Bald schon wird Kassandra geglaubt

Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO₂-Reduktion muss vorangetrieben werden.

Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

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Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten. Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

Der Weltenregler als leere Flasche neben seiner Fahne

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Blutrot hat zu Deutschland immer gut gepasst

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

„gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
8. https://www.freidenker.org/?p=10859
9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
31. thesaker.is/the-future-for-china/
32. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
33. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
34. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
35. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
36. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
37. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben      —     Bilder aus Freiburg im Breisgau

Wie geht es uns, Frau Herrmann 

Kolumne von Ulrike Herrmann

Afghanistan, Pressefreiheit und Klima – Seehofer hat’s endlich kapiert. Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Die Taliban haben Kabul erreicht.

Und was wird besser in dieser?

Afghanen in Deutschland werden nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben. Sogar Seehofer hat jetzt verstanden, dass dort Bürgerkrieg herrscht.

Bund und Länder haben diese Woche beschlossen: Ab Oktober wird es keine kostenlosen Corona-Bürgertests mehr geben. Ist das eine gute Entscheidung?

Ja. Ausnahmsweise spart der Staat nicht an der falschen Stelle. Die kostenlosen Tests haben Milliarden gekostet. Das war nötig, solange es keine Impfungen gab. Aber jetzt sollte es kostenlose Tests nur noch geben, wo nicht geimpft werden kann – zum Beispiel in Schulen. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen für Impfgegner.

Wie hat Ihnen der SPD-Wahlkampfspot gefallen, in dem Armin Laschet als Matroschka-Figur auftritt? Und bedauern Sie es, dass der Spot nun nicht mehr zum Wahlkampfeinsatz kommen soll?

Der Spot war überflüssig, denn die Realität ist besser: Laschet macht ständig Fehler – und wird weitere machen. Die CDU hat ein absurdes Wahlprogramm, das nur die Reichen beschenken will. Die SPD kann sich also an die Fakten halten, um Laschet zu demontieren. Da muss man nicht irgendwelches Geraune über den Opus Dei starten.

Seit Frühjahr 2021 schätzt der Verfassungsschutz die ­Thüringer AfD als rechtsextremistisch ein. Jetzt hat der ­Thüringer Polizei-Vizechef seine Polizeibeamt:innen, die zum Teil AfD-Mitglieder sind, in einem internen Schreiben zur Verfassungstreue ermahnt. Ist die Demokratie damit gerettet?

Nein. Die Po­li­zis­t:in­nen halten sich doch an die Verfassung, wenn sie der AfD beitreten. Die Partei ist bekanntlich nicht verboten. Das eigentliche Problem ist, dass etwa 11 Prozent der Deutschen bei der Bundes­tagswahl für die AfD stimmen wollen – obwohl die Partei rechtsradikal ist. In Thüringen hat sie bei der letzten Landtagswahl sogar 23,4 Prozent geholt.

Apropos Demokratie: Polen hat ein Mediengesetz verabschiedet, das nichteuropäische Firmen die Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern verbietet. Welche Pressefreiheits-Alarmstufe sehen Sie in unserem Nachbarland leuchten?

Gelb-Rot.

Ulrike Herrmann ist Autorin und Wirtschaftsredakteurin der taz und schreibt gerade ein Buch über das „Ende des Kapitalismus“. Sie ist die Urlaubsvertretung von Friedrich Küppersbusch.

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch und sie werden immer mehr. Die Schwachköpfe in der Politik welche möglichst hoch hinauswollen, obwohl ihnen schon im Unten der Überblick verloren ging. Und dieses alles trotz einer Mitgliedschaft in der größten mafiösen Verbindung aller Deutscher Clan-Parteien.

Der Teamspieler ohne Team

1.) Bundestagswahl

Zwar hat Armin Laschet im Wahlkampf einen Gang hochgeschaltet. Vielen in der Union geht es aber immer noch zu langsam. Ihnen fehlt vor allem eine schlagkräftige Mannschaft. Für einen Moment hält man verdutzt inne während Armin Laschets Rede auf dem Schützenplatz in Olpe im Sauerland. Kann das sein? Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er: Der Kanzlerkandidat der Union hat Olaf Scholz, dem Konkurrenten von der SPD, einen „Schlafwagen-Wahlkampf“ vorgeworfen. Das ist insofern bemerkenswert und ein bisschen dreist, als sich von den drei Bewerbern ums Kanzleramt derzeit vor allem Laschet selbst des Vorwurfs erwehren muss, die Sache allzu schlafmützig anzugehen. Die Kritik kommt dabei auch aus seiner eigenen Partei, die nun beinahe erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass ihr Kanzlerkandidat seine zunächst mit Verweis auf die Flutkatastrophe verschobene „Deutschlandtour“ gestartet hat. Offiziell wird der Wahlkampf der Union erst am kommenden Samstag eröffnet, wenn Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder im Berliner Tempodrom auftritt. Aber schon in den vergangenen Tagen hat Laschet einige Veranstaltungen absolviert, zunächst in Sachsen und Brandenburg, dann am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Hessen und eben in Olpe, wo ihm die nordrhein-westfälische Junge Union ein Heimspiel bereitete. „Wir wussten um die Schwächen Laschets. Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber ist es nicht eine verheerende Aussage der Politik in den Ländern, wenn Staaten einer Schwachköpfigen NATO nicht einmal einer blassen Schimmer von Wissen haben, von einem Land, in dem sie ihre Mörderbanden schicken wollen ? Selbst die politischen Führer-Innen der Länder, welche so großzügig ihre Lizenzen zum Töten verteilen, wagen sich höchstens zu Stippvisiten an Orte, in denen sie vom roten Teppich nicht herunterkommen. Nun zu den größten Rohrkrepierer der Gegenwart. Die Mörderbanden werden von ihren Regierungen ausgeflogen, um ihre, diese unterstützenden Zivilisten hilflos zurückzulassen ? Könnte man doch auch sagen: „Selbst Schuld, wenn sie schon darauf angewiesen sind für so viele Irrige zu Arbeiten. – Freiwillig? Hätten vielleicht in der Schule konzentrierter zuhören sollen! 

Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld

2.) Afghanistan-Einsatz

USA und Nato hätten nicht so überstürzt abziehen dürfen. Doch im Stich gelassen wurde das afghanische Volk von der eigenen Armee und der korrupten Regierung. Kabul ergibt sich. Die afghanische Regierung verspricht eine friedliche Übergabe der Macht, der Präsident hat das Land verlassen. Die Taliban können kampflos in die Hauptstadt einziehen. Doch auch ohne Gefechte wird eine blutige Abrechnung kommen. Vor Afghanistan liegt eine grauenvolle Zukunft. Viele Afghanen, vor allem viele Frauen, werden keinen Ausweg, keinen Fluchtweg finden. Es ist ein furchtbarer Moment. Fassungslos sieht die Welt zu, wie Afghanistan erneut unter die Herrschaft der radikalen Islamisten gerät. Binnen weniger Tage fiel eine Stadt nach der anderen in die Hand der Glaubenskrieger. Niemand, wirklich niemand hatte es für möglich gehalten, dass die Taliban so schnell vorrücken. Die Regierungssoldaten stemmten sich ihnen nicht entgegen, sondern flohen voller Panik. Und ließen eine schreckensstarre Zivilbevölkerung zurück. Trägt Joe Biden die Verantwortung für diese Katastrophe? Hat der US-amerikanische Präsident den Zusammenbruch herbeigeführt mit seiner Entscheidung, die US-Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen? Hätte eine fortwährende Präsenz von US-Eliteeinheiten, verbunden mit Luftangriffen auf die vorrückenden Taliban, deren Triumph verhindert? Nein, militärischer Widerstand von außen hätte den Vormarsch allenfalls verzögert, gestoppt hätte er ihn nicht.

msn.com-online

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Da hat sich die Deutsche Kungelbande wohl ein Kuckucksei in ihr Berliner Bundesnest legen lassen. Verwunderlich wenn sich die Opposition ganz still und heimlich, wegen Corona hat abstellen lassen, um ebenfalls Ihrer Natzi-o-nalen Staatsräson in demutsbezeugender Haltung nachzukommen ?

Das neue Wahlrecht bleibt

3.) Jedenfalls vorerst

Bei der kommenden Bundestagswahl wird mit dem Wahlrecht gewählt, das die große Koalition im letzten Herbst beschlossen hat. Ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen, der das verhindern sollte, scheiterte nun beim Bundesverfassungsgericht.Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. Doch bei der Wahl 2017 kamen 46 Überhangmandate hinzu sowie 65 Ausgleichsmandate. Der Bundestag wuchs so auf 709 Sitze an. Damit der Bundestag wieder kleiner wird, sollte das Wahlrecht reformiert werden. Doch die Änderung, die im Oktober 2020 schließlich beschlossen wurde, gilt als halbherzig. Bei Anwendung des neuen Wahlrechts auf das Wahlergebnis von 2017 hätte der Bundestag nur 22 Sitze weniger gehabt. Konkret hatte die Große Koalition beschlossen, dass Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Außerdem sollen drei Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben. Gegen diesen Beschluss erhoben 216 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen eine Normenkontrollklage. Sie monierten vor allem, das Wahlrecht sei zu unbestimmt. Die Fraktionen stellten zudem einen Eilantrag: Bei der Wahl am 26. September sollte noch einmal mit dem alten Wahlrecht gewählt werden. Der Bundestag wäre dadurch sogar etwas größer geworden.

TAZ-online

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Die ängstlichen Typen der politischen Weltgeschichte haben schon immer die Trommel geschlagen oder den Dudelsack gespielt, um mit ihren Imponiergehabe  die „Noch-Ängstlicheren“ um sich zu scharren. Gemeinsamkeit hat immer nur eine äußerliche Stärke gezeigt, welche sich unter Druck sehr schnell Verflüchtigte.

Vorerst nur Stückwerk

4.) USA

Joe Biden trommelt zum Bündnis gegen China, obwohl er weiß, wie explosiv das sein kann. In Washington ist man sich einig, dass die einst großen Hoffnungen auf ein verwestlichtes China, die durch den bahnbrechenden Besuch von Präsident Nixon 1972 geweckt wurden, längst gescheitert sind. Inzwischen haben die täglichen Kollisionen zwischen Washington und Peking zu gleich mehreren Fronten geführt. Wenn es nicht um Menschenrechte, Cyberhacking oder den Handel geht, dann um Taiwan, Spionage oder den Streit um Meeresregionen. Droht früher oder später eine Explosion? Präsident Xi Jinping hat den Plan, sein Land als ebenbürtige Macht neben den USA zu etablieren. Ein vergleichbares Maß an westlichem Engagement bei einem ähnlichen Anspruch ist indes kaum vorhanden. Für Mike Pompeo, unter Donald Trump Außenminister, zugleich potenzieller Präsidentenbewerber der Republikaner 2024, ist die Herausforderung existenziell. Aus seiner Sicht strebt eine „fanatische marxistisch-leninistische KP Chinas danach, die USA als einzig wahre Großmacht zu ersetzen und ihr Regierungsmodell als Norm für alle Nationen zu etablieren“. Pompeo ist ein rechter evangelikaler Christ, der die Welt munter in Gut und Böse teilt. Was China angeht, behauptet er, für die Mehrheit der Amerikaner zu sprechen, inklusive der Demokraten – manche Umfrage gibt ihm recht. Sein Fazit: „China führt einen Krieg gegen den Westen, um unsere Ideologie der Freiheit zu zerstören.“

Der Freitag    –     The Guardian

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Ein Vertrauen in die Politiker-Innen, welches über viele Jahre versuchten vergeblich aufzubauen und von der jetzigen Generation vollkommen in den ausgetrockneten Sumpf von Korruptionen und Manipulationen gefahren wurden  kann nicht am Straßenrand eine fröhliche Auferstehung feiern. Das alles ist nur als Hinweis auf neue Bauernfängereien zu werten. Wird nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sich lange verboten.“

Fischen am Stadtrand

5.) Abgeordnetenhauswahl

Mit ihren Thesen schielt Franziska Giffey auf die Wähler außerhalb des Zentrums. »Wissen Sie, der Punkt ist, dass wir ja schon – also …« Franziska Giffey, die SPD-Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin schwimmt einige Sekunden. Es geht um die Frage, was ihre Aussagen in der Wohnungspolitik unterscheidet von dem, was CDU-Spitzenmann Kai Wegner öffentlich sagt. Nachdem sie sich gefangen hat, erklärt sie, dass ein Runder Tisch von Politik und Wohnungswirtschaft kein Thema des politischen Konkurrenten sei. »Wir orientieren uns daran, was die Sozialdemokraten in Hamburg gemacht haben«, so Giffey. Generell fällt die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Haltung und auch in der Verkehrspolitik durch große Nähe zu den Konservativen auf. »Finden Sie?«, sagt sie, darauf angesprochen in einer hohen Tonlage, die zwischen Überraschung und Empörung changiert. »Ich finde schon, dass es ein paar Unterschiede gibt, weil wir als Sozialdemokraten einfach eine Sozial-DNA haben«, entgegnet sie. Es gehe ganz bewusst nicht nur um Wirtschaftsförderung. »Es geht auch um gute Arbeit, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine soziale Stadt. Das ist der große Unterschied«, erklärt sie. Aber man könne ja nicht sagen, Wirtschaftsförderung sei falsch, bloß weil die CDU sie sich auf die Fahnen geschrieben habt. Die SPD-Spitzenkandidatin verwendet immer wieder die Narrative der Immobilienwirtschaft. Zwar sei der Mietenstopp des Mietendeckels gut gewesen, die auf Druck der Linkspartei in das Gesetz geschriebenen Absenkungen in Bestandsmietverträgen seien ein aber ein »enteignender Akt« gewesen. »Die Leute am Ku’damm haben in die Hände geklatscht«, so Giffey, denn sie seien die größten Profiteure der Absenkungen gewesen. Dass eine monatliche Mietsenkung von nur 50 Euro für Geringverdienende prozentual eine riesige Erleichterung sein kann, kommt in Giffeys Kosmos nicht vor. Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, so die SPD-Spitzenkraft. Dabei verkennt sie die Tatsache, dass rund die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und dass inzwischen auch mittelpreisige Sozialwohnungen gefördert werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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