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Archiv für Juli 22nd, 2021

Nord Stream-2-Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Gerhard Schröders Lebenswerk vollendet

Eine politische Rarität: Einheitliches  Grinsen angesagt !

Von Malte Kreutzfeldt

Pipelinestreit scheint gelöst. Laut Medienberichten gibt US-Präsident Joe Biden den Widerstand gegen Nord Stream 2 auf. Die Ukraine soll finanzielle Unterstützung bekommen.

Nach jahrelangem Streit steht einer Fertigstellung der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 offenbar nichts mehr im Weg. Die Pipeline führt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, ihr Bau wurde von der US-Regierung missbilligt, sie drohte allen daran beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Nachdem es im Mai eine vorübergehende Aussetzung gab, wollen die USA die Sank­tions­dro­hun­gen nun komplett zurücknehmen. Das berichten unter anderem die US-Agentur Bloomberg und das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington.

Die Regierungen der Bundesrepublik und der USA hätten sich auf ein Abkommen verständigt, das die Fertigstellung der Pipeline ermöglichen soll, heißt es in den Berichten. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Zudem soll die Bundesregierung zugesagt haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Moskau Druck auf die Ukraine ausübe oder den Gastransit durch das Land einstelle.

Diese beiden Maßnahmen ­sollen die Sorge mildern, dass Nord Stream 2 die geostrategische Position der Ukrai­ne entscheidend schwächen könnte. Denn bisher verläuft dort ein großer Teil des Exports russischen Erdgases nach Westeuropa. Der Ukrai­ne bietet das sowohl Einnahmen als auch eine gewisse Sicherheit. Deutschland hatte vorher schon erklärt, darauf zu bestehen, dass weiterhin Gas durch die Ukraine transportiert werde. Allerdings gibt es dafür nach Fertigstellung von Nord Stream 2 technisch keine Notwendigkeit mehr, sodass Russland entsprechende Zusagen nicht einzuhalten bräuchte. Osteuropäische Länder wie Polen und das Baltikum hatten deshalb vehement gegen die Pipeline protestiert.

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Um die Interessen dieser Länder zu schützen und die stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verhindern – wohl auch, um mehr eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen zu können – hatten die USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump scharfe Sanktionen gegen alle Firmen angekündigt, die sich an Bau und Betrieb von Nord Stream 2 beteiligen. Das Schweizer Unternehmen Allseas hatte seine Spezialschiffe daraufhin im Dezember 2019 abgezogen, was die Arbeiten an der weitgehend fertiggestellten Pipeline stark verzögert hat.

Ein Besuch von Merkel hat’s gerichtet

Der amtierende US-Präsident Joe Biden lehnt Nord Stream 2 ebenso wie viele Demokraten im Kongress ab. Er hatte die Sanktionen aber von Mai bis August ausgesetzt, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Noch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington in der vergangenen Woche hatten beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen in Sachen Nord Stream 2 deutlich gemacht. Nun hat Biden offenbar entschieden, dass der politische Schaden durch die extraterritorialen Sanktionen größer wäre als das geopolitische Risiko, das von der Fertigstellung der Pipeline ausgeht.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Kompromiss zu Nord Stream 2

Die Ukraine guckt in die Röhre

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Ganz egal wovon das Gas kommt – wir waren immer Weltmeister

Kommentar von Bernhard Clasen

Realpolitisch verhindert der Deal um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 größeren Schaden. Doch Kiew könnte am Ende mit leeren Händen dastehen.

US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel scheinen sich geeinigt zu haben. Deutschland und Russland können die Pipeline Nord Stream 2 weiterbauen. Russland muss mit Sanktionen rechnen, wenn es die Pipeline als politischen Druck einsetzt. Und die Ukraine erhält jede Menge Versprechungen: Investitionen in alternative Energie und eine Bestandsgarantie für die existierende Pipeline. Berlin will außerdem dafür sorgen, dass der Transitvertrag mit der Ukraine über 2024 hinaus noch weitere zehn Jahre gilt.

Und? Während Deutschland mit Fluten kämpft, in Karelien und Jakutien die Wälder brennen, scheint es für die Politik nichts Wichtigeres zu geben, als das Großprojekt eines fossilen Energieträgers einzustilen. Das ist bedauerlich.

