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Archiv für September 2nd, 2021

Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ein Herz für Reiche

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Von Ulrike Herrmann

Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen. Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach, was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das ist falsch.

Richtig ist: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Soli zu kippen. Aber eine Entscheidung steht noch aus – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den Soli verbannen ­würden.

Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern sparen könnten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine komplizierte Konstruktion und hat eine wechselvolle Geschichte. Dieses Durcheinander nutzen Union und FDP, um die Wähler zu verwirren. Daher ist eine Rückschau unumgänglich.

Nur Reiche zahlen noch den Soli

Der Soli wurde erstmals im Juli 1991 eingeführt und war damals auf ein Jahr befristet. Die Zulage betrug 7,5 Prozent der gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer, und dieses Geld sollte unter anderem den Golfkrieg finanzieren. Aber auch Kosten der deutschen Einheit und Hilfen für Osteuropa sollten aus dem Zusatztopf gedeckt werden.

Wie geplant lief dieser Soli am 1. Juli 1992 aus, doch ab 1995 wurde er erneut eingeführt. Wieder lag der Satz bei 7,5 Prozent, aber diesmal sollten die Gelder allein der deutschen Einheit dienen. 1998 sank der Soli dann auf 5,5 Prozent, und bei dieser Höhe ist es seither geblieben.

Der Soli ist eine normale Steuer. Und über Steuern entscheidet das Parlament, kein Verfassungsgericht

Jahrzehntelang bewegte sich beim Soli dann nichts mehr – bis die Große Koalition beschloss, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021 vom Soli zu befreien. Dieses Datum ist übrigens kein Zufall. Denn im September 2021 stehen bekanntlich Bundestagswahlen an, so dass sich danach eine neue Regierung mit dem ungelösten Problem herumschlagen darf, wie sich die Einnahmeausfälle kompensieren lassen. Die breite Bevölkerung hat nämlich bisher jährlich etwa 10 Milliarden Euro zum Soli beigesteuert. Dieses Geld fehlt jetzt, und eine seriöse Gegen­finanzierung gibt es nicht.

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Es wäre also Wahnsinn, das Finanzloch noch zu vergrößern, indem der Soli auch für die Reichen entfällt. Zudem wäre politisch gar nicht zu vermitteln, warum die Wohlhabenden noch weiter beschenkt werden müssen, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient.

Entlastungen für Reiche sind unpopulär

Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Kinder + Corona Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Warum wird Kindern so viel zugemutet?

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

In vielen Bundesländern hat die Schule schon wieder angefangen, doch effektiven Coronaschutz für Kinder gibt es noch immer nicht. Der Grund dafür ist so alt wie traurig.

Am 1. September 2021 befinden wir uns im Jahr zwei der globalen Pandemie, die 20 Monate zuvor im Januar 2020 auch in Europa begonnen hatte. Vor diesem Hintergrund lässt sich frohen Mutes ein kleines Ratespiel veranstalten: Wieviel Euro Förderung des Bundes sind bereits für mobile Luftfilteranlagen in Kindergärten und Schulen geflossen? An die Orte also, wo sich nach den Sommerferien die größten Ansammlungen Ungeimpfter in geschlossenen Räumen befinden?

Die richtige Antwort dürfte lauten: Null Euro. Wenn nicht in den letzten Tagen blitzartig Gelder geflossen sind, von denen wir noch nicht wissen. Doch das ist eher unwahrscheinlich – womit wir bei den zwei Gründen für dieses erstaunliche Versäumnis wären. Einer davon ist konkret, der andere lässt einen vor Wut rasen.

Der konkrete ist, dass entsprechende Anträge seit dem 27. August 2021 überhaupt erst gestellt werden können. Ging vorher nicht, weil – je nachdem, wen man fragt – entweder der Bund oder die Länder blockierten, irgendeine Unterschrift fehlte und eine Verwaltungsvorschrift des Bundes geändert werden musste. Wenn man die Erfahrung aus den Novemberhilfen für Unternehmen als Muster begreift, dann dürfte die Auszahlung um den Spätsommer 2031 beginnen.

