Laschet und sein Wahlprogramm

Armin und sein Influencer im Hintergrund

Von Ulrike Herrmann

CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.

CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.

Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch er konservativ sein kann. Die CDU ist tief gespalten, wie die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47 Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.

„Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.

Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken, wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.

Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat.

Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung: Die G7-Staaten haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.

Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will, wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist. Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen – sie verdienen zu wenig.

Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das verbieten wollten.

Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei, bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox, denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören – stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die Linke.

Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht. Daher dokumentiert das Unions­programm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Unten          —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

Vom Hakenkreuz zum Bundesverdienstkreuz

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Marcus Staiger / lcm.

Das „rein arische Familienunternehmen“ der Reimanns. Wer sich auf Spurensuche nach den reichsten Deutschen begibt, der muss ein paar Klippen umschiffen.

Die Reimanns haben in diesem Jahr mit einem Familienvermögen von 32 Milliarden Euro die Spitzenposition im Milliardärs-Ranking des Manager-Magazins erobert und sind trotzdem nur schwer zu finden. Keine Fotos. Keine Videos. Keine näheren Angaben zu den Personen hinter den Milliarden. Stattdessen „Die Reimanns“ eine deutsche Auswandererfamilie in Texas und Personal einer Vorabendserie auf RTL II. Was? Das sollen die reichsten Deutschen sein? Natürlich nicht. Erst mit dem Zusatz „Unternehmerfamilie“ kommt man der Sache näher und stösst in diesem Zusammenhang dann auch auf die JAB Holding Company s.à r.l., die laut Wikipedia die Vermögenswerte der deutschen Unternehmerfamilie Reimann verwaltet.

Zu diesem Firmenkonglomerat gehören unter anderem Mehrheitsbeteiligungen am Parfümhaus Coty und dem Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts, Anteile an Reckitt Benckiser – einem Grosskonzern, der Reinigungsmittel herstellt -, sowie zahlreiche weitere Beteiligungen, die so gut wie alles umfassen, was man in einer gut sortierten Drogerieabteilung so kaufen kann plus noch mehr Kaffee – und Teemarken.

Gegründet wurde das Unternehmen, aus dem die spätere Holding hervorgegangen ist, im Jahr 1851 als sich der Salmiakhüttenbesitzer Joh. A. Benckiser mit dem Chemiker Ludwig Reimann zusammentat und beide eine gemeinsame GmbH mit Sitz in Ludwigshafen aus der Taufe hoben.

Mit Hitler zur Marktmacht

Richtig Fahrt aufgenommen hat die Firma allerdings erst in den 1930 Jahren als Albert Reimann senior, der Enkel von Ludwig Reimann, die Leitung des mittelständischen Chemieunternehmens übernahm. Er und sein Sohn Albert Reimann junior waren bekennende Nationalsozialisten und stellten ihr Unternehmen schon im Jahr 1933, direkt nach Hitlers Machtübernahme, als NS-Musterbetrieb auf. Durch den Einsatz von mehreren hundert Zwangsarbeiter:innen gelang der Firma ein wirtschaftlicher Aufstieg, der selbstverständlich in die junge Bundesrepublik hinüber gerettet werden konnte.

Albert Reimann junior, der für seine Grausamkeit insbesondere gegenüber Zwangsarbeiterinnen bekannt war, gelang sogar das Kunststück, sich als Opfer des Nationalsozialismus auszugeben, obwohl er nach Angaben der New York Times gute Kontakte zu den Grössen des Nazi-Regimes unterhielt. So schrieb er im Jahr 1937 an Heinrich Himmler persönlich: „Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.“

Darüber hinaus war der Jurist und Richter Reimann senior von 1937 bis 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die ebenfalls ihren Anteil an der Arisierung von jüdischem Eigentum hatte, was einer späteren Mitgliedschaft im Beirat der Wirtschaftskammer Ludwigshafen nicht im Wege stand – plus zahlreicher Ehrungen für seinen Sohn. Dieser erhielt zum Beispiel im Jahr 1963 das grosse Bundesverdienstkreuz und im Jahr 1973 das grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Nach all dem muss man allerdings ein bisschen graben, denn was an Artikeln über die Reimanns auf den Seiten der Wirtschaftsjournaille zu finden ist, strotzt nur so vor Bewunderung gegenüber der unfassbaren Kapital-Akkumulation. Und selbst das Mainstream-Magazin Galileo ist sich nicht zu schade, ein Propagandavideo über die Reimanns zu produzieren, in dem die unternehmerische Spitzenleistung der Chemiefabrikanten aus der Pfalz gewürdigt wird, die selbstredend allesamt natürlich gar nicht mehr in der Pfalz wohnen – doch dazu später mehr.

