DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August, 2021

Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von Redaktion am 8. August 2021

Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet

2019-05-30 Armin Laschet-3902.jpg

So singt die CDU – „Die Arie von der wilden Sau.“

Von Peter Unfried

Ist der Wahlkampf ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen?

Wenn die SPD – für die Generation Z: das war in den vorigen Jahrhunderten eine wichtige Volkspartei – sich als „progressive Kraft“ bezeichnet oder behauptet, sie wolle eine „progressive Regierung“ anführen, muss ich immer weinen. Erstens ist die SPD weiß Gott keine progressive Kraft, zweitens gibt es seit Jahrzehnten minimales Interesse daran, dass sie eine Regierung anführt, und drittens brauchen wir keine „progressive“ Regierung im überholten Sinne dieses Wortes.

Ich sage das, weil wir mitten in einem Wahlkampf der Illusionen sind, und der nächste mediengesellschaftliche Spin darin besteht, dass vielleicht doch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der Richtige sein könnte. Logik: Er war und ist zwar unten, aber nun sind nach SPD-Wahrnehmung die Mitbewerber Laschet und Baerbock an ihm vorbei nach Noch-weiter-unten gerauscht; also ist Scholz’ Unten das neue Oben. Jetzt noch die Linkspartei-Mumie beleben und die Grünen mit der unfreiwilligen Hilfe ihrer Spitzenkandidatin zur emanzipatorischen Öko-App zurückschrumpfen, und dann wird’s aber so was von progressiv!

Dabei will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie in der alten Bundesrepublik gemäßigt progressiv war und sich damit große Verdienste erworben hat, aber heute könnte die SPD genauso „knorke“ sagen und als „knorke Kraft“ eine „knorke Regierung“ anführen wollen.

Peter Unfried (21679037449).jpg

Wer 2021 den Fortschritt immer noch im alten Sozialmodus sucht, also später Kohleausstieg und niedriger CO2-Preis, der ist vielleicht gegenwarts-sozial, ganz sicher aber reaktionär. Das sage ich nicht so daher: Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen. Das ist es, was wir im Wahlkampf bisher erleben: Biedermeier-Inszenierungen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es lagerübergreifende Biedermeier-Sehnsucht in der Gesellschaft gibt, aber Franziska Giffeys antifreiheitlicher Autofahrer-Wahlkampf in Berlin ist eine groteske Verhöhnung der Problemlage. Fehlt nur noch, dass Armin Laschet der Klima­krise mit Hausmusik begegnen will.

Nun gibt es graduelle Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Regierungsparteien, aber beiden und im Grunde allen Parteien gemeinsam ist die absurde Idee, die fortschreitende Erderhitzung ließe sich in die jeweilige politische Ideologie einpreisen und mit dem jeweiligen parteipolitischen Inventar-Denken lösen. Oder einfach weg reden.

Quelle          :           TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 08.08.2021

Erstellt von Redaktion am 8. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Ob nun innerhalb von den Religionen oder der Staaten. – Ihre Verwaltungen gleichen wie ein Ei dem Anderen. Sind sie in der Realität  nicht mehr als Sklaven innerhalb ihres viel zu hoch gehandelten Jobs, in dem jegliche Eigeninitiativen von vornherein untersagt sind und damit den Uniformiert-Innen gleichen.

Skandal erschüttert Grundfesten des Vatikans

1.) Nonne entführt, Kardinal vor Gericht

Im Vatikan sind die Skandale alles, nur nicht langweilig. Der jüngste dreht sich beispielsweise um Vorwürfe der Schutzgelderpressung, eine entführte Nonne und einen Sicherheitsexperten, dem vorgeworfen wird, er habe unsägliche Mengen an Kirchengeldern für Luxusgüter und Dienstleistungen verschwendet. Am 3. Juli erhob ein vatikanischer Richter Anklage gegen zehn Offizielle, darunter auch der Kardinal Angelo Becciu. Unter den Anklagepunkten: Veruntreuung, Amtsmissbrauch, Schutzgelderpressung und Betrug. Sämtliche Beschuldigte bestritten die Vorwürfe. Am darauffolgenden Tag gingen Meldungen zu dem Gerichtsprozess allerdings in der Berichterstattung rund um die bevorstehende Rückenoperation des Papstes Franziskus unter. Es dürfte jedoch die Verhandlung sein, und nicht der medizinische Eingriff am Papst, die sich entscheidend auf dessen verbleibende Amtszeit auswirken wird. Innerhalb der Bürokratie des Heiligen Stuhls bekleidete Kardinal Becciu lange den zweitwichtigsten Posten. Als Vize-Staatssekretär des Vatikans und persönlicher Freund des Papstes galt er sogar lange als dessen potenzieller Nachfolger. Unter den Angeklagten befindet sich aber auch der ehemalige Präsident und Direktor der vatikanischen Finanzaufsichtsbehörde. Die Ermittlungen gegen hochrangige Kirchenoffizielle legen nahe, dass Franziskus in seiner Mission, die undurchsichtigen Finanzen des Vatikan offenlegen zu wollen, vor nichts und niemandem zurückschrecken wird. Sie werfen aber ebenfalls wichtige Fragen zu den Führungsmethoden des Papstes auf.

Focus-online

*********************************************************

Könnte diese Summe eventuell auch als Schmerzensgeld gesehen werden für die Dilettanten welche dieses Land seit Jahren in das EU-Parlament entsenden darf ? Hieß es nicht von Beginn an: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa.“ Wir verfügen ja nicht einmal über entsprechende Regierungsmittglieder welche ohne den Zukauf von Experten-Meinungen vollkommen Ratesuchend durch die Landschaft liefen? Wenn sie doch wenigstens bei Fachleute anfragen würden !

Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel

2.) 15,5 MILLIARDEN EURO

Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist deutlich gestiegen. Große Profiteure sind ausgerechnet zwei Staaten, die wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen. Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sorgt jedes Jahr wieder zuverlässig für Aufregung. Insbesondere in Deutschland, das seit Jahren an der Spitze der Beitragszahler steht, waren die Zahlen für die Kritiker der Europäischen Union Beleg dafür, wie teuer die Gemeinschaft gerade die Deutschen zu stehen kommt. Die Europäische Kommission hat dem stets entgegengehalten, die nationalen EU-Beiträge sagten wenig aus, weil dabei nicht berücksichtigt werde, wie stark allen voran Länder wie Deutschland von der Mitgliedschaft im Binnenmarkt profitierten – sprich den Kosten kein Nutzen gegenübergestellt würden. Da sie damit aber kaum durchdrang, ist sie schon vor Jahren dazu übergegangen, die Zahlen nur noch einmal im Jahr „klammheimlich“, wie Kritiker sagen, im Internet zu veröffentlichten, statt sie offiziell vorzulegen. Seit diesem Jahr ist es auch damit vorbei. Die Nettobeiträge – also die Differenz zwischen den jährlichen Überweisungen der Staaten an die EU und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen – wird gar nicht mehr veröffentlicht. Die Zahlen zu den einzelnen Posten lassen sich aber noch finden und so lässt sich doch noch der Nettobeitrag ausrechnen. Deutschland bleibt demnach mit Abstand größter Nettozahler. Rund 15,5 Milliarden Euro hat Deutschland im Haushaltsjahr 2020 mehr nach Brüssel überwiesen als zurückerhalten. Im Jahr zuvor lag der Nettobeitrag bei 14,3 Milliarden Euro.

FAZ-online

*********************************************************

War es die Angst die sichere Nest-le wärme zu verlieren vielleicht größer als ihr der Job,  Wert ist? War es nicht immer schon das oberste Primat von Regierungsmittglieder-Innen die richtigen Stufen für den Weg in die absolute Finanzielle-Sicherheit zu suchen ? Betrachten wir nur die Jobs, welche ehemalige Minister-Innen auch noch heute bekleiden. Ohne Beziehungen in die Politik wäre dieses nie möglich gewesen. Das genau ist der Betrug an die Wähler.

Plan zum Moorschutz gescheitert

3.) Bundesregierung und Klimaschutz

Umwelt- und Agrarministerium können sich nicht auf eine Strategie zum Erhalt der Moore einigen. Der Grund: Bauern fürchteten Einbußen. Die geplante Strategie der Bundesregierung zum Schutz der für das Klima wichtigen Moore ist gescheitert. Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium und das Agrarressort von Julia Klöckner (CDU) teilten am Freitag mit, sie hätten sich nicht auf einen Entwurf einigen können. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung kann daher nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden“, so das Umweltministerium. „Die Abstimmungen sind in der Tat gescheitert“, bestätigte das Landwirtschaftsministerium der taz.In Deutschland sind 92 Prozent der Moore entwässert und geben deshalb laut Umweltministerium pro Jahr circa 47 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ab. Das seien etwa 6 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. In Moorböden ist demnach genauso viel Kohlenstoff gespeichert wie in den deutschen Wäldern. Kommt der Torf in den Mooren aber mit Luft in Berührung, zersetzt er sich und gibt Kohlendioxid ab. Mehr als 80 Prozent dieser Emissionen stammen von Agrarflächen, die vor allem im Norddeutschen Tiefland und im Alpenvorland liegen. Schulze schlug deshalb in ihrem Entwurf für eine Moorschutzstrategie vor, den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken. Dafür sollen die LandwirtInnen freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Im Gegenzug sollen die Bauern Geld vom Staat bekommen. Denn wenn beispielsweise Felder wieder vernässt werden, lassen sich darauf entweder gar nicht mehr oder nur noch schwer die bisher gängigen Kulturpflanzen anbauen. Für den Naturschutzbund etwa war das zwar laut seinem Moorexperten Felix Grützmacher zu wenig und zu unverbindlich, aber „besser als nichts“.

TAZ-online

*********************************************************

Wo finden wir denn Länder in denen von Regierungen anders gehandelt würde? Gesetze gelten immer nur für die Herden der Opfertiere welche sich den Rudeln der Räuber willig zu Füßen werfen. Nirgendwo wird die Verschmutzung des eigenen Nestes kleiner geschrieben als unter den Politiker-Innen !

Boris Johnson setzt sich über Corona-Regeln der eigenen Regierung hinweg

4.) TOUR DURCH SCHOTTLAND

Boris Johnson hat ein ganz eigenes Verhältnis zu den Corona-Regeln seiner Regierung. Wieder ist der britische Premier Ziel scharfer Kritik. Boris Johnson und die Isolation – es droht, eine unendliche Geschichte zu werden. Nachdem der britische Premier bereits in der Vergangenheit unter heftigem öffentlichen Druck eingeknickt war, als er die durch seine Regierung verfügte Isolation nach Corona-Kontakten im eigenen Fall umgehen wollte, hagelt es nun erneut Kritik. Grund dafür ist eine Tour des Regierungschefs durch Schottland. Denn wieder ist der Konservative Corona-Kontaktperson und wieder sind es eigene Regeln, die er vernachlässigt. Die Tageszeitung The Guardian beruft sich auf eine hochrangige Regierungsquelle, welche ausgesagt haben soll, dass Johnson engen Kontakt zu einem Beamten gehabt haben soll, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dieser Kontakt soll sogar so eng gewesen sein, dass beide gemeinsam an Bord eines Flugzeugs gereist seien, mit dem der Premierminister innerhalb Schottlands die Strecke von Glasgow nach Aberdeen bewältigt hatte. Gemeinsam hätten beide nach der Landung eine Polizei-Ausbildungsstätte besucht. Nun sei dieser Beamte in einem Hotel in Schottland isoliert – ganz so, wie es die britischen Corona-Regeln vorsehen. Doch zu diesen Maßnahmen gehört auch, dass direkte Kontakte ebenfalls in Quarantäne gehen müssen. Und tatsächlich reagierte der Stab des Premierministers und schickte Mitreisende, obwohl negativ getestet, zurück nach England. Wer die Reise durch Schottland hingegen nicht unterbrach, das war Boris Johnson. Der traf sich stattdessen mit dem Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, sowie dem Abgeordneten Andrew Bowie.

FR-online

*********************************************************

Wer hatte denn je behauptet das nur die Westfalen ihre immer nach mehr grunzenden Schweine an ihren Gang erkennen ? Haben wir nicht früher auch gesagt: „Je mehr er hat – je mehr er will?“ Hirnentleerte Lumpensäcke sterben in der von ihnen  beherrschten Welt nie aus.

Gruseln aufs angenehmste

5.) Konservativer Rollback

Schaut man kritisch genug Richtung Ausland, wirkt Deutschland wie eine heile Welt. Man schaut in Deutschland ja gern ins Ausland, wenn es darum geht, die Lage der Menschenrechte und die Ordnung des Sozialen im Allgemeinen zu kritisieren. Da gruselt es sich aufs angenehmste: Es ist voller Despoten, das Ausland, voll Willkürherrschaft und Terror. Wie schön, sozial und menschenfreundlich geht es hingegen bei uns zu! Noch der ruinierte Sozialstaat, das an allen Ecken leckgeschlagene Gesundheitssystem und die seit Jahren im Stau der Aktenwägelchen stehende Justiz wirken wie hocheffiziente Einrichtungen, wenn man das Ausland nur kritisch genug anschaut. Es geht um den Kontrast, nicht um wirklichen Fortschritt: Es ist nur wichtig, dass es in Deutschland vergleichsweise besser ist, egal, wie steil die Kurve nach unten zeigt. Im Bereich Gender-Diversität und der Repräsentation queerer Lebensentwürfe geht der Blick hier gern nach Polen und Ungarn, mit ihren LGBTIQ-feindlichen Gesetzen und homofreien Zonen. An denen ist wahrhaft nichts zu beschönigen. Doch haftet der Kritik immer ein relativierendes Moment an: Wie wunderbar, dass es bei uns vergleichsweise besser ist – obwohl es nicht gut ist. So gerät aus dem Blick, dass auch bei uns überall der Rollback vorbereitet wird. Armin Laschet, der seinen Aufstieg tiefstem katholischen Klüngel verdankt, wird von einem Opus-Dei-Jünger beraten, der sich gegen Abtreibungen aussprach, Homosexuelle bedauerte und die »natürliche Form von Ehe und Familie« favorisierte, womit er eine Art des Zusammenlebens meint, die es in Europa etwa seit dem 19. Jahrhundert gibt. Christliche Evangelikale missionieren weltweit; soeben erst hat die »taz« die Finanzierungsstrukturen des fundamentalistischen Online-Netzwerks »CitizenGo« offengelegt, das erfolgreich eine Liberalisierung des europäischen Abtreibungsrechts verhindert hat. Links der Mitte schaut es nicht besser aus: Sahra Wagenknecht sprach sich mit deutlich anti-queerer Stoßrichtung gegen den Aufmarsch »immer skurillerer Minderheiten« aus, und die SPD hat die Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes erfolgreich verhindert.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Feinde der Demokratie

Erstellt von Redaktion am 7. August 2021

Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet.

KAS-Radikalenerlass-Bild-11706-1.jpg

Von Michael Csaszkóczy

Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung.

Am 28. Januar 1972 fassten die Ministerpräsidenten der Länder einen folgenreichen Beschluss, der unter dem Namen Radikalenerlass in die Geschichte eingehen sollte. In den folgenden Jahren wurden 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Inlandsgeheimdienst erhielt im Zuge der „Regelüberprüfung“ die Aufgabe zu beurteilen, wer als Staatsfeind zu gelten habe. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt. Die Überprüfungen führten nach Zählung der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Ob Willy Brandt den Radikalenerlass später als seinen größten politischen Fehler bezeichnet hat oder ob es sich bei diesem nicht belegten Zitat um den Versuch handelt, das sozialdemokratische Heiligenbild von dunklen Flecken zu reinigen, kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die Politik der Berufsverbote das konsequente Gegenstück zu „mehr Demokratie wagen“, neuer Ostpolitik und zur 1970 erlassenen Amnestie für Demonstrationsdelikte im Rahmen von APO-Aktivitäten war. Eine aus dem Ruder zu laufen drohende Generation erhielt die Einladung, wieder mitzuspielen, bekam aber gleichzeitig deutlich gezeigt, in welchem Rahmen sich oppositionelle Politik zu bewegen hat. Die damit verbundene Hexenjagd gegen alles, was irgendwie links schien, stieß seinerzeit auf große gesellschaftliche Gegenwehr und führte in anderen Ländern Europas zu Besorgnis. Der Begriff „Berufsverbot“ fand als Fremdwort Eingang in französische und englische Lexika. Offensichtlich war, dass hier die postnazistische BRD Jagd auf altbekannte Feindbilder machte.

Fünfzig Jahre später fordern Betroffene nun die Aufarbeitung des Radikalenerlasses und eine Rehabilitierung derjenigen, deren Existenzen damals nicht nur beruflich beschädigt, sondern regelrecht zerstört wurden. Dazu gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern – wie in Niedersachsen – zaghafte Versuche. In Baden-Württemberg werden seit 2018 an der Universität Heidelberg Berufsverbote erforscht. Das Ergebnis lässt sich aus dem Zwischenbericht erahnen: Ungeachtet der akribischen Aktenauswertungen und Fallschilderungen durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen dekretiert Professor Edgar Wolfrum, der das Projekt leitet, wie der Radikalenerlass einzuordnen sei. Er sei nötig gewesen, weil „gegen Extremisten von rechts und links die ‚wehrhafte‘ bzw. ‚streitbare‘ Demokratie in Stellung gebracht werden musste“. Das hat mit der tatsächlichen Geschichte des Radikalenerlasses wenig zu tun. Es gab nur fünf Fälle, in denen Berufsverbotsverfahren gegen Rechte im öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.

Viel Zeit bleibt den Betroffenen nicht mehr. Die meisten von ihnen gehen auf die 80 zu. Man sollte meinen, eine Geste des Bedauerns zum 50. Jahrestag sollte nicht allzu viel Überwindung kosten. Selbst wenn sie in einzelnen Härtefällen zu Entschädigungszahlungen führen sollte, könnten die Bundesländer das aus der Portokasse begleichen. Dass es der Initiative dennoch schwer fällt, eine größere Öffentlichkeit oder gar politische Gremien für ihr Anliegen zu mobilisieren, hat mehrere Gründe.

Zum einen ist nicht ganz klar, was genau unter dem Begriff Radikalenerlass zu verstehen ist: Tatsächlich handelte es sich ja lediglich um Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Gesetzes, dessen „Gewährbieteklausel“ aus dem NS-„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ übernommen ist. Dieses Gesetz wurde schon vor 1972 gegen Kommunisten (etwa im Zuge des KPD-Verbotes 1956) angewandt und wurde auch später gegen Linke in Stellung gebracht, wenn auch nie wieder in den Dimensionen der 1970er Jahre. Meist reicht es dabei aus, präventiv mit der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu drohen.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —     Wir werden nicht zulassen, daß Kommunisten unsere Kinder zu Kommunisten erziehen.* CDU sicher sozial und frei *Im Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, daß Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Die SPD/FDP-Regierungen in Bund und Ländern haben diese gemeinsame Linie verlassen. Sie sind bereit, Kommunisten in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Abbildung: Klassenzimmer mit Kreidezeichnung „Hammer und Sichel“ an Schultafel (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 81 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 81 CC-BY-SA 3.0 DE

2.) von Oben     —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

******************************

Unten     —       Transparente an der Hochschule der Künste Berlin, im Januar 1977

Abgelegt unter Deutschland_DE, Kultur, P.CDU / CSU, Regierung | 1 Kommentar »

Studie aus Israel bestätigt

Erstellt von Redaktion am 7. August 2021

 Geimpfte können andere anstecken

Covishield (2021) G.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Der Epidemiologe und Pandemieexperte Klaus Stöhr hält eine Covid-19-Auffrischimpfung für Senioren vor dem Winter für sinnvoll.

Die Resultate einer israelischen Studie mit Angestellten eines medizinischen Zentrums und die Folgeschlüsse:

  • Angesteckte, die keine Symptome haben, können andere anstecken
  • Je weniger Antikörper Geimpfte im Blut haben, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich trotz Impfung anstecken.
  • Seniorinnen und Senioren entwickeln nach einer Impfung tendenziell weniger Antikörper. Das heisst, die Impfung wirkt bei ihnen weniger gut.
  • Geimpfte, die sich bereits wenige Wochen nach der Impfung anstecken, riskieren kaum eine schwere Erkrankung.

Studie mit vollständig geimpften Personen

An der Studie nahmen rund 11’500 Angestellte des grössten medizinischen Zentrums in Israel teil, die vollständig mit dem Pfizer/Biontech Impfstoff geimpft waren. Sie wurden von Mitte Dezember 2020 bis Ende April 2021 geimpft, also zu einer Zeit, als die Alpha-Variante in Israel dominierte. Das Ziel war, herauszufinden, wie viele sich trotz Impfung mit Sars-CoV-2 ansteckten.

Bei Krankheitssymptomen oder nach einem bekannten Kontakt mit einer Sars-CoV-2-positiven Person sollten die Angestellten deshalb einen Schnelltest und/oder einen PCR-Test machen. Bis Ende April lagen PCR-Resultate von fast 1’500 Personen vor.

Nur sehr wenige Personen waren «positiv»

Nur bei sehr wenigen dieser 1’500 Getesteten gab der Test an: 39 Personen hatten einen positiven PCR-Test. Und nur 26 dieser 39 Personen merkten überhaupt etwas von der Infektion (die anderen waren komplett asymptomatisch). Bei den Symptomen waren verstopfte Nase, Muskelschmerzen, Geruchsverlust und Fieber am häufigsten. Niemand musste deshalb ins Spital. Mutmasslich steckte auch keine der 39 Personen jemanden anderen an – wobei dazu wohl beigetragen hat, dass sie sich nach dem positiven Test isolieren mussten.

Die Mehrzahl steckte sich vermutlich zu Hause an

Infiziert hatten sich 21 der 39 Personen wahrscheinlich daheim, bei zwei Ehepaaren war wohl ein Kind die Infektionsquelle. Sieben Personen hingegen steckten sich bei einem (ungeimpften) Patienten an.

Zu denken geben zwei Befunde:

  • Erstens die potenzielle Übertragbarkeit der Viren auf andere Menschen: 29 der 39 Spitalangestellten hatten im PCR-Test zu irgendeinem Zeitpunkt ct-Werte von unter 30, das heisst, sie waren in dem Moment vermutlich ansteckend. (Der gleichzeitig durchgeführte Schnelltest gab aber nur bei 17 von ihnen an.) Unter diesen potenziell ansteckenden Personen waren auch welche, die keinerlei Symptome hatten und die ohne Test nicht entdeckt worden wären. Es sei möglich, dass mit intensiverem Testen weitere asymptomatische Personen gefunden worden wären, schreiben die Autoren.
  • Zweitens bestätigt die Studie den Zusammenhang zwischen der Menge an Antikörpern im Blut und der Wahrscheinlichkeit, trotz Impfung positiv getestet oder krank zu werden. Die geimpften Personen mit positivem Test hatten im Durchschnitt tiefere Antikörperwerte, verglichen mit Geimpften, die negativ getestet wurden. Am deutlichsten war dieser Zusammenhang mit den Antikörperwerten circa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung, dann erreichen die Antikörper den Höchststand. Die Menge an sogenannten «neutralisierenden» Antikörpern nach der zweiten Impfung war ebenfalls ein guter Hinweis. Sie gelten gemeinhin als Mass für den Impfschutz.

Alle zwei Monate sechs Prozent weniger Schutzwirkung

«Es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn Sars-CoV-2 Geimpfte und Genesene kein Virus ausscheiden und oder nicht danach auch leicht erkranken würden», kommentiert der Experte für Pandemievorbereitung und Impfstoffe Klaus Stöhr die Ergebnisse. «Deshalb kann man ja SARS-CoV-2 nicht ausrotten.»

Und nun? Die Antikörperproduktion lässt bei allen Menschen mit zunehmendem Abstand zur Impfung nach (wie auch nach einer Infektion mit Sars-CoV-2), und zwar je älter sie sind, desto schneller. Bei Senioren ist im Allgemeinen der Antikörperwert schon zu Beginn tiefer. (Infosperber berichtete darüber.) Offensichtlich ist, dass es bisher bei Geimpften sehr wenig schwere Covid-19-Erkrankungen gab – allerdings lag die Impfung erst wenige Monate zurück. Auch die neue israelische Studie erstreckte sich nur über rund vier Monate. Und sie zeigt, dass Ansteckungen eher bei tiefen Antikörperspiegeln erfolgen.

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Laut dem Hersteller Pfizer/Biontech sinke die Schutzwirkung der Vakzine alle zwei Monate um circa sechs Prozent. Deshalb steht die Frage im Raum, wie gut die Covid-19-Impfung hochbetagte Menschen oder Personen mit Risikofaktoren noch nach zehn oder zwölf Monaten schützt. Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass die geimpften Ü60 vor schwerem Covid-19 noch gut geschützt sind, dass aber die Zahl der Ansteckungen jetzt ähnlich hoch ist wie bei ungeimpften über 60-Jährigen.

Dass der Schutz nach Impfung oder Infektion langsam abnehme und dies bei den älteren Menschen zuerst beginne, ist für Klaus Stöhr ebenfalls nicht überraschend. Er erachtet eine eine erneute Impfung für die Älteren vor der Wintersaison für sinnvoll.

«Auffrischimpfung für die erwachsene Bevölkerung in Betracht ziehen»

«Solide Daten» zum Verlauf der Antikörperwerte bei Personen über 70 bis 75 Jahre seien spärlich, hielt die Science Taskforce im Juni fest. Ihr Vorschlag: Wolle man schwere Krankheitsverläufe verhindern, könnten Auffrischimpfungen für über 75-Jährige und andere Risikogruppen erforderlich werden, bevor die nächste Erkältungssaison beginnt.

Falls die Impfkampagne hingegen darauf abziele, im nächsten Winter die Viruszirkulation zu reduzieren, dann «müsste man Auffrischimpfungen für die erwachsene Bevölkerung generell in Betracht ziehen».

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die reichen Länder am Dienstag dazu auf, Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September zu vertagen, bis wenigstens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft seien.

Milde Impfdurchbrüche können wie eine Auffrischimpfung wirken

Nicht alle Impfungen wirken gleich lang. Die vollständige Rötelnimpfung beispielsweise schützt vermutlich 70 Jahre oder mehr, die Wirkung der herkömmlichen Grippeimpfung dagegen kann schon nach 90 Tagen verflogen sein. Bei einer experimentellen mRNA-Grippeimpfung fielen die Antikörperwerte innerhalb von sechs Monaten stark ab. 

Wie gut eine Impfung (oder eine durchgemachte Infektion) schützt, hängt aber nicht nur von den Antikörpern und der Vakzine ab, sondern auch von den T-Abwehrzellen und überhaupt vom Zustand des Immunsystems.

Drei Grafiken im Wissenschaftsmagazin «Nature Reviews Immunology» (hier anklicken) zeigen mögliche Verläufe der Immunität nach Impfung oder Erkrankung / Kontakt mit Sars-CoV-2. Im Idealfall bei guter Immunabwehr (oberste Grafik a) entsteht ein langanhaltender Schutz. Auch bei erneutem Kontakt mit dem Virus (rotes Kreuz) passiert nichts.

Im mittleren Fall (Grafik b) schwindet der Immunschutz (blaue Linie) etwas rascher und unterschreitet die Grenze zur teilweisen Immunität. Kommt es in dieser Phase zum Kontakt mit dem Virus (rote Linie), führt dies nur zu einer leichten Erkrankung, die zugleich wie eine Auffrischimpfung wirkt. Dadurch steigt die Immunität wieder.

