wer regiert. Das Ergebnis dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob sich Spielräume öffnen für die ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation, die wir brauchen.

Doch das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist den krisenhaften Veränderungen der Gegenwart bei Weitem nicht angemessen. In unterschiedlichen Abstufungen begehen die drei Parteien, deren Spitzenleute sich um einen Platz im Kanzleramt bewerben, denselben Fehler. Statt an den notwendigen Veränderungen orientieren sie sich an einer vermeintlichen Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die sie ständig selbst reproduzieren und verstärken.

Mit anderen Worten: Aus „Angst vorm Wähler“, die ihnen nach dem ersten Triell bei RTL selbst Günther Jauch bescheinigte, verzichten die Kandidatin und die Kandidaten auf den Versuch, die gesellschaftliche Hegemonie für größere Ziele zu erkämpfen. „Die Menschen“, so ist oft zu lesen, hätten Angst vor allzu radikalen Reformen. Deshalb müsse sich mit utopischem Überschuss zurückhalten, wer viele von ihnen mitnehmen wolle.

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Der Stehgeiger der Hartz 4 SPD

So entsteht jene Ideologie des Pragmatismus, die mit Robert Habecks Satz „Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was“ hinreichend umschrieben ist. Darin drückt sich ein Mangel aus, den der Literaturwissenschaftler Jürgen Link „Antagonismuslosigkeit“ nennt: Die notwendige Artikulation grundsätzlichen Widerspruchs geht im Normalismus einer Politik verloren, die sich an einer imaginären Mitte orientiert.

Dass die Angst vor politisch gesteuerter Transformation in der Gesellschaft oft größer ist als die Angst vor den immer noch als abstrakt wahrgenommenen Folgen des Klimawandels, den globalen Ausbeutungsverhältnisse und internationalen Konflikten – das mag sogar stimmen. Auf den vertrauten Routinen des Alltagslebens zu beharren, ist ja verständlich. Aber wer sagt, dass diese Stimmung eine unwandelbar feste Größe ist? Wer sagt, dass sie nicht zu wenden wäre durch eine entschlossene Kampagne des Aufbruchs? Wer will wissen, ob mit einem erkennbaren Kampf um neue Perspektiven nicht auch Stimmen zu gewinnen wären? Es hat ja lange niemand mehr probiert.

Die Hegemonie im kollektiven Bewusstsein verändern zu wollen, bedeutet keineswegs, dass Politik vorschreiben soll, wie die Leute zu denken und zu leben haben. Natürlich soll sie „Menschen nicht umerziehen“, wie Habeck es einmal formulierte. Aber allzu leicht wird dabei vergessen, dass Politik auch die Aufgabe haben kann, für Ideen zu werben, die im Lebensgefühl der Mehrheit noch nicht verankert sind. Dass erst das Benennen von Alternativen den Einzelnen Denkräume eröffnen kann, in denen letztlich auch ein besseres Leben im Alltag aufscheint.

Dass gerade jetzt die Häufung unterschiedlicher Krisen von Corona über Klimafolgen bis Afghanistan für Verunsicherung sorgt, wird jede und jeder an sich selbst und in vielen Gesprächen spüren. Immer deutlicher wird vielen Menschen, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird. Aber das heißt: Wenn heute etwas alternativlos sein sollte, dann wäre es eigentlich der Versuch, deutlich zu machen, dass es besser ist, jenes noch unbestimmte Andere, das folgen wird, selbst in die Hand zu nehmen, als festgeklammert an Routinen auf die Katastrophe zu warten.

Mit anderen Worten: Der befreiende Gedanke, aus den Krisen der Gegenwart heraus den Weg zu einer klimaschonenden, nicht mehr „imperialen“, weniger gehetzten Lebensweise zu finden, wird immer drängender. Wenn Politik hier keine radikalen Anstöße gibt, gibt sie dem Gefühl noch Nahrung, sich ängstlich hinter den Palisaden eines noch leidlich funktionierenden Alltags verstecken zu müssen. Damit lässt sie diejenigen, die Auswege aus der Festung suchen, mit ihrem Engagement allein.

Jürgen Link hat die Kritik an der chronischen Unterversorgung mit Utopie so zugespitzt: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

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Warum kann ein jüngere Mutti im alten Neuland nicht die Bessere sein ?

Der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams gegenüber vermeintlichen Stimmungen (und Koalitionsoptionen) trifft Sozialdemokraten, Union und Grüne nicht gleichermaßen. Es gibt, trotz utopischer Unterversorgung bei allen, Unterschiede.

Am einfachsten ist die Sache bei der CDU/CSU und Armin Laschet. Sie machen eigentlich einen konsistenten Wahlkampf: Der Mangel an Reformbotschaften passt zur ihrem politischen Programm. Es war deshalb folgerichtig, dass Laschet zunächst versucht hat, die bewährte Strategie Angela Merkels zu kopieren. Er versuchte, der „Antagonismuslosigkeit“ eine Stimme zu verleihen: Fürchtet euch nicht, nichts wird verboten, alles bleibt, wie es ist – nur aus „Mutti“ wird „Onkel“, das war die unausgesprochene Devise. Sie folgte dem Handbuch der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dessen wichtigste Regeln lauten: Leg dich nicht fest, biete keine Angriffsflächen, spiele den „Für alle da“-Politiker, narkotisiere die Öffentlichkeit – dann ist die Chance am größten, dass die potenziellen Wäh­le­r*in­nen der Konkurrenz zu Hause bleiben.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —    Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Das globale Agrarsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

–  Wahnsinn mit Methode

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Tomasz Konicz

Die Autodestruktivität der globalen Mehrwertmaschine kommt gerade bei der unmittelbaren Verwertung der Ökosysteme voll zur Entfaltung. Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Maße labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird (konkret 4 und 5/2013).

Zum einen stellt die scheinbare Wahl zwischen Produkten im Supermarkt größtenteils eine Illusion dar. Kaum etwas trügt so sehr wie die Vielfalt der Waren, die die Sinne des Konsumenten beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar- und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen „Spielregeln“ in ihren Marktsektoren bestimmen.

Die aus den Konzentrationsprozessen resultierende Form der oligopolistischen Konkurrenz ist für das Gros der Marktsubjekte durch eine neofeudale Abhängigkeit von wenigen Giganten charakterisiert, deren Produktions- und Preisvorgaben den Charakter von Marktgesetzen angenommen haben. Das gilt auch für den deutschen Einzelhandel, der nahezu vollständig von fünf Konzernen beherrscht wird: der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl), Aldi, Edeka, Rewe und Metro. Mit ihrer Marktmacht können diese Großkonzerne nicht nur inländische, sondern auch international agierende Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Weltmarktführer in der Branche sitzt allerdings in den Vereinigten Staaten: Walmart hat mit zwei Millionen Angestellten und einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (2017) inzwischen die Dimensionen einer kleinen Volkswirtschaft erreicht.

Die Folgen dieser weit fortgeschrittenen Oligopolbildung sind selbst dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefallen, das 2011 in seiner Studie „Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel: Hersteller sitzen am kürzeren Hebel“ vor dem zunehmenden „Missbrauch der Marktmacht“ durch die wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhänder warnte. (diw-econ.de/downloads/konzentration-im-lebensmitteleinzelhandel-hersteller-sitzen-am-kuerzeren-hebel/) Bei derart ausgeprägter Marktkontrolle sei die Belieferung dieses Einzelhandelsoligopols für die Hersteller „unverzichtbar“. Die Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern seien folglich von „einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten der Hersteller geprägt“, erklärten die Autoren. Dabei falle es schwer, zwischen den „handelsüblichen Drohungen“ und einem „Missbrauch einer bestehenden Nachfragemacht“ zu unterscheiden.

Der zunehmende Druck, Preise und Kosten zu senken, fördert die Verschärfung der ohnehin brutalen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der gesamten Produktionskette der Lebensmittel- und Agrarbranche. Mit der fortschreitenden Kapitalkonzentration verschwinden zugleich die Nischen, in die ein Ausweichen möglich wäre. Die Lebensmittelhersteller geben den Kostendruck an ihre Zulieferer weiter, die wiederum möglichst niedrige Preise beim Kauf von Agrarrohstoffen durchsetzen wollen. Wie hoch das Erpressungspotential inzwischen ist, illustriert die globale Verwertungskette beim Kaffee. Den rund 25 Millionen Kleinbauern und Landarbeitern, die im Kaffeeanbau beschäftigt sind, stehen fünf internationale Händler gegenüber, die 55 Prozent des Marktes kontrollieren, sowie drei Röstfirmen, deren Marktanteil circa 40 Prozent beträgt.(konkret 5/2013)

Ähnliche, mitunter noch stärker ausgeprägte Konzentrationsprozesse sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen abgeschlossen, in denen mit dem Anbau, der Verarbeitung oder der Distribution von Nahrungsmitteln Kapital verwertet wird. In den USA kontrollieren vier fleischverarbeitende Unternehmen rund 84 Prozent aller Schlachtkapazitäten, vier große Geflügelzüchter haben den globalen Markt der Tiergenetikindustrie unter sich aufgeteilt, beim Saatgut beträgt der Marktanteil der Top-10-Konzerne 74 Prozent, bei Düngemitteln sind es 55 Prozent, bei Pestiziden 90 Prozent. Der globale Handel mit Soja und Getreide wird von vier Konzernen abgewickelt, die 74 Prozent Marktanteil erreichen. Die meisten dieser Marktführer streben inzwischen nach einer „vertikalen Integration“ ihrer Verwertungstätigkeit, bei der die Kontrolle aller Produktionsschritte vom Acker bis zur Supermarkttheke forciert wird. Der Biotech- und Chemieriese Syngenta produziert nicht nur Pestizide und Saatgut, er lässt auch Gemüse anbauen und ist im landwirtschaftlichen Kreditgeschäft tätig. Der weltgrößte Getreidehändler Cargill lässt ebenfalls Landwirte auf Kredit produzieren, er stellt zudem Nahrungs- und Futtermittel her und beliefert über seine Tochtergesellschaften direkt die Supermärkte.

Die scheinbare Vielfalt der Waren in den Supermärkten trügt aber nicht nur hinsichtlich der Anbieter. Auch die bunten Produktverpackungen täuschen nur darüber hinweg, dass die Insassen der spätkapitalistischen Tretmühle längst mit einem Einheitsfraß abgespeist werden, der von einer perversen, auf bloße Profitmaximierung orientierten Rationalisierung hervorgebracht wird. So wurde im Gefolge der Konzentrationsprozesse bei den Tierzüchtern (neuerdings als „livestock genetics“ bezeichnet) die Anzahl der Zuchtlinien bei allen Nutztierrassen drastisch vermindert, während die Populationen der einzelnen Rassen einander genetisch immer ähnlicher werden. Ein Zuchteber oder Zuchthahn kann Millionen von Nachkommen haben.

Zumeist kommen dabei sogenannte Hybride zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um besonders „leistungsfähige“ Kreuzungen von Inzuchtlinien (Bruder-Schwester-Verpaarung), die über Dutzende von Generationen auf die Ausbildung bestimmter Merkmale selektiert wurden. Der führende britische Züchter Genus PLC bietet etwa Hybridzüchtungen beim Schwein an, beim amerikanischen Saatgutkonzern Pioneer entwickelten sich neben dem feilgebotenen Hybridmais auch Hybridhühner zum Verkaufsschlager. Für die Züchter hat dieses Inzuchtsystem den Vorteil, dass ihre hybriden „Waren“ immer wieder nachgekauft werden müssen, da die als „Heterosis-Effekt“ bezeichneten Eigenschaften der Hybride bei ihren Nachkommen sukzessive verlorengehen.

Von den „livestock genetics“ werden nur diese Hybride oder die Samen der entsprechenden männlichen Zuchttiere verkauft, während die reinrassigen Zuchtlinien wie ein Staatsgeheimnis gehütet und unter Verschluss gehalten werden. Die hierdurch ausgelöste genetische Homogenisierung der Nutztierpopulation führte dazu, dass inzwischen Millionen von Rindern, Schweinen oder Hühnern nur noch die genetische Vielfalt einer Population von weniger als hundert Tieren aufweisen.

Chemiegetriebene Landwirtschaft

Dem Profitstreben wird alles geopfert, auch die Gesundheit der Kunden. Wenn die Profite stimmen, wird auch krebserregendes Gift verscherbelt. Erst nach der Akquisition Monsantos durch den deutschen Bayer-Konzern sind dessen diesbezügliche Umtriebe ab 2018 in den Fokus der US-Justiz geraten – dies vor dem Hintergrund der zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU.

In einer Reihe spektakulärer Prozesse entschieden US-Geschworenengerichte Ende 2018 und Anfang 2019, dass das glyphosathaltige Pestizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto krebserregend sei. Überdies stufte das internationale Krebsforschungsinstitut Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – im Gegensatz zum Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte. (swr.de, 28.03.2019) Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.(theguardian.com, 14.02.2019) Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und die kein Krebsrisiko konstatieren. Diese „Industrie-Studien“ wurden aber von Behörden genutzt, „um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen“. Es handle sich bei diesen Auftragsstudien und Gutachten de facto um „gekaufte Wissenschaft“, schreibt bund-naturschutz.de in „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“.

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Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das globale Insektensterben (sueddeutsche.de, 25.09.2018) mitzuverursachen. Der dramatische Rückgang der Insektenpopulation, deren Kollaps katastrophale Folgen für die Ernährungsgrundlage der Menschheit zeitigen würde, wird gerade durch die auf Chemie, Monokulturen und Überdüngung setzende kapitalistische Agrarindustrie maßgeblich verursacht („Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?“, bund.net). Nach Dekaden exzessiven Einsatzes chemischer „Schädlingsbekämpfungsmittel“ setzt nun das große Sterben der „Schädlinge“ ein, die Grundlage vieler Nahrungsketten sind – auch der menschlichen. Glyphosat als Symbol dieser zerstörerischen „chemiegetriebenen Landwirtschaft“ generiert auch einen Großteil der Gewinne der von Bayer aufgekauften US-Tochter, worauf die taz aufmerksam machte (20.03.2019).

Dabei stellt das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bayer-Tochter Monsanto ohnehin eine Ausnahmeerscheinung dar, die im Ruf steht, einen Nebenkampfplatz der deutsch-amerikanischen Handelskriege darzustellen. Für gewöhnlich setzen Agrarmultis ihre Interessen innerhalb des spätkapitalistischen Politikbetriebs durch. Der legislative und juristische Kampf der amerikanischen Umweltbewegung gegen die Agrarlobby resultierte in den Dekaden bis zu den Bayer/Monsanto-Prozessen de facto in einer Kette von Niederlagen, in deren Gefolge der amerikanische Agrarsektor bereits in jene neofeudale Abhängigkeit von den Gentechkonzernen geführt wurde, wie sie sich nun auch in Europa immer stärker abzeichnet.

Die Saatgutmultis waren in der Lage, „Patente“ auf Pflanzen, auf die Kreationen ihrer Gentechnik-Labors legislativ durchzusetzen. Daraufhin nutzten sie das „Copyright“ auf ihre patentierten Genpflanzen, um mittels kostspieliger Klagen renitente Bauern auszuschalten und Monopole zu errichten. Maßgeschneiderte Gesetze sorgen dafür, dass gerade Monsanto Landwirte, deren Felder mit genetisch veränderten Sojabohnen kontaminiert wurden, wegen Patentverletzungen auf Schadensersatzleistungen verklagen kann. Einen Ausweg aus diesen langwierigen, ruinösen Gerichtsauseinandersetzungen bot der Konzern den Landwirten an: den Umstieg auf ihre Gen-Sojabohnen. Die legislativ flankierte Erpressungsstrategie war äußerst erfolgreich. Während Monsanto bei der Sojaproduktion in den USA inzwischen den Marktanteil von 90 Prozent hält, stiegen zugleich die Kosten für den Anbau von Soja zwischen 1995 und 2011 um 325 Prozent.

Wachstumswahn und Wasserkrise

Nicht nur der Mensch, auch die Natur ist dem Kapital nur Mittel zum zerstörerischen Selbstzweck uferloser Akkumulation. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen, den das Kapital effizient organisiert, führt zu schweren ökologischen Krisen wie der extremen Wasserkrise des Jahres 2019 in weiten Teilen Indiens. Die größten fossilen Wasservorräte befinden sich hauptsächlich in den USA, Indien und China, wo sie einem regelrechten Raubbau ausgesetzt sind. „In Indien und China gehen die Wasserspiegel heute bereits um 1,5 Meter pro Jahr zurück. Im indischen Punjab muss man schon 100 Meter tief bohren, um noch Wasser zu finden“, warnte schon 2008 der damalige Nestlé-Chef Brabeck in einem NZZ-Interview (23.3.08). Besonders verheerend sei die Produktion sogenannter Biotreibstoffe: „Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO2-Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an. Diese fossilen Vorräte wurden wie das Erdöl vor Millionen von Jahren geschaffen … die großen Produzenten bewässern ihre Felder heute fast alle künstlich.“

Auch in den Zentren des Weltsystems werden die Ökosysteme buchstäblich „leergepumpt“. Der Zu- und Abflussbereich des Colorado River z.B. erstreckt sich über die US-Bundesstaaten Colorado, Utah, Arizona, Nevada und Kalifornien, bevor der Fluss infolge übermäßiger Wasserentnahme im sandigen Flussbecken Baja Californias versickert, ohne seine Mündung im Golf von Mexiko zu erreichen. Die rapide schwindende Wassermenge des Colorado spielt eine zentrale Rolle für die Landwirtschaft, die Elektrizitätsgewinnung und die Trinkwasserversorgung im Südwesten der USA und in Teilen Kaliforniens. Das Wasser des Flusssystems versorgt rund 40 Millionen Menschen in der Region, es dient zudem zur Bewässerung von 1,6 Millionen Hektar Agrarfläche.

Eine satellitengestützte Untersuchung förderte zutage, dass rund 75 Prozent des Wassers, das dem Colorado-Flussbecken in den vergangenen neun Jahren entnommen wurde, aus dessen Grundwasserreservoiren stammten. Zwischen Dezember 2004 und November 2013 verlor das Flussbecken des Colorado rund 64 Kubikkilometer Wasser. Rund drei Viertel dieses gigantischen Wasserverlustes – 50 Kubikkilometer – gehen auf die Grundwasserentnahme zurück (nature.com, 25.07.2014, konkret, 09/2014).

Das Agrarsystem lebt in diesem wichtigen Anbaugebiet gewissermaßen „auf Pump“ von der Vergangenheit, indem fossile Wasserreserven, die in Jahrmillionen akkumuliert wurden, in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag der Kapitalverwertung geopfert werden. Das größte Problem bei der Grundwasserentnahme in der Region besteht darin, dass vollkommen unklar ist, wie lange sie noch fortgesetzt werden kann.

Insbesondere im Südwesten wird dieser agrarische Extraktivismus durch die lang anhaltende „Dürre“ verschlimmert, von der auch der wichtige Landwirtschaftssektor Kaliforniens betroffen ist (theatlantic.com, 18.12.2018).

Die Farmer im kalifornischen Central Valley setzen weiterhin auf bewässerungsintensive Anbaumethoden und Feldfrüchte, obwohl die Agrarregion insgesamt dabei sei, „sich in die Wüste zurückzuverwandeln“, wie Slate (14.5.14) in einem Hintergrundbericht 2014 bemerkte. Während an den Straßenrändern des Central Valley Schilder mit Stoßgebeten um Regen zu finden seien, müssten die Farmer der Region nun „wichtige Entscheidungen“ treffen – zumeist entscheide dabei das Geld. Wenn man vor die Wahl gestellt werde, wasserhungrige Fruchtbäume am Leben zu erhalten, die den zehnfachen Profit pro Hektar bringen, oder Gemüse zu pflanzen, dann falle die Entscheidung leicht, wenn man „seine Profite maximieren will“. Deswegen würden in diesem Jahr im Central Valley viele Gemüsefelder brachliegen, während die Farmer sich bemühten, die lukrativen Fruchtbäume zu retten.

Monströse Fleischfabriken

Die pervertierte „Rationalität“ der Lebensmittelindustrie tritt bei einem Blick hinter die Fassaden der Fleischproduktion und Verarbeitung in voller Perversion zutage. In den gesamten Vereinigten Staaten gib es inzwischen nur noch 13 riesige Schlachtfabriken. Das größte Schlachthaus der Welt, die Smithfield Hog Processing Plant in North Carolina, verarbeitet 32.000 Schweine pro Tag, während seine Kläranlage eine mittlere Stadt versorgen könnte (rollingstone.com, 14.12.2006). Die Arbeitsbedingungen sind so miserabel, dass Smithfield seine Arbeitskräfte aus einem Radius von mehr als 100 Kilometern im verarmten amerikanischen Süden zusammenkarren muss und überdies verstärkt „illegale“ mexikanische Einwanderer rekrutiert.

Europas Hähnchen und Puten, die inzwischen in Rekordzeit gemästet werden, können kaum noch laufen, da ihre Brüste dermaßen überzüchtet sind, dass die „hybriden“ Tiere ihr Gewicht schlicht nicht tragen können. Bewegung wäre diesen geschundenen Kreaturen ohnehin kaum möglich, da nach Ablauf der Mastzeit – die sich dank Überzüchtung binnen der vergangenen 50 Jahre von 90 auf 30 Tage reduziert hat – im Schnitt 20 Hähnchen auf einem Quadratmeter untergebracht sind.

Eine Existenz in ihrer eigenen Scheiße fristen hingegen die US-Rinder, die in den CAFOs (Concentrated Animal Feeding Operations) durch widernatürliches Maisfutter möglichst schnell zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Die Fläche pro Rind ist so klein, dass die Tiere knietief in ihren Exkrementen stehen müssen.

Auch in Deutschland expandiert die Fleischbranche weiter, wobei der Lohnkahlschlag und die Prekarisierung der Arbeit seit der Einführung der Agenda 2010 dazu beigetragen haben, diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Gigantische Tierfabriken mit bis zu 90.000 Schweinen oder 500.000 Masthähnchen beflügeln die Exportoffensive der deutschen Fleischindustrie. Die Anzahl der Schweinehalter ist seit 2001 um 70 Prozent, die der Hähnchenmäster um 50 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitigem Anstieg der Nutztierpopulation.

Die in Turbomastanlagen zur Schlachtreife gebrachten Tiere sind einer Tortur ausgesetzt, bei der ihre elementarsten natürlichen Bedürfnisse dem Kostenkalkül geopfert werden. Von den rund 60 Millionen Schweinen, die in Deutschland pro Jahr gemästet und geschlachtet werden, landet etwa ein Drittel, also 20 Millionen, im Müll. Die mit Antibiotika vollgepumpten Tiere werden im künstlichen Dämmerlicht gehalten, damit sie sich möglichst wenig bewegen und in 180 Tagen ihr Schlachtgewicht von 90 Kilogramm erreichen. Aufgrund der daraus resultierenden Verhaltensstörungen beißen sich die Schweine oft gegenseitig die Schwänze ab – weswegen man dazu übergegangen ist, diese schon den Jungtieren abzuschneiden und den ausgewachsenen Tieren die Eckzähne abzuschleifen.

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Zwischenfazit: Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus gefolterten Nachkommen überzüchteter Inzesttiere und genetisch modifizierter Pflanzen geformt wird. Hinzu kommt noch der übliche Cocktail aus Antibiotika und Chemie, der dieses widerwärtige System funktionsfähig erhält. Es ist ein ungesunder, massenhaft zu ernährungsbedingten Krankheiten führender und auf höchstmögliche Kapitalverwertung optimierter Fraß, der mit einem größtmöglichen Ausstoß an Treibhausgasen einhergeht. Rund 31 Prozent der Klimagasemissionen schreibt der Weltklimarat IPCC direkt der kapitalistischen Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung zu. Verarbeitung, Transport, Kühlung, Erhitzung, Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln hinzugerechnet ergibt, dass über 40 Prozent aller Emissionen davon abhängen, wie wir uns ernähren und Landwirtschaft betreiben.

Der Mensch als Müllhalde

Das besondere Merkmal des Lebensmittelsektors ist, dass die Nachfrage in diesem Bereich nicht völlig wegbrechen kann und selbst in Krisenzeiten ein Mindestumsatz garantiert ist. Wir müssen essen. Somit ist der menschliche Körper der faktische Endpunkt der Produkte, die bei der Verwertung des Kapitals im Lebensmittelsektor ausgestoßen werden. Und die Aufnahmekapazität dieses Körpers ist sehr flexibel. Das bringt für die Lebensmittelbranche eine Reihe von Vorteilen, die zwecks Renditemaximierung oder schlichten Betrugs ausgenutzt werden. Generell eignen sich Lebensmittel, die in den menschlichen Körper gelangen, gut dazu, verseuchte oder mangelhafte Rohstoffe profitträchtig und kostengünstig verschwinden zu lassen. Das kontaminierte Zeug ist dann erstmal weg. Der menschliche Körper ist für das Kapital ein perfekter Müllschlucker, in dem die Ergebnisse einer katastrophalen Nahrungsproduktion billig entsorgt werden können.

Auch hier ist die explizit kriminelle Handlung nur die letzte Konsequenz der legalen Praktiken der Lebensmittelindustrie, die ihre „Kundschaft“ zu Abfallhalden ihrer Verwertungsprozesse zugerichtet hat. Der Verwertungsprozess des Kapitals speit längst Produkte aus, die durch den exzessiven Einsatz von Fett, Zucker, Salz und Chemie Absatz wie Profite dauerhaft zu sichern versuchen. Die Konditionierung fängt inzwischen im Kindesalter an: „Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Softdrinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen“, erläuterte Anne Markwardt von der NGO Foodwatch in einem Interview (presseportal.de/pm/50496/2215224). So nehmen Kinder inzwischen im Schnitt nur noch die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse zu sich, während die tägliche Zuckerdosis mit 200 Prozent weit übertroffen wird. Die Folge: Seit den Neunzigern ist der Anteil fettleibiger Kinder um 50 Prozent gestiegen, ein Prozent aller Kinder leidet unter Diabetes.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung formuliert das so: „In einem Industrieland wie Deutschland wird die Hauptlast der Krankheiten und Beschwerden von einer kleinen Zahl chronischer Krankheiten verursacht, die allesamt in Zusammenhang mit ungünstigen Ernährungsgewohnheiten und einer unkritischen Auswahl von Lebensmitteln stehen.“ Bezeichnend ist die rasche Zunahme von Diabetes in den vergangenen Jahren: In der BRD stieg die Anzahl der Diabeteserkrankungen von 5,3 Millionen im Jahr 2000 auf 7,3 Millionen im Jahr 2007 (konkret 04/2013).

Dieser Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen ist insbesondere in den Vereinigten Staaten auf die krisenbedingten Verelendungstendenzen zurückzuführen, da sich immer weniger Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können und deswegen den Kalorienbedarf mit klima- und gesundheitsschädlichem Fast Food und Fertiggerichten zu decken versuchen. In den USA wurde seit Krisenausbruch der Begriff der Rezessionsfettleibigkeit bei Kindern geprägt, da diese oft von ihren Eltern mit Billiglebensmitteln ernährt werden müssen. Der Anteil fettleibiger US-Bürger stieg von 19 Prozent 1997 über 26 Prozent 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Mississippi, der US-Bundesstaat mit der höchsten Armutsrate und dem niedrigsten Einkommensniveau, weist auch das höchste Aufkommen von Adipositas-Erkrankungen auf. Holmes County wiederum ist einer der ärmsten Landkreise Mississippis – dort wird mit einer Adipositas-Rate von 42 Prozent der US-weite Rekordwert erreicht. Die Lebenserwartung in Holmes County liegt mit 65 Jahren rund zehn Jahre unter dem US-Durchschnitt.

Der wichtigste Faktor, der die Existenz der spätkapitalistischen Lebensmittelindustrie überhaupt ermöglicht, sind die Agrarsubventionen, mit denen bevorzugt große Agrarunternehmen in den USA und Europa überschüttet werden. Dabei fließen die Subventionen kaum an die Produzenten (Kleinbauern), die sie durchaus brauchen könnten. 20 Prozent der größten Agrarbetriebe in der EU erhalten 80 Prozent der Subventionen. In der BRD erhalten die größten landwirtschaftlichen Unternehmen, die nur 1,5 Prozent der Gesamtempfänger ausmachen, 30 Prozent der Beihilfen.

Die USA und die EU subventionieren die Ausfuhren ihrer Agrarprodukte in all die Regionen des Globalen Südens, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Marginalisierung, ihrer extremen Verschuldung oder ihrer willfährigen Herrschercliquen nicht mit Schutzzöllen dagegen wehren können. Die Europäische Union verwendet etwa Teile ihres Agrarhaushalts für die Förderung von Exporten, die mittels Dumpings die kleinbäuerliche und von Subsistenzwirtschaft geprägte Agrarstruktur insbesondere in Afrika zerstören.

