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RENTENANGST

Archiv für Juli 28th, 2021

Ende des Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

„Das definitive Ende des Neoliberalismus“

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 1000.jpg

Interview Barbara Junge und Ulrike Winkelmann

In der Krise begreifen die Menschen, dass sie einander brauchen, sagt der Soziologe Heinz Bude. Nur die Parteien hätten das noch nicht verstanden.

taz: Herr Bude, was vermuten Sie: Ist das Thema Klima mittlerweile im Wahlkampf angekommen?

Heinz Bude: Mit der Pandemie und dem Unwetter sind wir in der neuen Normalität auf unserem Planeten angekommen, die von erwartbaren Unerwartbarkeiten bestimmt ist. Wie sich die Globalisierung unserer Kontakte und der Anstieg der mittleren Erderwärmung konkret auswirken, wissen wir nicht und das kann uns auch niemand sagen.

Aber Leugner und Nichtleugner der niederfahrenden Ereignisse stimmen darin überein, dass der Boden des Selbstverständlichen brüchig geworden ist. Und zwar nicht, weil das irgendwelche Experten sagen, sondern weil wir das alle so empfinden. Daher rührt die sortierte Skepsis im Wahlvolk. Und zwar in jeder Richtung.

Wer in dieser Situation den großen Aufbruch predigt, geht genauso am Em­pfinden der Leute vorbei, wie die Stillhalter, die auf die Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit in den kleinen Lebenswelten setzen. Es geht um die widersprüchliche Einheit von Aufbruch und Rückkehr. Darin steckt ein anspruchsvoller Begriff von Transformation, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf eine neue und andere Weise anein­ander bindet.

Moment, aber was ist mit der Wechselstimmung, die auch zu Hochzeiten der Pandemie gemessen wurde und durch Klimaängste jetzt erneut da ist?

Das halte ich für illusionär. Die Leute wollen doch jetzt nicht in eine Welt, die für sie völlig unbekannt ist. Sie wollen sich nicht „Yes we can“ zurufen lassen, aber auch nicht aufs „Wir schaffen das schon“ einstimmen lassen.

Ein Begriff, der mich seit einiger Zeit sehr beschäftigt, ist der des gemeinsamen Lebens. Ich glaube, das ist der Horizont für all das, was uns interessiert, sowohl die Wiedererlangung alltäglicher Verlässlichkeiten nach einer wirklich existenziell einschneidenden Pandemie, als auch die Umstellungen im institutionellen Setting wie im persönlichen Verhalten im Blick auf eine andere Gesellschaft.

Und ich finde, wir haben jetzt alle gemerkt, untergründig, wie wertvoll ein Empfinden des gemeinsamen Lebens ist. Ich meine nicht, dass man auf die Straße geht oder dass man sich in einem dauernden öffentlichen Austausch befinden soll, sondern, dass Menschen einander Halt geben, die sich überhaupt nicht kennen, vielleicht auch gar nicht kennenlernen wollen.

Aber die sich nach Ritualen treffen und einander wahrnehmen. Wir bestätigen uns gegenseitig darin, dass wir Wir sind. Das ist eine Botschaft, die das definitive Ende des Neoliberalismus markiert.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gesellschaft in letzter Zeit so auf Gemeinsamkeit aus war. Eher, dass viele nichts anderes zu tun haben, als sich voneinander abzugrenzen.

Ich glaube eben, dass die Gegenüberstellung von öffentlich und privat uns nicht mehr weiterbringt, weil wir jetzt etwas mitgekriegt haben, das in unser privates wie unser öffentliches Leben eingreift. Und wir wussten, wir meistern diese Bedrohung nicht, wenn wir nur in unserem einzelnen privaten Leben steckenbleiben.

Und wir sehen aber auch, dass das nicht einfach durch ein öffentliches Räsonieren zu lösen ist. Wir haben ein geteiltes Empfinden, dass wir hier gemeinsam auf einer Erde leben, die offenbar Gefahren heraufbeschwören kann, von denen wir bislang nur irgendwo gelesen hatten. Diese Erschütterung zeigt uns, dass einem weder relativer Wohlstand noch passable Bildung Schutz bietet.

Aber wo entsteht daraus die Gemeinsamkeit? Eine offensichtliche Folge der Pandemie ist doch zum Beispiel, dass die Leute sogar noch mehr Auto fahren als vorher, statt den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

Heinz Bude (16739644118).jpg

Das meine ich. Die Grundangst ist im Augenblick, dass sich das gemeinsame Leben nicht von selbst wiedereinstellt. In einer Extremwetterlage von Sturm, Niederschlag oder Hitze oder unter der Bedingung der unaufhörlichen Mutation eines toxischen Virus bedürfen, etwas altmodisch ausgedrückt, die Menschen einander als Mitmenschen.

