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RENTENANGST

Archiv für Juli 25th, 2021

Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         B 265 nach Flutschäden in Erftstadt im Juli 2021

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Und es gab ihn doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

den politischen Streik in der BRD –
„Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Anlass des Streiks von 1952 war der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes, das das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ablösen sollte. Die Gewerkschaften stützten sich in ihren Forderungen vor allem auf das Betriebsrätegesetz von 1920 sowie auf fortschrittliche Regelungen, die in Länderverfassungen bzw. in Landesgesetzen bereits erreicht waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft.

Neben der Verweigerung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten stießen besonders die folgenden Bestimmungen auf die Kritik der Gewerkschaften:

  • Das Gesetz beschränkte sich auf die gewerbliche Wirtschaft und klammerte im Gegensatz zum Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 22 sowie den Betriebsrätegesetzen der Länder den öffentlichen Dienst aus.
  • Das Gesetz trennte Betriebsräte und Gewerkschaften; letztere konnten nicht einmal einen eigenen Wahlvorschlag einreichen, ihr Zutrittsrecht zum Betrieb blieb zweifelhaft.
  • Das Gesetz stellte die gesamte Betriebsratstätigkeit unter das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Nach §49 Abs. 1 hatten beide dem „Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer zu dienen und das Gemeinwohl zu berücksichtigen“. Über das Betriebsrätegesetz 1920 hinaus war dem Betriebsrat nicht nur jede Förderung von Arbeitskämpfen untersagt; er musste vielmehr alles unterlassen, „was geeignet“ war, „die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden“ und sich jeder politischen Betätigung enthalten.
  • Die Mitbestimmungsrechte gingen zwar über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus, doch beschränkten sie sich praktisch auf die in §56 aufgeführten sozialen Angelegenheiten.
  • Viele Gewerkschafter sahen auch deshalb kritisch auf die Institution Betriebsräte, weil sie die Versuche der Adenauerregierung zur rechtlichen Instrumentalisierung und damit der Entpolitisierung der Gewerkschaften erkannten. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, das es bis heute noch nicht gibt. Auch sahen sie mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von betrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Streiks 1952

Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird.

Die Gewerkschaften wollten mit den Streiks demonstrieren, dass sie auch Möglichkeiten haben, um Verhandlungen zu erzwingen.

Der Aktionsaufruf mobilisierte rund 350.000 Beschäftigte in allen Teilen der BRD, es fanden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks statt. Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier.

Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Vorgehensweise gehörte aber auch zum Ziel von Bundeskanzler Adenauer, die Gewerkschaften taktisch auszumanövrieren, indem er versuchte, Zeit zu gewinnen und einen Abbruch der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu erreichen. Die DGB-Führung spielte ihm dabei in die Hände, als sie Anfang Juni – im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen – die Einstellung aller außerparlamentarischen Aktionen beschloss.

Nach dem politischen Zeitungsstreik vom Mai 1952 reichten die Arbeitgeber sofort Schadensersatzklagen gegen die Gewerkschaften ein. Dabei ging es ihnen gar nicht so sehr um den Schadensersatz, sondern bei den Urteilen stand die Frage nach den Grenzen des Streikrechts, also auch die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des in Art. 9 (3) des Grundgesetzes garantierten Koalitionsrechts, im Vordergrund.

Zwei Monate später äußerten die Unternehmer für das BetrVG ihre begeisterte Zustimmung. Das war klar, denn für die Beurteilung dieses Gesetztes durch die Arbeitgeber war das Wichtigste die Tatsache, dass ihnen die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative wurde ihnen doch nur „amtlich“ zugesprochen.

Arbeitsgerichte machen Politik

Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte den Ausstand der IG Druck und Papier für „ungesetzlich und sittenwidrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall.

Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. Die das Streikrecht nur unter der Voraussetzung zugestehen wollten, dass der Arbeitskampf „sozial-adäquat“ sei. Konkret hieß das, dass der Streik als Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Regelung der „Arbeitsbedingungen“ durch „privatrechtlich-arbeitsrechtliche Vereinbarungen“ beschränkt sein musste.

Die Zitate stammen von Carl Nipperdey, dem späteren Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts und früheren Nazi-Rechtsideologen.