Freihandelsterror …

Diese Subventionspolitik geht einher mit der Oktroyierung von Freihandelsabkommen in der Peripherie des Weltsystems, die dem subventionierten Frankensteinfraß der USA und der EU neue Absatzmärkte öffnen. Mehr als zehn Jahre lang bemühte sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen einer Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt eingeräumt hatte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – gerade bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum (africa-eu.com, 15.11.2013) gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das Diktat führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des EPA ein. Es folgten die sieben Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SDAC) und schließlich Kamerun.. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Der einzige Ausweg für Kenia bestand darin, das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, was „die Regierung in Nairobi in diesem ungleichen Duell mit der mächtigen EU auch tat“ (wienerzeitung.at, 14.12.2018). Laut EPA muss Afrika seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Es sei „frustrierend“, so Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den „Freihandel“ vor allem dazu genutzt, ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie zu entsorgen. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – übrschwemmte (deutschlandfunk.de, 14.11.2018). In den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs des westafrikanischen Landes – 2013 waren es nur noch zehn Prozent (dw.com, 17.01.2014). Mit absoluten Dumpingpreisen wurde in den späten 90er-Jahren die einheimische Geflügelzucht vom Agrobusiness verdrängt, um hiernach die Preise anzuheben.

Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage („Hähnchenblase“), sodass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Peripherie entlädt. Besonders heftig leiden südafrikanische Geflügelproduzenten unter der deutschen Exportoffensive. Deutsche Hähnchenfabriken konnten ihre Ausfuhren nach Südafrika zwischen 2010 und 2013 um 625 Prozent steigern, sodass die Branche in Südafrika „vor dem Kollaps“ stehe und rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel-Online (17.1.2014).

Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte „Partnerschaftsabkommen“, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. Es sind Peanuts, die Brüssel an die korrupten Regime dieser verarmten Länder zahlen muss, um deren Gewässer ausplündern zu können. Brüssel schließe damit „Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt“, kritisierte die schwedische Grünen-Politikerin Isabella Lövin, die Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments war. Die EU exportiere ihr Überfischungsproblem schlicht nach Afrika (zeit.de, 02.04.2012). Und es sind diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.

… und Land Grabbing

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre bekommt im Proseminar eingetrichtert, dass in der Marktwirtschaft steigende Preise zu steigenden Investitionen führen. Somit würde die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes auch die drohende Hungerkrise lösen, indem die Kapitalzuflüsse in den Agrarsektor dessen Produktivität erhöhten. Tatsächlich setzte nach dem Ausbruch der Lebensmittelkrise von 2007/08 eine wahre Investitionsflut insbesondere in die agrarischen Regionen des Globalen Südens ein – aber diese Kapitalströme zementieren Hunger, Marginalisierung und Elend in der „Dritten Welt“. Die zuvor subsistenzwirtschaftlich bewirtschafteten Agrarflächen werden beim immer stärker um sich greifenden Land Grabbing (Aneignung von Land durch Konzerne und Investmentgesellschaften) im Globalen Süden schließlich direkt in die Weltmarktproduktion inkorporiert. Immer öfter bedeutet dies, dass auf den ehemaligen kleinbäuerlichen Subsistenzflächen nun genetisch modifizierte Futterpflanzen für jene höllischen Fleischfabriken angebaut werden, die den Ruin der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beförderten und befördern.

Die Explosion der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zwischen 2008 und 2012 führte nicht nur zu Hungerunruhen und Klimaaufständen, sondern auch zur größten Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus. Konzerne und staatliche wie private Investmentfonds aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Laut dem Weltagrarbericht (weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html) umfassten diese „Landakquisitionen für ausländische Nutzung“ eine Gesamtfläche von knapp 41 Millionen Hektar, wobei nur neun Prozent dieser Investitionen der direkten Lebensmittelproduktion dienten. Rund 38 Prozent seien für „Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ernährung dienen“ und zu Tierfutter oder „Biosprit“ verarbeitet würden. Auf den restlichen Flächen würden sogenannte „Flex Crops“ angebaut, die sowohl zu Benzin wie zu Nahrung verarbeitet werden könnten (rund 15 Prozent), oder die Flächen werden durch Mischanbau ausgebeutet.

Der Großteil dieses Landraubs in der Peripherie des Weltsystems hat sich im 21. Jahrhundert vollzogen, da seit dem Jahr 2000 rund 26,7 Millionen Hektar Land den Besitzer in diesem Zusammenhang wechselten. Dies entspreche einer „Fläche so groß wie das Vereinigte Königreich und Slowenien zusammen“, heißt es im Weltagrarbericht. Der am stärksten betroffene Kontinent sei Afrika, da hier rund 10 Millionen Hektar aufgekauft worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt sogar auf eine Fläche von 33 Millionen Hektar, die im Zuge des Land Grabbing im 21. Jahrhundert aufgekauft wurde, „knapp die Hälfte dieser Landgeschäfte betrafen Afrika“. Hinzu komme, dass viele Landgeschäfte „im Geheimen abgeschlossen“ worden seien, es also eine hohe Dunkelziffer gebe.

Zechausee im Naturschutzgebiet Restloch Zechau (Mai 2012)

Dabei können diese Plantagen, auf denen Afrikaner höchstens als Tagelöhner geduldet werden, die Ausmaße europäischer Kleinstaaten erreichen. China lässt auf unvorstellbaren 2,8 Millionen Hektar Land im Kongo Palmöl zur Gewinnung von Biotreibstoff anbauen (tagesspiegel.de, 07.05.2012). Allein dieser Deal umfasst ein Gebiet, das einem Sechstel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Großbritanniens entspricht. Europäische Produzenten derartiger „Biotreibstoffe“ haben in Afrika rund 3,9 Millionen Hektar Land gepachtet oder erworben. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten konzentrieren sich auf Ostafrika. Einer der reichsten Männer der Welt, der saudische Scheich Mohammed al-Amoudi, investiert zwei Milliarden US-Dollar, um in Äthiopien 500.000 Hektar Land aufzukaufen. Dort werden Lebensmittel und Blumen für den saudischen Markt produziert. Während Millionen Äthiopier von Lebensmittelhilfen abhängig sind, gab die Regierung drei Millionen Hektar der besten Flächen zur langjährigen Verpachtung frei. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die zumeist Subsistenzlandwirtschaft betreibt, wird enteignet und vertrieben (theguardian.com, 14.04.2014).

Letztendlich produziert Europa – gemeinsam mit den anderen Zentren des Weltsystems – die anschwellenden Fluchtbewegungen in der Peripherie, die in der verzweifelten und mörderischen Massenflucht über das Mittelmeer kulminieren. Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssiger Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenpolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? Von einem breiten Sektor agrarischer Weiterverarbeitung, von einer afrikanischen (Klein-) Industrie träumt südlich des zu einem Massengrab verkommenen Mittelmeers niemand mehr. Die Zentren des Weltsystems tun alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in der Peripherie auszuschalten und diese Regionen zu abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten.

Selbst in der Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, in dem afrikanische Produkte zumindest theoretisch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären, wird Afrika durch ein Zusammenspiel gnadenloser europäischer Wirtschaftspolitik und des permanent anwachsenden Produktivitätsvorsprungs der europäischen Agrarindustrie an die Wand gedrückt. Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika, die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert, werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört.

Es ist gerade diese Zangenbewegung aus neoimperialistischer Machtpolitik der Zentren und ungebremster, marktvermittelter Vernichtungskonkurrenz, die in Afrika ökonomisch „verbrannte Erde“ hinterlässt: Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung in nennenswertem Ausmaß vonstattengeht.

Die einzige Chance, die den betroffenen Menschen in der „Dritten Welt“ verbleibt, besteht in der verzweifelten Flucht in die kapitalistischen Kernländer. Mehr als eine Million mexikanischer Kleinbauern hat nach der 1994 erfolgten Einführung des Freihandelsabkommens Nafta ihre Lebensgrundlage verloren, weil die US-Agrarindustrie Mexiko danach mit billigem Mais überflutete. Ein großer Teil dieser Menschen rackert inzwischen als „illegale“ und geduldete Tagelöhner im amerikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor zu Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die US-Bürger nie akzeptieren würden. Auch der gigantische Cluster von gemüseproduzierenden Gewächshäusern in der südspanischen Region Almería (aufgrund seiner Ausdehnung auf 350 Quadratkilometern auch als „andalusisches Plastikmeer“ bezeichnet) kann die unschlagbar günstigen Preise für sein Plastikgemüse nur dank der gnadenlosen Ausbeutung afrikanischer Arbeitsmigranten erreichen. Rund 22.000 von ihnen schuften dort unter brutalen Bedingungen für einen Hungerlohn in 32.000 Plastikplanengewächshäusern, um die jährliche Erntemenge von 2,8 Millionen Tonnen Obst und Gemüse einzubringen.

Damit schließt sich der Kreislauf: Der an der barbarischen und ökologisch desaströsen Überproduktion von Chemiefraß erstickende Agrarsektor im nördlichen Zentrum des kapitalistischen Weltsystems formt mittels subventionierter Agrarexporte die Landwirtschaft im Globalen Süden nach seinem Ebenbild; der Süden aber liefert nun die Rohstoffe und Arbeitskräfte für die weitere Verwertung in den Fleischfabriken und Gemüseimitate ausspeienden Plastikwüsten Europas und der USA.

Dies auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur geeichte kapitalistische Agrarsystem verbrennt die natürlichen Ressourcen der Welt, um den irrationalen Selbstzweck der Wertverwertung aufrechtzuerhalten. Es ist aufgrund des Aufbaus genetisch inzestuöser, „geschlossener Systeme“ im hohen Grade krisenanfällig, es zerstört mit der globalen Insektenpopulation auch unsere Existenzgrundlage, es treibt immer mehr Menschen in ernährungsbedingte Krankheiten, und es zerstört die landwirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie des Weltsystems, die von der kommenden Klimakrise besonders schnell und hart betroffen sein wird. Es liegt somit offen auf der Hand: Das spätkapitalistische Agrarsystem ist ein perfekter Krisenverstärker, der für einen großen Teil der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich und den kommenden klimabedingten Lebensmittelkrisen nicht gewachsen ist.

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Probleme der Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Verschärfte soziale und politische Spannungen im Notstandskapitalismus

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1.) Prolog

Das Jahr 2021 steht im Zeichen der Verschärfung der „Corona-Krise“. Langsam werden trotz aller Propaganda die sozioökonomischen Schäden sichtbar. Diese spielten lange Zeit in der herrschenden Politik keine Rolle. Nun treten diese Schäden über die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen an die gesellschaftliche Oberfläche

  1. Gesellschaftliche Konfrontationen

Immer deutlicher treten die sozioökomischen Schäden offen zu Tage. Die Corona-Politik des Kapitals, nicht die SARS-Corona-Pandemie, hat das zu verantworten. Es kommt auf die politische Reaktion an, nicht auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Es gäbe auch andere Möglichkeiten der SARS-Corona-Pandemie entgegenzutreten, zivile Methoden und zivile Antworten statt dem „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist eben nicht alternativlos, wie die Bourgeoisie ihn darstellt, nicht notwendig, wie auch die Gefahr durch die SARS-Corona-Pandemie ideologisch noch erhöht wird, denn der Notstand verlangt nach einer Legitimation. Die SARS-Corona-Pandemie ist beides, real existent und ideologisch existent und damit auch gleichzeitig ideologische Legitimation für einen Notstandsstaat. Die ideologische Vergrößerung der realen Gefahren der SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Grundlage für den „Corona-Notstandsstaat.“ Dann ist Gefahrenabwehr notwendig und dies ist dann die Stunde des Notstandsstaates. Umso größer die Gefahr, desto mehr Notstand, also muß im Sinne der Psychologischen Kriegsführung die reale Gefahr ideologisch noch vergrößert werden. Diese Operation ist für die Bourgeoisie ein voller Erfolg. Über eine Strategie der Spannung ist es gelungen, den Notstandsstaat aufzurichten und dieser wird nicht mehr leicht rückgängig gemacht werden können. Ein Zurück ist nicht mehr möglich und so schafft der Notstandsstaat eine „neue Normalität.“.

Die „neue Normalität“ ist das neue Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital im Klassenkampf und dieses neue Kräfteverhältnis wurde durch den „Corona-Notstand“ noch weiter als bisher zu Gunsten des Kapitals verschoben. Mit der drastischen Einschränkung bzw. Aufhebung der individuellen und kollektiven Grundrechte, welche nichts anderes sind als die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, wurde die Organisationsfähigkeit der proletarischen Massenorganisationen erheblich eingeschränkt und die Arbeiterklasse desorganisiert und atomisiert. Die Freiheit zur Diskussion, die Freiheit der Meinungsäußerung, ist deutlich eingeschränkt, denn Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind durch das Infektionsschutzgesetz weitgehend verboten. Nun entscheidet der bürgerliche Staat deutlich darüber, ob eine Demonstration abgehalten werden kann oder nicht. Ein Recht auf Demonstration gibt es nicht mehr, sondern eher ein Gnadenrecht auf Demonstration etc. Dies wird von der bürgerlichen Klassenjustiz gedeckt. Die Abstandsregeln und die Kontaktverbote verhindern die Meinungsbildung. Eine vertrauliche freie Diskussion ist nicht mehr möglich. Eine Diskussion über das Internet ist keine vertrauliche Diskussion, sondern tendenziell eher eine öffentliche Diskussion, denn die digitale Kommunikation kann leicht abgehört, manipuliert und gestört werden. Die mächtigste Waffe des Proletariats ist die Organisation. Ohne die proletarische Organisierung atomisiert sich die Arbeiterklasse, was dem Kapital dann die Möglichkeit gibt, eine Überausbeutung zu organisieren. Gewerkschaftsgremien, wie Betriebsratsgremien, tagen derzeit meistens digital und damit halb-öffentlich und nicht mehr vertraulich. Widerstand gegen Methoden der Überausbeutung können so nicht organisiert werden. Die im Grundgesetz schriftlich niedergelegte Koalitionsfreiheit ist damit real beseitigt und dies zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften weiter. Diese Desorganisation der proletarischen Massenorganisationen öffnet der Corona-Deflationspolitik die Tore. Das Monopolkapital allein baut derzeit mehr Arbeitsplätze ab, als nach der sogenannten Finanzkrise in den Jahren 2008/2009. Die Arbeitsplatzverluste bei dem mittleren und kleineren Kapital, wie beim alten Kleinbürgertum, sind noch nicht einmal eingerechnet. Es gibt gegen diese radikale Deflationspolitik des Kapitals keinen nennenswerten gewerkschaftlichen Widerstand. In „normalen Zeiten“, d.h. ohne einen Ausnahmezustand, wäre dieser radikale Arbeitsplatzabbau nicht möglich gewesen und es hätte Massenproteste gegeben. Unter dem Diktat des Notstandsstaates geht der krisenbedingte massive Arbeitsplatzabbau widerstandslos und geräuschlos vonstatten. Der korporatistische Block zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie organisiert die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Dieser korporatistische Block ist ein zentrales Moment im Modell Deutschland (Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital) und die Gewerkschaftsbürokratie ist dort ein integraler Bestandteil. An der Oberfläche bricht manchmal der koropatistische Block auf und die Gewerkschaften versuchen auszubrechen, z.B. bei der Agenda 2010 und Hartz IV, wenn der Widerstand der Gewerkschaftsbasis gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu stark ist und die Gewerkschaftsbürokratie formal aus dem koropratistsichen Block aussteigen muß. Doch in der Tiefenebene bleiben die korporatistischen Strukturen intakt und ermöglichen auch in Krisen des korporatistischen Blocks eine tendenzielle Kontinuität und der vermeintliche, nur formale, Ausbruch aus den komparatistischen Strukturen, führt mittelfristig wieder zu einer formalen Reintegration in dieselben.

Die Corona-Deflationspolitik wird auch von der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen und mitgestaltet, sie wählt kein kleines Übel und ist kein Opfer, sondern Mit-Täterin. Der „Corona-Notstand“ ermöglicht sogar auf Seiten des korporatistischen Blocks eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, denn durch die Atomisierung der Arbeiterklasse und damit auch über den Verlust an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse, ist ein organisierter Widerstand gegen die Corona-Deflationspolitik deutlich erschwert worden. Über den „Corona-Notstand“ wird schon präventiv der organisierte proletarische Widerstand zerschlagen, wobei die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem die Gewerkschaften, formal noch bestehen. Immer deutlicher werden die Tendenzen zur Herausbildung einer Arbeitsfront und damit zum Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, es ist ein „Selbst-Einbau“ der DGB-Bürokratie in den bürgerlichen Staat, keine Gleichschaltung, sondern eine Selbstgleichschaltung. Direkte Repression ist nicht notwendig. Die DGB-Bürokratie weist deutliche Zersetzungserscheinungen auf, sie ist auch bereit ihre bürokratische Selbstexistenz aufzugeben und zu einem Teil des bürgerlichen Staatsapparates zu werden, wenn es sein muß.

Der „Corona-Notstand“ reproduziert das Modell Deutschland in sich selbst, denn die Weltmarktsektoren des Kapitals bleiben auch in der „Corona-Krise“ gegenüber den Binnenmarktsektoren privilegiert. Die Zwangsschließungen des Geschäftsbetriebs über den „Corona-Notstand“ betrifft zentral das Binnenmarktkapital, welches innerhalb des Kapitals die größte Krisenlast zu tragen hat. Die Unterstützungszahlungen des bürgerlichen Staates reichen nicht aus, damit die Reproduktion des Kapitals gewährleitet ist und so schlägt dort der Massenbankrott zu und führt zum Aufkauf durch das Monopolkapital und damit zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Auf Seiten der Lohnarbeiterklasse verbleibt die Kernbelegschaft in den Weltmarktsektoren unter einem relativen Schutz durch die Gewerkschaftsbürokratie, während die Randbelegschaft in den Binnenmarktsektoren des Kapitals durch die Politik der Gewerkschaftsbürokratie ungeschützt der Akkumulation von Kapital zum Fraß vorgeworfen wird. Konkret werden die Kernbelegschaften gegen die Randbelegschaften ausgespielt und umgekehrt, bzw. beide zusammen werden gegen die industrielle Reservearmee ausgespielt. Das Ziel ist eine qualitative Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse und damit die weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft. Im Gesundheitswesen wird über den Notstand die zulässigen Arbeitszeiten ausgehebelt. Das Kapitalkommando nutzt den Notstand, um abseits des Notstands in den Betrieben seine eigene Ordnung zu etablieren, indem die dortigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus ausgehebelt werden. In den Betrieben machen sich Wildwest-Methoden breit und es gibt von Seiten der Arbeiterklasse nur relativ wenig Gegenwehr.

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Am deutlichsten trifft die „Corona-Krise“ das alte Kleinbürgertum. Es sind die abhängigen Selbständigen, welche derzeit den höchsten Preis für diese Krise zahlen müssen, denn sie stehen massenhaft vor dem Bankrott. Die überwiegende Mehrheit des alten Kleinbürgertums befindet sich in dem unproduktiven Sektor, dem sogenannten „Dienstleistungssektor“ und ist auf den Binnenmarkt hin orientiert. Und gerade der Binnenmarkt wird durch den bürgerlichen Staat, vermittels Notstand, heruntergefahren und quasi einer Kriegswirtschaft unterworfen. Damit ist der massenhafte Konkurs unvermeidlich. Da der Kapitalismus nur von zwei sozialen Klassen bestimmt ist, vom Kapital und von der Arbeiterklasse, steht das Kleinbürgertum zwischen diesen beiden Klassen, ist materiell nicht notwendig und wird zwischen diesen beiden Klassen beständig zerrieben. Nur das neue Kleinbürgertum, das lohnabhängige Kleinbürgertum, kann sich auf die Arbeiterklasse stützen, ist über die Lohnarbeit an die Arbeiterklasse angebunden, auch in Fragen der gesellschaftlichen Organisierung der sozialen Sicherungssysteme. Jedoch das traditionelle Kleinbürgertum ist frei von Lohnarbeit und frei von Kapital, hat nur seine Produktionsmittel und reproduziert sich gesellschaftlich über Selbstausbeutung und hat keine gesellschaftlichen Sicherungssysteme, agiert schutzlos im Kapitalismus. Vor allem das alte Kleinbürgertum wird massenhaft durch die „Corona-Krise“ in den Bankrott getrieben und schlägt in seiner Verzweiflung wild um sich. Dabei steht das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, dem Kapital immer strukturell näher als die Arbeiterklasse. Nur durch eine aktive Politik kann das Proletariat dem Kleinbürgertum ein Bündnis unter proletarischer Vorherrschaft anbieten. Bleibt das Proletariat passiv, organisiert sich das Kleinbürgertum gemäß seiner objektiven Rationalität und geht damit auf das Kapital zu, nicht direkt, aber indirekt und die Bourgeoisie ist dann in der Lage, das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, auf seine Seite zu ziehen und das Kleinbürgertum mit der Speerspitze des alten Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse auszurichten. Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums sind der erste Schritt zur Selbstorganisierung des Kleinbürgertums und damit objektiv indirekt zur Fremdorganisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse und stellen somit eine soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) dar. Die gegenwärtige Schwäche der Arbeiterklasse treibt objektiv das Kleinbürgertum, besonders das alte Kleinbürgertum, in die Arme der Bourgeoisie. Das Kleinbürgertum marschiert immer mit der konkret stärksten Klasse, Macht imponiert das Kleinbürgertum, Schwäche stößt es ab, denn das Kleinbürgertum sucht jemanden, um sich bei ihm anzulehnen, da es im Klassenkampf zu schwach ist, allein zu bestehen. Aus diesem Grunde gruppiert sich das Kleinbürgertum als Ganzes immer um die herrschende Klasse, wobei das alte Kleinbürgertum der Bourgeoisie tendenziell nähersteht und das neue Kleinbürgertum (die unproduktiven Lohnarbeiter) graduell ein wenig näher hin zur Arbeiterklasse positioniert ist. Das neue Kleinbürgertum kann vom Proletariat am leichtesten gewonnen werden, denn die Lohnarbeit ist das materielle Band zwischen Arbeiterklasse und neuem Kleinbürgertum. Nur in Ausnahmesituationen, revolutionären Situationen, kann das Proletariat das Kleinbürgertum erobern, die materielle Grundlage dafür ist eine Arbeitereinheitsfront. Dies ist dann die materielle Basis für ein Bündnis aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. Gelingt es nicht, wird die Bourgeoisie das Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse in Marsch setzen und das Kleinbürgertum wird eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Anti-Corona-Proteste sind der Verzweiflungsschrei des alten Kleinbürgertums, welches durch den „Corona-Notstand“ ruiniert wird und diese Proteste sind letztlich reaktionär, denn sie beziehen sich auf den zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarkt. Ein Zurück wird es nicht mehr geben und so werden diese elitären Proteste an den Strukturen des multipolaren Weltmarktes scheitern. Es fehlen die egalitären Proteste der Arbeiterklasse, diese könnten das alte Kleinbürgertum von seinen elitären Positionen abdrängen. Aus sich selbst heraus kann das alte Kleinbürgertum keine egalitären Forderungen entwickeln und verbleibt bei seinen irrealen elitären Forderungen, welche sich immer in letzter Konsequenz gegen die Arbeiterklasse richten.

Das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, schlägt wild um sich. Dies äußert sich in den Anti-Corona-Demonstrationen, welche öfters die Formen von Revolten annehmen, wie auch in den „vorpolitischen“ Revolten, welche notwendig durch Zufälle ausbrechen, wenn die Massen sich auf einen räumlichen Punkt konzentrieren, aus einem bestimmten „nicht-politischen Grund,“ bis sie mit dem „Corona-Notstandsstaat“ in Konflikt kommen, der auch solche „nicht-politischen“ sozialen Zusammenballungen repressiv begegnet, denn solche „vorpolitischen“ Ereignisse können in politischer Aktion enden, wenn sie nicht präventiv vorher zerschlagen werden. Diese zufälligen Ereignisse können bei Fußballspielen auftreten, wie auch in Parkanalagen oder in Einkaufsstraßen. Einmal begonnen, können diese „vorpolitischen“ Revolten sich auch rasch politisieren, radikalisieren. In diesen „vorpolitischen“ Revolten materialisiert sich die abstrakte Massenunzufriedenheit, welche ihr konkretes Ziel nicht findet. Nur wenn die abstrakte Massenunzufriedenheit organisiert wird, wird sie konkret, wird sie politisch und kann an Schlagkraft gewinnen. Die schließt einen Rückzug auf das Feld der „digitalen Konferenzen“ aus. Der Widerstand gegen die Politik des Kapitals kann nur konkret in direkter Aktion erfolgen. Es gilt, die abstrakte Massenunzufriedenheit durch proletarische Organisierung zu einer scharfen Waffe im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu schmieden. Gelingt dies nicht, löst sich die „vorpolitische“ Revolte langsam in Luft auf und läßt kein politisches Erbe zurück, denn die „vorpolitische“ Revolte muß sich erst in eine politische Revolte transformieren, wenn sie eine abstrakte Wirkung erzielen will. Das Kapital kann mit „vorpolitischen“ Revolten leben, zur Not auch mit politischen Revolten, aber nicht mit den revolutionären Tendenzen, welche auf dem Rücken der „vorpolitischen“ bzw. „politischen“ Revolten wachsen können. So antwortet der bürgerliche Staat auf die proletarischen Revolten mit Massenrepression und mit spezieller Repression gegen die revolutionären Tendenzen. Nur durch eine in den Klassenkämpfen sich aufbauende bolschewistisch-leninistische Partei kann der qualitative Sprung von der Revolte zur Revolution realisiert werden. Eine Revolte ist keine Revolution und ebenfalls wird die Revolte nicht automatisch zur Revolution.

Die Revolten des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse in „vorpolitischer“ oder politischer Form breiten sich deshalb aus, weil die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat dafür objektiv Raum gibt, denn durch die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie entsteht im Verhältnis zu Basis ein politisches Vakuum, welches durch die kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten gefüllt wird. Kommt die Gewerkschaftsbürokratie nicht ihren historischen Aufgaben nach, tritt die Revolte an Stelle des Streiks, der spontane Streik tritt an die Stelle des gewerkschaftlich kontrollierten Streiks. Die Situation wird unberechenbarer. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) soll auch in dieser unberechenbaren Situation die Neuzusammensetzung des Ausbeutungsprozesses garantieren und der proletarischen Revolte, wie der kleinbürgerlichen Revolte, repressiv begegnen und die mögliche Störung des Akkumulationsprozesses von Kapital verhindern.

Die innere Aufrüstung der repressiven Staatsapparate richtet sich zentral gegen Revolten, d.h. gegen weitgehend spontane und unorganisierte Aufstände, welche die bürgerliche Ordnung bedrohen. Aus diesem Grunde auch die paramilitärische Ausrüstung der Polizei, schwere Kriegswaffen und Schützenpanzer neben Elektroschock-Waffen. Diese Waffen richten sich nicht gegen die Kriminalität, sondern gegen die Arbeiterklasse und lassen zu, dass die organisierte Kriminalität im Schutze dieser Aufrüstung gut wachsen kann, denn der bürgerliche Staat duldet im Prinzip die organisierte Kriminalität und setzte diese gegen die Arbeiterklasse ein. Die organisierte Kriminalität ist ein Moment des tiefen Staates bzw. des inneren Staates der Bourgeoisie, ebenso wie der Terrorismus und die Geheimdienste, welche alle in sich verschlungen sind. Umso mehr sich der bürgerliche Staat auf die paramilitärische Zerschlagung von Revolten und spontanen Streiks konzentriert, desto mehr Handlungsfreiheit gewinnt die organisierte Kriminalität, desto enger verschlingen sich Unterwelt und Oberwelt ineinander. Doch nicht nur die Polizei wird militarisiert, sondern der „Corona-Notstand“ treibt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erheblich weiter. Die Bundeswehr ist aktiv in den Kommunen zur „Kontaktverfolgung“ eingesetzt und übt dort aktiv die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit im Sinne der „Counterinsurgency“ gegen die Arbeiterklasse ein. Gleichzeitig wird ein „Heimatschutz“ aktiviert, der eine Mischung aus Reservistendienst und Freiwilligendienst ist und sich zentral aus den faschistischen Strukturen rekrutiert. Diese „Hilfestellung“ der Bundeswehr für den „zivilen“ Staat ist nichts anderes als eine „innere Militarisierung“ mit dem Ziel von „crowd-control“ bei Revolten bzw. spontanen Streiks und zur Zerschlagung von proletarischen Avantgardestrukturen.

