Koalitionsoptionen nach der Wahl

Dem Deutschen Michel im Schleim der Schnecke reichen 16 Jahre nicht

Von Helmut Däuble

Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.

Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben: Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist.

Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben – oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur als Juniorpartner zu gestalten.

Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die „Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen – auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar: Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“ abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.

Es gibt einen Weg

Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.

Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des politischen Gestaltungsinteresses.

Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“ Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten „Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers mehr, ohne Meriten zu erbringen.

Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten 30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will, sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.

Von Kohl lernen

Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel: Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.

Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht – umgesetzt wird.

Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.

Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter

Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.

Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Karikatur des deutschen Michel auf einer Schnecke auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Rs. Klebezettel: ‚Jetzt kommt der deutsche Bundestag …‘. Öl/Ktn. Ø 26 cm, Mitte 19. Jh., monogrammiert: „CH“

Die Arroganz des Erfolgs

Wirtschaft oder Politik – Ist es nicht die erste Aufgabe aller Institutionen ihre Angestellten gut zu versorgen?  Was zählen denn da noch  die Bürger-Innen?

Ein Kommentar von Martin Hesse

Oliver Bäte treibt die Allianz seit Jahren zu Rekordgewinnen – und spricht gern von gesellschaftlicher Verantwortung. Ein eigentlich kleiner Skandal zeigt nun, wie wenig Kundeninteressen dabei zählen.

Ende 2019 wählte das »Handelsblatt« den Versicherungsmanager Oliver Bäte zum Manager des Jahres. Er habe nicht nur Rekordgewinne geliefert, sondern es auch geschafft, die Allianz auf digital umzukrempeln und zugleich den Markenkern des Konzerns – »Kompetenz, Integrität und Stabilität« – zu wahren, hieß es in der Laudatio. Kompetenz heiße für Bäte, nur Produkte und Leistungen anzubieten, mit denen sich das Unternehmen wirklich auskenne. Integrität bedeute für ihn, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Aktionärs- und Kundeninteressen zu wahren. Und Stabilität sei das Fundament für Kundenvertrauen.

Vertrauen verloren

Natürlich ist das ein ebenso übliches wie heuchlerisches Spiel: Ausgerechnet Profi-Investoren – und um solche handelte es sich vorwiegend bei den sogenannten Structured-Alpha-Fonds der Allianz – sind schnell mit Klagen bei der Hand, wenn eine ihrer Wetten schiefgeht. Wer nach einer Überrendite von zehn Prozent giert, wie sie die Allianz versprach, muss sich des hohen Risikos bewusst sein.

Aber so einfach liegt der Fall hier offenbar nicht. Der Konzern soll von seinen eigenen, in den Fondsstatuten festgeschriebenen Anlageregeln abgewichen sein. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, jetzt ermittelt neben der amerikanischen Börsenaufsicht auch das US-Justizministerium (DoJ). Die Allianz weist die Vorwürfe zurück, der Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen ist offen.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Allianz mit Bäte an der Spitze Fehler gemacht hat. Bäte hat für die Allianz das Motto »simplicity first« ausgerufen. Das ist seine Art, den Grundsatz 1 des Markenkerns (»Kompetenz«) in einen seiner geliebten Anglizismen zu übersetzen. Die strittigen Fonds aber sind alles andere als simpel, und womöglich haben die Allianz-Leute das Produkt, das sie verkauft haben, nicht richtig verstanden.

Ganz sicher aber hat die Allianz-Führung um Bäte das Problem unterschätzt. Deshalb musste sie jetzt, da Schadensersatzklagen über sechs Milliarden Dollar aufgelaufen sein sollen und eine Strafe durch das DoJ nicht ausgeschlossen werden kann, eine Gewinnwarnung aussprechen. Der Aktienkurs stürzte ab, Markengrundsatz 3 (»Stabilität«) ist in Gefahr, das Vertrauen der Investoren hat Bäte erst einmal verloren.

Quelle        :           Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   The CEO-Designate Allianz Group of Germany, Mr. Oliver Baete calls on the Prime Minister, Shri Narendra Modi, in New Delhi on January 16, 2015.

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

Urheberrecht

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Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum wohl wird sich ein jedes Gefängnis mit einer möglichst hohen Mauer umgeben ? Damit niemand hineinkommt? Wir sehen das sich die Kreativität nicht von Mauern abschotten lässt. Das gelingen möchten nur die bezahlten Stumpfdenker der Regierungen. Wie singen wir doch alle so gerne: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erahnen ?“ Da gehört dann auch das Pulver und Blei dazu – welches schon  so manches mal seine Richtung ganz unverhofft verändert hat! Das nicht nur in den Liedern. Vielleicht könnte ja Merkel das Lied dazu singen – aber Quatsch, die saß doch immer auf der richtigen Seite.

