Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Oben        —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     —       Helgoland 2013 (169)

Social-Media-Reaktionen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Bilder und Berichte aus Afghanistan erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September. In sozialen Medien offenbaren sich verstörende Reaktionsmuster – angefangen bei der Hasswut auf die deutsche Politik.

Es ist ein Horror, dass in Afghanistan die islamistisch-extremistischen Taliban die Macht übernommen haben. In Erinnerung aus ihrer letzten Herrschaft geblieben ist: Musik und Tanz waren verboten, unersetzliche Kulturgüter wurden gesprengt – in erster Linie aber mussten Frauen, Mädchen, Homosexuelle und nicht-islamistische Männer millionenfach bitter bezahlen. Die Aufnahmen von Menschen, die sich nun in nackter Panik an Flugzeuge hängen und schließlich aus ein paar Hundert Metern Höhe abstürzen, erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September 2001. Die Monstrosität der Bilder, die wir vor allem in sozialen Medien sahen, war eine Vorahnung, was für eine Qual auf viele Menschen in Afghanistan zurast.

„Am besten Villa mit Landeplatz“

CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein „Mann“ aus der SPD welcher selbst beim pinkeln im Stehen Gummihandschuhe überzieht ? Aber so spielt das Leben: Der  Doktor welcher Arzt versuchte, aber wohl nicht konnte, wird Professor und geht in die Politik um wenigstens irgendwo in seinen Leben nicht überflüssig zu wirken ? Während die Großen die Wirtschaft beflügeln, versuchen sich die Kleinen, unter sich bleibend, vergeblich in der Politik den Kuckuck zu spielen.

Lauterbach erwartet Zunahme von Impfdurchbrüchen

1.) Trotz Impfschutz

Mehr als 58 Prozent Menschen in Deutschland sind vollständig gegen Corona geschützt – aber laut SPD-Politiker Lauterbach nicht mehr lange. Der Gesundheitsexperte warnt vor einem konkreten Zeitraum, ab dem Impfungen nachlassen. Die Delta-Variante des Coronavirus sorgt für einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen in Deutschland, mehr und mehr Menschen sind jedoch mit einer Impfung vor einer schweren Erkrankung geschützt. Eigentlich. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach könnte die Zahl derer, die sich trotz Impfschutz anstecken, bald deutlich erhöhen. Er rechnet mit einer deutlichen Zunahme von sogenannten Impfdurchbrüchen. »Durchbruchinfektionen ereignen sich bei Personen, deren Impfung länger als sechs Monate zurückliegt«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden also vermutlich bald mehr Fälle sehen, sobald die Impfung bei etlichen Geimpften in Deutschland mehr als ein halbes Jahr zurückliegt.« Das Risiko eines Impfdurchbruchs steige unabhängig vom verwendeten Impfstoff.

Spiegel-online

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Wer beginnt nicht das Raten über seine eigenen Missetaten ? Sind es nicht genau solche Situationen aus den Clans der CDU, welche das Versagen einer Partei in ihrer Gesamtheit aufzeigen ? Sollten wir nun bei einer Karrieristin beginnen welche nur auf die rechten Zuhälter aus der Partei wartete, um auf der Leiter nach oben zu kommen? Auch der Klimawandel, an und für sich ein Leibgericht, verursachte einen Magenkatarr ! Lange studiert – aber rein gar nicht kapiert – oder von der Wirtschaft geschmiert?

„Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates“

2.) CDU-Landrat schreibt Brief an Merkel

In einem offenen Brief teilt ein Landrat aus Sachsen seine Sorgen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Michael Harig fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik. Er fordert, die Lebenswirklichkeit auf dem Land mehr zu beachten. Es sind deutliche Worte, mit denen sich ein CDU-Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wendet. Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen, warnt in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik in Deutschland. Er wende sich mit „großer Sorge“ an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs, schreibt der 60-Jährige in den am Donnerstag veröffentlichten Brief. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben. Harig argumentiert, dass eine Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sei. Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und die sogenannten vulnerablen Gruppen seien nahezu durchgängig geimpft. Schwere Verläufe bei nicht – Vor erkrankten, Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Harig spricht sich deshalb für eine Rückkehr zur Normalität und für eine Gewährleistung der Grundrechte aus.

Welt-online

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Das haben wir doch alles nicht gewusst, war die häufigste aller Standarterklärungen in den Nachkriegsjahre, wenn die „Mörderveteranen“ aus der Gefangenschaft zurückkamen. Sicher nicht alle haben ihren Heil als Meister zugejubelt, aber sie sind Marschiert, wie der Deutsche es nie anders gelernt hatte und auch heute nicht lernt um Freiwillig als der „Schützen Arsch im letzten Glied“ marschiert dabei, auf alles schießt, wenn es ihm denn so befohlen wurde. Von einer politischen Clique welche glaubt aus Bürger-Innen eine Natzi-o-nale Staatsräson einfordern zu müssen, wie es einst auch in der SED gelehrt wurde.