Die Desorganisation der Arbeiterklasse, auch mit Hilfe des korporatistischen Blocks aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, atomisiert und verflüssigt die Arbeiterklasse im Ausbeutungsprozeß des Kapitals, da ein erfolgreicher Widerstand gegen die Deflationspolitik unter dem „Corona-Notstand“ nur ein organisierter Widerstand sein kann. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist es nicht primär, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern der Arbeiterklasse ihre Organisationsfähigkeit zu nehmen, denn nur dann kann eine Deflationspolitik mittels einer Schockpolitik realisiert werden. Der „Corona-Notstand“ ist ein Moment des politischen Blitzkrieges gegen die Arbeiterklasse: die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen, ob offen oder verdeckt, über eine Schock-Politik. Eine Schock-Politik soll die Basis der proletarischen Massenorganisationen kurzzeitig lähmen und die Bourgeoisie nutzt dann den Schockzustand aus, um die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören und ein neues Ausbeutungsmodell zu implantieren. Die Schockpolitik des Kapitals ist eine andere Form des politischen Enthauptungsschlages.

Der „Corona-Notstand“ begann als inoffizieller Notstand im Sinne des „übergesetzlichen“ Notstandes bei „Gefahr im Verzug“ und bezieht sich auf „Notwehr“. Jedoch kann sich nur eine konkrete Person auf Notwehr berufen, nicht aber der bürgerliche Staat. Der Begriff „Notwehr“ ist ein Abwehrrecht einer konkreten Person gegen einen lebensgefährlichen Angriff und dies schließt die Abwehr eines gefährlichen Angriffs des bürgerlichen Klassenstaates mit ein. Es ist ein egalitäres Recht. Es ist absurd, wenn sich dies egalitäre Recht der bürgerliche Klassenstaat als elitäre Organisation der herrschenden Klasse anmaßt und gegen die Arbeiterklasse wendet. Nicht der bürgerliche Staat hat ein Notwehrrecht gegen die Arbeiterklasse, wohl aber hat die Arbeiterklasse ein Notwehrrecht gegen den bürgerlichen Staat.

Dieser informelle „übergesetzliche“ Notstand war nur die Vorstufe zu einem formellen Notstand unter der Formel des Infektionsschutzgesetzes, welches einen formellen Notstand unterhalb der Notstandsgesetze ermöglicht. Nur in den Notstandsgesetzen ist der Notstand voll entwickelt, auf seinen Begriff gebracht. Der Notstand vermittels Infektionsschutzgesetz bleibt darunter und bremst die Repression ab. Ein informeller Notstand kann nur kurze Zeit realisiert werden, denn die verschiedenen Staatsapparate des bürgerlichen Staates bedürfen einer klaren Linie, um ihre Aufgaben erfolgreich zu realisieren, bedürfen einer längerfristigen Politik, wenn der „Corona-Notstand“ seinen Zweck erfüllen soll, die Neuzusammensetzung des Kapitals abzusichern, denn die Neuzusammensetzung des Kapitals ist ein längerer Prozess und bedarf einer längeren Absicherung durch den bürgerlichen Staat und damit einer gesetzlichen Grundlage. Die Institutionalisierung des Notstands sichert die Planungssicherheit des individuellen Kapitalkommandos ab und ebenfalls den Notstand selbst, denn auf diese Weise wird der bürgerliche Staat und das Kapital auf den Notstand eingeschworen, keine bedeutende Fraktion der herrschenden Klasse kann diesen blockieren oder verlassen. Immer bleibt der informelle Notstand ein schwacher Notstand, ein prekärer Notstand und seine Institutionalisierung und Materialisierung im Infektionsschutzgesetz ist der erste Schritt hin zu einem stabilen Notstand.

Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ konnte der Notstand von der Arbeiterklasse noch leichter als zum jetzigen Zeitpunkt zerstört werden, denn die Bourgeoisie war sich nicht einig bezüglich des Verhaltens der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen. Es wurde in Teilen des Kapitals von deutlichen Widerstandhandlungen des Proletariats ausgegangen und aus diesem Grunde war der „übergesetzliche“ Notstand ein tastender Schritt in den Notstand, dessen schärfste Waffe die psychologische Kriegsführung war und ist, welche die Massenlegitimation für einen Notstand überhaupt zu organisieren hat. Nach dem dieser politische Blitzkrieg erfolgreich beendet ist, eine kampflose Kapitulation der proletarischen Massenorganisationen erreicht wurde, konsolidiert sich der „Corona-Notstand“, indem er sich institutionalisiert. Nun ist es für die Arbeiterklasse schwerer, den Notstand zu stürzen und damit auch, sich gegen die „Corona-Deflationspolitik“ zu verteidigen. Einen formellen Notstand zu stürzen, ist immer schwerer als einen informellen Notstand niederzureißen.

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Die psychologische Kriegsführung des Kapitals zielt vor allem darauf ab, eine übergreifende Einheit und Zustimmung, trotz aller sozialen und politischen Differenzen zwischen den an sich antagonistischen Klassenorganisationen, zuerst in der Gewerkschaftsbürokratie, dann über diese in den Massen selbst, in der Frage der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ herzustellen. Dabei wurde die naturwüchsig kapitalistisch produzierte SARS-Corona-Pandemie erst zur Pandemie und dann zu einer sehr gefährlichen Pandemie interpretiert und daraus eine „Notwehrlage“ konstruiert, welche einen „übergesetzlichen“ Notstand rechtfertigt. Der „Staat“ muß die „Gesellschaft“ vermittels des „übergesetzlichen Notstandes“ vor der SARS-Corona-Pandemie schützen und die „Gesellschaft“ schützt den „Staat“ vor einer massenhaften Kritik aus der „Gesellschaft“, in dem sie sich schützend vor dem „Staat“ stellt, sich gegen die Kritik aus der „Gesellschaft“ und damit als Transformationsriemen für den „Staat“ formiert. Auf diesem Wege gelingt es dem bürgerlichen Staat die bürgerliche Gesellschaft im Sinne der „nationalen Sicherheit“ zu formieren. Im „Corona-Notstand“ offenbart sich die neue Doktrin der „nationalen Sicherheit“ des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft, welche eben dem entstehenden multipolaren Weltmarkt angemessen ist. Die Große Krise des Kapitalismus seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2007/2008 produzierte die „Corona-Krise“ und damit ist die SARS-Corona-Pandemie nur ein Moment der Großen Krise des Kapitalismus. Auf diese Weise ist die „Corona-Krise“ die finale Krise des neoliberalen Weltmarktes und mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes wächst aus diesem dann naturwüchsig der multipolare Weltmarkt hervor und dieser bildet dann den bürgerlichen Staat nach seinem Abbild um. Der bürgerliche Staat des multipolaren Weltmarktes organisiert sich nationalliberal und nicht mehr neoliberal. Die „Nation,“ d.h. als nationales Gesamtkapital tritt das Kapital offen auf, statt multilaterale Lösungen stehen nun unilaterale Lösungen im Vordergrund. Der bürgerliche Staat ist nun bereit mit aller Härte im internationalen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt sein Kapital gegen jede andere Weltmarktkonkurrenz zu verteidigen. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Es kommt zur Bildung von imperialistischen Blöcken im Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Mit dem Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette seit Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 steht nun das Finale dieser Entwicklung an. Die „Corona-Krise“ ist der Endpunkt dieser Entwicklung, d.h. die „Corona-Krise“ bezeichnet die Stunde 0 in der Neuformierung der imperialistischen Kette. Das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist das Ende des neoliberalen Weltmarktes. Der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt in verschiedenen Formen, zuletzt in der Form des neoliberalen Weltmarktes. Ohne einen Hegemon, konkret ohne den US-Hegemon, hängt der Weltmarkt in der Luft. Der Weltmarkt funktioniert nur dann optimal für die Akkumulation von Kapital, wenn er von einem Hegemon „geordnet“ und garantiert wird. Damit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, der vermittels eines Dritten Weltkrieges oder einer Kette von Kriegen ausgekämpft werden muß. Einen friedlichen Wechsel auf die Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette gibt es nicht. Es kommt zu einem Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Der Krieg ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Die Weltmarktkonkurrenz wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln, sondern auch mit politischen und militärischen Mitteln ausgetragen, es reicht nicht, auf dem ökonomischen Sektor in Führung zu sein. Dies bezieht sich vor allem auf das kapitalistische China, welches ein hochentwickeltes kapitalistisches Land ist, aber immer noch der Peripherie angehört, aber nicht der imperialistischen Kette. Es reicht nicht die Fabrik der Welt zu sein, gleichzeitig muß ein Land noch der Bankier der Welt werden, wie auch politisch und militärisch den anderen Metropolen überlegen sein, wenn es die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette und damit innerhalb des Kapitalismus überhaupt, erringen will. Politik ist nichts anderes als konzentrierte Ökonomie, bzw. die konzentrierte materielle Basis.

Die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist eine politische Frage und keine ökonomische Frage, sie wird im imperialistischen Konkurrenzkampf politisch entschieden, aber nicht ökonomisch. Eine starke ökonomische Position im Weltmarkt ist eine Grundbedingung für den Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, aber sie ist nicht hinreichend, es muß das Finanzsystem, wie auch der militärisch-industrielle Komplex, in der Lage sein, den bedeutenden Sektor der Mehrwertproduktion im Weltmarkt auch international abzusichern. China ist gut aufgestellt in der Mehrwertproduktion, doch noch hinkt es deutlich in der Entwicklung des fiktiven Kapitals dem US-Imperialismus hinterher und ebenso in der Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes. Bisher muß vor allem der russische Imperialismus den militärischen Schutz Chinas gegenüber dem US-Imperialismus übernehmen. Ansonsten hätte es schon längst einen militärischen Angriff des US-Imperialismus auf China gegeben. Das Gipfel-Treffen im Juni dieses Jahres zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin dient dazu, die Kräfteverhältnisse, auch gerade im Hinblick auf den russischen militärischen Schutz für China, auszuloten. Nicht von ungefähr kam der Wunsch zu einem Gipfeltreffen von US-amerikanischer Seite. Die russischen Hyperschallwaffen durchbrechen jedes Raketenabwehrsystem. Damit ist das SDI-Projekt der 80er Jahre des 20.Jahrhunderts an einem toten Punkt angekommen. Mit dem SDI-Projekt wollte der US-Imperialismus in der Lage sein, auch siegreich einen thermonuklearen Krieg zu führen. Unter der Präsidentschaft von Bush II. wurde dieses SDI-Projekt Anfang des 21. Jahrhunderts aktiviert und scheitert nun an den russischen Hyperschallwaffen. Derzeit bewegen sich im multipolaren Weltmarkt die USA und China konfrontativ aufeinander zu. Der US-chinesische Wirtschaftskrieg, entfacht vom US-Imperialismus, zerrüttet nicht nur die Akkumulation in den USA und in China, sondern auch weltweit und destabilisiert den Weltmarkt und die internationalen Beziehungen. Das objektive sozioökonomische und politische Bündnis zwischen den USA und China ist zerrissen. Die USA und China können nicht zusammenleben, aber nur zusammen sterben. Der US-Imperialismus benötigt China, um sein Handelsbilanzdefizit zu finanzieren und China benötigt die USA als Exportmarkt. China hält die größten Dollar-Reserven in der Welt und die USA sind einer der größten Exportmärkte für das chinesische Kapital. Aber mit dem Vordringen des chinesischen Kapitals in den Bereichen der kompliziert zusammengesetzten Arbeit verändert sich das Verhältnis zwischen den USA und China. Das US-Kapital verteidigt sein Monopol in den Sektoren der kompliziert zusammengesetzten Arbeit gegen das chinesische Kapital und führt deshalb einen Wirtschaftskrieg gegen China. Die USA und China befinden sich notwendig auf einem Konfrontationskurs und drohen sich dabei gegenseitig zu vernichten, ökonomisch, politisch, militärisch.

In der Vergangenheit garantierte die US-Hegemonie den Weltmarkt, zuletzt den Weltmarkt in neoliberaler Form, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Von dieser Hegemonie profitierte zentral der US-Imperialismus, aber auch die anderen Metropolen, wie auch China. Während China mit den USA in das Zentrum des neoliberalen Weltmarktes rückte und so den neoliberalen Weltmarkt konstituierte, verblieb der russische Imperialismus am Rand des neoliberalen Weltmarktes. Bis zum Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 war der neoliberale Weltmarkt ein Erfolgsmodell für das Kapital. Die Akkumulation des Kapitals produziert die historische Form unter der sie sich realisiert, wie auch das Ende dieser konkreten historischen Form. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals kann nicht außer Kraft gesetzt, sondern nur modifiziert werden. Die Bedingungen des Aufschwungs der Akkumulation tragen auch die Bedingungen des Niedergangs der Akkumulation in sich, d.h. konkret: Die Bedingungen der Entfaltung des neoliberalen Weltmarktes tragen gleichzeitig auch die Bedingungen des Niedergangs des neoliberalen Weltmarktes in sich.

Mit der Realisation der Überakkumulation von Kapital in den Jahren 2007/2008 beginnt der neoliberale Weltmarkt langsam zu zerbrechen. Von nun an wird der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für die Akkumulation des chinesischen Kapitals, aber auch für die russische Akkumulation von Kapital. Rußland und China beginnen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszubrechen, was der US-Imperialismus zu verhindern sucht und dabei scheitert. Da der US-Imperialismus den Ausbruch Rußlands und Chinas nicht verhindern kann, setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und reißt aktiv den neoliberalen Weltmarkt ein, denn ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und China ist nicht existenzfähig. Die objektive strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China in der neoliberalen Epoche kann mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes nicht mehr aufrechterhalten werden. Was einst strategische Zusammenarbeit war, wird nun zur strategischen Feindschaft. Internationale Kooperation schlägt in internationale Feindschaft um. Die Große Krise zerbricht die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China und setzt Feindschaft zwischen ihnen. Die „Corona-Krise“ ist das Finale der Großen Krise und zwingt nun offen zur Neuzusammensetzung des Kapitals, damit zieht nun der multipolare Weltmarkt herauf. Im multipolaren Weltmarkt bewegt sich China nun weg vom US-Imperialismus und hin zum russischen Imperialismus. Obwohl China im Verhältnis zum US-Imperialismus mächtiger geworden ist, ist China mit dem US-Imperialismus nicht auf gleichwertigem Niveau präsent. Nur der russische Imperialismus bewegt sich auf gleichem Niveau wie der US-Imperialismus und China bedarf so gegen den US-Imperialismus den Schutz des russischen Imperialismus. China allein auf sich gestellt, kann sich gegen dem US-Imperialismus nicht behaupten. Der US-chinesische Konflikt ist nur ein Moment der Neuformierung des Kapitalismus und kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan am 15. August mit der Einnahme Kabuls durch die „Taliban“ beenden auch formal das Ende der US-Hegemonie. Ein zweites Saigon vor aller Welt. Afghanistan ist das zweite US-Vietnam. Damit verliert der US-Imperialismus seinen starken Einfluß in Zentralasien und auch im Mittleren Osten und in dem neuen Vakuum können sich Rußland und China neu positionieren. Während alle „westlichen Botschaften“ ihre Tore schließen, bleibt die russische Botschaft auf. Es ist dem russischen Imperialismus gelungen zu den Siegern des Afghanistan-Krieges gute Beziehungen aufzubauen. Diese Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes radikalisiert den US-Imperialismus und auch seine imperialistischen Verbündeten in ihrer Außenpolitik, aber auch in ihrer Innen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind bereit in wilder Wut und Verzweiflung um sich zu schlagen. Der Griff zum Notstand wird mit der Afghanistan-Niederlage fester.

Der deutsche Imperialismus ist in der Zwickmühle, denn er ist gleichzeitig auf den US-Markt angewiesen, wie auf den chinesischen Markt. Die deutsche Deflationspolitik zielt auf Vitalisierung der deutschen Exportwaffe, die vor allem auf die USA und China ausgerichtet ist. Jedoch benötigt die deutsche Exportwaffe einen tendenziellen Freihandel, sonst bricht sie sich an Zollmauern der Weltmarktkonkurrenten. Eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den USA und China und damit auch gleichzeitig tendenziell mit dem russischen Imperialismus, gefährdet die internationale Stellung des deutschen Kapitals im multipolaren Weltmarkt. Dem deutschen Kapital droht immer ein zentraler Absatzmarkt verlustig zu gehen, im schlimmsten Fall sogar der US-Markt und der chinesische Markt gleichzeitig. Für diese beiden strategischen Märkte gibt es für das deutsche Kapital keinen weiteren Ersatzmarkt. Aus diesem Grunde laviert der deutsche Imperialismus zwischen den USA und China, wird aber, wenn es hart auf hart kommt, auf den chinesischen Markt verzichten und gemeinsam mit dem US-Imperialismus gegen China ins Feld ziehen. Die sich daraus ergebenen Verluste wird das deutsche Kapital auf die Arbeiterklasse überwälzen; die Deflationspolitik wird dann in diesem Fall noch intensiviert und je härter die Deflationspolitik, desto notwendiger wird dann auch immer eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) werden.

Die deutsche Exportwaffe gegen die Weltmarktkonkurrenz beruht auf dem Hartz IV-System, welches eine scharfe Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist. Ohne das Hartz IV-System wäre der Aufstieg des deutschen Imperialismus zu einer dominanten Metropole innerhalb der EU und auch tendenziell in der Weltarena nicht möglich gewesen. Das Hartz IV-System ist die materielle Basis für die nationale und internationale Machtentfaltung des deutschen Kapitals.

Das Hartz IV-System zerstörte die Arbeitslosenversicherung als proletarische Eroberung des Proletariats im Kapitalismus und beseitigte weitgehend die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Mit der Realisation des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 ist die Arbeitslosenversicherung nur noch ein Schatten ihrer Selbst. Formal existiert sie noch, doch real wurde sie zerschlagen. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer auf ein Jahr und dann die automatische Abstufung in die „Fürsorge“ (Hartz IV bzw. Sozialhilfe) hat sie ihren materiellen Schutzschirm verloren. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe führen wesentlich zur weitgehenden Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.

Mit der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung wird das gesellschaftliche Reproduktionsniveau nicht nur für die industrielle Reservearmee, sondern auch für die aktive Arbeiterarmee drastisch abgesenkt. Der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wurde deutlich erhöht. Das Hartz IV-System entrechtet die Arbeiterklasse, senkt den Reallohn, führt zur Abnahme der Tarifbindung und ebenso zum Rückgang von Betrieben mit Betriebsrat. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften wurde drastisch reduziert. Diese Tendenz kann nur dann umgekehrt werden, wenn das Hartz IV-System zerschlagen wird. Das Hartz IV-System ist das dunkle Herz des deutschen Kapitals und damit der Erfolg des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz.

Hartz IV verpflichtet die industrielle Reservearmee dazu, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie verstößt gegen die „Guten Sitten“. Es gibt keinen Qualifikationsschutz, es gibt keinen Tarifschutz. Schon dies führt zur massiven Entwertung der Ware Arbeitskraft. Im Bereich der zumutbaren Arbeit wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß der Erwerbslose beweisen, daß die Arbeit unzumutbar ist. Praktisch ist dies kaum möglich. Wer sich dennoch weigert, die vom Hartz IV-System bestimmte Arbeit anzunehmen, wird mit Sanktionen belegt. Dies führt zu einer erheblichen Kürzung der schon kargen Regelleistung. Wird die Arbeitsstelle dennoch nicht angetreten, kann auf Null sanktioniert werden und damit droht dann der Sturz in die Obdachlosigkeit.

Die Sanktionen sind die scharfen Waffen des Hartz IV-Systems. Entweder Obdachlosigkeit riskieren oder Annahme jeder noch so schlecht entlohnten Arbeit. Vor dieser Wahl gestellt, sind die Erwerbslosen gezwungen, jede auch noch schlecht vergütete Arbeit anzunehmen. Ist das Hartz IV-System unsicher, ob ein erwerbsloser Lohnarbeiter den Anforderungen des Ausbeutungsprozesses gewachsen ist, kann der erwerbslose Lohnarbeiter im kommunalen Arbeitsdienst erprobt werden. Dies ist dann kein Lohnarbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis. Es fallen keine Beiträge für die Sozialversicherung an, es darf kein Betriebsrat gebildet werden. Zwar ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht verboten, jedoch darf die Gewerkschaft keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen. Nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze sind gültig. Auch hier gilt, daß eine Verweigerung dieser Maßnahmen zur „Arbeitserprobung“ mit Sanktionen belegt werden können. Damit wird die „Arbeitserprobung“ im Hartz IV-System objektiv zur Hartz IV-Zwangsarbeit.

Beständig wird der Bedarf einer „Bedarfsgemeinschaft“ vermittels Hausdurchsuchungen und Razzien überprüft. Jede Person einer „Bedarfsgemeinschaft“ ist verpflichtet, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise die Abhängigkeit von Hartz IV-Leistungen zu reduzieren, also nicht nur der Antragsteller auf Hartz IV ist von der Repression des Hartz IV-Systems betroffen, sondern die ganze „Bedarfsgemeinschaft“ im Sinne einer sozialen Sippenhaft.

Um Überhaupt Hartz IV beziehen, zu können, muß die Bedürftigkeitsprüfung überstanden werden. Maßgabe ist hier wieder die „Bedarfsgemeinschaft“. Hat die „Bedarfsgemeinschaft“ ein Einkommen und/ oder Vermögen, welches die fixierte Grenze der Bedürftigkeitsprüfung des Hartz IV-Systems übersteigt, dann wird der Antrag auf Hartz IV abgelehnt, solange, bis das Vermögen aufgebraucht ist und das vorhandene Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ soweit gesunken ist, bis die Grenzen des Hartz IV-Systems greifen.

Nicht nur Erwerbslose beziehen Regelleistungen aus dem Hartz IV-System, sondern der zweite prekäre Arbeitsmarkt ist davon abhängig, indem ein Niedriglohn mit ergänzender Hartz IV-Leistung ergänzt wird. Diese Verwendung des Hartz IV-Systems ist bedeutender als die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.

Ohne Hartz IV gäbe es keinen großen deutschen Niedriglohnsektor, der größte Niedriglohnsektor in EU-Europa. Das Hartz IV-System konstituiert den Niedriglohnsektor des deutschen Kapitals und dies ist das eigentliche Ziel des Hartz IV-Systems. Das eigentliche Ziel von Hartz IV ist die deutliche Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der aktiven Arbeiterarmee; die Absenkung der Verwaltungskosten der industriellen Reservearmee ist nur ein Nebeneffekt. Der Angriff des Kapitals gegen die aktive Arbeiterarmee geht nur verdeckt über den Angriff auf die industrielle Reservearmee vor sich, denn es sollen die Spaltungen zwischen der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee vertieft werden. Teile und herrsche. Mit Hartz IV wird die Angst vor der Arbeitslosigkeit erhöht. Die aktive Arbeiterarmee wird auf Widerstand gegen die Maßnahmen des Kapitalkommandos weitgehend verzichten, denn die Drohung mit Entlassung und dem sozialen Absturz in das Hartz IV-System diszipliniert die aktive Arbeiterarmee im Sinne der Ausbeutung durch das Kapital. Mit dem Druck des Hartz IV-Systems im Hintergrund gelingt es dem deutschen Kapital, die Produktivität der Arbeit zu steigern und die deutsche Exportwaffe aufzubauen.

Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB unterwarf sich in den Jahren 2003 und 2004 dem Kapital und kapitulierte. Zuvor forderte der bürgerliche Staat die Gewerkschaftsbürokratie auf, tarifliche Öffnungsklauseln zu formulieren und drohte bei Verweigerung mit der Implantierung von gesetzlichen Öffnungsklauseln. Dies war ein Großangriff auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Statt die Gewerkschaftsbasis gegen diese Angriffe zu mobilisieren, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie und akzeptierte dann tarifliche Öffnungsklauseln. Dieser Angriff auf die relative Tarifautonomie vermittels Öffnungsklauseln lief parallel mit der Implantierung des Hartz IV-Systems, welches ein indirekter Angriff auf die relative Tarifautonomie darstellt. Wenn schon die Gewerkschaftsbürokratie bei einem direkten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen) kapituliert, wird sie notwendig auch bei einem indirekten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Hartz IV-System) kapitulieren. Trotz großer außerparlamentarischer Proteste gelang es nicht, Hartz IV zu verhindern. Wesentlich für diese Niederlage der Arbeiterklasse war die Sabotage des Widerstandes gegen Hartz IV durch die DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Die DGB-Bürokratie versuchte Hartz IV zu „gestalten“, arbeitete aktiv mit am Hartz IV-System, um es „abzumildern“. Doch das kleinere Übel führt notwendig zum größeren Übel.

Das Hartz IV-System kann nicht reformiert, sondern nur zerstört werden. Entweder das Hartz IV-System wird zerstört oder das Hartz IV-System zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und letztlich die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, denn das Hartz IV-System ist ein Notstandssystem für einen Teil der Arbeiterklasse, für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee. Nicht jedoch für die Kernbelegschaften. Das Hartz IV-System zielt unmittelbar auf die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften, jedoch mittelbar auf die Kernbelegschaften. Gelingt es dem Hartz IV-System die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften fest unter das Kapitalkommando zu subsumieren, ist der nächste Schritt, in Richtung Entwertung der Ware Arbeitskraft in den Kernbelegschaften, möglich und notwendig. Der „Corona-Notstand“ ist dann nur die Verwirklichung des Hartz IV-Systems im nationalen Rahmen. Das Hartz IV-System ist ein partieller Notstand und trägt den ganzen Notstand in sich. Hartz IV verwirklicht sich erst mit dem „Corona-Notstand.“ Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch das Proletariat führt dazu, daß das Kapital noch einen Schritt weiter in den nationalen Notstand geht, wenn es dies als geboten ansieht. Mit Hartz IV wurden die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben und dies provoziert weitergehende Forderungen des Kapitals.

Mit Hartz IV wurden die individuellen und kollektiven Grundrechte für die industrielle Reservearmee, soweit sie in das Hartz IV-System fällt, drastisch eingeschränkt. Ebenso für die Randbelegschaften des zweiten prekären Arbeitsmarktes, welche sich nur mit Niedriglohn und ergänzenden Hartz IV-Leistungen gesellschaftlich notwendig reproduzieren können. Die Freiheit der Berufswahl wurde eingeschränkt, ebenso Wohnungsdurchsuchungen zur Kontrolle der individuellen Lebensführung realisiert und damit wurde die Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. die Freiheit der privaten Lebensführung aufgehoben. Das Hartz IV-System greift auf einen eigenen Überwachungsdienst zurück, welcher „Sozialbetrugsfälle“ aufdecken soll. Gearbeitet wird auch mit der Förderung von Denunziation. Die Hartz IV-Zwangsarbeit ist ebenso mit den individuellen und kollektiven Grundrechten, besonders auch mit den kollektiven Rechten der Verfassung bezüglich der Koalitionsfreiheit-Tarifautonomie, unvereinbar. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beinhaltet eben auch das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Eine Trennung zwischen dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und dem Verbot des Arbeitskampfes ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar, ebenso nicht das Verbot einen Betriebsrat zu bilden und die Vorenthaltung aller Arbeitsschutzgesetze. Hartz IV war schon immer der „kleine Notstand“ für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften und war schon immer ein Labor für das Kapital bezüglich der Gestaltung der Klassenbeziehungen. Hartz IV war immer die Ausgründung bzw. Ausweisung aus der „normalen“ bürgerlichen Gesellschaft, denn die gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft konnte nicht mehr in jedem Punkt gewährleistet werden. Im Hartz IV-System existiert eine Überausbeutung und diese setzt sich tendenziell auch außerhalb des Hartz IV-Systems fort. Das Hartz IV-System setzte ein Sonderrecht in seinem Bereich, welches sich von der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz unterscheidet. Das Recht der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz kann nur dann für die Hartz IV-Bezieher gesichert werden, wenn Klage erhoben wird, was jedoch die wenigsten Hartz IV-Bezieher wagen. Nur dann wird, in letzter Konsequenz über das Bundesverfassungsgericht, auch im Hartz IV-System die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz exekutiert. Das Hartz IV-System ist also nur peripher mit der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz verbunden, hat sich schon weitgehend als Sonderrechtssystem verselbständigt. Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch die Arbeiterklasse ist die materielle Basis für eine weitergehende Repression durch den bürgerlichen Staat. Vor dem Hintergrund der resignativen Akzeptanz des Hartz IV-Systems durch die Arbeiterklasse läßt sich eine Entscheidung über die Ausrufung eines „Corona-Notstandes“ leichter fällen. Hartz IV provoziert geradezu einen Notstand heraus. Es bedarf nur einer Situation, welche als „nationale Gefahr“ von der Bourgeoisie interpretiert wird und eines beliebigen Anlasses und die Bourgeoisie weitet den Notstand auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft aus.