Könnte für die  heutigen Müllentsorgung auch Probleme bereiten.

Kein Wort in diesem Schmierenstück der Hofberichterstattung über die Zwangsarbeiter:innen oder arische Musterbetriebslösungen. Kein Wort zu den ganz persönlichen Ausrastern von Opa und seinen Lügen, stattdessen das Märchen vom ehrbaren, deutschen, mittelständischen Betrieb, der Anfang der 1980er Jahre fast pleite gegangen wäre und beinahe von der internationalen Konkurrenz von Nestlé, Unilever, Procter Gamble und Konsorten geschluckt worden wäre.

Peter ohne Socken und Sakko

Doch dann tritt er auf, der Mann, der seit den 1980ern die Reimanns in der Öffentlichkeit repräsentiert. Das Gesicht der Familie. Der Manager. Der Retter. Peter Harf betritt die Bildfläche oder wie er den Reporter von Galileo wissen lässt: „Sie können ruhig Peter zu mir sagen.“

Soviel Ungezwungenheit beeindruckt die bürgerliche Presse und auch die Wirtschaftswoche kriegt sich in einem Portrait über den Topmanager ob dessen unkonventioneller Lockerheit kaum ein: „Kein Sakko, keine Socken: Der oberste Reimann-Vermögensverwalter Harf pfeift auf Konventionen. Der Kunststoffboden vor dem Aufzug wirkt blass und abgetreten. Das Büro im Londoner Stadtteil Belgravia ist offen wie ein Loft, das Parkett stammt aus dem Baumarkt, und die langen Schreibtischplatten aus weissem Acryl sehen aus wie vom Möbeldiscounter Ikea. Wenn dann der Chef zur Begrüssung Sakko-frei und in Slippern ohne Socken daherkommt und persönlich den Kaffee holt, ginge JAB glatt als junge Internet-Bude durch.“ Hach, wenn man da nicht mitmachen will.

Schaut man sich das Geschäftsgebaren des Peter Harf allerdings näher an, so erkennt man schnell, dass dieser Typ keine Gefangenen macht, oder wie die Welt im Jahr 2014 voller Bewunderung schreibt: „Derzeit ist der 68-Jährige dabei, mit der von ihm geführten JAB Holding einen der grössten Kaffeekonzerne der Welt aus dem Boden zu stampfen. Jacobs Douwe Egberts, so der Name der neuen globalen Nummer zwei nach Nestlé, wird vom Start weg mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen. Mit Senseo gehört der Erfinder von Kaffeepads dazu, mit Tassimo einer der schärfsten Rivalen von Nestlé im Kapselgeschäft.“ Müll hat einen Namen – Nestlé; und seit ein paar Jahren eben auch Jakobs Douwe Egberts.

Da das Kaffeegeschäft zum damaligen Zeitpunkt keinen Marktführer hatte, auf der anderen Seite aber ein Markt ist, der nicht von heute auf morgen einbricht, hat sich JAB, verstärkt durch Milliardenkredite, daran gemacht das Feld aufzurollen. Denn, das weiss ja schliesslich jeder – mit der grösseren Marktmacht kriegt man auch die besseren Konditionen und man kann billiger einkaufen. Die Kaffeebauern und Bäuerinnen werden Luftsprünge gemacht haben, als sie das gehört haben.

Und so geht das mit jedem Markt, den der Peter ins Visier nimmt. Ob Luxusgüter wie die Schuhmarke Jimmy Choo, den Parfumhersteller Coty oder auch pharmazeutische Produkte. Das Prinzip ist immer das gleiche. JAB mischt mit, steigt ein, kauft auf und konsolidiert.