Solche Grundsatz- und Grundangst-Fragen passen aber nicht in die letzten paar Wochen vor einer Wahl, für die es dringend eine griffige Veränderungserzählung braucht.

Ja, wir müssen zurückkehren an einen Ort, an dem wir noch nicht waren. Das scheint mir genau das Problem. Wir wollen Rückkehr in ein normales Leben. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, dass die Normalität, die wir dann haben werden, eine andere Normalität sein wird und neue Formen des Zusammenwirkens nötig macht. Ich weiß, was Sie jetzt beide sagen wollen – und nein, ich finde auch nicht, dass irgendeiner der politischen Anbieter dieses Problem schon verstanden hat.

Aber welche der Parteien hat denn die Aufgabe, die sich stellt, wenigstens ein bisschen verstanden?

Quelle        :       TAZ -online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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Unten      —       Heinz Bude (Soziologe, Universität Kassel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Die öko-soziale Frage – Kongress „Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Wir fordern: Verkehr sparen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Die fünf Säulen der Verkehrswende

IAA Verkehrswende Demo 06.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV klappt. Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

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Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —       Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

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Zeit zu Handeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Der Umwelt zu Liebe

Hopetoun falls.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der LINKEN auf ihren Grad der ökologischen wie nachhaltigen Substanz.

Bei den Grünen ist sehr schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem zwischen beschlossener Wahlprogrammatik und realer Politik zu finden. In ihrem Programm ist von Erhalt und Schutz der Wälder die Rede, aber in Hessen, wo die Grünen seit Jahren mitregieren unterstützen sie zugunsten einer neuen Autobahn, widerstandslos die Rodung des Dannenröder Forstes. Damit dürfte das Herkunftsland der LINKEN Vorsitzenden Janine Wissler aus Sicht des Umweltschutzes kein sicheres Herkunftsland mehr sein.

Zum anderen sprechen sich die Grünen wahlprogrammatisch für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. DIE LINKE tut das auch, vor allem auch im ländlichen Raum bis hin, irgendwann zur kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn. Warum jedoch lehnen die Grünen kürzlich im Brandenburger Landtag eine Volksinitiative für eine ökologische Verkehrswende ab? War es in beiden zitierten Fällen Koalitionsdisziplin? Dann war sie zum Nachteil der nachfolgenden Generationen falsch verstanden, denn die Natur verträgt keine Kompromisse mehr.

Bei ihrem Festhalten an den Pariser Klimazielen und dem Erreichen am 1,5 Grad Ziel sind sich wiederum beide Parteien sehr einig, wenn auch im Detail mit unterschiedlichen Wegen dorthin. Ebenfalls trifft man sich in der Einsicht der Notwendigkeit, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzten, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.

Während die Grünen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben oft auf einen „Ordnungsrahmen für eine sozial – ökologische Marktwirtschaft“ setzt, geht DIE LINKE hier deutlich weiter: Sie will einen sozial – ökologischen Umbau befördern. Und das geht nicht mit ein paar grünen Farbklecksen, vielleicht noch „Grüner Kapitalismus“ genannt. Dazu bedarf es angesichts der aktuellen Bedrohungen von Klima, Natur und Umwelt einer neuen, über Wahlperioden hinaus gehenden Perspektive. Erfolgreich kann man dabei sein, wenn man hierbei nicht nur wirtschaftliche Kategorien im Auge hat, sondern auch der sozialen Komponente bei der notwendigen Umgestaltung der Gesellschaft Beachtung schenkt. DIE LINKE tut das, indem sie einen Zukunftsplan für die Industrie fordert, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Damit lässt sich manches finanzieren. Mit einem staatlichen Transformationsfond über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Entsprechend dem Pariser Klimaabkommen, wo der Kohleausstieg ab 2030 beschlossen wurde, den die Linkspartei unterstützt, fordert sie, dass der damit einhergehende Strukturwandel in den Tagebauregionen nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Revieren geht. Ferner spricht sie sich gegen Energiesperren einkommensschwacher Haushalte aus. Strompreise sollten ihrerseits ohnehin besser kontrolliert und gerechter gestaltet werden.