Im schlechtesten Fall (Personen mit schwachem Immunsystem) lässt der Immunschutz nach der Impfung sehr rasch nach. Es kommt erst zur Teilimmunität (blauer Bereich) und bald darauf wieder zur vollen Empfänglichkeit. Die Folge beim nächsten Kontakt mit dem Virus (rote Linie) wäre ein schwerer Verlauf. 

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     Drive thru de vacinação para idosos

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Mensch, Nah-Ost | Keine Kommentare »

’Wahl-Aus’ für DIE-GRÜNE

Erstellt von Redaktion am 7. August 2021

– Saar stärkt unverhofft DIE LINKE im Saarland

Parteilogo

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der NEID ist eine der bekannten Todsünden und niemand ist davor gefreit. Tina Schöpfer, die saarländische Landesvorsitzende DER GRÜNEN-Saar wollte unbedingt bei der nächsten Bundestagswahl die ’Erste Geige’ spielen, doch ein altgedienter Parteisoldat schob sich vor sie und errang Platz 1 der grünen Landesliste. Ob des Bruchs der Frauenquotierung hob ein lautes neidisches Gekreische im Saarland an. Unbesehen der politischen Konsequenzen läuteten die saarländischen innerparteiischen Lager den Sturz des mehrheitlich demokratisch gewählten Altgrünen Hubert Ulrich aus Saarlouis/Saar ein. Ein hinzugezogenes Landesschiedsgericht reaktivierte den bekannten, ewig gängigen Vorwurf, dass auch „nicht wahlberechtigte Parteimitglieder“ für diesen Mann gestimmt hätten, sodass die Wahl ungültig und zu wiederholen sei. Zur Absicherung eines fraulichen Wahlerfolges auf Platz 1 schlossen die Organisatoren bei der Neuwahl, wie einst bei Stalin in Russland, die 49 ’gegnerischen’ Delegierten aus Saarlouis einfach aus. Dieser grüne Coup führte zum erwünschten Erfolg und der erste Listenplatz DER GRÜNEN-Saar wurde jetzt mit der noch jugendlich-naiven Jeanne Dillschneider, der Sprecherin der Grünen Jugend-Saar, besetzt. Welch ein undemokratischer Wahlerfolg für diese Kandidatin! Leider hatten die Drahtzieher des Nominierungsaktes vergessen, dass das Saarland zu Deutschland gehört und nicht Teil des fernen autoritären, antidemokratischen Russland ist. So bestätigte der Bundeswahlausschuss der BRD, nachdem Parteimitglieder die undemokratischen Vorgänge dem Landeswahlausschuss des Saarlandes mitgeteilt hatten, wie dieser, dass DIE GRÜNEN-Saar keine „gültige Liste zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 hätten“. Jetzt also ist die erst in etwa 50 Tagen kommende Bundestagswahl 2021 für DIE GRÜNEN-Saar jedoch schon vorbei.

Dieses vorzeitige Wahl-Aus, durch internen Neid und Missgunst seiner Mitglieder in der Partei DIE GRÜNEN-Saar selbst ausgelöst, zeigt die Politikunfähigkeit nicht nur der saarländischen grünen Parteispitze ohne handwerkliche Führungsqualitäten, sondern besonders auch die politische Dummheit der regionalen grünen VertreterInnen. Diese Strategen, zu denen besonders auch Hubert Ulrich gehört, haben es seit der Gründung der grünen Partei immer noch nicht gelernt, ihre Personalkonflikte beizulegen, um miteinander konstruktiv ökologische Reformen einzuleiten oder sonstige politische Vorhaben zu verwirklichen. Ihnen geht es primär um persönliche politische Macht, um die Befriedigung ihrer eigenen Eitelkeiten. Wen verwundert es deshalb noch, dass DIE GRÜNEN-Saar nach 40 Jahren „üben“ immer noch unfähig sind, eine demokratische Wahlliste zu erstellen! Und so kommt es, wie es im bekannten deutschen Moralspruch heißt: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Nachdem DIE GRÜNEN-Saar so ihren vielleicht besten Wahlerfolg vertan haben, bietet sich jetzt unverhofft für die Partei DIE LINKE-Saar die einmalige Chance, die eigentlichen Grünwähler in der saarländischen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Nur DIE LINKE nämlich hat mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN die meisten programmatischen Überschneidungspunkte.

Geschlossenheit, Einigkeit und Solidarität sind eigentlich die primären Tugenden linker Politiker, wobei für diese alle nun das gezeigte Negativbeispiel der GRÜNEN im Saarland das Signal sein sollte, den individuellen Egoismus zu überwinden und jegliche Flügelkämpfe zu unterlassen. Jetzt muss die „Geschlossenheit der Partei“ angesagt sein, um ein optimales Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Neben den ureigenen linken Programmpunkten, gälte es nun besonders den ökologischen Reformwillen bei der Partei DIE LINKE-Saar zu betonen. In dem nach der Sommerpause beginnenden Bundestagswahlkampf sollte DIE LINKE-Saar besonders den angestrebten grünen „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ betonen, um so am Wahltag die rund 35 000 grünen Zweitstimmen von 2017 zusätzlich auf sich zu vereinen.

Flag of Die Linke

Diesen Wählern sei deshalb der Blick ins LINKE Parteiprogramm gegeben, in dem als Punkt 4.4 formuliert wurde: „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ Und eine späterer Textstelle, die wie aus Joschka Fischers grüner Bibel entnommen scheint, lautet: „Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.“ Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin erklärten als programmatisches Ziel schon 2019: „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten!“ und formulierten: „DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda.“ (Siehe: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/). Als Fazit des grünen KO-Schlages sei so der Ratschlag gegeben: DIE GRÜNEN-Saar-Wähler sollten deshalb mit ihrer Zweitstimme die Partei DIE LINKE-Saar wählen!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —     Parteilogo

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Positionen, Saarland, Überregional | 26 Kommentare »

Petitionen gegen Abtreibung

Erstellt von Redaktion am 7. August 2021

Angriff der christlichen Fundis

2021-01-23 Armin Laschet MG 5855.jpg

Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld.

Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft, gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle.

Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.

Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von rund 17.000 Dokumenten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in Spanien, Italien und Mexiko konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen (LGBTIQ) verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten sich Ha­cke­r*in­nen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er Jahre bis 2017.

Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem Kampf Gut gegen Böse.

Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen. Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von konservativen Führern“ aufzubauen, national und international.

Die große Niederlage

Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den vergangenen zehn Jahren profes­sio­neller und internationaler geworden ist. Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten von Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet.

Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung, Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich dazu bekennt, dass allen Eu­ro­päe­r*in­nen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im Europaparlament.

Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein, sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe.

„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite.

Neil Datta, Lobbyist für sexuelle Selbstbestimmung

„Wenn du eine große Kanone abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“

Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda ­Gates Foundation finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche.

Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau, denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer zu Antigenderthemen in Europa“.

Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die Organisation hat nicht reagiert.

Die Macht der Rechten ist gewachsen

Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle Eu­ro­päe­r*in­nen­ frei­en Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben sollen.

Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić, der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen.

Für die Be­für­wor­te­r*in­nen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel. Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen.

Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen lässt sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger Frau­en­ärz­t*in­nen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird.

Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. Konservative Chris­t*in­nen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und unterstützen“.

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Der Influencer des A. Laschet ?

Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals: Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo.

Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org. Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million Mitglieder haben.

Er scheint Erfolg zu haben.

Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens, der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans, einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen ließ.

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden Klein­spen­de­r*in­nen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier Millionen Euro Spenden eingesammelt.

Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt, ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert, dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut 3,2 Millionen Mitglieder weltweit.

CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem international. Ihre Ak­teu­r*in­nen reisen durch die Welt, sprechen auf Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder „This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein.

Slogan auf dem „Bus der Meinungsfreiheit“, den CitizenGo auf Tour geschickt hat

„Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“

Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gender­gaga“ irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik.

CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in der Öffentlichkeit verbietet.

Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet. 707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso nach Europa wie das konservativer Chris­t*in­nen aus den USA mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt aus der EU selbst.

Independence March 2018 Warsaw (8).jpg

Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*in­nen bezahlt, die in Polen Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten anfechten.

33 Millionen Dollar für die Kampagnen

CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt.

Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.

CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat. Früher haben überzeugte Chris­t*in­nen mit Gott argumentiert. Heute sind sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt „gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

**************************

2.) von Oben       —     Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

Abgelegt unter International, Mensch, P.CDU / CSU, Religionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.08.2021

Erstellt von Redaktion am 7. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Von diesen, hier genannten Kriegs-Adeligen laufen doch viel zu viele auf dieser Erde frei herum. Denken wir an die USA, Korea, Afrika als Ganzes – und wir selber leisten uns den Luxus sogar einer Adeligen die todbringende Waffe in die Hände zu drücken. Das alles haben doch unsere Ur-Ur-Ahnen schon vorausgesehen wenn sie sagten: „Der Krieg beginnt immer dort, wo der Verstand schon versagt hat!“ Hm – nur bei uns wird es schwierig zu glauben, das entsprechende Politiker-Innen je einen Schuss gehört haben, ansonsten würden wir sie nicht im Karneval antreffen, wo sie sich als Steh-Pinkler unter einer Tarnkappe zeigen. Wobei heute doch schon eine Corona-Maske Pflicht in vielen Situationen  ist?

Berüchtigter Warlord Dostum kehrt aus dem Exil zurück

1.) Afghanistan

Der afghanische Kriegsherr und ehemalige Vizepräsident ist laut seines Sprechers zu Gesprächen in Kabul eingetroffen. In Afghanistan drohte ihm ein Verfahren. Während des Abzugs der internationalen Truppen und dem Vormarsch der Taliban ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, traf Dostum zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul ein. Thema sollte demnach die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan sein. Dostum wollte sich nach Angaben seines Sprechers auch mit Präsident Aschraf Ghani treffen. Dostum untersteht eine der größten Milizen im Norden. Der ethnische Usbeke hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die Seiten gewechselt und war zwischen 2014 und 2019 auch Vizepräsident unter Präsident Ghani. Einen Großteil seiner Amtszeit verbrachte Dostum allerdings im Exil in der Türkei, weil ihm in Afghanistan ein Verfahren wegen Entführung, Misshandlung und Vergewaltigung drohte. Seine Miliz hatte in den Neunzigerjahren die Taliban mit extremer Brutalität bekämpft.

Zeit-online

*********************************************************

Sind nicht gerade die Landräte immer schon von einer besonderen politischen „Muße“ geküsst worden ? Da hat man so seine Erfahrungen lange hinter sich gelassen – in Westfalen, wo sie vielfach aus dem Nichts der Clan-Parteien hervortraten, obwohl sie an anderen Stellen ihre Kredite auf anderen Posten lange vergeigt hatten. Dort wird sich aber nicht viel ändern, da die Vergabe von Jagdscheinen unten beginnt.

Ermittlungsverfahren gegen Landrat wegen fahrlässiger Tötung

2.) FLUTKATASTROPHE AN DER AHR

Rund drei Wochen nach der zerstörerischen Flut im Ahrtal ermittelt die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen den Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Wurde in der Region zu spät vor den Wassermassen gewarnt und evakuiert? Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli, teilte die Behörde am Freitag mit. Der Anfangsverdacht richte sich gegen den Landrat, weil dieser laut Gesetzeslage „möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte“. Das Verfahren richte sich zudem gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das nach den derzeitigen Erkenntnissen die Einsatzleitung „zumindest zeitweise übernommen hatte“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass am 14. Juli ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch Evakuierungen geboten gewesen wären. „Dies – so der Anfangsverdacht – dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein.“ Anfangsverdacht, Unterlassen jedenfalls für einen Teil der Todesfälle mit ursächlich.

Cicero-online

*********************************************************

So arbeiten die Clans der recht-s-Schwarzen in den Ländern. Wobei bislang doch noch niemand behauptete das ein guter Job, an den Gerichten, in den Behörden, in den gesetzlichen Krankenkassen oder anderen öffentlichen Einrichtungen an eine Clan-Mitgliedschaft gebunden ist. Viele Stadt- oder Kreis-Räte ständen noch heute auf der untersten Stufe ihrer Laufbahn, -erstarrt im Raten, wären sie nicht rechtzeitig  in die Parteien-Aufzüge eingestiegen.

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

3.) Kein Selbstbedienungsladen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Schutzpatron. Seit Jahrzehnten hält das Bundesverfassungsgericht seine Hand über ARD, ZDF und Deutschlandradio. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im Grundgesetz nicht einmal erwähnt sind, haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen ihnen in vielen Urteilen eine Existenz- und Entwicklungsgarantie zugesichert. Auch in der aktuellen Entscheidung geht es um diesen Schutz. Die Rundfunkfinanzierung, die über Staatsverträge der Länder geregelt wird, darf von der Politik nicht dazu genutzt werden, auf Inhalte und Strukturen der Sender Einfluss zu nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt erneut bekräftigt und entsprechende Versuche von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Der Rundfunkbeitrag wird nun erhöht. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender keine Selbstbedienungsläden, in denen auf Kosten der Bei­trags­zah­le­r:in­nen beliebig viel Geld ausgegeben werden kann. Die Sender können zwar ihren Bedarf anmelden, ob dieser gerechtfertigt ist, entscheidet aber die unabhängige KEF-Kommission. Und diese Kommission ist durchaus streng. Sie genehmigt längst nicht alle Wünsche und verlangt oft sogar Einsparungen.

TAZ-online

*********************************************************

Es muss ja nicht gleich ein Holzklotz im Kopf sein, wo kämen wir denn dahin. Nein, ein kleiner Spahn im Auge reicht manch einen schon aus, sich eine teure Villa leisten zu können. Die Kreditwürdigkeit wäre einen kleinen Spar-Kassen Angestellten mit Sicherheit nicht angeboten worden. So wird jetzt an die Natzi – onalen Gefühle aus der CDU appelliert um mittels den Giftspritzen, – der Pharmazie die notwendige Unterstützung zwecks Erhöhung ihrer Einkommen zuteil werden zu lassen. Anstelle einer Prüfzeit von ca. 20 Jahren reichet nun schon ein Jahr aus um die Spritzen in die Gesellschafft zu drücken. So arbeiten  sie – die Rudel der Raubtiere.

Von oben herab behandeln

4.) Klasse

Viele Arme haben schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht – daher ihre Impfskepsis. Zu Besuch in einer Praxis in Berlin-Neukölln. Der Schatten ist angenehm unter dem Weidendom, nicht zu kühl, nicht zu viel Sonne. Duft von Lavendel liegt in der Luft. Ein Garten mitten in Berlin, Gated Community. „Die Impfungen“, sagt der Arzt und nimmt einen Schluck Kaffee, „habe ich im Wesentlichen als eine Veranstaltung für die deutsche Mittelschicht wahrgenommen. Vor allem in der Anfangsphase, in den Impfzentren.“ Michael Janssen ist Hausarzt, betreibt seit 20 Jahren eine Praxis in Berlin-Neukölln – mit Patienten aus ärmeren Verhältnissen hat er viel zu tun. Normalerweise. Bei den Impfungen ist ihm aufgefallen, dass jemand fehlt, schon zu Anfang: ältere Menschen aus der italienischen oder türkischen ersten Generation der Arbeitsmigration etwa, und ärmere, bildungsferne Ältere: „Obwohl sie ja alle ein Schreiben bekommen haben, genau wie die deutschstämmigen Älteren aus der Ober- und Mittelschicht.“ Die Impfkampagne – das ist der Grund für das Kaffeetrinken zwischen Weide und Lavendel – stagniert an jenem Sommertag bereits seit Längerem. Termine sind inzwischen leicht erhältlich, doch werden sie kaum mehr wahrgenommen. Forscher veröffentlichen indes erste Zahlen darüber, wer sich impfen lässt: Die Universität Mainz macht ein Gefälle zwischen sozial Benachteiligten und Bessergestellten aus, sowohl beim Impfstatus als auch bei der Impfbereitschaft. Studien aus Großbritannien verwiesen bereits Anfang des Jahres auf eine Impfskepsis von bis zu 72 Prozent unter Minderheiten und in ärmeren Communitys. Mitte Juli veröffentlichte die Universität Oxford Zahlen, nach denen die Impfabdeckung bei Weißen um 20 Prozent höher als bei Schwarzen lag.

Der Freitag-online

*********************************************************

Vielleicht erleben wir einmal mehr eine Aufrüstung, mit der Verpflichtung zu vermehrten Kreuz-Fahrten-Zügen der Natzi – onalen Staaten, da vielen Parteioberhäupter-Innen ein kleine Spahn im Auge nicht ausreichend ist ?

Taliban erobern Provinzhauptstadt im Südwesten Afghanistans

5.) Druck auf die Regierung wächst

Erstmals seit 2016 fällt mit Sarandsch eine Provinzhauptstadt in Afghanistan an die Taliban. Die Lage im Land spitzt sich dramatisch zu. Mit der ersten Einnahme einer Provinzhauptstadt seit 2016 haben die Taliban den Druck auf die afghanische Regierung verstärkt. Sarandsch im Südwesten des Landes sei an die Islamisten gefallen, bestätigte die Vizegouverneurin der Provinz Nimrus, Ruh Gul Chairsad, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Lokalen Behördenvertretern zufolge fiel die Stadt praktisch kampflos. Zuletzt war 2016 die Provinzhauptstadt Kundus im Norden kurzzeitig von den militant-islamistischen Kämpfern eingenommen worden. Sarandsch ist zwar mit geschätzt 65 000 Einwohnern eine vergleichsweise kleine Stadt in der abgelegenen Provinz Nimrus, aber wegen ihrer Lage an der Grenze zum Iran ist sie ein bedeutender Handelsknotenpunkt und gilt als Zentrum für Schmuggler. Der Fall der Provinzhauptstadt ist auch eine Niederlage für die USA, die ihren Militäreinsatz im Land offiziell erst zum 31. August beenden wollen. Das US-Militär unterstützt die unter Druck stehenden afghanischen Streitkräfte noch mit Luftangriffen. Die Flieger steigen außerhalb Afghanistans auf, da die großen Stützpunkte im Land bereits geräumt sind.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Digitalisierung in Schulen

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Ort für Wissensvermittlung

Circus krone schule.jpg

Von Mathias Greffrath

Durchdigitalisierte Schulen sind keine Lösung im Klassenkampf. Öffentliche Schulen sind Begegnungsort für Kinder unterschiedlicher Milieus.

Die Hängematte ist nass vom Regen, Urlaubsbücher ausgelesen, die Kinder haben sich verkrümelt – Langeweile schleicht sich ein. Doch da liegt noch die taz vom letzten Mittwoch mit Ilija Trojanows Plädoyer für utopischen Realismus.

Richten wir unseren Möglichkeitssinn auf die Kluft zwischen der Entschlossenheit, mit der die Schulbehörden zum „uneingeschränkten Regelbetrieb“, also zum pädagogischen Viereck aus Lehrplan, Klassenraum, Jahrgangsstufen, Präsenzunterricht und Benotung zurückkehren wollen, und dem Chor der Realisten, die über Auffangpakete, Nachholcamps, Lüftung und Schichtunterricht reden. Vor allem aber über eines: beschleunigte Digitalisierung. Niemand bestreitet den Nutzen von Tablets und Lernsoftware.

Reaktionär wird das nur, wenn derlei Werkzeuge zur Wunderwaffe werden. Der Lehrermangel, so dekretieren es CDU-Modernisierer in ihrem Manifest „Neustaat“, werde so chronisch wie Corona bleiben. Die rettende Konsequenz daraus sei deshalb die durchdigitalisierte Schule. Nicht als Notlösung, sondern als Demokratisierung von Bildungswegen, die bislang nur den Kindern einer „ehrgeizigen Oberschicht […] aus dem Bildungsbürgertum“, die „überdurchschnittlich solvent und bildungsnah“ ist, offenstehe.

Also den Kindern der Grünen. Die technopopulistische, antibürgerliche Rhetorik – „Humboldt für alle“ – ist nicht neu. Seit sechs Jahren propagiert Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die Digitalisierung als Klassenkampf gegen das Bildungsbürgertum. Der Vorsprung der Kinder aus Familien mit Bücherschränken und Sprachurlaub werde durch Lernsoftware schrumpfen.

Heuer entwickelt Dr. Dräger gar die Vision einer durchdigitalisierten Bildungs- und Lebenskarriere, vom Kindergarten mit seinen lösungskompetenzfördernden Lernprogrammen über die Universität, an der Algorithmen orientierungslosen Studienanfängern ein Studienfach vorschlagen, das zu ihnen passt, bis hin zu Computerspiel-Scores, die über die berufliche Platzierung entscheiden.

2082 in Rente

„Amazon und Netflix machen es uns vor“, strahlt da der Moderator, „die wissen schon, was wir wollen, bevor wir es wissen, das müsste doch auch in der Bildung möglich sein.“ Noch lässt sich die Glaubensbereitschaft für solche Youtube-Chinoiserien an der Zahl der Seitenaufrufe messen: es sind ganze 17. Aber wo wäre eine Gegenutopie?

Unterricht.jpg

„Wenn die Schule einen Sinn haben soll“, schrieb einst Neil Postman, der Soziologe der Kindheit und der Medien, „dann müssen die Schüler, ihre Eltern und ihre Lehrer einen Gott haben, dem sie dienen können.“ Gott?? „Gott“ ist für Postman gleichbedeutend mit einer „großer Erzählung“, die „genug Kraft hat, die es Menschen ermöglicht, diese Erzählung in den Mittelpunkt ihres Lebens zu stellen“.

Die Schule sei mit Sicherheit auf dem Weg an ihr Ende, wenn sie keinen Grund fürs Lernen, fürs Zusammensein an einem Ort mehr angeben kann. Dabei gibt es diesen Grund. Wer in diesem Jahr eingeschult wird, der geht, nach jetziger Rechnung, 2082 in Rente. Er oder sie werden erleben, ob es gelingt oder nicht, den Kohlenstoffausstoß der Menschheit so zu senken, dass die Polkappen nicht weiter schmelzen als schon abzusehen ist.

Er oder sie wird Migrationsschübe, Hitzewellen, die Vollautomatisierung erleben, ein paar Pandemien und Dinge, von denen wir jetzt noch nichts ahnen. Wie müsste eine Schule aussehen, die hilft, diese Zeit zu bestehen? Mit Sicherheit reicht da nicht das Wahlpflichtfach „Nachhaltigkeit“ mit zwei Wochenstunden.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Die Schule von Circus Krone.

***************************

Unten      —       Unterricht

Abgelegt unter Bildung, Deutschland_DE, Kultur, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Lustloser Wahlkampf

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Die Stellschrauben drehen durch

„Wenn das Holz aber schon faul ist, oh Henry …. „

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Im Wahlkampf erwecken die Parteien den Eindruck, es wären nur kleine Änderungen nötig – im Prinzip könne aber alles weitergehen wie immer. Das ist allzu bequem.

Klatsch macht Spaß, fast allen, fast immer. Deshalb ist die Klage darüber, dass in Wahlkämpfen zu viel über Personalien und zu wenig über Sachthemen geredet wird, nicht nur alt, sondern auch ein wenig scheinheilig.

Worüber redet ihr denn ausführlicher in der Kneipe, liebe Kolleginnen und Kollegen – über das Binnenverhältnis zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck oder über Steuerkonzepte? Über die Tatsache, dass Markus Söder seine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur noch immer nicht verwunden hat und Armin Laschet mit der Aufgabe überfordert zu sein scheint oder über den CO-Preis?

Abgelegt unter Deutschland_DE, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Deutschland im Impfwahn ?

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Deutschland – ein ethischer,
politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid

Truppenfahne-vereid-msm-2006.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen.

Da sind zunächst die Verlautbarungen des Deutschen Ethikrates und seiner Mitglieder, die nach unserer Auffassung zukünftig nur noch mit Gesundheitswarnung veröffentlich werden sollten.

Vgl. dazu ein Interview mit Prof. Dr. theo. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Geschäftsführer des Berliner Instituts für christliche Ethik und Politik und gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

„In der damaligen Situation wäre es eine Spaltung der Gesellschaft gewesen, wenn nur Geimpfte in den Genuss einer Kulturveranstaltung gekommen wären. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben. Da sehe ich keine Spaltung. Denn Spaltung insinuiert ja, dass es jemanden gibt, der bewusst in zwei Lager trennt. Das sehe ich nicht. Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“.

„Aber wenn man die Allgemeinheit schützt, indem beispielsweise nur Geimpfte an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, dann ist das keine Spaltung der Gesellschaft. Sie nehmen sich ja selbst aus dieser Teilhabemöglichkeit heraus. Das müssen sie auch selber verantworten. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft.“

Bei so viel geballter Ethikkompentenz müssen manche Menschen kotzen. Das Prinzip „tu was ich sage, dann gibt es keinen Konflikt“ kann treffend nur noch mit dem Wort „asozial“ beschrieben werden. Welche anderen zwangsverordneten, medizinischen Eingriffe wären denn mit dieser Argumentation ebenfalls vertretbar? Und warum bei der Medizin halt machen? Warum nicht gleich dieses Prinzip für weitere Lebensbereiche übernehmen. Wer in der DDR nicht die SED gewählt hat, hat dies aus freien Stücken getan und mußte somit auch selber für die Konsequenzen gerade stehen. Man hatte ja die Wahl, die SED zu wählen oder nicht.

Da ist kein Platz mehr für eine inhaltliche, wissenschaftliche Diskussion zu Nutzen und Risiken von Impfungen, soweit die deutschen Medien eine solche Diskussion überhaupt zulassen würden. Auch Geimpfte werden krank und können SARS-CoV2 übertragen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, vgl. stellvertretend,

“The CDC said 469 cases were found among Massachusetts residents from July 3 to 26 related to the Cape Code outbreak. Of those, 74% were among fully vaccinated people.”

Benutzt wird dieser Umstand dort, wo die Autorität ihn braucht, nämlich, dass auch Geimpfte (mit/ohne Auffrischung?) weiterhin eine Maske tragen sollen.

Vollkommen außen vor bleiben bei den Betrachtungen der Profi-Ethiker die mitunter tödlichen Nebenwirkungen der Impfungen, vgl.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

File:IMPF-WUNSCH 2020 JG.jpg

Wie ist es um die geistige Gesundheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates bestellt?

Die Äußerungen der gesinnungsfesten Patent-Ethiker vom Deutschen Ethikrat spiegeln das Vorgehen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin bei den Impfungen von Kindern ab 12 Jahren wieder. Diese wurden politisch, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), durchgesetzt.

Vielen scheint die darin liegende Irrationalität nicht aufzufallen. Inzwischen sprechen einige offen davon, dass es richtig sei, die „Herrschaft der Technokraten“ (meint STIKO) zu durchbrechen, vgl.

„Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Was denn nun? „Follow the science“, ja, aber bitte nur solange politisch opportun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Länderregierungen gegen den Widerstand diverser Lehrerverbände und ohne Schülerimpfungen nicht mehr aus der Schulschließungsnummer herauskommen? In Frankreich und Spanien waren die Schulen nie geschlossen, genauso wenig in Schweden. Aber darüber wird nicht geredet.

„Doch Europa ist bei diesem Thema geteilter Meinung. Vor allem im Süden – in Frankreich, Griechenland und Spanien, aber auch in der Schweiz – bleiben die Schulen offen, obwohl sich der Rest des Landes im Lockdown befindet.“

„Portugal und die Schweiz haben in der vergangenen Woche einen neuen Lockdown verhängt – die Schulen aber offengehalten.“

Offensichtlich hat es sinnvolle Alternativen zu Schulschließungen gegeben, aber in der Welt der deutschen Eliten gibt es keinen Platz für die Einsicht in eigene Fehleinschätzungen. Wo sind denn die Infektionswellen nach der Europameisterschaft von denen SPD-„GesundheitsexperteKarl Lauterbach gefaselt hat? Es gibt sie nicht. Genauso wenig haben sich die frei erfundenen Panikszenarien nach anderen Großveranstaltungen wie die „Black Lives Matter“ Demos oder Demos gegen den Mietdeckel bewahrheitet.