Kein Wunder deshalb, dass die Holding mit ihrem Stammhaus Reckitt Benckiser auch in den US-amerikanischen Opioid-Skandal verwickelt war. Eine Meldung, die man übrigens nicht unbedingt in den einschlägigen Wirtschaftsblättern finden konnte, sondern lediglich in der Tageszeitung junge welt. Am 25.10.2019 schrieb das Blatt: „Der britische Konsumgüterkonzern »Reckitt Benckiser«, zu dem bis 2014 laut Handelsblatt (Donnerstagausgabe) die Pharmafirma »Indivior« gehörte, hat sich im Streit mit US-Bundesstaaten um das unsachgemäss vermarktete opioidhaltige Medikament »Suboxone« auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen habe im Rahmen des Kompromisses eine Zahlung von 700 Millionen Dollar (629 Millionen Euro) akzeptiert, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mit. In den USA sind zwischen 1999 und 2017 fast 400.000 Menschen an den Folgen von Opioidmissbrauch gestorben.“

Zu Corona-Zeiten verdienen die Reimanns übrigens auch prächtig an ihren diversen Hygiene Artikeln wie Sagrotan und darüber hinaus wird gerade in den Bereich Tierkliniken und Tiermedizin investiert. Ein Markt, der Analysten zufolge jährlich um vier bis fünf Prozent wächst und zudem weniger reguliert ist als andere Segmente des Gesundheitsbereichs. Den Dienstleistungen und damit auch den Einnahmen von Privatkliniken und Privatärzten sind kaum Grenzen gesetzt, der Forschung ebenfalls. Grosse Konzerne wollen davon profitieren und können den Markt zudem als Testfeld für weitere Expansionen in Richtung Humanmedizin nutzen. Mal schauen, was da noch auf uns zukommt.

Überraschend bei diesen ganzen, weltumspannenden Transaktionen ist eigentlich nur, dass man die Leute, die dahinter stecken tatsächlich kaum kennt und dass sie es geschafft haben, die Fassade des kleinbürgerlichen Familienunternehmens aufrecht zu erhalten. Auch Peter Harf wird im nationalen Ranking der Supermanager auf einige Hundert Millionen geschätzt, schliesslich ist er Teilhaber an den von ihm geleiteten Unternehmen. Im Gespräch mit der Welt antwortet er auf die Frage, ob das Vermögen der Reimanns richtig eingeschätzt wird, aber ganz bescheiden: „Es geht uns gut.“

Diese vor sich her getragene Bodenständigkeit ist es wahrscheinlich, was die Reimanns so unsichtbar erscheinen lässt. Dabei lässt Harf keinen Zweifel daran, dass sein grosses Vorbild weder der „ehrliche Kaufmann“ noch die Tüftlerin aus dem deutschen Mittelstand ist. Sein Vorbild heisst Warren Buffet, den er bei der „Schlacht um Avon“ kennen gelernt hat, wie sich „die Welt“ auszudrücken pflegt. „Warren Buffett ist für mich ein Vorbild“, sagt Harf, „der sich durch die Wucht seines enormen Vermögens nicht verbiegen hat lassen und es dennoch – oder gerade deswegen – stetig vermehre.“ Der Mann, der den „Klassenkampf von oben“ führt, als unbeugsamer und charakterfester Geldvermehrer mit Augenmass – damit identifizieren sie sich gern, die Reimanns und Peters dieser Welt.

Günstig aufgearbeitet

Dass es mit der vermeintliche Bodenständigkeit aber gar nicht so weit her ist, versteht sich in diesem Universum fast von selbst. Entgegen der Legende der heimatverbundenen Chemiefabrikant:innen aus der Pfalz leben die Erben heute in der Schweiz, in Österreich oder Italien. Warum? Na weil sich dort Erbschaft- und Unternehmenssteuern besser optimieren lassen als hierzulande – normaler Move.

Ebenso normal in diesem Zusammenhang erscheint dann letztendlich auch, dass sich Familie Reimann sage und schreibe ganze 70 Jahre lang Zeit gelassen hat, um die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Doch auch hier sucht der Clan den Schulterschluss mit der deutschen Otto-Normal-Familie. Wie andere Unternehmerdynastien auch, die ebenfalls von Sklavensystem der Zwangsarbeit im NS-Regime profitiert haben, behauptet man ganz einfach, dass man von nichts gewusst habe und lässt die berufenen Akademiker:innen balsamische Worte finden.