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Die deutsche Exportoffensive ist ein Produkt von Hartz IV, d.h. Produkt eines deflationären Prozesses des deutschen Kapitals. Während das deutsche Kapital Handelsbilanzüberschüsse einfährt, realisiert der US-Imperialismus immer größere Defizite. Der US-Imperialismus agiert als Importeuer der letzten Instanz, doch auch dies hat abstrakte Grenzen. Werden die Defizite des US-Kapitals zu groß, bricht an einem bestimmten Punkt die Funktion des Importeurs der letzten Instanz zusammen, denn das US-Kapital kann nur dann importieren, wenn es auch produziert und exportieren kann. Deshalb versucht das US-Kapital dem deutschen Kapital Grenzen zu setzten. Notfalls über Strafzölle, wie es unter der Präsidentschaft Trump angedroht wurde. Das deutsche Kapital drosselte seine Exportoffensive in die USA und lenkte teilweise diese nach China um. Doch dies löst das Problem nicht, da die USA nun China zum Feind erklärt haben. Der deutsche Export (vor allen von Produktionsmitteln) fördert dann die chinesische Exportwaffe, welche im großen Maße die USA als Zielkoordinaten ausweist. Immer mehr wird im US-Imperialismus der unmittelbare, aber auch der mittelbare deutsche Export über China in die USA, als „nationale Bedrohung“ für die USA gesehen. Letztlich sitzt der Importeuer der letzten Instanz, der Schuldner, am längeren Hebel und kann seine Defizite über die Erhöhung der Zollmauern reduzieren und überhaupt regulieren. Dagegen kann die Waffe Hartz IV nichts ausrichten und scheitert an den Zollmauern. Um dies zu verhindern, muß das deutsche Kapital dem Druck des US-Imperialismus tendenziell nachgeben. Besser ist für das deutsche Kapital Selbstbegrenzung statt Fremdbegrenzung.

Einen Warnschuß vor den Zollmauern, stellt die Politik der Abwertung des US-Dollar dar.. Dies verteuert deutsche Waren auf dem Weltmarkt, wie auch chinesische Waren und droht einen Abwertungswettlauf einzuleiten. Am Ende dieses Abwertungswettlaufs steht dann der vollausbildete Protektionismus mit seinen Zollmauern. Dann wird das Gold objektiv wieder zum Weltgeld, auch einem Währungskorb, der immer nur ein prekärer Waffenstillstand sein kann. Das deutscher Kapital wird jedoch zuerst versuchen, die Abwertung des US-Dollar nicht so sehr mit der Abwertung des Euro zu begegnen, sondern mit einer Verschärfung der Deflationspolitik. Mit dieser Politik wurde schon unter dem Schutzschirm des Corona-Notstandes begonnen. Die „Corona-Krise“ ist die normale Krise der Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und wird lediglich durch die „Corona-Pandemie“ modifiziert. Der „Corona-Notstand“ zielt nur nebenbei gegen die Corona-Pandemie, sondern hauptsächlich auf eine Neuzusammensetzung des Kapitals in der Entwertung des Kapitals und damit auf eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im Sinne der Optimierung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Die „Corona-Deflationspolitik“ wird durch den „Corona-Notstand“ abgeschützt. Das deutsche Kapital bereitet sich auf die Fortsetzung seiner Deflationspolitik seit der Implantierung von Hartz IV in den Jahren 2003 und 2004 vor und dies durch eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Eine Radikalisierung der Deflationspolitik ist einer neuen Bundesregierung vorbehalten. Die Bundeskanzlerschaft Merkel mit einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bereitet die Deflationspolitik vor und versucht die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum langsam darauf vorzubereiten, daran zu gewöhnen und als alternativlose Notwendigkeit darzustellen. Dabei könnte es zu einer Neuauflage der Schock-Politik kommen. Der multipolare Weltmarkt zerbricht die neoliberalen globalen Lieferketten und somit müssen sich die Lieferketten multipolar neu ausrichten, was unter den Bedingungen einer expansiven Geldpolitik, welche die Große Krise abmildern soll, zu erheblichen Preissteigerungen führt. Würden die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nachkommen und höhere Löhne erkämpfen, könnte eine Inflation entstehen. Da dies nicht geschieht, bildet sich eine Spekulationsblase, welche an einem bestimmten Punkt an platzt und dann setzt eine deflationäre Entwicklung ein. Um dies zu verhindern, überlegt die US-amerikanische Zentralbank einzugreifen und die Zinsen zu erhöhen. Auf diesen Weg soll der inflationäre Druck gemildert werden, ohne daß es zu deflationären Tendenzen kommt. Eine kontrollierte Zinserhöhung zur Sicherung der Akkumulation. Doch dies wird notwendig scheitern und hat es noch nie gegeben. Entweder die Zinserhöhung ist zu gering, dann wird die inflationäre Tendenz nicht gestoppt und damit das potentielle Platzen der Spekulationsblase nicht verhindert oder aber die Zinserhöhung ist zu kräftig und führt zum Platzen der Spekulationsblasen. Den richtigen Zeitpunkt und die richtige Dosis einer Zinserhöhung konnte bisher noch niemals gefunden werden. Ein notwendiger Zufall wird in naher Zukunft den Crash auslösen und eine neuerliche Phase der Entwertung von Kapital einleiten. So könnte eine Bitcoin-Entwertung sogar einen Crash auslösen.

Der „Corona-Notstand“ bleibt erhalten, auch wenn er nur im Hintergrund verbleiben sollte. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist die Neuzusammensetzung des Kapitals und er bleibt so lange offen oder verdeckt existent, bis der Prozeß der Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen ist. Erst dann besteht die Möglichkeit, daß das Kapital auf den Notstand verzichtet. Es ist davon auszugehen, daß der Notstand, in welcher Form auch immer, ob offen oder verdeckt, solange existieren wird, wie die Epoche des multipolaren Weltmarktes existiert, solange, bis ein neuer Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette den Weltmarkt organisiert und garantiert. Damit ist der Notstand immer auch Vorbereitung zum imperialistischen Krieg, denn die Hegemonie kann eine Metropole nur durch eine historische Auseinandersetzung mit der Weltmarktkonkurrenz in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen gewinnen. Der Notstand umfaßt die Epoche der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und die multipolare Weltmarktkonkurrenz faßt den Notstand in sich ein. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus. Die Neuzusammensetzung des Kapitals verlangt den zeitweiligen Bruch (im historischen Sinne) mit der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und die Zerstörung der bisherigen proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Damit ist der bürgerliche Ausnahmestaat keine Reaktion der Bourgeoisie auf eine Offensive des Proletariats, sondern eine Reaktion auf die Schwäche des Proletariats. Die Kosten der Krise werden offen durch die Zerstörung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Ist jedoch die Arbeiterklasse erstarkt, kann dieser direkte und offene Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht realisiert werden. Dann erfolgt der Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus in verdeckter und indirekter Form über eine Volksfront. Dies gilt auch bei der Abwehr einer proletarischen Offensive. Über eine Volksfront wird die Arbeiterklasse weiter gespalten und geschwächt, in die Defensive abgedrängt und dann kann die Bourgeoisie zum offenen Gegenangriff ansetzten und realisiert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist auch bei einer schon geschwächten Position der Arbeiterklasse notwendig und Voraussetzung für die Zerstörung eines bestimmten Klassenkompromisses/Klassengleichgewichts. Dies ist in einer parlamentarisch-demokratischen Staatform des bürgerlichen Staates nicht möglich, denn auch sie ist eine Eroberung des Proletariats im Kapitalismus. Nur unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann sich der organisierte Reformismus entfalten und die Arbeiterklasse ihre Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Auf dem Feld der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann das Kapital nicht die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstören bzw. den konkreten historischen Klassenkompromiß oder das konkrete Klassengleichgewicht; es bedarf der Zerschlagung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als Ersatz.

Der „Corona-Notstand“ zuerst in der prekären Form des „übergesetzlichen“ Notstandes, dann codifizierter im Infektionsschutzgesetz, ist ein schwacher Notstand, denn die Gewalt des bürgerlichen Staates verbleibt noch im Hintergrund und es wird damit auch nur ein wenig gedroht und somit keine Abschreckungspolitik verfolgt. Offene Gewalt ist in der „Corona-Krise“ bis jetzt nicht notwendig gewesen. Die psychologische Kriegsführung vermittels einer niedrigschwelligen Strategie der Spannung hat bisher ausgereicht, den „Corona-Notstand“ durchzusetzen. Schon ein schwacher Notstand reichte bisher aus, um die „Corona-Deflationspolitik“ zu realisieren. Der organisatorische und systematische Widerstand des Proletariats wurde präventiv auf diese Weise zerstört. Sollten sich Widerstandkerne bilden, wird der bürgerliche Staat auch mit ganzer repressiver Härte diese angreifen und zerschlagen wollen. Der schwache und niedrigschwellige Notstand muß nicht so bleiben, sondern kann schnell in einen vollausgebildeten Notstand umschlagen.

Das Ziel der psychologischen Kriegsführung ist es zum einen, eine Massenlegitimation für den Notstand zu organisieren. Ein Notstand kann nur dann realisiert werden, wenn er eine soziale und politische Massenbasis ausweist. Die Stütze eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist immer das Kleinbürgertum, denn dieses steht der Bourgeoise objektiv und damit strukturell näher als der Arbeiterklasse und kann nur in revolutionären Situationen für das Proletariat gewonnen werden, bleibt immer zwischen den antagonistischen sozialen Klassen eingeklemmt und kann deshalb kein eigenes Klassenbewusstsein entwickeln, muss sich immer das “Klassenbewusstsein“ von der Bourgeoisie oder dem Proletariat borgen. Ohne das Kleinbürgertum kann die Bourgeoisie nicht ihre Klassenherrschaft aufrechterhalten; sie bedarf immer der passiven und/oder aktiven Massenlegitimation durch das Kleinbürgertum, auch im Fall des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Ohne aktive und/oder passive Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ kann auch die Deflationspolitik nicht realisiert werden. Aus diesem Grund wird die „Corona-Pandemie“ ideologisch vergrößert und zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der BRD stilisiert. Mit dieser „Bedrohung“ wird der „Corona-Notstand“ legitimiert und die passive/aktive Massenlegitimation durch die Mobilisierung von bürgerlichen, kleinbürgerlichen und reformistischen Massenorganisationen als Transmissionsriemen des Notstandsstaates organisiert. Diese „Zivilgesellschaft“ der herrschenden Klasse agiert als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates in und gegen die Arbeiterklasse. Auf diese Weise wird die bürgerliche Gesellschaft konkret neuformiert. Implizit wird sich auf die „Nation“ bezogen. Jedes Individuum hat die „Nation“ zu verteidigen und als Verkörperung der „Nation“ erscheint der bürgerliche Staat, der jedes Individuum gegen die SARS-Corona-Pandemie verteidigt und der deshalb auch gegen jede Kritik an der „Corona-Notstands-Politik“ verteidigt werden muß. Es wird ein neuer Patriotismus konstruiert. Wer den „Corona-Notstand“ mit seiner „Corona-Deflationspolitik“ ablehnt, wird zum „Staatsfeind“, zum „Extremisten“ oder „Terroristen“ erklärt, der die „innere und äußere nationale Sicherheit“ bedroht und auch mit den äußeren Feinden in Verbindung steht. Es wird nun Gehorsam gefordert. Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat, Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und beides ist ideologisch gehorsam gegenüber der „Nation.“ Gehorsam heißt Loyalität oder auch Verfassungstreue. Der bürgerliche Staat und das Kapital sollen nun der Verfassung treu ergeben sein und somit wird Verfassung und Corona-Notstand von der Bourgeoisie ins Eine gesetzt. Damit wären dann ideologisch geklärt, daß der bürgerliche Staat und das Kapital niemals gegenüber der Verfassung und den Staatsbürgern sich illoyal verhalten können, nur die Massen, die Staatsbürger, sind es, welche sich illoyal verhalten könnten. Loyalität in der bürgerlichen Klassengesellschaft ist immer hierarchisch und wird immer von der herrschenden Klasse der unterworfenen Klasse abgefordert, nicht jedoch umgekehrt. Nur die Arbeiterklasse kann sich illoyal, staatsfeindlich verhalten, die Bourgeoisie niemals. Nur aus den Reihen der Arbeiterklasse können sich „Verfassungsfeinde“ entwickeln, aus den Reihen der Bourgeoisie niemals, denn die herrschenden Klasse garantiert ihre herrschenden Produktionsverhältnisse. Die Arbeiterklasse hat der Bourgeoisie zu gehorchen, aber die Bourgeoisie gehorcht niemals der Arbeiterklasse. Nur die Arbeiterklasse kann „Extremisten“ oder „Terroristen“ hervorbringen, welche die bürgerliche Ordnung in Frage stellen. Das Kapital stellt seine bürgerliche Ordnung nicht in Frage und wenn dabei das Kapital die Verfassung übertritt, welche in letzter Konsequenz die Verfassung des Kapitals ist, die durch einen historischen Klassenkompromiß modifiziert wird und immer das kapitalistische Produktionsverhältnis festschreibt, dann verteidigt das Kapital immer noch die Verfassung mit den Mitteln der „Staatsräson“ gegen die illoyale Arbeiterklasse, denn die Bourgeoisie ist der Souverän und die Arbeiterklasse ist es nicht. Es gilt immer noch da Wort von Carl Schmitt: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wenn die Bourgeoisie die Verfassung offen bricht, wie im Ausnahmezustand, konkret im übergesetzlichen Notstand bzw. im „Infektionsnotstand“, dann verteidigt sie in ihrer Sicht die Verfassung, eben durch den Verfassungsbruch. Das Kapital als herrschenden Klasse ist der Souverän und kann frei binden und lösen und ist selbst ungebunden, während die Verfassung in letzter Instanz nur die Arbeiterklasse an das Ausbeutungsverhältnis fesselt. Nur die herrschende Klasse ist souverän und kann den Ausnahmezustand verhängen. Die Prüfung von „Loyalität“ und „Verfassungstreue“ setzt (bürgerliche) Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse voraus. Der „Corona-Notstand“ ist gleichzeitig die Prüfung von Gehorsamsbereitschaft bzw. die Prüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ der Arbeiterklasse und führt langsam in eine Tendenz zur alltäglichen Überprüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ des Proletariats. Die Bourgeoisie zieht die Zügel straffer an. Gegenwärtig ist die „Empfehlung“ der Befehl. Bei der Überprüfung des Gehorsams wird derzeit nicht so sehr auf eine formale Verpflichtung gesetzt, sondern auf die Empfehlung. Es wird eine Empfehlung ausgesprochen, aber gemeint ist die Verpflichtung. Es ist eine Empfehlung, die man nicht ignorieren kann. Wer die Empfehlung ignoriert, hat den Sinn der Empfehlung nicht verstanden bzw. will den inneren Sinn dahinter nicht verstehen und ist somit nicht „loyal“ der Verfassung und damit der Bourgeoisie gegenüber und wird ein potentielles Sicherheitsrisiko für den konkreten Kapitalismus und damit dann als potentieller „Terrorist“ oder zumindest als potentieller „Extremist“ geführt. In einzelnen Bundesländern wird versucht, wieder auf die „Extremistenbeschlüsse“ der 70er Jahre zurückzugehen, d.h. zu den Berufsverboten, wenn es um den Justizapparat geht. Es geht wieder in Richtung Regelabfragen des BRD-Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz bei Bewerbern im Justizdienst. In Sachsen gar wird versucht, dies auch im Referendariat zu verankern, so daß eine Ausbildung zum Volljuristen nicht mehr möglich wäre. Ohne zweites Staatsexamen kann niemand als Rechtsanwalt fungieren und das Studium wäre zwangsweise gescheitert. Es geht also in Sachsen nicht nur um den juristischen Staatsapparat, sondern zielt auch auf die bürgerliche Klassenjustiz als Ganzes. Die Tendenzen zum Berufsverbot können sich also verselbständigen, erst in der bürgerlichen Klassenjustiz, dann auch in anderen Staatsapparaten (klassisch im ideologischen Staatsapparat-Schule und Universität) und letztlich außerhalb des bürgerlichen Staates in den Betrieben, dort in der Form von „Schwarzen Listen“. Es ist auch in Sachsen, wo der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz unter Druck kommt, weil er sogar Daten von gewöhnlichen Politikern und Abgeordneten sammelt. Eine Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ führt notwendig zur Ausdehnung der Tätigkeit der Geheimdienste, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes gegen die Arbeiterklasse.

Es geht bei den „Berufsverboten“ bzw. „Radikalenerlassen“ nicht darum, „Terroristen“, d.h. im bürgerlichen Sinn Straftäter zu bekämpfen, sondern Personen, die keine Straftat begangen haben, aber unter Umständen eine begehen könnten, d.h. es geht um „präventive Kriminalitätsbekämpfung“ im ideologischen Sinn des Kapitals und präventive Counterinsurgency im realen Sinn des Klassenkampfes. Die Zielpersonen sind Personen, welche nicht die Gesetze des bürgerlichen Staates übertreten haben, aber der Bourgeoise als „Sicherheitsrisiken“ bzw. als „Risikopersonen“ gelten. Der bürgerliche Staat vermutet nur ganz abstrakt, daß diese vermeintlichen „Risikopersonen“ ein Verbrechen begehen könnten und da man das nicht ausschließen kann, werden diese Personen präventiv mit einem Berufsverbot belangt, also für etwas, was sie niemals getan haben, aber unter Umständen tun könnten. Aus diesem Grunde ist auch für sie die Polizei nicht zuständig, denn diese befaßt sich nur mit begangenen Straftaten, sondern die Geheimdienste, hier der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz. Während die Polizei an feste Regeln gebunden ist und die Arbeit der Polizei durch das öffentliche Gericht der bürgerlichen Klassenjustiz kontrolliert wird, fehlt bei den Geheimdiensten die judikative und öffentliche Kontrolle. Es gibt keine öffentliche Anklage, keine Verhandlung und kein Schuldspruch, denn es liegt kein Delikt vor. Der Inlandsgeheimdienst hat freie Hand Dossiers zu erstellen und diese Dossiers sind nicht intersubjektiv nachprüfbar, d.h. sie sind im juristischen Sinn keine Beweise. Die „Sicherheitsüberprüfung“, welche nun im öffentlichen Dienst, aber auch in „systemischen bzw. „sicherheitsrelevanten“ Einzelkapitalen tendenziell ausgeweitet wird, stützt sich auf unüberprüfbare und willkürliche Informationen, die durch Systeme der Künstlichen Intelligenz ausgewertet werden. Auf Grundlage dieser Dossiers wird die Selektion einer Person in hierarchisierte Risikogruppen vorgenommen und damit entscheidet sich die soziale Existenz. Das Berufsverbot bezieht sich nicht nur auf die Einstellung einer Person in einen bürgerlichen Staatsapparat oder in einem Unternehmen, sondern die in diesem Fall veranlaßte „Sicherheitsüberprüfung“ wird im Laufe des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mehrfach wiederholt und damit dem privaten oder staatlichen Lohnarbeiter permanent mit Entlassung und Berufsverbot gedroht.

Mit der gegenwärtigen Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ durch einzelne Bundesländer unter der Deckung des „Corona-Notstandes“ betätigt sich der bürgerliche Staat als Eisbrecher für das Kapital. Für das Kapital ist es das Signal, daß eine politische Säuberung in gewissem Maße vom bürgerlichen Staat toleriert, ja sogar gewünscht wird. Um den bürgerlichen Staat dabei zu entlasten, konstruiert das Kapital seine eigenen „wilden Sicherheitsüberprüfungen“. So wie der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist einen „übergesetzlichen Notstand“ konstruiert und die SARS-Corona-Pandemie als Gefahr für die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ einstuft, als Notfall im Sinne einer „Naturkatastrophe,“ d.h. auch als „Gefahr im Verzuge“, so kann das Kapitalkommando im Einzelkapital ebenfalls seinen Notfall bei „Gefahr im Verzuge“ ausrufen, aufgrund der Konkurrenzsituation bzw. wegen den wegbrechenden Lieferketten, die schon jetzt zu Produktionseinschränkungen mit Kurzarbeit führen. Der „Corona-Notstand“ kann sich zu einem betrieblichen Notstand entwickeln und das Kapitalkommando ignoriert weitgehend die Gesetzeslage. Dies wird dann in der Regel an die Unternehmen der „Union Buster“-Branche delegiert, welche dann für das jeweilige Einzelkapital den psychologischen Krieg gegen die Gewerkschaften, die Betriebsräte und gegen widerständige Lohnarbeiter organisieren. Das Kapital will wieder in den Betrieben „Herr im Haus“ werden und entsorgt tendenziell die proletarische Mitbestimmung. Schon seit längerem sinkt die Reichweite des Tarifvertrages und des Betriebsratswesens in der kapitalistischen Ökonomie der BRD. Die „ Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ treiben diesen Prozeß schneller voran. Nun kann ohne großen Widerstand der Arbeiterklasse die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden. Als Beispiel steht dafür die Papenburger Meyer Werft. Durch eine Abstimmung von Teilen der Belegschaft über angeblich notwendige Entlassungen und für 200 Überstunden im Jahr ohne und damit gegen den Betriebsrat geht das Kapitalkommando in die Offensive. Es ist dem Kapitalkommando gleichgültig, ob dabei das Betriebsverfassungsgesetz, das Tarifvertragsrecht, die Arbeitsschutzgesetze etc. verletzt werden. Das Kapitalkommando der Papenburger Meyer Werft nutzt die Gunst der Stunde des „Corona-Notstandes“ und versucht sich im Tabula-Rasa in den konkreten Klassenbeziehungen. Dabei werden Teilnehmer an Belegschaftsversammlungen vom Werkschutz fotografiert und auch mit Drohnen observiert. Das Kapitalkommando der Meyer Werft versucht die Kernbelegschaft zu verkleinern und dafür scheinselbständige Werkvertragsfirmen einzusetzen. Die Kernbelegschaften soll reduziert und die Randbelegschaft erhöht werden. Eine Politik, die derzeit das Gesamtkapital exekutiert. Die Meyer-Werft stellt dabei die Avantgarde bei dem Angriff des Kapitals auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse dar und zeigt auf, wie weit das Kapital derzeit geht. Ohne den „Corona-Notstand“ und damit ohne die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie vor dem Notstandsstaat wäre dies nicht möglich gewesen. Wer sich gegen das Vorhaben des Kapitalkommandos stellt wird zum Feind des Kapitalkommandos, wird zu einem „Extremisten“ und damit zu einem „potentiellen Terroristen“ und muß entlassen werden. Dabei kann das Kapitalkommando auf den bürgerlichen Staat mit seinem „Corona-Notstand“ zählen, der diese Politik, wenn nicht aktiv, doch dann auf jeden Fall mit passiver Billigung gutheißt. Die Politik des individuellen Kapitalkommandos hängt von der Politik des ideellen Gesamtkapitalisten ab. Unter dem „Corona-Notstand“ ist es schwieriger, Widerstand gegen die betriebliche, wie überbetriebliche Deflationspolitik, zu leisten.

Der „innere Feinderklärung“ des Kapitals trifft nicht so sehr die isolierten proletarischen Widerstandsnester, sondern die Massen selbst. Es geht nicht so sehr um die Überwachung von proletarischen oder links-kleinbürgerlichen Avantgarden, sondern um die Überwachung und Kontrolle der Massen-Massenüberwachung. Zum „Feind“ für das Kapital wird man nicht, weil man gegen die Bourgeoisie offen Partei ergreift, sondern weil das zusammenbrechende neoliberale Akkumulationsmodell in den Massen passiv-resignativ akzeptiert wurde. Der multipolare Weltmarkt jedoch erfordert eine kapitalistische Neuausrichtung des Proletariats. Zum „inneren Feind“ wird jeder, der sich den Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes widersetzt, jede Person, welche sich im neoliberalen Weltmarkt eingerichtet hat. Auch dies ist jetzt „abweichendes Verhalten“ und schädigt die Akkumulation von Kapital. Das Kapital richtet die Arbeiterklasse an dem multipolaren Weltmarkt neu aus und die Massenüberwachung ist ein Mittel dazu. Es wird eine grobe Selektion durchgeführt. Wer sich den neuen multipolaren Herausforderungen, aus welchen Gründen auch immer, verweigert, wird für das Kapital objektiv zum „Feind“, ob er subjektiv dem Kapital Widerstand leistet oder nicht, spielt keine Rolle. Es findet vermittels der Massenüberwachung eine Selektion des Proletariats nach den Erfordernissen der Akkumulationsbedingungen des multipolaren Weltmarktes statt. Dabei wird die Massenüberwachung in ihrer Komplexität reduziert (heute gibt es eher eine Überfülle von Daten) und in der ersten Phase grobschlächtig exekutiert. Es bedarf keiner langen Entscheidungswege; wenige Datensätze, aufbereitet von den EDV-Systemen Künstlicher Intelligenz, reichen aus, eine erste Phase der Selektion durchzuführen. Es wird eine „Neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes, eine neue Normalität der kapitalistischen Ausbeutung, konstruiert und eine soziale Rasterfahndung als politische Waffe gegen abweichendes Verhalten in der Arbeiterklasse eingeleitet. Die Selektion in der Arbeiterklasse durch das Kapital geht subtil und alltäglich vor sich, scheinbar objektiv, so daß sie in der Arbeiterklasse nur wenig aufgemerkt wird. Erst wenn die „Massenselektion“ vermittels Massenüberwachung realisiert ist, wendet sich die Bourgeoisie gegen die versprengten und isolierten proletarischen Widerstandskerne und kleinbürgerliche Avantgarden. Durch die Massenselektion trennt das Kapital die sozialen Verbindungen zwischen diesen versprengten Avantgardekernen und den Massen. Wer politisch nicht loyal zum deutschen Kapital steht, politisch unzuverlässig ist, wird von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee befördert und von dort maximal in die Randbelegschaft. Auf jeden Fall werden die Kernbelegschaften von politisch unzuverlässigen Elementen gesäubert. Die Kriterien, die an den Begriff „politisch unzuverlässig“ angelegt werden, bestimmt die herrschende Klasse und kann flexibel ausgestaltet werden, kann mal enger und mal weiter gefaßt werden. „Politisch unzuverlässig“ kann auch die „Leistungszurückhaltung“ sein. Über den Einsatz von KI-Systemen in Form von Biosensoren können noch versteckte Leistungsreserven aufgespürt, Momente für ein Psychogramm und Soziogramm durch individuelle Ortung und Erfassung erstellt werden, in der Werkshalle, im Büro und im „Home Office“ vom individuellen Kapitalkommando und gleichzeitig durch den bürgerlichen Staatsapparat unter dem Vorwand der betrieblichen und staatlichen „Gesundheitsförderung, doch es ist nichts anderes als Erhöhung der Ausbeutungsrate des Proletariats und verstärkte betriebliche und gesellschaftliche Repression im Zeichen der Forcierung der relativen Mehrwertproduktion.