Aber, queer denkend (CSD) darf demonstrieren, quer denkend nicht. Wenn einem OVG eine solche Ungleichbehandlung nicht auffällt, ist nicht von einer Besserung in der nahen Zukunft auszugehen.

„Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“ zuzurechnen seien.“

Nach der Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Beschwerdeführer, weil gerichtsbekannt, wohl auch zukünftig auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verzichten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft den Corona-Maßnahmen Kritikern „zuzurechnen“ sein werden.

Den deutschen Eliten geht es nur um den eigenen Dominanzanspruch, der rücksichtslos durchgesetzt wird. Am Ende führt es zu tumber Gewalt, wie letztes Wochenende einige ältere Damen in Berlin erfahren mußten, die von Polizisten in Kampfmontur zu Boden gestoßen wurden („Oma-Prügeln“). Was hat die Berliner Polizei denn geglaubt, gegen wen sie in den Krieg zieht?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Ja, ja der Schäuble – das ist auch so ein Schäufle

Da hat ein Bundespräsident die Polizei aufgestachelt, und die geht nun rabiat, im Namen der Demokratie, gegen mutmaßliche Reichs-Omas vor. Sicher, jedes Leben zählt, aber interessiert ist man nur an denen mit der richtigen Meinung. Oder wie es ein Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Parlamentarier, sagen würde, die an die „richtige Wissenschaft“ glauben.

„«Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung».“

Auf die „richtigen“ Fachleute kommt es eben an. Die STIKO läßt grüßen. Herr Schäuble trägt ungeniert eine brettharte Lüge vor. Es gibt satt und genug Ärzte, die eine sorgfältige Nutzen-Risiko Analyse der COVID-19 Impfungen fordern. Aber damit sind es eben keine Fachleute mehr, so Herr Schäuble.

Was derzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid. Nicht ein Corona-Virus, sondern eine medial befeuerte Viruspanik hat dazu geführt, dass gesunde Menschen aufgrund eines PCR Signals als krank definiert werden (wie bei der HIV „Diagnose“) und sich die eingeschüchterte Bevölkerung einer unter Umständen tödlichen Zwangstherapie unterwerfen soll.

Mit dem Panik-Dauermodus der deutschen Politik, der sich weiterhin aus qualitativ schlechter Statistik, politisch suggerierter Alternativlosigkeit von massiven Grundrechtseinschränkungen, servilen Ethikräten, einfältiger medialer Einseitigkeit und Ergebenheitsurteilen der Justiz speist, hat man das freiheitlich-demokratische Fundament der BRD nachhaltig beschädigt.

Eine Rückkehr in einen Zustand wie im November 2019 wird nicht möglich sein. Angesichts dessen, was inzwischen sichtbar geworden ist, muß man sogar fragen, ob dies überhaupt anzustreben wäre.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       As the regimental colours („Truppenfahne“) are passing the formation, a high ranking police officer and a navy officer salute and the cadets of Crew VII/06 of the German navy turn their heads towards the colours.

****************************

2.) von Oben       —       IMPF-WUNSCH, Bild zum Corona -Thema in der Ausstellung KUNST HEUTE Zeitgenössische Kunst erleben in Mecklenburg-Vorpommern Oktober 2020, Jürgen Gerner, Bild-Collage mit Atemschutzmasken, DESIVE FOR VACCINE

Author 16Exul82         —          Source      :  Own work         —      Date    :       10 November 2020

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license

****************************

Unten       —     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Abgelegt unter Deutschland_DE, Gesundheitspolitik, Hessen, Kultur | Keine Kommentare »

Auf dem Trockenen

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

Ethiopian Civil War.png

Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

Addis from the Sheraton (24942042370).jpg

Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

Addis Abeba Äthiopien Verkehr 2018.jpg

Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

***************************

2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

Abgelegt unter Afrika, Mensch, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.08.2021

Erstellt von Redaktion am 6. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Niemand hatte doch gesagt, das dieses eventuell als eine Feministische „Meisterleistung“ der „Grünen Partei“ gewertet würde ? Ja so ein Wahlausschuss – der hört auch noch den letzten Schuss. – Dank ihrer Clan-Mehrheit der CDU ? Oder hatte der Grüne Saar-Ulbricht eine zu hohe Stimme als Vorsänger ?

Grüne im Saarland bleiben von Bundestagswahl ausgeschlossen

1.) Bundeswahlausschuss

Die Saar-Grünen wollten unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin – und änderten kurzfristig ihre Landesliste. Schon die Landeswahlleiterin sah darin einen »schweren Wahlrechtsfehler«.Die Grünen im Saarland dürfen keine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Das hat der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung in Berlin entschieden. Der Ausschuss bestätigte damit eine Entscheidung der saarländischen Landeswahlleiterin. Die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Sperre wurde mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen als unbegründet zurückgewiesen. Die Landesliste der Grünen ist damit zur Wahl am 26. September nicht wählbar. Der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Landesliste der Grünen am Freitag abgelehnt – und die Entscheidung über eine mögliche Zulassung dem Bundeswahlausschuss in Berlin überlassen. Begründet wurde die Sperre mit dem Ausschluss von 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung der Liste. Landeswahlleiterin Monika Zöllner sprach von einem »schweren Wahlfehler« und einer Verletzung des Demokratieprinzips.

Spiegel-online

*********************************************************

Wer könnte als Nicht-Parteimittglied so ungeschickt sein, sich diesem Clan auch noch hilfreich zur Verfügung zu stellen ? Zahlt euer Geld für Spahn oder Scheuer – das sind die besseren Ungeheuer! Aber genau ein solches Verhalten zeichnet die Parteienarbeit  aus! Erst war die Arroganz welcher die Dummheit hinterher läuft. Hennewig als  schlauer Wicht. Ja, ja, CDU die spielt blinde Kuh ! Immerzu.

CDU blamiert sich mit Anzeige gegen IT-Expertin

2.) Einschüchterungsversuch

Lilith Wittmann findet eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der CDU. Der Bundesgeschäftsführer bietet ihr einen Beratungsvertrag an. Die IT-Expertin lehnt ab – und wird angezeigt. Es hätte eine harmlose Posse bleiben können: Eine IT-Expertin findet eine Sicherheitslücke in einer Wahlkampf-App der CDU, die Partei nimmt die App schnell offline, behebt die Schwachstelle und entschuldigt sich. Alle schmunzeln über die Union, die sich als Partei der Digitalisierung inszeniert, aber nicht in der Lage ist, die Daten der eigenen Wahlkampfhelfer richtig zu schützen. Deutschland, digitales Entwicklungsland, kennt man ja. Es ist keine harmlose Posse geblieben. Wegen der Sicherheitslücke ermittelt das Berliner Landeskriminalamt – aber nicht etwa gegen die CDU, sondern gegen Lilith Wittmann, die im Mai auf das Problem aufmerksam gemacht hatte. „Damals hat mich Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig angerufen und mir einen Beratungsvertrag angeboten“, sagt Wittmann. Nachdem sie deutlich gemacht habe, dass sie nicht beabsichtige, für die CDU zu arbeiten, habe Hennewig mit einem Strafverfahren gedroht und sie schließlich angezeigt.

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Lässt nicht das Lesen des Absender schon Erahnen was der innenliegende Brief verspricht ? „bpb“ ! blöde politiker blenden ? Denn – im Feld für den Absender ändern sich nur die Namen. Ist es mehr als eine Anmaßung Ideologien zu Unterrichten und dieses auch noch in einen vom Staat unterhaltenen Bundesamt ? Es ist doch vollkommen gleichgültig wessen Pferd auch immer gesattelt wird – es wird nie über das Wasser reiten.

Bundeszentrale für politische Bildung

3.) Seehofers Haus diktierte Definition

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails. Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Links­extremismus ­dossier angestoßen hat Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismus -Definition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist. Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht. BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

TAZ-online

*********************************************************

Ist es nicht genau das, was immer wieder gesagt und geschrieben steht: „Der Deutsche Geist hat sich im Großen und Ganzen wenig verändert und dieses trotz der Verfehlungen einer tiefgreifenden Vergangenheit. Das ist genau das Fehlen und nicht ändern wollen vieler politischer Parteien. Denn dort wo Politik als Alibi dient, ist eine ehrliche Änderung nicht gewollt. Ein Staat, ein  Staat – der sät nur seine falsche Saat.

Schwarze Frau und ihre Kinder in Nürnberg von aggressivem Mob angegriffen

4.) „Renn um dein Leben“

In einem schockierenden Video auf Instagram ist zu sehen, wie eine schwarze Frau und ihre zwei kleinen Kinder von einer Menschenmenge verfolgt, bedroht und beschimpft werden. Schockierende Bilder kursieren zurzeit in den Sozialen Medien. Am Donnerstag (05.08.2021) stellte die Nürnbergerin Rawan Elkhatim ein Video auf Instagram online, das zeigt, wie sie und ihre beiden kleinen Kinder auf der Straße in Nürnberg von einem aggressiven Mob aus weißen Menschen verfolgt, beschimpft und bedroht werden. Im Video nehmen ungefähr sieben Menschen an der Hetzjagd auf die schwarze Frau und ihre Kinder teil. Zunächst ist in dem zweieinhalbminütigen Video zu sehen, wie Elkhatim von einer Frau verfolgt wird, die sie filmt und ihr Unverständliches zuruft. Schließlich tauchen einige aggressive Männer auf. Einer von ihnen beschimpft Elkhatim wüst, „verdammtes Drogenschwein“, „Schlampe“ und „Hure“ nennt er sie unter anderem. Einer der Männer versucht auf die junge Mutter loszugehen, wird aber von einer weiteren Frau festgehalten. Daraufhin rennt Elkhatim mit ihren beiden Kindern los und beginnt, um Hilfe zu rufen. Eine Frau rennt ihr hinterher und ruft: „An deiner Stelle tät‘ ich rennen, renn um dein Leben!“ Im weiteren Verlauf des Videos beschimpft einer der Männer Elkhatims weinendes Kind als „unterentwickelt, da im Drogenrausch gezeugt“. Hetzjagd auf junge Mutter in Nürnberg: „Wie rassistisch die Justiz in Deutschland handelt!“

FR-online

*********************************************************

Nimmt vielleicht das Islamische-Zentrum die gleichen Rechte für sich in Anspruch , wie es die westliche Welt, im nahezu gleichen Zeitraum, in Afghanistan für sich selber in Anspruch genommen hat ? Wir lesen immer nur wie viele der Deutschen Freiwilligen Dummköpfe ihr Leben dort verschleudert  haben, – auf eine Statistik in der die Verlusten der Gegner aufgeführt werden, lesen wir nichts. Ist dieses schon als Meinungsmanipulation zu werten ?

Das Islamische Zentrum ­Hamburg ist ein Außenposten des iranischen Regimes

5.) Außenposten der Revolution

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat neue Belege für die Verflechtung zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem iranischen Regime. Seit 28 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hamburg erwähnt das Zentrum, das in der Imam-Ali-Moschee, auch »Blaue Moschee« genannt, an der Außenalster ansässig ist, seit 1993 regelmäßig in seinen Berichten. Ein »strategischer Außenposten des iranischen Regimes in Europa« sei das IZH, heißt es dort, es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gebe Bücher heraus, die sich antisemitischer Stereotype bedienten und brutale Körperstrafen bis hin zur Folter und Steinigung befürworteten. Das IZH, so der Verfassungsschutz, trete allerdings »nicht offen erkennbar islamistisch auf«, sondern inszeniere sich vielmehr als Begegnungsstätte. Die Verantwortlichen des Zentrums haben dagegen stets bestritten, vom iranischen Regime Weisungen zu empfangen, und darauf beharrt, dass es sich um eine religiöse und keine politische Einrichtung handele. Man kümmere sich, so beteuern sie, lediglich um die Glaubensangelegenheiten der in Europa lebenden schiitischen Muslime. Weder vor noch nach der »Islamischen Revolution« von 1979 habe das IZH Verbindungen zum iranischen Staat gehabt, schrieb der derzeitige Leiter des Zentrums, Mohammed Hadi Mofatteh, in einer Stellungnahme auf der Website des Zentrums Mitte Juli. Glaubwürdig waren solche Beteuerungen nie, schon weil direkt vom geistlichen und politischen Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bestimmt wird, wer Zentrumsleiter wird. Dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge sei das Islamische Zentrum Hamburg »weisungsgebunden« an den Iran und solle dabei helfen, die »islamische Revolution« weltweit zu exportieren.

jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Experiment mit Potenzial

Erstellt von Redaktion am 5. August 2021

Koalitionsoptionen nach der Wahl

CH Deutscher Michel auf der Schnecke.jpg

Dem Deutschen Michel im Schleim der Schnecke reichen 16 Jahre nicht

Von Helmut Däuble

Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.

Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben: Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist.

Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben – oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur als Juniorpartner zu gestalten.

Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.

Es gibt einen Weg

Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.

Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des politischen Gestaltungsinteresses.

Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“ Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten „Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers mehr, ohne Meriten zu erbringen.

Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten 30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will, sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.

Von Kohl lernen

Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel: Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.

Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht – umgesetzt wird.

Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.

Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter

Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.

KAS-Antikommunismus-Bild-355-2.jpg

Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Karikatur des deutschen Michel auf einer Schnecke auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Rs. Klebezettel: ‚Jetzt kommt der deutsche Bundestag …‘. Öl/Ktn. Ø 26 cm, Mitte 19. Jh., monogrammiert: „CH“

Abgelegt unter Deutschland_DE, P.Die Grünen, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Allianz-Chef in der Kritik

Erstellt von Redaktion am 5. August 2021

Die Arroganz des Erfolgs

Allianz CEO Oliver-Baete meets PM Modi.jpg

Wirtschaft oder Politik – Ist es nicht die erste Aufgabe aller Institutionen ihre Angestellten gut zu versorgen?  Was zählen denn da noch  die Bürger-Innen?

Ein Kommentar von Martin Hesse

Oliver Bäte treibt die Allianz seit Jahren zu Rekordgewinnen – und spricht gern von gesellschaftlicher Verantwortung. Ein eigentlich kleiner Skandal zeigt nun, wie wenig Kundeninteressen dabei zählen.

Ende 2019 wählte das »Handelsblatt« den Versicherungsmanager Oliver Bäte zum Manager des Jahres. Er habe nicht nur Rekordgewinne geliefert, sondern es auch geschafft, die Allianz auf digital umzukrempeln und zugleich den Markenkern des Konzerns – »Kompetenz, Integrität und Stabilität« – zu wahren, hieß es in der Laudatio. Kompetenz heiße für Bäte, nur Produkte und Leistungen anzubieten, mit denen sich das Unternehmen wirklich auskenne. Integrität bedeute für ihn, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Aktionärs- und Kundeninteressen zu wahren. Und Stabilität sei das Fundament für Kundenvertrauen.

Vertrauen verloren

Natürlich ist das ein ebenso übliches wie heuchlerisches Spiel: Ausgerechnet Profi-Investoren – und um solche handelte es sich vorwiegend bei den sogenannten Structured-Alpha-Fonds der Allianz – sind schnell mit Klagen bei der Hand, wenn eine ihrer Wetten schiefgeht. Wer nach einer Überrendite von zehn Prozent giert, wie sie die Allianz versprach, muss sich des hohen Risikos bewusst sein.

Aber so einfach liegt der Fall hier offenbar nicht. Der Konzern soll von seinen eigenen, in den Fondsstatuten festgeschriebenen Anlageregeln abgewichen sein. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, jetzt ermittelt neben der amerikanischen Börsenaufsicht auch das US-Justizministerium (DoJ). Die Allianz weist die Vorwürfe zurück, der Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen ist offen.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Allianz mit Bäte an der Spitze Fehler gemacht hat. Bäte hat für die Allianz das Motto »simplicity first« ausgerufen. Das ist seine Art, den Grundsatz 1 des Markenkerns (»Kompetenz«) in einen seiner geliebten Anglizismen zu übersetzen. Die strittigen Fonds aber sind alles andere als simpel, und womöglich haben die Allianz-Leute das Produkt, das sie verkauft haben, nicht richtig verstanden.

Ganz sicher aber hat die Allianz-Führung um Bäte das Problem unterschätzt. Deshalb musste sie jetzt, da Schadensersatzklagen über sechs Milliarden Dollar aufgelaufen sein sollen und eine Strafe durch das DoJ nicht ausgeschlossen werden kann, eine Gewinnwarnung aussprechen. Der Aktienkurs stürzte ab, Markengrundsatz 3 (»Stabilität«) ist in Gefahr, das Vertrauen der Investoren hat Bäte erst einmal verloren.

Quelle        :           Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   The CEO-Designate Allianz Group of Germany, Mr. Oliver Baete calls on the Prime Minister, Shri Narendra Modi, in New Delhi on January 16, 2015.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Geist und Verstand

Erstellt von Redaktion am 5. August 2021

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Mammy's Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi LCCN2011631465.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

Abgelegt unter Bayern, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Das Meer oder die Armut

Erstellt von Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 6 2020 09.jpg

Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

Damages after 2020 Beirut explosions 1.jpg

Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

Beirut Explosion Aftermath PIA23692.jpg

Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

Abgelegt unter Kriminelles, Nah-Ost, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 05.08.2021

Erstellt von Redaktion am 5. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Warum wohl wird sich ein jedes Gefängnis mit einer möglichst hohen Mauer umgeben ? Damit niemand hineinkommt? Wir sehen das sich die Kreativität nicht von Mauern abschotten lässt. Das gelingen möchten nur die bezahlten Stumpfdenker der Regierungen. Wie singen wir doch alle so gerne: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erahnen ?“ Da gehört dann auch das Pulver und Blei dazu – welches schon  so manches mal seine Richtung ganz unverhofft verändert hat! Das nicht nur in den Liedern. Vielleicht könnte ja Merkel das Lied dazu singen – aber Quatsch, die saß doch immer auf der richtigen Seite.

Mexiko verklagt US-Rüstungskonzerne auf Milliardensumme

1.) Waffenschmuggel

Die Regierung fordert eine Entschädigung für das Leid, das die geschmuggelten Schusswaffen verursachen. Dafür zieht sie konkrete Berechnungen heran. Die mexikanische Regierung verklagt US-Waffenhersteller vor einem Bundesgericht auf mindestens zehn Milliarden Dollar (8,4 Milliarden Euro). In der Klageschrift, die am Mittwoch in Boston eingereicht wurde, hieß es, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht. Die Klage richtet sich gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft, darunter Smith & Wesson, Beretta und Glock. Ebenfalls als Beklagter benannt wurde Interstate Arms, ein Großhändler, der Schusswaffen an Händler im ganzen Land verkauft. Die mexikanische Regierung führt an, die Unternehmen wüssten, dass ihre Geschäftspraktiken zum Waffenschmuggel nach Mexiko beitrügen und förderten ihn noch. Die Regierung „erhebt diese Klage, um den massiven Schaden zu beenden, den die Beklagten verursachen, indem sie den illegalen Verkauf ihrer Waffen an Drogenkartelle und andere Kriminelle in Mexiko aktiv unterstützen“, hieß es in der Klageschrift. Es wurde darauf verwiesen, dass die überwiegende Mehrheit der an mexikanischen Tatorten sichergestellten Waffen aus den USA illegal eingeführt wurde. 17.000 Tötungsdelikte mit geschmuggelten Waffen in einem Jahr

Zeit-online

*********************************************************

Wie sollte denn ein sich selber als „Rechtsstaat“ ausrufender Staat anders handeln, wenn er auf seinen nach Außen gezeigten Sonnenschein  beharren will? – “ MUSS !“ Würden nicht sonst die Gläubig anbetenden Staatsnarren in Uniformen und Behörden aufwachen und den Protestmärsche derer in Honkong einst gesehenen, nacheifernen ?

„Bundesregierung überfällt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier“

2.) SCHLEIERFAHNDUNG WEGEN TESTPFLICHT

Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalität bekämpft. Nun überprüft die Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Maßlos überzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit auseinander. orst Seehofer (CSU) wurde deutlich, als es um die Überwachung der Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer ging: „Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer kündigte damit eine Intensivierung der sogenannten Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, bei der verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet stattfinden. Normalerweise wird dieses Instrument etwa gegen Auto- und Drogenschmuggler sowie gegen andere Straftäter eingesetzt. Im Bundespolizeigesetz ist klar geregelt: Die Identität kann „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten“ festgestellt werden. In den Polizeigesetzen der Bundesländer ist die Maßnahme zweckgebunden an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Welt-online

*********************************************************

Hat nicht nur die westliche Welt der Großmäuligen ihr Ansehen, mit Fällen wie z.B. Snowden oder Navalny demokratisch selber geschädigt? Wären deren gute Taten nicht als genau das zu bewerten gewesen, wozu sich dieses Staatengesindel so gerne dargestellt sehen möchte? Vergeben und vergessen fängt hinter der eigenen Haustür, in der eigenen Gesellschaft an, aber dann gäbe es ja keine Change mehr, mit dreckigen Fingern auf die Anderen zu zeigen ! Aber was sollte sich ändern, wenn die größten Lumpen immer auf den Gipfeln  nur ihre eigenen Kreuze sehen möchten? Da wollte mir ein angehender Linker dieser Tage am Telefon erklären, dass die für das Deutsche Militär angeheuerten und bezahlten Einheimische Mitarbeiter-Innen sicher nur Küchenangestellte wären! Das so etwas aus der Opposition kommt stimmt mich bedenklich. 

US-Reaktion auf Taliban-Vormarsch

3.) Asyl für mehr Afghanen

Die US-Regierung will jetzt auch Ex-Mitarbeitern von Medien und Hilfsorganisationen Schutz ermöglichen. Derweil rücken die Taliban weiter vor. Angesichts des rasanten Vormarsches der Taliban am Hindukusch hat die Regierung in Washington entschieden, den Kreis der Afghanen, die Anspruch auf Asyl in den USA haben, zu erweitern. Am Montag stellte Außenminister Antony Blinken sein neues „Priorität-2“-Verfahren vor. Mit seiner Hilfe können nicht nur Afghanen einen Asylantrag stellen, die in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten für US-Militär und -Regierung gearbeitet haben, sondern auch solche, die für US-Medien oder für humanitäre US-Organisationen tätig waren. Allerdings müssen die Antragsteller dazu bereits in einem Drittland sein. Ihre Flucht aus Afghanistan müssen sie ohne Hilfe aus den USA organisieren. Auch für ihren Lebensunterhalt müssen die Flüchtlinge während der monatelangen Bearbeitungszeit ihres Antrags selbst aufkommen. Die US-Regierung nennt keine Zahlen über die erwarteten Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber das Heimatsicherheitsministerium in Washington geht davon aus, dass Zigtausende Afghanen P-2-Asyl für sich und ihre Familien beantragen werden. Um das Antragsverfahren für ein „P-2“ zu eröffnen, müssen sie nicht nur außerhalb Afghanistans sein, sondern auch von ihrem ehemaligen US-Arbeitgeber empfohlen werden. Anschließend tritt die US-Regierung mit ihnen in Kontakt. Die Bearbeitung der Anträge soll voraussichtlich 12 bis 14 Monate in Anspruch nehmen. Anschließend erhalten zugelassene Flüchtlinge eine Erlaubnis zur Ansiedlung in den USA. Taliban weiter auf dem Vormarsch.

TAZ-online

*********************************************************

Geschichten wiederholen sich doch immer wieder ! Und das gerade dann wenn niemand damit rechnet. So hatte doch niemand behauptet das Maaßen, Laschet und viele Andere, nicht in der CDU ihren Clan-Stammbaum haben ?

Jahrhundertflut legt Nazi-Versteck frei

4.) Gasmasken, Parteiadler, Revolver

„Gänsehautmoment“ in Hagen: Die Flut weicht eine Häuserwand auf, ein Geschichtslehrer blickt zunächst auf alte Zeitungen. Doch dahinter ist noch mehr verborgen. Revolver, Schlagringe, originalverpackte Gasmasken sowie Briefe von der Front. Und nicht nur das: Auch ein früher Parteiadler der NSDAP, Trillerpfeifen der SA und dann noch Bücher mit Titeln wie „Der ewige deutsche Wille“ oder „Flakkameraden 1941“. Das alles findet sich versteckt in einem Wandschacht eines Hauses in Hagen. Die Entdeckung ist für Sebastian Yurtseven, so beschreibt er es im Gespräch mit der „Westfalenpost“, ein „Gänsehautmoment“. Es soll sich um den bedeutendsten NS-Fund der vergangenen Jahre in der Region handeln. Laut der „Westfalenpost“ war durch die Überflutung des Erdgeschosses eine Rigips-Platte so feucht geworden, dass sie sich gelöst hatte. Darunter kam erst eine Lehmputzschicht auf roten Ziegeln zum Vorschein. Dann, hinter einem Loch, eine Zeitung aus den 1940er Jahren. „Als ich sie herausgezogen habe, rutschten von oben andere Objekte nach“, sagt Yurtseven. Der Geschichtslehrer kontaktierte das Stadtarchiv.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Herr schmeiß Hirn von Oben – wird jetzt manch Einer sagen wenn sich die lebenden Mittäter ihres ehemaligen Gedöns Denkmal auf ihrer Wahlbühne zeigen. Ein nahezu typisches Verhalten der einstigen Nachläufer im Parteien-Clan. Eine Folge wenn Kinder damit beginnen Erwachsen zu werden – und ihren eigenen Kopf entdecken ? Wem macht denn ein Schlolz noch stolz? Nur das klingende Beil der SPD?

Olaf Scholz im Mittelpunkt

5.) Kampf ums Kanzleramt

SPD stellt ihre Kampagne für den Bundestagswahlkampf vor. In der heißen Phase des Wahlkampfs setzt die SPD voll auf ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz. »Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die Umfragewerte von Scholz. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt der Finanzminister vor seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Demnach würden bei einer Direktwahl 21 Prozent der Menschen für den Sozialdemokraten stimmen. Baerbock käme dabei auf 18 Prozent und Laschet auf 15 Prozent. Diese Zahlen weisen allerdings darauf hin, dass bisher noch keiner der drei Kandidaten viele Menschen von sich überzeugen konnte. Wenn sie das Ruder nicht noch herumreißen kann, dann steuert die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Die Erhebung von Forsa ergab nämlich auch, dass nur 16 Prozent der Wahlberechtigten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben wollen. Auch Klingbeil musste einräumen, dass seine Partei noch nicht da sei, wo er sie am Wahlabend des 26. September sehen will.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 4. August 2021

Plädoyer für plumpes Denken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Robert Misik

Ohne Team und Coach gelang der Niederösterreicherin Kiesenhofer der Olympiasieg beim Radrennen. Bald unterrichtet sie wieder Differentialgleichungen.

Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt. So erfuhr ich von der Existenz Anna Kiesenhofers mit ihrem fulminanten Ritt zum Olympiagold im Fahrradstraßenrennen erst, nachdem es schon – nun ja, die Metapher hinkt etwas – „gelaufen“ war.

Kiesenhofer ist 30 Jahre alt, stammt aus Niederösterreich und ist schon eine extrem bemerkenswerte Person. Wahrscheinlich ist sie auch ein wenig ein Nerd. Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt.

Kiesenhofer fährt in keinem Team, hat keinen Coach, ist im allerengsten Sinne eine „Amateursportlerin“. Sie fährt noch nicht einmal bei internationalen Rennen mit, weil sie sich das ohne Sponsoren wohl auch gar nicht so leicht leisten könnte. Daher hatten sie ihre Konkurrentinnen auch nicht auf dem Zettel. Sie kannten sie schlichtweg nicht.