Nach Abzug aus Afghanistan

3.) Der außenpolitische Sargnagel

Die Überraschung deutscher Politiker über den schnellen Sieg der Taliban zeugt von extremer Gleichgültigkeit. Doch Wegschauen löst das Problem nicht. Im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas rang Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-„heute journals“, sichtlich um Fassung. Sie konfrontierte den Außenminister immer wieder mit dem persönlichen Schicksal von Menschen in Afghanistan. Menschen, die für die Demokratie und die Deutschen in Afghanistan im Einsatz waren und die nun auf der Flucht durch die Straßen Kabuls irren. Maas rechtfertigte sich. Diese Lage habe niemand voraussehen können. Außerdem tue man alles, um den afghanischen Mitarbeitern die Ausreise noch zu ermöglichen. Slomka insistierte: Die Taliban kontrollieren die Straßen. Sie haben einen Ring um den Flughafen Kabul gezogen und blockieren die Zufahrtsstraßen. Wer Dokumente mit sich führt, die belegen, für die Deutschen gearbeitet zu haben, begibt sich in Lebensgefahr. Wie soll man da jetzt noch aus dem Land kommen? Hätte das Auswärtige Amt nicht früher mit der Evakuierung gefährdeter Menschen beginnen müssen? Die Taliban waren ja seit Mai rasant auf dem Vormarsch. Der Außenminister erwiderte stoisch: Die jetzige dramatische Lage habe niemand vorhersehen können. Wirklich? Maas und genauso wenig Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer oder die ihnen zuarbeitenden Dienste? Ebenso wenig wie US-Präsident Joe Biden? Das scheint nur glaubwürdig, insofern eine extreme Gleichgültigkeit gegenüber dem zukünftigen Geschehen in Afghanistan vorherrschte.

TAZ-online

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Wer interessiert sich denn noch für Wellen, wenn er genau weiß, wer die Kugeln auf den Abakus im vorsintflutlichen Modus manipulierend – hin und herschiebt?

Wegweiser ins Nirgendwo

4.) Corona

Bei der Berechnung der Impfquote herrscht Chaos. Dabei hat diese Datenerhebung einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf der vierten Welle. Bis vor Kurzem waren Inzidenzzahlen noch der wichtigste Wegweiser der Pandemie. Jetzt hat die baden-württembergische Landesregierung eine Verordnung erlassen, nach der nur noch die 3-G-Regel gilt. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen. Wobei sich das ändern könnte, wenn sich durchsetzt, was derzeit diskutiert wird, nämlich dass umfassende Freiheit nur durch das Impfen oder die überstandene Krankheit erlangt werden kann. Insofern gewinnt die Impfquote immer größere Bedeutung. Eigentlich sollte man annehmen, dass darüber gültige Aussagen zu machen sind. Doch nun hat ein Report des Robert-Koch-Instituts (RKI) offenbart, dass über den Immunitätsgrad der Bevölkerung widersprüchliche Zahlen kursieren. Die Meldungen der Impfärzt:innen, die in das Digitale Impfmonitoring (DIM) eingehen, liegen nämlich unter den Erhebungen, die das RKI gleichzeitig im Rahmen von Umfragen in der Bevölkerung ermitteln lässt. Bei der letzten Befragung für den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli gaben 79 Prozent der 18 – 59-Jährigen an, zumindest einmal geimpft zu sein. Nach dem DIM sind es aber nur 59 Prozent. Eine solche Diskrepanz wäre nur erklärbar, wenn die Befragten entweder unrichtige Angaben gemacht hätten, wovon kaum auszugehen ist, oder ein chaotisches Meldewesen herrscht. „Um einiges höher“, wie das RKI den Unterschied beschreibt, wirkt jedenfalls beschönigend.

Der Freitag-online

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Hat es denn je etwas gebracht wenn Kopfkranke ihre eigenen Krankheiten selber untersuchen ? Wer wird denn den ersten Stein werfen, wenn dieser Postwendend in vielfacher Zahl zurückzukommen droht? Ist es nicht wie in den Religionen wo der Glaube schon ausreicht, alle Vergehen mit dem Wort Vergebung unter den Tisch zu schieben? Die heutigen Täter wissen doch schon genau wer demnächst ihren Clan dirigieren darf. Die eine Krähe hat doch noch nie einer andren ein Auge ausgehackt. Auch wenn die Gläubiger immer noch die Augen und Zähne im Tausch einfordern?

Kommt nach der Wahl ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss?

5.) Fehleinschätzung der Bundesregierung

Politiker von Grünen, Linken, FDP fordern die Aufarbeitung des Desasters am Hindukusch – selbst die CSU zeigt sich offen dafür. Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heisst es. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. «Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten», sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten. Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. «Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt.»

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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