So sagt der von der Unternehmerfamilie Quandt beauftragte Historiker Joachim Scholtyseck in einem Beitrag des Deutschlandfunks: „Man kann sich eben vorstellen, in einer Familie ist es schmerzhaft, sich von so einem Bild zu lösen, dass der Grossvater eben doch ein ganz grosser Held gewesen sei. Und ein solcher Ablösungsprozess ist niemals ganz einfach und kann auch nicht ganz einfach sein. Ich weiss das aus meiner eigenen Familie. Und es gibt eben sicherlich genügend andere Beispiele.“

Verständnis für die Täter, selbst wenn diese als Fabrikbesitzer Zwangsarbeiterinnen nackt vor ihren Baracken haben stramm stehen lassen, sie bei Widerstand sexuell missbrauchten, sie in ihren eigenen Privatvillen misshandelt haben oder Kriegsgefangene während der Bombennächte aus den Bunkern jagen haben lassen. Dass der Opa dann auch noch nach oder während dem Krieg eine Affäre mit einer jungen Frau beginnen konnte, deren Vater als Jude deportiert und vermutlich in einem KZ ermordet wurde und aus dieser Verbindung dann auch noch drei uneheliche Kinder hervorgingen, macht die Geschichte in den Augen der bürgerlichen Presse zu einer „besonders tragischen Geschichte“, weil sich da Opfer und Täter vermischen. Dass Opa Albert auch noch Jahrzehnte später erzählen konnte, die französischen und belgischen Zwangsarbeiter hätten bei ihm immer Wein bekommen und geweint, als sie gegen Kriegsende die Firma verlassen mussten – das ist eine Farce.

“Wir waren sprachlos und weiss wie eine Wand”, so schildert Peter Harf in einem Stern-Interview die Situation, als die von der Familie bestellten Historiker:innen 2019 die Ergebnisse der Ahnenforschung präsentierten. Nicht ohne anzumerken, dass man dann nun doch sehr erleichtert sei, „dass es jetzt raus ist.” Umgehend wurde dann auch angekündigt, dass man 10 Millionen Euro an eine entsprechende Organisation spenden wolle, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen und ausserdem hat man die familieneigene Benckiser Stiftung in Alfred Landecker Stiftung umbenannt, nach dem verschwundenen jüdischen Vater von Emilie Landecker, der Geliebten von Albert Reimann junior.

Diese soll sich der Erforschung von Ursachen und Folgen der Shoa widmen sowie dem Kampf für liberale, demokratische Grundwerte und in den nächsten 10 Jahren mit jährlich 25 Millionen Euro aus dem Familienvermögen ausgestattet werden. Das ist immerhin mehr als die fünf Millionen, die die Quandts und Flicks dieser Welt für ihre Whitewashing-Kampagnen ausgegeben haben, angesichts des Riesenvermögens aber immer noch Peantus.

Zur Verdeutlichung des Wahnsinns an Reichtum, den Peter Harf im Namen der Familie Reimann angehäuft hat, muss man sich nur vorstellen, was unsereiner in der Regel an Vermögen besitzt. Die meisten von uns so gut wie nichts, aber angenommen wir hätten 1.000 Euro zur freien Verfügung und das würde einer Edelstahlfolie mit 0,1 mm Dicke entsprechen, dann hätte ein Mensch mit dem Vermögen von einer Million einen Turm in der Höhe von zehn Metern. Das entspricht einem zwei- bis dreistöckiges Haus.

Mit drei Millionen kommen wir in die Region eines Berliner Mietshauses und bei 10 Million sind wir schon bei einem Hochhaus von 100 Metern. Bei 33 Milliarden allerdings bewegen wir uns in einer Höhe von 330 Kilometern. Wir befinden und dann in der sogenannten Thermosphäre und die Erde unter uns ist nur noch ein kleiner blauer Ball. Die Einmalzahlung von 10 Millionen ist aus dieser Entfernung überhaupt nicht zu sehen und die 250 Millionen in der Höhe eines Berges von 2.500 Metern vielleicht.

Hervorgebracht wird dieser Reichtum heute, wie könnte es anders sein, durch eine Armee von Arbeiter:innen verteilt auf dem ganzen Globus. Wer ein Durex-Kondom kauft, beschert den Reimanns Profit, die Marke ist Teil von Reckitt Benckiser. Der Rohstoff – bei Durex dezidiert kein Fair-Trade-Naturkautschuk, sondern der billige Industriekautschuk – ist berüchtigt für seine für Mensch und Natur katastrophalen Herstellungsbedingungen. Dann geht‘s ab in die Megafabrik im chinesischen Qingdao. Und von da aus in den Handel und zum Konsumenten. Billiglohn und Missachtung der Natur sind integraler Teil dieser Produktionskette – und ähnlich könnte man das für dutzende andere Produkte aus dem Hause Reimann auflisten.

