Zuspitzen statt Wegducken

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Grünen verbieten euch das Grillen und den Flug nach Mallorca! So wird das nun weitergehen, außer man probiert es mal anders.

Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im CDU-Wahlprogramm. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz: „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln. Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“. Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung, vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.

So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem Plattenbaubalkon, den Flug nach Mallorca und das Dieselvergnügen vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase, wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind: Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.

Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht widerlegen, sondern zuspitzen.

Das sieht ganz nach Scheuer aus. Wehe wenn sie Losgelassen.

Darauf setzen, dass Greta Thunberg und Fridays for Future selbst beim konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie überzeugt werden. Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt, dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft, Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind. Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass sie schon begonnen hat.

„Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde. Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“, heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger werden. Für Kon­su­men­t*in­nen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten, also gewöhnen wir uns besser daran.“

Quelle              :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

**************************

Unten      —       Uherský Brod, Czech Republic, 1980

Mächtiger als jedes Marketing-Gelaber

Von Sascha Lobo

Der europäische Fußballverband hat es geschafft, die eigenen Worte vollständig abzulösen vom eigenen Handeln. Aber mit seiner Bigotterie wird er am Ende mehr für LGBTIQ+ getan haben als mit seinem Marketing-Gelaber.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Da die Deutsche Regierung mit ihren reinen Amateuren den Dilettantenstadel spielt, bemerkt sie in Ereiferung ihres Spiel nicht, wie sie von echten Profis über den grünen Rasen gezogen wird. Der Sport bietet für gewöhnlich die einzige Möglichkeit ohne Begleitschutz von Panzern, auf der Tribünen dieser Welt seine sportlichen Hüpfleistungen zu präsentieren? Zeigt sich nicht vorhandene Intelligenz zu schwach wird die Dummheit obsiegen. 

Warum darf die UEFA der Stadt München die Regenbogenfarben überhaupt verbieten?

1.) LETZTES EM-GRUPPENSPIEL

Zum letzten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft wollte München heute Abend die Allianz-Arena in den Farben des Regenbogens leuchten lassen. Doch die Uefa verbietet es der Stadt. Wieso darf der Verband das überhaupt? Die Allianz-Arena in München wird für das letzte Gruppenspiel der Deutschen am Abend nicht in den Farben des Regenbogens leuchten, weil die Uefa das nicht will. Der Verband hatte einen entsprechenden Antrag der Stadt abgelehnt. München musste um Erlaubnis bitten, weil die Stadt ein offizieller Austragungsort für die Europameisterschaft 2021 ist. In dieser Funktionen hat sie einen Vertrag mit der Uefa und ist entsprechend an die Vorgaben des Verbandes gebunden. „Üblicherweise enthalten diese Verträge Genehmigungsvorbehalte für den Fall politischer Meinungskundgaben jedweder Art“, erklärt Martin Nolte, Leiter des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln gegenüber der ZDF-Sendung „heute“. In sozialen Medien wird bereits gefordert, dass München sich einfach widersetzen und die Arena trotzdem bunt erleuchten soll. Dafür würde der Stadt Experten zufolge eine Vertragsstrafe. So könnte die Uefa München etwa als Austragungsort streichen. Ein Viertelfinale Anfang Juli soll noch in der Allianz-Arena stattfinden. Unklar ist, ob die Stadt bereit wäre, diesen Preis zu zahlen. Bisherige Statements klangen nicht danach.

Stern-online

*********************************************************

Sind die größten Dumpfbacken des Landes denn überhaupt in Besitz eines Führerschein?  Wurden nicht genau für sie die Elektroroller eingeführt, mit dem jeder wildgewordene Raser, gleich einen Bescheuerten, durch die Fußgängerzonen rasen kann ? So ganz ohne Rücksicht auf Verluste? 

Warum Scholz der Spritpreis egal sein kann –

2.) und Laschet nicht hinters Steuer gehört

Wer den Spritpreis nicht kennt hat sein Leben verpennt. Oder? Über Politiker und das Staatsganze in Wahlkampfzeiten. Wissen Sie, mit mir ist es viel schlimmer als mit Olaf Scholz. Obwohl ich noch selbst die Butter kaufe, weiß ich nicht, was sie kostet. Bin ich jetzt etwa ein reicher Arroganzling? Ich kaufe meistens dasselbe ein. Reichlich Obst, Joghurt, Haferflocken, Rotwein. Je wärmer es ist, desto weißer wird der Wein. Peer Steinbrück hat einmal gesagt, er kaufe keinen Grauburgunder für unter fünf Euro. Ich habe bislang wenige Grauburgunder angetroffen, die mehr als fünf Euro wert gewesen wären. Klar, man kann auch für Weißwein 20 Euro die Flasche ausgeben. Wenn man eher schnöselig drauf ist. Bei 20 Euro für einen Pinot Grigio übersteigen die Kosten den Nutzen bei weitem. Bei den meisten Weinen ist es wie mit den Basics beim Auto: Hauptsache, es fährt. Es sei denn, man braucht so was für sich persönlich. Als soziale Distinktion. Gemeint ist: Wenn einem die vertikalen Abstände nicht reichen zu seinem Nächsten. Mit dem teuren Wein an der Kasse signalisiert man dem nächsten auf dem Warenband: Sieh her, ich kann es mir leisten. Und du nicht! Ist das etwa schlimm, wenn Olaf Scholz den Spritpreis nicht kennt? Olaf Scholz weiß nicht, was der Sprit pro Liter kostet. Ich finde das nicht schlimm. Der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland wird nicht dafür bezahlt, über derlei Bescheid zu wissen. Es reicht völlig, wenn er es fertigbringt, den Deutschen seinen Anteil am Spritpreis zu verschweigen. Vierundsechzigeinhalb Cent meines Wissens. Allein bei der Mineralölsteuer.

Focus-online

*********************************************************

Treffen sich die Clans von CDU und SPD innerhalb eines Untersuchungsausschuss und dieses auch noch in Zeiten eines Wahlkampfes! Dann wird die über viele Jahre gezeigt Neutralität sehr schnell zu den Akten gelegt. Denn der Schwarze buhlt um die Grünen um im Anschluss braune Politik zu machen, während die SPD ler verzweifelt um das Überleben im Bundestag kämpfen, was immerhin die Hoffnung böte erneut unter irgendeiner Schmuddel decke kriechen zu können, um das wohlige Gefühl zu wahren, nicht die einzigen Verlierer im Land zu sein.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

3.) Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz. Wer trägt die politische Schuld am größten Bilanzbetrug in der deutschen Wirtschaftsgeschichte – und was können wir aus dem Wirecard-Skandal lernen? Antworten auf diese Fragen wurden am Dienstag bei der Übergabe des 4.500 Seiten dicken Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vom aufziehenden Wahlkampf vernebelt. Am Ende gab es mindestens vier verschiedene Meinungen: Die der Union, die der SPD, die der Opposition aus FDP, Grüne und Linken – und die der AfD. Die CDU nutzte die Gelegenheit, um sich von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz abzusetzen. Die Wirecard-Affäre sei ein „multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Finanzministeriums“, der zuständige Minister trage dafür die Schuld, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Den Rücktritt von Scholz forderte er – anders als die AfD-Fraktion – aber nicht. Scholz hätte den für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin zuständigen Staatssekretär im Ministerium, Jörg Kukies, „freistellen sollen“, sagte Hauer. „Diese Kraft bringt Scholz nicht auf.“ EY-Wirtschaftsprüfer in der KritikAuch in der Kritik: Die Wirtschaftsprüfer von EY, die die Bilanzen des Finanzdienstleisters jahrelang unbeanstandet durchgewunken hatten, obwohl ein Teil des angeblichen Geschäfts faktisch nicht existierte. Alles sei „ein Zeugnis des Versagens von Abschlussprüfern“, so Hauer. EY habe den Berufsstand „in Verruf gebracht“, fügte Fritz Güntzler (CDU) hinzu. Die SPD schob die Schuld fast ausschließlich den Prüfern zu: Für ihn eine der wichtigsten Erkenntnisse aus neun Monaten Untersuchungsausschuss, sagte SPD-Obmann Jens Zimmermann.

TAZ-online

*********************************************************

Die Tür zum Schlachthof für Bürger-Innen ist noch nicht verriegelt und verrammelt. Aber schon weisen Humpty und Dumpty mit ihren leeren Hände auf eine nicht vorhandene Kasse hin. Wie dieses denn alles, mit Laschets Wahlprogramm bewerkstelligt werden soll, kann nur mittels einer reichlichen Selbstbeweihräucherung erklärt werden. Das ist dann genau der Moment in der die Dummheit augenscheinlich wird. Aber so wird Politik an die Bürger-Innen verkauft und selbst Adolf wurde seinerzeit aus den Händen gefressen.  Amateure versuchen erneut den Profis zu erklären, wie sie derer Gelder ausgeben haben.

So sollen die Corona-Milliarden ausgegeben werden

4.) Wiederaufbau-Fonds der EU

Ein gutes Stück Eigenwerbung ist natürlich auch dabei, wenn Ursula von der Leyen in diesen Tagen quer durch die EU tourt. Am vergangenen Mittwoch startete die EU-Kommissionschefin in Portugal und Spanien zu einer Rundreise durch die EU-Staaten, bei der sie im Grunde nur positive Nachrichten zu verkünden hat. Der Reihe nach bewilligt die Brüsseler Behörde derzeit nationale Aufbaupläne, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedstaaten Milliarden aus dem 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds der EU einsetzen können. Am Dienstag machte von der Leyen Station in Berlin. Auch der mehr als 1000 Seiten starke Aufbauplan der Bundesregierung, mit dem Deutschland bis 2026 nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 25,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise erwarten kann, wurde von der Brüsseler Behörde gebilligt. Die EU-Kommission verknüpft die Auszahlung der Gelder mit der Bedingung, dass mindestens 37 Prozent der Mittel für den Klimaschutz und mindestens 20 Prozent für die Digitalisierung verwendet werden müssen.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Wie lautete noch Merkels Maxime in den letzten 16 Jahren ??? Wer sich schon von Orban und Erdogan über den eigenen Demokratischen-Werte-Tisch ziehen lässt, kann bei Putin gleich nach dem Vortanzen nach Hause fahren. Über  Freundschaften füllen sich die eigenen Kassen für gewöhnlich nicht.

Freundschaft muss Maxime werden

5.) Kommentare Russland

Eskalationspolitik und Geschichtsvergessenheit sind zwei Seiten derselben Medaille der Politik gegenüber Russland, meint Sevim Dagdelen. Die Eskalations- und Hochrüstungspolitik der Nato gegenüber Russland und die Geschichtsvergessenheit der deutschen Bundesregierung, was die Erinnerung an den Überfall an die Sowjetunion vor 80 Jahren angeht, sind lediglich zwei Seiten einer Medaille. Die deutsch-russischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt angelangt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen gegen Russland. Statt auf diplomatische Verständigung setzt die Bundesregierung auf eine beispiellose Aufrüstung, um in wenigen Jahren mit Militärausgaben von 85 Milliarden Euro, weit vor Russland mit derzeit 54 Milliarden Euro, ausgabenstärkste Militärmacht auf dem Kontinent zu werden. Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Bei ihrem jüngsten Besuch in Guam verkündete die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem US-Kriegsschiff »USS Charleston« vor den dort versammelten Soldaten: »Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine auf Regeln basierte Ordnung, Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China.« Wer Russland den Kampf ansagt, ist selbstverständlich nicht an Entspannung oder gar einem »Gemeinsamen Haus Europa« interessiert. Es werden im Gegenteil propagandistisch neue Feindbilder geschürt, um einen Waffengang gegen Russland vorzubereiten. Sicher, noch ist es nicht so weit. In der Diskussionsendung »Kontrovers« im Deutschlandfunk sprach der Grüne Manuel Sarrazin davon, ein Krieg gegen Russland sei »unrealistisch«. Einen Angriff auf Russland als unrealistisch zu bezeichnen, zeugt sicher nicht von überzeugter Kriegsgegnerschaft. Zugleich wird die Präsenz deutscher Truppen im Rahmen der Nato an der russischen Westgrenze im Baltikum verstetigt und mit »Defender 2021« die schnelle Verlegung nach Osten geübt. Auch US-Atombomber sind am Manöver beteiligt. Säbelrasseln, Konfrontationsgeschrei und Kriegsgeheul prägen die deutsche Öffentlichkeit zunehmend. Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt. Das darf getrost als Teil einer moralischen Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden.

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

************************

Unten        —        https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte #merkel #Boehmermann #Erdoga