Der andere, vor Wut rasend machende Grund für das Versagen gegenüber den Jüngsten ist die prinzipielle Geringschätzung, mit der dieses Land seinen Kindern begegnet. Dass man fast anderthalb Jahre lang sich getraut hat, Lüften als wichtigste Coronamaßnahme bei Kindern vorzuschlagen. Statt die anderthalb Milliarden Euro für Luftfilter in Klassenräumen zu besorgen, als man im Spätsommer 2020 auch für Theater, Museen und Parlamentsgebäude plante.

Der Teufel Demografie

Die Geringschätzung war natürlich schon vor Corona da, die deutsche Kindermissachtung lässt sich neben vielen anderen Daten an einem beschämenden Wert festmachen. Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, waren 19,5 Prozent der Kinder in Deutschland armutsgefährdet. 2020 betrug dieser Wert 21,3 Prozent, und besser lässt sich kaum ausdrücken, dass Kinder einfach politisch vernachlässigbar sind. Um Interpretationsspielchen zu vermeiden – die Zahlen stammen von der Bertelsmann Stiftung, die nicht unbedingt als Speerspitze des Sozialismus bekannt ist. Diese Entwicklung ist um so beschämender, als die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre in Deutschland spektakulär gut war. Und dass es eine Reihe von Reformen und Maßnahmenpaketen gab, die zumindest Kinderarmut hätten eingrenzen sollen. Nicht passiert, offensichtlich. Aber natürlich ist die Politik nicht immer überall für alles alleinverantwortlich.

Die Überalterung der Gesellschaft hat die Interessenlage verschoben. Der Teufel Demografie schlägt erbarmungslos zu, bei der kommenden Bundestagswahl wird es dreimal so viele Wählende über 60 geben wie Wählende unter 30 Jahren. Rentner sind politisch wichtiger als Kinder und ihre Eltern zusammen. Leider lassen sich Eltern aber traditionell auch immer und immer wieder mit Lippenbekenntnissen abspeisen, Kinder seien voll wichtig. Und bald gäbe es auch ganz bestimmt einen tollen, preiswerten Kitaplatz.

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Scharf rechts –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams

Erasmus, Roundel, 1532, by Hans Holbein (Kunstmuseum Basel).png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat sich die Auseinandersetzung um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zugespitzt. Schließlich geht es um deftige Beträge. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

Nach parlamentarischem Brauch erhält eine Partei bislang erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Stiftung. Am 26. September wird es also ernst (vgl. Rechtspopulismus – vom Bund gesponsert? https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html). Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, könnte die AfD auf bis zu 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen.

Kampf dem Extremismus?

Gegner einer Finanzierung der AfD-Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen daher vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen diesen Geldsegen etwa durch ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung regelt, zu verhindern. So vorgetragen im „Manifest der Zivilgesellschaft“ (https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen-organisationen/). Die Kritiker – die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen – rufen damit die Fraktionen des Deutschen Bundestags dazu auf, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“. Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

Für die AfD, die mit privaten Spenden bekanntlich gut ausgestattet ist, wäre ein solcher Eingriff qua Extremismusklausel nicht dramatisch, aber natürlich ein gefundenes Fressen. Reitet sie doch beständig darauf herum, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland vom bestehenden „Parteienkartell“ gesteuert und reguliert wird. Und in der Tat, wie Linke hierzulande wissen, gibt es bei den öffentlichen Wortmeldungen eine ganze Menge Dinge, die das liberalste Deutschland, das es je gab, nicht aushält (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/). Entsprechende Vorkehrungen der Obrigkeit sind an der Tagesordnung, bedeuten aber keine Zensur, sondern sind mit dem bürgerlichen Recht der Meinungsfreiheit vereinbar, ja stellen dessen eigentlichen Sinn in einer Privateigentümergesellschaft klar.

„Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“fragte die Erasmus-Stiftung bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe „Faktum“ dokumentiert ist (https://erasmus-stiftung.de/). Wie die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger im Land von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland und seinen Angriffen auf den „Kulturmaxismus“ bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ (https://www.afd.de/wahlprogramm/) und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments: „Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.“

Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband „Nachdenken für Deutschland“ (2018) der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“ heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.

Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen – zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist – als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen. Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich ja mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches. Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun. Beim DES-Kongress 2019 trat z.B. der bekannte Medientheoretiker Prof. Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei. O-Ton Bolz: „Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle 11 Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘.“ Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen etc. Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.

Nationalismus kritisieren – statt Verbote fordern

Es wäre, wie gesagt, fatal, wenn jetzt solchen Tendenzen mit einer erneuerten Extremismusklausel entgegen getreten würde, etwa im Rahmen eines „Demokratieförderungsgesetzes“, das dann auch gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt – so weit öffentliche Mittel tangiert sind. Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft… Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt (siehe: Marx, dieser Linksextremist! https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

Hinzu kommt: Die AfD, die sich dank Nachhilfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Extremismus distanziert hat, könnte mit einer solchen Klausel eigentlich gut leben. Sie müsste sich taktisch darauf einstellen und ein paar Sprachregelungen berücksichtigen. Dann könnte sie beim antiextremistischen Kampf volles Rohr mitmachen. Denn die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ überein (siehe: Bundesregierung: Sozialistische Gesellschaftsordnung schließt „freiheitliche Demokratie“ aus https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/bundesregierung-sozialistische-gesellschaftsordnung-schliesst-freiheitliche-demokratie-aus/).

Natürlich sehen Seehofer und sein Staatssekretär Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Sarrazin, Maaßen oder Höcke mit dem „Kulturmarxismus“-Vorwurf ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern. Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss (siehe: Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/). Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen sollte man also besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren – etwa auch da, wo er sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft. In den Club passt Desiderius-Erasmus bestens hinein!

Neue = alte Rechte = gute alte BRD

Wie der deutsche Rechtspopulismus taktisch vorgeht, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen, legt jetzt übrigens das „Schwarzbuch Neue/Alte Rechte“ von Christian Niemeyer minutiös, ja mit erschlagender Detail- und Materialfülle dar. Dort widmet sich ein ausführlicher Text (Essay, Nr. 13) einem Protagonisten der neurechten Intelligenz, nämlich Erik Lehnert, seines Zeichens promovierter Philosoph, Mitarbeiter eines AfD-MdB und Mitherausgeber des „Staatspolitischen Handbuchs“. Er ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die 2000 von Götz Kubitschek und anderen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ gegründet wurde. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird das IfS seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

Im Jahr 2020 hat Lehnert deswegen seinen Job als Schriftführer der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verloren. Denn, so die DES-Vorsitzende Steinbach, Lehnerts führende Funktion im IfS vertrage sich aufgrund der Verfassungsschutz-Entscheidung, das Institut „wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES“ (taz, 26.5.20). Das Schwarzbuch von Niemeyer wertet dies als eine taktische Entscheidung – typisch für die Art und Weise, wie sich die Partei und ihre Stiftung um Seriosität bemühen.