Der „Corona-Notstand“ ist immer ein politischer Notstand. Einen medizinischen Notstand gibt es nicht. Dabei ist der übergesetzliche Notstand der eigentliche Notstand, denn er ist ein Notstand ohne Notstandsgesetz und repräsentiert den Ausnahmezustand und damit die reale Klassenmacht des Kapitals, denn nur die herrschende Klasse hat die Macht und das Recht über dem Proletariat willkürlich einen Notstand zu verhängen und diesem Akt der Willkür diszipliniert die Bourgeoisie das Proletariat für die Zeit nach dem Notstand, statuiert ein Exempel für das erwünschte zukünftige Verhalten der Arbeiterklasse. Damit ist der übergesetzliche Notstand als eigentlicher Notstand, als originärer Ausnahmezustand nur das Tor zum Notstand, ist nur der Beginn des Ausnahmezustandes und ist organisch mit dem politischen Feld des Klassenkampfes und besonders mit dem „vorpolitischen“ Feld des Klassenkampfes vermittelt und damit instabil. Erst wenn sich die Bourgeoisie in dieser ersten Phase gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt hat, kann der Notstand stabilisiert werden, indem er institutionalisiert wird, dann werden die internen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse und innerhalb des Staatapparates geklärt, erst dann realisiert sich der Notstand zur Totalität. Der Notstand ist kein Selbstzweck und auch endlich, sondern nur ein Werkzeug unter vielen anderen Werkzeugen bei der Aufrechterhaltung bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Ziel des Corona-Notstandes ist es, dem Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu ermöglichen, damit die Entwertungstendenzen der Großen Krise gebrochen werden. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der zufällige und beliebige Anlaß für diese Politik, es könnte jedes andere Ereignis ebenfalls dazu dienen. Auch die gegenwärtig diskutierte Herabstufung der Pandemie zur Epidemie ändert daran nichts. Im Gegenteil. Wenn der SARS-Corona-Virus nun mehr chronisch wird, heißt dies auch, daß der „Corona-Notstand“ gewissermaßen chronisch wird, solange, bis das Kapital seine Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert hat, danach vergißt das Kapital die Begriffe „Pandemie“ und „Epidemie“ und der Notstand ist überflüssig. Eine chronische Lage heißt eben Modifikation der „Corona-Maßnahmen“ in Richtung zeitweiser Abbau der Repression und ebenso flexibler schneller Aufbau, wenn es nötig ist. Eben keine Aufhebung des „Corona-Notstandes“, sondern eine (zeitweise) Modifikation. Jedoch eröffnet die Herabstufung der Pandemie in eine Epidemie neue Handlungsfelder für das Kapital. Denn bei einer chronischen Lage, können die Hilfen des bürgerlichen Staates für das Kapital zurückgefahren werden und vor allem die Hilfen für die Arbeiterklasse. Dies leitet dann eine verstärkte Deflationspolitik ein und der Notstand sichert dies ab. Für die Arbeiterklasse droht damit unter der Epidemie-Phase eine Verschlechterung ihrer Reproduktionsbedingungen gegenüber der Pandemie-Phase. Wohin die Reise geht, zeigen erste Kapitalverbände mit der Forderung der Anhebung des Rentenalters auf mindestens 68 Jahre und der Forderung der Verkürzung des Urlaubs um eine Woche. Die „neue Normalität“ ist die Epidemielage, ein Zurück zu den Verhältnissen vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Auch wenn sogar die Epidemielage und damit der Notstand aufgehoben werden würde, würde dies nichts ändern. In der Zeit der „Corona-Krise“ hat sich die Zusammensetzung des Kapitals geändert und damit die gesamten kapitalistischen Bedingungen, so daß auch dann eine Rückkehr zu Verhältnissen, die vor der „Corona-Krise“ normal waren, ausgeschlossen ist. Diese neuen Bedingungen der Akkumulation haben bereits die Arbeiterklasse neuen Ausbeutungsbedingungen unterworfen und damit diszipliniert- die „Neue Normalität“ existiert schon in den Fabriken und läßt sich nicht mehr revidieren. Die „Neue Normalität“ ist der Ausgangspunkt für die direkte Aktion des Proletariats.

Wie weit die Corona-Deflationspolitik und der Corona-Notstand geht, zeigt sich in Griechenland, welches schon seit Jahren ein Labor des Kapitals für die Entwicklung von Methoden zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist. Dort wurde jetzt der historisch erkämpfte acht Stundentag zerstört. Die Lohnarbeiter sollen nun länger pro Tag arbeiten, wenn das Kapital dies als notwendig erachtet. Keine Bezahlung der Überstunden, dafür nur Freizeitausgleich. Es gibt keine Wahlfreiheit für das Proletariat in dieser Frage. Der bürgerliche Staat setzt dies Programm mit Hilfe von Mobiltelefonen durch. Über die Telekommunikationsdaten läßt sich die Dauer des Arbeitstages ermitteln, wie die Bewegungen während der Arbeitszeit, den genauen Standort des Arbeiters zu einer bestimmten Zeit, wie auch die Kontaktpersonen im kapitalistischen Arbeitsprozeß. Diese Bewegungsdaten werden vom bürgerlichen Staat ausgelesen, bzw. dieser ermächtigt private Unternehmen, diese Daten zu verwalten. Damit zieht Georg Orwell´s „1984“ in die Fabriken ein. In verschiedenen Formen wird sich in verschiedenen Ländern die Deflationspolitik und der Notstand realisieren, wesentlich ist ihnen ein Ziel gemeinsam: Die drastische Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse durch Atomisierung derselben.

Die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften sind am deutlichsten in der Lohnarbeiterklasse von der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ betroffen. Der bürokratische Verfolgungsdruck ist im Hartz IV schon seit der Implantierung des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 auf hohem Niveau. Mit dem „Corona-Notstand“ wurden auch die „Tafeln,“ als Suppenküchen unserer Zeit, geschlossen und damit war eine Reproduktion der Hartz IV-Bezieher nicht mehr gewährleistet, denn der Regelsatz ist so gering, daß nur mit Hilfe der „Tafeln“ eine gesellschaftliche Reproduktion möglich ist. Die Schließung der Büchereien und der Bibliotheken führt gleichzeitig zur kulturellen Verarmung vor allem in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften. Der Wegfall der sozialen Beratungen und Treffpunkte erhöht die schon bestehende Isolation deutlich. Die Hartz IV-Ämter schlossen ebenfalls die Türen und schalteten zu erheblichen Teilen auf „Home Office“ um, waren nicht mehr präsent, sondern nur über telefonische oder digitale Terminbuchung erreichbar. Vor allem die digitale Terminbuchung ist für Erwerbslose eine große Hürde. Nur noch formal waren die Hartz IV-Behörden für die Erwerbslosen zugänglich, real jedoch wurde der Zugang eingeschränkt und dies führte zu großen Problemen bei den Erwerbslosen. Die Sanktionspraxis wurde weitgehend fortgeführt, trotz der SARS-Corona-Pandemie. Während der soziale Abstieg der Kernbelegschaften in der „Corona-Krise“ noch abgefedert wird, werden die Randbelegschaften und erst Recht die industrielle Reservearmee ins Elend fallen gelassen. Kurzarbeit kann sich noch die Kernbelegschaft leisten; für die Randbelegschaft ist dies der sichere Weg in das Hartz IV-System. Tiefer als die industrielle Reservearmee/Randbelegschaften fällt nur das alte Kleinbürgertum, denn es wird proletarisiert und muß sich erst einmal in die Reihen der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften einreihen. Vor allem das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Sektoren des Gaststättengewerbes, der Tourismusindustrie und der Kulturindustrie sind von dieser Umstrukturierung des Kapitals betroffen. Diese Sektoren werden durchkapitalisiert und damit auch durchstaatlicht. Erst dann kann sich in diesen Sektoren die Durchschnittsprofitrate tendenziell realisieren.

Der „Corona-Notstand“ ist die politische Impfung des Proletariats durch das Kapital gegen das Virus des proletarischen Eigensinns, des proletarischen Widerstandes gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals in der Großen Krise. Der proletarische Widerstand, der proletarische Eigensinn, dies ist der Virus, von dem sich das Kapital fürchtet. Über die „Corona-Krise“ stimmt die Bourgeoisie die Arbeiterklasse auf Verzicht und damit konkret auf die Deflationspolitik ein. Die Deflationspolitik sei keine politische Wahl, sondern alternativlos das Produkt der „Corona-Pandemie“, welche angeblich eine Naturkatastrophe ist. Nach dem Kapital folgt dann aus der angeblichen Naturkatastrophe „Corona-Pandemie“ die Deflationspolitik als Fortsetzung eben dieser angeblichen Naturkatastrophe. Eine reformistisch-keynesianische Politik wird nicht in Betracht gezogen, während die Deflationspolitik als alternativlos dargestellt wird, als eine notwendige Folge der SARS-Corona-Politik. Die „Corona-Deflationspolitik“ und der „Corona-Notstand“ sollen im Sinne des Kapitals alternativlos erscheinen. Alle anderen, auch bürgerliche politische Alternativen zu „Corona-Notstand“ und „Corona-Deflationspolitik,“ werden als irrationale Verschwörungstheorie denunziert. Politik findet für die Bourgeoisie nicht mehr statt, es gibt nur noch technokratische Lösungen, aber keine politischen Lösungen mehr.

Um diese technokratischen Lösungen aufgrund eines vermeintlichen Sachzwangs optimaler gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, müssen die Massen formal-demokratisch eingebunden werden. Dies ist die Aufgabe der „Identitätspolitik“. Es gibt keine offene politische Meinungsbildung, sondern das Ergebnis steht aufgrund des „Sachzwangs“ schon vorher weitgehend fest. Es kann nur um Modifikationen der schon getroffenen Entscheidung gehen. Diese Modifikationen können durch die Beschaffung von Massenlegitimation erforderlich sein. Die Deflationspolitik muß ebenfalls massenlegitimatorisch abgestützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die „Identitätspolitik“, deren Ziel es ist, über die Konstruktion verschiedener sozialer Gruppen mittels eines beliebigen identitären Themas die relative Einheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums zu zerstören, indem diese aus der sozialen Totalität des Klassenkampfes isolierten sozialen Gruppen, welche in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, vom bürgerlichen Staat aufgewertet werden und in ihrer zersplitterten abstrakten Einheit die Zustimmung der Massen zu der Deflationspolitik darstellen sollen. Im Querschnitt sollen diese zersplitterten Gruppen die Massen repräsentieren. Jedoch ist die Summe mehr als die Summe der zersplitterten Teile.

Eine Konstruktion von identitären sozialen Gruppen ist nichts anderes als Klientismus bzw. die Herausbildung von Seilschaften, welche um bornierte materielle Privilegien auf Kosten der Arbeiterklasse ringen und hat ihre Grundlagen in der Großen Krise. Um den Krisenfolgen zu entkommen, setzt vor allem im Kleinbürgertum die sozialdarwinistische Flucht immer tiefer in das kapitalistische System ein. Jeder ist sich selbst der Nächste. Vorteile können in der Großen Krise innerhalb des kapitalistischen Systems nur auf Kosten des Konkurrenten errungen werden. Es setzt eine umfassende Verdrängungskonkurrenz ein und dabei blüht die Korruption auf. Die Korruption ist das innere und einigende Band des Kapitalismus und blüht in den Krisen des kapitalistischen Systems auf und führt zur Herausbildung eines tiefen Staates. Der Klientismus ist eine Form der Korruption und erscheint derzeit in der Form der „Identitätspolitik“. Mögen sich die verschiedenen Klientelgruppen noch so sehr bekämpfen, einig sind sie sich in dem Kampf gegen die Arbeiterklasse und für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, denn dieser ist die Grundlage für die Existenz des Klientismus. Die derzeitige Identitätspolitik ist eine Sumpfblüte der allgemeinen Korruption des Kapitalismus in einer tiefen Krise. Umso größer der sozioökonomische Absturz, desto größer die Korruption. Die Korruption ist die Panzerung des Kapitalismus im Klassenkampf und bindet das Kleinbürgertum fest an das Kapital.

Der Klientismus der „Identitätspolitik“ dient dazu, die Entscheidungen des Kapitals zu legitimieren, konkret die Deflationspolitik. Es geht nur um die Form, nicht um den Inhalt. Eine Entscheidung soll „fair, soll „ gerecht“ sein, wenn sie von der Allgemeinheit ohne Probleme akzeptiert werden soll. Aus diesem Grunde werden soziale Gruppen nach „Identitäten“ konstruiert, vermeintliche „Minderheiten“, welche alle zusammen an der „Entscheidungsfindung“ partizipieren sollen. Es geht um Proporz-Verhältnisse. Wenn alle Gruppen ihrem Anteil an der Bevölkerung nach repräsentiert sind, soll die Entscheidung „fair“ bzw. „gerecht“ sein. Mit dieser Form kann jeder Inhalt legitimiert werden. Ohne weiteres können Arbeiter entlassen werden, es geht nur um die Frage, ob „fair“ und „gerecht“ diese Entscheidungen gefällt worden sind. Dies kann sich auch auf die Todesstrafe beziehen. Diese wird unter dem Identitätspostulat nicht abgelehnt. Es geht nur um die Form, ob das Todesurteil „gerecht“ und „fair“ gefällt wurde, der Inhalt, die Todesstrafe, wird nicht in Frage gestellt. Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene dient die Identitätspolitik dem Aufbau einer Volksgemeinschaft und verhindert eine proletarische Klassenpolitik. Denn die Forderungen der Gewerkschaften werden damit gekontert, daß sie „unfair“ sein, denn sie berücksichtigen nicht die anderen sozialen Gruppen, diskriminieren sie sogar. Die Gewerkschaften und damit die relative Tarifautonomie werden als Privileg denunziert und die Gewerkschaftsmitglieder als Arbeitsplatzbesitzer, welche ihre Arbeitsplätze gegen die Arbeitslosen verteidigen etc. Das Kapital will seine Forderungen auch berücksichtigt sehen. Im Sinne einer „Identitätspolitik“ ist dann die Arbeitsfront die Form, in der alle organisierten Minderheiten ihrem gesellschaftlichen Anteil gemäß repräsentiert werden. Eine autonome Klassenpolitik des Proletariats wäre „unfair“ und „ungerecht“, weil sie dann die Minderheiten „diskriminieren“ würde und müßte dann vom bürgerlichen Staat entschieden bekämpft werden, denn dem bürgerlichen Staat kommt es zu, den gesellschaftlichen Ausgleich zu organisieren, zu garantieren und zu exekutieren. Das Ziel der Identitätspolitik ist es, die proletarischen Massenorganisationen als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat einzubauen und diese damit für jede proletarische direkte Aktion zu verschließen.

Auf der Mikroebene der bürgerlichen Gesellschaft muß sich jedes klassenhafte Individuum mit einer „zivilgesellschaftlichen“ Organisation tendenziell identifizieren und wird auf diese Weise vermittelt über die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vom bürgerlichen Staat organisiert. Es drohen Tendenzen, daß jedes klassenhafte Individuum sich identifizieren muß, am Arbeitsplatz, beim gesellschaftlich notwendigen Konsum etc. und identifizieren heißt auch, sich Gemäß den bürgerlichen Anforderungen zu verhalten und damit nicht nur Zwang zur individuellen Identifikation seiner selbst, sondern auch Identifikation mit vorgelegten Zielen, Identifikation mit dem Kapitalkommando und dem bürgerlichen Staat, wenn ein Lohnarbeiter seinen Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz behalten möchte, denn ohne Ausbeutungsplatz droht der Abstieg in die absolute Verelendung. Die „Corona-Krise“ führt zu einer Uniformierung und zur inneren Militarisierung, vor allem durch die Aufwertung von gesellschaftlichen Hierarchien. Es werden immer deutlicher gesellschaftliche Tabuzonen konstruiert, welche nicht hinterfragt werden dürfen. Wer diese gesellschaftlichen Tabuzonen hinterfragt, wird zum „Staatsfeind“, denn er gefährdet die „nationale Sicherheit“. Zentral ist die Identifikation mit der „Nation“, denn dies schließt die Identifikation mit dem jeweiligen konkreten Kapitalkommando, wie mit dem nationalen Gesamtkapital und dem bürgerlichen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten ein und damit auch die konkrete Überprüfung der Loyalität gegenüber diesen Gewalten durch den bürgerlichen Staat und/oder das jeweilige konkrete Kapitalkommando.

Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ (formelle oder informelle Organisationen oder Gruppen, welche nicht explizit politisch bestimmt sind, sondern „vorpolitische“ Aufgaben wahrnehmen, jedoch implizit eine politische Agenda verfolgen) dienen als Transmissionsriemen für den bürgerlichen Staat und auch für die konkrete Identitätspolitik. Eine NGO (Nichtregierungsorganisation) gibt es nicht. Die zentralen Nichtregierungsorganisationen werden durch den bürgerlichen Staat finanziert bzw. über internationale Organisationen, welche sich durch diverse bürgerliche Staaten finanzieren und damit sind die Nichtregierungsorganisationen indirekte Staatsapparate des bürgerlichen Staates und keine neutralen Organisationen, welche außerhalb der bürgerlichen Klassengesellschaft stehen. Autonome Nichtregierungsorganisationen, welche wirklich Nichtregierungsorganisationen sind, werden vom bürgerlichen Staat nicht geduldet. Entweder lassen sie sich für das Kapital funktionalisieren oder werden vom Kapital zerstört. Die staatlichen Nichtregierungsorganisationen agieren meist im „vorpolitischen“ Raum, nehmen allgemeine soziale Fragen auf oder auch diverser „Minderheitenfragen“ und transformieren sie derzeit in „Identitätsfragen“, d.h. sie versuchen die Klassenfrage zu zerstören, indem sie diese Frage in tausend Stück zersplittern und dann setzt der bürgerliche Staatsapparat diese tausend Momente seiner eigenen Rationalität nach neu zusammen und damit dann auch die Nichtregierungsorganisationen, eingefaßt ihrer einzelnen Klassenindividuen. Damit wird ein „vorpolitisches Feld“ produziert, wo abstrakte Allgemeinheiten, die fast jeder unterschreiben kann und somit klassenübergreifend sind, formuliert werden, diese jedoch in organischer Verbindung zur konkreten bürgerlichen Deflationspolitik gesetzt sind und so über das abstrakt-allgemeine in die konkrete Deflationspolitik überleiten. Die klassenunspezifische Formulierung des „vorpolitischen Feldes“ durch das Kapital führt notwendig konkret zur Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses hin. Die Hegemonie der herrschenden Klasse ist im „vorpolitischen“ Feld zu verorten, bevor das Politische überhaupt politisch wird. Konkret heißt dies, daß eben die sogenannte „Zivilgesellschaft“ den Boden für die Deflationspolitik bereitet und damit ebenso für den Notstand in welcher Form auch immer. Der übergesetzliche Notstand als der eigentliche Notstand der Bourgeoisie, ein Notstand ohne Gesetz und damit der Notstand selbst, welcher Willkür ist, er bezieht seine Legitimität nicht aus dem Gesetz, sondern aus der konkreten Situation, welche im „vorpolitischen Feld“ legitimiert ist.

Der Massenputsch, die „bunten Revolutionen,“ bauen sich zentral aus dem „vorpolitischen“ Raum auf und erhalten dort ihre Legitimität und strukturieren den „politischen Raum“ vor, auch im Sinne der Massenlegitimation für die Aktion im „politischen Raum“. Die konzentrierte politische Aktion der „Zivilgesellschaft“ auf ein bestimmtes politisches Ziel hin, wird durch den bürgerlichen Staatsapparat verdeckt organisiert. Dieser „vorpolitische Raum“ schafft die materielle Basis für die Aktion im „politischen Raum“, wie auch für den Krieg als Fortsetzung von Konkurrenz und bürgerlicher Politik und dient als zivilgesellschaftliche Tarnung der politischen Aktion, bereitet der politischen Aktion den Boden. Es ist keine Bewegung von unten, aus den Massen heraus, sondern eine Bewegung von oben, vom bürgerlichen Klassenstaat und von Kapital aus. Die „zivilgesellschaftliche-Aktion“ ist hierarchisch aufgebaut, auf Befehl und Gehorsam, aber auf keinen Fall demokratisch. Die demokratischen Verfahren werden nur imitiert, wie auch die vermeintliche basisdemokratische Aktion. Die Grenzen der „zivilgesellschaftlichen“ Autonomie zieht die finanzielle Unterstützung. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Ohne staatliche und/oder private Förderung des Kapitals kann eine zivilgesellschaftliche Organisation nicht lange überleben oder muß alternativ ihren Wirkungskreis drastisch einschränken. Die private, wie auch staatliche Finanzierung der „Zivilgesellschaft,“ erfolgt über ein weit verzweigtes Stiftungssystem und soll die Finanzquellen verschleiern. Diese „Zivilgesellschaft“ borgt sich ihre materielle Existenz vom Kapital durch die Finanzierung ihrer materiellen Existenz und die politischen Formen ihrer Politik von vorhergegangenen sozialen Massenbewegungen aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und agiert in relativer Autonomie zur Bourgeoisie. Nur in einer Entscheidungssituation verlässt die Zivilgesellschaft ihre relative Autonomie und agiert direkt unter dem Befehl der Bourgeoisie und/oder unter dem direkten Befehl des bürgerlichen Staates. Damit ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft elitär ausgerichtet und nicht egalitär, d.h. sie reproduziert die bürgerliche Gesellschaft als Mikrokosmos in sich selbst und dient zur Beschaffung von Massenloyalität für die Bourgeoisie und für den bürgerlichen Staat. Deshalb ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft objektiv gegen die Arbeiterbewegung der Arbeiterklasse gerichtet, eine präventive Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse, indem egalitäre Forderungen aus der Arbeiterklasse aufgenommen und zersplittert werden, was ihnen die Spitze nimmt. Das Ziel der (kleinbürgerlichen) Zivilgesellschaft ist es, die Arbeiterbewegung bzw. die Massenorganisationen der Arbeiterklasse präventiv politisch zu eliminieren. Die Bourgeoisie führt über das Kleinbürgertum der „Zivilgesellschaft“ die Arbeiterklasse. Nur wenn die Arbeiterklasse um ihre historischen Positionen kämpft, kann sie ein Bündnis mit der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft eingehen, denn dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats, dann dominieren egalitäre Positionen und die Bourgeoisie verliert ihre kleinbürgerliche soziale und politische Massenbasis.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird in letzter Instanz vom Kapital organisiert und strukturiert und dient als gesellschaftliche Frühwarnsysteme für drohende proletarische Revolten, sie kann auch proletarische Revolten präventiv bekämpfen, indem sie den proletarischen Revolten zuvorkommt und die proletarische Unzufriedenheit kanalisiert. Wenn gesagt ist, dass das Kapital in letzter Instanz die Kontrolle über die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft ausübt und diese in relativer Autonomie vom Kapital agiert, heißt dies nicht unbedingt, dass das jeweilige nationale Kapital die konkrete kleinbürgerliche Zivilgesellschaft in letzter Instanz kontrolliert, es kann auch ein fremdes nationales Gesamtkapital sein und damit meistens eine imperialistische Metropole, welche die Kontrolle über die Zivilgesellschaft innehat. Diese Zivilgesellschaft kann dann gegen den hegemonialen Block der herrschenden Klasse im Stellung gebracht werden, um diesen im Sinne der internationalen Konkurrenz zu stürzen und auf diesem Weg kann dann in dem betreffenden Land eine neue Kapitalfraktion den herrschenden Block an der Macht innerhalb der herrschenden Klasse bilden, die dann der imperialistischen Metropole mehr gewogen ist. Dies setzt immer voraus, daß die Arbeiterklasse politisch entmachtet ist bzw. entpolitisiert wurde, denn sonst würde keine Bourgeoisie dieses Risiko einer offenen Situation eingehen. In diesen „bunten Revolutionen bzw. „Farbenrevolutionen“ schafft die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft den Raum für einen Massenputsch. Im Hintergrund steht eine imperialistische Bourgeoisie. Diese Methode des Massenputsches kann gegen kapitalistische Nationen der Peripherie, wie auch gegen Metropolen angewendet werden. Aber auch können diese Methoden zur Unterstützung des bürgerlichen Staates verwandt werden, indem die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zu einer kollektiven Vorfeldorganisation des bürgerlichen Staates formiert werden. Auch dies gelingt nur dann, wenn die Arbeiterklasse politisch neutralisiert wurde.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft rekrutiert sich zu erheblichen Teilen aus den akademisch geprägten Schichten des Kleinbürgertums und reflektiert vor allem die sozialen Interessen dieser kleinbürgerlichen Schicht und ist offen für eine Funktionalisierung durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Jedoch kann die Arbeiterklasse nicht mit diesen Methoden durch das Kapital gewonnen werden. Die Arbeiterklasse läßt sich nicht mit Programmen des individuellen Aufstiegs und einigen Sozialprogrammen gewinnen, sondern nur mit einer systematischen reformistischen und somit egalitären Perspektive, welche dem proletarischen Klasseninteresse entspricht. Dies ist genau das Gegenteil, was das Kapital beabsichtigt. Das Ziel des Kapitals ist es, den organisierten Reformismus zu beseitigen, nicht ihn zu stärken. Deshalb stützt sich das Kapital auf die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft, eben um gegen den organisierten Reformismus vorzugehen, nicht um ihn zu fördern. Kapital und Arbeiterklasse stehen in einem antagonistischen Klassengegensatz und können sich nicht verbünden, maximal einen prekären Klassenkompromiß finden ist das äußerste, was möglich ist. Ohne einen historischen Klassenkompromiß und damit gegen die Arbeiterklasse kann das Kapital nur das Kleinbürgertum als Verbündeten gewinnen. Die Selbstorganisierung des Kleinbürgertums in der Zivilgesellschaft ist objektiv eine Organisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse.

Das Ziel der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft ist es, als Vorfeldorganisation gegen die Arbeiterklasse zu dienen, den Angriffen des Kapitals eine „humanistische“ Form zu geben, d.h. konkret einen demokratischen und sozialen Schein im Sinne der formalen Freiheit und Gleichheit. Doch alleine scheitert die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft an der Arbeiterklasse, so sehr sie auch die proletarischen Aktionen kopiert und imitiert. Objektiv ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft nur ein politischer Schutzschirm für die Aktion bestimmter repressiver Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse und ideologisiert die Repression des bürgerlichen Klassenstaates als ein Fest von Freiheit und Demokratie, um auf diesem Wege die Massenlegitimation im gesamten Kleinbürgertum zu erhalten. Nur die Minderheit des Kleinbürgertums ist in zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Über die Organisation der Zivilgesellschaft versucht das Kapital, repräsentiert von der hegemonialen Fraktion des Kapitals, ebenfalls die Hegemonie innerhalb des Kleinbürgertums zu realisieren und so das Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen, mit dem Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse, mit einer kleinbürgerlichen Massenbewegung gegen die proletarische Massenbewegung.

Im Falle des „Corona-Notstandes“ ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft der Transmissionsriemen des Kapitals zur Herstellung der erforderlichen Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“. Die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, z.B. die Kirchen, die Sportvereine, die restlichen Vereine, Teile der Kulturindustrie etc. propagieren den Notstand und setzten ihn in ihrem Bereich auch durch. Auch die von der Gewerkschaftsbürokratie beherrschten Gewerkschaften zählen dazu. Dabei werden sie tatkräftig von den bürgerlichen Medien und den ideologischen Staatsapparaten unterstützt und sind somit Teil der psychologischen Kriegsführung des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Sie werden nur in letzter Instanz gleichgeschaltet, doch normalerweise schalten sie sich selbst gleich. Es bedarf auch nur selten einer Repressionsdrohung. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist derzeit identitätspolitisch organisiert und damit auf den bürgerlichen Staat hin ausgerichtet, identifiziert sich deshalb mit dem bürgerlichen Staat und mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die verschiedenen identitätspolitischen Organisationen werden vom bürgerlichen Staat und/oder vom Kapital ganz oder teilweise finanziert und ihre Anliegen sind auf die Entscheidung des bürgerlichen Staates ausgerichtet, er wird als Schiedsrichter akzeptiert. Ohne den bürgerlichen Staat ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ nicht lebensfähig. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist keine Gegenmacht gegen das Kapital und seinem bürgerlichen Staat, sondern der verlängerte Arm des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse, ist gar eine Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse. Das Proletariat negiert die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ durch die Einheitsfront und damit ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ auch der Klassenfeind. Die proletarische Einheitsfront richtet sich nicht nach dem bürgerlichen Staat aus, sondern greift diesen an.

Auch ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ gegenwärtig notwendig intern-organisatorisch auf das Kapital hin organisiert, statt Organisationen von unten, die von der Mitgliedschaft getragen werden, welche demokratisch über alle Belange entscheidet und somit egalitäre Tendenzen fördert, ist die gegenwärtige „Zivilgesellschaft“ von oben gesteuert. Es gibt keine demokratische Mitgliedschaft, sondern eine Zentrale, welche sich aus Spendengeldern des bürgerlichen Staates und des Kapitals finanziert (es können auch fremde Staaten die Rolle eines Finanziers der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ übernehmen), und bestimmt ebenfalls über die Programmatik und die politischen Aktionsformen. Es gibt keine verbindliche Mitgliedschaft und damit auch keine demokratische Entscheidung innerhalb einer Organisation. Die Organisationszentrale trifft alle wesentlichen Entscheidungen und läßt die Aktionen von Unternehmen der Werbeindustrie ausarbeiten. Damit geht es primär um Öffentlichkeitsarbeit mit der Zielrichtung Lobbyismus und nicht um die alltägliche Arbeit vor Ort. Es wird keine selbstverantwortliche Mitgliedschaft erwartet, sondern eine gehorsame Masse, welche den Direktiven der Organisationszentrale folgt. Nicht die Mitglieder wählen sich eine Organisationsform und eine Führung, sondern die Führung wählt sich eine Massenunterstützung. Nicht die Basis einer Organisation kontrolliert die Führung, sondern die Führung einer Organisation kontrolliert die Basis. Wichtig sind für diese gegenwärtige zivilgesellschaftliche Organisationsform nur spektakuläre Aktionen, diese zielen auf das Kapital und den bürgerlichen Staat und sollen zentral nur eine passive Unterstützung der Massen notwendig machen. Die zentrale Organisation läßt sich gerne ihren Namen als Markennamen sichern und firmiert als Unternehmen, ist eher eine Frontorganisation. Im Hintergrund steht dann die unsichtbare „Zivilgesellschaft“ –der Ozean der „gemeinwohlorientierten Stiftungen,“ welche die politische und finanzielle Kontrolle über die Frontorganisation haben und hinter diesem System der „gemeinwohlorientierten Stiftungen“ steht das Kapital und der bürgerliche Klassenstaat.