Alleingang einer Gewinnerin

Kiesenhofer fuhr bei dem Rennen zunächst im Führungspulk, setzte sich dann aber sehr schnell ab, eilte allein davon und fuhr den Sieg heim. Das hatte sie wahrscheinlich alles penibel berechnet, denn in ihrem anderen Leben ist sie Spitzenmathematikerin, beschäftigt sich mit undurchschaubaren Differentialgleichungen, bei denen wir Durchschnittsleute wohl nicht einmal die Fragestellung verstehen würden. Sie hat an der Technischen Universität in Wien studiert, in Cambridge und Barcelona Master und PhD gesammelt.

Gegenwärtig forscht und lehrt sie in Lausanne. Sie gibt auf Englisch fantastisch gute und sympathische Interviews. Die Frage, wie sie ihren Triumph jetzt feiern werde, beantwortet sie lachend mit dem Hinweis, dass sie sich jetzt in Niederösterreich in ihrem ehemaligen Kinderzimmer intensiv auf die Vorlesungen des Herbstes vorbereiten müsse, da sie im Vorfeld zu Olympia keine Zeit dafür hatte. Eine Frau, die alles schaffte – und das komplett auf sich allein gestellt.

Megan Dunn.jpg

Es ist natürlich kein Wunder, dass dieser Sieg sogleich als Metapher für den Triumph von Frauen benützt wird, die es immer noch sehr viel schwerer haben als Männer. Wie Olympia junge Frauen inspirieren kann: „Setzt euch vom Hauptfeld ab“, „reißt aus“, verlasst euch auf niemanden, kommentierte anderntags der konservative Wiener Kurier.

Meine erste, spontane Reaktion war: „Herrlicher Titel“. Aber dann kam ich ins Grübeln. Dass wir uns alle – nicht nur Frauen – vom Hauptfeld absetzen sollen, wir uns niemals auf andere verlassen sollen, als Einzelne zu Höchstleistungen streben, auf keine Einbettungen in Kollektiv und Solidarität bauen sollen – das wird uns doch allen seit dreißig Jahren eingebläut.

Es ist dagegen auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn Menschen etwas Besonderes sein wollen, denn gerade dieser innere Antrieb führt zu Höchstleistungen, nicht nur beim Sport, auch in der Kunst, Literatur, und im Geistesleben. Aber damit geht auch Druck einher, den man sich selbst macht, ein Getriebensein, dieser Stress, der sich in unsere Gesellschaften hineinfrisst, und diese existenzielle Alleinheit.

Komplex macht schlau

Quelle        :            TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten         —     Megan Dunn of Dubbo leading the peloton at the 2011 Renditions Homes Santos Cup in Adelaide.

Abgelegt unter APO, Feuilleton, International, Mensch | Keine Kommentare »

Skandale = AfD Politik

Erstellt von Redaktion am 4. August 2021

Der NRW AfD Nazi Skandal

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7936.jpg

Wäre das nicht ein Beispiel für die niedrige Wertigkeit des Hauses der Clans

Von Jimmy Bulanik

Das Dortmunder AfD Mitglied Matthias Helferich darf trotz eines bekannten Nazi Skandales weiterhin Mitglied in der AfD bleiben. Auch seinen Listenplatz sieben auf der Landesliste der AfD für den Bundestag behält dieser. Dies stellt ein Skandal nach dem Skandal dar.

Die Bürgerinnen und Bürger in haben mittels dem Kugelschreiber und Wahlzettel in der Wahlkabine die Initiative in Ihren eigenen Händen. Insbesondere respektive der Wahlbeteiligung. Es ist zu wünschen das die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 so hoch als möglich ausfallen werden wird, damit die demokratische Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen werden wird.

Dies stärkt die Demokratie im Land. Für die AfD wird dies Nachteile bedeuten. Durch den vermehrten Einzug durch MdB aus demokratisch gesinnten Parteien wird es im Deutschen Bundestag mehr Ruhe und Sachlichkeit geben.

Es wird in dem Fall mehr um die Inhalte in der Sache gehen, weniger um das künstliche Schüren von negativen Emotionen wie Neid oder Hass. Die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Ökologie gewinnen deutlich mehr an Bedeutung. Die Ökonomie in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch demokratischer und ökologischer werden.

Die neoliberalen Vorstellungen wie Steuersenkungen für die reichsten im Land, den Abbau des Sozialstaates für jene welche die Solidarität und Empathie brauchen, Privatisierungen des öffentlichen Eigentum hat keinen Platz. Weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Die AfD steht genau für diese neoliberale Inhalte.

Noch schlimmer. Die AfD steht für antidemokratische Gesinnungen. Dies hat diese Partei immer wieder unter Beweis gestellt.

Dabei hat die AfD kaum versteckt wofür sie steht. Die Gegnerschaft der Sozialverbände wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerschaft und Gerechtigkeit sind abwählbar.

Durch ein zu bevorstehendes, schwächeres Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021 ist folgendes zu erwarten. Wie negative Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere in urbanen Gebieten wie in Westdeutschland.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland, Schleswig – Holstein wo die AfD bisher bei sechs Prozent stand, ist ein zukünftiger Einzug in den Landtag unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für die Flächenbundesländer Niedersachsen mit sieben Prozent, Nordrhein – Westfalen mit sieben Prozent als auch den Freistaat Bayern mit acht Prozent.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Eine gängige Fußballerweisheit alter Tage: Hacke, Spitze, Höcke – 1-2-3

Mit einem verpassten Einzug in die Landtage von den sechs benannten Bundesländern stellt dies eine Schwächung der AfD als Bundespartei dar.

Gegenwärtig hat die AfD 32.000 Mitgliederinnen und Mitglieder im Bundesgebiet. Durch empfindliche Verluste bei den Wahlen ist ein Mitgliederschwund in der AfD zu erwarten. Dies stellt für jeden Bundesparteivorstand eine Zäsur dar.

Der Anfang des Endes der AfD ist eingeläutet. Die Zeitspanne dafür sind die kommenden fünf Jahre. Die Menschen in der Republik erkennen immer mehr das sie die AfD nicht braucht.

Jetzt gilt es das die demokratisch orientierten Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag für die Menschen im Land zeitnah, eine erkennbar bessere Politik zu betreiben.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

*************************

Unten     —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

Abgelegt unter Bundestag, Medien, Nordrhein-Westfalen, P.AfD | 1 Kommentar »

»Gewerkschaftssozialismus«

Erstellt von Redaktion am 4. August 2021

Oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Karl Reitter

Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online Diskussion, die ich mit einem Mitglied der deutschen Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionär zum Thema Grundeinkommen führen konnte. Warum in aller Welt, fragte ich mich, ist dieser Gewerkschafter so vehement gegen das Grundeinkommen? Was löst diese unduldsame Ablehnung aus? Wer materialistisch denkt weiß, Argumente fallen nicht vom Himmel, sie reflektieren die gesellschaftliche Position der jeweiligen SprecherInnen. Ich habe also versucht, mich in den politischen Alltag einesGewerkschaftsfunktionärs hineinzudenken, um die Antwort auf die gestellten Fragen zu finden.

Gewerkschaftsfunktionäre sind permanent mit direkten VertreterInnen des Kapitals konfrontiert, sei es auf betrieblicher Ebene, sei es auf der Branchenebene. Es geht um Lohnhöhen, Arbeitszeitregelungen, betriebliche Sozialleistungen, es geht darum, Kündigungen zu verhindern oder für die Betroffenen erträglich zu machen. Dann geht es auch um Vergünstigungen für die Belegschaft, um den günstigen Betriebsratskredit und um die verbilligte Kur im Gewerkschaftsheim. Da sie immer wieder Aug‘ in Aug‘ mit VertreterInnen des Kapitals am Verhandlungstisch sitzen, muss es so scheinen, als wären sie an der unmittelbaren Front des Klassenkampfes engagiert. In ihren Händen läge also das materielle Schicksal der Klasse. Sie wissen um das Machbare, um die Möglichkeiten und die Grenzen bei Verhandlungen. Wie soll in diesen Auseinandersetzungen das Grundeinkommen Thema sein? Welche Funktion hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, wenn etwa darüber verhandelt wird, ob es nur eine prozentuelle Lohnerhöhungen oder zugleich um eine Mindesterhöhung geht – keine.

Aber füllen Lohnverhandlungen tatsächlich das Zentrum des Klassenkampfes aus? Überlegen wir: In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst. Auf betrieblicher Ebene funktioniert gewerkschaftliche Vertretung in Mittel- und Großbetrieben in vielen Branchen noch ganz gut, in Klein- und Kleinstbetrieben sieht die Welt ganz anders aus. Auch in den großen Betrieben bewirken die rechtlich unterschiedlichen Arbeitsverträge (Angestellte vs. ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen vs. Stammbelegschaft usw.), dass Verhandlungen kaum alle Lohnabhängigen gleichermaßen betreffen. Natürlich wissen das die Gewerkschaftsfunktionäre, nur welche Konsequenzen soll man schon daraus ziehen, wenn man etwa Verhandlungen mit VertreterInnen der chemischen Industrie zu führen hat? Unmittelbar erstmals keine.

Schwerwiegender als die Tatsache, dass in gewerkschaftlichen Verhandlungen niemals die gesamte Klasse eingebunden sein kann, wirkt der Umstand, dass sich offenbar in den Augen der Funktionäre der »eigentliche« Klassenkampf auf die von der Gewerkschaft abgedeckten Themen zusammenzieht. Bei aller Kritik an Lenin, die Limitationen des »trade-unionistischen« (gewerkschaftlichen) Bewusstseins hat er korrekt erkannt. Klassenkampf umfasst selbstredend weit mehr als die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitszeiten, genau genommen kann kein Bereich des sozialen Daseins ausgeklammert werden. Vor allem kann der gewerkschaftliche Kampf die »Elementarform Ware« (Marx) nicht thematisieren, sondern setzt diese als gegeben voraus. Was meint diese Aussage? Die kapitalistische Produktionsweise beruht darauf, alles zur Ware zu machen. Zwei Warenmärkte sind aus der Perspektive der ArbeiterInnenklasse besonders prekär und grauslich: Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt. Gegen den entgrenzten Wohnungsmarkt gibt es zahlreiche politische Initiativen, auch die KPÖ hat eine solche gestartet. Gegen das entgrenzte zur Ware-Werden der Arbeitskraft weist das Grundeinkommen die Perspektive. Warum reagieren linke Gewerkschaftsfunktionäre so unterschiedlich auf beide Orientierungen, die sich unmittelbar gegen den Warenstatus richten? Nun, die Kosten für den Wohnraum sind Ausgaben, das fällt sozusagen nicht in die Kompetenz der Gewerkschaften. Ein Grundeinkommen ist hingegen wie der Arbeitslohn eine Einnahme. Für die angemessenen Einkünfte der (arbeitsfähigen) Massen hält sich jedoch die Gewerkschaft für zuständig. Mögen viele linke Gewerkschaftsfunktionäre den Wohnungskämpfen mit Sympathie gegenüberstehen, das Grundeinkommen dringt sozusagen in ihr Revier ein. Für Einkünfte der Massen seien sie und sonst niemand zuständig.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Basierend auf diese Kompetenzzuschreibung und der Vorstellung, im Zentrum der Klassenauseinandersetzung zu stehen – denn was sei schon elementarer als Löhne und Arbeitsbedingungen? – kann eine Perspektive erwachsen, die ich »Gewerkschaftssozialismus« nennen möchte. Versetzen wir uns nochmals in die Situation der Verhandlungen und der Konflikte mit den VertreterInnen des Kapitals. Da werden gute Löhne gefordert, da wird um Arbeitszeitverkürzung gestritten und es werden Sozialleistungen angemahnt; das Kapital verweigert, sabotiert, droht mit Abwanderung und Betriebsschließungen. Da muss doch der Wunsch entstehen, diese andere Kapitalseite gäbe es gar nicht mehr, das Kapital sei endlich entmachtet. Der Klassengegner könnte nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen, da er enteignet und somit machtlos wäre. Das Eigentum an Produktionsmittel sei in der Hand des Staates, nun könnten all jene Forderungen, um die man seit Jahren oftmals vergeblich ringt, endlich verwirklicht werden. Endlich gute Löhne wirklich für alle, endliche verkürzte Arbeitszeit, endlich eine breite Palette von Sozialleistungen und statt Mitbestimmung in homöopathischen Dosen wirkliche Betriebsdemokratie. Die gewerkschaftlichen Forderungen werden zu einem umfassenden Gesellschaftsentwurf entgrenzt und mit Sozialismus identifiziert. Welche Funktion soll das Grundeinkommen in diesem »Gewerkschaftssozialismus« erfüllen? Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —      Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

****************************

Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

Fritz and merkel.jpg

Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

Abgelegt unter Asien, Deutschland_DE, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.08.2021

Erstellt von Redaktion am 4. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

In diesen selbsternannte Meinungsinstituten sitzen sicher die geeigneten Experten, welche den Politiker-Innen sogar auf die Fingerspitzen schauen können. Komisch nur das in den Gesellschafften bislang immer geglaubt wurde das nur das zählt, was in den Köpfen enthalten sein sollte. Zumindest bei den immer nur groß plappernden Politiker-Innen ?

Das sind die deutschen Politiker mit der höchsten Digitalkompetenz

1.) DIGITALISIERUNG – Umfrage

Alle Spitzenpolitiker möchten beim wichtigen Thema Digitalisierung gern als besonders kompetent gelten. Aus Bürgersicht sind das aber nur die wenigsten. Wer sich als Entscheider für die wichtigen Zukunftsfragen inszenieren will, kommt heute um Digitalkompetenz nicht mehr herum. Alle wollen sie, doch nur wenigen wird sie bescheinigt – das legen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Handelsblatt nah. Eine dürfte dabei von den Ergebnissen besonders enttäuscht sein: Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung. Gerade einmal 15,4 Prozent der Befragten sprachen ihr eine hohe Digitalkompetenz zu. Ein schlechtes Ergebnis für die höchste Beauftragte der Bundesregierung in diesem Bereich. Andere schneiden zwar besser ab als Bär, über sehr viel mehr als ein Drittel Zustimmung kommt aber selbst der bestplatzierte FDP-Parteichef Christian Lindner nicht hinaus. Der hatte die Digitalisierung als „ein persönliches Herzensanliegen“ bezeichnet. Dass seine Partei den Fokus im Wahlkampf stark auf digitale Themen gelegt hatte, scheint sich auch für Lindner persönlich auszuzahlen.

Handelsblatt-online

*********************************************************

Haben nicht schon zu allen Zeiten die Raubritter gleich Vandalen über ihre Lämmerherden verfügt? Und dieses im besonderen in Deutschland, wo schon eine Fahne und ein Marsch ausreicht die Willigen in die Kriege zu führen? Steht die Abkürzung „Stiko“ – nicht allessagend für „Stich-Kommando“?

Gesundheitsminister beschließen Impfangebot für Kinder ab zwölf Jahren

2.) Impfkampagne

Die Coronaimpfstoffe von Moderna und Biontech werden künftig für alle Jugendlichen ab zwölf Jahren angeboten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben zudem Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beschlossen. Minderjährige ab zwölf Jahren sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern einigten sich auf eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne. Sie fassten den Beschluss ohne eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die mRNA-Coronaimpfstoffe der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna waren bereits durch die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen worden, ein allgemeines Impfangebot für diese Altersgruppe gab es in Deutschland aber noch nicht. Impfwillige konnten die Vakzinen allerdings bereits auf Wunsch und mit Zustimmung der Eltern in Arztpraxen erhalten. Es stehe ausreichend mRNA-Impfstoff beider Hersteller zur Verfügung, um allen der circa 4,5 Millionen 12- bis 17-jährigen Personen in Deutschland diese Impfung unmittelbar anbieten zu können, heißt es nun in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Spiegel-online

*********************************************************

Ganz egal – wie oder wo? Vor den Wahlen wird immer nur schön geredet, ganz gleichgültig aus welch einer Partei auch immer. Nach den Wahlen sieht die politische Lagen für Lügner und Betrüger immer anders aus ! Das werden sicher die meisten der Bürger-Innen bestätigen können!

Abschiebungen nach Kabul

3.) Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die islamistischen Fanatiker auch in Kabul wieder die Macht übernehmen. Verloren haben den vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch nicht nur die USA und ihre Verbündeten, sondern vor allem die geschundene afghanische Bevölkerung. Da lässt sich nichts beschönigen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat daher recht, wenn er die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie in ihrem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes so tut, „als wäre nichts geschehen“. Und auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans liegt richtig, wenn er Innenminister Horst Seehofer und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet bescheinigt, deren stures Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“.

TAZ-online

*********************************************************

Wurde er vielleicht als Vertreter der Hauptverursacher des Übel erkannt? So hieß es doch in einen sich selbst als klug bescheinigenden Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Wahlkampf: „Die dümmsten Wahlbetrüger singen immer nur ihre schönsten Lieder.“

Armin Laschet besucht Hochwassergebiet und erntet scharfe Kritik:

4.) „Sie werden es bei der Wahl merken“

Armin Laschet besucht das Hochwassergebiet im Süden NRWs. Die Unzufriedenheit der Betroffenen trifft den CDU-Kanzlerkandidaten direkt. Im Rennen um das Kanzleramt verweist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet immer wieder und gerne auf seine Erfahrung als Ministerpräsident des größten Bundeslandes. Besonders von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, der entsprechende Erfahrungen im Lebenslauf fehlen, will er sich damit abheben. Als Landeschef von Nordrhein-Westfalen muss Laschet hier aber auch besondere politische Fallgruben passieren, ohne in sie und damit in ein Umfrageloch zu fallen. Wer in der Verantwortung steht, ist gegen damit verbundenen Erwartungen nicht gefeit. Das bekam Laschet am Montag (02.08.2021) bei einem Besuch in Swisttal nahe Bonn zu spüren. Der Ort war im Juli von der Flutkatastrophe schwer getroffen worden.
Armin Laschet besucht Hochwassergebiete: Es hagelt Kritik am Krisenmanagement Viele Bewohner:innen klagen über fehlende Warnungen im Vorfeld der Flut, auch seien sie bis jetzt nicht von den Behörden bei dem Wiederaufbau unterstützt worden. Entsprechend tief sitzt der Frust bei einigen Betroffenen – Laschets Besuch in der Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis wurde damit offenbar für viele zur Gelegenheit, ihre Kritik am Krisenmanagement loszuwerden.

FR-online

*********************************************************

Dort wo gebrochene Versprechen keine Verbrechen sind. Die Narrenfreiheit der politischen Nichts-Verstehen-Wollenden.

Willkommen in der Postdemokratie!

5.) Bundestagswahlkampf

Colin Crouch attestierte westlichen Demokratien vor fast 20 Jahren, dass sie in ein neues Stadium übergehen. Der Bundestagswahlkampf zeigt: Wir sind nun mittendrin! Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch formulierte vor fast 20 Jahren die These, dass die etablierten „westlichen“ Demokratien den Zenit ihrer demokratischen Entwicklung überschritten haben und auf dem Weg in einen Zustand seien, den Crouch als Postdemokratie bezeichnet. Bei der Beobachtung des Wahlkampfes in Deutschland im Jahr 2021 muss man konstatieren: Die „westliche“ Demokratie ist nicht auf dem Weg in die Postdemokratie – sie ist mittendrin. Der Bundestagswahlkampf 2021 zeichnet sich insbesondere durch seine obszöne Inhaltslosigkeit aus. Auf die Spitze treibt dies sicherlich die CDU. Dass Inhaltslosigkeit, Oberflächlichkeit und Beliebigkeit Kernkompetenzen der CDU sind, ist zwar nicht neu, aber angesichts der sozialen und ökonomischen Verwerfungen durch die Coronapandemie und die Herausforderungen des sich intensivierenden Klimawandels schwer verkraftbar. Noch schwerer verkraftbar ist allerdings die Gleichgültigkeit mit der sowohl die Öffentlichkeit als auch der politische Gegner der Partei, die vermutlich die nächste Regierung dieses Landes anführen wird (!), diese Inhaltslosigkeit und Oberflächlichkeit durchgehen lässt. Der bundesdeutsche Wahlkampf ist zu einem schlichten Austausch von ad hominem Argumenten verkommen.

Der Freitag-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Klimanotstand ausgerufen

Erstellt von Redaktion am 3. August 2021

14.000 Forschende aus aller Welt klagen an

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Von Verena Kern und Susanne Schwarz

Tausende Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben den Klimanotstand ausrufen. Der Ernst der Lage sei vielen Menschen noch nicht klar.

„Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten“, berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der „Tagesschau“. Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise sind lange klar. An Informationen mangelte es nicht, doch die Emissionen stiegen weiter. Fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben nun einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern.

Der Aufruf war ursprünglich schon 2019 im Journal Bioscience erschienen, damals schon mit 11.000 Unterschriften. Darin wandten sich die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen an die Öffentlichkeit, um „auf sehr beunruhigende Trends und geringe Fortschritte der Menschheit bei der Bekämpfung des Klimawandels“ aufmerksam zu machen.„Wissenschaftler haben die moralische Pflicht, die Menschheit vor drohenden Katastrophen zu warnen und die Dinge beim Namen zu nennen“, schrieben sie damals.

Seit 40 Jahren hätten Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel gewarnt, und trotzdem seien die CO2-Emissionen immer nur gestiegen, hieß es in dem Aufruf. Es sei nun eine „immense Steigerung der Anstrengungen“ nötig, um „unsägliches Leiden infolge der Klimakrise“ zu vermeiden.

„Kipppunkte bereits überschritten“

Inzwischen haben über 2.800 weitere Wis­sen­schaft­le­r:in­nen den Aufruf unterzeichnet, der in der vergangenen Woche in aktualisierter Form erschien. Seit Veröffentlichung des ersten Appells sei es zu „einem beispiellosen Anstieg klimabedingter Katastrophen gekommen“, heißt es in dem neuen Aufruf, „darunter verheerende Überschwemmungen in Südamerika und Südostasien, rekordverdächtige Hitzewellen und Waldbrände in Australien und im Westen der USA, eine außergewöhnliche atlantische Hurrikansaison und verheerende Wirbelstürme in Afrika, Südasien und im Westpazifik“.

Auch gebe es immer mehr Beweise dafür, „dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind“. Als Beispiele nennen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen die Westantarktischen und Grönländischen Eisschilde, die Warmwasserkorallenriffe und den Amazonas-Regenwald.

Neue Jahresrekorde

Kipppunkt heißt: Diese Elemente des Erdsystems, die durch die Erderhitzung nach und nach destabilisiert werden, könnten sich ab einer bestimmten Schwelle unumkehrbar verändern und die Klimakrise aus dem Ruder laufen lassen. Das kommt dem Verfall eines Organs gleich: Bluthochdruck kann Herz und Kreislauf über Jahre immer mehr belasten und graduell schwächen – bis es irgendwann zum Herzinfarkt kommt.

Alarmierende Zeichen im Klimasystem sehen die Forschenden in vielen Bereichen: Laut neuen Daten erreichen die drei wichtigen Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas sowohl 2020 als auch 2021 neue Jahresrekorde bei den atmosphärischen Konzentrationen. Im April 2021 erreichte die Kohlendioxidkonzentration 416 ppm (Teile pro Million), die höchste jemals aufgezeichnete monatliche globale Durchschnittskonzentration.

2020 ist zweitwärmstes Jahr

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>>         weiterlesen

Klimaschutz nach der Pandemie:

Eine ungenutzte Chance

Von Susanne Schwarz

Die Coronapandemie hat gezeigt, dass koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind. Leider ist der Wille dazu nicht erhalten geblieben.

Aus der Krise lernen? Es war vielleicht der letzte Strohhalm, an den man sich klammern konnte, als im vergangenen Jahr die Welt der Einzelnen auf Quadratmeter zusammenschrumpfte. Wenn die Menschen plötzlich Vorgaben akzeptieren und sogar politisch koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind – vielleicht kann dieser Wille nach der Pandemie erhalten bleiben?

Nun ist es noch nicht nach der Pandemie. Auf den Zustand der Erde geben wir aber schon wieder genauso wenig acht wie vorher.

Am Donnerstag war Erdüberlastungstag. Das heißt: Die Menschheit hat in sieben Monaten schon die ökologischen Kapazitäten von einem Jahr ausgereizt. Im vergangenen Jahr lag dieser Tag durch die Lockdowns immerhin drei Wochen später. Jetzt ist das Niveau von 2019 praktisch wieder erreicht. Das temporäre Herunterfahren der Wirtschaft hatte 2020 die CO2-Emissionen so reduziert, wie es laut UN-Umweltprogramm jedes Jahr der Fall sein müsste, nämlich um etwa 7 Prozent.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

****************************

2.) von Oben        —     Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

Abgelegt unter International, Kultur, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

# Ich Bin Hanna :

Erstellt von Redaktion am 3. August 2021

Promoviert, habilitiert, perspektivlos

Endlich sind prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im Fokus der breiteren Öffentlichkeit angekommen. Ausgangspunkt war der von uns Anfang Juni initiierte Twitter-Hashtag #IchBinHanna.[1] Er geht zurück auf ein inzwischen gelöschtes Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), in dessen Zentrum eine animierte Figur namens Hanna steht.[2] Die fiktive Hanna stellt eine Wissenschaftlerin dar, die sich laut Video noch qualifiziert und deshalb einen befristeten Vertrag nach dem anderen bekommen darf, bis die zwölf Jahre Höchstbefristungsdauer des WissZeitVG (sechs Jahre vor, sechs Jahre nach der Promotion) aufgebraucht sind. Diese fast schon zynische Sichtweise hat Tausende von Wissenschaftler*innen in den sozialen Medien dazu veranlasst, die gravierenden Missstände des deutschen Wissenschaftssystems anhand persönlicher Geschichten offenzulegen.

Dank der Sonderbefristungsregelung und der starken Ausrichtung auf kurzfristige Projektgelder gibt es an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kaum noch unbefristet angestelltes wissenschaftliches Personal – mit Ausnahme der auf Lebenszeit verbeamteten W2- und W3-Professuren, die inzwischen aber nur noch 13 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten ausmachen. Insgesamt liegt die Befristungsquote mittlerweile bei 78 Prozent, bei den unter 45jährigen sogar bei 92 Prozent[3] – in keinem anderen Beschäftigungszweig hierzulande finden sich derartige Zustände. Vielmehr sollte das Normalarbeitsverhältnis prinzipiell eine unbefristete Dauerstelle sein,[4] was die Befristungsquoten für den restlichen Arbeitsmarkt auch abbilden.[5]

Begründet wird die Sonderbefristung in der Regel damit, dass es sich bei der Wissenschaft um ein „besonderes Arbeitsumfeld“ handele, das mit anderen Formen der Erwerbsarbeit nicht vergleichbar sei. Hier spielt die immer wieder angeführte Argumentationsfigur, der zufolge nur stete Fluktuation in der Wissenschaft Innovation erzeuge, eine wesentliche Rolle. Zugleich halten es einige der an der Diskussion Beteiligten für akzeptabel, Menschen bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als „Nachwuchs“ zu bezeichnen, der sich noch in der „Qualifikation“ befinde und folglich auch keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung habe.

Dass wissenschaftlich Angestellte dauerbefristet sind, ist jedoch nur eines der vielen Probleme. Dank der strikten Regelungen des WissZeitVG müssen zahlreiche hochqualifizierte Akademiker*innen die Wissenschaft nach jahrelanger Berufserfahrung verlassen und sich beruflich neu orientieren. Als eine Begründung für die Höchstbefristungsdauer wurde immer wieder der Schutz der Arbeitnehmer*innen genannt, die danach entfristet werden sollten. Doch es ist schwer, eine der raren Professuren zu ergattern – und Hochschulverwaltungen suchen Entfristungen unter allen Umständen zu vermeiden, nicht zuletzt, weil man sich nicht langfristig finanziell binden will oder kann.