Niemeyers Ausführungen zeigen paradigmatisch an einem IfS-Handbuch-Artikel Lehnerts zur westdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung, wie der Rechtspopulismus heute taktiert und laviert, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf zu entgehen. Der Sache nach gehe es bei Lehnerts Rückblick auf NS-Kriegsverbrecherprozesse eindeutig darum – was Niemeyer minutiös darlegt –, eine Relativierung bzw. „Bagatellisierung der NS-Verbrechen vom Typ Vogelschiss à la Gauland“ zu lancieren; also die bekannten zwölf dunklen Jahre als Fußnote einer 1000-jährigen Nationalgeschichte herabzustufen und so das deutsche Nationalbewusstsein aufzuhellen. Hier zeige sich auch, was AfD-Flügel-Mann Höcke mit seiner erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad gemeint hat: eine Beendigung des ewigen „Schuldkults“, auf den sich AfD-Politiker sowieso eingeschossen haben. Man wolle, so Niemeyer, in diesen Kreisen „das Volk der Täter als Volk der Opfer inszenieren“.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Eine gewisse Ähnlichkeit der Beiden mit dem Portrait des Erasmus ist nicht ganz abwegig – sähen wir sie nicht wie im Koma dort.

Die Kritik des Schwarzbuchs trifft zu: Der heutige Rechtspopulismus betreibt ja keine Holocaustleugnung, sein Geschäft ist die Relativierung von Schuld und Schande, die angeblich die deutsche Nation niederdrücken – eine nationale Macht- und Selbstvergessenheit, die die Populisten an der Macht beseitigen wollen, was ja in gewisser Weise ihr ganzes Programm darstellt! Bei dieser Diagnose vom nationalen Defizit erliegt die Alternativpartei allerdings einem grandiosen (gewollten?) Missverständnis, verkennt sie doch die politisch-diplomatische Wucht, mit der das neue Deutschland dank seiner außergewöhnlichen Läuterung auf der weltpolitischen Bühne agiert: Die Singularität des Holocaust ist mittlerweile zum moralischen Gütesiegel der Nation geworden.

Für den Hausgebrauch, im Innern der Nation, ist das Singularitäts-Konstrukt allerdings eine etwas sperrige Angelegenheit. Hier wird seit Adenauers Zeiten – mit gewissen Konjunkturen – auch die Normalversion gepflegt, dass nämlich das deutsche Volk das eigentliche Opfer einer Clique von (wie man seit den jüngsten Enthüllungen von Norman Ohler weiß: drogensüchtigen) NS-Verbrechern war und von diesen missbraucht wurde. Diese Relativierung der NS-Zeit – gutes deutsches Volk, inklusive gute Soldaten, durch „böse“ Kräfte verführt – ist eben kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern Allgemeingut.

Das belegt übrigens das neue Schwarzbuch minutiös an der westdeutschen Nachkriegsgeschichte – vom Pacelli-Papst über Strauß, Filbinger, Dregger, Kiesinger bis zum „führenden“ neudeutschen Militärhistoriker Sönke Neitzel, der jetzt gerade als gefragter Experte zum Afghanistan-Krieg gilt.„Es fehlte bisher der Dank der Nation für den Afghanistan-Einsatz. Und es fehlen schon lange die ikonischen Bilder, die für die Verbundenheit von deutscher Gesellschaft und Bundeswehr stehen.“ (NZZ, 22.7.21) Das weiß der Mann zum allseits konstatierten Debakel beizusteuern. „Insgesamt bescheinigt Neitzel den Deutschen ein gestörtes Verhältnis zu einer Armee, die Gewalt anwendet“. Eine Rettung deutscher Soldatenehre, die Lehnert sicher sofort unterschreiben würde!

Mehr noch: Der offizielle Standpunkt der demokratischen deutschen Vergangenheitsbewältigung ist gar nicht so weit entfernt von den Relativierungskunststücken rechtspopulistischer Geschichtsexperten. Exemplarisch vorgeführt wurde das etwa von Bundespräsident Steinmeier beim Auschwitz-Gedenktag 2020, wo sich z.B. die AfD im Bundestag ganz konstruktiv aufführte, die Feierstunde mitmachte und den israelischen Staatspräsidenten mit gesteigerter Israel-Solidarität, nämlich in der Zuspitzung des Iran-Konflikts, beeindrucken wollte (siehe: „Kulturkampf von rechts“? https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, kann eben auch die AfD Positives an ihr entdecken.

Hierzu hatte Steinmeier bereits bei seinem Auftritt in Yad Vashem die Vorgabe gemacht. Demnach war damals „das Böse“ für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich; es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die „bösen Geister der Vergangenheit“ Unterschlupf und machen sich heute wieder bemerkbar. Diese Inschutznahme des nationalen Kollektivs, an das jeder einzelne Deutsche unaufhebbar zurückgebunden sein soll, ist im Prinzip derselbe Standpunkt, den ein Gauland vertritt, wenn er die Güte der Nation gegen ihre dunklen Seiten stellt.

Literaturhinweis

Christian Niemeyer, Schwarzbuch Neue/Alte Rechte – Glossen, Essays, Lexikon. Mit Online-Materialien (http://beltz.de). Weinheim (Beltz-Juventa) 2021, 795 S., 39,95 €.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Roundel Portrait of Erasmus of Rotterdam.

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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DL – Tagesticker 02.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Thema – Schurken welche glauben die Welt zu bedeuten und sie fast nur noch die Politik aufzuweisen hat, da mit dem Sklavenhaltern, der Adel in diesen Land abgeschafft wurde und nur noch ab und an in Teilen des Staats-Funk und  der hoffierenden  -Presse Gehör findet.

Was wird in Erinnerung bleiben von der Politik Horst Seehofers?

1.) Flüchtlinge : Scham und Schande

Horst Seehofer galt einmal als Verteidiger der Schwachen. Dieses Image ruiniert er selbst, seit er an der Seite gleichgesinnter Europäer demonstrativ jene kalten Herzens abweist, die in Afghanistan um ihr Leben fürchten. Das ist ein Trauerspiel für Deutschland und Europa. Er hatte mal ein Herz für die sogenannten kleinen Leute. Er kämpfte für sie bei Jobs, Renten und der Gesundheitsversorgung. Und er ärgerte damit manchen Kollegen und manche Kollegin bis aufs Messer. Edmund Stoiber konnte darüber jahrelang ein mühseliges Lied singen. Aber auch Angela Merkel bekam seine leidenschaftliche Hartnäckigkeit zu spüren, als sie in der Gesundheitspolitik für eine Kopfpauschale kämpfte und Seehofer sich querstellte. Dickköpfig in der Sache war er und empathisch im Einsatz für jene, die keine lauten oder gar mächtigen Fürsprecher hatten. Den Helferinnen und Helfern eine sichere Zukunft bieten – das wäre eine hoffnungsfrohe Botschaft. Man stelle sich vor, Seehofer würde das heute für die Bedrohten in Afghanistan machen. Er würde bei den EU-Innenministern mit dem gleichen Herzen für die Aufnahme von denen kämpfen, die für Europäer arbeiteten und sich auf ein freies Leben freuten, aber jetzt um ihr Leben fürchten müssen. Seehofer würde sich an die Seite des tapferen Herrn Asselborn aus Luxemburg stellen – und all jenen in Europa die Leviten lesen, die selbst jetzt noch in der Lage sind, Europas Tore zu versperren, statt Helfern, Unterstützern, Mitstreitern eine sichere Zuflucht zu bieten. Es wäre eine wunderbare und eine angemessene Botschaft. Es stünde Seehofer gut zu Gesicht, und es würde wenigstens ein klein wenig von dem Schmerz lindern, den Deutschland, Europa, die USA vielen Frauen und Männern in Afghanistan inzwischen angetan haben.

Süddeutsche-Zeitung

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Müsste nicht so ein Wahlkampf ein Leckerbissen für jede/n Politiker-In sein, da sich Merkels-Einstellung des „weiter so“ als größter Rohrkrepierer nach Adenauer erwiesen hat? Wo stände denn Merkel heute – wäre es ihr nicht gelungen einen großen Teil des Staats-Funk sowie der -Presse wohlwollend durch ihre Raute zu ziehen?