Social Business

Kein Wunder, dass für Harf und Konsorten das soziale Engagement in diesem Zusammenhang dann auch nur noch ein „Business“ wie jedes andere ist. In dem Gespräch mit der Wirtschaftswoche, das allerdings noch vor der Aufdeckung der Nazivergangenheit stattgefunden hat, erklärt er den Ansatz und Ablauf für karitative Projekte im Hause Reimann folgendermassen. Da sitzt die Familie bei ihren wechselnden Familientreffen in irgendwelchen Hotels in Italien, London, Luxemburg oder Amsterdam zusammen und macht sich Gedanken, wie man mit dem Geld auch mal was Gutes tun kann. Der Peter, dem man vertraut, geht dann los und setzt um, worüber man am Kamin so sinniert hat und so machte er zum Beispiel aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) eine der effizientesten Hilfsorganisationen.

„Nach den gleichen unternehmerischen Prinzipien erneuert er nun die karitative Arbeit der Reimanns“, heisst es in der Wirtschaftswoche und weiter: „Wir nennen es nicht Wohltätigkeit, sondern Social Business, weil wir wie ein Unternehmen mit unseren Mitteln grösstmöglichen Erfolg haben wollen.“ Dabei verknüpft die Organisation Reimann-Gelder mit Mitteln der öffentlichen Hand und anderen Wohltätern, „Denn so wichtig Effizienz im Geschäftsleben ist“, sagt Harf, „im sozialen Bereich ist sie am Ende noch viel wichtiger.“

Wenn dein ganzes Leben nur aus Gewinnstreben besteht, dann ist das wohl so. Ein Leben ohne Skandale und Luxusyachten im ganz normalen kapitalistischen Exzess, aufgebaut auf Zwangsarbeit und Verbrechen. Dass man damit durchkommt, das ist das eigentlich Erschreckende an diesen Reimanns. Und den zahlreichen anderen.

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Die NATO hätte am 23.6.2021 beinahe einen Krieg mit Russland ausgelöst und provoziert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Carsten Leimert

Ein britisches NATO-Kriegsschiff fuhr nun in russische Hoheitsgewässer. Wenn ein Kriegsschiff in ein fremdes Hoheitsgebiet eindringt, so kann man dies als einen kleinen Angriff bewerten. Die Russen reagierten auf diese Grenzverletzung jedoch nur mit Warnschüssen. Hätten sie das in ihr Hoheitsgebiet eindringende Kriegsschiff abgeschossen, so wäre wohl der NATO-Kriegsfall eingetreten. Vielleicht wären dann Atombomben geflogen. Glücklicherweise wurde ein Krieg dadurch verhindert, dass die Russen das NATO-Kriegsschiff in ihr Hoheitsgebiet eindringen ließen, ohne richtig darauf zu reagieren, d.h. ohne scharf zu schießen. …….NATO-Großbritannien hat Russland angegriffen, indem es mit einem Kriegsschiff in das Hoheitsgebiet Russlands eindrang. Die Grenzverletzung wurde auch zugegeben, als der Premierminister von GB sagte, dass das Kriegsschiff eben den kürzesten Weg gefahren sei und dass er die grenzen Russlands bei der Krim nicht anerkenne und die Gewässer dort als international und frei zugänglich betrachte. Wenn Russland das angreifende Kriegsschiff abgeschossen hätte, so wäre der vermeintliche NATO-Verteidigungsfall eingetreten und wir wären in einen Krieg mit Russland hineingezogen worden.

Im letzten 2. Weltkrieg haben ja vor allem die Russen und die Deutschen (und die Juden) geblutet. So etwas brauchen wir auf keinen Fall noch einmal! Selbst wenn die Russen die Krim annektiert hätten, wäre sie einen Krieg mit Russland nicht wert (abgesehen davon leben dort überwiegend Russen, die für Russland gestimmt haben). Dessen ungeachtet ist die Krim eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine und berechtigt uns nicht, Russland anzugreifen. Schließlich hat Russland uns ja auch nicht angegriffen, als wir NATO-Staaten unnötigerweise Afghanistan und Irak etc besetzt haben.

Die Russen haben auf der Krim immerhin eine Volksabstimmung zur Besetzung durchführen lassen, das haben wir im Irak und in Afghanistan nicht getan.