Diese neoliberale Form der „Zivilgesellschaft“ trat zuerst in den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts in Italien auf. Mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten formierte sich auch der italienische Imperialismus neu und damit der dortige sehr aktive tiefe Staat. Es kam zum Zusammenbruch der dominierenden christdemokratischen Partei und damit auch zum Zusammenbruch des Parteiensystems. Dabei stieg Silvio Berlusconi, eine Figur und ein Produkt des tiefen Staates Italiens, an die Spitze des Staats auf und organisierte den italienischen Imperialismus neu. Dazu gründete er eine neue „Partei“ mit den Geldern des tiefen Staates. Doch diese Partei war und ist keine Partei, sondern eine Kapitalgesellschaft, eine Holding, welche die Partei „Forza Italia“ gründete. Die Partei „Forza-Italia“ wird von der Holding geführt, wie jedes andere Unternehmen der Holding, zum Beispiel das private Fernsehimperium Berlusconis. „Forza Italia“ ist keine Partei, sondern ein Unternehmen. Das Kapital gründet sich seine eigene „Zivilgesellschaft“, wenn es sein muß. Die Bourgeoisie schafft ihre eigene „Zivilgesellschaft“, indem sie das Kleinbürgertum mit seinen zivilgesellschaftlichen Organisationen uniformiert und ein Archipel „gelber“ zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert, die als Gegenorganisationen zu proletarischen Massenorganisationen, wie auch zu links-kleinbürgerlichen Organisationen fungieren. Das Ziel des Kapitals ist es, diese proletarischen Massenorganisationen oder links-kleinbürgerlichen Organisationen gleichzuschalten oder zu zerschlagen, denn das Kapital steht gegen die egalitäre Tendenz dieser relativ autonomen proletarischen und links-kleinbürgerlichen Organisationen, welche keine Vorfeld-oder Lobbyorganisationen für bestimmte Kapitalfraktionen sind.

Die Organisation „Friday for Future“ steht für den „gelben“ Typ der „Zivilgesellschaft“. Diese Organisation ist als Markenname registriert und somit intern als Kapital organisiert, d.h. hierarchisch und damit anti-egalitär und antidemokratisch. Es wird nur eine interne Demokratie simuliert, die letzte Instanz für Entscheidungen ist die Führung dieser Organisation. Statt fester Mitgliedschaften mit allen Rechten und Pflichten, regelmäßigen Versammlungen zur Diskussion und Meinungsbildung, demokratische Wahlen für Repräsentanten in der Organisation, transparente Finanzierung finden nur amorphe Versammlungen statt, schon vor dem „Corona-Notstand“ meist nur über Internet. Gibt es keine formal-demokratischen Hierarchien, dann existieren informelle Hierarchien, welche nicht demokratisch sind. Statt systematischer Arbeit vor Ort stehen spektakuläre Aktionen im Mittelpunkt. Damit ist man dann objektiv eine Lobbyorganisation für bestimmte Kapitalfraktionen und hat z.B. enge Verbindungen zu den“ entrepreneurs4future“, einer Kapitalorganisation (welche sich offen für Lobbyschulungen für die Bundestagswahl 2021 engagiert), die sich für den Klimaschutz einsetzt. Damit ist „Friday for future“ keine selbstbestimmte Organisation, sondern wird vom Kapital und bürgerlichem Staat fremdbestimmt. Es fehlt explizit der Trennungsstrich gegenüber dem Kapital und somit ist „Friday for Future“ eine Vorfeldorganisation des Kapitals, eine Vorfeldorganisation für bestimmte Kapitalgruppen und nur eine Aktionsform für diese Lobbygruppen, Kapitalgruppen, welche „Friday for Future“ finanzieren und damit steuern. Wer finanziert, der bestimmt. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. „Friday for Future“ ist keine autonome Organisation, keine autonome Bewegung, keine autonome Aktion, sondern eine ganz normale Vorfeldorganisation einer Kapitalgruppe und damit ist „Friday for Future“ bis jetzt eine Marketing-Maßnahme einer Kapitalgruppe, aber keine Graswurzelbewegung. Dies spiegelt sich konkret-spezifisch ebenfalls in der sozialen Zusammensetzung der „Friday for Future“-Aktivisten, welche in der Mehrheit aus dem mittleren und höheren Kleinbürgertum und aus der Bourgeoisie stammen und einen höheren formalen Bildungsgrad aufweisen.

Das Ziel von „Friday for Future“ und auch von „Extinktion Rebellion“ (eine Ltd.-eine britische GmbH) ist nicht die Infragestellung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern die Infragestellung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Der Verzicht der Arbeiterklasse steht im Vordergrund, nicht der Verzicht des Kapitals. Es geht nicht um die Negation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern nur um den Verzicht der Arbeiterklasse. Höchstens sollen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse modifiziert werden, doch das Privateigentum an Produktionsmitteln bleibt heilig. Konkret geht es nur um eine Neuzusammensetzung des Kapitals, um ein neues Akkumulationsmodell im multipolaren Weltmarkt und damit um eine neue Rohstoffbewirtschaftung, denn mit dem Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes gerät auch die Rohstoffversorgung des Kapitals in große Probleme. Die Lieferketten brechen. Der deutsche Imperialismus ist derzeit zu schwach, um politisch und militärisch gegen seine EU-Konkurrenten, gegen die USA, gegen Rußland und China mitzuhalten und leitet tendenziell eine Politik der Autarkie in der Frage der Rohstoffversorgung und Energiegewinnung ein. Das Ziel sind nun regenerative Energien und Rohstoffe, diese machen das deutsche Kapital unabhängiger. Jedoch die ökologischen Kosten des Kapitalismus bleiben hoch, sie wechseln nur die Form. Und dieser Formwechsel in den ökologischen Kosten des Kapitalismus nutzt das Kapital für die Neuzusammensetzung des Kapitals als Propaganda. Es geht dem Kapital nicht um die Senkung der ökologischen Kosten des Kapitalismus, sondern nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint die Neuzusammensetzung des Kapitals als ökologischer Kapitalismus, als „grüner“ Kapitalismus, obwohl nur sich nur die Formen der ökologischen Kosten des Kapitalismus ändern. Es ist die historische Aufgabe von „Friday for Future“ etc. als Vorfeldorganisation des Kapitals die Neuzusammensetzung des Kapitals mit ökologischen Positionen zu legitimieren, aber nicht eine ökologische Politik einzufordern, denn dies würde ein Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen bedeuten.

„Friday for Future“ richtet sich zentral gegen Organisationen, welche für eine ökologische Politik eintreten und dafür eine alltägliche Praxis ausweisen. Es sind die klassischen linkskleinbürgerlichen Umweltorganisationen, welche ins Visier von „Friday for Future“ etc. geraten. Sie sollen überspielt und umstrukturiert werden, denn sie stehen dem Kapital in ökologischen Fragen kritisch gegenüber und sind keine Vorfeldorganisationen des Kapitals, sondern originäre, realiter Organisationen von unten, getragen von den Mitgliedern und demokratisch organisiert. Diese realen Umweltorganisationen leisten alltäglich eine stille, zähe und fortschrittliche Arbeit für den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen und stehen so der Akkumulation von Kapital in vielen Fällen im Wege. Über die Gründung von Vorfeldorganisationen des Kapitals im Bereich der ökologischen Frage sollen sie überspielt werden, anstelle der alltäglichen, zähen Arbeit vor Ort, die spektakuläre leere Aktion, welche nur für die bürgerlichen Medien inszeniert wird. Die klassischen Umweltschutzorganisationen werden abgedrängt und die Initiative geht dann auf die ökologischen Vorfeldorganisationen des Kapitals über, welche dann politisch die Agenda, die Fragestellung hegemonieren. Mit einer pseudo-ökologischen Politik, mit pseudo-ökologischen Organisationen, wird eine ökologische Politik verhindert, indem man einen Frontalangriff auf die ökologischen Organisationen vermeidet, aber diese hinterrücks und indirekt angreift. Es geht dem Kapital um eine ökologische Entsorgung der ökologischen Frage. Bei „Friday for Future“ steht nicht mehr die ökologische Frage in aller Totalität zur Diskussion, sondern nur noch ein vereinzeltes, isoliertes Moment, der Klimawandel. Damit werden „Klimafragen“ gegen den Rest der ökologischen Fragen ausgespielt. Statt „Umweltschutz“ nur noch „Klimaschutz“. Wenn man das „Klima“ schützt, muß man eben die „Umwelt“ dafür opfern, wenn es nicht anders geht.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals aufgrund des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes liegt schon eine historische Periode, seit den Jahren 2007/2008, in potentieller Notwendigkeit vor. Die Diskussion um einen „grünen Kapitalismus“ und die Aktivitäten des Kapitals vermittels ihrer neuen ökologischen Vorfeldorganisationen zeugen davon. Doch erst mit der „Corona-Krise“ tritt die Neuzusammensetzung des Kapitals aus der Potentialität heraus und wird aktiv exekutiert. Nun erst wird das Projekt „Industrie 4.0“ des deutschen Kapitals zur Realität. Dieses Projekt „Industrie 4.0“ wird in der Form des „grünen Kapitalismus“ beworben, damit die Massenlegitimation sichergestellt ist. Der „Corona-Schock“ verhilft diesem Projekt des deutschen Imperialismus zum Durchbruch. Vermittelt über den „Corona-Notstand“ und hinter dem Nebel der „Corona-Krise“ wird die „grüne Industrie 4.0“ bzw. die Neuzusammensetzung des Kapitals mit seiner Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert. Die „Corona-Krise“ öffnet das Tor für die Neuzusammensetzung des Kapitals und der „Corona-Notstand“ stellt die Brücke für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital dar.

Schon vor der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ haben die Vorfeldorganisationen des Kapitals, wie „Friday for Future“ etc. offen für einen Notstand getrommelt. Denn nur mit einem historischen Bruch kann die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden und dieser historische Bruch benötigt einen Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse; die „Corona-Krise“ war nur Anlaß und Auslöser für den gegenwärtigen Notstand. So wird für „Friday for Future“ der „Corona-Notstand“ zum Vorbild für den „Klima-Notstand“ und aus diesem Grunde verteidigt die kapitalistische Vorfeldorganisation „Friday for Future“ auch den „Corona-Notstand“. Die ökologische Vorfeldorganisation des Kapitals „Friday for Future“ bearbeitet auch gleichzeitig das politische Vorfeld in der „Corona-Notstandspolitik“, kann auch für diesen Zweck instrumentalisiert werden und stellt im Klassenkampf somit ein überdeterminiertes Moment dar. Mit dem „Corona-Notstand“ war die Bourgeoisie schnell bei der Hand, weil die Notwendigkeit des Notstandes im Kapital selbst schon längst akzeptiert war und auch in den Massen als „Klimanotstand“ popularisiert wurde. Die Propaganda für den „Klimanotstand“ war der Test für einen möglichen Notstand, wie nimmt die Arbeiterklasse ihn auf, wie das Kleinbürgertum? Es ging darum, die Reaktionen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf einen Notstand zu testen und langsam in den Massen die Notwendigkeit eines Notstandes zu verankern. Die Diskussion um den „Klimanotstand“ bereitete abstrakt den Notstand vor, der dann konkret in zufälliger Notwendigkeit sich im „Corona-Notstand“ realisierte. Damit ist auch die Vorfeldorganisation „Friday for Future“ ein wesentliches Moment des „Corona-Notstandes“ und der „Corona-Deflationspolitik“, indem sie einen Notstand für „einen guten Zweck“, ein Notstand „zur Rettung der Menschheit“ propagiert und dies realisiert sich im „Corona-Notstand“ und in der „Corona-Deflationspolitik“ und diese bereiten dann einen möglichen „Klimanotstand“ vor. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist zentral für die Legitimierung eines Notstandes und einer Deflationspolitik, sie ist die materielle Basis, auf die sich der Notstand und die Deflationspolitik erhebt, paralysiert präventiv den proletarischen Widerstand indem sie auf diese Weise ein Klima der „Alternativlosigkeit“ erschafft und so den proletarischen Widerstand lähmt. Sogar der reformistische Widerstand kann sich nicht mehr organisatorisch ausdrücken. Der Bruch zwischen Führung und Basis wird größer. Die Belange der Basis werden nicht mehr ansatzweise wahrgenommen, sondern hauptsächlich abgewiesen und die Führung der Organisation verselbständigt sich weiter von der Basis und versucht immer offensichtlicher und damit repressiver, ihre Interessen und damit ihre Politik umzusetzen. Das erste Opfer ist die Meinungsfreiheit durch die Zensur. Eine freie Diskussion und Meinungsbildung ohne Tabus ist die materielle Basis für jede demokratische Entscheidung. Der Begriff „alternativlos“ unterbindet jede Diskussion und jede demokratische Entscheidung, schafft Tabuzonen und eine Selbstzensur. Wer keine Nachteile erleiden will, paßt sich opportunistisch an. Mit dem Diktum der „Alternativlosigkeit“ zieht alternativlos die Repression ein. Wer das Diktum der „Alternativlosigkeit“ nicht akzeptiert, wird alternativlos bestraft, schon bei der kleinsten Abweichung von der herrschenden Mehrheitsmeinung. In einer Politik der „Alternativlosigkeit“ ist nur die Repression alternativlos, denn sonst läßt sich diese Politik nicht umsetzten. Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird vom Kapital in Form einer „gelben Zivilgesellschaft“ formiert und damit in Vorfeldorganisationen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse transformiert, dient somit als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates und begleitet diese bzw. geht dieser gar voraus als Wetterleuchten der Repression des bürgerlichen Staates. Zuerst muß die links-kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zersetzt werden. Ist diese zersetzt, kann die „gelbe Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, deren Aufgabe es ist, über Identitätspolitik die Arbeiterklasse zu zersetzten, ihre historischen und materiellen Interessen einer De-Legitimation zu unterziehen. Im „Corona-Notstand“ mutiert die „gelbe Zivilgesellschaft“ damit ebenfalls zur Vorfeldorganisation des Notstandsstaates und sichert diesen auch präventiv gegen den möglichen proletarischen Widerstand ab.

Die „gelbe Zivilgesellschaft“ kann nicht nur von einem nationalen Gesamtkapital unmittelbar gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden, sondern auch von einem imperialistischen Gesamtkapital gegen ein nationales Gesamtkapital aus der Peripherie bzw. auch gleichzeitig gegen einen anderen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten und dies geht immer indirekt gegen die Arbeiterklasse. Das Exempel ist hier die Ukraine und Syrien. In der Ukraine, wie in Syrien, wurde eine „gelbe Zivilgesellschaft“ durch die transatlantischen Metropolen und ihrer internationalen Organisationen, vor allen NATO und EU, formiert. Dabei spielen die transatlantischen Geheimdienste eine herausragende Rolle. Über diese „gelbe Zivilgesellschaft“ wird das „vorpolitische“ Feld strukturiert und der nationalen Bourgeoisie der Peripherie die Massenlegitimation entzogen und politisch von ihrem Kleinbürgertum isoliert. Über die Massenmobilisierung des Kleinbürgertums gegen die syrische nationale Bourgeoisie soll erreicht werden, daß sich eine Fraktion der herrschenden Klasse aus ihrer Position löst und die Macht übernimmt und so die nationale Bourgeoisie in eine Compradorenbourgeoisie transformiert. Das Ziel ist ein „demokratischer Massenputsch“. Diese Strategie scheiterte in der Ukraine, wie in Syrien. Die imperialistischen Mächte zogen die Lehre, daß die Situation dann radikalisiert werden muß und gingen den Weg der bewaffneten Machtergreifung, des militärischen Massenputsches bzw. des offenen Bürgerkrieges. Die Initiative ging von der „gelben Zivilgesellschaft“ auf die paramilitärischen Gladio und/oder Gladio B Strukturen über. Über einen imperialistischen Bürgerkrieg, einer verdeckten imperialistischen Aktion, wurde versucht ein Regime-Change zu organisieren und scheiterte. In Syrien scheiterte diese Aktion offen, in der Ukraine verdeckt. Zwar konnten faschistische Elemente mit Unterstützung der transatlantischen Metropolen die Macht in der Ukraine erringen, doch dabei zerstörten sie die Staatlichkeit der Ukraine. Die Ukraine verlor die Krim an Rußland und hat im Donbass die Kontrolle verloren. Es scheiterten die Versuche, in der Ukraine oder in Syrien einen Regime-Change zu organisieren. Damit dient die „gelbe Zivilgesellschaft“ objektiv nur als Tarnung für direkte paramilitärische Aktionen, soll gar diese legitimieren. Die „gelbe Zivilgesellschaft“ wird zum verlängerten Arm der paramilitärischen Gladio-Strukturen umfunktioniert und unter zivilgesellschaftlicher Tarnung (Weißhelme in Syrien) werden die paramilitärischen Aktionen exekutiert. Aus diesem Grunde scheiterte auch der Regime Change in Belorussland im August 2020, denn die „gelbe Zivilgesellschaft“ scheiterte mit dem Massenputsch, aber es gab nur geringe paramilitärische Einheiten, denen man die Initiative übergeben konnte. Normalerweise geht nach dem Scheitern des „Massenputsches“ das Kommando auf die paramilitärischen Stoßtruppen über, während die Bedeutung der „gelben“ Zivilgesellschaft abnimmt und nur noch darin besteht, die „zivile“ Flankendeckung für die paramilitärischen Gladio-Stoßtruppen zu organisieren. Den Gladio-Stoßtruppen sind „Regime-Change“ Stoßtruppen vorgeschaltet, die normalen neofaschistischen Organisationen und die Fußball-Hooligan-Kleinkriminellen Szene, welche die Masse der paramilitärischen Stoßtruppen stellt.

Über eine „gelbe“ Zivilgesellschaft läßt sich gut eine Massenlegitimation für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) organisieren. Dann wird die „gelbe“ Zivilgesellschaft zu einer Vorfeldorganisation des bürgerlichen Ausnahmestaates in den Massen. Über eine „gelbe“-zivilgesellschaftliche Propaganda in den Massen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums wird der „Corona-Notstand“ als alternativlos dargestellt, dienen konkret der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse und garantieren so die friktionslose Durchsetzung des „Corona-Notstandes“ in den Massen. Der Klassenfeind in der Verkleidung des „Helfers“. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft legitimiert die offene Repression des bürgerlichen Staates gegen jeden proletarischen oder kleinbürgerlichen Widerstand, welcher sich gegen den „Corona-Notstand“ richtet. Wer es wagt, den „Corona-Notstand“ zu kritisieren oder auch nur Teile von diesem, wird als Extremist, ob als rechtsradikaler oder linksradikaler Extremist oder gar beides zusammen, bezeichnet und damit als „Feind der Gesellschaft“. Es darf alles kritisiert werden, nicht aber der „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist ein Tabu, er wird vom bürgerlichen Staat als „alternativlos“ erklärt. Über die „gelbe“ Zivilgesellschaft wird die bürgerliche Gesellschaft durchstaatlicht und auf diese Weise wird die bisherige reale, authentische, „Zivilgesellschaft“ zerstört. Während die von unten aus dem Kleinbürgertum und aus der Arbeiterklasse gewachsene „Zivilgesellschaft“ ein Produkt des Widerstandes der beherrschten Klassen gegen die herrschenden Klassen sind und eine damit organisatorisch eine politische Kritik an den herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnissen darstellen, akzeptiert die „gelbe“ Zivilgesellschaft die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und weist eine Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zurück. Die antikapitalistische Systemkritik wird als Extremismus und Terrorismus begriffen. So bringt die „gelbe“ Zivilgesellschaft keine politische Kritik hervor, sondern nur eine moralische Kritik, die noch nicht einmal gegen das Kapital gewendet ist, sondern gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll verzichten und sich dem Kapital unterwerfen, denn sie wird für die diversen kapitalistischen Krisen, ob ökonomische Krise oder ökologische Krise oder gegenüber den Krisenverlieren aus den sogenannten „Minderheiten“ von der „gelben“ Zivilgesellschaft verantwortlich gemacht, nicht der Kapitalismus, d.h. die „gelbe“ Zivilgesellschaft fordert nur eine Modifikation des Kapitalismus, ein paar Reformen innerhalb des Kapitalismus, um den Kapitalismus „gerechter“ und „nachhaltiger“ zu gestalten. Schon die reformistische Forderung nach antikapitalistischen Strukturreformen ist für die „gelbe“ Zivilgesellschaft ein Ausdruck des Extremismus und Terrorismus. So ist die „Identitätspolitik“ die Form, unter der sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft formiert. Es geht nicht darum, die jeweiligen sozialen Interessen gegen den Kapitalismus durchzusetzen, sondern darum, die jeweiligen sozialen Interessen dem Kapitalismus anzupassen, d.h. konkret die Anpassung des individuellen Lohnarbeiters an das kapitalistische System und damit an die kapitalistische Ausbeutung und deshalb verlegt sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft auf den Moralismus, welcher die Repression des Kapitalkommandos begleitet. Für die „gelbe“ Zivilgesellschaft sind nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse das Problem, sondern der proletarische Eigensinn, bzw. der Klassenkampf. Jeder Lohnarbeiter soll sich ohne Widerstand dem Kapitalregime beugen und sich ausbeuten lassen, jeder proletarische Widerstand gegen das Ausbeutungsregime des Kapitals wird nicht als Verteidigung gegen den Aggressor gesehen, sondern als Aggression gegen das Kapital. Die Ausbeutung wird zum „Guten“ erklärt und der Widerstand gegen die Ausbeutung wird dann zum „Bösen“ erklärt. Solidarität mit dem Kapital, mit dem bürgerlichen Staat, mit dem „Corona-Notstandsstaat“ ist „gut“, aber Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik und dem „Corona-Notstandsstaat“, d.h. proletarische Solidarität ist „böse“ und muß bestraft werden. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist „gut“, jedoch „böse“ ist die Verweigerung des Verzichts durch das Proletariat. Dabei fällt auch, daß vor allem die Kulturindustrie, die „Künstler“ (und jeder kann sich als „Künstler“ gemäß der Identitätspolitik definieren) als ideologische Sturmtruppen auftreten und Brücken zu den paramilitärischen Stoßtruppen über „Aktionskunst“ schlagen. „Kunst-Künstler-Aktionskunst-Aktionskünstler“ können unter dem Deckmantel von Kunst, Kultur und Wissenschaft Regime-Change-Aktionen organisieren bzw. gegen den proletarischen Widerstand vorgehen, indem sie eine Aktion schaffen, wo sich die „vorpolitische“ Aktion der „gelben“ Zivilgesellschaft mit der paramilitärischen Aktion vereinigt. Dann werden die Aktionen der Paramilitärs als Aktionskunst ausgegeben und wer sich gegen diese Art der „Aktionskunst“ wehrt, wird als Feind der Freiheit im allgemeinen und Feind der Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft im besonderen denunziert. Die „Kunst“, der „Künstler“ dient als Bindeglied zwischen der „gelben“ Zivilgesellschaft und den paramilitärischen Sturmtruppen, vor allem die „Musik“, indem versucht wird, über diese eine Brücke zwischen der intellektualisierten „gelben“ Zivilgesellschaft und den lumpenproletarischen paramilitärischen Sturmtruppen zu schlagen. Denn die „Musikkünstler“ können in beiden Welten zu Hause sein, in der Welt der Bourgeoisie-Intellektuellen, wie gleichzeitig im Proletariat, im Kleinbürgertum, im Lumpenproletariat, sie dienen als Vermittler. Der „Regime-Change“ im August 2020 scheiterte daran, daß keine paramilitärischen Sturmtruppen vorhanden waren, wie auch daran, daß die „gelbe“ Zivilgesellschaft nicht in der Lage war, die lumpenproletarischen Elemente zu sich heran zu ziehen

Die Ausblendung gesellschaftlicher Zusammenhänge führt zur Umschreibung gesellschaftlicher Defizite in individuelle Defizite und zu einem bürgerlichen moralischen Imperialismus gegenüber der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum. Jede spontane proletarische Widerstandhandlung wird in bürgerlichen moralischen Kategorien notwendig mißinterpretiert und so überinterpretiert. Eben die Ausblendung gesellschaftlicher Verhältnisse führt zur Monadenbildung eines abstrakten Individuums und zu einer technokratischen Ideologie der Alternativlosigkeit und setzt sich dann konkret als Moralismus, d.h. die Ausblendung politischer Interessen und Probleme führt notwendig in eine technokratische Ideologie der Alternativlosigkeit und damit zu einem Moralismus. Auf diese Weise wurde die bürgerliche Gesellschaft durch den Neoliberalismus entpolitisiert. Die Ideologie der „Identitätspolitik“ ist Ausdruck der technokratischen Ideologie des Neoliberalismus, wie des Nationalliberalismus und bringt einen Moralismus in Stellung, der den Zweck hat, in den gesellschaftlichen Diskussionen den Moment der Gesellschaft auszublenden und damit jede politische Diskussion. In der politischen Diskussion geht es nicht zentral um Moral, sondern um gesellschaftliche Interessen, d.h. um materielle Interessen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher als „Nation“ erscheint, sind die antagonistischen Klasseninteressen gleichgeschaltet aufgehoben im Sinne des Kapitalinteresses. Dort gilt zentral nur das Kapitalinteresse schrankenloser Akkumulation von Kapital, dort in der „Nation“ sind alle Klasseninteressen zwangsweise aufgehoben, es gibt keine Klassen mehr, sondern nur noch die „Nation“ in Form der Volksgemeinschaft, es gibt keine Politik mehr (und damit keine Interessen und Alternativen), sondern nur noch den Sachzwang, den jeder zu akzeptieren hat, statt Diskussion und Meinungsfreiheit als Grundlage für demokratische Entscheidungen nur noch Befehl und Gehorsam gegenüber der „Nation“ und damit „Moral“ im Sinne von „Kampfmoral“. Über den „Sachzwang“ kann nicht diskutiert werden, über ihn gibt es keine politische Entscheidungen, nur „Sachentscheidungen“ in seinem Sinne, technokratische Entscheidungen. Es geht nur noch um die Optimierung des Sachzwangs und damit Kritik nur noch im Sinne von Produktivitätssteigerung und damit um die Herstellung eines hohen Niveaus von Arbeits- und Kampfmoral. Dann ist Politik tot und nur die Verwaltung lebt und über die Entpolitisierung des Kapitalismus bei gleichzeitiger moralischer Aufladung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Sinne der Erhöhung der Ausbeutungsrate soll der Kapitalismus repressiv pazifiziert werden. Über die Transformation von politischen Fragen in Verwaltungs-bzw. Moralfragen, vermittels der Identitätspolitik, wird die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt, wenn sie sich auf einen Kampf auf diesem Feld einläßt.

So auch der „Corona-Notstand“. Das Kapital formuliert die politische Frage der „Corona-Pandemie“ in eine „Sachfrage“ und damit ein eine Verwaltungsfrage und entpolitisiert damit die politische Frage nach dem „Corona-Notstand.“ Aus der politischen Frage nach dem „Corona-Notstand“ wird unter der Hand eine „medizinische Sachfrage“ gemacht und diese „Sachfrage“ ist dann alternativlos. Hier haben wir deutlich die Mystifizierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, fußend auf dem Warenfetisch, die Umkehrung der realen Verhältnisse im unmittelbaren Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte vor uns und damit die naturwüchsige Produktion der kapitalistischen Ideologie. Die „Natur der Sache“ ist nichts anderes als das verdinglichte Bewußtsein im Kapitalismus und ist die eigentümliche Verkehrung der „Natur der Verhältnisse“ d.h. der Natur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachen“, sondern nur „Verhältnisse, bzw. „Sachen“ existieren nur im „Verhältnis“ und das „Verhältnis“ existiert nur durch die „Sachen“. Wird dieser materielle dialektische Zusammenhang, die Totalität, auseingerissen, dann erst entstehen „Sachen“, „Sachfragen“, „Sachzwänge.“ Im verdinglichten Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheinen die realen kapitalistischen Produktionsverhältnisse als isolierte „Sachen“, isoliert im Raum und Zeit, a-historisch und somit ewig, erscheinen dann als „alternativlos.“ Auf diese Art produziert der Kapitalismus naturwüchsig seine „Sachfragen“ und „Sachzwänge“. Doch es sind die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die „Sachen- Sachverhältnisse und Dinge“ naturwüchsig produzieren. In diesen „Sachen“ und „Dingen“ materialisieren sich die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachfragen“, sondern nur Fragen der gesellschaftlichen Verhältnisse, politische Fragen.