Eigentlich müsste Scholz Laschet zur Weißglut treiben

2.) Wer ist der wahre Merkel-Erbe?

Für die Union wird es immer enger und Merkels Stille gibt Scholz die Chance, sich als Nachfolger zu inszenieren. Während Merz die Kanzlerin fordert, bleibt einer entspannt: Laschet ist mit Merkel „im Reinen“. Kostet ihn das den Wahlsieg? Wer formt die bessere Raute? Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, seit sich die Kandidatin und Kandidaten fürs Kanzleramt im Triell auf ntv und RTL direkt miteinander maßen. Zu einer der zentralen Fragen im Wettbewerb entwickelt sich das „Erbe“ der amtierenden Regierungschefin. Wer genießt die Gunst Angela Merkels? Und vor allem: Wen halten die Wählerinnen und Wähler für ihren legitimen Nachfolger? Denn Merkels unangefochtene Spitzenposition im Politiker-Ranking legt nahe, dass man sich dieser Tage mit Nähe zur Kanzlerin noch einige Stimmen sichern kann. „Mein rechter, rechter Platz ist frei, ich wünsche mir den Armin herbei“ – unter normalen Umständen wäre zu erwarten, dass ein Bonus durch Nähe zur Kanzlerin in jedem Fall an den Kandidaten ihrer eigenen Partei geht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet also. Aber die Umstände sind nicht normal, und dafür sorgt unter anderem die Kanzlerin selbst gleich in zweifacher Hinsicht: Sie scheidet – ein Novum seit Gründung der Bundesrepublik – freiwillig aus dem Amt, stellt sich nicht noch einmal zur Wahl. Von den Kandidaten weiß man nicht: „Können die das denn?“

ntv-online

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Es war sicher auch ein Riesenschlag gegen die anderen Kriegstreibenden Staaten in der NATO. Da es wohl demnächst einer weit größeren Leistung von Biden und seinen Nachfolgern-Innen bedarf,  sich  auf selbsternannten Gipfeln mit Landpomeranzen oder Möchtegern Napoleon-Nachfolgern um die runde Tafel zu setzen um zu lernen die von Steuergeldern bezahlten Speisen mittels Messer und Gabel (Ausspruch der „Birne“) zu verspeisen?

Bidens Rede nach dem Afghanistan-Abzug

3.) Der Abschied vom „Regime Change“

Der US-Präsident sagt Militäreinsätzen zur Umgestaltung anderer Länder ab. Für die USA heißt das, mit anderen Mitteln im Rest der Welt mitzuspielen. Es war im Wesentlichen bekannt, was US-Präsident Joe Biden am Abend des vollendeten US-Abzugs aus Afghanistan zu sagen hatte. Nur ein Satz ragte in seiner Kategorik heraus: „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Der Satz geht in den USA im aktuellen Streit über die Schuld am verkorksten Abzug unter. Niemand widerspricht. Dabei ist es nun beileibe nicht so, dass Biden hier lediglich eine Binsenweisheit wiederholt hätte. Wenn das tatsächlich der neue Konsens der US-Außenpolitik wäre, dann bedeutete das wirklich das Ende einer Ära, und zwar einer überparteilichen. Die neokonservativen und die humanitärinterventionistischen Falken hätten beide ausgedient. Die Drohungen mit „regime change“ durch Militäreinsatz, die seit so vielen Jahren zumindest rhetorisch zum außenpolitischen Instrumentarium Washingtons gehören, wären Vergangenheit. Das hieße auch: Die USA müssten ihre Stärke als Global Player wieder aus anderen Faktoren ziehen als aus ihrer Feuerkraft.

TAZ-online

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Wie schön das es auch noch Kinder gibt, welche auf weniger von diesen Scheinheiligen Vätern treffen. Ist Söder vielleicht der heimlicher Chef hinter der Stiko (Stecher-Kohorte)? Zuzutrauen wäre dem Alm-Einöden sicher vieles und mehr.