NATO provoziert Russland und bringt uns alle in riesige Kriegsgefahr

NATO-GB provozierte Krieg mit Russland, indem es ein NATO-Kriegsschiff in russische Gewässer bei der Krim fahren ließ. In Syrien treffen Stellvertreter der NATO-USA-Truppen und russische Truppen bereits aufeinander. So haben vor wenigen Tagen russische Truppen einen Konvoi unter US-Flagge an der Weiterfahrt in Syrien blockiert. Zudem leistet dort Russland Assad militärische Unterstützung, während die NATO-USA und NATO-Türkei und Saudi Arabien dort die Aufständischen Ultraorthodoxen Moslems unterstützen.

Die USA haben die Russen militärisch aufgerüstet und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland im Rahmen des 2. Weltkrieges noch vor dem Angriff Russlands durch Deutschland unterstützt und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland gefördert und provoziert.

Die NATO hat den kalten Krieg zwischen Russland und Deutschland gefördert.

Und nun wird zum dritten Mal ein Krieg zwischen Deutschland und Russland provoziert.

Urheberecht

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die „Mitte“, Pflege, Orban: und  Ideenstaubsauger Merkel. Die „Mitte“ will mit dem Sarrazin-Buch im Regal und einen Regenbogen für das Lügengebäude, gegen Rechtsextremismus sein, tut aber nichts dafür. Pflegekräfte arbeiten immer noch zu viel und Despoten bleiben Despoten.

taz: Herr Küpperbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Keine Beweise für fremde Intelligenz in UFOs.

Und was wird in dieser besser?

Hoffnung auf unfremde Intelligenz.

Vergangene Woche hielt Angela Merkel ihre vermutlich letzte Regierungserklärung, es schwebte ein Hauch von Abschiedsstimmung und Bewunderung durch den Bundestag. Was werden Sie nach der Ära Merkel wirklich vermissen?

Ihre Lernfähigkeit. Sie kann das im Pirouetten-Stil: Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, 2011. Im zäh-wie-Gummi-Stil: Gemeinsame europäische Schulden blockierte sie bis zur Pandemie. Und als „Ideenstaubsauger“: Von Mindestlohn bis Mütterrente sozialdemokratisiert sie schneller als der Schatten, den sie von der SPD übrig ließ. Willst du Merkel schmunzeln sehen, erzähle ihr von einem Projekt. Sie hört sich das an und nutzt die Zeit, ihre klügste Reaktion vorzubereiten. Sie ist zäh gegen das Schlechte, das ist gut. Und gegen das Gute, das ist schlecht.

Laut „Mitte-Studie“ sind die offen rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft weniger verbreitet als noch vor zwei Jahren. Gute Neuigkeiten, aber wer genau ist eigentlich diese „Mitte“?

Essen Sie bei McDonald’s? Nein! Und wie schmeckt Ihnen der Big Mac? Super! So lesen sich Details der Studie, wonach „rund 70 Prozent den Rechtsextremismus als größte Bedrohung sehen“, und zugleich eine zunehmende Zahl „selbst hart rechtsextremistisch formulierten Aussagen“ zustimme. 1.750 „deutsche Staatsbürger“ wurden telefonisch befragt, vermutlich antworteten 1.750, sie hätten den Sarrazin im Regal stehen, weil sie den mal geschenkt bekommen hätten. „Mitte“ scheint zu sein, wer das Erwünschte sagt gegen Rechtsextremismus; und zugleich rechtsextreme Haltungen teilt. So belegt die Studie eher, dass mehr Leute gern „rechtsextrem“ wären, wenn es nicht so schändlich klänge.

Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Pa­ti­en­t:in­nen betreuen, steht der Mindestlohn zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Bedeutet das jetzt endlich faire Arbeitsbedingungen?

Nein, ein „Armageddon“ und einen „Tsunami“, wie Branchenverbände schockiert riefen. Das Geschäftsmodell funktionierte bisher, weil Frauen 24 Stunden am Tage arbeiteten oder sich bereit hielten – und dafür 30 Stunden pro Woche schlecht bezahlt bekamen. Wenn diese 30 Stunden nun nach Mindestlohn bezahlt werden, sind weitere 138 Stunden zu klären. Kurz: Sobald die gesetzlichen Standards eingehalten werden, erlebt diese Branche ihren Untergang. Die Kirchen als größte Arbeitgeber in dieser Branche sollten mit einem legalen, realistischen Arbeitsmodell vortreten.

Viel Kritik musste sich Ungarns Ministerpräsident Orbán diese Woche wegen seines homofeindlichen Gesetzes anhören – auch von der EU. Kritik ist ja schön und gut. Doch wie geht es jetzt weiter?