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Im Wahlprogramm der Grünen ist mir als sozialer Mensch einfach, so mein Eindruck, zu viel von Technik die Rede. Das will ich auch nicht völlig verdammen, ist aber vielleicht auch anders von einer Partei nicht zu erwarten, die in Regierungsverantwortung den HARTZ Gesetzten zugestimmt hat. Inhaltlich gibt es durchaus große Parallelen; 1,5 Grad Ziel, Kohle – und Atomausstieg, erneuerbare Energien, Förderung des ÖPNV, Klima Sanierung an Gebäuden, Kampf gegen Massentierhaltung, Tierschutz. Das soziale und das ökologische dürfen nie getrennt voneinander betrachtet werden, sie gehören zusammen. Es wäre schade für dieses Land, wenn diese oder andere politischen Gemeinsamkeiten, sich nicht bündeln und zu gemeinsamer Aktion werden könnten. In einem sollten Grüne und LINKE sehr schnell einen Konsens finden. Bei fossilen Politikern wie den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz (CDU) sollte man den Sofortausstieg aus dem Politikbetrieb fordern. Laschet wird im Hochwassergebiet (dumm feixend) zur Lachnummer während der Bundespräsident Steinmeier würdige Worte zu der Katastrophe und ihren Opfern findet. Und der ehemalige CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Merz mahnt in Richtung der Hochwasseropfer zu mehr „Eigenverantwortung“. Da wollte wohl einer vom Versagen seiner eigenen Politik ablenken? Aber die Zeit der Ablenkungen ist vorbei, es ist Zeit zu Handeln.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Hopetoun Falls, Beech Forest, near Otway National Park, Victoria, Australia. Taken with a Canon 10D and 17-40 f/4L lens.

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Unten         —       Aufräumarbeiten in Erftstadt-Blessem nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

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DL – Tagesticker 28.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Er hätte sagen müssen: „Systematisch und Vorsätzlich!“ Gleiches würden auch die politischen Machthaber erkennen, würden sie keine Angst haben dass, ob ihren Vernachlässigungen zu Gunsten der Wirtschaft, hinter jeden Baum ein Mörder auf sie lauert. In einen Panzer durch die Natur zu jagen, reicht da bei weiten nicht aus. Das ganze macht den Unterschied zwischen Gewissen und nicht Wissen wollen, aus.

»Dass unsere Umwelt ganz schön kaputt ist, sehe ich jeden Tag«

1.) Förster zur Flutkatastrophe

Das Hochwasser an der Ahr wurde durch Schäden im Wald verschärft – und wird der Natur am Fluss schaden. Ein Revierförster fordert zum Umdenken auf. Der Förster Jens Willen ist Opfer und Experte zugleich, eine seltene Kombination im Katastrophenfall. Willen hat sein Revier in Reifferscheid in der Eifel. Sein Haus steht hingegen unten im Ahrtal in Schuld. Das ist der kleine Ort am Oberlauf des Flusses, der teilweise zerstört wurde und den Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte. Die Bundeskanzlerin und ihr Tross beschränkten sich bei ihrem Rundgang auf den Ortskern, wo die Aufräumarbeiten schon weit fortgeschritten sind. Wer zu Jens Willen möchte, muss ein Stück am Fluss entlanggehen, wo entwurzelte Bäume und Kühlschränke liegen, in den Böschungen Dämmplatten und Teile von Wohnwagen. In dem letzten Abschnitt der Hauptstraße geht es über einen Haufen aus Treibholz; darin liegt, in Plastik verpackt, eine Portion Schweinegulasch. Weiter über bizarr zerrissene Zacken von Asphalt, ein Bach hat sie in die Straße gerissen. Förster Willen sieht die Flut auch als Umweltkatastrophe – in ihrem Hergang und ihren Folge Es ist eine Perspektive, die wohl immer stärker in den Blick rücken wird. Zurzeit dominieren noch das allgegenwärtige menschliche Leid, die persönlichen Katastrophen. Überall entlang des Flusses, in Schuld wie in anderen Orten, räumen die Menschen auf; sie retten, was zu retten ist, und sie trauern um die Toten aus der Nachbarschaft.

Spiegel-online

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Selbst nach geltenden Deutschen Recht sind die Konventionen nicht mehr das Papier wert, auf welchen die Rechte einst dokumentiert wurden. An dessen Stelle unterstützt Deutschland mit Frontex eine uniformierte  Flüchtlingsjägertruppe der EU.

Verstöße gegen Flüchtlingskonvention

2.) UNHCR-Chef alarmiert

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen. Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht immer schwer Behörden Stellen zu besetzen, bei denen die Gefahr besteht das der Chef, einen neuen Angestellten geistig nicht das Wasser reichen kann?  „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Mit anderen Worten : „Auf vertrockneten Bäumen werden keine neuen Früchte mehr reifen!“