„Auch der Heilige Vater ist zwei Mal geimpft“

4.) SÖDER ERKLÄRT CORONA-POLITIK

In Bayern soll es im privaten Rahmen künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, Clubs und Discos sollen bald wieder öffnen dürfen. Die Opposition fragt Markus Söder nach Luftreinigern für Klassenzimmer, die er versprochen hatte. Nicht wenige Abgeordnete des Bayerischen Landtags dürften es bereuen, dass sie Ministerpräsident Markus Söder in der Frühphase der Pandemie aufgerufen haben, das Parlament stärker zu beteiligen. Seither jagt eine Regierungserklärung die nächste. Wegen einer neuerlichen Sondersitzung am Mittwoch konnte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Karpfensaison nicht persönlich eröffnen, andere Abgeordnete mussten vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren – und das für Lockerungen, die Söder schon mehrmals verkündet hatte. Für die AfD war das Grund genug, von einer „Farce“ zu sprechen. Söder jedoch hielt es für richtig und wichtig, auch im Hohen Haus die „neue Realität“ darzulegen. Der entscheidende Faktor, der die jetzt rollende vierte Welle von den vorausgegangenen unterscheide, sei das Impfen. 60 Prozent Vollgeimpfte gebe es in Bayern – genau gesagt sind es 58,8. Inzidenz unter Jugendlichen hoch.

FAZ-online

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Das Leben im Höhenrausch dieser Drei,  war aber nicht von allzu langer Dauer. Wurde die Rechnung aus der Rotlicht Umgebung  vielleicht selbst dem Genossen aller Gossen zu hoch ? Nach Hoch und Höher erfolgt bei vielen ein tiefer Fall.

Koalitionsdebatten

5.) Alles für den Markt

SPD und Grüne sind in vielen Umfragen im Aufwind. Ihre letzte gemeinsame Regierungszeit weckt allerdings keine guten Erinnerungen. Aus Ökonomie und Zeitgeist entstand einst die grüne Bewegung. »Wut über die staatstragende Atomclique war treibende Kraft der Proteste in Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf«, heißt es am Beginn der offiziellen Chronik der 1980 gegründeten Partei. Knapp zwei Jahrzehnte dauerte es, bis »Müslifresser« und »Latzhosenträger« im Establishment angekommen waren: Auf Bundesebene regierten Bündnis 90/Die Grünen und die »alte Tante« SPD dann gemeinsam von 1998 bis 2005. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellten die Grünen in zwei Legislaturperioden jeweils drei Bundesminister, darunter den schillernden Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer. »Noch heute«, lobt die Grünen-Chronik, »sind wir skeptisch, wenn Großkonzerne Allianzen mit den Regierenden eingehen.« In der Bankwirtschaft sieht man dies etwas anders. Während der 90er Jahre hatten sich die engen Bande der »Deutschland AG« gelöst. Shareholder-Value – die Ausrichtung der Industriekonzerne an Aktienkursen sowie an kurzfristigen, hohen Renditezielen – und die Globalisierung der Lieferketten internationalisierten die wiedervereinigte deutsche Wirtschaft. Neue, ausländische Kapitalinteressen, Fonds und angelsächsische Investmentbanken drangen auf den deutschen Kapitalmarkt vor. Doch gleichzeitig zog es deutsche Konzerne, die seit dem Kriegsende lange Nachholbedarf bei der Internationalisierung hatten, verstärkt über die nationalen, bald auch westeuropäischen Grenzen hinaus. Die manchmal jahrzehntelang gehaltenen Rundum-Kapitalbeteiligungen innerhalb der Deutschland AG galten nun im neuen »finanzmarktgetriebenen Kapitalismus« (Jörg Huffschmid) als zu wenig profitabel.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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