Als Jurist an der „Akademie für Deutsches Recht“ im Nationalsozialismus verdiente er erste wissenschaftliche Sporen im Kampf gegen die Selbstorganisation der Arbeiter. 1937 veröffentlichte die Fachzeitschrift „Deutsches Arbeitsrecht“ einen Aufsatz von ihm unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung“.

Nach dem deutschen Faschismus verfasste Carl Nipperdey ein Gutachten, das Streiks nur im Rahmen von Tarifforderungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Sonderrecht, das als Verbot von politischen Streiks bekannt ist.

Arbeitskämpfe als ultima ratio

Als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts schrieb Nipperdey dann 1958 die in dem Gutachten festgelegten Grundsätze gegen den von der IG Metall ausgerufenen Streik zum Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest. Er erklärte den Streik für ungesetzlich und verurteilte die Gewerkschaft, Schadensersatz in Höhe von 38 Millionen Mark an die bestreikten Unternehmer zu zahlen.

Als Paket, zusammengesetzt aus der wirtschaftsfriedlichen Anbindung der Betriebsräte und ihrer Abtrennung von den Gewerkschaften durch das BetrVG, war es das Arbeitsrecht selbst, das den gewerkschaftliche Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkte. In einer der ersten Grundsatzentscheidungen des neuen BAG am 28.1.1955 mit der Vorsitzenden Nipperdey zum Streikrecht hieß es: „Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadäquat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen Kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt“.

Im Jahr 1952 hatten die DGB-Gewerkschaften mit dem Zeitungsstreik keineswegs eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft im Sinn. Sie wollten lediglich demonstrieren, dass sie durchaus Druckmittel hatten, um ihren Platz als Sozial- und Mitbestimmungspartner durchzusetzen und damit Verhandlungen erzwingen zu können.

Entscheidend waren vielmehr die Rechtsgutachten im Anschluss an diesen Streik. Ihnen haben wir die Sonderstellung des „politischen Streiks“ in der Bundesrepublik zu verdanken.

Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts. Das war in der damaligen Zeit noch überwiegend besetzt mit „Rechtsgelehrten“, die sich ihre „Verdienste“ schon im deutschen Faschismus erworben hatten.

Europäische Sozialcharta (ESC)

Ein Hoffnungsschimmer gab und gibt es immer noch. Das Ministerkomitee des Europarats hatte bereits 1998 die BRD dafür gerügt, dass bei uns nichtgewerkschaftliche und politische Streiks rechtswidrig seien.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2002, als es erstmals die generalisierende Grundaussage, dass Streiks nur zu Durchführung tarifvertraglich regelbarer Ziele zulässig seien, relativierte.

Es brachte die Europäische Sozialcharta (ESC) ins Spiel, insbesondere den Artikel 6 Nr. 4 ESC: Das Recht auf Kollektivverhandlungen: „Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien…: 4. das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“.

Das ESC kennt kein gewerkschaftliches Streikmonopol und ebenso keine Beschränkung des Streiks auf tarifliche regelbare Ziele.

Die Einhegung des Streikrechts durch das Bundesarbeitsgericht war und ist interessengerichtet, historisch falsch und rechtlich nicht haltbar.

Quellen: schattenblick.de, W. Däubler, Spiegel, BAG, 
„der Arbeitgeber“7.1952, IG Medien, 
F. Deppe/G. Fülberth/J. Harrer/Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung
https://www.gewerkschaftsforum.de 

Urheberecht
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Oben        —   Streik Gemälde von Mihály von Munkácsy, 1895

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Kleine Leute vom All aus noch kleiner

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Von Viktoria Morasch

Wenn die Reichen anteilig mehr Geld für die Kosten von Corona aufbringen sollen, reicht es am Ende vielleicht nicht mehr für den Weltraumtourismus. Die Armen! Ich bleibe derweil entspannt und verdränge das Thema Rente

Ehrlich gesagt, dachte ich, dass ich mal Geld haben würde. Hat nicht geklappt. Ich habe Kulturwissenschaften studiert, eine Ausbildung gemacht für eine systemrelevante Branche, die im Sterben liegt – und heute arbeite ich bei der taz. Das heißt: Ich werde höchstwahrscheinlich kein Haus besitzen, keine Wohnung, vielleicht nicht mal ein Auto. Altersarmut scheint unausweichlich, deshalb verdränge ich das Thema Rente. Ich bin eine von sehr vielen – und wir sind alle ziemlich entspannt.