Prekäre Verhältnisse muss man sich leisten können

Bis Mitte 40 sind wissenschaftliche Erwerbsbiographien daher überwiegend von Umzügen, Pendeln und Phasen zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit geprägt.[6] Folglich wird nicht nur eine Familiengründung behindert, was vor allem Frauen vor die Alternative stellt, die Wissenschaft zu verlassen oder gegebenenfalls ungewollt kinderlos zu bleiben. Gleichzeitig ist die wissenschaftliche Laufbahn für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder familiären Verpflichtungen, für die ständige Umzüge nicht zumutbar sind, mit massiven zusätzlichen Hürden verbunden.

Personen, die Einkommenseinbußen durch Teilzeitstellen und Vertragslücken nicht durch eigene Rücklagen überbrücken können oder deren Aufenthaltsgenehmigung vom Arbeitsvertrag abhängt, werden systematisch benachteiligt und sind entsprechend in der deutschen Wissenschaft eindeutig unterrepräsentiert. Insofern ist es ausgesprochen zynisch, dass das zuständige Ministerium die aktuelle Befristungspraxis mit Chancengerechtigkeit zu rechtfertigen sucht: Nicht eine Generation, heißt es im Hanna-Video, solle das „System“ verstopfen, allen solle der Weg zur wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Gemeint sein können damit aber nur jene, die sich derart prekäre Verhältnisse überhaupt leisten können.

Ineffiziente Häppchenforschung

Während für Studium und Promotion die Forderung nach einer gewissen Fluktuation zur Gewährleistung von (alle berücksichtigenden!) Teilhabechancen noch überzeugen mag, ist eine entsprechende Forderung mit Blick auf die Postdoc-Phase – also den Zeitraum nach dem Abschluss einer Doktorarbeit – hanebüchen. Dass eine Generation einer anderen Platz machen muss, damit alle in den „Genuss“ jahrelanger Unsicherheit und Zwangsteilzeit kommen können, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Hier geht es vielmehr darum, eine möglichst preisgünstige Masse an willigen Arbeitnehmer*innen zu erhalten, die sich aufgrund ihrer prekären Lage kaum organisieren können und aus Angst, keine Vertragsverlängerung zu bekommen, nicht auf der Einhaltung der ihnen zustehenden Arbeitsrechte bestehen. Wissenschaftler*innen leisten im Durchschnitt (!) 13 bzw. 10 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche (vor bzw. nach der Promotion),[7] was sich im Jahr auf rund 12 Wochen zusätzliche Arbeitsleistung summiert, von der die Hochschulen unentgeltlich profitieren. Urlaubstage verfallen oder werden nur auf dem Papier genommen, während man selbstverständlich weiterarbeitet und natürlich per E-Mail erreichbar bleibt.

Bonn Hochkreuz, Kreuzbauten.JPG

Viel Masse für wenig Hirn ? Schaut auf die Regierung!

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland. Personen, die ständig um den nächsten Vertrag bangen oder Gelder für ihre Stelle erst über aufwändige Drittmittelanträge selbst einwerben müssen, betreiben kaum innovative, ergebnisoffene und riskante Forschung. Sie forschen vielmehr zu Themen, von denen sie annehmen, dass Vorgesetzte und Gutachter*innen diese für förderungswürdig halten. Da alle von Drittmitteln abhängen – die Grundfinanzierung an den Hochschulen beträgt inzwischen nur noch 50 Prozent[8] – und der Normalbetrieb nur durch befristete Gelder überhaupt aufrechtzuerhalten ist, werden immer mehr Anträge gestellt, während die Bewilligungsquote notwendig sinkt. Es wird also sehr viel Aufwand in das Schreiben, Begutachten und Verwalten von Anträgen investiert, die am Ende zu nichts führen. Dies ist hochgradig ineffizient.

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland.

Darüber hinaus zwingt das Drittmittelwesen Forscher*innen dazu, ihre Forschung projektförmig zu organisieren und in Häppchen von maximal drei Jahren zu zerlegen. Nur: Grundlagenforschung braucht deutlich länger und fällt dadurch zunehmend weg. Zudem entstehen aus der Projektforschung Folgekosten, die aber niemand tragen will. So stehen an vielen deutschen Hochschulen teuerste Gerätschaften, die keiner mehr bedienen kann, weil das kompetente Personal längst weiterziehen musste; mühsam aufgebaute Webpräsenzen und Datenbanken werden nach Ende der Förderzeit nicht mehr gepflegt oder gehen wieder vom Netz. Nachhaltige Forschung sieht anders aus.

Quelle        :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Beschilderung an der Umzäunung der sog. „Kreuzbauten“ im Regierungsviertel in Bonn, Heinemannstraße (Bezirk Bad-Godesberg/Hochkreuz). Die Aufnahme wurde vom Grundstückszugang auf der Max-Löbner-Straße aus gemacht.

Abgelegt unter Bildung, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Regierung | Keine Kommentare »

C. (POLITIK) UND SOZIOZID

Erstellt von Redaktion am 3. August 2021

Oder die destruktive Entgesellschaftlichung als Programm

Hypnotoad (5919725708).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Was seit Anfang 2020 mit eingängigen Medienchiffren Pandemie, Corona, Covid 19, ? -Variante oder wie auch immer sonst bezeichnet wurde ist in den sozialwissenschaftlich relevanten Aspekten, Dimensionen und Folgen vor allem offensichtlich ein in westlich-spätbürgerlichen Gesellschaften in dieser Form bisher nicht gekannter Konformitätsschub.1) Und untergründig ein bisher nicht vorstellbarer tiefgreifender Prozess der Entgesellschaftlichung. Der auch Soziozid genannt werden kann. Weil er Gesellschaft2), verstanden als Prozess der Notwendigkeit des Umgangs von Menschen miteinander, meint. Oder in der einzig mir bekannten öffentlichen Begriffsbestimmung:

Sociocide can be defined as any act of a person or persons which adversely impacts upon a society or culture to a negative degree. Generally determined to be a direct result of a lack of proper, responsible parental guidance during formative years, sociocide is akin to genocide enacted against a race or ethnic culture, save that sociocide is any act which adversely impacts any given societal culture, regardless of span or ethnic divide.“3)

Freilich sind auch in Deutschland alle seuchenpolitischen Maßnahmen wie auch ihre bisherigen, bis heute andauernden und größtenteils soziozidalen Repressionsmaßnahmen nicht voraussetzungslos: politisch hauptverantwortlich für die Entwicklung seit Anfang 2020 war und ist die Bundeskanzlerin als seit Herbst 2005 amtierende Regierungschefin. Sie erklärte öffentlich auf der Pressekonferenz am 21. 2. 2021 nach der G-7-Konferenz: „daß die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“4) Merkel offenbarte damit ihre ideologische Grundposition als neototalitär-globalistische Allmachtsphantasie.

Die sozioziale Ideologie der aktuellen Pandemie wurde Anfang 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation WHO am 12. 3. 2020 propagiert.5) Und namentlich von Merkel und ihrem hyperaparten Kabinett mit den Ministern Spahn (CDU, Gesundheit), Altmeier (CDU, Wirtschaft) und Seehofer (CSU, Inneres) an der Spitze angenommen, umgesetzt und am 28. 3. 2020 im „Infektionsschutzgesetz“ als epidemische Lage von nationaler Tragweite, die angeblich „uns alle“ und bis heute bedrohen soll, in angstverstärkender und panikerzeugender Weise bürger(rechts)feindlich festgeschrieben.

Was die politisch Verantwortliche dieser Lage betrifft, so sind zwei diesen Ereignissen vorgelagerte Sachverhalte wichtig: Erstens im allgemeinen die jahrelange Untätigkeit: ein vor dieser Entwicklung warnender Bericht zur Risikoanalye im Bevölkerungsschutz wurde am 3. 1. 2013 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.6) Zweitens erklärte Merkel in ihrer Rede auf der virtuellen Davos-Konferenz am 26. 1. 2021 zum Komplex Impfen, Impfen, Impfen im speziellen: „Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden, aber manche haben es schon gewusst oder geahnt. Dazu gehörte […] der Chef von BioNTech, der mir erzählt hat, dass er am 24. 01. 2020 die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech -Forschungsprogramm umzuwerfen, um einen mRNA-Impfstoff […] zu entwickeln.“7)

Eine Herdengemeinschaft wartet auf die Bisse der politischen Raubtiere

Bei der 2020/21 virulenten und keineswegs nur Virologen, Epidemiologen, Immunologen und sonstige angebliche oder wirkliche Krankheitskenner beschäftigenden Seuche nebst bisherigen seuchenpolitischen Maßnahmen und ihren gesellschaftlichen Folgen handelt es sich um den bewußten Versuch, Gesellschaft(en) und das immer schon auf Austausch und Verkehr ihrer Mitglieder beruhende Zusammenleben nachhaltig, wirksam und dauerhaft zu verletzten und in der Konsequenz letztendlich zu zerstören. Insofern wird, auch in zitierter Begriffsbestimmung von Soziozid, der Zusammenhang zum bisher weltweit destruktivsten Menschheitsereignis der Neuzeit, Genozid oder Völkermord, deutlich. Wobei als Besonderheit etwas, das jeder (Allgemein-) Mediziner kennt, nämlich die Verstärkung von Krankheit und Leid durch falsche Therapie, auffällt: die staatlich beanspruchte human(istisch)e Politik des Leben retten (saving lives) verkehrt sich, im Sinne des US-amerikanischen Genozidforschers Irving Horowitz8), ins Gegenteil: in das soziale Faktum des destruktiven Leben nehmen (taking lives).

1 Zur Kritik s. Lewis A. Coser, Über die Tugenden des Nonkonformismus in der Soziologie; in: Berliner Journal für Soziologie. Sonderheft 1991: 9-14; sowie die Hinweise von Richard Albrecht https://soziologisch.wordpress.com/2012/03/03/die-tugenden-des-nonkonformismus/ [alle Links bei Manuskriptabschluß am 14. Juli 2021 überprüft]

2 Richard Albrecht, GESELLSCHAFT. Einführung in soziologische Sichten; in Aufklärung & Kritik, 2/2014: 169-187; Netzversion http://www.gkpn.de/Albrecht_GESELLSCHAFT.pdf

Urban Dictionary: sociocide [2007]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/pressekonferenz-von-kanzlerin-merkel-nach-der-g7-videokonferenz-18600565

https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic

https://dserver.bundestag.de/btd/17/120/1712051.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=wkiewGDLu78

8 Irving Louis Horowitz, Taking Lives. Genocide & state power. New Brunswick ³1980; vgl. Richard Albrecht, “Leben retten”: Irving Louis Horowitz´ politische Soziologie des Genozid, in: Aufklärung & Kritik, 14 (2007) I: 139-141

Der Autor ist Sozialwissenschaftler mit einem Arbeitsschwerpunkt kulturanalytische Sozialpsychologie in Bad Münstereifel; ePost -> eingreifendes.denken@gmx.net; s. auch seine thematisch bezogenen Kolumnen im Fachjournal soziologie heute: MUCH ADO ABOUT FEW: Covid19-Virus – Pandemie – Coronakrise. Von der Definitionsmacht zum Risikoparadox, 71/2020: 46; ADIOS COMPANEROS oder Wird alles gut? 72/2020: 46; EINE FESTUNG DER ENGSTIRNIGKEIT. Wissenschaft in postmodern(istisch)en Zeiten, 74/2020: 43; dieser Text ist der gekürzte erste Teil des Autorenbeitrags: DIE GESELLSCHAFTLICHEN TUGENDEN DES NONKONFORMISMUS. Aktualisierte Erinnerung an einen Text von Lewis Coser 1991; in: soziologie heute, 78/2021: 34-36.

(c)Autor (2021)

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     

hypnotoad

Unten    —       Schafe auf dem Weschnitzdamm

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Mensch, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Laschet uns beten

Erstellt von Redaktion am 3. August 2021

Gyros statt Glamour

2021-01-23 Armin Laschet MG 5861.jpg

Von Bernd Müllender

Der junge Armin Laschet. Kasperlespieler und Chorknabe, Ministrant im Dom und Bischofsgymnasiast: Über Armin Laschets katholische Herkunft und seine Netzwerke in Aachen.

Armin Laschet muss ein sehr umtriebiger Schüler gewesen sein. „Der hat ständig Infobriefe verfasst und war quasi der Informationsminister der Schule.“ Das erzählt Markus Reissen, der mit dem Kanzlerkandidaten der Union fünf Jahre lang bis zum Abitur gelernt hat. „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit.“

Ein wenig war Laschet mit 18 oder 19, gerade in die CDU eingetreten, auch ein Blender oder anders gesagt, damals schon Politiker: „Wenn der mal weniger Bescheid wusste“, sagt Markus Reissen, „kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf.“

Äußerlich? Nichts Besonderes, sagt Reissen. Das hieß 1980/81: normal lange Haare. Armin Laschet, das zeigen Bilder von damals, trug eine Art Pilzkopf. Die braunen Haare hingen in den Nacken, vorne ragten die Fransen bis über die Augenbrauen, dazu Grübchen, spitzbübisches Lächeln, immer adrett gekleidet. Ein Sonnyboy, der um seine Wirkung weiß. „Auffällig klein“, so wie heute, sei der Schüler Armin damals nicht gewesen, sagt Reissen, „vielleicht war er früh ausgewachsen.“

Laschets Motto lautete schon ganz früh: „20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein, 50 Prozent Schwein.“ So berichtet in der Laschet-Biografie „Der Machtmenschliche“ sein Jugendfreund Heribert Walz. Ein anderer Mitschüler aus der Oberstufe, Wolfgang Offermann, heute Öffentlichkeitschef bei der Aachener Caritas, erzählt: „Der Armin hat sich gern politisch gestritten“; zwar „fair, authentisch und beziehungsfähig, aber selten nachdenklich“. Stattdessen habe er „immer linientreu das Programm von Helmut Kohl mitgetragen“. Und: „Armin hatte eine klare Karriereplanung, das war immer spürbar.“

Schon im Bundestagswahlkampf 1982/83 war Armin Laschet mit 21 Vorredner bei dem Auftritt von Helmut Kohl in Aachen. Wie der frühere Bundeskanzler wird auch Laschet heute unterschätzt, und beide sorgen durch sprachliche Schönfärberei für ungewollte Komik: Kohl hatte nach einem Wahldebakel kundgetan, die CDU habe „eine Niederlage errungen“.

Laschet sah im März 2021 nach den zwei CDU-Desastern bei Landtagswahlen unter seiner neuen Parteiführung auch Positives: Die AfD sei „auf dem sinkenden Ast“.

Pope Francis Korea Haemi Castle 19.jpg

Armin Laschet wurde im Jahr 1961 drei Tage nach Aschermittwoch im katholischen Marienhospital der Bischofsstadt Aachen geboren. Der Kindergarten war katholisch, die Grundschule auch. Er war Messdiener im Dom, half in der Pfarrei und sang damals, Stimmlage Tenor, in einem katholischen Chor. Diesen beehrte er auch, weil er für Mitsängerin Susanne schwärmte, die Tochter des Chorleiters.

Der Besuch des weltlichen Rhein-Maas-Gymnasiums um die Ecke seines Elternhauses war fast schon eine unchristliche Zäsur. In der 9. Klasse blieb Armin Laschet sitzen und wechselte auf das Bischöfliche Pius-Gymnasium. Dort schmiss er bald die Karnevalssitzungen, spielte Theater und organisierte Benefizkonzerte. 1981, bei seiner Rede des Abijahrgangs, sprach er sich für Mädchenzugang an die Jungenschule Pius aus.

Die Kaderschmiede

Das Pius-Gymnasium ist so etwas wie Aachens Kaderschmiede. Es liegt im Südviertel, gleich neben dem Ortsteil Burtscheid, wo Laschet aufwuchs und mit seiner Frau bis heute lebt. Im Südviertel residieren die Reichen der Stadt, Nachfahren der alteingesessenen Industriedynastien oder Familien, die in den Nachkriegsjahren durch Grenzschmuggel mit Belgien zu Vermögen kamen. Stolz war man in Aachen in den 70er Jahren auf die höchste Porsche-Dichte Deutschlands.

Das Pius, sagt Mitschüler Offermann, „war schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“ Inzwischen hat das Pius das viel ältere Kaiser-Karls-Gymnasium als Eliteschule der Stadt abgelöst. Man erlebt das heute – wenn, stets nacheinander, die traditionellen Gottesdienste der Abiturklassen im Dom stattfinden: Erst ist das KKG dran, Eltern und SchülerInnen leger bis schick gekleidet; danach das Pius: Garderobe feierlich bis protzig.

Auf Armin Laschets Schule haben viele heute bekannte Leute ihr Abitur gemacht: etwa WDR-Fußballreporter Stephan Kaußen oder Karl Schultheiß, seit Jahrzehnten Strippenzieher der Aachener SPD. Auf dem Pius erwarb auch Thomas Kemmerich das Zeugnis der Reife, der FDP-Politiker, der sich im Februar 2020 von der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Auch Aachens langjähriger CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (2010 bis 2020), Sohn des noch langjährigeren deutschen Handwerkspräsidenten Dieter Philipp (1994 bis 2020), lernte auf dem Pius. Philipp junior zog sich im Vorjahr mit 49 Jahren nach Gerüchten über seine Ehe beziehungsweise eine angebliche homosexuelle Beziehung sowie Beförderungsmauscheleien aus der Politik zurück. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde seine Partei in Aachen von einem grünen Tsunami weggespült. Sogar in Laschets Wohnbezirk Burtscheid, bis dato eine Bastion katholisch-schwarzen Denkens, holte eine Grüne das Ratsmandat.

Pius-Mitschüler Markus Reissen war in der Oberstufe Schülersprecher, Laschet einer seiner Stellvertreter. Gemeinsam belegten sie Leistungskurse in Geschichte und Englisch. „Wir waren beide katholisch engagiert und ja, damals fast ein bisschen befreundet.“ Ähnlicher katholischer Hintergrund, aber politisch weit auseinander, sagt Reissen, seit vielen Jahren bei der Katholischen Hochschulgemeinde Referent für Interreligiösen Dialog. „Gewählt habe und hätte ich den Armin nie.“ Im Geschichtsunterricht hätten sie sich „oft gestritten“ und sogar „richtig gezofft, wenn es um die Bundeswehr ging“, sagt Kriegsdienstverweigerer Reissen. Armeefreund Laschet wurde ausgemustert, er hatte Rücken.

Laschet verkauft sich als überzeugter Europäer. Ostbelgische Großeltern passen da gut. Der Opa optierte nach dem Krieg 1918 im wallonischen Nachbardorf Hergenrath für Deutschland, sonst wären die Laschets kaum nach Aachen gekommen. Nach Recherchen seiner Familie stammt Armin Laschet in etwa 50. Generation direkt von Kaiser Karl ab (den er zudem bewundert, wie auch Konrad Adenauer).

Sozialer Aufstieg

Laschet ist Bergmannssohn; Papa Heinz war Steiger auf der Steinkohlezeche Grube Anna im benachbarten Alsdorf. Während des Lehrermangels Anfang der 60er Jahre schulte er nach einem Konzept des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat auf Quereinsteigerpädagoge um. Nachts schuftete Mikater Heinz Laschet unter Tage, tags machte er Fortbildung, wurde Lehrer, dann Leiter einer katholischen Grundschule. Eine Aufsteigerfamilie, alle vier Kinder studierten. Bis heute kommt der jetzt 86-Jährige regelmäßig zum Abendessen ins Haus von Sohn und Schwiegertochter.

Inwieweit Armin Laschets Vaterliebe psychologisch seine RWE-hörige Kohlepolitik beeinflusst, kann nur er selbst wissen. 2008 sagte er in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie (mit Sitz in Aachen): „Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“ Im Herbst 2018 schob seine NRW-Landesregierung den Mangel an Brandschutz der Baumhäuser im Hambacher Wald vor, um für RWE mit Tausenden PolizistInnen zu räumen. Später entpackte Laschet die Wahrheit, nicht ahnend, dass seine Worte auf einer CDU-Mitgliederversammlung heimlich mitgeschnitten wurden, die später per Twitter viral gingen: „Ich brauchte einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.“ Heute behauptet er kühn, Retter des Hambi zu sein.

Im Interview 2008 gab Armin Laschet einige private Dinge preis. Frage: „Können Sie beim Nichtstun nichts tun?“ Antwort: „Nein. Ich mache immer etwas nebenher. Selbst in die Badewanne nehme ich mir etwas zu lesen mit. Nichts zu tun – das gibt es bei mir eigentlich nicht.“ – Stört Sie das? „Nein.“ – Vollkommenes irdisches Glück? „Sonntagabend.,Tatort‘. Gyros. Weißbier.“

Laschet mag die Fälle aus Köln und Dortmund (klar, Nordrhein-Westfalen). 2020 durfte er mal in einem „Tatort“ mitspielen, die Rolle war ihm auf den Leib geschrieben: Ministerpräsident NRW.

Das Gyros holt Armin Laschet bis heute bei Joannis, in der Burtscheider Taverne Lakis. Burtscheid ist in seinem Kern ein kleinbürgerlich-biederer Stadtteil, die Laschets wohnen am Rande in einer Reihenhaussiedlung. In der kleinen Fußgängerzone trinkt der Kandidat gelegentlich ein Bier in der Burtscheider Quelle.

Dort bestellte er während des Lockdowns manchmal auch das Abendessen für die Familie: „Immer gutbürgerliche Küche“, berichtet eine Mitarbeiterin. Gegenüber, vor dem Abteitor unter roten Ziegeln, gibt Laschet gern seine Fernsehinterviews.

Die ZDF-Hitparade

Ulrike Overs kennt Armin Laschet noch aus der Burtscheider Grundschule. „Mit dem kleinen Armin verbinde ich meine Kindheit. Im Grundschulalter haben wir Kasperlestücke ausgearbeitet, Armin voran, und dann haben wir es den anderen Kindern vorgespielt. Wir sind im Pfarrkarneval aufgetreten, sehr kreativ alles.“ Und, sie lacht kurz: „Armin hatte einen Kassettenrecorder und ein Mikrofon, das war etwas Besonderes damals. Da haben wir die,ZDF-Hitparade‘ nachgespielt und nachgesungen, Jürgen Marcus oder Roy Black.“ Heute ist Laschet mit Peter Maffay befreundet.

„Der kleine Armin“, sagt Ulrike Overs, „war immer sehr offen und nie abgehoben.“ Abgehoben, ein Neunjähriger? „Doch, das geht. Glauben Sie mir, als Sozialpädagogin kann ich das beurteilen.“ Abgehoben also nicht, aber gewalttätig: Mit acht hat Armin seine spätere Frau mal verprügelt, wie diese neulich in einer Talkshow berichtete. Zu ihrer Mutter habe sie danach gesagt: „Das ist der ekelhafteste Junge, den ich kenne.“

Der Ekel verflog. Susanne, die erst Verprügelte und später Angebetete im Chor, erlag 1976 Armins Avancen. Da war Laschet 15. Die beiden heirateten 1985. Chorleiter Heinz Malangré wurde sein Schwiegervater.

Vom Juristen zum Chefredakteur

Das war beruflich der Durchbruch. Laschet konnte im Aachener Katholikenbiotop richtig durchstarten: Denn Malangré, gestorben 2017, war in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und ebenfalls Herzblutkatholik. Zu seinem verlegerischen Portfolio gehörte auch die Kirchenzeitung des Bistums, wo Schwiegersohn Armin gleich nach dem Jurastudium (Abschluss nur 1. Staatsexamen) junger Chefredakteur wurde. Dann übernahm er die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – geschäftsführender Gesellschafter blieb: der Schwiegervater. Während des Studiums war Armin Laschet Mitglied zweier farbentragender katholischer Verbindungen, der Aenania München und Ripuaria Bonn.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Religionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.08.2021

Erstellt von Redaktion am 3. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Sind das wirklich alles nur Unterschätzer, oder könnten nicht auch alle die, welche zu Hause geblieben sind – als Überschätzer einer in ihrer Hilflosigkeit einmaligen Regierung gelten ? Corona können sie nicht und immer deutlicher wird sichtbar, dass ihnen auch der Klima-Wandel im schon sprichwörtlichen Hals der Wirtschaft quer stecken geblieben ist. Was sollte denn  die Gesellschaft da noch anderes machen wenn ihnen Minister wie Scheuer, Seehofer oder Spahn als Richtmaaßen vor die Nasen gesetzt werden, denen allen eine Mutti auf ihren Thron vorsitzt? Sollten diese nicht dafür Sorge tragen, das in dieser trockenen Zeit – die Bullen Tagtäglich auf eine grüne Weide geführt werden, anstatt sich in den verstaubten Straßen einer Stadt zu verlustieren?

„Querdenken“ in Berlin

1.) Chronisch unterschätzt

Trotz Demonstrationsverbots bringt die Bewegung erneut Tausende Anhänger auf die Straße, unter ihnen auch Rechtsextreme. Die Polizei kann über weite Strecken nur zusehen. Eigentlich hätte es für das Rasas auf dem Fürstenplatz im Westend ein ganz normaler Sonntagnachmittag werden sollen. Gäste, die im Biergarten in Ruhe Chicken Pudina Tikka oder Lalu Tangdi aus dem Tandoori-Ofen essen. Doch die Stühle des indischen Restaurants sind leer. Die Mitarbeiter haben den Zugang mit Tischen verbarrikadiert. Direkt dahinter haben sich Hunderte Menschen versammelt, sie stehen auf der Straße in den Vorgärten frisch sanierter Plattenbauten, mit Trillerpfeifen und Lautsprecherboxen. Sie halten Plakate in die Höhe. Auf einem werden Politiker als „Lakaien“ von WHO und „Milliardären“ verunglimpft. Dazwischen stehen behelmte Polizisten, versuchen, nicht zurückzuweichen vor den Demonstranten, die von hinten und vorne schieben. Worte wie „Feiglinge“ und „Verbrecher“ werden ihnen entgegengeschleudert. Eigentlich hatte die Berliner Polizei für dieses Wochenende solche Demonstrationen verboten. Auch die für Sonntag geplante Kundgebung von „Querdenken“ auf der Straße des 17. Juni mit 22 500 angemeldeten Teilnehmern durfte nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Verbote, wegen zu erwartender Verstöße gegen den Infektionsschutz.

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Wäre dieses nicht eigentlich die einzig rechte Frage welche in einen funktionierenden Rechtsstaat gestellt werden müsste ? Jede / r Herrscher-In hat mit seinen / ihren  Regierungen die Versäumnisse auch finanziell zu tragen. Aber das hieße nichts anderes als das nach den politischen Versagen – Hartz-4 drohen würde, mit allen Konsequenzen ! Das käme dann einer gründlichen „Pandemie-Säuberung“ gleich und die sich um politische Pöstchen-Bewerbenden  würden sich vielleicht eher einer ehrlichen Arbeit zuwenden ?

Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt

2.) BGH-URTEIL ZU CUM-EX

Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf am Mittwoch die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 2020, mit dem die Beteiligten wegen strafbarer Steuerhinterziehung verurteilt wurden und ein dreistelliger Millionenbetrag von der Bank M.M.Warburg als Tatertrag eingezogen wurde. Wie es zu dem durch „Cum-Ex“-Geschäfte angeblich verursachten „größten Steuerskandal Deutschlands“ überhaupt kommen konnte, mag für die Strafgerichte von untergeordneter Bedeutung sein, für ihre Einordnung in der öffentlichen Diskussion sollte es aber sehr wohl eine Rolle spielen. Bezeichnend ist, dass es in dem Strafverfahren um die Jahre 2007 bis 2011 geht, also einen Zeitraum, in dem der Gesetzgeber „Cum-Ex“-Geschäfte – sicher unwillentlich – geradezu anheizte. Zur Erklärung bedarf es eines Blicks zurück, wie „Cum-Ex“-Geschäfte zur Gefahr für die Staatskasse werden konnten. „Cum-Ex“ war seit 1999 eine Gefahr für die Staatskasse.

Cicero-online

*********************************************************

Oder die arrogante Überheblichkeit typischer Machthaber-Innen ? Könnte das alles nicht auch auf den Unterschied vorhandener Mentalitäten der Gesellschaften zwischen Frankreich und Deutschland hinweisen ? Die Franzosen haben eine Revolution überstanden – Deutschland mit Adolf Hitler, in einen sich selbst begeisternden Größenwahn, ist dagegen Untergegangen, welches manch Einen heute noch immer bitter aufstoßen lässt?

Corona-Proteste in Frankreich

3.) Für Macron ungefährlich

Frankreichs De­mons­tran­t:in­nen sind zu heterogen, als dass sie der Opposition für die Wahlkampagne nützen könnten. Die Regierung kann gelassen bleiben. Wenn plötzlich nicht mehr bloß ein paar Dutzend „Spinner“ demonstrieren, sondern eine Viertelmillion oder mehr, und dies zum dritten Wochenende in Serie, hätte eigentlich jede Regierung allen Grund zu größter Sorge. Nicht so in Frankreich. Minister und Ministerinnen fahren gelassen in den Urlaub. Staatspräsident Emmanuel Macron verbringt die Ferien im Fort Brégançon an der Côte d’Azur. Nur hat er dieses Mal die Mitglieder seiner Regierung gebeten, wegen der Coronapandemie auf Abruf telefonisch erreichbar zu bleiben. Und um mit dem guten Beispiel voranzugehen, sollen sie, wenn möglich, in Frankreich bleiben und nicht in Länder reisen, wo die Prävention weniger ernst genommen wird als daheim. Keine Panik also im Élysée-Palast. Denn zum einen rechnet Frankreichs Zentralmacht damit, dass der Großteil der Wutbürger*innen, die da seit drei Wochen gegen Impfkampagne, Schutzmasken, Ausgehverbote, Tests und andere Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit auf die Straße gehen, früher oder später selbst in den Urlaub fahren wird. Zum anderen weiß die Staatsführung in Sachen Coronamaßnahmen eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

TAZ-online

*********************************************************

Bliebe nur noch eine Frage offen: Wer hat Rechter – Sachsen oder Hessen ? Die staatlichen Uniformen mit Sicherheit immer. Nur in Sachsen reicht hierzu schon ein Hut aus.

Die sächsische Polizei hat Pro­bleme mit dem Geschlecht

4.) Law and Order bis zum Rechtsbruch

Eine Kleine Anfrage zum Umgang der Polizei mit dem Geschlechts­eintrag »divers« beantwortete der sächsische Innenminister Roland Wöller mit queerfeindlichen Ressentiments. Seit über zwei Jahren ist es schon geltendes Recht: Mit der Verabschiedung des Paragraphen 45b des Personenstandsgesetzes hielt 2019 der Geschlechtseintrag »divers« Einzug in die deutsche Bürokratie. Seither können Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, dies auch rechtlich anerkennen lassen. Das sollte nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem intergeschlechtlichen Menschen zugute kommen, während nichtbinäre transgeschlechtliche Personen weiterhin auf das Transsexuellengesetz verwiesen werden. Das Gesetz kennt kein biologisches Geschlecht, sondern eben nur das rechtliche. Das Adjektiv »biologisch« taucht immer da auf, wo es um trans­feindliche Argumentationen geht. Intergeschlechtlichkeit definiert der Bundesverband »Intergeschlechtliche Menschen e. V.« auf seiner Website als »biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung«. Das heißt, dass sich aus den verschiedenen Merkmalen, die als medizinische Marker für Geschlecht gelten, keine eindeutige Zuordnung ergibt. Mehr als zwei Jahre nach Einführung der sogenannten Dritten Option hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) eine Kleine Anfrage eingebracht, um herauszufinden, wie die sächsische Polizei mit dieser Änderung umgeht. Dabei bezog sie sich auf den Paragraphen 23 des sächsischen Polizeigesetzes; dort steht in Absatz 3, dass eine körperliche Durchsuchung nur von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden darf.

Jungle.world-online

*********************************************************

Ist das nicht genau der passende Job für eine ehemalige politisch, angeblich demokratische – Kapazität ? Ein sehr gutes Bild wirft auch dieser „Hohe Rat“ auf seine ihm Kraft der UN zustehende Aufgabe. Wer würde sich nicht in Verwunderung die Augen reiben wenn sich nun kein Job mehr findet, welcher von einer Mutti mit einen entschleunigenden Rollator ausgeübt werden kann ?

Der Herrscher in Bosnien-Herzegowina

5.) Christian Schmidt

Der CSUler Christian Schmidt hat das Sagen in Bosnien-Herzegowina. Wenn es in Europa noch irgendwo einen absolutistischen Herrscher gibt, dann in Bosnien-Herzegowina. Dieses kriegsgebeutelte Land wird von dem »Hohen Repräsentanten« der internationalen Gemeinschaft nach Gutdünken geführt. Seit dem 1. August hat in Sarajevo der CSU-Politiker Christian Schmidt das Sagen. Er kann nun gewählte Vertreter absetzen, Gesetze annullieren oder eigene erlassen – er ist Statthalter in diesem westlichen Protektorat, das lediglich mit einer dünnen demokratischen Hülle bemäntelt ist. Zwar gibt es in Bosnien auf regionaler und nationaler Ebene 14 Regierungen, aber über ihnen steht Schmidt. Er folgt damit dem Österreicher Valentin Inzko, der über zwölf Jahre dazu beigetragen hat, Bosnien in Armut und Abhängigkeit zu halten. Schmidts Ernennung Ende Mai erfolgte gegen die Stimme Moskaus. Im Juli scheiterte zudem ein russischer Antrag im UN-Sicherheitsrat, den Posten des Hohen Repräsentanten abzuschaffen. Der Westen – vor allem Deutschland – kann sich so als vorläufiger Sieger im Ringen um Bosnien fühlen.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

******************************

Unten      —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

In Memoriam HPG :

Erstellt von Redaktion am 2. August 2021

Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump

Energiewende-Rallye-Stromspeicher-Gerhard-Mester.gif

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Red. /   

Hanspeter Guggenbühls Kritik am Konsumrausch, der auf Verschuldung und Ausbeutung der Natur gründet, ist so aktuell wie eh und je.

Red. Als Teil unserer Serie im Gedenken an Hanspeter Guggenbühl veröffentlichen wir seinen nur leicht gekürzten Vortrag, den er vor zehn Jahren im Rahmen der Marienberger Klausurgespräche im Südtirol hielt. Ein Jahr zuvor hatte er zusammen mit Urs P. Gasche das Buch «Schluss mit dem Wirtschaftswachstum – Plädoyer für eine Umkehr»* veröffentlicht.

Spätestens im Alter von 20 Jahren hören Menschen auf zu wachsen. Katzen schon früher. Im wirtschaftlichen Denken hingegen ist Wachstum weiterhin das Mass aller Dinge. „Die Wirtschaft braucht stetiges und dauerhaftes Wachstum.“ Kein Tag vergeht, ohne das Mitglieder von Regierungen, Parlamenten oder Wirtschaftsverbänden diese Botschaft verkünden.

Dazu vorerst eine kleine Geschichte: Ein Mann verkauft auf dem Wochenmarkt Äpfel so billig, dass er bei jedem verkauften Kilo zehn Euro-Cent drauflegt. Die Konkurrentin am andern Marktstand erklärt ihm, mit dieser Preisgestaltung werde er schnell Pleite gehen. „Nein, nein“, antwortete der Marktmann fröhlich, „ich mache mein Geschäft mit dem Umsatz, nicht mit der Marge.“

In den meisten Industriestaaten ist dieser Witz vom Markt leider kein Witz: Die Umsätze der Volkswirtschaften, gemessen am Brutto-Inlandprodukt BIP, sind in den letzten Jahren stets gewachsen. Gleichzeitig verbuchten die Staatshaushalte wachsende Defizite. Wären die Staaten Marktfahrer, wären sie schon lange Konkurs. Doch die Staaten konnten einfach zusätzlichen Kredit aufnehmen. Damit kurbelten sie das Wachstum ihres Umsatzes weiter an. Und die Nationalbanken druckten zusätzliches Geld und senkten die Leitzinsen.

Eine wachsende Wirtschaft, so würde man meinen, nutzt ihr Wachstum, um die Schulden zu senken. Doch die Realität ist umgekehrt. Die Staaten nehmen zunehmende Verschuldung in Kauf, um das Wachstum der Wirtschaft zu fördern.

Die meisten Staaten – und damit die Steuerzahlenden – subventionieren die Energie, den Verkehr, die Fischerei und die Landwirtschaft. Und sie stützen mit Fördergeldern, Abwrackprämien und weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft. Resultat: Verkehr, Energieverbrauch und das Bruttoinlandprodukt wachsen. Und damit wächst auch der Leerlauf.

Die Katze beisst sich gleich zweimal in den Schwanz

Dazu ein Beispiel: Deutschland unterstützt einerseits den Abbau der Kohle mit jährlich zwei Milliarden Euro. Subventioniert wird in Deutschland – und allen andern Staaten – auch die Atomenergie. Denn die maximale Summe, mit der die Betreiber die Risiken ihrer Kernkraftwerke versichern müssen, beträgt maximal 2,5 Milliarden Euro, in den meisten Staaten weniger. Andererseits belastet Deutschland die Stromproduktion aus Kohle, Gas und Atomenergie mit einer Abgabe. Der Ertrag dieser Abgabe wird verwendet, um die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken zu finanzieren. Resultat: Mit subventioniertem Kohle- und Atomstrom … subventioniert der Staat Wind- und Solarstrom … um damit subventionierten Kohle- und Atomstrom zu ersetzen. Da beisst sich die Katze gleich zweimal in den Schwanz.

Finanzieller Schuldenberg für kommende Generationen

Das Resultat der Verschuldungswirtschaft: Die Verschuldung der USA, Japan und der EU-Staaten summiert sich auf Aberbillionen. In den meisten Industriestaaten wuchsen die Staatsschulden prozentual – zum Teil sogar absolut – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Mit anderen Worten: Das Wachstum basiert auf Pump, auf Verschuldung. Ohne die massive Staatsverschuldung würde die Wirtschaft in vielen Industriestaaten schon seit langem nicht mehr wachsen.

Wollten die USA, Japan und Europa ihre Schulden tilgen, um ihren Nachkommen einen schuldenfreien Staatshaushalt zu überlassen, müssten die Menschen dort über ein Jahr lang schuften, ohne einen Cent zu verdienen. Oder umgekehrt betrachtet: Die westlichen Industriestaaten haben das Wachstum von mehr als einem Jahr bereits vorgeholt. Irgendwann müssen sie dieses vorgeholte Wachstum wieder abstottern. Bei Ratenzahlung ergäbe das in den nächsten zehn Jahren ein BIP-Verzicht von je zehn Prozent. Doch leider sind wir nicht nur grosse Schuldner, sondern auch noch säumige Ratenzahler.

Die Folge: Mit unserem subventionierten Wachstum hinterlassen wir den nächsten Generationen einen wachsenden Schuldenberg.

Aber nicht nur finanzielle Schulden.

Ausgebeutete Natur für kommende Generationen

Wir rauben den späteren Generationen auch immer mehr natürliches Kapital. Also Naturschätze, die der Planet Erde unter gütiger Mithilfe der Sonne während Tausenden, ja Millionen von Jahren gebildet hat. Die Erdölvorräte zum Beispiel, die wir ausbeuten, wachsen nicht nach. Das Gleiche gilt für die Wiesen und Felder, die wir mit Beton versiegeln. Oder die Fischbestände, die wir dezimieren.

Das Wachstum unserer Wirtschaft gründet also auch auf einer wachsenden Verschuldung gegenüber der Natur. Das belegen die Studien des Schweizers Mathis Wackernagel über den „ökologischen Fussabdruck“: Die Welt verbraucht heute rund ein Drittel mehr natürliche Ressourcen, als die Natur regenerieren kann.

Global ist der ökologische Fussabdruck also grösser als die ökologische Kapazität. National aber gibt es grosse Abweichungen vom globalen Durchschnitt: Wirtschaftlich reiche Staaten leben auf viel grösserem Fuss als arme. Das bedeutet: Wir müssen den Naturverbrauch nicht nur reduzieren, sondern die kleinere Menge auch neu verteilen.

Wenn alle so leben würden wie wir…

Wenn alle Menschen – Afrikanerinnen, Inder und Chinesen – genau so lebten, wie wir, was wäre dann? Dann würde „die Plünderung des Planeten“, vor der Herbert Gruhl schon vor 50 Jahren warnte, noch viel schneller voranschreiten.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern wächst heute die Wirtschaft noch stärker als die Staatsverschuldung. Zum Teil wächst sie sogar ohne Finanzschulden. China zum Beispiel ist zum grössten Gläubiger der USA geworden. Aber auch in China oder Indien basiert das Wachstum auf der Ausbeutung von Naturkapital. Und weil in den Schwellen und Entwicklungsländern mehr Menschen leben als in den westlichen Industriestaaten, führt dieses Wachstum die Menschheit noch schneller an die Grenzen. Oder in den Crash.

Damit kommen wir zurück auf eine einfache Wahrheit, die der amerikanische Ökonom Kenneth E. Boulding vor Jahrzehnten schon mit folgenden Worten zugespitzt haben soll: „Wer in einem endlichen Raum an unendliches Wachstum glaubt, ist entweder ein Verrückter – oder ein Ökonom.“

Die Kritik am stetigen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung ist nicht neu. Ich sehe drei Phasen der Wachstumskritik.

1. Ökologische Wachstumskritik

Die erste war auf die Natur fokussiert. Sie begann 1972. Damals veröffentlichte der Club of Rome den Report „Die Grenzen des Wachstums“, verfasst vom Ehepaar Donella und Denis Meadows.

Addis ababa night.jpg

Dieser Report zeigte: Wenn Wirtschaft und Bevölkerung prozentual gleich weiter wachsen wie in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, dann stossen wir irgendwann an ökologische Grenzen. Sie illustrierten das mit Exponentialkurven, die wir heute alle kennen.

Ein Beispiel: Wenn der Konsum von Waren und Dienstleistungen nur schon um zwei Prozent pro Jahr wächst, ergibt sich eine Verdoppelung innerhalb von 35 Jahren. In 70 Jahren haben wir bereits eine Vervierfachung. In 105 Jahren ist der Konsum acht Mal so gross wie heute. Stellen Sie sich das einmal vor: Acht Mal mehr Häuser, Autos und Strassen als heute. Oder acht Mal mehr Handys, Fernsehsender und Betreuungstage im Irrenhaus. Das ist irrwitzig.

Bei einem 7-prozentigen Wachstum erreichen wir die Verdoppelung bereits in zehn Jahren – zum Beispiel in China. Wobei es Leute gibt, die bekommen auch von 10 Prozent den Hals nicht voll. Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ zum Beispiel berichtete im August 2010, dass Chinas Industrie im Juli „nur um 13,4 Prozent“ gewachsen sei, also weniger als die 13,7 Prozent im Monat davor. Und der Titel unter dieser Hiobsbotschaft: „Chinas Konjunkturdaten enttäuschten.“ Nein, der „Tages-Anzeiger“ ist kein Witzblatt, sondern ein nationales Leitmedium.

Kommen wir zurück zu Meadows Grenzen des Wachstums: Im Jahr 1972 waren diese ökologischen Grenzen noch weit weg. Die Menschheit hatte damals also noch Zeit, um die Entwicklung sanft umzulenken. Seither sind wir einigen Grenzen nähergekommen. Ein Beispiel: Wir haben seit 1972 mehr Erdöl verbraucht als alle Generationen zuvor. Dieses Öl wächst nicht nach.

In den 1970er-Jahren verbrauchte die Menschheit weltweit noch weniger Ressourcen, als die Natur regenerieren konnte. Seither hat unser ökologischer Fussabdruck diese Schwelle überschritten, bis heute wie erwähnt um rund einen Drittel. Meadwos erklärte im Jahre 2008: „1972 hätten wir das Problem des Wachstums noch nachhaltig lösen können. Heute bleibt nur noch die Möglichkeit, die Bevölkerung und den Konsum pro Kopf zu reduzieren.“

Wachstumsgrenze dank technischem Fortschritt aufgehoben?

Gelegentlich kommt der Einwand: Wirtschaftliches Wachstum sei monetär, werde also in Geldwerten gemessen. Darum bedeute Wirtschaftswachstum nicht automatisch mehr Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Wir könnten die Effizienz des Naturverbrauchs steigern, also mehr mit weniger machen. Diese Aussage prägt auch die Debatte über den „Green New Deal“. Die Autoren von Weizsäcker und Lovins boten uns in ihrem Buch schon vor Jahren den „Faktor vier“ an – und teilten im Untertitel diesen Effizienzfaktor salomonisch: „Doppelter Wohlstand bei halbiertem Naturverbrauch.“ Andere sagen: Wir stossen nicht an die Grenzen des Wachstums, weil diese Grenzen dank technischem Fortschritt stetig wachsen.

Das stimmt zum Teil: Wir können heute mit einer Energiesparlampe mit einem Fünftel an Elektrizität gleich viel Licht machen wie mit einer Glühlampe. Auch Fahr- und Flugzeuge haben ihre Energieverbrauch gesenkt.

Das Wachstum frisst die grössere Effizienz

Aber – es stimmt eben nur zum Teil. Denn die Effizienzgewinne wurden und werden in den meisten Bereichen überkompensiert durch die wachsenden Mengen. Oder noch kürzer. Das Wachstum frisst die Effizienz: Das zeigen Vergleiche zwischen der Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts und der Entwicklung von Energieverbrauch und Abfallmenge – also von zwei zentralen Indikatoren für den Naturverbrauch: Wächst das Bruttoinlandprodukt, so wächst tendenziell auch der Verbrauch von Energie und Rohstoffen, und damit gibt es auch mehr Müll. Die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch, die schon in den 1970er-Jahren beschworen wurde, ist nicht eingetreten.

Folgender kleiner Exkurs zeigt die Zwiespältigkeit des wohlklingenden und durchwegs akzeptierten Begriffs der Effizienz:

Mehr Effizienz wird vor allem in der Produktion angestrebt und durchgesetzt. Mehr Effizienz oder mehr Produktivität in der Produktion heisst, mit gleicher Arbeitsmenge oder in gleicher Arbeitszeit mehr produzieren. Oder mit weniger Arbeit gleich viel produzieren.

Effizienzsteigerungen gibt es auch in den Produkten. Neuere Produkte bieten die gleiche Leistung mit weniger Energie- oder Rohstoff-Input. Beispiel: Laptops brauchen bei gleicher Leistung weniger Strom und weniger Material als Tischcomputer. Energiesparlampen erbringen die gleiche Lichtleistung mit dreimal weniger Stromverbrauch gegenüber Halogenlampen.

Das Problem ist nur: Effizienzgewinne in der Produktion und in Produkten werden re-investiert zur Steigerung der Menge; in der Fachsprache heisst das „Rebound“. Die steigende Menge an Produkten wiederum lässt sich nur absetzen, wenn wir im Konsumbereich die Effizienz ständig vermindern. Denn je mehr Produkte wir kaufen oder besitzen, desto weniger intensiv oder effizient nutzen wir die einzelnen Produkte. Beispiel: Das Zweitauto entwertet das Erst-Auto, die Zweitwohnung den Haupt-Wohnsitz, das i-Phone die E-Mail, etc. Mit anderen Worten: Je mehr Güter und Dienste wir haben, desto weniger haben wir im Einzelnen davon. In der ökonomischen Fachsprache bezeichnet man diesen Zusammenhang als „Gesetz des abnehmenden Grenznutzens“.

Der wachsende und damit ineffizientere Konsum wiederum steht im Widerspruch zur ökologischen Forderung, den Verbrauch an natürlichen Ressourcen zu vermindern.

Suffizienz als Ausweg aus der Wachstumsspirale 

Was also ist zu tun? Um Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen, braucht es nicht nur eine effizientere Produktion und effizientere Produkte. Sondern es braucht auch eine Mengenbegrenzung im Konsum. Auch dazu gibt es ein Fremdwort: „Suffizienz“. Zu Deutsch „Genügsamkeit“. Genügsamkeit wird oft mit „Verzicht“ übersetzt. Doch der Begriff tönt nicht attraktiv, ist nicht sexy. Wer Verzicht verlangt, gewinnt keine Mehrheiten.

Es ist attraktiver, von der Steigerung der Effizienz auch im Konsumbereich zu reden, also von „mehr Konsumeffizienz“. Das heisst: Mit weniger Konsumgütern gleich viel Genuss erzeugen.

Das Problem ist nur: Wenn alle Konsumentinnen und Konsumenten ihre Effizienz so steigern würden, wie das die Produzenten und ihre Produkte tun, dann riskiert die Wirtschaft respektive die herrschende Wirtschaftsordnung zusammenzubrechen. Was zeigt: Wer das ökologisch belastende Wachstum der Wirtschaft begrenzen will, muss auch die herrschende Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

2. Ökonomische und gesellschaftliche Wachstumskritik

Die zweite Phase der Wachstumskritik ist die ökonomische oder gesellschaftliche. Soziologen, Glücksforscher und auch einige Ökonomen erkannten, dass Wachstum nicht hält, was es verspricht:  Ab einem gewissen Niveau bringt zusätzliches Wachstum weder mehr Glück noch mehr Lebensqualität. Wachstum löst auch die Probleme nicht, die es vorgibt zu lösen. Beispiele: Das Wachstum der Wirtschaft hat weder Hunger noch Armut noch Arbeitslosigkeit beseitigt. Weiteres Wachstum ist auch kein taugliches Rezept, um die Renten zu sichern. Und vor allem – und nochmals: Stetiges Wachstum auf einem begrenzten Raum lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.

3. Finanzielle Wachstumskritik

Gegenwärtig stecken wir in der dritten Phase: Das Wachstum lässt sich nur noch auf Pump aufrechterhalten. Erstens weiterhin auf Pump der Natur. Zweitens auf zunehmend finanzieller Verschuldung. Damit gerät nicht nur die Ökologie aus dem Gleichgewicht. Labiler wird auch das Finanzsystem. Davon zeugen die sich wiederholenden Verwerfungen am Kapitalmarkt. Blasen entstehen und platzen. Das weitete sich 2008 zu einer globalen Finanzkrise aus. Einige Banken machten Pleite. Andere haben nur überlebt, weil die Staaten sie stützten, indem sie sich zusätzlich verschuldeten. Und diese Verschuldung stützten ihre Nationalbanken mit der Aufblähung der Geldmenge.

Die meisten Ökonomen sagen: Stetiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ist notwendig um das Wohlergehen der Gesellschaft zu sichern. Wer das Wachstum kritisiert, ist für diese Ökonomen ein Utopist oder ein Spinner.

Zwei gegensätzliche Utopien

Meine Antwort darauf: Es mag vielleicht eine Utopie sein, zu meinen, das Wachstum der Wirtschaft – ihr Wachstumsdrang und Wachstumszwang – lasse sich stoppen. Aber viel utopischer ist, zu meinen, das Wachstum lasse sich auf Dauer durchhalten. Denn die Fortsetzung des heutigen Wachstums führt unweigerlich in den ökonomischen oder ökologischen Kollaps. Wenn der ökonomische vorher kommt, lässt sich der ökologische vielleicht verhindern oder mindern. Doch der wirtschaftliche und soziale Preis, den die Menschheit bei einem globalen Wirtschaftskollaps zahlen muss – dieser Preis ist sehr hoch und die Folgen sind unermesslich schmerzhaft.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie gelangt man von einer Wachstumsgesellschaft ohne grössere wirtschaftliche und soziale Krisen in eine Gleichgewichts-Wirtschaft? Das kann Ihnen heute kein Mensch sagen. Aber es ist dringend notwendig, dass sich die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft diese Frage endlich stellt. Und dass Politik, Hochschulen, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltorganisationen mit vereinter Kraft nach Lösungen suchen. Denn eine freie Marktwirtschaft, die zum Wachstum gezwungen ist, ist nicht frei.

Der Ausweg aus der Wachstumszwangs-Wirtschaft ist kein Spaziergang. Aber:

Je länger wir versuchen, das Wachstum mittels wachstumsfördernden Subventionen und Verschuldung aufrecht zu halten, desto schwieriger und schmerzhafter wird der Ausweg aus der Wachstumsfalle.

Ansätze für eine Umkehr

In unserem Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr»* wurden einige Schritte in eine neue Richtung bereits im Jahr 2010 skizziert:

  • Das Wachstum der Bevölkerung stoppen. Das ist leichter gesagt als getan. Im Buch steht diese Forderung am Schluss der Vorschläge. Die Zunahme der Bevölkerung ist zwar ein wesentlicher Treiber des Naturverbrauchs. Aber nicht der gewichtigste. Gewichtiger ist der Konsum. Denn der materielle Konsum pro Kopf ist seit dem zweiten Weltkrieg global und auch in den meisten Staaten stärker gewachsen als die Zahl der Köpfe.
  • Eine ökologische Steuerreform, welche die Gratisnutzung und damit die Plünderung der Natur sukzessive vermindert.
  • Wachstumsfördernde Subventionen und Mengenrabatte sind abzuschaffen. Mengenrabatte gibt es zum Beispiel im Energie- und Verkehrskonsum in Form von Fixkosten oder Grundgebühren.
  • Es gilt, die Arbeitszeit zu verkürzen und Teilzeitarbeit zu fördern, um die Produktion zu senken. Den Druck, mehr zu arbeiten, lässt sich mit einem existenzsichernden Grundeinkommen vermindern.
  • Der von der Realwirtschaft abgekoppelte Kapitalmarkt («Finanzcasino») muss zurückgestutzt werden.
  • Das Verursacher-Prinzip muss bei den Preisfestsetzungen durchgesetzt werden.
  • Besteuerung grosser Erbschaften, um die Renten auch ohne Wirtschaftswachstum sichern zu können.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Statistische Bundesamt

Erstellt von Redaktion am 2. August 2021

Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Auf den Bühnen der Versager singt der Chor: „Sah ein Knab ein Röslein steh’n.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist künstlich! Unglaubliche runde nur „30 000“ Corona-Verstorbene werden für 2020 vom Bundesamt verzeichnet, während wie vermutet die restlichen der aufgelisteten „985620“ Verstorbenen in der BRD (Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesur- sachen/_inhalt.html) insgesamt auf die „üblichen“ Ursachen wie Krebs, Hirnschlag, Herzversagen, Erkrankung des Atmungssystems (unspezifische Angabe), Verkehrsunfall oder Suizid mit 8565 (sic) Verstorbenen zurückzuführen sind. Die durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Fakten belegen die Unverhältnismäßigkeit der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“, während für die Mehrzahl der übrigen Todesrisiken keine besondere Maßnahmen ergriffen wurden. Hier greift die ignorante ewige Gleichgültigkeit der politischen Schwätzerkaste, die auf das gesundheitliche Wohl der ihr anvertrauten Bevölkerung anscheinend pfeift!