Mexiko verklagt US-Rüstungskonzerne auf Milliardensumme

1.) Waffenschmuggel

Die Regierung fordert eine Entschädigung für das Leid, das die geschmuggelten Schusswaffen verursachen. Dafür zieht sie konkrete Berechnungen heran. Die mexikanische Regierung verklagt US-Waffenhersteller vor einem Bundesgericht auf mindestens zehn Milliarden Dollar (8,4 Milliarden Euro). In der Klageschrift, die am Mittwoch in Boston eingereicht wurde, hieß es, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht. Die Klage richtet sich gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft, darunter Smith & Wesson, Beretta und Glock. Ebenfalls als Beklagter benannt wurde Interstate Arms, ein Großhändler, der Schusswaffen an Händler im ganzen Land verkauft. Die mexikanische Regierung führt an, die Unternehmen wüssten, dass ihre Geschäftspraktiken zum Waffenschmuggel nach Mexiko beitrügen und förderten ihn noch. Die Regierung „erhebt diese Klage, um den massiven Schaden zu beenden, den die Beklagten verursachen, indem sie den illegalen Verkauf ihrer Waffen an Drogenkartelle und andere Kriminelle in Mexiko aktiv unterstützen“, hieß es in der Klageschrift. Es wurde darauf verwiesen, dass die überwiegende Mehrheit der an mexikanischen Tatorten sichergestellten Waffen aus den USA illegal eingeführt wurde. 17.000 Tötungsdelikte mit geschmuggelten Waffen in einem Jahr

Zeit-online

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Wie sollte denn ein sich selber als „Rechtsstaat“ ausrufender Staat anders handeln, wenn er auf seinen nach Außen gezeigten Sonnenschein  beharren will? – “ MUSS !“ Würden nicht sonst die Gläubig anbetenden Staatsnarren in Uniformen und Behörden aufwachen und den Protestmärsche derer in Honkong einst gesehenen, nacheifernen ?

„Bundesregierung überfällt deutsche Urlauber in Wegelagerer-Manier“

2.) SCHLEIERFAHNDUNG WEGEN TESTPFLICHT

Normalerweise wird mit der Schleierfahndung Kriminalität bekämpft. Nun überprüft die Bundespolizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet, ob Reiserückkehrer die Testpflicht einhalten. Maßlos überzogen oder angebracht? Die Meinungen gehen weit auseinander. orst Seehofer (CSU) wurde deutlich, als es um die Überwachung der Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer ging: „Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer kündigte damit eine Intensivierung der sogenannten Schleierfahndung durch die Bundespolizei an, bei der verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet stattfinden. Normalerweise wird dieses Instrument etwa gegen Auto- und Drogenschmuggler sowie gegen andere Straftäter eingesetzt. Im Bundespolizeigesetz ist klar geregelt: Die Identität kann „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten“ festgestellt werden. In den Polizeigesetzen der Bundesländer ist die Maßnahme zweckgebunden an die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Welt-online

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Hat nicht nur die westliche Welt der Großmäuligen ihr Ansehen, mit Fällen wie z.B. Snowden oder Navalny demokratisch selber geschädigt? Wären deren gute Taten nicht als genau das zu bewerten gewesen, wozu sich dieses Staatengesindel so gerne dargestellt sehen möchte? Vergeben und vergessen fängt hinter der eigenen Haustür, in der eigenen Gesellschaft an, aber dann gäbe es ja keine Change mehr, mit dreckigen Fingern auf die Anderen zu zeigen ! Aber was sollte sich ändern, wenn die größten Lumpen immer auf den Gipfeln  nur ihre eigenen Kreuze sehen möchten? Da wollte mir ein angehender Linker dieser Tage am Telefon erklären, dass die für das Deutsche Militär angeheuerten und bezahlten Einheimische Mitarbeiter-Innen sicher nur Küchenangestellte wären! Das so etwas aus der Opposition kommt stimmt mich bedenklich. 