Kritik an Scheuers Personalpolitik

3.) Tausende Stellen offen

Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant. Gleichzeitig sind die Kosten für Be­ra­te­r hoch, kritisieren die Grünen. Die Grünen kritisieren, dass im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) und dessen nachgeordneten Behörden Tausende Stellen nicht besetzt sind, während das Haus viel Geld für Be­ra­te­r:in­nen ausgibt. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass im April 2021 im Ministerium und seinen 17 Behörden 3.155 von insgesamt 23.148 Positionen nicht besetzt waren. Auch in den Jahren 2020 und 2019 waren jeweils mehr als 3.000 Stellen vakant. „Das Verkehrsministerium hat ein Personalproblem“, sagt Kindler, der Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestags ist. „Die vielen offenen Personalstellen nimmt Andreas Scheuer auch als willkommene Ausrede, sich immer wieder teure Unternehmensberatungen und Großkanzleien ins Haus zu holen.“ Allein im Jahr 2019 hat das Verkehrsministerium laut Bericht der Bundesregierung externe Be­ra­te­r:in­nen für knapp 49 Millionen Euro angeheuert. Zum Vergleich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im selben Jahr 6,75 Millionen Euro für externe Be­ra­te­r:in­nen bezahlt.

TAZ-online

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Was früher einmal als Sklaventum des weißen Mannes bekannt wurde, schlägt heute in den Reichen Staaten, darunter Deutschland, immer neue Blüten. Dabei hat sich die Verachtung gegenüber die so gedachten „Unterländer“ auch auf die Menschen gleicher Hautfarbe ausgedehnt. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur häuslichen 24-Stunden-Pflege

4.) Ausländisches Pflege Prekariat

Häusliche Altenpflege beruht in Deutschland oft auf der Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen aus Osteuropa. Arbeitsschutzgesetze werden systematisch umgangen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt dieses Geschäftsmodell jetzt in Frage. Bis zu eine halbe Million Pflegekräfte leben dem Sozialverband VdK zufolge in deutschen Haushalten und betreuen dort alte Menschen. Vor allem Frauen aus Osteuropa werden über Agenturen an deutsche Familien vermittelt. Doch ein Urteilsspruch des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt Ende Juni stellt dieses Modell der häuslichen 24-Stunden-Pflege jetzt in Frage. Die Klägerin, eine Pflegerin aus Bulgarien, musste ihrer über 90jährigen Klientin nach eigener Aussage rund um die Uhr zur Verfügung stehen, obwohl ihr Arbeitsvertrag nur eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden vorsah. Planbare Freizeit oder gar bezahlten Urlaub habe es nicht gegeben. Nachts habe ihre Zimmertür geöffnet bleiben müssen, damit die Klientin leichter über sie verfügen konnte. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi und Faire Mobilität, einer gewerkschaftlichen Beratungsstelle für befristet beschäftigte Arbeitsmigrantinnen, die auch in ­deren Muttersprachen berät, hat sie vor drei Jahren die Gerichte angerufen. Osteuropäische Pflegekräfte werden mit falschen Versprechungen wie einer umfassenden sozialen Absicherung, geregelten ­Arbeitszeiten und guten Löhnen nach Deutschland gelockt. Sie hatte auf Bezahlung der unbezahlten Arbeitsstunden und des Bereitschaftsdiensts nach dem gesetzlichen Mindestlohn geklagt. Das BAG gab ihr recht: Auch in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte hätten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleisteten Arbeitsstunden. »Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten«, heißt es im Urteil des BAG.

jungle.world-online

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Wer in dieser Zeit nicht einmal wählen darf, wann und wie er/sie zu Leben oder Sterben hat, braucht diese politischen Nichtnutze nicht mehr. Er bleibt am häuslichen Kühlschrank sitzen und freut sich einmal mehr, wenn die Parteien wieder was auf die Fresse kriegen. Denn alles wird nichts nützen, wenn schwarze Zuchtbullen und farblich getarnte Schweine auf den Behörden so oder so machen was sie gerade wollen, da sie nie andere Order bekamen.

Laschet bei Kanzlerpräferenz auf dem letzten Platz

5.) Union verliert in Forsa-Umfrage

Die Union hat in einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl verloren und kommt nur noch auf 26 Prozent. Grüne wieder über 20, SPD bei 15. Nach der Flutkatastrophe hat die Union in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage erneut zwei Prozentpunkte verloren. CDU und CSU kämen im RTL/ntv-Trendbarometer auf 26 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen gewinnen gegenüber der Vorwoche zwei Punkte auf 21 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu auf 13 Prozent. Die Linke bleibt bei sieben, die AfD bei zehn Prozent. Eine regierungsfähige Mehrheit hätten damit im neuen Bundestag Schwarz-Grün, eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP sowie eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wächst gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte und liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Nicht nur die Zustimmung zur Union, auch das Vertrauen in ihre politische Kompetenz ist in der jüngsten Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zurückgegangen. 24 Prozent der Deutschen trauen CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Die SPD halten unverändert sechs Prozent der Befragten für kompetent, die Grünen zehn Prozent (plus ein Punkt). 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. 45 Prozent würden keinen der drei Kanzlerkandidaten wählen.

Tagesspiegel-online

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