Nach einem Jahr Pandemie-Präventionspolitik darf gefragt werden: Gibt es nun staatliche Förderprogramme gegen Fettleibigkeit, gegen Diabetes oder für gesündere Ernährung und für mehr Sport und Gymnastik? Hat die deutsche Bundesregierung einen generellen Stopp des Verkaufs von Tabakwaren erlassen oder sich gegen die vielen überzuckerten Getränke und die Süßigkeiten für Kinder ausgesprochen und blitzkriegsartig einen sofortigen Handelsstopp durchgesetzt? Wird der Alkoholismus inzwischen stärker therapiert? Wurde das angeblich überforderte Krankenhaussystem mit zahlreichen Neubauten ausgedehnt, die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften erweitert und deren Löhne entsprechend aufgestockt? Ist die Benutzung von Turnhallen oder Gymnastikzentren, von Schwimmbädern, von Badeseen für die gesamte Bevölkerung der BRD nun kostenlos und wurden dort zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt? Wurden die vielen Stadtkinder zur Erholung und zum Schutz auf Staatskosten, also kostenlos, drei Wochen lang zur Erholung zum „Wandern in der Natur“ eingeladen? Früher gab es einmal die ’Schulkinderferienaktion’ mit „Kräfte sammeln“, „das Immunsystem stärken“ und dabei entweder eine Fremdsprache erlernen oder sich sportlich-kreativ betätigen. „NEIN DANKE!“ lautet die ungegebene Antwort aus dem elitären Home-office. Warum denn Gesundheitsförderung? Es reicht zur Begründung der Herrschaft doch aus, dass durch die erzwungenen absolut ’freiwilligen’ Corona-Schutzmaßnahmen unserer Regierung nicht noch mehr Menschen an ’Corona’ – gestorben sind. Und wer will diese frei erfundene, unbewiesene Aussage widerlegen?

Doch die beschworene „Solidarität des Volkes mit seinen Repräsentanten“ wurde von diesen schändlich ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen, den Polizeistaat zu vergrößern, die Sexualstrafgesetzgebung diskussionslos zu verschärfen und zeitweise sogar wieder die deutschen Außengrenzen zu verschließen, gar innerdeutsche Personalkontrollen einzuführen. Wie die sogenannten „Querdenker“ schon im März 2020 vermuteten, war die „wütende Seuche“ (siehe: Das Parlament, 18.1.2021, Nr. 3-4) des auf Covid-19 umbenannten Virus ein besonderes politisches Theaterstück mit dem Namen: ’Lockdown’. Das Virus als Begründung der generellen Bedrohung des Lebens wurde schamlos genutzt, um wie immer „den da unten“ das Geld aus der Tasche zu holen. In den für Publikumsverkehr verschlossenen Arbeitsämtern häuften sich die Home-office-Arbeitslosen, zumal viele Kleinbetriebe geschlossen und in Folge Insolvenz beantragten. Krisengewinner waren nicht nur Internetplattformen und der Service der Transport- und Lieferdienste. Zu Seuchen-Gewinnern zählen die Großindustrie und wie die Bankenwelt, aber auch die Apotheken oder die Arztpraxen, die sich wegen besonders aufwendiger „Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie“ mit einem neuen Pauschalbetrag eigens bezahlen lassen. Auch die schnell errichteten Teststationen erregten Aufsehen durch Abrechnungsbetrügereien, da gewissen Unternehmern beim schnellen Geldmachen per Test, der Gewinn nicht schnell genug zufloss. Alsbald sind in Deutschland die ab heute notwendigen PCR-Tests ebenso privatzahlungspflichtig wie jetzt schon in Frankreich und auch das Impfen wird alsbald privat bezahlt werden müssen. Denn das Virus ’Delta’ kommt so sicher wie das ’Amen’ in der Kirche und mit ’Delta’ alsbald die propagierte vierte Impfwelle!

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Dem geimpften Zweifler sei heute versichert, dass zunächst alle Zweitgeimpften sicherheitsnachgeimpft werden müssen, um den Vollschutz (~96%) zu erreichen, obgleich sie dennoch Virusträger sein werden. Deshalb muss auch ein Drittgeimpfter regelmäßig einen (leider) inzwischen dann kostenpflichtigen Schnelltest (freiwillig) durchführen lassen, wenn er seinen inzwischen erreichten sozialen Vorteilsstatus in der Gesellschaft erhalten möchte. Alsbald wird für die neuen Mutanten-Virusnachfolge eine vereinfachende Namensänderung verkündet werden. Schon heute ist bei der Betrachtung der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Verstorbenenzahlen klar, dass es die alte ’klassische Grippe’ oder die ’Influenza’ mehr gibt. (Siehe: www.aerztezeitung.de/Medizin/Zum-ersten-Mal-ist-die-Grippewelle-ausgeblieben-419037.html). Die für die Pharmaindustrie ehe unbefriedigende jährliche Grippeimpfung, kaum genutzt vom Zielpublikum, wurde durch ein mehr Gewinn bringendes ’Ever Rolling Vaccination-System’ (Ervacs) verbessert. Längst verdient sich die Pharmaindustrie damit so eine Goldene Nase und die Appelle und Resolutionen der Partei DIE LINKE an das Wahlvolk auf „kostenlos“ verhallen ungehört, zumal der staatliche Propagandaapparat einer tönenden „Deutschen Wochenschau“ die nächsten Impfwilligen schon kommen hört. Die Resultate des Nutzens einer kommenden Durchimpfung aller Deutschen werden sodann mit dem „Statistischen Bundesamt der BRD“ und den Verstorbenenzahlen des Jahres 2021, wohl dann Ende Juli 2022 einzusehen sein. Also Deutsche: „Geimpft Euch wohl!“

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

*****************************

Unten      ––     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 2. August 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfungen, Frost und ökologische Arbeit: Kalter Kaffee . – Deutschland diskutiert über das Impfen, Kälte bedroht die brasilianische Kaffeeernte. Und eine Studie belegt: Weniger Arbeit ist besser fürs Klima.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Söder sendet wieder: Tagesthemen, Spiegel, Lanz.

Und was wird besser in dieser?

„Selbstentsommerlochung“ steckt an.

Brauchen wir die Impfpflicht gegen das Coronavirus?

„Schatz, ich hab heute wieder so ’nen Impfdruck!“ Und der solls regeln. Kanzleramtsminister Braun hat eine Menge Ohrfeigen bekommen für die nüchterne Analyse, dass Geimpfte Vorzüge genießen. Neben dem, geimpft zu sein. Bei Reisen, am Arbeitsplatz, im Alltag. Der Staat wird niemanden beim Privilegieren hindern, dann muss er es selbst nicht tun. Hofft er.

In Brasilien schneit es, wegen Frost und Dürre drohen Ernteausfälle beim Kaffee, insbesondere bei der beliebten Arabica-Bohne. Die Preise für Rohware sind auf ein Sechsjahreshoch gestiegen. Verstehen wir im Norden vielleicht nur beim Kaffeeklatsch, dass die Klimakatastrophe alle betrifft?

Ein Pfund Kaffee kostet am Weltmarkt 1,75 Euro – wir zahlen, je nachdem, wie fair er getradet wurde, 5 bis 10 Euro dafür. Eines der Produkte, bei denen wir Verbraucher den Handel nachgerade anbetteln, in der Preisspanne doch auch noch etwas anderes als Profitgier unterzubringen. Fair Trade hat erst 5 Prozent Marktanteil in Deutschland, Klima schafft aus dem Nichts 100 Prozent. Wenn man damit eine Preiserhöhung durchsetzen kann, wird der Handel zum Kämpfer gegen Klimaleugnung.

Nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen werden zwei Menschen weiter vermisst. Fünf Todesopfer sind schon zu beklagen und Dutzende von Verletzten, Anwohner sind in Sorge wegen der bei dem Unfall freigesetzten giftigen Stoffe. War die Berichterstattung angesichts dieses Bayer-Desasters nicht erstaunlich zurückhaltend?

Laschets Landesregierung hat inzwischen acht „Entfesselungspakete“ gezündet, mit denen der Wirtschaft lästige „Statistik- und Dokumentationspflichten“ erspart werden. Zudem zerschlug sie die rotgrüne „Stabsstelle Umweltkriminalität“, was die Opposition als „Einladung zu Umweltverbrechen“ geißelt. So gerüstet steht jetzt die Feuerwehr in Leverkusen im Garten und fragt mal nach, ob sie ein bisschen Rußregen untersuchen darf.

„PCB, Dioxin- und Furanverbindungen“ – davon „geht die Landesregierung aus“, hier wird „einem Verdacht nachgegangen“, dort „aus reiner Vorsicht gewarnt“. Neben Schlimmerem ist der Landesregierung ein Großtank Konjunktive um die Ohren geflogen; und da man nichts Genaues weiß, steht das auch so in den Medien – nichts Genaues. Die explodierte Müllverbrennung stand auf einer Sondermülldeponie, über die gerade eine Autobahnbrücke gebaut wird. Gute Fahrt!

In der Union ist man beunruhigt über Armin Laschets Performance. Einer seiner Unterstützer in der CDU erregt sich laut „FAZ“, neben Kanzlerin Merkel sei der Kanzlerkandidat wie ein „Referent“ dahergelaufen, als die im Hochwassergebiet zu Besuch war. Ist es nicht sympathisch, dass sich jemand nicht so in den Vordergrund drängt?

Haha. Angela „Warum führt sie nicht“ Merkel als Kontrast zu Armin „Warum führt er nicht“ Laschet. Wir Medien sind doch auch sehr niedlich manchmal.

Wie läuft denn Olympia?

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 02.08.2021

Erstellt von Redaktion am 2. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Wem reicht dieser Vorfall nicht aus, um sich ein exaktes Bild über die Clan-Wirtschaft zu machen, denn ganz genau solche Situationen dienten dazu den allgemeinen Parteien-Schrott nach oben zu spülen – Maaßen als Nazi in den Staatsschutz und das schusselige Karlchen auf das Rhönrade. Wobei  beiden – Nazi und Rhönrad – immer sehr enge Beziehungen zur Wirtschaft nachgewiesen wurden. Das ist aber auch ein Zeichen für die Gemeinsamkeiten der Parteien innerhalb der GRO-KO. Oder hier Corona (bringt Geld) und dort Klima-Wandel (kostet sehr viel Geld ), welches dann in bestimmten Taschen fehlen würde ?

Bosbach wirft Lauterbach „substanzlose Hetze“ vor

1.) Streit über Wahlkampfauftritt

An einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Wolfgang Bosbach und Hans-Georg-Maaßen entzündet sich heftige Kritik. Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach teilt aus. Bosbach wehrt sich – und spricht dem SPD-Politiker ab, anständig zu sein. Zwischen dem früheren stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist Streit ausgebrochen. Der Auslöser: Der Sozialdemokrat hatte einen Auftritt von Bosbach mit dem CDU-Bundestagskandidaten und früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Bosbach wird am Sonntag mit Maaßen eine Veranstaltung in Thüringen besuchen. „Das ist eine Blamage für die ganze CDU. Maassen ist einfach zu nah an Nazi Positionen (sic!)“, kommentierte Lauterbach am Freitag auf Twitter, als der Auftritt bekannt wurde. Er warf CDU-Chef Armin Laschet außerdem vor, nicht ausreichend Einfluss in seiner Partei zu haben. „So etwas darf man nicht zulassen.“

Welt-online

*********************************************************

Ja,  gut Seehofer? Gab es nicht schon immer geistige Irrläufer gerade unter den IMI der Länder ? Es soll welche geben die schon im sitzen von ihren Melkschemeln auf der Alm hinunterfallen ?

Unionspolitiker kritisieren erneut Armin Laschets Wahlkampf

2.) Bundestagwahlkampf

Tempo und klare Kante – so lauten die Forderungen von Politikern aus CDU und CSU für den Wahlkampf. Innenminister Seehofer springt Kanzlerkandidat Laschet dagegen bei. Acht Wochen vor der Bundestagswahl fordern führende Unionspolitiker von ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) mehr Offensive. Er erwarte für den Wahlkampf in den kommenden Wochen eine angriffslustigere Strategie: „Das muss jetzt kommen“, sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF-Sommerinterview in Nürnberg. Bei der Einschätzung gebe es auch keine Differenzen mit Laschet: „Wir sind uns einig, wir brauchen einfach mehr Tempo und Power“, sagte Söder. Der stellvertretende Berliner CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke kritisierte Laschet. „Entscheidend ist jetzt, dass Laschet klare Kante zeigt und den Leuten ohne Umschweife sagt, wohin er unser Land führen will“, sagte er der Welt. „Im Wischiwaschi, im Unklaren zu bleiben, hilft der Union genauso wenig wie das Dreschen von Phrasen.“ Und weiter: „Die Union muss der Bevölkerung mitteilen: Manche der Notwendigkeiten, die wir etwa beim Klimaschutz planen, werden teuer, aber wir kriegen das alle gemeinsam hin. Das wäre glaubwürdiger, als im Vagen zu bleiben, wie es Laschet leider zu oft noch tut.“

Zeit-online

*********************************************************

War nicht genau Dieses immer die Einstellung in allen Clans der Parteien? Wer nicht stramm auf den Gleisen der Vordenker marschierte wurde als Querdenker und Verschwörungstheoretiker verfolgt, nur weil es ein paar Irren nicht passte? So geht Politik – denn anders könnten sich die  größten Außenseiter, ohne jeglichen Bezug in die Gesellschaft, nicht nach Oben spülen, da sie nichts anderes vorzuweisen haben!

Verbot von „Querdenken“-Demos

3.) Keine Freiheit trotz Sommer

Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Ansteckungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering. Mit der Parole: „Stell Dir vor, es ist Corona und keiner macht mit“ hat am Wochenende die Querdenken-Szene in Berlin demonstriert. Zwar waren die meisten Demonstrationen verboten, doch die Verschwörungsgläubigen lieferten sich ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. Die Verbote waren wohl unverhältnismäßig. Natürlich sind die Verbote kein Beweis dafür, dass Deutschland eine faschistische Diktatur geworden ist, wie die Querdenkenden behaupten. Schließlich wurden nicht die Inhalte der Proteste verboten, sondern nur die Art der Kundgebung. Untersagt waren Geh- und Stehversammlungen, bei denen mit Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht zu rechnen war. Mit Autokorsos durfte durchaus gegen die Coronapolitik protestiert werden.

TAZ-online

*********************************************************

War es nicht immer schon nicht mehr, als nur ein kleiner Seitenschritt, von den Demagogen zu einer Mitgliedschaft in den Logen ? Ist nicht Beides prädestiniert für eine Mitgliedschaft auch in den Parteien welche schon immer durch Unwissenheit und Dilettantismus in ihren Beziehungen zur Gesellschaft glänzten ? Wie anders ließe sich die Besetzung verschiedener Regierungspositionen denn erklären ?

Vom Risiko zur Vision

4.) Ungewissheit

Ob Corona oder Extremwetter: Vorsorge alleine wird nicht reichen, um die Komplexitäten der Gegenwart zu bewältigen. Nachdem die britische Regierung Anfang vergangener Woche den „Tag der Freiheit“ ausgerufen und fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben hatte, folgte dieser Tage Ernüchterung. Nicht nur infizieren sich momentan rund 50.000 Briten am Tag mit Covid-19; Hunderttausende sitzen in häuslicher Quarantäne, sie fehlen wiederum an ihrem Arbeitsplatz. Vereinzelt gibt es in Supermärkten schon leere Regale, mancherorts fällt die Leerung von Mülltonnen aus, selbst die Polizei verzeichnet Personalmangel. Hat Boris Johnson sich abermals verkalkuliert? Ist er, so wie es eine Vielzahl internationaler Wissenschaftler:innen jüngst in einem offenen Brief beklagte, ein „gefährliches und unethisches Experiment“ eingegangen? Ähnlich gelagerte Fragen stellen sich bei der hiesigen Flutkatastrophe: Haben die Behörden die vorhergesagten Unwetter unterschätzt? Wären drastischere Warnungen nötig gewesen, durch das Auslösen vom Alarmsirenen etwa? Oder hätte Letzteres, so argumentiert die Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises in Nordrhein-Westfalen, nur zu Panik und Überlastung der Notrufe geführt?

Der Freitag-online

*********************************************************

Ist es nicht die einzige Möglichkeit einer restriktiven Weltmacht durch unsinnige Machenschaften auf ihren Machverlust aufmerksam zu machen ? Es war eigentlich immer die Aufgabe von Diktatoren zu versuchen den kleinen Bürgern in Angst und Schrecken zu versetzen um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Werden die Grenzen von Diktatoren zwischen Macht und Ohnmacht nicht mehr im eigenen Land gezogen?

USA beschlagnahmen Tanker

5.) Er soll Öl nach Nordkorea geschmuggelt haben

Die USA sind gemeinsam mit Verbündeten darum bemüht, die Wirtschaft der Diktatur Nordkorea kleinzuhalten. Das bekam auch ein Öltanker zu spüren, wie jetzt bekannt wurde. Aller Macht digitalisierter Daten zum Trotz ist Erdöl immer noch ein Schlüsselrohstoff, ohne den im 21. Jahrhundert nichts läuft. Das gilt auch für Nordkorea. Am Welthandel kann sich das Land allerdings nicht ungehindert beteiligen. Die Diktatur spielt auf dem internationalen Parkett schon lange die Rolle des Paria. Stets verweist der Diktator Kim Jong-un lieber auf sein Atomwaffenarsenal, als auf friedlichem Wege einen Platz im Konzert der Weltpolitik zu suchen. Fast alle großen Industrienationen ächten das kleine Land auf der koreanischen Halbinsel, besonders die USA. Um Nordkoreas Macht zu beschneiden, ist der Handel mit dem Land mit Sanktionen belegt. Dort sucht man immer wieder nach kreativen Wegen, doch irgendwie bröckchenweise Zugriff auf strategisch wichtige Ressourcen zu bekommen. Mit einem neuen Bericht des US-Verteidigungsministeriums lassen sich nun selten Einblicke in die Schmuggelaktivitäten der Diktatur gewinnen. Klar ist: Ihre Erfolge stehen und fallen mit dem Kooperationswillen einzelner Akteure aus dem Ausland – und scheitern, sobald die USA eingreifen. Öltanker beschlagnahmt – USA ermitteln gegen Betreiber aus Singapur wegen Schmuggel.

FR-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Die Wut kam später

Erstellt von Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

File:Coloured-family.jpg

Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

Rodenberger Allee 41, 1, Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg.jpg

Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

Weidemannscher Hof Einfahrt 2017.jpg

Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

*****************************

2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Niedersachsen, Umwelt | Keine Kommentare »

Klima-Chance-International

Erstellt von Redaktion am 1. August 2021

Hochwasser fallen nicht vom Himmel

Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen).jpg

Von Rainer Lang

Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.

Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.

Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.

Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind“, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Fatales Klischee

Reul bedient hier ein fatales Klischee: Danach brechen Naturkatastrophen über die Menschen herein wie ein Schicksalsschlag. Sie werden klar unterschieden von menschengemachten Katastrophen wie Bürgerkriegen oder schlechter Regierungsführung. Aber so einfach ist es nicht. Nahezu alle Naturkatastrophen, bei denen ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz war, waren menschengemacht. Und vorhersehbar waren sie im Grunde auch.

Im Jahr 2008 beispielsweise riss der Zyklon Nargis in Myanmar rund 140.000 Menschen in den Tod. Der Wirbelsturm wütete im weitverzweigten Delta des Irrawaddy-Flusses. Das Gebiet ist dicht besiedelt, obwohl es recht unzugänglich ist. Viele Dörfer sind nur mit dem Boot erreichbar. Alles ist topfeben. Die Menschen, die dort lebten, waren dem Zyklon schutzlos ausgesetzt. Er rasierte alles ab wie ein Sägeblatt.

2021-07 Blessem after flood 11.jpg

Der eigentliche Grund dafür, warum der Zyklon seine tödliche Kraft entfalten konnte, war von Menschen verursacht. Obwohl es offiziell verboten war, hatte die Regierung stillschweigend geduldet, dass die Mangrovenwälder entlang der Küste abgeholzt werden, um dafür Reisfelder sowie Aquakulturen für Garnelen und Krabben für den Export nach China anzulegen. Deutlich war, dass dort, wo die Mangrovenwälder noch intakt waren, der Sturm viel weniger Schaden anrichten konnte und es kaum oder keine Toten gab. Vorhersehbar war der heftige Sturm allemal, natürlich nicht auf Stunde und Tag genau, aber wir sind nicht müde geworden, davor zu warnen, dass im Zuge des Klimawandels Wetterextreme zunehmen und zuerst die Ärmsten der Armen treffen. Die Anrainer am Golf von Bengalen wie Myanmar und Bangladesch sind als erste besonderen Risiken ausgesetzt gewesen. Wo aber Krisenprävention betrieben wurde, vor allem durch den Schutz oder die Wiederaufforstung der Mangroven, ist der Erfolg nicht ausgeblieben.

Aus Katastrophen werden Jahrestage

Aber das ist ja fernab passiert. Und nach einer Welle der Solidarität und des Mitgefühls ist das Ganze wenige Wochen später wieder in Vergessenheit geraten. Die Katastrophe ist dann zu einer Angelegenheit der Jahrestage geworden. Fünf Jahre, zehn Jahre – danach erinnert man wieder daran.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen bei Naturkatastrophen ist immer enorm. Leider sind für lebensnotwendige Hilfe in Bürgerkriegsgebieten dagegen fast keine Spendengelder eingegangen. Dort ist es besonders bitter, kleine Kinder verhungern zu sehen, weil es nicht genügend Hilfe gibt wie in Somalia.

Aber es gibt auch bei den sogenannten Naturkatastrophen Unterschiede. Ein heftiges Erdbeben forderte 2010 in Haiti nach offiziellen Angaben rund 300.000 Tote. Die Menschen starben massenhaft in der Hauptstadt Port-au-Prince. Hochhäuser stürzten wie Kartenhäuser in sich zusammen. Nicht zuletzt, weil sie aufgrund der grassierenden Korruption mit schlechtem Zement gebaut waren. Die Elendsviertel waren an Abhängen so gebaut, dass sie einfach wegrutschten und die Menschen in den Tod rissen. Es gab Tote über Tote.

Als kurze Zeit später Chile von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde, waren die Schäden zwar enorm, aber die Zahl der Todesopfer klein. Dies hatte auch zur Folge, dass Spenden nur in geringem Maße flossen. Es mag zynisch klingen, aber wir wussten, dass es meist die Mühe nicht lohnte, eine Spendenkampagne zu starten, wenn die Opferzahlen niedrig waren, materielle Schäden hin oder her. 100 oder 200 Tote waren den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Anders gelagert ist dies bei einer Katastrophe im eigenen Land. Die Opfer sind quasi um die Ecke, leben wie du und ich. Und eigentlich hat niemand glauben wollen, auch die verantwortlichen Politiker nicht, dass so etwas auch hierzulande passieren kann. Zu verlockend war die Vorstellung, auf einem sicheren Fleckchen Erde zu leben. Nicht nur wegen des ausgeglichenen Klimas, sondern auch wegen all unserer technischen Möglichkeiten.

Das Chaos danach

Entsetzt stellen die Beobachterinnen und Beobachter nun plötzlich fest, wie chaotisch in den ersten Stunden nach der Katastrophe die Hilfe abläuft. Aber das ist immer so, selbst wenn die Menschen vor Ort gut auf eine Katastrophenlage vorbereitet sind. Es dauert eben eine Weile, bis Hilfe in geordneten Bahnen läuft. Das stellte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, in einem Interview nach Kritik wegen mangelnder Koordination einzelner Maßnahmen unmissverständlich klar: Am Anfang herrsche immer Chaos, sagte sie in ihrer trockenen Art richtigerweise. Deshalb ist Vorsicht geboten bei schnellen Schuldzuweisungen.

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Erschreckend ist für mich vor allem, wie wenig man hierzulande immer noch auf Wetterextreme und den Katastrophenfall vorbereitet ist. Ich habe den Eindruck, dass alles das, was für mich in 20 Jahren Krisenprävention selbstverständlich geworden ist, mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen wird, als ob es Neuland wäre. Die Grundprinzipien der Krisenprävention sind sträflich vernachlässigt worden. Schnell ist klar geworden, dass die Warnsysteme nicht funktioniert haben. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit der Natur hat zu einer Fahrlässigkeit auf allen Ebenen geführt.

Nicht nur die Sirenen wurden abgebaut. Dass wir das Technische Hilfswerk noch haben, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass das THW mangels Betätigungsfeld im Inland von der Bundesregierung als Instrument der Auslandshilfe genutzt wurde. Meist wurden Teams mit einer Trinkwasser-Aufbereitungsanlage in Krisengebiete geschickt.

In Afrika funktionieren Hochwasser-Warnsysteme

Quelle         :           Kontext: Wochenzeitung-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen)

Abgelegt unter International, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Umwelt | Keine Kommentare »

Offenbarungseid der Politik

Erstellt von Redaktion am 1. August 2021

Noch gibt es Richter in Deutschland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ (2) und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ (3) nur jeweils eine kurze Zusatznachricht (4). Alle Berichte wie üblich im billigen, oberflächlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.

Zugegeben: Die DKP ist eine kleine Partei, gut organisiert, aber relativ einflusslos. Trotzdem wollten die von Schäuble dirigierte Bundestagsverwaltung und der von Thiel präsidierte Bundeswahlausschuss ihr den Status als politische Partei aberkennen, sie damit von der nächsten Bundestagswahl ausschließen und von der Bildfläche verschwinden lassen. Vorgeschobene Begründung: Die Partei habe in den letzten sechs Jahren keine gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte vorgelegt. Eine Falschbehauptung, wie sich vor Gericht herausstellen sollte.

Kommunisten sind Traditions- und Dauerobjekt deutscher innenpolitischer Feindbildpflege. Schäuble und Thiel leisteten einen weiteren Beitrag dazu, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, voran die Tagesschau, gewährte Beihilfe, wie man es anders nicht mehr kennt.

Der Versuch, eine politische Partei zu zerschlagen, berührt den Zentralnerv eines demokratischen Staates.

Dass unsere Spitzenjournalisten das verheimlichten (oder nicht einmal begreifen?) und als Vertreter der „Vierten Gewalt“ kaum reagierten, beweist, welch großen Schaden die politische Kultur unseres Gemeinwesens bereits erlitten hat.

Kleiner Rückblick auf deutsche Antikommunismus-Tradition: Seit ihrer Gründung im Januar 1919 erwies sich die Partei der Kommunisten als kampfbereiter Interessenvertreter der Arbeiter und Benachteiligten und damit als erbitterte Gegner des faschistischen und des reaktionären Ungeistes. Für ihren Mut im Widerstand gegen die Nazis vor und während des Dritten Reiches zahlten die Kommunisten zu Abertausenden mit ihrem Leben, ganz im Gegensatz zu den opportunistischen Vorfahren von CDU und FDP. Bereits unmittelbar nach Hitlers Machtübernahme wurden mehr als 60.000 Kommunisten verhaftet. (5) Nirgends ist genau dokumentiert, wie viele insgesamt von den Nazis hingerichtet oder in den Konzentrationslagern umgebracht wurden (6), doch sind sich die Historiker einig, dass es Zehntausende waren.

Nach dem Krieg ging die Kommunistenverfolgung in Deutschland nach nur wenigen Jahren Unterbrechung weiter, fast so, als sei nichts gewesen. Die Regierung Adenauer setzte schließlich im August 1956 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei durch. (7) Sie wurde aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen, es gab zahllose Verhaftungen. (8) Abermals sahen sich zehntausende Kommunisten ins Exil gezwungen, die meisten flüchteten in die DDR. Das KPD-Verbot gilt heutzutage als rechtswidrig, als juristischer Gewaltakt. (9) Rückgängig gemacht wurde es trotzdem nicht.