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da zeigt er einmal mehr was er nicht kann – Politik! Wie viele Jahre hatte er in der GRO-KO schlafend Zeit, seine Vorhaben durchzusetzen ? Es durfte immer nur  heißen: „Jetzt oder nie“ ! Aber im Ergebnis war ihm der Kragen näher als das Hemd. Politische Wahlversprechen gleichen immer wieder potemkinschen Dörfern. Ein versagender Bürgermeister sollte nicht zu einen Kanzler mutieren, gleich wohl der Laschet im Angebot nicht der Bessere ist.

SPD-Kanzlerkandidat verspricht Entlastung für Steuerzahler

1.) Olaf Scholz

Die SPD wirbt im Wahlkampf mit einem höheren Spitzensteuersatz. Kanzlerkandidat Olaf Scholz behauptet, dass 96 Prozent der Bürger weniger Steuern zahlen müssten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den von seiner Partei angestrebten Spitzensteuersatz für Singles erst ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen lassen. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Singles sollten deshalb ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro und Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro einen „künftigen Spitzensatz“ zahlen. Insgesamt will die SPD durch ihr Steuerkonzept nach Angaben von Scholz 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. Die Partei wirbt im Bundestagswahlkampf damit, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll zugleich der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent „viel später“ greifen. Höhere Steuern für Topverdiener. Laut den Berechnungen von Scholz würden auf diese Weise fast alle Steuerzahler entlastet, nur Spitzenverdiener wie er selbst müssten mehr zahlen: „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr.“ Wer 3.000 Euro brutto verdiene, spare im Jahr etwa 75 Euro an Steuern, sagte der Bundesfinanzminister. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Zeit-online

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Landet das Macrönchen jetzt auch in den Papierkorb der Zeitgeschichte? Könnte diese nicht als gutes Beispiel für den eigenen, politischen Saustall gesehen werden? Gleichwohl – die köchelnde Mutti lief schon zuvor in Angst und mit Schrecken auf und davon. Im Ergebnis: Frankreich nix – Schland gar nix  – EU totales Versagen.

Debakel für Le Pen und Macron bei Regionalwahlen

2.) FRANKREICH

Alle Appelle helfen nicht: Die Franzosen interessieren sich nach der Corona-Krise nicht für die Regionalwahlen. Für Staatschef Macron und Rechtspopulistin Le Pen kommt es zehn Monate vor der Präsidentenwahl bitter. Die Regionalwahlen in Frankreich sind für Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu einem Debakel geworden. Le Pens Partei scheiterte am Sonntag nach einer Hochrechnung trotz großer Hoffnungen mit dem Vorhaben, erstmals eine Region zu erobern. Auch die Präsidentenpartei LREM ging in keiner einzigen Region als Sieger hervor. Macron und Le Pen gelten bislang aus aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Die Beteiligung bei den Regionalwahlen war gering. Nur etwas mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. In der besonders umkämpften Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur im Süden kam der Kandidat Thierry Mariani von Le Pens Rassemblement National (RN) nur auf gut 42 Prozent, wie der TV-Sender France 2 berichtete. Der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier erzielte demnach mehr als 57 Prozent. Die beiden Politiker waren in der Endrunde die einzigen verbliebenen Kandidaten. „Ich habe gewonnen, wir haben gewonnen“, sagte Muselier in Marseille. Macron – potenzieller Gegner Le Pens bei der Präsidentenwahl in zehn Monaten – musste ebenfalls eine schwere Schlappe einstecken. Die verbliebenen Kandidaten der LREM und ihrer Verbündeten landeten auf hinteren Plätzen. Regierungssprecher Gabriel Attal sprach von einer „Enttäuschung“. Die Regionen bleiben den Hochrechnungen zufolge überwiegend in der Hand der bürgerlichen Rechten und der Linken.

Welt-online

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Wer hatte denn von Vagabundierenden Sklaven der staatlichen Politiker mehr erwartet? Der Reul heulte doch immer schon mehr als er nicht arbeitet.  So sind sie nun einmal, die da Oben. Wobei ein-e Jede-r sein rechten Markenzeichen vorlegt: „Der Eine seine Politik – die Anderen ihre Uniformen.“ Vielleicht schickte man die falschen Uniformen einst nach Afghanistan oder Mali ? Ein Fehler der IMIs mit den Würfeln ? Da La(s)Chef(t) nur keiner über die „Teutsche“ Wertedemokratie.