Es ist Sommer, die schönste Zeit im Jahr! Ein paar Tage habe ich noch für die Steuererklärung. Ich werde meine popeligen Texthonorare ordentlich eintragen in die absolut nutzerfreundlichen Felder der elektronischen Steuererklärung. Ich werde den Tag fürchten, an dem sich das Finanzamt zurückmeldet, aber ich werde versuchen, ruhig zu bleiben. Ich werde mich freuen, wenn die Hafermilch reduziert ist und die Biobananen an der Supermarktkasse als Chiquitas durchgehen.

Ich lese Zeitung. „Deutsche sind reicher denn je“, „Deutsche haben sieben Billionen“, steht da. Schön für die Deutschen, denke ich und wundere mich, weil doch Wirtschaftskrise war. Oder sind mit „die Deutschen“ etwa nur eine Handvoll Leute gemeint, und der Rest hat eher weniger als mehr? Für diese Info fehlte wahrscheinlich der Platz. Kein Grund sich aufzuregen! Und wenn man aus den 7 Billionen einen komplett sinnlosen Durchschnittswert berechnet, der nichts über die Verteilung des Geldes aussagt, sieht das Ganze auch hübsch aus. Das Handelsblatt sagt: „Steigende Zahl von Millionären in Deutschland: Für eine Neid­debatte gibt es keinen Grund“. Das beruhigt mich.

Ausgeglichen, wie ich bin, schaue ich abends Nachrichten. Milliardäre fliegen jetzt ins Weltall. Einer sogar in einem gigantischen Penis. Toll! Ich finde es richtig, dass die gebührenfinanzierten „Tagesthemen“ zweieinhalb Minuten ihrer Sendung dafür hernehmen, das Werbematerial aus dem All von Richard Branson zu zeigen. Die sogenannten kleinen Leute (vom All aus noch kleiner) wollen wissen, wie er sich fühlt. Branson richtet sich im Video an die nächste Generation, einfach nett, der Typ: „Wenn wir das hier können, was werdet ihr dann erst schaffen?“, fragt er. Und ich glaube, so könnte es klappen mit dem 1,5-Grad-Ziel.

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Und Jeffrey Bezos? Bedankt sich nach seinem Flug ins All bei den Amazon-Mitarbeiter*innen und -Kund*innen, die haben schließlich dafür bezahlt. Bei so einem coolen Arbeitgeber braucht es keine Gewerkschaft. Und wer ihn nicht mag, kann ja eine lustige Petition im Internet unterschreiben, die fordert, dass Bezos im All bleibt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       171025-F-PP655-233

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DL – Tagesticker 25.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts wird nach  Wahlen so schnell gebrochen wie die vorherigen Versprechungen. Darüber könnten Bücher geschrieben werden !

Kühnert und Grüne schließen Ampel nicht aus – selbst FDP-Vorständin offen.
– KOALITIONS-POKER LÄUFT SCHON

1.) Regierung ohne Laschet?

Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint der Koalitions-Poker anzulaufen: SPD und Grüne denken an eine Ampel – und auch die FDP mischt mit. Schlechte Nachrichten für Laschet? Es ist nicht mehr zu übersehen – der Bundestags-Wahlkampf geht in die heiße Phase. Ein Indiz: Die Parteien bereiten sich auf das Ringen um Koalitionsoptionen vor. Zuletzt hatten FDP und CSU demonstrativ auf Machtoptionen jenseits der Grünen verwiesen. Schlechte Nachrichten für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Nun kommt die Retourkutsche. Dabei geht es womöglich weniger um den echten Wunsch nach einer ungewohnten Koalition, denn um die beste Ausgangsposition in den Verhandlungen nach dem Wahltag. Laut einer aktuellen Wahlumfrage sind derzeit wieder so einige Bündnisse denkbar – selbst, wenn es für Schwarz-Grün eng wird: Eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre rechnerisch ebenso machbar wie eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD. Die Folge: Würden die Verhältnisse so bleiben, jede der vier Parteien wäre für eine Regierungsmehrheit verzichtbar.

Merkur-online

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Wer glaubt sich als Held in Uniform für seinen Staat darstellen zu müssen, sollte vorher die Konsequenzen überdenken und nicht als Blinder in eine solche Falle stolpern. Hieß es nicht schon vor dreißig Jahren : „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.“? Heute wird niemand dazu gezwungen sich einer Mördertruppe anzuschließen. Das war in den 60-ger Jahren noch ganz anders – obwohl als politisches Großmaul-Dogma ausgeben wurde: „Vom Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.“ Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit in elf Auslandseinsätzen engagiert. Wer sich im  Spaßpaket der Ministerin einkauft, sollte sich später nicht über die Lacher beschweren.

Die Zahl traumatisierter Soldaten in Behandlung steigt

2.) Bundeswehr

Weil sie nach ihren Einsätzen psychische Probleme haben, suchen Bundeswehrangehörige verstärkt professionelle Unterstützung. Daten aus dem Verteidungsministerium zeigen einen Anstieg der Diagnosen und Behandlungen. Die Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre hinterlassen Spuren – auch bei den Angehörigen des Militärs, wie Daten des Verteidigungsministeriums zeigen. Demzufolge sind immer mehr Soldaten der Bundeswehr wegen einsatzbedingter psychischer Probleme in Behandlung. Die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2013 noch 602 traumatisierte Soldatinnen und Soldaten psychiatrisch behandelt – 2019 waren es bereits 1006 und 2020 schon 1116 Einsatzkräfte. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Ministerium die Zahl mit 762 an.

Spiegel-online

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Gute Fragen ? Fragen wir also noch Radio Eriwan:  Falsche Antwort ? -„Die Pipeline brauchen nur noch Politiker-Innen welche sich die Schuhe schmutzig machen wollen.“ -Aha darum flog Merkel also in die USA?“ Ja, sie hat ja demnächst wohl sehr viel Zeit spazieren zu gehen!

Umweltexperte zu Nordstream2

3.) „Entweder Pipeline oder Klimaziele“

Als Brücken-Rohstoff für den Kohle- und Ölausstieg ist Erdgas nicht geeignet, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Herr Müller-Kraenner, die Gaspipieline Nordstream2 kann jetzt fertig gebaut werden und in Betrieb gehen. Gefährdet das die Klimaziele der EU?
Ja, natürlich, die Leitung ist das größte fossile Energieprojekt der EU. Dort soll jährlich Gas fließen, das 97 Millionen Tonnen CO2 entspricht – das sind derzeit 13 Prozent der deutschen Emissionen. Die Frage ist, ob Deutschland und die EU ihre Klimaziele erreichen – oder ob sie die Pipeline bauen und nutzen wollen. Beides geht nicht, denn Erdgas ist viel schädlicher für das Klima, als bislang angenommen. Vor allem bei der Erdgas-Förderung entstehen viele Treibhausgas-Emissionen. Es gibt Daten aus den USA und dem Gas aus Fracking, nachdem dessen Klimabilanz schlechter ist als die von Steinkohle. Aus Russland liegen uns nur Daten des Gaskonzerns Gazprom vor – die sind wenig aussagekräftig.
Das heißt, Erdgas ist als Brücken-Rohstoff für den Kohle-, Öl- und Atomausstieg nicht geeignet?
Nein, ist er nicht. Wir können zwar nicht über Nacht aussteigen, aber die Konzepte und Technologien für einen mittelfristigen Ausstieg sind da.
Wofür brauchen wir Gas noch?

TAZ-online

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Ist es nicht auffällig wie lange auf diese obskuren Treffen der politischen Gangsterbanden nach gekartet wird? Wir könnten die Kritik an diese Massentreffen von angehenden Volksbetrügern weiter führen über die G 8 oder gar G 20 in Hamburg. Mit der SPD als Demokratieverächter. Bringt aber wenig, da die politische Dummheit nie aussterben wird, solange sich noch größere Idioten zum wählen bereit erklären.

Genua Der G8-Gipfel vor 20 Jahren stand mit seinem Staatsterror für einen Siegeszug des Neoliberalismus