Wird der gesellschaftliche und damit politische Ursprung, der kapitalistische Klassencharakter der SARS-Corona-Pandemie geleugnet, kommt man zu dem Fehlschluß, daß die SARS-Corona-Pandemie eine Naturkatastrophe ist, ein außergesellschaftlicher und außerpolitischer Zufall. Die SARS-Corona-Pandemie ist keine Naturkatstrophe, sondern eine kapitalistische Katastrophe und diese sind ein notwendiges Produkt des Kapitalismus. Einen Kapitalismus ohne Katastrophen gibt es nicht. Kapitalistische Katastrophen sind der Normalfall im Kapitalismus und kapitalistische Katastrophe sind politische Katastrophen und keine Naturkatastrophen, sie können durch das aktive Handeln des Proletariats objektiv verhindert werden. Das SARS-Corona-Virus wurde im Kapitalismus produziert, ist ein Produkt des Kapitalismus und somit primär eine Frage der Politischen Ökonomie des Kapitalismus und nur sekundär eine Frage der Medizin. Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Frage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und kann erst dann unter Kontrolle gebracht werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, wenn die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Ein medizinischer Impfstoff scheitert notwendig an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und damit an den Reproduktions- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, denn diese entscheiden über die Ausbreitung der Pandemie. Die einzige erfolgreiche Impfung gegen die SARS-Corona-Pandemie ist die proletarische Weltrevolution.

Die ideologische Transformation von politischen Fragen in „Sachfragen“ ist die materielle Basis für die Leugnung der realen Existenz der Klassengesellschaft und ihren politischen Implikationen. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse äußert sich dies, wenn betont wird, es gibt kein „rechts“ und kein „links“ mehr, was heißt, es gibt keine antagonistischen sozialen Klassen mehr und damit auch keine Politik. Es würde nur noch „Sachprobleme“ oder einen „Sachzwang“ bzw. Verwaltung der „Dinge“ geben. In der „Verwaltung der Dinge“ verschwindet dann die Politik, welche nichts anderes ist, als Klassenhandeln. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse findet eine Verdinglichung der materiellen/sozialen Verhältnisse statt, die historischen sozioökonomischen Verhältnisse erscheinen als Sachen und diese materiellen Verhältnisse erscheinen als nicht-existent, d.h. die Dinge scheinen die historischen sozialen Verhältnisse zu beherrschen, obwohl es gerade andersherum ist. Auf diese Weise erscheinen dann an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse diese als „natürlich“ und damit a-historisch. Die gegenwärtige Politik des Kapitals vollzieht sich durch die Entpolitisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit durch die Entpolitisierung des Proletariats. Auf diesem Wege marschiert man in Richtung Volksgemeinschaft, welche ihren Ausdruck in der „Nation“ findet. Die „Nation“ als „Sachzwang“ ist dann alternativlos und die Politik der herrschenden Klasse gegen die beherrschten Klassen gibt sich als „Verwaltung von Dingen und Sachen“ aus. Kritik an diesem Status quo wird als extremistisch gewertet. Die Einforderung von Politik, von politischen Entscheidungen und die Negation von „Verwaltung der Sachen“ und damit des Status quo wird als extremistisch und terroristisch gebrandmarkt. Eine Verwaltung von Dingen kann es nur nach dem Absterben des Staates, nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats, geben, aber niemals in der kapitalistischen Klassengesellschaft. Die „Verwaltung der Dinge und des „Sachzwangs“ ist die Form des Klassenkampfes des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, Politik als Nicht-Politik und muß vom Proletariat zurückgewiesen werden und durch eine Politisierung aller Lebensbereiche gekontert werden. Alles ist Politik. Auch die Verwaltung von „Sachen“ und „Dingen“ ist Politik. Einen Kapitalismus ohne Politik gibt es nicht. Auch der „Sachzwang“ ist Politik, auch der „Corona-Notstand“ ist Politik und kein „Sachzwang“, keine Naturkatastrophe“. Im „Corona-Notstand“ hebt sich „rechts“ und „links“ auf, hebt sich scheinbar der antagonistische Klassengegensatz repressiv auf, wird das Proletariat zu Gunsten der Bourgeoisie repressiv entpolitisiert, während sich die Bourgeoise im „Corona-Notstand“ politisiert. Der „Corona-Notstand“ wird je nach Bedarf und Lage gelockert oder angezogen und wird so zum ewigen Notstand. Es bedarf keines neuerlichen Lockdowns, denn der alte Lockdown wirkt fort, er wird nur mal enger, mal weiter. So sind die Versprechungen des „Corona-Notstandsstaates“, daß kein dritter Lockdown angestrebt wird, nur leeres Wortgeklingel, denn der gelockerte Lockdown wirkt fort. Der auf Ewigkeit angelegte Lockdown macht einen neuen Lockdown überflüssig.

Im Zentrum der „Nation“ steht die „nationale Sicherheit“ die „Staatssicherheit“. In der „nationalen Sicherheit“, der „Staatssicherheit,“ sind wird der Klassenantagonismus autoritär aufgehoben und damit auch die Oberflächenkategorien von „links“ und „rechts“ autoritär überwunden, bzw. erscheint dies so auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ebenso scheinbar über den antagonistischen sozialen Klassen stehend setzt sich die „nationale Sicherheit“, die „Staatssicherheit“. Der bürgerliche Staat in der Form des Notstandsstaates schützt seine „Gesellschaft“ und im Gegenzug, schützt die „Gesellschaft“ den Staat durch ihre Loyalität dem Staat gegenüber. Die Grundrechte der Staatsbürger werden im Notstand eingeschränkt, im Namen des „Grundrechts auf Sicherheit“. Daran gab es Kritik. Doch mit der „Corona-Pandemie“ wurde den Begriffe geändert. Statt „Grundrecht auf Sicherheit“ als „Supergrundrecht“, heißt es nun, daß das wichtigste Grundrecht der „Schutz des Lebens“ Es ändert sich der Name, doch nicht der Inhalt. So entspricht nun die „nationale Sicherheit“ bzw. die „Staatssicherheit“ dem „Schutz des Lebens und der Gesundheit“. Der „Corona-Notstand“ als Reaktion auf eine vermeintliche Naturkatastrophe erfordert zum „Schutz des Lebens“ eine vermeintliche drastische Einschränkung der individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse. Es wird vom Kapital ideologisch ein Sachzwang aufgebaut. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als eine sachnotwendige, medizinische Entscheidung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ als „Schutz des Lebens“ und nicht als politische Entscheidung der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Unter der Ideologie des „Schutz des Lebens“ breitet sich der Staatsschutz aus und der Staatsschutz legitimiert sich mit dem „Schutz des Lebens“. Somit erscheint auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der Staatsschutz als „Schutz des Lebens“. Ein „Gefährder“ ist dann eine Person, die durch ihr Verhalten die „nationale Sicherheit“ bedroht, die „Staatssicherheit“ gefährdet und die Gefährdung der „Staatssicherheit“ ist eine ein Angriff auf das „Supergrundrecht Leben.“ Indem der „Gefährder“ das „Supergrundrecht“ Leben gefährdet, gefährdet er die „nationale Sicherheit“. Zum „Gefährder“ wird eine Person, wenn sie dem „Corona-Notstand“ kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit des Notstandes anzweifelt. Schon das reicht heute aus, zum „Gefährder“ erklärt zu werden. Es wird immer mehr der blinde Gehorsam verlangt. Der „Corona-Notstand“ seit 2020 radikalisierte sich immer weiter. Wurden die vom bürgerlichen Staat geforderten Ziele erreicht, wurden sofort noch weitergehende Ziele aufgestellt. Die „nationale Sicherheit“ wurde immer enger formuliert. War formal zu Beginn des „Corona-Notstandes“ noch Kritik und Gegenrede erlaubt, wird dies jetzt als staatsfeindlicher Akt gewertet. Kritik an dem „Corona-Notstand“ wird vermehrt als Angriff auf das „Grundrecht auf Leben“ eingestuft. Die innere Feinderklärung wurde im letzten Jahr in der Frage der Gesichtsmaske festgemacht, jetzt an der Frage des Impfstatus. Es wird in der Impffrage ein verdeckter Druck ausgeübt und die Impfung mit bisher unerprobten Impfstoffen zur einer Frage der „nationalen Solidarität“ hochgesetzt. Auf diese Weise wird der Akt des Impfens ein vermeintlich „patriotischer“ Akt und ein medizinischer Sachzwang gleichzeitig. Die Impfung als Loyalitätsbekundung gegenüber dem bürgerlichen Staat, gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft und dem Beginn des Aufbaus eines Passierscheinsystems auf Basis der Impfpässe, um eine lückenlose „Kontaktverfolgung“ zu gewährleisten. In letzter Konsequenz führt dies, vermittelt über eine „Zero Covid“-Politik, zu einem schweren Angriff auf die Randbelegschaften und auf die industrielle Reservearmee, denn diese sind aufgrund ihrer materiellen Lebensverhältnisse im Kapitalismus besonders anfällig für Infektionskrankheiten und damit auch für die SARS-Corona-Pandemie. Auch die SARS-Corona-Pandemie konzentriert sich in den Armutsquartieren. Eine „Zero-Covid“-Politik führt zur Aufteilung des Raums in verschiedene Zonen und damit auch zu verschiedenen Rechten. Bewegungen sind dann in der Regel nur zwischen den Zonen erlaubt, die eine niedrige Inzidenz aufweisen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Gewinnen werden die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Zonen, verlieren dann die proletarischen Zonen, wo sich der Massenarbeiter konzentriert und damit auch die industrielle Reservearmee unter der Hartz IV-Diktatur. Armutsquartiere sind und waren immer Hochinzidenzgebiete, Hochinfektionsgebiete, denn Armut führt notwendig zu Infektionskrankheiten, Epidemien, Pandemien etc. Da hilft es auch nicht, die Arbeit einzustellen, um das Infektionsrisiko zu senken. Jedoch die Quartiere der Kernbelegschaften und der mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums bleiben von der repressiven Einschließung durch die Bourgeoisie relativ verschont. Die „Zero-Covid“ Forderung in der Arbeiterklasse haben ihre materielle Basis in den Kernbelegschaften und berücksichtigen nur im geringen Maße die Interessen der Randbelegschaften und der industriellen Reservearmee- des Massenarbeiters. Es reicht nicht, die Arbeitsplätze im Sinne von „Zero-Covid“ umzugestalten, d.h. es ist keine betriebliche Frage, sondern eine Klassenfrage und diese geht weit über den konkreten Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz hinaus. Es nützt nichts, die Arbeitsplätz im Sinne von „Zero Covid“ umzugestalten, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dementsprechend geändert werden. „Home office“ nutzt nichts, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dafür ausgelegt sind. Der Nährboden für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie ist die Armut. Und die Armut kann nicht mit Impfen bekämpft werden, sondern nur politisch. Wo es Armut gibt, gibt es Infektionskrankheiten etc. Dies kann man mit medizinischen Impfen nicht verhindern. Die Armutsbedingungen überspielen jede medizinische Impfung. Mit „Zero-Covid“ werden dann „Gefährdungsräume“ mit „Gefährdern“ konstruiert, die dann auch baulich von den anderen Zonen abgegrenzt werden. In der Konsequenz läuft es auf eine antiproletarische Apartheidspolitik hinaus, denn die untersten Schichten der Arbeiterklasse sind doppelt gefährlich, als Träger von Pandemien und politisch unzuverlässig. Dies eine bedingt das andere, zumindest aus der Sicht des Kapitals. Da hilft auch keine willkürliche Unterfütterung von „Zero-Covid“ mit sozialen Forderungen, denn diese sozialen Forderungen können nicht sofort umgesetzt werden, wohl aber die Einteilung in Zonen und ihrer repressiven Befestigung. Eine „Zero-Covid“-Politik ist nichts anderes als eine als „sozial“ getarnte Counterinsurgency-Politik. Es geht um die restlose Erfassung der Arbeiterklasse, ihrer Bewegungen, ihrer sozialen Kontakte zum Zwecke der „Sicherheitsüberprüfung“. Der „Impfpass“ ist nur Tarnung und Einstieg in diese Politik. „Zero Covid“ ist im Kapitalismus unmöglich und verlangt sofortigen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus als Vorbedingung für eine revolutionäre Zero-Covid-Politik. Erst wenn die Armutsquartiere aufgehoben sind und dies ist erst dann der Fall, wenn die Diktatur des Proletariats realisiert wurde, kann es eine „Zero-Covid“-Politik Erfolg haben. Im Kapitalismus scheitert „Zero-Covid“ an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und wird zu einer scharfen Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Erst „Zero-Kapitalismus“ macht „Zero-Covid“ möglich, nicht umgekehrt, denn das materielle Primat liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Pandemien sind ein Produkt von Klassengesellschaften, hier konkret der kapitalistischen Klassengesellschaft und werden nur dann verschwinden, wenn die konkrete Klassengesellschaft verschwindet. Krankheiten und Pandemien außerhalb der Klassengesellschaft gibt es nicht. Damit sind Krankheiten und Pandemien immer nur ein Produkt der konkreten Klassengesellschaft. Wird die konkrete Klassengesellschaft bekämpft, wird die Ursache von Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur die Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur Symptome bekämpft. Eine materialistische Gesundheitspolitik stellt den Klassencharakter von Gesundheit und Krankheit in den Mittelpunkt und nicht „Krankheit“ und „Pandemie“ isoliert von der konkreten Klassengesellschaft, denn sonst würde man „Krankheit“ und „Pandemie“ verdinglichen. Das materielle Primat von „Gesundheit“ und Krankheit“ ist immer die objektive Klassenlage. Die objektive Klassenlage entscheidet über Gesundheit, Krankheit und Pandemie, d.h. konkret, daß die SARS-Corona-Pandemie kein Problem für die Bourgeoisie und den mittleren Schichten des Kleinbürgertums ist, sondern ein Problem für die Arbeiterklasse, keine Frage der Medizin, sondern eine Frage der Sozialmedizin, keine Frage des Impfens, sondern eine Frage der konkreten Arbeits-und Lebensbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, eine Frage der konkreten proletarischen Politik. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist gefährlich, sondern die kapitalistische Klassengesellschaft, welche eben diese Pandemie produziert. Es sind die materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu ändern und damit gegen das Kapital, gegen den bürgerlichen Staat, gegen den „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ verhindert gerade die Änderung der konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und will die SARS-Corona-Pandemie nur innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf „medizinische“ Weise lösen, d.h. durch Impfung und Ausgangssperre (Lockdown). Die Ausgangssperre ist endlich und bei Aufhebung derselben bricht sich die Pandemie wieder Bahn, denn die materielle Basis der SARS-Corona-Pandemie, wie aller Pandemien, sind die Armutsquartiere, die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen und eben daran scheitert auch jede Impfung, denn diese wird immer einem SARS-Corona-Virus, d.h. gegen die materiellen Bedingungen, die diesen SARS-Corona-Virus produzieren, unterlegen sein. SARS-Corona ist primär eine Armutskrankheit, eine Armutspandemie und betrifft vor allem die industrielle Reservearmee, die Randbelegschaften, welche sich unterhalb des Niveaus der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion in prekärer Weise gesellschaftlich notwendig reproduzieren müssen. Die „Lockdown-Maßnahmen“ senken die gesellschaftlich notwendige Reproduktion weiter herab und führen somit zur Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, statt die einzudämmen. Konkret: SARS-Corona ist eine Pandemie, eine Krankheit, die vor allem Hartz IV-Bezieher betrifft. Seit je her, seit der Entstehung von Klassengesellschaften, wurde immer die Armutsbevölkerung das Opfer von Pandemien und Seuchen. Daran hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert. Die Seuchenpolitik aller bisherigen Klassengesellschaften richtete sich gegen die Armutsbevölkerung, welche den Seuchen preis gegeben wurde und diente zum Schutz der herrschenden Klassen und damit zur Aufrechterhaltung der konkreten Klassengesellschaft, richtete sich immer konkret gegen die Armutsbevölkerung, welche aus der konkreten Klassengesellschaft ausgeschlossen und überwacht wurde. Das ist heute im 21. Jahrhundert in der Frage der SARS-Corona-Pandemie immer noch so und materialisiert sich auch in der Form einer möglichen „Zero-Covid“-Politik. Eine „Zero-Covid“-Politik tastet nicht grundsätzlich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an und bezieht sich zentral auf den bürgerlichen Notstandsstaat (nicht auf den bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form) und geht repressiv gegen die Armutsbevölkerung (in urbanen Quartieren, in den „Heimen“ aller Art, in den Gefängnissen und Psychiatrien etc.) als möglichen Überträger der SARS-Corona-Pandemie vor, nicht aber gegen die SARS-Corona-Pandemie selbst, tarnt dieses repressive Vorgehen gegen die Armutsbevölkerung aber als Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Armut und Verelendung sind die materiellen Grundlagen für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Eine Armutsbekämpfung kann die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle bringen, gelingt im Kapitalismus nur tendenziell und dies nur dann, wenn die Arbeiterklasse im Kapitalismus gewisse Rechte und Mitspracherechte hat, d.h. in einer „parlamentarisch-demokratischen“ Form des bürgerlichen Staates. Statt die Rechte der Arbeiterklasse, hier vor allen die Grundrechte, durch den Notstandsstaat einzuschränken, müßten diese ausgebaut werden, wenn man die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen wollte. Die Russische Revolution verlegt sich nicht auf eine Impfpolitik. Die Massenimpfungen waren nur ein Moment in der revolutionären Umgestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen. Dies wurde erst in der Russischen Revolution möglich, nicht in einem kapitalistischen Staat. Erst in der proletarischen Revolution kann eine Pandemie erfolgreich bekämpft werden.

Die Ausgangssperre richtet sich zentral gegen die Armutsquartiere des Massenarbeiters, denn dort wird die SARS-Corona-Pandemie, wie alle anderen Pandemien gesellschaftlich notwendig reproduziert. Hier droht eine dauerhafte Ausgangssperre. „Zero Covid“ ist der Ruf nach einem „sozialen“ Notstand, nach einer „sozialen“ Ausgangssperre-Lockdown, nach einem Verhältnis, was nicht existiert und niemals existieren kann. Hier werden gefährliche Illusionen nach einem „progressiven“ Notstand genährt, was die gegenwärtige Verwirrung nur noch steigern kann. Notstand, Ausnahmezustand, ist immer die höchste Form der Reaktion. Einen „sozialen“ Notstand kann es ebenso wenig geben, wie einen „sozialen Kapitalismus“. Der „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nicht mit „sozialen“ Forderungen entschärft werden. Notstand und soziale Forderungen, bzw. Durchsetzung sozialer Forderungen vermittels Notstandsrechts sind zwei antagonistische Momente, die das Projekt scheitern lassen. Mit Notstand plus sozialen Forderungen kommt man nur in die Querfront als soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), nicht aber zur sozialen und politischen Emanzipation. Auf diese Weise flankiert man die „Corona-Deflationspolitik“ und den „Corona-Notstand“. Mit „Zero Covid“ landet man noch nicht einmal im Reformismus, sondern im Zentrum der Reaktion. „Zero Covid“ ist der „linke“ Nationalliberalismus. Und vor allem heißt Querfront die Einbeziehung der Gewerkschaftsbürokratie in diese Front durch „Zuckerbrot und Peitsche“, wie eben auch die Einbeziehung der „gelben“ Zivilgesellschaft als Momente der „Nation,“ als staatserhaltende Kräfte gegen die subversiven, infizierten Momente, gegen die staatsfeindlichen Kräfte der Gesellschaft. Vor allem die Querfront bezieht sich auf die „Nation“ und sieht die „gelbe Zivilgesellschaft als nationale Sammlungsbewegung an und letztlich auch die originäre Zivilgesellschaft, denn diese steht unter dem Druck, sich der „gelben“ Zivilgesellschaft anzupassen oder zerschlagen zu werden. Die Parteien in einer Querfront spielen keine große Rolle, wohl aber die abstrakte Zivilgesellschaft, welche durch die Querfront militarisiert wird. Mit der Querfrontkonzeption wird versucht, auf proletarische, wie kleinbürgerliche Revolten zu reagieren, auch präventiv zu reagieren, sich an die Spitze eines diffusen Protestes zu setzten und den Protest im nationalliberalen Sinne zu kanalisieren. Statt auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten mit einem reformistischen Programm nach Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates zu reagieren, reagiert die Querfront mit einer tiefengesellschaftlichen Militarisierung zum Schutz der „Nation“ vor dem „inneren und äußeren Feind“. Das Ziel ist die formierte Gesellschaft, die Unterordnung der Zivilgesellschaft unter die „Nation“ und die „Nation“ ist auch konkret die „nationale“ Gesundheit.“ Zum Schutz der (nationalen) Gesundheit muß dann auch der „Corona-Notstand“ akzeptiert werden. Die „nationale Sicherheit“ wird zum höchsten Ziel erklärt, zu einem Ziel, daß außerhalb der politischen Verhandlung ist und somit ein Tabu darstellt. Nun wird die „nationale Sicherheit“ angeblich durch die SARS-Corona-Pandemie bedroht und deshalb muß der „Corona-Notstand“ realisiert werden. Wer dies in Zweifel zieht und auf eine demokratische Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie besteht, wird zum Staatsfeind erklärt. Um das Ziel „Zero Covid“ zu erreichen, muß auf den Notstand zurückgegriffen werden, der sozial nur ein wenig besser unterfüttert werden muß. Diese Position ist nicht neu und hat Geschichte. Dafür steht der „Deutsche Herbst“ und der Hamburger Notstand im Juli 2017zum G-20 Gipfel. Während der Notstand im Deutschen Herbst (einschließlich der Morde von Stammheim) und der Hamburger Notstand 2017 nur die aktivistischen Kader betraf, ist mit dem Corona-Notstand die gesamte Arbeiterklasse betroffen. Der Hamburger G-20 Notstand war nur eine Übung für eine nationale Notstandslage. Die Massen wurden schon länger auf einen nationalen Notstand vorbereitet und somit hat der Notstand schon vor seiner Realisation in der Zivilgesellschaft, vor allem in der „gelben“ Zivilgesellschaft tiefe Wurzeln geschlagen. In der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der Notstand akzeptiert und ein ganz normales Mittel, um die „Corona-Politik“ oder die Anti-Klimawandel- Politik“ zu realisieren. Schon im Hamburger Notstand im Juli 2017 kam es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem lokalen Notstandsstaat und der „gelben“ Zivilgesellschaft. Die staatliche und private Finanzierung von Organisationen der „Zivilgesellschaft“ durch den bürgerlichen Staat oder durch das Kapital stellt die bürgerliche Kontrolle über die „gelbe“ Zivilgesellschaft sicher und zwingt auch die Organisationen der Zivilgesellschaft zur Anpassung an den Kurs des bürgerlichen Staates, wenn diese bestehen bleiben wollen. Die Zivilgesellschaft ist wesentlich durch den bürgerlichen Staat durchstaatlicht und durch das Kapital durchkapitalisiert und ist somit zentral gegen die Arbeiterklasse gerichtet, soll auch von innen heraus einen kleinbürgerlichen Druck auf die proletarischen Massenorganisationen aufbauen. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist objektiv gegen die proletarische „Zivilgesellschaft“ gerichtet und nimmt die Form eines „Trojanischen Pferdes“ gegenüber der Arbeiterklasse ein. „Zero Covid“ ist ein trojanisches Pferd der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und kann nur im Klassenkampf um die Diktatur des Proletariats überwunden werden, konkret im Klassenkampf um die Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit um die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Erst mit der gewaltsamen Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Staates, die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, ist der Weg frei für die Diktatur des Proletariats und erst dann ist der Weg frei, zur erfolgreichen Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, erst dann ist „Zero Covid“ realistisch. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre Eroberungen im Kapitalismus, nicht die verfassungsmäßige Ordnung (hingegen bezieht sich der „linke Neoliberalismus“ der Anti-Corona-Proteste positiv auf die verfassungsmäßige Ordnung), d.h. sie vereidigt ihre Eroberungen mit revolutionären Mitteln gegen den bürgerlichen Notstandsstaat und zielt über die verfassungsmäßige Ordnung hinaus, zielt auf die Diktatur des Proletariats und lehnt die FDGO grundsätzlich ab. Somit werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus mit dem offensiven Ziel der Diktatur des Proletariats verteidigt, wenn nötig auch durch den „roten Terror“, den kollektiven Terror des revolutionären Bürgerkrieges.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Klassenfrage und keine primäre medizinische Frage, kann nur politisch im Klassenkampf gelöst werden, aber niemals mit medizinischen Mitteln. Und die Lösung der „Corona-Frage“ ist die Diktatur des Proletariats. Das SARS-Corona-Virus ist keine „Naturkatastrophe,“ denn „Natur“ existiert nur in „Gesellschaft“ und ist somit gesellschaftliche Natur, konkret kapitalistische Natur, d.h. das SARS-Corona-Virus hat eine Klassennatur, eine kapitalistische Natur, einen kapitalistischen Klassencharakter, ist ein Produkt des Kapitalismus und nicht der „Natur,“ sowie die „Natur“ immer nur Klassennatur sein kann. Es gibt keine „Natur“ außerhalb der Klassen-Natur. Die Naturgeschichte, wie die Naturwissenschaft, sind immer nur Momente innerhalb der Geschichte, d.h. der sozialen Geschichte, der Menschheitsgeschichte und damit der Klassengeschichte, welche die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Jede Wissenschaft, auch die „Naturwissenschaft,“ ist ein Produkt der jeweiligen Klassengesellschaft, ist ein Produkt von Klassenkämpfen und ihre Ergebnisse sind immer politische Ergebnisse und niemals neutral, sind immer Ergebnisse des Klassenkampfes und immer organisch mit der Ideologie der herrschenden Klasse und der beherrschten Klassen vermittelt, wobei das materielle Primat in der herrschenden Klasse liegt, welche die konkrete Produktionsweise garantiert. Der „Blinde Fleck“ der verdinglichten „Naturwissenschaft“ ist die soziale und somit politische Dimension von „Natur“ „Naturgeschichte“ und „Naturwissenschaft“ selbst, die Verdinglichung und somit ideelle Verselbständigung der „Natur“ vom „Sozialen“, von der konkreten historischen Klassengesellschaft. Dieser „Blinde Fleck“ der Naturwissenschaft ist die materielle Basis für die naturwissenschaftliche Ideologie innerhalb der „Naturwissenschaft“ und so ist „Naturwissenschaft“ immer „Naturwissenschaft“ und „naturwissenschaftliche Ideologie“ als übergreifende Einheit ihrer Widersprüche gesetzt und strukturell immer an die herrschende Klasse angebunden. Ausnahmen bestätigen die Regel und beziehen sich auf die unterworfenen Klassen. Versucht die „Naturwissenschaft“ ihre Verdinglichung aufzuheben, kommt sie den beherrschten Klassen nahe, findet ihre soziale und historische Erdung wieder. Besteht die „Naturwissenschaft“ darauf „Naturwissenschaft“ zu sein, über den Klassen zu stehen, neutral zu sein, steht sie der herrschenden Klasse nahe. “Naturwissenschaft“ ist nur dann „Naturwissenschaft“, wenn sie keine „Naturwissenschaft“ ist. „Naturwissenschaft“ die „Naturwissenschaft“ ist, ist Ideologie, Ideologie der herrschenden Klasse. Die Bourgeoisie versucht die reale Klassengeschichte der SARS-Corona-Pandemie als eine ideelle Naturgeschichte umzudeuten und festigt so seine Klassenherrschaft über das Proletariat. Nur wenn die Genese der SARS-Corona-Pandemie vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht werden.

Die Juli-Revolten in Tunesien, ausgelöst durch die „Corona-Krise,“ haben zu einem Putsch geführt, indem der Präsident die Regierung absetzt, daß Parlament für einen Monat suspendiert und ein Notstand ausgerufen wird. Der Putsch wird von einer großen Massenbewegung begrüßt. Der Notstandsstaat führt seine Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft. Es ist ein Putsch auf der Basis einer großen Revolte gegen die bisherige Regierungspolitik und soll die Revolten kanalisieren.