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

3.) Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.. Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Spre­che­r:in­nen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz. Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Po­li­zei­be­am­t:in­nen. Videos im Internet zeigen, wie Teil­neh­me­r:in­nen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser. Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

TAZ-online

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Was würde dieser sich täuschende Staat dann nur mit all seinen verstorbenen und betrogenen Bürger-Innen machen ? Und dann die Demonstranten, die Wutbürger, die Verschwörungstheoretiker und, und  – bekämen alle eine Arbeitsstelle unter einer Uniform geboten ? Ach nein, macht weiter, immer weiter so. Das Nachdenke war schon immer ein Fremdwort für politische Amateure. Aber – da blieben doch immer noch die Chinesen als „Fremde Rasse“ ? Hurra dieses Land hätte einen neuen Feind und alles begänne  erneut auf START?

Und wenn Covid doch ein Unfall war?

4.) Hypothese

Hypothese Falls das Corona-Virus doch aus einem Labor in Wuhan entwich – die Folgen wären dramatisch. Es gab eine Zeit, in der die Pandemie die Dinge in Ordnung brachte. Schurken kamen zu Fall. Leute, die wir für Helden hielten, kamen nach oben, an erster Stelle die Wissenschaftler. Die Bösen waren die Unwissenschaftlichen. Donald Trump empfahl Bleichmittel zu injizieren, ein „Populist“ halt. Doch dieser Tage ist der Konsens nicht mehr so eindeutig. Wir hören Geschichten, nach denen Covid-19 doch nicht vom Populismus verursacht sein könnte, sondern durch einen Laborpfusch in der chinesischen Stadt Wuhan. Man kann die moralischen Zuckungen regelrecht spüren, wenn sich die Frage stellt: Was, wenn die Wissenschaft selbst für die Malaise verantwortlich ist? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen. Bleibt es vielleicht auch. Aber es ist an der Zeit, zu fragen: Was, wenn diese verrückte Geschichte sich als wahr erweist? Was sind die Konsequenzen? Die Antwort: Sie könnte das Vertrauen in den Liberalismus weiter erodieren lassen. Das letzte globale Desaster war die Finanzkrise von 2008, sie zerstörte das Vertrauen der Menschen in den Kapitalismus, in die Mythen von Freihandel und der New Economy und schließlich in die Eliten. Seither versuchen progressive Politiker zu retten, was zu retten ist. Als Reaktion auf den Populismus machten sie einen Kult aus Wissenschaft und Expertentum.

Der Freitag-online

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Dann waren diese Bücher doch auch nicht klug, oder? Dort wo Perspektiven in die Miesen gehen?

All die klugen Bücher helfen mir hier nicht weiter

5.) Linke Perspektiven

Vor meinen Augen gehen die Eltern kaputt, doch Linke kommen nur in meiner Welt vor – nicht in ihrer. Ein paar Tage Urlaub an der Ostsee, meine Eltern und ich. Wir versuchen, die Zeit zu genießen – doch etwas durchbricht die kurzweilige Idylle zwischen Fischbrötchen, Möwengeschrei und Strandmuscheln. Mein Vater hat mittlerweile große Schmerzen beim Laufen und isst nur noch wenig. Seine Schultern sind eingefallen, seine Augen zusammengekniffen, sein Schweigen ist die Regel. Die meiste Zeit verbringt er zusammengesunken im Hotelzimmer vor dem Fernseher, während ich mit meiner Mutter Ausflüge unternehme. Sie hat wenige Freunde und will auch mal wieder etwas erleben. Mein Vater ist gerade mal 61. Er hat noch fünf bis sechs Jahre bis zur gesetzlichen Rente vor sich. Nach bürgerlichen Maßstäben und dem Stand der Medizin ist er eigentlich noch nicht so alt. Ich habe trotzdem Angst, dass er es nicht mehr bis zur Rente packt, mit seinem kaputten Körper, seiner Erschöpfung, seiner Lohnarbeit. Jahrelang hatte mein Vater auf die eindringlichen Warnungen von mir und meiner Mutter mit Relativierungen geantwortet. »Alles gut«, sagte er immer wieder, auch wenn offensichtlich nichts gut war. Seine Worte sind nicht nur einem zerstörerischen Männlichkeitsideal, sondern auch einem Verantwortungsgefühl gegenüber seiner Familie geschuldet.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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