Realpolitisch indes scheint dieser Kompromiss ein Fortschritt zu sein. Es ist im letzten Augenblick doch noch gelungen, eine Einigung zwischen Russland, Deutschland, der Ukraine und den USA in einem unüberbrückbar scheinenden Konflikt zu finden. Niemand wurde ausgegrenzt. Das ist wichtig. Der Westen kann mit Russland weiter zusammenarbeiten, um gemeinsame Probleme wie die Destabilisierung Zentralasiens durch die Taliban zu besprechen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Warnsystem Cell Broadcast

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts

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Das genau ust die arrogante, dumme  Überheblichkeit der Politik.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.

Noch dazu haben Fachleute wie der Grünen-Fachpolitiker Malte Spitz immer und immer wieder die Einführung von Cell Broadcasts dringend empfohlen. Zuletzt übrigens zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sowie nach dem spektakulär vergeigten »Katastrophen-Warntag 2020«, einem groß angelegten, bundesweiten Testlauf für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2020. Dieser Warntag ging so schief, dass der damalige Chef dieses Amts gefeuert wurde. Unter anderem klappte die Benachrichtigung der Bevölkerung nur schlecht, auch die Nina-App versagte.
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Die AG Kritis, eine Arbeitsgemeinschaft engagierter, digital äußerst sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, muss man sich als eine Art Chaos Computer Club für sogenannte kritische Infrastrukturen vorstellen, die gebraucht werden, um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Nach dem katastrophalen Katastrophen-Warntag schrieb die AG Kritis über Cell Broadcasts: »Es funktioniert technisch in vielen anderen Ländern der Welt einwandfrei, die EU hat entsprechende Weichen mit einer Verordnung gestellt. Gerade dann, wenn die Mobilfunknetze völlig überlastet sind und Daten an Apps wie Nina nicht mehr durchkommen, funktionieren Cell Broadcasts aufgrund der sehr geringen Datenlast noch am wahrscheinlichsten.«

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Cell Broadcast Samsung Galaxy 8 Android 8.0

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Regenmacher aus NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Maßlos und ohne Anstand

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

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Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht
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Oben        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Vier Dinge, die Gegen Habeck sprechen

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Keine Ahnung von Falafel, immer neue Reden, nicht mittelmäßig genug: Es gibt gute Gründe, die gegen Robert Habeck sprechen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich selbstständiger werden muss und lernen sollte, auch mal allein in die Ferien zu fahren. Sie hat nämlich in diesem Jahr etwas anderes vor. Normalerweise sind meine Urlaubstage damit gefüllt, für WLAN zu sorgen, meine Geldbörse zu öffnen und mich um Unterhaltungsangebote sowie um ihr leibliches Wohl in Form von Cheeseburgern, Pizza oder Eis zu kümmern. Was also tun mit dieser neuen Verantwortungslosigkeit?

Zum Glück flatterte ein Reiseangebot der Grünen ins Haus: Küstentour mit Robert Habeck, dem Nicht-Kanzlerkandidaten. Wenn man wild zeltet und mit der Fahrradflasche duscht, ist es auf jeden Fall günstiger als eine taz-Reise. Die Anfahrt muss man bedauerlicherweise selbst organisieren und wird dafür nicht mal mit veganen Matjes-Schnittchen aus der Region belohnt.

Grundsätzlich muss hier angemerkt werden, dass eine Reise mit Annalena Baerbock natürlich relevanter gewesen wäre. Aber ihr großer E-Wahlkampfbus wird Gerüchten zufolge gerade noch umlackiert. Die riesigen Fotos dürfen aus Nachhaltigkeitsgründen bleiben, aber statt Kanz­ler*­in­kan­di­da­tin wird nur noch „Die Kandidatin“ draufstehen. Könnte ja dann alles sein: Spitzenkandidatin, Direktkandidatin, Wer-Wird-Millionär-Kandidatin. Immer gut vorbereitet, das Baerbock-Team.

Die Küstentour dagegen: Ein Ohne-Bild-Minibus und ein maulender Nicht-Kanzlerkandidat, der lieber mit dem Fahrrad und der Bahn gefahren wäre als mit dem Auto. Erste Station: Sylt. Zeit für ein weißes Hemd und seriöse Nicht-Kanzlerkandidaten-Schuhe aus braunem Leder. Es ist brechend voll.

Mit dem Rücken zum Wasser

Und hier, in seiner ersten Wahlkampfrede, beginnen sie: die vier Gründe, die gegen Habeck sprechen. Erstens: Er glaubt, Falafel bestünden aus Weizenmehl. Aus Weizenmehl! Über mangelnde Sachkenntnis in Nahostfragen ist schon so mancher Politiker gestolpert. Die Kichererbsenaffäre stellt seine außenpolitische Kompetenz brutal in Frage.

Nach seiner Rede geht der Nicht-Kanzlerkandidat durch die Sylter Fußgängerzone zum Strand. Da alle, inklusive der Tou­ris­t*in­nen aus Wanne-Eickel, Hannoversch Münden und Berlin-Waidmannslust, sehen wollen, wo es denn auf Sylt Falafel aus Weizenmehl gibt, läuft ein breiter Menschenstrom einfach hinterher. Es sieht aus wie beim Rattenfänger von Hameln. Doch Habeck lässt sich nur in den Sand plumpsen, mit dem Rücken zum Wasser. Es hat rein gar nichts damit zu tun, dass die herumschwirrenden Kameraleute und Fo­to­gra­f*in­nen auf diese Weise schöne Bilder bekommen: der Mann und das Meer.

Neuer Tag, blaues Hemd, dieselben Nicht-Kanzlerkandidaten-Lederschuhe. Das Handy klingelt: Die Minderjährige hat eine Krise, die sofortige telefonische Aufmerksamkeit erfordert. Mein Rat ist gefragt. Ich bin verwirrt. Mein Rat? Jetzt heißt es, etwas Schlaues oder wenigstens Cooles zu sagen. Darüber verpasse ich die Fähre nach Amrum. Auf Föhr hole ich den Ohne-Bild-Minibus wieder ein.

Zum Kühemelken schicken

Und hier ist er, der Grund Nummer zwei, der gegen Habeck spricht. Er sagt Dinge wie: „Da können Sie sich ein Ei drauf pellen.“ – „Kokolores“ – „Wir müssten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“ Jetzt geht es mir wie Baerbock. Ich würde den Nicht-Kanzlerkandidaten gerne zum Kühemelken schicken.

Quelle    :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Wahlplakat der Grünen im Europawahlkampf 2019

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DL – Tagesticker 22.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trotz allen Reden und Aufmärsche der auf Deutsch gesteilten Uniformierten Krieger in Front des Penner Blocks? Was würde passieren wenn in heutiger Zeit ein Aktivist des Adel, mit einer Aktentasche unter den Arm, im Kanzleramt erschiene? Ein Bumms bei der Deutschen „Werterepublik? Die Lehren daraus: „Eins und Eins muss nicht immer Zwei !

Claus von Stauffenberg: Wer war der Mann, der Hitler töten wollte? Die Geschichte einer Wandlung

1.) OPERATION WALKÜRE

Am 20. Juli 1944 scheiterten die Verschwörer um Claus von Stauffenberg mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler. Ein Porträt des Mannes, der den Führer töten und Deutschland retten wollte. Er hatte die Aktenmappe mit der Bombe gezielt platziert. Hatte sie an einem der beiden massiven Holzsockel abgestellt, auf denen die Eichenplatte des Besprechungstisches ruhte. Es war der Sockel, neben dem Adolf Hitler stand an diesem 20. Juli 1944 bei der Lagebesprechung in der Wolfsschanze, dem „Führerhauptquartier“ in Ostpreußen. Der Attentäter war sich sicher, dass die Sprengkraft stark genug war. Dann verließ er unter dem Vorwand, kurz telefonieren zu müssen, den Raum. Als Claus Schenk Graf von Stauffenberg, 37 Jahre alt, Generalstabsoffizier, Familienvater, um 12.42 Uhr aus Richtung Lagebaracke eine gewaltige Detonation hörte, glaubte er fest, Deutschland vom „Führer“ befreit zu haben. Zusammen mit seinem Adjutanten und Mitverschwörer, Oberleutnant Werner von Haeften, flog er nun zurück nach Berlin, um den Staatsstreich durchzuführen. Er hatte noch etwa elf Stunden zu leben.

Stern-online

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Nach einer, für 16 lange Jahre, naiv grinsenden Mutti – NEULAND, WIR bespielen ein Klavier und IHR hört immer die falschen Töne – jetzt auch noch einen dreckig grinsenden Laschet -, wem wäre das alles nicht viel zu viel des Schlechten ? Und dieses alles auch noch versödert in einer zukünftigen Regierung? Heißen Dung – ach nein Dank.

Mehrheit zweifelt an Laschets Klimakompetenz

2.) SPIEGEL-Umfrage

Die Flutkatastrophe rückt den Klimawandel wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Laschet trauen allerdings die wenigsten ein konsequentes Handeln zu. Auch seine persönlichen Werte bröckeln. Die Bilder und Nachrichten aus dem Hochwassergebiet sind bedrückend, zu den bislang 170 Todesopfern könnten weitere hinzukommen. Die Katastrophe hat zugleich den Forderungen nach konsequenterem Klimaschutz neuen Auftrieb verliehen. Doch welcher der Kanzlerkandidaten würde sich nach der Bundestagswahl am 26. September im Falle eines Wahlsiegs am deutlichsten gegen den Klimawandel engagieren? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL schätzen die Menschen die Klimakompetenz des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet am geringsten ein. Nur 26 Prozent sind der Meinung, dass sich der CDU-Chef als Kanzler entschieden zur Bewältigung des Klimawandels einsetzen würde. Beim SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sind es immerhin 35 Prozent und bei Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen, sogar 56 Prozent. (Lesen Sie hier mehr zur Civey-Methodik.) Hinweise darauf, wie die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands den Wahlkampf verändern könnte, gibt auch eine weitere Umfrage. Jeder oder jede Dritte denkt demnach, dass Klimapolitik nach der Unwetterkatastrophe für die eigene Wahlentscheidung im September wichtiger geworden ist.

Spiegel-online

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Wurde nicht vor einigen Tagen die Staatsräson zu Israel als ein Deutsches Glaubensbekenntnis verordnet ? Wie hieß die alles tragende Stimmungskanone noch? Gleichwohl in der Politik gibt äußerst selten falsche Ziele.

Eng verwoben mit Israels Militär und Regierung

3.) SPIONAGE – AUS TEL AVIV

Laut israelischen Medien hat Ex-Premier Netanjahu den Pegasus-Trojaner weltweit vermarktet. Die Exportkontrolle für Spionagesoftware in Israel ist lax. „Wir sind ein Geist“, rühmte sich Omri Lavie, Mitbegründer der israelischen NSO Group, 2013 in einem Interview zum Spionagetool Pegasus, „unsere Ziele sind transparent und wir hinterlassen keine Spuren“. Nach den jüngsten Enthüllungen über Pegasus scheint es, als sei der Geist übermütig geworden. Am Dienstag kündigte Israels Verteidigungsministerium eine Untersuchung an. Sollte eine Verletzung der Exportregeln zutage kommen, werde man Maßnahmen ergreifen. Klar ist allerdings auch: Die Exportdeals der NSO Group sind eng verwoben mit Israels Regierung und Militär. NSO und Dutzende ähnliche Unternehmen mit Sitz in der wohlhabenden Küstenstadt Herzlia fallen in das breite Spektrum der israelischen Hightech-Branche. In Israels Öffentlichkeit ist der Ruf des Landes als Spitzenreiter in der Entwicklung von Spionagesoftware, die dem Kampf gegen Terror dienen soll, Anlass zum Stolz. Ein Job im Bereich der Cybersicherheit signalisiert einen hellen Kopf, Geld und Prestige.

TAZ-online

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Vielleicht auch ganz ohne Quittung ? Wäre für Behörden als auch die verteilenden Politiker-Innen ein geschenktes Fressen ? So eine Art neuer Maskenball ? Vater Staat und die langen Finger ehemaliger  Parteiväter  in den Verwaltungen?

Soforthilfen für Flut-Regionen

4.) Schnell und ohne Rechnung

Die Bundesregierung beschließt erste Katastrophenhilfen und orientiert sich dabei an der Flut von 2013. Ist jetzt so viel nötig wie damals? Schnell, unbürokratisch und ohne Zuständigkeitsdebatten: Die Bundesregierung hat in der Woche nach der Flut und acht Wochen vor der Bundestagswahl am Mittwoch zügig auf den Weg gebracht, worauf es aus Berliner Sicht jetzt vor allem ankommt. Es sollen all jene, die direkt von den Wassermassen betroffen sind, bald an Geld kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 200 Millionen Euro an die Länder zu überweisen, in denen Hochwasserschäden entstanden sind. Die Summe folgt den bisherigen Hilfszusagen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern – der Bund will in jedem Fall mit der Hälfte der benötigten Summe dabei sein. Diese wird derzeit insgesamt auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt, zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur und zur Überbrückung von privaten Notlagen.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Hilfen sollten den Betroffenen ohne Einkommens- und Vermögensprüfungen zukommen, zügig per Überweisung. Weder Privatleute noch Unternehmen müssten befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Ob Neubau von Häusern oder Geschäften – das Geld sei gerade dafür gedacht. Und um keine Widerstände vor Ort aufkommen zu lassen, betonte der Vizekanzler, dass in dieser Flutkatastrophe alle Hilfen von Bundesseite für die Kommunen kostenlos seien. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, das sei früher anders gewesen, nun aber würden für die Leistungen des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei oder der Bundeswehr keine Rechnungen aus Berlin gestellt. Scholz sagte, Länder und Kommunen hätten so viel Freiheit wie möglich beim Verteilen der Mittel.

Tagesspiegel-online

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Immer wieder der Armin als Cherusker. Hat der denn gar keine Lust da auf  das  umworbene Amt? Oder warum diese  gezeigte Tollpatschichkeit  da ? Grinsen und Lachen gilt als Verarschung der Schwachen! Weiß an und für sich jeder Kaspar.

Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

5.) Vom Regen in die Jauche

Zerstörte Dörfer, über 160 Tote, zahlreiche Vermisste und ein Minister­präsident, der jede Sympathie verspielt: Das ist die vorläufige Bilanz der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es regnete lang, es regnete viel. Das ist eigentlich nichts, was die Menschen in der Eifel, im Rheinland oder im Bergischen Land sonderlich beunruhigt. Denn es regnet hier oft. Doch dass es so viel regnen würde, teilweise über 200 Liter pro Quadratmeter, hatte in der Bevölkerung und den Behörden kaum jemand erwartet. Ebenso wenig, dass Bäche und kleine Flüsse sich zu reißenden Strömen entwickeln würden. Hingegen wundert es viele Experten nicht, dass die Überflutungen von kleinen Flüssen und Bächen ausgingen. An großen Flüssen wie dem Rhein gibt es langjährige Erfahrungen mit Hochwassern, eine eingespielte Hochwasserschutzinfrastruktur und genug Vorwarnzeit; an kleinen eher nicht. Die Frage, warum die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor dieser Flutkatastrophe gewarnt wurde, beherrscht mittlerweile die politische Debatte – neben der obligatorischen Kostenfrage. In der britischen Sunday Times wirft die Professorin für Hydrologie an der Universität Reading und Mitentwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems (Efas), Hannah Cloke, den deutschen Behörden ein »monumentales Systemversagen« vor. Das Warnsystem habe präzise vorhergesagt, was passieren würde. »Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legt nahe, dass etwas schiefgegangen ist.« Eine Kritik, mit der sich nun die Behörden beschäftigen müssten. »Es wird garantiert irgendwo auch irgendwas schiefgelaufen sein«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag. »Und das wird analysiert: schonungslos, offen, ehrlich. Das kennen sie von mir. Das machen wir wie immer.« Also wie bei den diversen Polizeiskandalen? Auch ohne lange Analyse meinte Reul zu wissen, dass nirgendwo »aufgrund einer zu späten Evakuierung zu großer Schaden entstanden ist«. Vielmehr seien »die Leute« selbst schuld. Sie hätten »das nicht so ernst« genommen und würden »sich nichts sagen lassen«, obwohl sie vom Starkregen gewusst hätten.

Jungleworld- online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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