Erst 12 Jahre später, 1968, gründeten die Kommunisten ihre Partei in der Bundesrepublik neu, jetzt mit dem Namen DKP – unter argwöhnischer Beobachtung seitens der etablierten politischen Kaste. (10) Und kaum ein Jahr danach, Willy Brandt und seine Sozialdemokraten waren soeben an die Regierung gelangt, lebte die Kommunistenverfolgung in subtiler Form wieder auf.

Die Zeit der Berufsverbote

Es begann das Jahrzehnt der Berufsverbote. Opfer waren nun Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes sowie ungezählte junge Menschen, die in staatlichen bzw. kommunalen Aufgabenfeldern eine berufliche Zukunft suchten. Grundlage für diesen erneuten Verfassungsbruch –

Niemand darf wegen seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (11)

– war der sogenannte Radikalen-Erlass, den Brandt später bereute. (12)

Kein Respekt – selbst der Bundesgeier zeigt schon seine Zunge

Generell gilt: Kommunistenhass und Geschichtsklitterung gehören zur DNA der deutschen Nachkriegs-Geschichtsschreibung. Sie sind Substanzen unserer politischen Giftköche und journalistischen Hetzer. Das offizielle Deutschland reklamiert heute für sich eine entschieden antinazistische Einstellung. Glaubwürdig ist das nicht die Spur, wie schon ein Blick auf unsere Außenpolitik und die schamlose Berliner Unterstützung der Ukro-Nazis in Kiew zeigt. Innenpolitisch spricht der Umgang mit den Kommunisten seine eigene undemokratische Sprache. Sie werden trotz ihrer historischen und aktuellen Verdienste im Widerstand gegen Faschismus und Krieg aus dem öffentlichen Bewusstsein herausgehalten und vom Verfassungsschutz ausspioniert. Die Erinnerung an die beispielhaften Erfolge der frühen DDR, die unmittelbar nach ihrer Gründung systematisch Nazi-Verbrechen aufklärte und verfolgte, wurde vollends aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. (13)

Vor diesem Hintergrund mutet es wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte an, dass nun politisches Spitzenpersonal, ausgerechnet zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, der DKP den Rest geben wollte. Bürokratische Tricks und verwaltungsrechtliche Mätzchen sollten zum Ziel führen.

Austragungsort der Intrige war die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. und 9. Juli in Berlin. (14) Dem erlauchten 11er-Rat gehören acht Beisitzer an, die der Vorsitzende – zugleich Präsident des Statistischen Bundesamtes – auf Vorschlag der im Bundestag etablierten Parteien beruft. (15) Zwei weitere Mitglieder sind Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Rechtsstaatlichkeit zweifelhaft

Die weltweit tätige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat bereits im Jahr 2009 erhebliche Zweifel an der rechtsstaatlich gebotenen Unabhängigkeit dieses Gremiums angemeldet. (16) Der Ausschuss entscheide weder nach gesetzlich definierten Kriterien noch seien Interessenkonflikte ausgeschlossen, weil seine Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit über die Zulassung ihrer Konkurrenten befinden dürfen. Durchschlagende Konsequenzen zogen unsere deutschen Vorleute daraus nicht.

Auf tagesschau.de hieß es nun, formal wohl zutreffend, aber an der Realität vorbei:

Der Ausschuss prüft nur, ob die Bewerber für die Wahl die vorgeschriebenen Formalien einhalten. Eine inhaltliche Bewertung insbesondere der Programmatik der Parteien darf er nicht vornehmen.“ (Anm.3)

Eine typische ARD-Plattitüde, ohne Unterscheidung von Soll und Ist. Unsere Qualitätsjournalisten verdrängen, wie oft das Bundesverfassungsgericht schon mit seinen Entscheidungen rechtswidrige Akte der Politeliten hat blockieren oder korrigieren müssen. ARD-aktuell verlor kein kritisches Wort über den politischen Skandal, dass der Bundestagspräsident und der Bundeswahlleiter aufgrund willkürlich interpretierter Formvorschriften des Parteiengesetzes versuchten, eine seit Jahrzehnten aktive Partei im kalten Handstreich „platt“ zu machen.

In der Beratung am 8. Juli behauptete Bundeswahlleiter Thiel, die DKP habe keinen Anspruch, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Sie habe entgegen dem Parteiengesetz die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht. Laut Bundestagsverwaltung habe sie deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren. Auf den warnenden Einwand des Bundesverwaltungsrichters Langner, auch verspätet eingereichte Berichte seien doch Berichte, reagierte Thiel, indem er den Ball an den in der Sitzung anwesenden Vertreter Schäubles weiterspielte. Der behauptete daraufhin mit breiter Brust, die Vorschriften des Parteiengesetzes ließen keinen Raum, die DKP noch als politische Partei anzuerkennen: Verspätet eingereichte Berichte seien wie nicht eingereichte Berichte zu behandeln. (17)

Ein stärkeres Indiz, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel zwischen Thiel und Schäubles Verwaltungsapparat handelte, ist schwerlich vorstellbar.

Als „kaltes Parteiverbot“ kritisierte denn auch der Verein demokratischer Juristen, VdJ, den Vorgang. Der Gesetzgeber habe eine solche Regelung – verspätete Rechenschaftsberichte führen zum Verlust der Parteistellung – „gar nicht erlassen können, da sie verfassungswidrig wäre”. (18) Schäuble, als Opfer eines Revolverattentats vor 31 Jahren auf den Rollstuhl angewiesen und zutiefst verbittert, erwies sich einmal mehr als Kommunistenfresser, der jetzt die Gelegenheit gekommen sah, an der DKP sein Mütchen zu kühlen. Er selbst kandidiert übrigens trotz seiner 79 Jahre im Herbst erneut für den Bundestag … (19)

Tricks und Intrigen

Belege dafür, dass er und Thiel die DKP in voller Absicht hatten auflaufen lassen wollen, gibt es zuhauf. Der DKP-Vorstand hatte am 5. September vorigen Jahres beim Bundeswahlleiter ausdrücklich nachgefragt, ob man die Anforderungen gemäß §23 Parteiengesetz zur Rechenschaftslegung erfülle. Am 8. September ließ Thiel wissen, er könne diese Frage nicht beantworten, das sei Aufgabe des Präsidenten des Deutschen Bundestags (W. Schäuble). Noch gleichentags schrieb der DKP-Vorstand daraufhin die Bundestagsverwaltung mit gleicher Fragestellung an. Eine Auskunft erhielt er jedoch auch hier nicht. (20)

Tatsächlich hatte Thiel vor der Wahlausschuss-Sitzung bei Schäuble nachgefragt, ob Rechenschaftsberichte der DKP vorlägen und die Mitteilung bekommen, dass es zwar Berichte gebe, die seien aber sämtlich verspätet eingegangen. Daraus bastelten die Schäuble-Bürokraten für den Wahlleiter den Vorschlag, der DKP die Parteieneigenschaft abzusprechen. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht behauptete Thiel, er sei ja nicht verpflichtet gewesen, die DKP hierüber in Kenntnis zu setzen. (21)

Die Schlussfolgerung drängt sich auf, dass Schäuble und Thiel eine fiese Intrige zwecks Ausschaltung der DKP spannen. Dem DKP-Vorstand kann man andererseits den Vorwurf nicht ersparen, dass er seinen politischen Feinden mit bemerkenswerter Blauäugigkeit auf den Leim ging, indem er annahm, sein Wahlzulassungs-Antrag werde sachgerecht behandelt.

Dass die Beisitzer dem Bundeswahlleiter Thiel während der Ausschusssitzung weitgehend das Feld überließen und nahezu alles einstimmig abnickten, was er ihnen auftischte, lässt tief in die antidemokratischen Abgründe der Berliner Politik blicken. Dass nur ein einziges Mitglied gegen den Ausschluss der DKP und gegen die Aberkennung ihrer Parteieigenschaft votierte – ausgerechnet ein Grüner (!) – zeigt, wie weit die Entmündigung des parlamentarischen Fußvolks bereits fortgeschritten ist. Die Linkspartei wird im September von vielen Wählern die Quittung dafür bekommen, dass ihre Vertreterin im Bundeswahlausschuss ebenfalls gegen die DKP stimmte. Der billige Versuch der PdL-Führung, „unglückliches Fehlverhalten einer Ersatzdelegierten“ vorzuschützen, beeindruckt keineswegs. (22)

Der Bock als Gärtner

Da wir nun schon mal bei den Personalien sind, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der beiden Haupttäter. Sofort fällt er dann auch auf die Schwarzgeldaffäre der CDU. Ihretwegen verlor der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Schäuble vor 21 Jahren seine Posten und sein Renommee als seriöser Politiker. Er konnte/wollte den Verbleib einer Parteispende von 100 000 DM nicht erklären, die ihm ein bekannter Waffenschieber im CDU-Hauptquartier bar in die Hand gedrückt hatte. (23) Dass ausgerechnet dieser Schäuble Finanzminister und schließlich sogar Bundestagspräsident werden konnte, ist ein besonderes „Qualitätsmerkmal“ des Berliner Politikbetriebes. Dass er sich nun auch noch zum Tugend-Scharfrichter über die DKP aufschwang und die Kommunistenpartei wegen einer vergleichsweise läppischen Verfehlung kaputtmachen wollte, ist nicht mal mehr Realsatire, sondern bloß noch ein schlechter Witz.

Zoe Lofgren 2019.jpg

Welche der politischen Nieten hätte sich den Schlag verdient?

Mittäter Georg Thiel kann ebenso wenig mit blütenreiner Weste punkten. Bundesweit bekannt wurde er als Vorgesetzter mit hässlichen Führungseigenschaften. Ein THW-Mitarbeiter hat sich vor mehreren Jahren in seiner Münchner Dienststelle erhängt. Im Abschiedsbrief gab er seinem Chef die Schuld. Thiel habe ein „menschenverachtendes Arbeitsklima gezielt gefördert“, hieß es damals in Zeitungsberichten.

Wolfgang Schäuble, seinerzeit Innenminister und Thiels politischer Dienstherr, nahm seinen Mann jedoch in Schutz:

Der tragische Freitod eines Mitarbeiters im THW-Landesverband Bayern am 12. März hat uns alle tief bestürzt. … Die Sachverhaltsaufklärung durch das Innenministerium hat ergeben, dass Herr Dr. Thiel keine Verantwortung für den Freitod trägt und Vorwürfe in diesem Zusammenhang haltlos sind.“ (24)

Der somit Freigesprochene wurde allerdings wegbefördert, „auf eigenen Wunsch“. Schäuble ließ verlauten, er habe der Bitte um Versetzung entsprochen, um weiteren Schaden vom THW abzuwenden. Vom THW-Chef über eine Zwischenstation zum Präsidenten des Statistischen Bundesamtes (25): So sehen politische Reinwaschgänge aus.

Muster-Bürokrat

Der Vorwurf, Thiel lasse es an Führungsqualitäten mangeln, blieb dennoch an ihm haften und fand neue Bestätigung. Zeit Online zitiert Klagen der Mitarbeiterschaft: Thiel führe das Bundesamt für Statistik mit einem System aus Angst und Druck. (26) Es kam knüppeldicke: menschenverachtender Führungsstil, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft. (27) Wundert sich nun noch jemand darüber, dass dieser Muster-Bürokrat Beihilfe zur versuchten Zerstörung der DKP leistete?

Der Machtmissbrauch an der Spitze unserer Republik verlässt sich auf das Schweigen bzw. Versagen der ARD-aktuell als kontrollierender Wächter der Demokratie. Der Verzicht auf kritische Distanz und purer Verlautbarungsjournalismus im Sinne der Regierenden fördern die unverschämten Auftritte der Politdarsteller und ihrer Ministerialbürokratie. Wäre da nicht die Justiz – die Dritte Macht im Staat neben Parlament und Regierung – sähe es hierzulande noch weit finsterer aus.

Im vorliegenden Fall verhinderte sie den Exitus der DKP. Noch gibt es Richter in Deutschland! (28)

Mit seiner Presseerklärung, es sei den ungezählten nationalen und internationalen Solidaritätsbekundungen zu danken, dass das Bundesverfassungsgericht der Parteibeschwerde stattgab (29), tut der DKP-Vorstand sich selbst und seiner Partei keinen Gefallen. Er unterstellt damit, wenn auch nur indirekt und vermutlich ungewollt, der Beschluss sei nach sachfremden und opportunen Erwägungen erfolgt. Dessen Wert besteht aber gerade darin, dass die Verfassungsrichter eben nicht Beifall heischend und populistisch entschieden. Sie begründen vielmehr juristisch einwandfrei, warum auch die DKP gemäß Grundgesetz Anspruch auf Wahlteilnahme hat und ihr Status als Partei zu respektieren ist.

Ein Offenbarungseid

ARD-aktuell hätte zumindest auf ihren diskreten Internetseiten ausreichend Platz gehabt, Schäubles und Thiels Anschlag auf die DKP als dreiste Verletzung demokratischer Prinzipien darzustellen und über diesen Skandal umfassend zu informieren. Eine Kurzmeldung in der 20-Uhr-Tagesschau mit Verweis auf ausführliche Berichte im Internet wäre das Mindeste gewesen. Dazu hätte es allerdings größerer analytischer Fähigkeiten, eines breiteren politischen Bewusstseins und eines stärkeren journalistischen Rückgrats bedurft, als die Hauptabteilung ARD-aktuell wieder mal demonstriert.

Die Redaktion sonnt sich eben lieber im Wohlwollen der Berliner Machthaber. Sie gibt deshalb deren Verschwörungstheorien über russische Fake News und angeblich drohende Cyber-Attacken auf die Bundestagswahl vorbehaltlos als Nachrichten weiter und denkt nicht mal im Traum daran, den böswilligen Schmarren infrage zu stellen. (30) Die bedingungslose journalistische Anpasserei schützt vor internem Ärger. Christine Strobl, Schäubles Tochter und Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, wurde kürzlich zur ARD-Programmdirektorin ernannt (31). Seitdem ist der informelle Weg vom Bundestagspräsidenten zur Tagesschau-Redaktion noch erheblich kürzer geworden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc000821.html
  2. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/dkp-bundestagswahl-101.html
  3. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/dkp-109.html
  4. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=DKP&sort_by=date
  5. http://widerstandsausstellung.m-o-p.de/ausstellung/kpd.htm
  6. https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/documenting-numbers-of-victims-of-the-holocaust-and-nazi-persecution
  7. https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bundesverfassungsgericht-verbot-kpd-100.html
  8. https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-kpd-verbot.984.de.html?dram:article_id=153331
  9. https://www.deutschlandfunk.de/kpd-verbot-ueber-ein-verfassungswidriges-verfahren.1310.de.html?dram:article_id=406087
  10. https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-deutsche-kommunistische-partei-dkp-100.html
  11. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
  12. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Radikalenerlass
  13. https://www.gedenkstaettenforum.de/nc/publikationen/publikation/news/die_verfolgung_der_nazi_verbrechen_in_ost_und_west/
  14. https://bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/13_21_1bwa-uebertragung.html
  15. https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/bundeswahlausschuss.html
  16. https://www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879
  17. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7531731#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMxNzI5Jm1vZD1tb2Q1MzY2Njg=&mod=mediathek (ab Minute 22)
  18. https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kaltes-parteiverbot-vdj-kritisiert-nichtzulassung-der-dkp-zur-btw-als-verfassungswidrig-und-undemokratisch/
  19. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundestagswahl-2021-wolfgang-schaeuble-kandidat-cdu-offenburg-bundestagspraesident
  20. Beschwerdebegründung des DKP-Anwalts H.-E. Schultz, Berlin, v. 12.07. 21 vor dem Bundesverfassungsgericht (liegt den Autoren vor)
  21. Beschwerde-Erwiderung des Bundeswahlleiters vom 16.07. 21 (liegt den Autoren vor)
  22. https://www.jungewelt.de/artikel/406408.zukunft-der-dkp-bedroht-mittlerweile-bedauern-das-alle.html?sstr=Bundeswahlausschuss
  23. https://www.deutschlandfunk.de/cdu-spendenaffaere-vor-20-jahren-wolfgang-schaeubles.871.de.html?dram:article_id=470343
  24. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/georg-thiel-statistisches-bundesamt-vorwuerfe-mitarbeiter-fuehrungsstil-bundeswahlleiter
  25. https://www.thw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Pressemitteilungen/national/2006/03/meldung_004.html?noMobile=1
  26. https://www.destatis.de/DE/Ueber-uns/Geschichte/praesident-thiel.html
  27. https://www.spiegel.de/panorama/statistisches-bundesamt-mitarbeiter-erheben-vorwuerfe-gegen-bundeswahlleiter-georg-thiel-a-e201dde7-6e41-419c-b1a6-cba31258a7af#ref=rss
  28. Anspielung auf den legendären Protestsatz, den der „Potsdamer Müller“ dem Preußenkönig Friedrich II. zurief: „Noch gibt es Richter in Berlin!“
  29. https://www.unsere-zeit.de/sieg-der-solidaritaet-158455/
  30. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/sicherheit-bundestagswahl-101.html
  31. https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —   Erster Senat – Zusammensetzung bis 15. Juni 1989; v. li.: Alfred SöllnerOtto SeidlHermann HeußnerRoman HerzogJohann Friedrich HenschelDieter GrimmThomas DieterichHelga Seibert – vor dem Adlerrelief aus dem Jahr 1969 von Hans Kindermann (retuschiertes Bild)

Abgelegt unter Gerichtsurteile, P.CDU / CSU, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

Krummer See Mittenwalde.JPG

Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

Grillen2.jpg

Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

Abgelegt unter Brandenburg, Feuilleton, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 01.08.2021

Erstellt von Redaktion am 1. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Sollten die Franzosen der Deutschen Abwehr so weit vorauseilen oder herrscht dort nur KEINE Wertedemokratie, wie sie in Schland immer schlecht Posaunt wird? Vielleicht mag es auch an den Gelbwesten liegen, welche ihren Herrschaftsapparat viel stärker vor die Schienbeine treten ?

Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware

1.) Pegasus-Projekt

Auf dem Handy eines Radiojournalisten wurden Spuren der Spähsoftware Pegasus gefunden, die 15 Telefone der Minister werden noch untersucht. Paris verhält sich auffällig defensiv. Die französische Behörde für Cybersicherheit (Anssi) hat Spuren der Spähsoftware Pegasus auf dem Telefon eines Journalisten des Radiosenders France 24 gefunden. Die Ermittler untersuchten auch die Telefone der Journalisten Edwy Plenel und Lenaïg Bredoux und konnten auch dort einen Kontakt mit Pegasus nachweisen. Plenel und Bredoux hatten Anzeige erstattet, nachdem ein Netzwerk internationaler Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, in Zusammenarbeit mit Amnesty International im Rahmen des sogenannten Pegasus-Projektes aufgedeckt hatte, dass ihre Telefone von der Spähsoftware ins Visier genommen worden waren. Durch die französische Anssi wurden die forensischen Analysen von Amnesty International erstmals auch von staatlicher Seite offiziell bestätigt. Damit wächst der Druck auf die NSO Group – und die israelischen Behörden. Die Pegasus-Projekt-Recherchen hatten gezeigt, dass die Spähsoftware des israelischen Herstellers NSO von Regimen wie Saudi-Arabien, Marokko, Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten offenbar gegen Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler eingesetzt wird sowie – etwa im Fall von Marokko und Emmanuel Macron – auch gegen Staats- und Regierungschefs. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

*********************************************************

Komisch – habe ich gar nicht gehört. Aber vielleicht liegt es an mir, da ich für dieser Art von eigenlobhuddelleien keine Zeit habe und den Fernseher ausschalte ? Sehr schön das Foto mit drei von der Zankstelle. Merkel zeigt ihre  allseits bekannte Trauermine – ein betretenes Grinsen ? Die Haftung für die Hauptschuld der internationalen Politik wird natürlich jeder der CDU Schaulustigen ablehnen. So sehen wir nur die Last, welche niemand tragen will.

»Das Klima gewährt keinen Aufschub«

2.) TV-Ansprache von Armin Laschet

Ministerpräsident Laschet will den Opfern der Flutkatastrophe in NRW schnell helfen. Die Menschen sollten besser vor Extremwetter geschützt werden – auch durch stärkeren Klimaschutz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will noch in dieser Woche mit den von der Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen über Finanzhilfen beraten. Das sagte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache im WDR. Auch mit dem Bund werden Gespräche geführt. »Eine Katastrophe von nationaler Tragweite braucht auch eine schnelle nationale Antwort«, sagte der Kanzlerkandidat der Union. »Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung.« Außerdem wolle er mit den Kommunalvertretern zusammenkommen, »um zu beraten, wie wir die Finanzhilfen ausgestalten, um schnell unsere Heimat wiederaufzubauen«. Laschet machte klar, dass die Beseitigung der Schäden ein Kraftakt wird. »Als Land tun wir alles, um jetzt die direkten Auswirkungen der Katastrophe in den Griff zu bekommen.« Die Krisenstäbe tagten rund um die Uhr. »Die Wunden dieser Tage werden wir aber noch lange spüren«, sagte der Christdemokrat. »Der Wiederaufbau wird Monate, ja Jahre dauern.« Laschet und der Klimaschutz – jetzt doch wieder mehr Tempo.

Spiegel-online

*********************************************************

Auf diesen Protest hatten wir schon vor zwei Tagen aufmerksam gemacht. Leider sind die Ergebnisse immer wieder die gleichen. Die Macht schiebt ihre Uniformierte Gewalt in Front, welche dann auf noch die Coupés haben, ihre Köpfe für die politischen Versager hinzuhalten. Das ganze deklarieren sie dann  als Staatsräson. Ähnlich lautende Lobgesänge wurden bereits vor den letzten Krieg gesungen. Folgerichtig änderten sich nur die Namen der Auftraggeber. Sagt mir wessen Lider ihr pfeift und ich sage euch wohin euer Rechter Arm steigt ?

Protestaktion von Ende Gelände

3.) Riskante Geschäfte blockiert

In Brunsbüttel machen mehrere Firmen mit klimaschädlichen Technologien Kasse. Beim Protest dagegen kam es zu Konflikten mit der Polizei. Steine fliegen über das Werktor hinweg in Richtung der Aktivist*innen. Als der Demonstrationszug von Ende Gelände um 13.15 Uhr den Zaun zum Grundstück des Düngemittelproduzenten „Yara“ in Brunsbüttel erreicht, klettert ein Security-Mitarbeiter aus dem Wachturm und wirft mehrmals gezielt in Richtung der Demonstrant*innen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weichen zurück, niemand wird verletzt. Rückzug, erstmal, und Deckung. Von hinten kommen Po­li­zis­t*in­nen mit Hunden über die Gleise angelaufen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen setzen sich vor das Werktor, hier ist erstmal Ende, zumindest eine Weile Stillstand. Um 9 Uhr morgens hatte der erste Demozug mit 700 Personen das Camp in der Schleswig-Holsteinischen Kleinstadt verlassen. Etwa anderthalb Stunden später folgten der zweite und der dritte Zug. Ihr Ziel: Der wenige Kilometer entfernte Chemiepark an der Elbe, dort soll nach Plänen des Bundes und der Landesregierung ein LNG-Terminal gebaut werden. LNG steht für Liquefied Natural Gas und ist umstritten, weil es weil beim Transport und der Gewinnung des Erdgases das extrem klimaschädliche Treibhausgas Methan freigesetzt wird. In dem Chemiepark sind neben dem Kunstdüngerproduzenten noch andere Unternehmen wie der französische Ölriese Total angesiedelt, die Profite mit fossilen Energien machen. Nach vier Stunden Fußmarsch und der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals in mehreren Kleingruppen mit der Fähre brach der als „pinker Finger“ bezeichnete Demonstrationszug plötzlich durch die Böschung und kletterte auf die Gleise. Die überraschten Po­li­zis­t*in­nen konnten den Zug erst ein paar hundert Meter später einholen und einen Teil der De­mons­tran­t*in­nen festhalten, die anderen gelangten vor das Werktor. Zwischenfall mit Hund.

TAZ-online

*********************************************************

Niemand hatte den Wählern zuvor gesagt er solle solche Dumpfbacken nicht in ein Parlament wählen. Die Antwort müsste Postwendend lauten: „Wir haben leider keine Schlechteren gefunden, was sollten wir denn machen?“ In der CDU/CSU haben sich vielleicht die Geldgierigsten versammelt, oder sind alle politischen Deppen gleich? Wer vermisst eigentlich eine solche irre Geschäftsidee? Aber richtig gesehen passt das alles doch perfekt zu der politischen Aussage?

CDU-Politiker Amthor steht unter Korruptionsverdacht

4.) Zahlung von Tiktok an die Junge Union

Philipp Amthor soll einem Bericht zufolge in eine Zahlung von Tiktok an die Junge Union verwickelt gewesen sein. Die Videoplattform will ihren Ruf verbessern. Philipp Amthor könnte sich in einen Korruptionsskandal verwickelt haben. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, werden ihm nun Verbindungen zum Videoportal TikTok nachgesagt. Er soll Geld an die Junge Union (CDU/CSU) vermittelt haben. Amthor ist dort Schatzmeister. Wie der „Spiegel“ berichtet, versucht das Unternehmen seinen Ruf in Deutschland zu verbessern. So habe es eine Spende von TikTok für das Usedomer Musikfestival gegeben. Es handele sich dabei um 2500 Euro, die im vergangenen Herbst an die Veranstaltung in Amthors Wahlkreis geschickt worden seien. Amthor sagte dem „Spiegel“, dass der „Fördervorschlag“ von ihm gekommen sei. Verwunderung über jene Spende kam laut „Spiegel“-Bericht intern bei TikTok auf. Eine vergleichbare Zahlung habe es bereits zuvor gegeben, sagte eine Mitarbeiterin laut „Spiegel“. TikTok-Cheflobbyist traf sich mit Amthor.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Da können ja alle gut reden, aber das Foto zeigt etwas ganz anderes. denn nur der Pudding rollt mit den Träger der Uniform über den roten Teppich und die Wirtschaftsdelegation hält sich befohlener maßen dezent im Hintergrund, bis auf den weißen Michel? Die Musik wird so oder so nur vorne gespielt und verdeckt die Staffage.

Politik – Qin Gang

5.) Harter Knochen

Der Diplomat Qin Gang wird Chinas neuer Botschafter in Washington. Qin Gangs erste Worte in den USA klangen versöhnlich. Beide Länder sollten sich »mit gegenseitigem Respekt« begegnen und eine »friedliche Koexistenz« anstreben, erklärte Chinas neuer Botschafter in Washington nach seiner Ankunft an diesem Mittwoch. Doch schon bald wird es mit der wohlwollenden Rhetorik vorbei sein. Schließlich leitet der 55-Jährige mit dem akkuraten Seitenscheitel Pekings wichtigste Auslandsvertretung. Gegenüber den USA soll Qin Gang Chinas neues Selbstbewusstsein verkörpern. Dass Qin diese Rolle zuteil wird, ist eine ziemliche Überraschung. Qin verfügt weder über US-Expertise noch über ein Netzwerk in Washington. Er ist vor allem als klassischer Karrierediplomat zu beschreiben. Im Jahr 1966 in der Ostküstenstadt Tianjin geboren, absolvierte er in Peking die Universität für Internationale Beziehungen. Bereits 1988 heuerte Qin beim Außenministerium an, dessen Karriereleiter er rasch erklomm. Sein großer Vorteil ist der kurze Draht zu Staatschef Xi Jinping, den er während mehrerer Staatsbesuche begleitete.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »