Massaker von Paris vor 60 Jahren

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   Strasbourg : place du 17-Octobre-1961

Solidarität mit der GDL

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland Züge fahren haben es in diesen Zeiten schwer. Besonders durch die Corona Pandemie. Jetzt verhandeln die Gewerkschaft, GDL mit der Bahn AG.

Dabei geht es um mehr Gehalt, was ein Teil der Arbeitsbedingungen sind. Die Bahn AG und die GDL kommen derzeit nicht weiter. Ein Streik zeichnet sich ab.

Somit erpresst die Bahn AG im Grunde das Land. Es kann zum Stillstand kommen. Gerade für jene welche zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle pendeln müssen.

Das setzt den Bundesvorsitzenden der GDL, Claus Weselsky unter Druck. Dieser muss die Entschlossenheit seiner seiner Kolleginnen und Kollegen unter Beweis stellen. Dies kann für andere Gewerkschaften eine Inspiration darstellen.

Es obliegt an dem Vorstand der Bahn AG zu entscheiden, wann sie gewillt ist ernsthaft auf die Arbeitnehmerschaft einzugehen. Die Bahn AG ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu 51% gehört die Bahn AG dem Staat unter der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr. Seit 2013 waren die Bundesminister für Verkehr Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer von der CSU. Die Fahrgäste sollen im Vordergrund stehen.

Die Zeit eines Arbeitskampfes zwischen der Bahn AG und der GDL vor einer Bundestagswahl ist eine spannende Tatsache. Auf politischer Ebene ist es vernünftig mit den MdB‘s kritisch über das Thema der Privatisierung zu sprechen. Die Menschen können sich mit der Frage befassen, wie sie grundsätzlich die Privatisierung bewerten.

Wurde die Bahn AG durch die Privatisierung in ihrer Dienstleistung besser ? Wurden Strecken stillgelegt ? Sind die Preise für Fahrkarten teuer ?

Insgesamt ist es nötig das mehr Steuermittel in die Bahn AG investiert wird. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl 2021 richtig wählen gehen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger für sich aktiv werden, handhaben sie etwas für sich richtig.

Sie können sich in schriftlicher Form an die Bahn AG wenden. Um beispielsweise mit der Zielsetzung einen Streik abzuwenden. Mehr Geld für die Bahn AG muss auch dazu führen das Personal besser und gerecht zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Würdigung der humanen Wertschöpfung.

Die Adresse der Bahn AG lautet:

Deutsche Bahn AG
Vorstand
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Email: konzernportal@deutschebahn.com 

Die Bewegung Fridays For Future könnte sich das Thema der Förderung des öffentlichen 
Schienenverkehr annehmen. Eine Tatsache ist das die Schiene ein Anreiz in der Wirklichkeit 
sein muss, um vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Die Thematisierung der Ökologie muss mit 
der Frage der sozialen Gerechtigkeit einhergehen. 

Dies betrifft auch das Personal der Bahn AG. Dazu gehören mit unter jene die einen Zug 
fahren. Der Gewerkschaft GDL ist ein tatsächlicher Erfolg zu wünschen.

Nützliche Links im Internet:

GDL:
https://www.gdl.de 

Fridays For Future:
https://fridaysforfuture.de 

Bundesministerium für Verkehr:
https://www.bmvi.de/DE/Meta/Buergerservice/buergerservice.html

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Grafikquellen :

Oben      —   Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

Spiele als das  wahren Opium des Volk ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Täglich könnte man sich stundenlang darüber aufregen, dass und wie Kinder und Jugendliche durch Videospiele fehlgeleitet und von der sie real umgebenden Welt abgelenkt werden, ganz zu schweigen von den Milliardenbeträgen, die einige wenige Anbieter damit weltweit machen. Nachdem solche Spiele in Europa und in USA entstanden sind, könnte man meinen, dass es in diesen Ländern vernünftige Regeln gäbe, um Kinder und Jugendliche vor Verherrlichungen von Mord und Totschlag, Sex und Crime, Waffengewalt und schrägen Geschichtsdarstellungen bis hin zu zweifelhaften Ideen und Idealen zu schützen. Rein theoretisch gibt es bei uns ein Jugendschutzgesetz, das aber nicht verhindert, dass man sich am PC oder Handy alles anschauen kann, was man will. Spiele sind zum wahren Opium geworden.

Typisch für unsere Scheuklappensicht gibt es jetzt in der westlichen Welt einen Aufschrei wegen einer Zivilklage der Staatsanwaltschaft Peking gegen den größten chinesischen Anbieter Tencent, weil dessen „youth mode“ (Einstellungen für Jugendliche) auf der App WeChat nicht den Chinesischen Jugendschutzgesetzen entspricht. Dieser Aufschrei ist nur eine schräge Stimme mehr in der Kakophonie des Geschreis gegen China bei allen nur erdenklichen Gelegenheiten in den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte etc. Er macht überdeutlich klar, wie wir verzweifelt versuchen, unsere vermeintliche westliche Superiorität gegenüber neuen Mitspielern in der Weltpolitik zu verteidigen, ohne die eigenen Schwächen zu sehen oder gar auszumerzen, bevor wir andere kritisieren oder gar diskriminieren.

In diesem Fall sollten die westlichen Schreihälse eigentlich wissen, dass es auch bei uns Eltern gibt, die sich bitter über das Manipulationsmonopol großer Internet-anbieter beklagen und sich nichts sehnlicher wünschen als eine wirksame Kontrolle durch den Staat. Korrupte Politiker und käufliche Wissenschaftler halten aber Tor und Tür weit offen für den hemmungslosen Zugriff geldgieriger Anbieter auf unsere Kinder und Jugendlichen. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), gleichgültig ob es mit den Latrinen im alten Rom seinerzeit oder durch die Sucht und Verschuldung unmündiger Menschen heutzutage gescheffelt wird.

Und dann der nächste Hammer für westliche Kapitalisten und Besserwisser: Tencent will sich der Sicht des Staates beugen und das Spielen z.B. mit ‚Honor of Kings‘ für Minderjährige auf eine Stunde am Tag und zwei Stunden an Feiertagen begrenzen und auch Zahlungen über WeChat durch Kinder unter 12 Jahren ablehnen. Eltern im Westen können da nur eifersüchtig bis neidisch staunen. Wer lebt da eigentlich in welchem Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Wer hat bei uns jemals gesehen, dass ein Unternehmer freiwillig auf Riesengewinne aus Rücksicht auf gesellschaftlichen Belange verzichtet?

Also wohl doch keine Zensur sondern eher nur gesunder Menschenverstand. Ein Beispiel mehr dafür, dass man gerade bei dem seit 40 Jahren unaufhaltsam auch mit kräftiger Unterstützung westlicher Unternehmen aufstrebenden China immer auch den kulturellen Hintergrund mit den Schwerpunkten Gesellschaft, Regeln, Bildung seit Konfuzius sehen muss, selbst wenn uns westliche Vorurteile, gesteuerte Medienberichte oder auch nur geistige Trägheit da oft die Sicht versperren.

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Grafikquelle :          PAX West 2018

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde^[79]

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht Auffällig ruhig geworden um die Mutter aller politischen Seuchen, seit vielen und noch mehr Jahren? Nach ihren GROSSEN Auftritten auf den Bildschirmen ihrer Super-Bürger-Innen, direkt vor den offenen Kühlschrank sitzend, waren die Aufrufe im Sinne einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ wohl eher weniger fruchtend ? Und dieses alles von einer FDP! Blamabel für die GRO-KO.

Intensivmediziner fordern unabhängige Studie zur Impfquote

1.) Corona-Impfung

Sind deutlich mehr Menschen geimpft als bekannt? Gernot Marx wünscht sich verlässliche Zahlen. Die FDP übt Kritik am Krisenmanagement. Angesichts der Zweifel an der tatsächlichen Impfquote in Deutschland haben Intensivmediziner eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. „Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die Differenz zwischen offiziellen Meldezahlen und Umfrageangaben bei der Impfquote der unter 60-Jährigen schnell durch eine unabhängige, repräsentative Umfrage zu prüfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte berichtet, bei der Interpretation der Corona-Impfquoten in Deutschland bestehe eine „gewisse Unsicherheit“. Nach einer Befragung des RKI scheinen mehr Erwachsene in Deutschland mindestens einmal geimpft zu sein als bislang offiziell erfasst. Der Unterschied zum sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (Dim), das dem Impfdashboard zugrunde liegt, sei vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen auffällig. Das geht aus einem RKI-Report zu der Befragung hervor. Während bei der Erhebung namens Covimo (kurz für: Covid-19-Impfquoten-Monitoring) 79 Prozent der Erwachsenen unter 60 Jahren angaben, mindestens einmal geimpft zu sein, waren es laut dem offiziellen System 59 Prozent.

Zeit-online

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Mag es daran liegen das aus den Selbstüberschätzungen der internationalen Machtgelüste die Versager in der Regierungen zu wenig Menschliche-Qualitäten auf zu weisen haben? Wie wir es auch in diesen, noch nicht den Politiker-Innen gehörenden  Land tagtäglich sehen könnten, wenn Gesellschaft es denn sehen wollte? Kurzum wer keine Kriege beginnt und sich auf seine ihm zustehenden Aufgaben rückbesinnt, wird auch keine Kriege verlieren ! Kriege und die dazu gehörenden Uniformen sollten als Unfähigkeit zur politischen Arbeit gewertet werden. Weg mit diesen Pack. Niemand muss auf der Erde das zeigen, was er nicht einmal im eigenen Land beherrscht  – Regieren !

Warum Amerika Kriege verliert

2.) RÜCKZUG AUS AFGHANISTAN

Nach 20 Jahren erfolglosen Kampfs ziehen sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurück. Es ist nicht der erste Krieg seit 1945, den die USA trotz weit überlegener militärischer Fähigkeiten verloren haben. Schuld auch an dieser Niederlage ist eine völlig überkommene Strategie. Der Rückzug der USA aus Afghanistan geht seinem unvermeidlichen Ende entgegen. Die Taliban, jene radikalen Islamisten, die von den USA bekämpft wurden, übernehmen die Kontrolle über das Land; eine Stadt nach der anderen fällt ihnen in die Hände. Anders ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten haben den Krieg, den sie in den vergangenen 20 Jahren geführt haben, verloren. Manche wollen zwar weiterkämpfen, aber ich bezweifle, dass weitere 20 Jahre den Sieg bringen würden – denn die Definition von „Erfolg“ ist in diesem Fall vage und sehr ehrgeizig. Das Ziel in Afghanistan bestand darin, eine von alten Traditionen geprägte und komplexe Gesellschaft in ein Gemeinwesen nach amerikanischem Vorbild zu verwandeln. Aber ein Land zu besiegen, das sich im Wesentlichen aus rivalisierenden Kriegsparteien zusammensetzt, und dort auch noch Frieden sowie eine neue politische Kultur durchzusetzen, lag außerhalb der Möglichkeiten Washingtons. Erklärungen sind nötig.

Cicero-online

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Fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Wer würde denn mit einem zufriedenstellenden Ergebnis rechen wenn ein Scheuer mit Po-Falla ( Merkels ehemaligen „Bestmann“), um einen eckigen Tisch sitzen. Alleine dadurch werden runde Räder der Bahn nicht pünktlicher einlaufen. Aber so ist das – von der Politik in die Wirtschaft, dort w-sollen sie das zeigen was sie nie gelernt haben? Lange studiert heißt nicht auch, etwas begriffen zu haben. Erscheint der PO-Falla jetzt jeden Morgen auf einen Elektroroller bei der Arbeit?

Nerven sägen ist das Mittel

3.) Streik bei der Bahn

Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen. Streik bei der Deutschen Bahn – muss das wirklich sein? Claus Weselsky sorgt mal wieder für Empörung: Zwischen Coro­napandemie und Klimakatastrophe legen der GDL-Chef und seine unbotmäßige Lok­füh­re­r:in­nen­trup­pe doch tatsächlich jetzt einfach den Zugverkehr bis zum frühen Freitagmorgen lahm. Mitten in der Sommerferienzeit! Als „unnötig und völlig überzogen“ bezeichnet der Bahnvorstand den Ausstand – und viele Bahn­kun­d:in­nen dürften zustimmen. Nun ja, ein Streik ist immer blöd für die, die von ihm betroffen sind. Aber deswegen ist er noch nicht unstatthaft. Wer jetzt gegen Weselsky polemisiert, macht es sich zu einfach. Zum einen sind die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) absolut legitim. Ein Tarifabschluss, der der Vereinbarung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im vergangenen Jahr entspricht, ist keineswegs ein überzogener Anspruch. Selbst in der Hochphase der Coronapandemie sind die Züge rund um die Uhr gefahren, da sind eine moderate Lohnsteigerung und ein Coronabonus in Höhe von 600 Euro nichts Unverschämtes. Wenn der Bahnvorstand demgegenüber eine Nullrunde für dieses Jahr anbietet, kann das kaum als seriöses Angebot betrachtet werden. Nicht einmal zu einem Inflationsausgleich bereit zu sein, zeugt nicht von einer ernsthaften Verhandlungsbereitschaft.

TAZ-online

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Zum Schluss etwas ganz neues. Das Horschtel kann lesen! Oh – Weh, wenn staatliche Uniformen schon vor Bücher geschützt werden müssen, dann ist dieses Land wahrhaftig in seine Endstufe angekommen! Oder liegt das alles nur an dem von Merkel bestellten Personal, welche ihr nicht in das Neuland nachfolgen können ? Aber wurden Personen in Uniform nicht schon immer unter einen ganz besonderen Sternzeichen geboren (Schütze) ?  Jawohl frag den Staat – wer erntet den Salat?

„EXTREME SICHERHEIT“ — „Mehr als fragwürdig“ –

4.) Horst Seehofer greift bei polizeikritischem Buch ein

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss ein polizeikritisches Buch mit einer Würdigung der Regierung verbinden – nach dem Eingriff von Horst Seehofer. Es war ein langer Weg, bis das Buch „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten war, und das hat viel mit Horst Seehofers Innenministerium zu tun. Seit wenigen Tagen ist der Band lieferbar, der die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz schildert. Eigentlich sollte das zuerst 2019 im Herder-Verlag veröffentlichte Buch im März bei der Bundeszentrale erscheinen. Doch daraus wurde nichts. Denn das Bundesinnenministerium von CSU-Politiker Horst Seehofer griff ein. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen beiden Behörden hervor, den das Portal „Frag den Staat“ veröffentlicht hat. Danach verlangte das Ministerium, dass die Veröffentlichung „in den Kontext gesetzt werden“ müsse. In einem Dossier sollten die „zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ gewürdigt werden – „unter Einbindung der Fachaufsicht“, also des Ministeriums. Die Begründung: In der Zeit seit 2019 habe sich politisch viel getan, was in dem Band noch nicht berücksichtigt worden sei. „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner, haben Journalistinnen und Journalisten zahlreicher Medien recherchiert und geschrieben, darunter die FR-Redakteure Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg. Linke und Grüne bewerten Vorgehen Seehofers bei Buch über Polizei kritisch

FR-online

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Sind die Regierungen nicht viel zu abgestumpft um noch die Erschrockenen zu spielen ? Wenn ein Weltklimarat den Politiker-Innen erst die Augen öffnen muss, sehen wir doch, in welch einer Welt diese Scheinries-Inn-en zu Hause sind! Ist das schon mehr als eine Traumwelt des Kapitalismus ? Merkel und Scholz erschrecken – da lachen selbst die Zecken !

»Da müssten viele Regierungsvertreter eigentlich ziemlich erschrocken gewesen sein«

5.) Wirtschaft und Umwelt IPCC-Bericht

Klimaforscherin Friederike Otto über die Arbeit am neuen IPCC-Bericht, die wichtigsten Ergebnisse und den steigenden Frauenanteil. Der Weltklimarat IPCC liefert mit seinen Berichten die Grundlage für die Klimapolitik der Staaten. Bevor am Montag der erste Teil des nunmehr sechsten Sachstandsberichts veröffentlicht wurde, haben Forschende und Regierungsvertreter zwei Wochen lang die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger gemeinsam abgestimmt. Wie muss man sich das vorstellen? Der Ablauf ist tatsächlich so, dass wir jeden Satz der Summary gemeinsam durchgehen. Wir Autoren stellen den Text vor, beantworten Fragen und erarbeiten dann mit den Delegierten Verbesserungen in der Formulierung. Es ist wichtig zu betonen, dass der Inhalt nicht verändert wird, nur die Präsentation, und zwar zum Besseren. Die Zusammenfassung wird durch die Abstimmung besser? Ja, es macht den Bericht wirklich besser, denn die Regierungsvertreter sind in den meisten Fällen selbst Wissenschaftler. Sie kennen die Materie gut, wissen aber auch, was Politiker verstehen und was nicht. Die Fakten stehen für sich.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“