4.) Neue Ökonomie und neue Härte

Zwischen dem 18. und 22. Juli 2001 wurde in der ligurischen Hafenstadt Genua ein letzter großer jugendlicher Demokratie-Traum zunichtegemacht. Beim 27. Gipfeltreffen der selbst ernannten „großen Acht“ unter den Regierungen, die ohne demokratische Legitimation den Weltreichtum unter sich aufteilten, wurde die italienische Polizei auf friedliche Proteste, Nachtlager und einzelne Demonstrierende gehetzt. Um es mit den Worten von Augenzeugen zu sagen: Es herrschte der unverhohlene Wille, zu verängstigen, zu verletzen, sogar zu töten. Genua 2001 wurde zum Symptom einer inneren Faschisierung der europäischen Exekutivorgane, wovon wir heute nur noch Randerscheinungen wie neonazistische Chats, Rassismus im Einsatz und anti-demokratischen Korpsgeist registrieren. Dem Social Forum als demokratischer Gegenveranstaltung war der Krieg erklärt worden; Unrecht, Folter und Überfall waren indes nicht Fehlleistung einer desolat eigenmächtigen, übermotivierten und unterkontrollierten Polizei, sondern politisch produzierter Höhepunkt einer Kampagne zur Erzeugung eines Feindbildes. 300.000 meist junge Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, um nicht nur gegen die neoliberale Weltaufteilung zu protestieren, sondern auch in Diskussionen, Workshops und künstlerischen Interventionen an einer Gegenwelt zu arbeiten, an einer neuen Form der Solidarität in Vielfalt. Und das, obwohl für viele Aktivisten die Reise bereits an den Landesgrenzen endete. Nur zum Beispiel hatte ja in Deutschland Gerhard Schröder ein Ausreiseverbot für „gewaltbereite Demonstranten“ gefordert, das Otto Schily in die Tat umzusetzen versuchte. Vorausgegangen war eine ziemlich beispiellose Hetzkampagne, an der sich deutsche Politiker ebenso wie die gewohnten Medien der Niedertracht beteiligten. Man wollte die Gewalt. Und diese Provokation der Gewalt hat eine Geschichte.

Der Freitag-online

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Hatten sich nicht in Berlin mit der Linken im Stadtrat, an den Ausverkauf der Wohnungen beteiligt? Eine jede Partei welche nach der Regierung blinkt, beginnt in Koalitionen zu stinken. Vor den Wahlen versprochen gilt danach nicht mehr, denn dann wird zerbrochen. Zumindest die Wahlversprechungen!

Studie: Große Immobilienunternehmen erobern die sächsische Boomstadt

5.) Konzerne kaufen Leipzig auf

Bis vor einigen Jahren war Leipzig bekannt für seine »Wächterhäuser«: Mietshäuser oft aus der Gründerzeit, die leer standen, weil die Wohnungen in der damals schrumpfenden Stadt niemand brauchte. Ein Verein vermittelte die Gebäude an Initiativen, Künstler und andere Enthusiasten, die immerhin heizten und verhinderten, dass die Häuser gänzlich verfielen. Die Zeiten sind vorbei. Wenn heute in der sächsischen Stadt ein altes Haus versteigert wird, liefern sich Kaufwillige aus aller Herren Länder harte Kämpfe. Verkaufspreise für nicht sanierte Altbauten seien seit 2014 von 200 auf fast 1300 Euro je Quadratmeter gestiegen, sagt Michael Janoschka von der Universität Leipzig. Interessenten kommen aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland. Caren Lay, Mietexpertin der Linken im Bundestag, sagt: »In Leipzig ist die Welt auf Einkaufstour.« Dabei sichern sich vor allem große, an der Börse notierte Unternehmen immer mehr Bestände. Sie hätten ihr Portfolio in den vergangenen zehn Jahren von 10 000 auf 40 000 Wohnungen erhöht, sagt Christoph Trautvetter, Autor einer Studie zu Eigentumsverhältnissen am Immobilienmarkt in Leipzig und Leiter eines Projekts der Rosa-Luxemburg-Stiftung namens »Wem gehört die Stadt«. Für Leipzig lässt sich dabei sagen: Sie gehört zum überwiegenden Teil nicht den Leipzigern. Nur in 13 Prozent der rund 300 000 Eigentumsohnungen leben »Selbstnutzer«. Im Vergleich auch mit Städten im Ausland sei es »selten, dass so wenig Menschen in einer Wohnung leben, die ihnen gehört«, sagt Trautvetter. Viele Wohnungen besitzen Menschen, die ihr Geld in Leipziger Immobilien angelegt haben, »von der Rentnerin von nebenan bis zum Milliardär«. 15 Prozent der Wohnungen gehören Investmentfonds und Unternehmen vom Kapitalmarkt. Der Anteil sei ähnlich wie in Berlin, aber generell »nicht normal für Deutschland«, betont Trautvetter. In Städten wie Köln der Hamburg liegt er bei höchstens zehn Prozent.

ND-online

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Unten        —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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