Der „linke“ Neoliberalismus wandelt sich immer mehr zum „linken“ Nationalliberalismus. Während sich der „linke Neoliberalismus“ auf die individuellen Freiheiten des Kapitalismus bei gleichzeitiger Identitätspolitik bezog und so die kollektiven Freiheitsrechte angriff, bezieht sich der „linke“ Nationalliberalismus auf einen „starken Staat“, welcher die individuellen und kollektiven Freiheitsrechte der Arbeiterklasse drastisch einschränkt und im Gegenzug ein geringes Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse garantiert, gebunden an die politische Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber. Der Neoliberalismus konnte nur dann hegemonial werden, wenn er sein enges Feld verließ und die Interessen des Kleinbürgertums aufgriff, zum „linken“ Neoliberalismus mutierte. Ebenso muß der Nationalliberalismus sich dem Kleinbürgertum hin öffnen und diesem eine Perspektive bieten. Nur einen „starken“ Staat im Angebot zu haben reicht nicht aus. Es bedarf eines Mindestniveaus der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums als politische Perspektive, um das Kleinbürgertum an den „starken Staat“ des autoritären Kapitalismus zu binden und eine nationale Identität herauszubilden. Im Nationalliberalismus erscheint der bürgerliche Staat als Retter vor der Not des Kapitalismus, als „Vater Staat,“ der seinen Untertanen Gutes zukommen läßt. Während sich der „linke Neoliberalismus auf den „Bürger“ und den „Vertrag“ bezieht, bezieht sich der „linke Nationalliberalismus“ auf den „Untertan“ und auf „Befehl und Gehorsam“. Im „linken Nationalliberalismus“ wird die tendenzielle politische Entmündigung akzeptiert als Preis für den (sozialen)-Schutz durch den „starken“ bürgerlichen Staat. Mit der „Corona-Krise“ verschieben sich die politischen Gewichte in Richtung „linker Nationalliberalismus,“ welcher die Massenloyalität für den „Corona-Notstand“ organisiert. Der „starke Staat“ im „linken“ bzw. „progressiven“ Gewand, der „starke Staat“ nicht als „strafender Vater“, sondern als „gütiger Vater“. Wenn der „Staat“ die Sicherheit der Gesellschaft garantiert, dann hat die Gesellschaft die Sicherheit des „Staates“ zu garantieren und seine Handlungen nicht zu hinterfragen, sondern zu unterstützten. Auf diese Weise wird der Notstand zu einer technischen Notwendigkeit, denn die „Experten“, d.h. die Hierarchien der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt, vor allem im bürgerlichen Staat und im individuellen Kapitalkommando, treten deutlicher hervor und verlangen Glauben und Gehorsam. Kritik an den Entscheidungen der vermeintlichen „Experten“ wird nicht geduldet und damit keine freie demokratische Diskussion. Wer sich diesen vermeintlichen „Experten“ der Bourgeoisie widersetzt, kommt in die Zangen der Repression. Die „Corona-Krise“ illustriert diese historische Tendenz und zeigt in aller Konkretheit auf, wie schnell, in einer gesellschaftlichen Schocksituation, sich die politischen Gewichte verschieben können. Der Nationalliberalismus und auch der „linke“ Nationalliberalismus, werden zur politischen Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In den Zeiten einer großen Krise und ein gesellschaftlicher Schock ist so eine große Krise, kann das Kleinbürgertum sehr schnell seine politischen Formen wechseln und genau entgegengesetzte Positionen vertreten. Nur das Proletariat kann das Kleinbürgertum einen und eine revolutionäre Perspektive bieten. Geschieht dies nicht, dann verfällt das Kleinbürgertum in einen nationalliberalen Fanatismus, konkret in einer „Corona-Hysterie“ und wird zu einer großen Gefahr für die Arbeiterklasse. Schon jetzt gelingt dem wildgewordenen Kleinbürgertum und damit letztlich der Bourgeoisie, welche dann politisch über das Kleinbürgertum hinaus auf die Arbeiterklasse zielt, die Paralyse der proletarischen Massenorganisationen. Es sind keinerlei Ansätze auf den Gewerkschaften erkennbar, welche sich dem „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse widersetzen. Es wird eine „Corona-Deflationspolitik“ ohne großen proletarischen Widerstand realisiert. Doch dies nicht aus Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, sondern aus Angst vor der repressiven Reaktion des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates. Der „Corona-Notstandsstaat“ geht mit großer psychischer und physischer Härte gegen die kleinste Abweichung oder Kritik am „Corona-Notstand“ vor. Eine politische Diskussion über eine politische Alternative zur „Corona-Notstandspolitik“ soll mit aller Härte schon im Ansatz verhindert werden. Es geht zentral um Einschüchterung und Abschreckung. Bis jetzt ist es dem „Corona-Notstandsstaat“ gut gelungen, sich eine nationalliberale politische Massenbasis zu sichern. Der gesellschaftliche Schock der „Corona-Pandemie“ war der Grund für diese Entwicklung. Durch den plötzlichen Zusammenbruch des neoliberalen Klassenalltags entstand ein Vakuum, welches vom Nationalliberalismus gefüllt wurde, dessen zentrales Diktum die „nationale Sicherheit“ ist.

Eine Minderheit blieb bei den neoliberalen, „links-neoliberalen,“ Positionen. Besonders aus dem alten Kleinbürgertum, welches erheblich von der „Corona-Krise“ betroffen ist. Die abhängigen Selbständigen fallen durch das ökonomische und soziale Netz. Vor allem in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie, welche in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus ausgebaut wurden, konzentriert sich das alte Kleinbürgertum und hier müssen in der „Corona-Krise“ die größten Opfer erbracht werden, denn diese Sektoren werden derzeit abgewickelt. Es nutzt dem alten Kleinbürgertum in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie nichts, wenn sie zum „starken Staat“ flüchten, denn der „starke Staat“ ist es, der sie in den Massenkonkurs treibt. So bleiben sie ihren „links-neoliberalen“ Positionen treu und kämpfen für die „alte“ neoliberale Normalität. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck dieser historischen Entwicklung. Die materiellen Lasten der „Corona-Krise“ möchte das alte Kleinbürgertum, welche derzeit die Hauptlast trägt, auf die Arbeiterklasse abwälzen. Das alte Kleinbürgertum ist nicht grundsätzlich gegen den Notstand, wohl aber gegen den gegenwärtigen „Corona-Notstand“. So unterstützt auch die nationalliberale AfD den Protest des alten Kleinbürgertums gegen den „Corona-Notstand.“ Nicht weil die AfD gegen den Notstand ist, sondern weil ihr der Notstand nicht weit genug geht. Wenn der „Corona-Notstand“ noch deutlicher als bisher gegen die Arbeiterklasse gerichtet wäre, würde auch die AfD den „Corona-Notstand“ unterstützten, es also nur um die Umverteilung der Kosten zwischen dem alten Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und dem neuen (lohnabhängigen) Kleinbürgertum zu Lasten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums. Der Anti-Corona-Protest des alten Kleinbürgertums unter der Form von „Querdenken“ ist rückwärts, neoliberal, zurückgebunden und somit elitär. Doch der alte neoliberale Kapitalismus wird nicht mehr zurückkommen, er mußte dem multipolaren Kapitalismus Platz machen und dieser wird den Kapitalismus neu organisieren. Es fehlt dem gegenwärtigen Corona-Protest das egalitäre Moment aus der Arbeiterklasse. Nur über egalitäre Positionen können faschistische Organisationen aus den Anti-Corona-Protesten gedrängt werden.

Während „Querdenken“ am deutlichsten den Neoliberalismus und hier besonders den „linken Neoliberalismus“ präsentiert, präsentiert „Zero Covid“ den Nationalliberalismus und hier besonders den „linken Nationalliberalismus“ sehr deutlich. Beides sind für die Arbeiterklasse keine fortschrittlichen, progressiven Perspektiven. Querdenken“ und „Zero Covid“ sind gleichermaßen reaktionär, denn sie spiegeln konkret spezifisch die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen, nicht aber die historischen Interessen der Arbeiterklasse. Nur in einer proletarischen Einheitsfront gegen „Querdenken“ und „Zero Covid“ liegt die proletarische Perspektive der „Corona-Krise“.

Der „Corona-Notstand“ öffnet den Weg für das Paradigma der Pflicht und damit der Pflicht- und Zwangsdienste. Die Diskussion um die Impfpflicht bereitet den Boden für die Verpflichtung der Arbeiterklasse in besondere Dienste im Sinne einer inneren Militarisierung. Es wird eine Impfpflicht angedroht, aber bisher auf einen indirekten Zwang zur Impfung gesetzt, indem den Verweigerern einer Anti-Corona-Impfung dauerhaft die Grundrechte zu großen Teilen entzogen werden. Impfen-Pflicht-Solidarität., sagt die „Corona-Propaganda. Damit ist das Tor für die Institutionalisierung von Pflicht- und Zwangsdiensten weit geöffnet.

Die Diskussion um die Corona-Impfpflicht bereitet weitere Diskussionen um Pflicht- oder Zwangsdienste vor. Vor allem geht es um die Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt, nicht aufgehoben und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Die gegenwärtigen historischen Umbrüche führen zur inneren und äußeren Aufrüstung und haben potentiell die Reaktivierung der Wehrpflicht in sich. Dies gilt nicht nur für den deutschen Imperialismus, sondern für die gesamte imperialistische Kette. Dann heißt es: Militärdienst ist gelebte Solidarität an der Nation. Die Bourgeoisie benutzt den Begriff „Solidarität“ in Verbindung mit dem Begriff „Nation“. Die individuellen und kollektiven Rechte haben hinter den „Rechten“ der „Nation“ zurückzustehen und so wäre dann die Aktivierung der Wehrpflicht gerechtfertigt. Und mit der Aktivierung wird auch gleichzeitig der Wehrersatzdienst bzw. der „Zivildienst“ aktiviert. Diesen würde dann die Bourgeoisie dann gerne als allgemeinen Zivildienst erweitern und damit vor allem auf Frauen ausweiten. Der allgemeine Dienst an der Nation im Sinne eines Zivilschutzkorps.

Auch ohne die Aktivierung der Wehrpflicht gibt es einen zentralen Zwangsdienst in Deutschland. Im Hartz IV –Regime sind kommunale Arbeitsgelegenheiten verpflichtend für Langzeitarbeitslose. Werden diese Arbeitsgelegenheiten abgelehnt, folgen Sanktionen von den Hartz IV-Behörden, die bis zur Totalsanktionen reichen können und damit in die Obdachlosigkeit führen. Im Hartz IV-System gibt es eine Arbeitspflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen oder den Arbeitseinsatz in den kommunalen Arbeitsgelegenheiten, die keine regulären Arbeitsverhältnisse sind. Auch hier wäre jeder Widerstand gegen diese Zwangs- und Pflichtdienste ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ bzw. auf das „nationale Wohl“ und damit nicht nur ein krimineller Angriff, sondern ein Akt des „Terrorismus,“ einer speziellen Kriminalitätskategorie, die beim Hochverrat angesiedelt ist und der höchsten Repression des bürgerlichen Staates unterliegt. Durch den Zangenangriff von Notstand und Identitätspolitik wird die Arbeiterklasse in die Defensive gebracht; der Notstand greift von außen ein, während die Identitätspolitik als innere Schiene der Repression dient, indem sie spaltet und offen den bürgerlichen Staat in Notstandsform von innen heraus unterstützt. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft des bürgerlichen Staates marschiert unter der Fahne der Identitätspolitik und die innere Struktur der Identitätspolitik, die „Definitionsmacht“ der Identitätspolitik ist gut anschlußfähig an einen bürgerlichen Notstandsstaat. „Definitionsmacht“ ist ein anderer Begriff für das individuelle und kollektive Kapitalkommando, welches sich in einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf den Begriff bringt. Die „Identitätspolitik“ der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der ideologische Ausdruck des Notstandsstaates, Vorbereitung und Krönung. Im Notstandsstaat findet sich die „Identitätspolitik“ zu sich selbst. Mit dem „identitären“ Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse.

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Die versteckte Impfpflicht gegen den SARS-Corona-Virus ist der Test für weitere repressive Maßnahmen. Wer die Impfung gegen SARS-Corona mit den unzuverlässigen Impfstoffen verweigert, wird bewußt aus der Gesellschaft ausgegrenzt und langsam kriminalisiert, erst Recht dann, wenn sich offen gegen eine Impfpflicht ausgesprochen wird. Eine Impfung aus eigener Entscheidung lehnt die Bourgeoise ab, die Impfentscheidung wird aufgezwungen Es geht nur um die Frage, wie zuverlässig sind die gegenwärtigen Impfstoffe. Und die gegenwärtigen Impfstoffe sind unzuverlässig, sie haben nur eine Notfallzulassung, d.h. sie wurden nicht langwierigen Prüfungen unterzogen, sondern einfach zugelassen. Impfungen sind eine Waffe im Kampf gegen Pandemien, aber sie müssen zuverlässig sein und nicht Produkte des Profits und der Staatsräson und sind nur kleines Moment in der Pandemie-Bekämpfung. Notwendig ist vor allem die Verbesserung der Arbeits- und Lebendbedingungen in den Armutsquartieren. Dies kann nur die Diktatur des Proletariats verwirklichen, nicht aber der Kapitalismus. Der Kapitalismus und sein bürgerlicher Staat verhindern eine erfolgreiche „Zero-Covoid“-Politik und müssen beseitigt werden. Es kommt nur den proletarischen Doppelherrschaftsorganen das Recht zu, Anti-Corona-Maßnahmen zu treffen. Hier ist an der Arbeiterkontrolle und den bestehenden Vertrauensleutestrukturen, Betriebsratsstrukturen und neu entstehenden proletarischen Strukturen anzuknüpfen, welche autonom die Corona-Pandemie-Bekämpfung in eigene Hände nehmen, gegen das Kapitalkommando und gegen den bürgerlichen Staat. Eine Klassenzusammenarbeit mit dem jeweiligen Kapitalkommando und mit dem bürgerlichen Staat, noch dazu in der Form des Notstandsstaates, wird als Klassenverrat abgelehnt. Die Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) führt geradewegs in die Querfront.

Im Kapitalismus ist die Entwicklung von Impfstoff nur eine Ware unter vielen Waren und die Politik der herrschenden Klasse verfügt über den Impfstoff und zwar gegen die Arbeiterklasse. Dies schafft Mißtrauen und Impfverweigerung. Der bürgerliche Staat benutzt den indirekten Zwang, um die Massen dahin zu bringen, daß sie unzuverlässige Impfstoffe akzeptiert, während der bürgerliche Staat alles versucht, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Armutsquartieren zu verhindern, denn diese gehen auf Kosten des Profits des Kapitals, während die „Impfung“ eine kostengünstige Lösung für das Kapital wäre. Dies geschieht vermittels „Zuckerbrot und Peitsche“. Der bürgerliche Staat fordert von seinen Untertanen bedingungslosen Gehorsam. Wer sich dem Befehl des bürgerlichen Staates in dieser Frage verweigert, wird als semi-Krimineller behandelt, als potentieller Terrorist. Es geht nur in zweiter Linie um die Frage der SARS-Corona-Impfung; in erster Linie geht es um den Gehorsam. Wer dem bürgerlichen Staat den Gehorsam verweigert, ist ein Staatsfeind, ist ein „Terrorist“. Wer sich zu Beginn der Impfkampagne impfen ließ, ist ein guter Untertan, denn er gehorchte sofort und kämpfte eigenständig um Termine für eine Impfung und akzeptierte damit die Position und die Sichtweise des bürgerlichen Staates. Ein zuverlässiger Untertan. Ein schlechter Untertan ist die Person, welche sich erst dann impfen läßt, als es schon genug Impfstoff gab. Dies wird vom bürgerlichen Staat als Mißtrauen geben über ihn gewertet und damit als staatsfeindliche Handlung. Die Einen stehen hinter der Impfung und damit hinter dem bürgerlichen Staat, die anderen lassen sich nur notgedrungen Impfen und zeigen deutlich ihre oppositionelle Haltung in den Augen des bürgerlichen Staates. Für den bürgerlichen Staat ist die Impfkampagne gegen die SARS-Corona-Pandemie gleichzeitig auch ein Loyalitätstest für die Untertanen. Die Impfkampagne ist nur Mittel zum Zweck, zur Einschwörung der Massen auf den autoritären Kapitalismus. Es werden noch weitere Zwangsmaßnamen auf die Arbeiterklasse zukommen. Dies ist nur der Anfang. Über die „Corona-Impfkampagne“ läuft die Zurichtung und Abrichtung der Arbeiterklasse, sie ist ein Einstieg für weitere Disziplinierungsmaßnahmen der Bourgeoisie. Eine neutrale Impfkampagne des bürgerlichen Staates kann es nicht geben. Jedes Handeln ist Klassenhandeln. Deutlich wird dies an der Behandlung des impfskeptischen Teils der unterworfenen Klassen. Sie werden offen als Staatsfeinde, als Bürger zweiter Klasse behandelt, da sie sich gar nicht oder nur spät impfen lassen wollen. Zur Strafe soll diesen impfskeptischen Teil der unterworfenen Klassen dann Grundrechte entzogen werden, während der geimpfte Teil der unterworfenen Klassen diese in der Tendenz zurückbehält. Hinter der indirekten Impfpflicht steht die Wehrpflicht, steht die Pflicht zum Zivildienst, steht die Hartz IV-Pflicht zur Arbeit und die Hartz IV-Zwangsarbeit. Die Disziplinierung der Arbeiterklasse über das Hartz IV-System ist die materielle Basis für den „Corona-Notstand“ und die verdeckte Impfpflicht wirkt wieder auf die Repression des Hartz IV-Systems zurück und verstärkt die Repression des Hartz IV-Systems. Ohne weiteres kann der Hartz IV-Bezieher noch weiter isoliert werden, vor allen von den „Tafeln“, die notwendig sind, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion tendenziell zu sichern. Es wird sogar darüber diskutiert, eine Triage gegen nicht geimpfte Personen einzuführen. Mit dem gleichen Recht kann dann später gefordert werden, auch andere Verhaltensweisen unter ein Behandlungsverbot zu subsumieren. Eine Kontrolle über die konkreten Verhaltensweisen kann über verpflichtende Biosensoren erfolgen. Schon heute werden Biosensoren von vielen Personen freiwillig benutzt. Der Impfpass ist nur der Anfang in der Disziplinierung der Arbeiterklasse, der Einstieg in die restlose Erfassung der Arbeiterklasse.

3. Die proletarische Antwort

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zu proletarischen Doppelherrschaftsorganen

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im September 2021 Maulwurf/RS

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Oben      —  A graphical representation of Lock-down during Covid 19

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2.) von Oben       —     Just a burnout

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3.) von Oben        —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Lessons learned in Afghanistan ?

Von Ulrike Winkelmann

Es wird jetzt viel über die Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan gesprochen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dadurch etwas besser würde.

Das Englische kann so viel geschmeidiger sein als das Deutsche, eindrücklicher auch. Selbst wenn die deutsche Vokabel eigentlich parat steht, bietet sich die englische Vokabel daneben oft geradezu an, passgenau, mundgerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn über etwas auf Englisch mindestens so viel geredet wird wie auf Deutsch, und das trifft auf den Krieg in Afghanistan nun unbedingt zu.

Deshalb jedenfalls hallt in meinem Kopf der Begriff von den „lessons learned“ schon lange nach, den Lehren („gelernte Lehren“ würden wir ja nicht sagen), die aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen wären.

„Was sind unsere lessons learned?“, riefen viele, die den Einsatz in Afghanistan schon früh schieflaufen sahen. Es antwortete aber niemand – jedenfalls niemand Zuständiges. Und nein, die „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung zu Afghanistan waren kein Ersatz, auch wenn sie kritische Töne enthielten. (Habe den ersten dieser Berichte von Ende 2010 gerade vor mir: Tatsächlich ist da bereits zu lesen, dass die Laune der Afghaninnen und Afghanen sank. Sie waren frustriert vom Einsatz des Westens.)

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nun standen ja schon lange unangenehme Erkenntnisse im Raum herum und warteten nur darauf, angesprochen zu werden. Ein Beispiel, das viele KennerInnen des Landes beschreiben: Jahrelang wollte die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dadurch moralisch aufwerten, dass sie ihn mit ziviler Hilfe verband, mit Brunnen-, Schul- und Brückenbau. Militär und Entwicklungshilfe gingen vor Ort also Hand in Hand.

Immer schön auf die anderen verweisen

„Vernetzte Sicherheit“ hieß das, mehrere Verteidigungsminister in Folge sprachen davon. Bei Franz Josef Jung klang es im hessischen Idiom besonders weich und zivil. Doch für die Afghaninnen und Afghanen war die „lesson learned“, dass Aufbau und militärische Besatzung eigentlich das gleiche waren. Brunnen-, Schul- und Straßenbau wurden so zu einer militärischen Besatzungsaktion – und jedenfalls nicht der afghanischen Regierung in Kabul zugeschrieben, die überflüssig wirkte. Es war ein Staatsaufbau, der dem aufzubauenden Staat keine Anerkennung verschaffte.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Victory

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DL – Tagesticker 04.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auf den Foto sehen nicht Alle gerade Glücklich aus. Acht Reiter schauen auf einen lahmenden Gaul welcher nicht einmal einen Sattel trägt! In einer solchen Situation helfen nicht einmal mehr die härtesten Sporen, da Dieselben bekanntlich nicht am Kopf zum Einsatz kommen.

„Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“

1.) CDU-Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet startet mit einem achtköpfigen Team in den Endspurt zur Bundestagswahl. Vier Männer und vier Frauen gehören dazu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geht mit einem Expertenteam in den Endspurt vor der Bundestagswahl. 23 Tage vor der Wahl gehe es jetzt um Inhalte, sagte Laschet in der CDU-Zentrale in Berlin. „Kreative Ideen jetzt auf den Punkt zu bringen, das ist das, was wir uns vorgenommen haben.“ Sein Team bestehe aus „Experten und Expertinnen, die etwas anderes machen als schlicht Experimente ideologischer Art“ Laschet betonte, für ihn sei es als Parteivorsitzender und als Kanzlerkandidat immer wichtig gewesen, dass die CDU als Team sichtbar sei. Er habe acht Expertinnen und Experten berufen, die „neue Ideen für die Zukunft“ hätten. Sie stünden für das, was die Union nach der Wahl am 26. September umsetzen wolle. Laschet präsentierte vier Männer und vier Frauen für sein „Zukunftsteam“. Für Wirtschaft und Finanzen soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zuständig sein. Merz hob hervor, es sei jetzt wichtig, „dass wir das Land entfesseln“ und Wachstumspotenziale nutzten. Vizeunionsfraktionschef Andreas Jung soll sich um die Themen Klima und Energie kümmern, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) um Digitales. Sie kündigte an, „einen neuen digitalen Turbo zünden“ zu wollen, unter anderem mit einem Ministerium für Innovation und Transformation. „Wir wollen dem Staat ein Update verpassen“, sagte Bär.

Zeit-online

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Niemand hatte doch in den USA gesagt, das wichtige Meldungen sofort an den zuständigen Innenminister weitergeleitet werden sollten? Stellte sich aber hier nicht als erste Frage warum Namen geschwärzt werden sollten? In einer Demokratie mit einer Pechschwarzen Regierung, wo aus kleinen Wunden ab und an ein roter Tropen Lebenssaft quillt ?

War wirklich niemand vorbereitet? Hätte Deutschland früher handeln können?

2.) Geheimer Afghanistan-Bericht gibt Rätsel auf

Niemand war darauf vorbereitet, wie schnell Afghanistan komplett in die Hände der Taliban fiel. Oder? Ein geheimer Drahtbericht der deutschen Botschaft aus Washington deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen früher hätten reagieren können. Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war ein Debakel. Selbst Bundeskanzlerin Merkel gab vergangene Woche zu, dass Deutschland die Entwicklungen unterschätzt habe. Doch mit einer Reuebekundung ist es nicht getan: Verschiedene Parteien im Bundestag fordern weitere Aufklärung in Sachen Afghanistan. So auch die FDP. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt laut „Welt“ vom Wehrressort die Einsicht in einen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium vom Freitag, den 6. August. Hat Deutschland bei der Evakuierung in Afghanistan wertvolle Zeit verschenkt? Ihre Vermutung: Der Bericht habe Hinweise auf den bestehenden Truppenabzug der Amerikaner enthalten. Wäre das der Fall, stellt sich die Frage, wieso die Vorbereitungen zur Evakuierung erst eine Woche später, am 13. August, begannen. Wurde wertvolle Zeit verschenkt?

Focus-online

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Wurde Hier vielleicht ganz Bewusst etwas auf die lange Bank geschoben, um nicht auf die Lobgesänge von „Ich hab die Haare schön“ auf den kurz bevorstehenden Geburtstag verzichten zu müssen. Nicht nur Autolobbyisten-Innen hatten in diesem Land schon immer lange Arme, sondern auch sehr große Hände. Aber selbst dort sind alle wichtigen Posten auf viele Jahre hinaus nicht nur in großen, sondern auch in festen Händen und brauchen sich nicht in Wahlen außer Hauses zu stellen.

Umweltverbände drohen Konzernen:

3.) Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen mit Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen vorgehen. Zunächst wurden VW, Daimler und BMW sowie der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea aber aufgefordert, ihre Geschäftspolitik freiwillig zu ändern. Die Ankündigung der beiden Verbände erfolgte wenige Tage, bevor am Dienstag die Internationale Automobil-Ausstellung in München eröffnet wird. Die Umweltverbände verlangen von den Autobauern, dass sie den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren bis 2030 stark reduzieren und ab 2030 ganz einstellen. Wintershall Dea soll bereits ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Wintershall Dea gehört zu zwei Dritteln dem Chemie-Unternehmen BASF und bezeichnet sich als „führenden unabhängigen Erdöl- und Erdgaskonzern Europas“. Am Donnerstagabend hat Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen ein so genanntes Anspruchs-schreiben an Europas größten Autobauer VW geschickt. Wenn der Konzern nicht bis Ende Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, will sie im Namen der Greenpeace-Geschäftsführer und der Aktivistin Clara Mayer (Friday for Future) beim Landgericht Braunschweig klagen. DUH-Anwalt Remo Klinger hat ähnliche Schreiben an Daimler, BMW und Wintershall Dea formuliert. Zuständig wären hier die Landgerichte in Stuttgart, München und Kassel.

TAZ-online

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Auf eine, wie schon unter Kohl angekündigte politische Wende wird die CDU wohl noch sehr lange warten müssen, da auch entsprechende Personen nicht akzeptiert wurden. Anders ist es nicht zu erklären wie die mass-geblichen Posten in Regierung sowie in wichtigen Behörden genau so  besetzt wurden und werden.

Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

4.) Von wegen sozial demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen. Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie. Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Jungle.world-online

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Müsste es nicht ziemlich einfach sein, nach den gemachten Erfahrungen mit Kriegsführungen, alle Uniformen abzuschaffen? Aber so ist Welt nun einmal politisiert, denn zur Durchführung solcher Vorhaben müsste sich erst einmal die sich hinter den Uniformen versteckenden Politiker als Taugenichtse und Volkschmarotzer selber eliminieren. Und diese Weltweit: Der Traum aller ehrbaren Bürger.

Die Widerständigen: Nein zum Krieg

5.) AFGHANISTAN UND IRAK

Die Logik des Kriegs triumphiert über die Chancen des Friedens: Dass das scheitern muss, wussten manche schon vor 20 Jahren. Zwanzig Jahre nach dem Al-Kaida-Angriff auf New York bleiben uns allen, die älter sind als die jüngste Generation, die Bilder des Terroranschlages ins visuelle Gedächtnis eingebrannt. Der Schock des 11. September hat Europäern wie Amerikanern die Illusion genommen, in einem einigermaßen sicheren, unantastbaren Teil der Welt zu leben. Nur so ist zu erklären, dass die Reaktion der US-Administration, einen „unbegrenzten Krieg gegen den Terror“ zu führen und Afghanistan anzugreifen, von den Nato-Partnerstaaten beinahe vorbehaltlos als Bündnispflicht mitgetragen wurde. George W. Bushs Ultimatum „Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen,“ veranlasste Bundeskanzler Schröder zur Versicherung der „uneingeschränkten Solidarität“. So gerieten deutsche Soldaten in einen Krieg, der jahrelang nicht als solcher bezeichnet werden sollte. Für die USA, allen voran Donald Rumsfeld und seine Mannschaft, war Afghanistan als Hort der Taliban und ihrer Al-Kaida-Verbündeten nur ein erstes Ziel. Anti-Terror-Krieg: Schröders Mut

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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