US-Reaktion auf Taliban-Vormarsch

3.) Asyl für mehr Afghanen

Die US-Regierung will jetzt auch Ex-Mitarbeitern von Medien und Hilfsorganisationen Schutz ermöglichen. Derweil rücken die Taliban weiter vor. Angesichts des rasanten Vormarsches der Taliban am Hindukusch hat die Regierung in Washington entschieden, den Kreis der Afghanen, die Anspruch auf Asyl in den USA haben, zu erweitern. Am Montag stellte Außenminister Antony Blinken sein neues „Priorität-2“-Verfahren vor. Mit seiner Hilfe können nicht nur Afghanen einen Asylantrag stellen, die in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten für US-Militär und -Regierung gearbeitet haben, sondern auch solche, die für US-Medien oder für humanitäre US-Organisationen tätig waren. Allerdings müssen die Antragsteller dazu bereits in einem Drittland sein. Ihre Flucht aus Afghanistan müssen sie ohne Hilfe aus den USA organisieren. Auch für ihren Lebensunterhalt müssen die Flüchtlinge während der monatelangen Bearbeitungszeit ihres Antrags selbst aufkommen. Die US-Regierung nennt keine Zahlen über die erwarteten Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber das Heimatsicherheitsministerium in Washington geht davon aus, dass Zigtausende Afghanen P-2-Asyl für sich und ihre Familien beantragen werden. Um das Antragsverfahren für ein „P-2“ zu eröffnen, müssen sie nicht nur außerhalb Afghanistans sein, sondern auch von ihrem ehemaligen US-Arbeitgeber empfohlen werden. Anschließend tritt die US-Regierung mit ihnen in Kontakt. Die Bearbeitung der Anträge soll voraussichtlich 12 bis 14 Monate in Anspruch nehmen. Anschließend erhalten zugelassene Flüchtlinge eine Erlaubnis zur Ansiedlung in den USA. Taliban weiter auf dem Vormarsch.

TAZ-online

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Geschichten wiederholen sich doch immer wieder ! Und das gerade dann wenn niemand damit rechnet. So hatte doch niemand behauptet das Maaßen, Laschet und viele Andere, nicht in der CDU ihren Clan-Stammbaum haben ?

Jahrhundertflut legt Nazi-Versteck frei

4.) Gasmasken, Parteiadler, Revolver

„Gänsehautmoment“ in Hagen: Die Flut weicht eine Häuserwand auf, ein Geschichtslehrer blickt zunächst auf alte Zeitungen. Doch dahinter ist noch mehr verborgen. Revolver, Schlagringe, originalverpackte Gasmasken sowie Briefe von der Front. Und nicht nur das: Auch ein früher Parteiadler der NSDAP, Trillerpfeifen der SA und dann noch Bücher mit Titeln wie „Der ewige deutsche Wille“ oder „Flakkameraden 1941“. Das alles findet sich versteckt in einem Wandschacht eines Hauses in Hagen. Die Entdeckung ist für Sebastian Yurtseven, so beschreibt er es im Gespräch mit der „Westfalenpost“, ein „Gänsehautmoment“. Es soll sich um den bedeutendsten NS-Fund der vergangenen Jahre in der Region handeln. Laut der „Westfalenpost“ war durch die Überflutung des Erdgeschosses eine Rigips-Platte so feucht geworden, dass sie sich gelöst hatte. Darunter kam erst eine Lehmputzschicht auf roten Ziegeln zum Vorschein. Dann, hinter einem Loch, eine Zeitung aus den 1940er Jahren. „Als ich sie herausgezogen habe, rutschten von oben andere Objekte nach“, sagt Yurtseven. Der Geschichtslehrer kontaktierte das Stadtarchiv.

Tagesspiegel-online

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Herr schmeiß Hirn von Oben – wird jetzt manch Einer sagen wenn sich die lebenden Mittäter ihres ehemaligen Gedöns Denkmal auf ihrer Wahlbühne zeigen. Ein nahezu typisches Verhalten der einstigen Nachläufer im Parteien-Clan. Eine Folge wenn Kinder damit beginnen Erwachsen zu werden – und ihren eigenen Kopf entdecken ? Wem macht denn ein Schlolz noch stolz? Nur das klingende Beil der SPD?

Olaf Scholz im Mittelpunkt

5.) Kampf ums Kanzleramt

SPD stellt ihre Kampagne für den Bundestagswahlkampf vor. In der heißen Phase des Wahlkampfs setzt die SPD voll auf ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz. »Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die Umfragewerte von Scholz. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt der Finanzminister vor seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Demnach würden bei einer Direktwahl 21 Prozent der Menschen für den Sozialdemokraten stimmen. Baerbock käme dabei auf 18 Prozent und Laschet auf 15 Prozent. Diese Zahlen weisen allerdings darauf hin, dass bisher noch keiner der drei Kandidaten viele Menschen von sich überzeugen konnte. Wenn sie das Ruder nicht noch herumreißen kann, dann steuert die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Die Erhebung von Forsa ergab nämlich auch, dass nur 16 Prozent der Wahlberechtigten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben wollen. Auch Klingbeil musste einräumen, dass seine Partei noch nicht da sei, wo er sie am Wahlabend des 26. September sehen will.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia