DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juni, 2021

Reduce, shift, improve

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Verkehrswende in Deutschland

Lexus LF-A Pic 2.JPG

Solange die CDU/CSU nicht als Klimazerstörer genannt wird – Unmöglich

Von Markus Wissen

Der Verkehrssektor braucht einen Systemwechsel. Die Vergesellschaftung der Sozial-und Umweltschäden produzierenden Autoindustrie wäre ein Anfang.

Im Jahr 2010 veröffentlichte die Internationale Transportarbeiter*innen-Förderation (ITF) ein bemerkenswertes Dokument zu nachhaltiger Mobilität. Dessen Kernbotschaft lautete reduce, shift, improve: unnötige Personen- und Gütertransporte vermeiden, Verkehr auf umweltfreundliche Transportmittel verlagern, alle Möglichkeiten zur Reduzierung von CO2-Emissionen ausschöpfen.

Die Automobilität hat als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr

Bemerkenswert war das Dokument zum einen wegen dieser Botschaft. In einer Zeit, in der der deutsche Staat den Wachstumsmotor anzuwerfen versuchte, indem er die Verschrottung von Alt- und den Kauf von Neuwagen mit einer so genannten Umweltprämie unterstützte, setzte die ITF auf Reduktion des Verkehrsaufkommens.

Zum anderen war es der Urheber, der das Dokument so bemerkenswert machte. Die ITF vereinigt nationale Gewerkschaften des Transport- und Verkehrssektors, darunter ver.di und die EVG aus Deutschland. Es handelt sich also um eine Lohnabhängigen-Vertretung, von der man annehmen könnte, dass sie einen wachsenden Transportsektor befürwortet. Stattdessen wartete die ITF mit einer kritischen Analyse des globalisierten Kapitalismus und der sozial-ökologischen Probleme des Güter- und Personentransports auf.

Kapitalistische Unternehmen, so das Argument, stehen unter dem Druck, ihre Kosten zu minimieren. Dieser Druck ist umso höher, je kompetitiver das Umfeld ist, in dem sie sich bewegen. Die Globalisierung steigert den Druck. Gleichzeitig verschafft sie den Unternehmen ein Ventil in Gestalt von Produktionsverlagerungen. Wird dieses genutzt, dann erhöht sich das Transportaufkommen und die Verkehrsemissionen steigen. Zudem nimmt zwar die Zahl der Transportbeschäftigten zu, deren Arbeitsbedingungen aber verschlechtern sich: Die Schiffsbesatzungen, die Lkw-Fahrer*innen oder die Ha­fen­ar­bei­te­r*in­nen profitieren am wenigsten von den angeblichen Segnungen des globalen Kapitalismus. Im Gegenteil, der Konkurrenzkampf wird auf ihrem Rücken ausgetragen.

File:Bild 34 - Geschwindigkeitsbegrenzung in km-h, StVO DDR 1964.svg

Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Straße, außer auf Autobahnen

Die ökologische und die soziale Frage hängen folglich eng miteinander zusammen. Beide haben ihre Ursache in einer Produktionsweise, die sich nicht an der Befriedigung von Bedürfnissen, sondern an der Maximierung von Gewinnen orientiert und systematisch sozial-ökologische Kosten produziert. Daran ändert auch eine ökologische Modernisierung des Transportsektors nichts: Mehr Elektroautos (improve) und auch die so wichtige Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene (shift) reichen solange nicht aus, wie sie nicht in eine übergreifende Strategie der Verkehrsreduktion (reduce) eingebettet sind. Ohne letztere würden die ökologischen Wirkungen ersterer durch ein höheres Verkehrsaufkommen überkompensiert, und gute Arbeitsbedingungen fielen Konkurrenzzwängen zum Opfer.

Mit dem der kapitalistischen Ökonomie innewohnenden Wachstumsimperativ ist eine verkehrspolitische reduce-Strategie gleichwohl kaum vereinbar. Notwendig ist vielmehr ein Systemwechsel. Allerdings scheitert dieser bislang sowohl an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen als auch an den Alltagspraktiken, die ein nicht-nachhaltiges Mobilitätsmuster normalisieren.

Neben dem Flug- und Schiffsverkehr stellt vor allem die Automobilität eine große Herausforderung dar. Obwohl alles dafür spricht, dass sie als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr hat, wird genau daran gearbeitet: sie mittels Elektrifizierung vor dem sicheren Ende zu bewahren.

Aber die Risse im automobilen Konsens werden tiefer. Vielerorts formieren sich Initiativen, die für autofreie Innenstädte streiten, sich für die Rechte von Rad­fah­re­r*in­nen und Fuß­gän­ge­r*in­nen einsetzen und für eine bessere Infrastrukturausstattung ländlicher Räume kämpfen. Beschäftigte der Autoindustrie fragen sich, ob sie ihre Kompetenzen nicht besser für gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen verwenden sollten.

Quelle         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —         A picture of the Lexus LF-A concept car at the 2006 Greater Los Angeles Auto Show. (Photo taken by Covinan.

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Was tun gegen Femizide?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Zehn Schritte, um Morde an Frauen zu verhindern

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Auch niedrigere Mieten und Therapieangebote für alle können helfen: Politik, die Femizide verhindern will, muss alle Vorstufen der Gewalt bekämpfen – und gefährdete Frauen besser unterstützen.

Nach dem Attentat von Würzburg, bei dem ein Mann drei Frauen getötet und weitere Menschen verletzt hat, fragen sich Menschen, wie man solche Taten verhindern kann. Auf Twitter war nach der Tat der Begriff »Femizid« in den Trends, ein Begriff, den viele wahrscheinlich gar nicht kennen. Auch, weil Fälle, in denen Frauen getötet werden, in den Medien immer noch oft unter »Familien-/ Beziehungsdrama« laufen. Als würde man einen tödlichen Banküberfall als »Finanzdrama« betiteln.

Jedenfalls: Femizide sind Morde, bei denen Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Man weiß nun zwar noch nicht, ob der Täter absichtlich Frauen auswählte. Aber sobald bekannt wurde, dass er aus Somalia stammt und in Deutschland Asyl beantragt hatte, erklärten manche, Feministinnen würden zu dem Fall schweigen, weil der Täter Asylbewerber ist. Dazu vor allem eins: Wer sich für Gewalt gegen Frauen erst dann interessiert, wenn sie von nicht deutschen Tätern ausgeht, ist ein rassistischer, frauenfeindlicher Heuchler.

Für alle anderen, die ernsthaft daran interessiert sind, Morde an Frauen zu verhindern, ist folgender Text. Femiziden kann man sinnvoll nur mit feministischer Politik begegnen, denn: Femizide verhindert man nur, wenn man allgemein Gewalt gegen Frauen verhindert. Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann passiert das meist nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge vorangegangener Gewalt und Enthemmung.

Deswegen muss jede Politik, die Femizide verhindern will, alle Vorstufen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Dazu gibt es viele Wege – hier zehn Schritte, alle gleichermaßen wichtig wie notwendig.

Schritt 1: Bewusstsein und Unabhängigkeit schaffen

Auch wenn Terroranschläge im öffentlichen Raum mit mehreren Toten und Verletzten besonders viel Aufmerksamkeit erregen: Die meiste Gewalt gegen Frauen passiert im sogenannten privaten Umfeld, deswegen gibt es hier am meisten zu tun. Drei Hauptthemen: ABC – Aufklärung, Beratung, Cash. Aufklärung über Gewalt muss spätestens im Kindergarten anfangen. Wo fängt Gewalt an, was darf ich anderen antun, was muss ich mir gefallen lassen und was nicht, wie kann ich mich wehren? Da schon kleinste Kinder Opfer von Übergriffen werden können, müssen auch kleinste Kinder wissen, was erlaubt ist und was nicht.

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

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UN und Bundeswehr in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Im Wüstensumpf

EUTM Mali (13150075203).jpg

Die „Lernerfolge“ der UN haben wir zur Kenntnis genommen. Warum schickt sie nicht die Frontex dort hin, wurde sie doch besonders zur Abwehr von Menschen ausgebildet ? Mag es wohl Bürger-Innen geben welche den weißen Terrorristen, Erfolge wünschen? Wir wünschen natürlich allen viele „Hals- und Bein-Brüche.“

Von Dominic Johnson

Der bisher schwerste Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali hat nicht nur mit Islamisten zu tun. Malis Staat wird insgesamt immer instabiler.

Die Autobombe explodierte um 6.28 Uhr Ortszeit. Ein Selbst­mord­attentäter steuerte am Freitagfrüh sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine „temporäre Operationsbasis“ der UN-Mission in Mali (Minusma) – in Malis Wüste ist so eine Basis, schreibt der Fachblog Bruxelles2, „ein Kreis gepanzerter Fahrzeuge, wie man es in der Wüste oder im Wilden Westen macht, der das Lager schützt“. 13 UN-Soldaten, davon zwölf Deutsche und ein Belgier, wurden verletzt. Es ist der schwerste Anschlag auf die Bundeswehr in Mali in den acht Jahren ihrer Präsenz, die erst im Mai vom Bundestag verlängert wurde.

Der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu den Aufgaben der UN-Mission

Der Anschlag ereignete sich tief in Malis Saharawüste, laut UN-Mission „nahe des Dorfes Ichagara in der Gemeinde Tarkint, Region Gao“. Lokale Berichte nennen auch das Dorf al-Moustarat. Die Gegend liegt 180 Kilometer nördlich der Regionalhauptstadt Gao, wo das deutsche UN-Kontingent stationiert ist.

Was suchten deutsche Blauhelmsoldaten mitten in Malis Kriegsgebiet? Die Gemeinde Tarkint – sie ist fast 30.000 Quadratkilometer groß, zählt aber weniger als 20.000 Menschen – hat in vergangenen Jahren schwere Schlachten zwischen französischen Elitetruppen und islamistischen Terrorgruppen erlebt. Sie ist eine Geburtsstätte des bewaffneten islamistischen Untergrunds der Sahelzone. Erst im März 2020 starben 30 Soldaten der malischen Armee bei einem Angriff auf die Militärbasis von Tarkint.

Schon viele Jahre vorher galt der Bürgermeister von Tarkint, Baba Ould Cheikh, als einer der prominentesten Schmuggler Nordmalis – die alten Transsahararouten können sehr lukrativ sein für den grenzüberschreitenden Handel mit Menschen, Waffen, Drogen und anderen offiziell unerwünschten Waren. Die Welt wurde darauf 2009 aufmerksam, als in Tarkint ein Flugzeug aus Venezuela mit 10 Tonnen Kokain an Bord landete, sicherlich nicht ohne Wissen staatlicher Stellen, und dort ausgebrannt vorgefunden wurde. Gerüchten zufolge wurden zwei Tonnen Kokain damals in der Wüste vergraben.

Die Schmuggler der Region bauten sich damals prächtige Villen in Gao und der Regionalhauptstadt Kidal weiter nördlich, geduldet von Malis damaliger Regierung und in bestem Einvernehmen mit Libyens Gaddafi-Regime. Mit ihren Geschäften finanzierten sich Rebellenführer der Tuareg-Volksgruppe sowie flüchtige Islamisten aus Algerien, teils in Konkurrenz zueinander, zuweilen taktisch verbündet. Aus der algerischen AQMI (Al-Qaida im Islamischen Maghreb) entstand unter anderem die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (Mujao), die 2012–2013 zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen den Norden Malis beherrschte, bis Frankreich mit Tausenden Soldaten intervenierte.

Manifestation devant l’aéroport de Kidal, Mali, 18 avril 2016.jpg

Proteste gegen die Militärischen Besetzer in Kidal, Mali

Das Dorf al-Moustarat, das jetzt in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Bundeswehr genannt wird, bezeichnen EU-Sanktionsbeschlüsse als Heimat des Mujao-Gründers Abderrahmane Ould el-Amar. In al-Moustarat verübte auch Malis aktuell wichtigste islamistische Terrorgruppe JNIM (Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime) 2017 ihren ersten Selbstmordanschlag auf Malis Armee. Und der Sohn des Bürgermeisters von Tarkint, Mimi Ould Bana Oujld Cheikh, ist einer der prominentesten islamistischen Terrorhäftlinge Malis – er wird für blutige Anschläge in Burkina Faso und der Elfenbeinküste verantwortlich gemacht.

Gefährdetes Friedensabkommen mit den Tuareg

Die 2013 nach Frankreichs Militärintervention gegründete UN-Mission Minusma ist im Aktionsgebiet dieser Islamisten aktiv und hat mehr Tote zu beklagen als jede andere UN-Mission der Welt. Aber der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu ihren Aufgaben – das ist der französischen Antiterror­operation „Barkhane“ vorbehalten. Die zentrale UN-Aufgabe in Mali besteht darin, im Windschatten der Terrorbekämpfung das Friedensabkommen von Algier umzusetzen, das 2015 den Krieg zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen Nordmalis beendete. Diese international wenig beachtete zweite Front der Konflikte Malis ist der Hintergrund der Operation, die zum Angriff auf die Bundeswehr führte.

Bis heute werden Teile Nordmalis nicht von der Regierung verwaltet, sondern von den Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen und auch nach Frankreichs Militärintervention gegen Islamisten 2013 die Oberhand behielten. Dies gilt vor allem für die Regionalhauptstadt Kidal nördlich von Gao nahe der algerischen Grenze. Das Friedensabkommen von Algier sieht nun eine Autonomieregelung vor, mit gemeinsamen Armeeeinheiten aus Regierungssoldaten, Tuareg-Rebellen und regierungstreuen Milizen. Zu diesem Zweck bildet Malis Armee seit einigen Jahren sogenannte rekonstituierte Bataillone aus, die in den drei nordmalischen Regio­nalhauptstädten Timbuktu, Gao und Kidal stationiert werden sollen.

Es ist ein umstrittenes Konzept. Manche Tuareg-Rebellen fürchten eine Infiltration ihrer Feinde in ihre Hochburgen. Manche Politiker in Malis ferner Hauptstadt Bamako geißeln einen Ausverkauf des malischen Staatsgebiets an Separatisten. Und die radikalen Islamisten haben kein Interesse an Frieden. In Gao antworteten sie Anfang 2017 auf die Einrichtung der ersten rekonstituierten Einheiten mit dem bis dahin blutigsten Selbstmordanschlag der malischen Geschichte – rund 60 Soldaten starben.

Kidal, wo anders als in Gao und Timbuktu die in der „Koordination der Azawad-Bewegungen“ (CMA) zusammengeschlossenen Tuareg-Rebellen bis heute faktisch regieren, erweist sich als besonders problematisch – vor allem, weil der Ort tief im islamistischen Feindesland liegt. Die erste rekonstituierte Armeekompanie für Kidal erreichte den Ort am 13. Februar 2020, nach drei Tagen Fahrt aus Gao durch die Wüste, mit einer Eskorte von 200 UN-Blauhelmsoldaten. Die zweite Kompanie musste im Mai 2020 zeitweilig umkehren.

Quelle       :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Comdt Mick Nestor, Co Offally, congratulates a Malian soldier for his efforts in the International Poc Fada

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DL – Tagesticker 30.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir sprechen von den Versagen eines „Uferlosen“ IMI.  Wer sonst wäre denn für die Uniformierten und Behörden im Staat zuständig ? Wer auf leeren Flaschen einen Korken setzt, wird keine Flüssigkeit mehr hinein bekommen. Noch ist die staatliche Allgewalt auf Suche nach Tat Motiven und trotzdem verkünden zuständige Stellen bereits ihr Vorurteil. Und wenn es ein Kreuzträger war. welcher sich auf eine große Fahrt begeben hat ? Wer möchte wem Glauben machen, dass dieses Land nur von Schwachköpfen aufgebaut wurde?

Seehofer spricht von gescheiterter Integration

1.) WÜRZBURG – ATTACKE

Nach dem Würzburger Messerangriff mit drei Toten halten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat mittlerweile für naheliegend. Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnt, dass Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der tödlichen Messerattacke von Würzburg auch ein Beispiel für gescheiterte Integration. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) sagte er: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein, da fehlt es am Bewusstsein.“

Welt-online

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Warum auch ? Sollte nicht jeden/r Bürger-In bewusst sein, dass Im täglichen Krähenspiel keiner der Vögel dem anderen Artgenossen ein Auge aushackt? Solcher Art von Vorfälle gehören an eine für die Öffentlichkeit, jederzeit zugängliche, neutrale, nach Möglichkeit Internationale Schiedsstelle welche, die Schwachstellen dieser Bananrepublik auch aufzeigt.

Grenke will Bafin-Abschlussbericht nicht veröffentlichen

2.) Dienstleistungen – Baden-Baden

Der Leasingspezialist Grenke will den Abschlussbericht der Finanzaufsicht Bafin zur Sonderprüfung durch die Behörde nicht veröffentlichen. „In dem sehr umfänglichen Bericht der von der Bafin beauftragten Wirtschaftsprüfungskanzlei Mazars werden Kundenklarnamen genannt und detailliert aufgezeigt, mit welchen Scoring-Prozessen wir Kunden prüfen“, sagte Aufsichtsratschef Ernst-Moritz Lipp der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Es ist nicht nur legitim, dass wir Wettbewerbern nicht Geheimnisse unseres Geschäftsmodells verraten, sondern wir sind auch gegenüber unseren Aktionären dazu verpflichtet.“ Grenke hatte ein Zwischenergebnis der Sonderprüfung bereits im Februar veröffentlicht und sah sich da schon großteils entlastet. Die meisten Vorwürfe, denen sich der Konzern seit vergangenen Herbst ausgesetzt sah, seien „absolut haltlos“, sagte Lipp nun.

Süddeutsche – Zeitung-online

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Ein schönes Beispiel für die Vergabe von sich selbsternannten Preisverteilern – egal ob von einen Staat oder Privat! Solange die angeblich von sich selbst überzeugten Machthaber nicht lernen das Gewalt nicht mit Gewalt aus dieser Welt geschafft werden kann, sollte das Volk seine Versager erneut auf die Schule schicken. Dieses gilt im besonderen für die westliche Welt und ihre Armee Verherrlicher. „Krieg, Krieg, nur keinen Frieden, das könnte unsere Verkäufe stören.“

Krieg in Äthiopien

3.) Neuer Rebellenstaat

Die Aufständischen haben die Region Tigray wieder eingenommen. Diese Wende zeigt, warum Guerilla-Armeen immer wieder erfolgreich sind. Es ist eine dramatische Wende in Afrikas derzeit brutalstem Krieg. Äthiopiens Armee, kampferfahren, hochgerüstet und vom Nachbarn Eritrea unterstützt, muss die Waffen strecken und sich aus der rebellischen Bergregion Tigray zurückziehen. Die dortige ehemalige Befreiungsarmee TPLF, die hier in den Bergen zuhause ist, marschiert triumphal zurück in die Hauptstadt Mekelle ein, die sie vor gut sieben Monaten räumen musste.
Und weitere Städte fallen wie Dominosteine. Äthiopiens Regierung muss um eine Feuerpause betteln, während die Tigray-Führung ungerührt zur Fortsetzung des Kampfes aufruft, „bis unsere Feinde Tigray vollständig verlassen“. Wieder einmal zeigt sich: Keine konventionelle Armee der Welt kann in schwierigem Terrain gegen eine kollektiv als Feind bekämpfte Bevölkerung bestehen. Guerilla-Armeen haben das immer wieder vorgemacht. Großmächte der ganzen Welt haben viele Tausend Soldaten in Kriegen verheizt, nur um am Ende doch noch die Waffen strecken zu müssen. In Äthiopien müssten die Regierenden das eigentlich wissen: Tigray-Rebellen erhoben sich schon vor dreißig Jahren erfolgreich gegen die damalige sozialistische Militärdiktatur und übernahmen die Kontrolle über den Vielvölkerstaat Äthiopien, den sie allerdings auf lange Sicht nicht zu beherrschen vermochten. Erst als sie entmachtet und auf ihre Heimat zurückgeworfen waren, konnten sie zu ihren Wurzeln zurückfinden, als bewaffneter Arm einer Bevölkerung statt eines autoritären Zentralstaates.

TAZ-online

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Ein Jeder redet so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, wohlwissend das er nur über einen Mund zum reden verfügt. Der Gruß-Onkel  wurden in diesem Land noch nie vom Volk erwählt? Blicken wir doch einmal zurück – z.B. auf Onkel Heinrich Lübke , ähh – Wilhelmine natürlich, welcher aber nicht , wie ihren Ehemann nachgerufen wird auf einen Afrika-Besuche mit seiner Rede wie folgt startete: „Liebe Neger und Negerinnen.“ Es gab nur ganz wenige, welchen wir einen höheren geistigen Horizont nachsagen konnten – nicht politisch zu argumentieren – obwohl dieses ihres eigentlichen Auftrages entsprach. Hier sei lobend an Gustav Heinemann erinnert !

REDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN

4.) Steinmeiers Russland-Komplex

Die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bezeugt ein pathetisches Russlandbild. Das deutsche Schuldbewusstsein, das nicht nur Steinmeier artikuliert, negiert die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin. Einem deutschen Spitzenpolitiker würde es wohl nicht über die Lippen kommen, Wladimir Putin als Mörder zu bezeichnen. Der amerikanische Präsident hat dies jedoch kürzlich getan. Ob der ukrainische Botschafter sich dieses Verdikt vielleicht durch den Kopf hat gehen lassen, bevor er die jüngste Einladung von Bundespräsident Steinmeier zur Gedenkstunde für den Beginn des Zweiten Weltkriegs ausschlug, hat er nicht gesagt. Dass ihm aber angesichts des russischen Kriegs in der Ostukraine ausreichend unwohl gewesen wäre, neben dem russischen Botschafter harmonisch zu parlieren, hat er unmissverständlich deutlich gemacht. Wie kürzlich der grüne Ko-Vorsitzende Habeck, als dieser Defensivwaffen für die Ukraine ins Spiel brachte (nur, um dann sofort von seiner Partei wieder in die Defensive gedrängt zu werden), hat jetzt auch der ukrainische Botschafter, so scheint es, an einem wunden Punkt des amtlichen deutschen Geschichtsbewusstseins gerührt: dem Stockholm-Syndrom des Berliner Russlandbildes. Dieses Russlandbild nun mit offiziellem Pathos bedient hat Steinmeier, ehedem Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder, der seinerseits als Vorstand von Nordstream 2, fürstlich vom Kreml entlohnt, entscheidend zum Erfolg der Pipeline beigetragen hat. Unglaubwürdige Abschreckung.

Cicero-online

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Ja aber, das genau entspricht die Deutung des weißen Herrenmenschen, deren eigene Politiker selbst im Ausland nur als Ausnahme sich von den roten Teppichen entfernen, – sei es aus Angst oder dümmlicher Arroganz?  Selbst die meisten Tourist-Innen wollen ja nicht das Land kennenlernen in welches sie möglichst weit Reisen, sondern sie lassen sich lieber von der eigenen Bequemlichkeit leiten. Voll inklusive mi kompletter Versorgung in einen eigens dafür geschaffenen  Hochabgesicherten – Areal.

Kultur – Hass im Netz

5.) Die Regeln der Sprache

Es gibt eine Grammatik und es gibt Schikanen und Demütigungen. Am 15. Januar twitterte ich, teils scherzend, teils todernst: »Grammatik und Rechtschreibregeln sind ein kolonialrassistisches tool von white supremacy um BIPoCs zu unterdrücken don’t @ me«. Der Tweet bescherte mir knapp 200 Kommentare, 165 kommentierte Retweets, zahllose Screenshots und viel Empörung. Sehr viel Empörung. Und Beleidigungen. Was denn auch sonst. War der Tweet überspitzt formuliert? Vielleicht. Schwächt das die Kernaussage des Tweets? Also ich finde nicht. Aber von vorn: Ich gehöre zu jener Ausländergeneration, die sich schon früh in den Fluren und Hallen von Ausländerbehörden oder dem Arbeitsamt zurechtfinden musste. Übersetzungen, Dolmetschen und Familienangehörige zu Visa-Angelegenheiten begleiten gehörte in den 80ern und 90ern zum Aufwachsen dazu, wie das Zeichentrick-Nachmittagsprogramm des Privatsenders RTL2. Schon früh merkten wir: Sprache öffnet Türen. Und das buchstäblich. Besonders in Deutschland – und da hat sich in den letzten 30 Jahren kaum was geändert – kommt man ohne Sprachkenntnisse nicht weit. Für die Politik und auch für viele Menschen aus der Dominanzgesellschaft steht fest: Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Ob Migrant*innen integriert sind oder nicht, erkennen Deutsche daran, ob sie die Sprache beherrschen. Und Integration, beziehungsweise das, was die Deutschen unter Integration verstehen, muss das ultimative Ziel aller nicht-weiß-deutschen Menschen sein, denn nur dann, kann die Dominanzgesellschaft sie tolerieren. Ich schreibe bewusst ›tolerieren‹, nicht ›akzeptieren‹. Das ist reine Utopie.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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„Exotisch“ im Zoo Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Das schwere Erbe des Kolonialismus

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Aus Leipzig Alexandra Ketterer, Marie Zinkann und Abb-Kathrin Leclere

Im Zoo Leipzig wurden einst Schwarze in „Völkerschauen“ ausgestellt. Initiativen kritisieren, der Zoo halte an rassistischen Praktiken fest.

Es sind rund 150 Personen, die sich Ende Februar vor dem Leipziger Zoo versammeln. Es ist kalt, Regen prasselt auf die Protestierenden und ihre Banner, hinter ihnen ragen die vergitterten Tore des Zoos empor. „Dafür solltet ihr euch schämen“, ruft eine Sprecherin der Kundgebung, die anlässlich des Black History Month stattfindet. Gemeint ist die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Zoos.

„Es ist grotesk, dass sich der Zoo Leipzig noch immer kolonialer Sprache und Stereotypen bedient und seine Verbindung zum Kolonialismus immer noch verneint“, schallt es aus den Boxen, die neben dem Ernst-Pinkert-Haus aufgestellt wurden. Eine kleine Plakette erinnert an den Gründer des Zoos, der dort mit seiner Familie wohnte. Dass Ernst Pinkert im Zoo auch Menschen zur Schau stellte, steht da nicht.

In den Jahren 1876 bis 1931 fanden im Leipziger Zoo 42 sogenannte Völkerschauen statt, bei denen mehr als 750 Schwarze Menschen und Menschen of Color (BIPoC) zur Schau gestellt und ausgebeutet wurden.

Der Zoo weist den Vorwurf der fehlenden Aufarbeitung von sich. Auf Anfrage teilt er mit, dass Menschenschauen aus heutiger Sicht ohne Frage abzulehnen seien, kulturelle Einrichtungen aber „im Spiegel ihrer Zeit“ stünden: Damals seien die Bewertungsmaßstäbe andere gewesen.Die Frage ist nur:

Kanwal Sethi kritisiert, dass der Zoo sich einer Aufarbeitung verweigere

Lamin Touré hat da Zweifel. Der Musiker und Musikpädagoge aus Guinea, der eigentlich anders heißt, beteiligte sich im Februar ebenfalls an der Kundgebung vor dem Zoo. Als er vor drei Jahren nach Leipzig kam, vermittelte ihm ein Freund einen Auftritt im Zoo.

Touré spielt bei der Abendveranstaltung „Hakuna Matata“, die der Zoo auf seiner Webseite als „exotischen Streifzug durch die Savanne Afrikas“ bezeichnet. Das Publikum erlebe dort, oder beim „Grillabenteuer im Urwalddorf“, eine „Dschungelatmosphäre“. Das Essen, pauschal als „afrikanische Küche“, bezeichnet, liefert der Konzern Marché Mövenpick.

Die ausschließlich Schwarzen Künst­le­r*in­nen stehen an diesen Abenden einem weißen Publikum gegenüber, das über 100 Euro für eine Karte zahlt. Lamin Touré musste sich vor der Show im Keller umziehen und dort essen. „Das ist respektlos und diskriminierend“, sagt der Musiker, seine Stimme bebt.

Und immer wieder muss Touré auf seine Gage warten, bekam mal 50 Euro, mal 80 Euro für drei bis fünf Stunden Arbeit, die er bei einem Manager der Mu­si­ke­r*in­nen in dessen Wohnung abholen musste. Wer für die unregelmäßige Bezahlung verantwortlich ist – Zoo oder Manager – ist unkar. Der Manager will Fragen der taz dazu nicht beantworten. Der Zoo gibt an, die Künst­le­r*in­nen würden vertraglich engagiert und nach diesen Verträgen bezahlt.

Profit auf dem Rücken schwarzer Menschen

Lamin Touré jedenfalls arbeitet mittlerweile nicht mehr für den Zoo. Für ihn sind die „exotischen Abendveranstaltungen“ ein neues Gesicht des Kolonialismus. Er lacht bitter: „Hakuna Matata heißt: Nicht so viel nachdenken! Das finde ich ironisch, weil die sich offenbar nicht viel dabei gedacht haben.“

Das netzaktivistische Kollektiv „Wir müssten mal reden“ kritisiert, dass sich der Zoo auch abseits der Veranstaltungen kolonialrassistischer Stereotype bedient. So stünden neben Tiergehegen Informationstafeln über BIPoC, die Begriffe wie „Indianer“ oder „Pygmäen“ enthalten. Kolumbus werde als Entdecker romantisiert. Auch die Initiative Leipzig Postkolonial resümiert, der Zoo mache „auf dem Rücken von Schwarzen Menschen Profit“. Die Gruppe will das koloniale Erbe Leipzigs sowie postkoloniale Perspektiven durch Bildungsarbeit sichtbar machen.

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Der Zoo weist die Vorwürfe zurück. „In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir unsere Geschichte sehr intensiv aufgearbeitet und veröffentlicht“, sagte Zoodirektor Jörg Junhold in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. „Der Historiker Mustafa Haikal hat in unserem Auftrag die Völkerschauen und die Person Ernst Pinkert intensiv und quellenkritisch ausgeleuchtet und eingeordnet.“ Die Ergebnisse finden sich auf der Internetseite des Zoos.

Der Zoo stimmt den Ak­ti­vis­t*in­nen allerdings zu, dass noch „eine öffentliche Diskussion und eine nachhaltige Wissensvermittlung stattfinden“ sollte.

„Exotische Abende“ gibt es auch in anderen Zoos

Doch wie soll diese gestaltet werden? Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig hatte Zoodirektor Junhold schon im September 2020 zum Gespräch geladen. „Leider war aber ein sachliches Gespräch nicht möglich“, beklagt der Vorsitzende des Migrantenbeirats, Kanwal Sethi.

Auch er sieht die bisherige Aufarbeitung des Zoos als regelrechte Verweigerung, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Theaterregisseurin und Kulturwissenschaftlerin Simone Dede Ayivi kommentiert die Argumentation des Zoos mit: „Zurück auf die Schulbank.“

Der Zoo Leipzig ist jedoch keine Ausnahme. Vor der Pandemie bot auch der Zoopark Erfurt solche Abendveranstaltungen an, wie die Initiative Decolonize Erfurt kritisiert. Ein Sprecher der Stadt Erfurt bewertet die „Tropennächte“ mit „orientalischen“ Tänzen als „spielerischen Umgang mit Klischees, mehr nicht“.

In Augsburg wurde noch im Jahr 2005 ein „African Village“ aufgebaut, in dem Schwarze Menschen etwa als „Korbflechter“ „afrikanische Kultur“ vermitteln sollten. Und Mövenpick verkauft in sechs deutschen Zoos „exotisches“ Essen, im Restaurant Amazonica oder der Africambo Lodge.

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Klima und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Die Realität hat einen Lauf

Beleuchtung zum Christopher Street Day 2016

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Verbindung zwischen dem Entwurf des neuesten Klimaberichts und der Diskussion über Regenbogenfarben im Fußball: Realitätsverweigerung hat gerade einen schweren Stand. Zum Glück.

Hier ein paar wissenschaftlich gut abgesicherte Tatsachen:

  • Die Erde ist rund und kreist um eine von vielen Milliarden Sonnen in unserer Galaxis, die wiederum eine von vielen hundert Milliarden Galaxien im bekannten Universum ist.
  • Die Erde ist der einzige uns bekannte Planet, auf dem Leben existiert.
  • Der Mensch ist, wie alle Lebewesen, ein Produkt von Milliarden Jahren fortgesetzter Mutation und Selektion.
  • Es gibt Menschen, und zwar gar nicht wenige, die sich sexuell auch oder ausschließlich von Angehörigen ihres eigenen Geschlechts angezogen fühlen.
  • Es gibt Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt aufgrund körperlicher Merkmale niedergelegten Geschlecht nicht identifizieren.
  • Die Erdatmosphäre hat sich in den vergangenen etwa zwei Jahrhunderten um etwa 1,1 Grad Celsius erwärmt.
  • Dieser Prozess basiert maßgeblich auf der Tatsache, dass wir Menschen in diesem Zeitraum gewaltige, weiter wachsende Mengen bestimmter Gase in die Atmosphäre entlassen, vor allem Kohlendioxid, aber auch Methan und Lachgas.
  • Die rasante Erhitzung des Planeten wird, wenn sie nicht sehr bald gestoppt wird, weite Teile des Planeten für Menschen unbewohnbar machen.

Diese Fakten haben noch etwas gemeinsam: Viele davon waren lange umstritten, manche sind es bis heute. Oft haben religiöse Organisationen wie die Kirchen dabei eine zentrale Rolle gespielt.

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DIE PAZIFISCHE NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

KOMMT EINE PAZIFISCHE NATO?

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Von Martine Bulard

Um die Macht Chinas zu begrenzen und dessen geopolitische Ambitionen zu kontern, werkelt Washington an einem neuen Sicherheitsbündnis in der Großregion, die als „Indopazifik“ definiert wird. Allerdings können sich viele der umworbenen Staaten einen Bruch mit Peking gar nicht leisten.

Was die französische Militärpräsenz im Asien-Pazifik-Raum betrifft1 , so könnte man (frei nach Molière) fragen: „Was haben wir nur auf dieser Galeere zu suchen?“ In dieser Region hat Frankreich laut Konteradmiral Jean-Mathieu Rey, dem Kommandeur der französischen Streitkräfte in Asien und Ozeanien, insgesamt 7000 Soldaten, 15 Kriegsschiffe und 38 Flugzeuge dauerhaft stationiert.

Von Ende März bis Anfang Juni dieses Jahres wurde das dortige Aufgebot durch den nuklear angetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und das Atom-U-Boot „Émeraude“ verstärkt, wie auch durch weitere Kampfflugzeuge (darunter vier Rafale-Jets und ein A330-Tankflugzeug), und die amphibische Operationseinheit „Jeanne d’Arc“, mit dem Hubschrauberträger „Tonnerre“ und der Tarnkappenfregatte „Surcouf“. All diese Einheiten waren an einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paris sein Arsenal in dieser Region vorführt. Schon im April 2019 hatte eine französische Fregatte die Taiwan-Straße durchfahren und damit eine Kon­tro­verse mit Peking ausgelöst, aber nie zuvor war die Militärpräsenz derart massiv. Neu ist jedoch vor allem, dass Präsident Emmanuel Macron das Ganze als Beitrag zu einer „indopazifischen Achse“ darstellte2 , die gegen China gerichtet ist.

Das hat er im Mai 2018 bei einem Besuch in Australien ganz klar formuliert: „China ist dabei, Schritt für Schritt seine Hegemonie aufzubauen. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern der Realität ins Auge zu schauen.“ Falls der Westen nicht geschlossen handle, werde er zu seinem Leidwesen bald erfahren, dass dieser Hegemon „unsere Freiheiten und unsere Chancen beschneidet und wir klein beigeben müssen“.3 Die höchst reale Hegemonie der USA in dieser Region dagegen scheint Macron nicht als Problem zu sehen.

Gemeinsame Manöver im Golf von Bengalen

Entsprechend dieser Sichtweise verwandelte sich Frankreich still und leise und ohne jede innenpolitische Debatte von einer „indopazifischen Macht“, als die es sich – mit Verweis auf seine Überseegebiete Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien – gern definierte, zu einem Machtfaktor der von den USA angeführten „indopazifischen ­Achse“. Das ist eine bedeutsame semantische Verschiebung, wie aus einem Strategiebericht des US-Verteidigungsministerium vom Juni 20204 hervorgeht. Hier wird die vollzogene Wende ausdrücklich begrüßt, denn sie mache Frankreich in dieser Region zu einem ebenso wichtigen Militärpartner der USA wie Japan, Australien oder Singapur.

Bevor „Indopazifik“ zu einem US-amerikanischen Ordnungskonzept wurde, hatte der Begriff schon verschiedenen Herren gedient. Geprägt wurde er 2006 von Gurpreet S. Khurana, dem Direktor des indischen Thinktanks National Maritime Foundation, und zwar als „das den Pazifik und den Indischen Ozean umfassende Meeresgebiet“.5 Zu einem politischen Begriff wurde „Indopazifik“ erst, als er in Tokio von Premierminister Shinzo Abe und dessen Nachfolgern aufgegriffen wurde. Dort beobachtete man mit Sorge, wie China zur globalen Wirtschaftsmacht aufstieg und mit den USA ins Geschäft kam, die zum größten Abnehmer chinesischer Produkte wurden.

Die Japaner fürchteten vor allem, von einem „ChinAmerika“-Duo an den Rand gedrängt zu werden. Sie sahen ihr Land stets als Washingtons Brückenkopf in Asien und waren entsprechend begeistert, als sie 2007 erstmals zusammen mit den USA, Indien, Japan, Aus­tralien und Singapur ein gemeinsames Manöver im Golf von Bengalen abhalten konnten. Doch das neue Bündnis, das in Tokio als „Bogen der Freiheit“ gefeiert wurde, hatte nicht lange Bestand.

Zehn Jahre später tauchte die „indo­pazifische Achse“ dank Donald Trump erneut aus der Versenkung auf. 2018 benannte der republikanische Präsident – mit seinem untrüglichen Gespür für PR-Effekte – das Oberkommando  der  US-Truppen  in  der  Region von „US Pacific Command“ (Pacom) in „US Indo-Pacific Command“ (Indopacom) um. Anschließend initiierte er den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) – eine informelle Allianz mit militärischer Dimension, der Austra­lien, die USA, Indien und Japan angehören. Worauf das alles hinauslief, stand im Gesetz über den Verteidigungshaushalt für 2019, das der Kongress im August 2018 verabschiedete: Demnach sei es „die oberste Priorität der Vereinigten Staaten, dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken“.6

Diese Zielvorgabe war ganz nach dem Geschmack der neoliberalen Regierungschefs und der Ultranationalisten, die mittlerweile in den Partnerstaaten der Allianz an der Macht waren. In Australien war das sozialdemokratische Intermezzo beendet; in Japan wurde Präsident Shinzo Abe wiedergewählt, der die Gründung des Quad voran­getrieben hatte. Und in Indien kam der Hindunationalist Narendra Modi ans Ruder, der Trump noch mit großem Pomp zu einem Staatsbesuch empfangen hatte, bevor dieser das Weiße Haus verließ.

Doch der Kurs der USA blieb auch nach der Abwahl Trumps weitgehend derselbe. Joe Biden setzte die Politik seines Amtsvorgängers fort, wenn er auch weniger hektisch agiert und größeren Wert auf die Verteidigung der Menschenrechte und ein kohärentes Vorgehen legt. Auch Biden betrachtet China als „strategischen Rivalen“ und den Quad als das zentrale politische und militärische Instrument für den asiatisch-pazifischen Raum.

Am 12. März, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, lud der neue US-Präsident die Staats- und Regierungschefs der drei Quad-Partner zu einer Videokonferenz. Zum Abschluss bekannten sich Biden, Morrison, Modi und Suga Yoshihide in einer gemeinsamen, sehr allgemein gehaltenen Erklärung zu der Vision einer „freien, offenen, inklusiven und gesunden Region, die in demokratischen Werten verankert und frei von Zwang ist“.7

Sofort nach dieser Beschwörung eines „freien und offenen Indopazifiks“, wie die offizielle Formel lautete, machten sich US-Außenminister An­tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Region auf, um die Abmachungen zu konkretisieren. Die Reise führte sie am 16. März auch nach Südkorea, das die Allianz zu einem Format namens „Quad+“ erweitern soll, das auch für weitere asiatische Länder und sogar für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland offen sein könnte.

Dieser Plan zielt darauf ab, „ein sternförmiges Bündnis unter Führung der USA zu ‚multilateralisieren‘“, wie es die Politologin Chung Kuyoun von der südkoreanischen Kangwon National University formuliert.8 Andere Experten sehen Parallelen zur Nato, die 1949 zu Beginn des Kalten Kriegs aus der Taufe gehoben wurde und bis heute besteht. Sie sprechen sogar von einer möglichen geografischen Ausweitung des atlantischen Bündnisses, sozusagen von der Geburt einer kleinen Schwester – also einer „asiatischen Nato“ gegen die „chinesische Diktatur“.

Die Hypothese ist durchaus nicht abwegig. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat in einem Bericht zur Vorbereitung des Brüsseler Treffens der Nato-Außenminister am 23. und 24. März die „wichtigsten Prioritäten“ der Allianz aufgelistet. Die müsse insbesondere auf „die potenziellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, die China und seine zunehmende Investitionstätigkeit in Europa darstellen“.9 Hier wird also in einem Atemzug die Gefahr durch chinesische Raketen wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen beschworen und beides natürlich unter der Flagge der Freiheit, mit der die Repräsentanten der Nato unentwegt herumwedeln.

Allerdings ist der indische Pre­mier­minister nicht gerade als untadliger Vorkämpfer der Freiheit bekannt. Das heutige Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, dem die Regierung Modi ihren Autonomiestatus entzogen hat, steht unter der Knute des Militärs; viele Oppositionelle wurden verhaftet, gefoltert oder gar getötet.10 Die indischen Muslime werden durch das herrschende Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert; Demonstrationen gegen diese Zustände werden immer wieder unterdrückt. Es ist das alte Lied: Bei Verbündeten der USA nimmt man die Menschenrechte nicht so wichtig wie bei ihren Gegnern.

So sieht es auch Dennis Rumley, Professor an der Universität von Curlin (Australien) und Ko-Autor eines Buchs über „Aufstieg und Wiederkehr des Indopazifiks“.11 Für Rumley hat das Indopazifik-Projekt wenig mit moralischen Werten und viel mit dem „sich derzeit vollziehenden globalen Wandel“ zu tun. Demnach erleben wir gerade den „Übergang in eine neue bipolare Welt USA – China“.

Chinas setzt auf seine ­Wolfskriegerdiplomatie

In den USA selbst sowie in den Ländern ihrer Einflusssphäre „haben viele regelrecht Angst vor diesem Übergang“. In China dagegen „wünschen sich viele diesen Übergang herbei und fordern, dass er bei weltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“. Die diametral entgegengesetzten Sichtweisen beeinflussten das Verhalten beider Seiten – was zum Beispiel dazu führen, könne, dass „die chinesische Haltung als aggressiv wahrgenommen wird“.

Die ausgesprochen offensive „Wolfs­kriegerdiplomatie“ (wolf ­warrior diplomacy), die sich in chinesischen Diplomatenkreisen breitmacht, wirkt diesem Eindruck nicht gerade entgegen. Vielmehr scheint sich China grundsätzlich von jener Zurückhaltung zu verabschieden, die seine Diplomatie in den Jahrzehnten vor 2000 ausgezeichnet hat.

Peking stockt seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr weiter auf. Vor allem modernisiert es seine Marine im Eiltempo, während es laut und deutlich seine Ansprüche im Südchinesischen Meer anmeldet. Die umfassen inzwischen die gesamten Paracel-Inseln und das Spratly-Archipel, wo China sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hat, auf denen Dual-Use-Infrastrukturen (für zivile und militärische Zwecke) entstehen. Und die chinesische Küstenwache ist seit Februar 2021 durch ein neues Gesetz zu offensiveren Operationen ermächtigt. Seitdem kommt es immer häufiger zu Zwischenfällen mit japanischen, vietnamesischen und philippinischen Schiffen.

„Es gibt Streitigkeiten um die Inseln im Chinesischen Meer; das ist bedauerlich“, räumt ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Europa ein, wobei er sich allerdings auf die offizielle These von den „historischen Rechten Chinas“ beruft. „Wir brauchen Ankerpunkte im Chinesischen Meer, um uns zu schützen – nicht um unsere Nachbarn anzugreifen“, argumentiert der Ex-Diplomat und verweist darauf, dass ein Kommandeur der US-Marine 2014 (laut einem Report des US Navy Insti­tute) erklärt hat, die chinesischen Häfen und Handelswege seien „sehr exponiert und leicht zu blockieren“. Dieser hohe Offizier habe vorgeschlagen, „entlang unserer gesamten Küstenlinie einen Gürtel von Seeminen zu legen, um bei Bedarf das Land abriegeln zu können“.

Das Szenario ist glaubhaft und das zitierte Dokument existiert.12 Doch Angst ist selten eine gute Ratgeberin. Falls die Verbündeten der USA tatsächlich einmal China den Zugang zum offenen Meer mittels einer militärischen Blockade verwehren sollten, wird Peking seine Sicherheitslage mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, durch die es sich schon jetzt von einem Teil seiner Nachbarn entfremdet, schwerlich verbessern können.

Auch in der Taiwanfrage wird China mit aggressivem Auftreten nicht viel ausrichten. Peking betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und beruft sich dabei auf das „Ein-China-Prinzip“, das seit den 1970er Jahren von den Vereinten Nationen und fast allen Ländern der Erde anerkannt wird.

„Die Sezession ist ausgeschlossen, aber die Eingliederung ist nicht vordringlich“, sagt dazu unser Ex-Diplomat. Ob die chinesischen Machthaber das auch so sehen, ist ungewiss. Allerdings ist die Zahl der Verletzungen des Luftraums von Taiwan exponentiell angewachsen. Peking hat über der Taiwan-Straße tausende Luftoperationen angeordnet, die der offiziellen See- und Luftraumgrenze (von 12 Seemeilen oder 22,2 Kilometern) auf beiden Seiten der Meerenge gefährlich nahe kamen und sie bisweilen überschritten.

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Weniger bekannt sind die Luftraumverletzungen vonseiten der USA, die sich als Wächter der Weltmeere aufspielen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 2000 Flugbewegungen der U.S. Air Force registriert, die kürzlich ein mobiles Radarsystem auf den Penghu-Inseln installiert hat – nicht einmal 150 Kilometer von Festlandchina entfernt.13 Es wäre naiv zu glauben, dass diese Anlagen nur dem Schutz Taiwans dienen.

Fest steht, dass Chinas Strategie der Stärke bei seinen Nachbarn Unruhe auslöst, was Washington zu seinem Vorteil nutzt. Dabei will man vor allem das militärische Potenzial verstärken, das laut Admiral Philip Davidson dem chinesischen unterlegen ist. Der derzeitige Indopacom-Kommandeur sieht die Zeit gekommen, die Erste US-Flotte wiederauferstehen zu lassen, die von 1946 bis 1973 im westlichen Pazifik operiert hatte.

Davidson unterstützte bei einer Anhörung im Kongress einen auf Trumps Marinestaatssekretär Kenneth Braithwaite zurückgehenden Plan, der einen neuen US-Stützpunkt auf den Palau-­Inseln vorsieht. Dabei gibt es über die ganze Region verteilt bereits hunderte US-Basen, vor allem in Japan, wo beinahe 55 000 US-Soldaten stationiert sind, in Südkorea (28 500), auf Hawaii (42 000) und auf Guam.

Indien verspricht sich eine Schlüsselrolle

2020 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf 778 Milliarden Dollar; das ist etwa das Dreifache der 252 Milliarden Dollar, die China für sein Militär aufwendet. Der chinesische Militäretat ist damit der zweitgrößte der Welt, doch in Peking hat man noch das Beispiel der Sowjetunion in Erinnerung, die im Rüstungswettlauf mit Washington ihre Existenz aufs Spiel setzte. Diesen Irrweg will man nicht beschreiten. China wendet nach den Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf – die USA dagegen 3,7 Prozent.14

Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.15

Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als „Teil der Nachbarschaft der USA“, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.

Quelle         :      LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Freiheit und gefährliche Freiheitsmutationen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass alte Menschen – also ich – zu rückwirkender Selbst­optimierung neigen. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Leider. Ich habe mich tatsächlich als eine nicht sehr fleißige, aber doch recht gute Schülerin in Erinnerung mit zuweilen herausragenden Leistungen in Deutsch, Englisch und Geschichte. Jüngst jedoch fielen der Minderjährigen Zeugnisse aus meiner Jugend in die Hände, die auch mich überraschten.

Genüsslich wurde der Durchschnitt verschiedener Jahrgänge errechnet und mit den eigenen verglichen, was noch weniger schmeichelhaft war. Mein Mitspracherecht in der Debatte über zu erledigende Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten ist seitdem so beschädigt wie der Lebenslauf von Annalena Baerbock. Man könne nicht nur schulische Pflichten erledigen und gleichzeitig Netflixserien anschauen, heißt es nun, sondern auch mit weniger guten Noten einen Job finden.

Sonst hätte ich ja keinen. Womöglich kommt auch bald heraus, dass ich in Bewerbungsschreiben fälschlicherweise behauptet habe, ich sei flexibel und anpassungsfähig. Ich gedenke mich mit dem Argument zu verteidigen, dass es unter die Freiheit der Selbstoptimierung fällt. Denn glücklicherweise wird der Begriff der Freiheit dank des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck inzwischen flexibel und anpassungsfähig definiert. Freiheit kann bedeuten, von Bussen und Lkws unbedrängt auf dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Oder sich als Land­wir­t*in dem Preisdiktat von Aldi und Lidl zu entziehen und Ökobauer zu werden. Es kann heißen, ein Hemd nur vorne zu bügeln oder Grünkohlkönig zu werden. Oder aber sich ohne Rücksicht auf die Wahlerfolgsaussichten die Kanz­ler*­in­kandi­da­tur zu schnappen und immer die gleichen Phrasen zu dreschen. Freiheit kann sein, sich zum Kanzlerkandidaten zu erklären, obwohl man bald schon fürchten muss, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Letzteres bezieht sich auf einen Politiker, dessen Name mir gerade nicht einfällt.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ich glaube, er fing mit „Sch“ an, kommt aus Hamburg und hatte mal eine leidenschaftliche Liebesbeziehung zur schwarzen Null. Im Saarland ist diese Woche indes eine seltene grüne Freiheitsmutation aufgetaucht, die in Berlin mit großer Besorgnis beobachtet wird. Die saarländischen Grünen haben sich einfach die Freiheit genommen, der ohne Gegenkandidatin angetretenen Frau auf Listenplatz 1 nicht ihre Stimme zu geben. Dreimal hintereinander.

Patriarchalischer Leistungsdruck

Man muss annehmen, sie haben tatsächlich nicht verstanden, dass sie in einem solchen Fall nur die Freiheit haben, Ja zu sagen. Stattdessen wählten sie einfach einen Mann auf Platz 1. Mutationen, das wissen wir, sind hochgefährlich. In diesem Fall führt der verantwortungslose Umgang mit der Freiheit dazu, dass das heilige Frauenstatut der Grünen gefährdet ist. Der Feminismus wäre nämlich am Ende, wenn grüne Kandidatinnen bei ihrer Wahl auch noch um das Vertrauen der Mitglieder kämpfen müssten.

So ein Leistungsdruck ist patriarchalisch und mit der grünen Freiheit nicht zu vereinbaren. Da gibt’s was auf den Helm, Leute! Ich persönlich definiere Freiheit als die Abwesenheit von Fußballevents und ihren Fanartikeln. Ich meine nicht nur die allgegenwärtigen Fahnen und ständigen Gespräche. Ein Kollege postet derzeit auf Twitter dauernd „Jogi“, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass es „Joga“ heißt. Derzeit ist man nicht einmal auf der Toilette sicher.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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DL – Tagesticker 29.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, genau so sind und arbeiten sie, die politischen „Volksverräter“. Und das sogar ganz ohne ihre Influencer. Aus der Gosse ins Licht, passt auf dass das Rückgrat nicht zerbricht? In NRW lässt die Nebelkerze weiter ganze Dörfer um Kerpen räumen, um so der RWE ein großzügiges Abschiedsgeschenk zu hinterlassen. Obwohl der Strom aus Braunkohle doch auslaufen soll. Oder war dieses alles nur ein politisches Getue, zwecks Animierung zur Unterstützung für angehende Wahlbetrüger ? Gebt Obacht: „Wer die CDU und SPD nicht erkennt – hat vielleicht  sein Leben verpennt.“

Ein Kommentar -von Anna Cl –  das Wahlprogramm der Union

1.) Valium fürs Volk

Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon. Die Biergärten sind offen, die Nationalmannschaft trifft ins gegnerische Tor und die Coronapandemie scheint in Deutschland vorerst besiegt. Wer interessiert sich da für Politik? Falls doch jemand anderes als die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahl-o-Mat-Teams tollkühn zur Lektüre des heute präsentierten Wahlprogramms der Union schreiten sollte, haben sich CDU und CSU einen cleveren Trick einfallen lassen, um es auch den Mutigsten schwer zu machen: 140 Seiten umfasst der Wälzer! Kein Bild eines naturliebenden oder im Fußballstadium entschlossen posierenden Alphamännchens lockert die Lektüre auf. Das Ding ist schlicht unlesbar, aufgeblasen und voller hohler Allgemeinplätze wie der Feststellung, dass der Kampf gegen Einsamkeit in unserer »älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung« sei.. Statt einer Vision für die Zukunft des Landes gibt es ausführliche Aufzählungen darüber, was die Union alles nicht will: kein Tempolimit, kein Dieselverbot, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keinen Solidaritätszuschlag, weniger Bürokratie, dafür aber wunderschöne deutsche, elegant gendersprachefreie Wortmonster wie mehr »Fachkräfteeinwanderungs-Attachés« an »ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten«.

Spiegel-online

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Merke : „In der Politik hat es niemals nur einen Dummkopf an der Spitze gegeben! – Es braucht immer Mehrere.“ So auch in Schland laufen die Schwänze immer den entleerten Köpfen hinterher. Wer denk jetzt an Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Herrmann, oder gar Spahn , Scholz und viele weitere? Die dürfen doch alle noch Bellen. Wer die wenigen Guten zählt, erfährt wie viele Schlechte umherlaufen. Volk sagt doch nicht von ungefähr: „Zeige mir die Hand, welche dich füttert und ich sage dir wen du nicht beißt?“ Der Teutsche Trumpf ist doch bereits die Niete Vergangenheit.

Trumps „Rache-Rallye“: Sein nächster Coup soll auf Kosten Tausender Flüchtlinge gehen.

2.) Besuch an mexikanischer Grenze

Donald Trumps Rachefeldzug hat begonnen. Nach dem Auftakt am Wochenende in Ohio will der Ex-Präsident am Mittwoch die Grenze zu Mexiko besuchen. Die prekäre Situation Tausender Flüchtlinge dürfte ihm dabei in die Hände spielen. Seine Schwiegertochter rät Texaner indes, sich stärker zu bewaffnen. Donald Trumps Rachefeldzug hat begonnen – Auftakt seiner inoffiziell als „Revenge Tour“ bezeichneten „Save America“-Kampagne war am Samstag in Ohio. Offizieller Anlass der Rache-Rallye war Trumps Unterstützung für den Abgeordneten Max Miller. Miller kandidiert gegen Anthony Gonzalez – einer von zehn Republikanern, der nach dem Sturm auf das Kapitol für Trumps Impeachment stimmte. Trump beschimpfte alle zehn Abgeordneten als „Verräter“ und schwor gegen jeden einzelnen Rache. Mit „Verräter“-Rufen wurde vergangene Woche auch der frühere Vizepräsident Mike Pence vom Podium einer Republikaner-Tagung in Florida gezwungen. Im Vorfeld des Events hatte der ehemalige Präsident gegen ihn gehetzt, weil er den Kongress nicht davon abgehalten hatte, Bidens Wahlsieg zu bestätigen. Trump hingegen genoss am Samstagabend den Jubel seiner Tausenden Fans. Laut einer aktuellen Ipsos/Reuters-Umfrage glauben immer noch 53 Prozent aller Republikaner, Trump sei der wahre Präsident. Viele waren schon Tage zuvor nach Wellington angereist. Aus Lautsprechern dröhnte „God Bless the USA“, als Trump auf die Bühne trat und rote MAGA-Kappen in die Menge warf. Viele seiner Anhänger trugen „Trump Won“-T-Shirts – „Trump hat gewonnen“ stand auch auf zahllosen Fahnen.

Focus-online

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Wer hat die Krokodilstränen der weinenden Politiker-Inne auf der Trauerfeier – nicht gesehen ? Alle fühlten sich schuldig obwohl es niemand von ihnen wahr. Behörden Schuld hat für gewöhnlich viele Vorläufer. Und genau solche Taten und die anschließenden Scheinheiligkeiten der Politik ist der ideale Nährboden – die persönliche Hilflosigkeit gegenüber das staatliche Versagen – für den Hass auf die allgemeine Obrigkeiten, welche alles vertuschen wollen. Wie hatte der bajuwarische „Neger“ Herrmann noch vor einiger Zeit getönt: „Ich möchte Boateng nicht als Nachbar haben, sondern nur Roberto Blanco!“ In diesen Zusammenhang kommt in mir immer wieder meine Mutter ins Gedächtnis welche einst in ihren Putz- und Flick-Stunden sang: „Warte, warte nur ein Weilchen, You-tube-link“

Messerangriff in Würzburg

3.) Die Motivsuche hält an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus. Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen. Auch Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Würzburg ist das Motiv weiter ungeklärt. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag mitteilte, gebe es zwar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. So sei in der Obdachlosenunterkunft des Tatverdächtigen „einiges gefunden“ worden, „was auf islamistisches Propagandamaterial hinweisen könnte“, sagte der CSU-Politiker bei Bild live. Man müsse aber die Ermittlungsergebnisse abwarten.Der Tatverdächtige, ein 24-Jähriger aus Somalia, war in der Vergangenheit psychisch auffällig. Ob sich der Islamismusverdacht bestätigt, soll auch die Auswertung zweier sichergestellter Mobiltelefone klären. Die Frage lasse sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt so noch nicht beantworten“, sagte Herrmann. Ähnlich zurückhaltend zum Motiv äußerte sich am Montag der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Tat selbst verurteilte er als „fürchterliche, niederträchtige Morde“. Gleichzeitig warnte er, von einem Täter auf andere Menschen derselben Ethnie, Herkunft oder Religion zu schließen. Verletzte nicht mehr in Lebensgefahr.

TAZ-online

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Aber sind es nicht gerade die Politiker-Innen welche uns jeden Tag die Toten um die Ohren schlagen. Was macht denn dann das IRK- wenn deren sprudelnde Geldquelle plötzlich im Klimawandel austrocknet ? Und, der Nasenbär mit seiner  Blockflöte Spahn – nach denen kräht mit Sicherheit kein Hahn. Aus der Bevölkerung hatte doch noch niemand gesagt das es auch Corona – Tote aus Politik, Wirtschaft und unter den Klerikalen geben müssten, gleichwohl diese sich Gesundheit leisten können. Wäre das nicht ein große Change zu zeigen – wer denn Herr in seinen Haus ist ? Ist nicht gerade die „Delta-Variante das beste Beispiel für die Sinnlosigkeit der Impfungen, es sei denn man missachtet die Geldquelle für die Pharmazie ?

Noch ein Lockdown kann nicht die Antwort der Regierenden sein

4.) Trotz der Gefahr durch die Delta-Variante

Die Corona-Inzidenzen sinken beständig. Aber die Delta-Variante macht Sorgen. Gegen die jedoch sollte es andere Möglichkeiten geben. Ja, die Delta-Variante des Coronavirus ist gefährlich. Sie ist tödlich. Wir müssen Vorsorge treffen. Aber zugleich ist es so, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume im Tagesspiegel sagt: Nach anderthalb Jahren in der Corona-Pandemie kann ein Lockdown nicht die einzige Antwort der Verantwortlichen sein. Zumal bereits weidlich über die grassierende Unzufriedenheit der Bevölkerung berichtet wird. Neben allen anderen Verläufen sollte auch der klugerweise einmal modelliert werden; denn die Bereitschaft der Menschen, sich einzuschränken, muss wieder neu begründet werden. Dringend. Einmal, da gerade die Inzidenzen beständig sinken. Hier muss eine Kluft in den unterschiedlichen Wahrnehmungen überbrückt werden. Zum Zweiten, weil im September große Wahlen bevorstehen, die Auskunft darüber geben, wie es um die Glaubwürdigkeit der Handelnden bestellt ist. Da haben sie einiges nachzuholen.

Tagesspiegel-online

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Könnte es nicht auch als grobe sinnlose Verschwendung von Ressourcen gewertet werden, mit vollen Flaschen auf Entleerte zu werfen ? Denn die Verursacher, welche man treffen möchte, zeigen sich so oder so nicht in der Öffentlichkeit und werfen ihre Sklaven ins Gefecht. Steht nicht irgendwo geschrieben: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.  Aber vor dem Bundbethaus sitzt ja der Schäuble vor. Und ist sich seiner Beschützer sicher. „Wehrlosigkeit ist der Spielball für Uniformierte und nicht für Protestierende.“ Gleichwohl ganz so unrecht haben manche Rufer unter den Demonstrierenden auch nicht immer.

Freispruch gegen mutmaßlichen Flaschenwerfer

5.) Frankfurt: Opernplatz-Krawall

Die juristischen Konsequenzen des Opernplatz-Krawalls bleiben überschaubar. Das Amtsgericht Frankfurt spricht einen mutmaßlichen Flaschenwerfer frei. Wenn man will, dann kann man Mazlum B. wohl als Teil der Party- und Eventszene sehen. Unter diesem schmucken Label firmiert nach wie vor der gut 3500 Köpfe zählende Mob, der sich in der Nacht auf den 19. Juli 2020 auf dem Opernplatz erst intern prügelte und dann die anrückende Polizei mit Hassgesängen und geworfenen Glasflaschen begrüßte. Fünf Polizisten wurden verletzt, ein Schaden von knapp 15.000 Euro angerichtet. Die Anklage wirft B. vor, Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben – wobei ihm das, was der Jurist so schön einen „Verletzungserfolg“ nennt, nicht nachgewiesen werden könne. Mazlum B., der ohne Verteidiger erscheint, leugnet jeglichen Flaschenwurf. Er habe an jenem Abend „mit ein paar Kollegen“ auf der Zeil gefeiert, sagt der 21-Jährige – was nahelegt, dass an jenem Abend nicht nur die Party-und-Event-, sondern auch die Gebäudereinigerszene auf dem Opernplatz gastierte. Was dann geschah, das erinnert in B.s Erzählung an eine Art Naturkatastrophe: „Plötzlich flogen Mülltonnen“, aus heiterem Himmel regnete es Flaschen, und die Menschen gerieten in Panik, liefen durcheinander und schrien in ihrer Not. Krawalle auf dem Opernplatz in Frankfurt: „ACAB“-Rufe (All cops are bastards / Alle Bullen sind Schweine).

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Lächeln reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Laschet und sein Wahlprogramm

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Armin und sein Influencer im Hintergrund

Von Ulrike Herrmann

CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.

CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.

Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch er konservativ sein kann. Die CDU ist tief gespalten, wie die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47 Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.

„Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.

Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken, wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.

Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat.

Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung: Die G7-Staaten haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.

Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will, wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist. Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen – sie verdienen zu wenig.

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Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das verbieten wollten.

Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei, bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox, denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören – stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die Linke.

Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht. Daher dokumentiert das Unions­programm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Unten          —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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„Eine rein arische Firma“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Vom Hakenkreuz zum Bundesverdienstkreuz

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Marcus Staiger / lcm.

Das „rein arische Familienunternehmen“ der Reimanns. Wer sich auf Spurensuche nach den reichsten Deutschen begibt, der muss ein paar Klippen umschiffen.

Die Reimanns haben in diesem Jahr mit einem Familienvermögen von 32 Milliarden Euro die Spitzenposition im Milliardärs-Ranking des Manager-Magazins erobert und sind trotzdem nur schwer zu finden. Keine Fotos. Keine Videos. Keine näheren Angaben zu den Personen hinter den Milliarden. Stattdessen „Die Reimanns“ eine deutsche Auswandererfamilie in Texas und Personal einer Vorabendserie auf RTL II. Was? Das sollen die reichsten Deutschen sein? Natürlich nicht. Erst mit dem Zusatz „Unternehmerfamilie“ kommt man der Sache näher und stösst in diesem Zusammenhang dann auch auf die JAB Holding Company s.à r.l., die laut Wikipedia die Vermögenswerte der deutschen Unternehmerfamilie Reimann verwaltet.

Zu diesem Firmenkonglomerat gehören unter anderem Mehrheitsbeteiligungen am Parfümhaus Coty und dem Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts, Anteile an Reckitt Benckiser – einem Grosskonzern, der Reinigungsmittel herstellt -, sowie zahlreiche weitere Beteiligungen, die so gut wie alles umfassen, was man in einer gut sortierten Drogerieabteilung so kaufen kann plus noch mehr Kaffee – und Teemarken.

Gegründet wurde das Unternehmen, aus dem die spätere Holding hervorgegangen ist, im Jahr 1851 als sich der Salmiakhüttenbesitzer Joh. A. Benckiser mit dem Chemiker Ludwig Reimann zusammentat und beide eine gemeinsame GmbH mit Sitz in Ludwigshafen aus der Taufe hoben.

Mit Hitler zur Marktmacht

Richtig Fahrt aufgenommen hat die Firma allerdings erst in den 1930 Jahren als Albert Reimann senior, der Enkel von Ludwig Reimann, die Leitung des mittelständischen Chemieunternehmens übernahm. Er und sein Sohn Albert Reimann junior waren bekennende Nationalsozialisten und stellten ihr Unternehmen schon im Jahr 1933, direkt nach Hitlers Machtübernahme, als NS-Musterbetrieb auf. Durch den Einsatz von mehreren hundert Zwangsarbeiter:innen gelang der Firma ein wirtschaftlicher Aufstieg, der selbstverständlich in die junge Bundesrepublik hinüber gerettet werden konnte.

Albert Reimann junior, der für seine Grausamkeit insbesondere gegenüber Zwangsarbeiterinnen bekannt war, gelang sogar das Kunststück, sich als Opfer des Nationalsozialismus auszugeben, obwohl er nach Angaben der New York Times gute Kontakte zu den Grössen des Nazi-Regimes unterhielt. So schrieb er im Jahr 1937 an Heinrich Himmler persönlich: „Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.“

Darüber hinaus war der Jurist und Richter Reimann senior von 1937 bis 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die ebenfalls ihren Anteil an der Arisierung von jüdischem Eigentum hatte, was einer späteren Mitgliedschaft im Beirat der Wirtschaftskammer Ludwigshafen nicht im Wege stand – plus zahlreicher Ehrungen für seinen Sohn. Dieser erhielt zum Beispiel im Jahr 1963 das grosse Bundesverdienstkreuz und im Jahr 1973 das grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Nach all dem muss man allerdings ein bisschen graben, denn was an Artikeln über die Reimanns auf den Seiten der Wirtschaftsjournaille zu finden ist, strotzt nur so vor Bewunderung gegenüber der unfassbaren Kapital-Akkumulation. Und selbst das Mainstream-Magazin Galileo ist sich nicht zu schade, ein Propagandavideo über die Reimanns zu produzieren, in dem die unternehmerische Spitzenleistung der Chemiefabrikanten aus der Pfalz gewürdigt wird, die selbstredend allesamt natürlich gar nicht mehr in der Pfalz wohnen – doch dazu später mehr.

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Könnte für die  heutigen Müllentsorgung auch Probleme bereiten.

Kein Wort in diesem Schmierenstück der Hofberichterstattung über die Zwangsarbeiter:innen oder arische Musterbetriebslösungen. Kein Wort zu den ganz persönlichen Ausrastern von Opa und seinen Lügen, stattdessen das Märchen vom ehrbaren, deutschen, mittelständischen Betrieb, der Anfang der 1980er Jahre fast pleite gegangen wäre und beinahe von der internationalen Konkurrenz von Nestlé, Unilever, Procter Gamble und Konsorten geschluckt worden wäre.

Peter ohne Socken und Sakko

Doch dann tritt er auf, der Mann, der seit den 1980ern die Reimanns in der Öffentlichkeit repräsentiert. Das Gesicht der Familie. Der Manager. Der Retter. Peter Harf betritt die Bildfläche oder wie er den Reporter von Galileo wissen lässt: „Sie können ruhig Peter zu mir sagen.“

Soviel Ungezwungenheit beeindruckt die bürgerliche Presse und auch die Wirtschaftswoche kriegt sich in einem Portrait über den Topmanager ob dessen unkonventioneller Lockerheit kaum ein: „Kein Sakko, keine Socken: Der oberste Reimann-Vermögensverwalter Harf pfeift auf Konventionen. Der Kunststoffboden vor dem Aufzug wirkt blass und abgetreten. Das Büro im Londoner Stadtteil Belgravia ist offen wie ein Loft, das Parkett stammt aus dem Baumarkt, und die langen Schreibtischplatten aus weissem Acryl sehen aus wie vom Möbeldiscounter Ikea. Wenn dann der Chef zur Begrüssung Sakko-frei und in Slippern ohne Socken daherkommt und persönlich den Kaffee holt, ginge JAB glatt als junge Internet-Bude durch.“ Hach, wenn man da nicht mitmachen will.

Schaut man sich das Geschäftsgebaren des Peter Harf allerdings näher an, so erkennt man schnell, dass dieser Typ keine Gefangenen macht, oder wie die Welt im Jahr 2014 voller Bewunderung schreibt: „Derzeit ist der 68-Jährige dabei, mit der von ihm geführten JAB Holding einen der grössten Kaffeekonzerne der Welt aus dem Boden zu stampfen. Jacobs Douwe Egberts, so der Name der neuen globalen Nummer zwei nach Nestlé, wird vom Start weg mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen. Mit Senseo gehört der Erfinder von Kaffeepads dazu, mit Tassimo einer der schärfsten Rivalen von Nestlé im Kapselgeschäft.“ Müll hat einen Namen – Nestlé; und seit ein paar Jahren eben auch Jakobs Douwe Egberts.

Da das Kaffeegeschäft zum damaligen Zeitpunkt keinen Marktführer hatte, auf der anderen Seite aber ein Markt ist, der nicht von heute auf morgen einbricht, hat sich JAB, verstärkt durch Milliardenkredite, daran gemacht das Feld aufzurollen. Denn, das weiss ja schliesslich jeder – mit der grösseren Marktmacht kriegt man auch die besseren Konditionen und man kann billiger einkaufen. Die Kaffeebauern und Bäuerinnen werden Luftsprünge gemacht haben, als sie das gehört haben.

Und so geht das mit jedem Markt, den der Peter ins Visier nimmt. Ob Luxusgüter wie die Schuhmarke Jimmy Choo, den Parfumhersteller Coty oder auch pharmazeutische Produkte. Das Prinzip ist immer das gleiche. JAB mischt mit, steigt ein, kauft auf und konsolidiert.

Kein Wunder deshalb, dass die Holding mit ihrem Stammhaus Reckitt Benckiser auch in den US-amerikanischen Opioid-Skandal verwickelt war. Eine Meldung, die man übrigens nicht unbedingt in den einschlägigen Wirtschaftsblättern finden konnte, sondern lediglich in der Tageszeitung junge welt. Am 25.10.2019 schrieb das Blatt: „Der britische Konsumgüterkonzern »Reckitt Benckiser«, zu dem bis 2014 laut Handelsblatt (Donnerstagausgabe) die Pharmafirma »Indivior« gehörte, hat sich im Streit mit US-Bundesstaaten um das unsachgemäss vermarktete opioidhaltige Medikament »Suboxone« auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen habe im Rahmen des Kompromisses eine Zahlung von 700 Millionen Dollar (629 Millionen Euro) akzeptiert, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mit. In den USA sind zwischen 1999 und 2017 fast 400.000 Menschen an den Folgen von Opioidmissbrauch gestorben.“

Zu Corona-Zeiten verdienen die Reimanns übrigens auch prächtig an ihren diversen Hygiene Artikeln wie Sagrotan und darüber hinaus wird gerade in den Bereich Tierkliniken und Tiermedizin investiert. Ein Markt, der Analysten zufolge jährlich um vier bis fünf Prozent wächst und zudem weniger reguliert ist als andere Segmente des Gesundheitsbereichs. Den Dienstleistungen und damit auch den Einnahmen von Privatkliniken und Privatärzten sind kaum Grenzen gesetzt, der Forschung ebenfalls. Grosse Konzerne wollen davon profitieren und können den Markt zudem als Testfeld für weitere Expansionen in Richtung Humanmedizin nutzen. Mal schauen, was da noch auf uns zukommt.

Überraschend bei diesen ganzen, weltumspannenden Transaktionen ist eigentlich nur, dass man die Leute, die dahinter stecken tatsächlich kaum kennt und dass sie es geschafft haben, die Fassade des kleinbürgerlichen Familienunternehmens aufrecht zu erhalten. Auch Peter Harf wird im nationalen Ranking der Supermanager auf einige Hundert Millionen geschätzt, schliesslich ist er Teilhaber an den von ihm geleiteten Unternehmen. Im Gespräch mit der Welt antwortet er auf die Frage, ob das Vermögen der Reimanns richtig eingeschätzt wird, aber ganz bescheiden: „Es geht uns gut.“

Diese vor sich her getragene Bodenständigkeit ist es wahrscheinlich, was die Reimanns so unsichtbar erscheinen lässt. Dabei lässt Harf keinen Zweifel daran, dass sein grosses Vorbild weder der „ehrliche Kaufmann“ noch die Tüftlerin aus dem deutschen Mittelstand ist. Sein Vorbild heisst Warren Buffet, den er bei der „Schlacht um Avon“ kennen gelernt hat, wie sich „die Welt“ auszudrücken pflegt. „Warren Buffett ist für mich ein Vorbild“, sagt Harf, „der sich durch die Wucht seines enormen Vermögens nicht verbiegen hat lassen und es dennoch – oder gerade deswegen – stetig vermehre.“ Der Mann, der den „Klassenkampf von oben“ führt, als unbeugsamer und charakterfester Geldvermehrer mit Augenmass – damit identifizieren sie sich gern, die Reimanns und Peters dieser Welt.

Günstig aufgearbeitet

Dass es mit der vermeintliche Bodenständigkeit aber gar nicht so weit her ist, versteht sich in diesem Universum fast von selbst. Entgegen der Legende der heimatverbundenen Chemiefabrikant:innen aus der Pfalz leben die Erben heute in der Schweiz, in Österreich oder Italien. Warum? Na weil sich dort Erbschaft- und Unternehmenssteuern besser optimieren lassen als hierzulande – normaler Move.

Ebenso normal in diesem Zusammenhang erscheint dann letztendlich auch, dass sich Familie Reimann sage und schreibe ganze 70 Jahre lang Zeit gelassen hat, um die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Doch auch hier sucht der Clan den Schulterschluss mit der deutschen Otto-Normal-Familie. Wie andere Unternehmerdynastien auch, die ebenfalls von Sklavensystem der Zwangsarbeit im NS-Regime profitiert haben, behauptet man ganz einfach, dass man von nichts gewusst habe und lässt die berufenen Akademiker:innen balsamische Worte finden.

So sagt der von der Unternehmerfamilie Quandt beauftragte Historiker Joachim Scholtyseck in einem Beitrag des Deutschlandfunks: „Man kann sich eben vorstellen, in einer Familie ist es schmerzhaft, sich von so einem Bild zu lösen, dass der Grossvater eben doch ein ganz grosser Held gewesen sei. Und ein solcher Ablösungsprozess ist niemals ganz einfach und kann auch nicht ganz einfach sein. Ich weiss das aus meiner eigenen Familie. Und es gibt eben sicherlich genügend andere Beispiele.“

Verständnis für die Täter, selbst wenn diese als Fabrikbesitzer Zwangsarbeiterinnen nackt vor ihren Baracken haben stramm stehen lassen, sie bei Widerstand sexuell missbrauchten, sie in ihren eigenen Privatvillen misshandelt haben oder Kriegsgefangene während der Bombennächte aus den Bunkern jagen haben lassen. Dass der Opa dann auch noch nach oder während dem Krieg eine Affäre mit einer jungen Frau beginnen konnte, deren Vater als Jude deportiert und vermutlich in einem KZ ermordet wurde und aus dieser Verbindung dann auch noch drei uneheliche Kinder hervorgingen, macht die Geschichte in den Augen der bürgerlichen Presse zu einer „besonders tragischen Geschichte“, weil sich da Opfer und Täter vermischen. Dass Opa Albert auch noch Jahrzehnte später erzählen konnte, die französischen und belgischen Zwangsarbeiter hätten bei ihm immer Wein bekommen und geweint, als sie gegen Kriegsende die Firma verlassen mussten – das ist eine Farce.

“Wir waren sprachlos und weiss wie eine Wand”, so schildert Peter Harf in einem Stern-Interview die Situation, als die von der Familie bestellten Historiker:innen 2019 die Ergebnisse der Ahnenforschung präsentierten. Nicht ohne anzumerken, dass man dann nun doch sehr erleichtert sei, „dass es jetzt raus ist.” Umgehend wurde dann auch angekündigt, dass man 10 Millionen Euro an eine entsprechende Organisation spenden wolle, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen und ausserdem hat man die familieneigene Benckiser Stiftung in Alfred Landecker Stiftung umbenannt, nach dem verschwundenen jüdischen Vater von Emilie Landecker, der Geliebten von Albert Reimann junior.

Diese soll sich der Erforschung von Ursachen und Folgen der Shoa widmen sowie dem Kampf für liberale, demokratische Grundwerte und in den nächsten 10 Jahren mit jährlich 25 Millionen Euro aus dem Familienvermögen ausgestattet werden. Das ist immerhin mehr als die fünf Millionen, die die Quandts und Flicks dieser Welt für ihre Whitewashing-Kampagnen ausgegeben haben, angesichts des Riesenvermögens aber immer noch Peantus.

Zur Verdeutlichung des Wahnsinns an Reichtum, den Peter Harf im Namen der Familie Reimann angehäuft hat, muss man sich nur vorstellen, was unsereiner in der Regel an Vermögen besitzt. Die meisten von uns so gut wie nichts, aber angenommen wir hätten 1.000 Euro zur freien Verfügung und das würde einer Edelstahlfolie mit 0,1 mm Dicke entsprechen, dann hätte ein Mensch mit dem Vermögen von einer Million einen Turm in der Höhe von zehn Metern. Das entspricht einem zwei- bis dreistöckiges Haus.

Mit drei Millionen kommen wir in die Region eines Berliner Mietshauses und bei 10 Million sind wir schon bei einem Hochhaus von 100 Metern. Bei 33 Milliarden allerdings bewegen wir uns in einer Höhe von 330 Kilometern. Wir befinden und dann in der sogenannten Thermosphäre und die Erde unter uns ist nur noch ein kleiner blauer Ball. Die Einmalzahlung von 10 Millionen ist aus dieser Entfernung überhaupt nicht zu sehen und die 250 Millionen in der Höhe eines Berges von 2.500 Metern vielleicht.

Hervorgebracht wird dieser Reichtum heute, wie könnte es anders sein, durch eine Armee von Arbeiter:innen verteilt auf dem ganzen Globus. Wer ein Durex-Kondom kauft, beschert den Reimanns Profit, die Marke ist Teil von Reckitt Benckiser. Der Rohstoff – bei Durex dezidiert kein Fair-Trade-Naturkautschuk, sondern der billige Industriekautschuk – ist berüchtigt für seine für Mensch und Natur katastrophalen Herstellungsbedingungen. Dann geht‘s ab in die Megafabrik im chinesischen Qingdao. Und von da aus in den Handel und zum Konsumenten. Billiglohn und Missachtung der Natur sind integraler Teil dieser Produktionskette – und ähnlich könnte man das für dutzende andere Produkte aus dem Hause Reimann auflisten.

Social Business

Kein Wunder, dass für Harf und Konsorten das soziale Engagement in diesem Zusammenhang dann auch nur noch ein „Business“ wie jedes andere ist. In dem Gespräch mit der Wirtschaftswoche, das allerdings noch vor der Aufdeckung der Nazivergangenheit stattgefunden hat, erklärt er den Ansatz und Ablauf für karitative Projekte im Hause Reimann folgendermassen. Da sitzt die Familie bei ihren wechselnden Familientreffen in irgendwelchen Hotels in Italien, London, Luxemburg oder Amsterdam zusammen und macht sich Gedanken, wie man mit dem Geld auch mal was Gutes tun kann. Der Peter, dem man vertraut, geht dann los und setzt um, worüber man am Kamin so sinniert hat und so machte er zum Beispiel aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) eine der effizientesten Hilfsorganisationen.

„Nach den gleichen unternehmerischen Prinzipien erneuert er nun die karitative Arbeit der Reimanns“, heisst es in der Wirtschaftswoche und weiter: „Wir nennen es nicht Wohltätigkeit, sondern Social Business, weil wir wie ein Unternehmen mit unseren Mitteln grösstmöglichen Erfolg haben wollen.“ Dabei verknüpft die Organisation Reimann-Gelder mit Mitteln der öffentlichen Hand und anderen Wohltätern, „Denn so wichtig Effizienz im Geschäftsleben ist“, sagt Harf, „im sozialen Bereich ist sie am Ende noch viel wichtiger.“

Wenn dein ganzes Leben nur aus Gewinnstreben besteht, dann ist das wohl so. Ein Leben ohne Skandale und Luxusyachten im ganz normalen kapitalistischen Exzess, aufgebaut auf Zwangsarbeit und Verbrechen. Dass man damit durchkommt, das ist das eigentlich Erschreckende an diesen Reimanns. Und den zahlreichen anderen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —   Adolf Hitler’s 50th birthday party in Australia. Taken in a German Club, Adelaide.

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Ein Krieg: NATO – Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Die NATO hätte am 23.6.2021 beinahe einen Krieg mit Russland ausgelöst und provoziert

File:Black Sea map.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Carsten Leimert

Ein britisches NATO-Kriegsschiff fuhr nun in russische Hoheitsgewässer. Wenn ein Kriegsschiff in ein fremdes Hoheitsgebiet eindringt, so kann man dies als einen kleinen Angriff bewerten. Die Russen reagierten auf diese Grenzverletzung jedoch nur mit Warnschüssen. Hätten sie das in ihr Hoheitsgebiet eindringende Kriegsschiff abgeschossen, so wäre wohl der NATO-Kriegsfall eingetreten. Vielleicht wären dann Atombomben geflogen. Glücklicherweise wurde ein Krieg dadurch verhindert, dass die Russen das NATO-Kriegsschiff in ihr Hoheitsgebiet eindringen ließen, ohne richtig darauf zu reagieren, d.h. ohne scharf zu schießen. …….NATO-Großbritannien hat Russland angegriffen, indem es mit einem Kriegsschiff in das Hoheitsgebiet Russlands eindrang. Die Grenzverletzung wurde auch zugegeben, als der Premierminister von GB sagte, dass das Kriegsschiff eben den kürzesten Weg gefahren sei und dass er die grenzen Russlands bei der Krim nicht anerkenne und die Gewässer dort als international und frei zugänglich betrachte. Wenn Russland das angreifende Kriegsschiff abgeschossen hätte, so wäre der vermeintliche NATO-Verteidigungsfall eingetreten und wir wären in einen Krieg mit Russland hineingezogen worden.

Im letzten 2. Weltkrieg haben ja vor allem die Russen und die Deutschen (und die Juden) geblutet. So etwas brauchen wir auf keinen Fall noch einmal! Selbst wenn die Russen die Krim annektiert hätten, wäre sie einen Krieg mit Russland nicht wert (abgesehen davon leben dort überwiegend Russen, die für Russland gestimmt haben). Dessen ungeachtet ist die Krim eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine und berechtigt uns nicht, Russland anzugreifen. Schließlich hat Russland uns ja auch nicht angegriffen, als wir NATO-Staaten unnötigerweise Afghanistan und Irak etc besetzt haben.

Die Russen haben auf der Krim immerhin eine Volksabstimmung zur Besetzung durchführen lassen, das haben wir im Irak und in Afghanistan nicht getan.

NATO provoziert Russland und bringt uns alle in riesige Kriegsgefahr

Het'man Sahaidachnyi, Kostiantyn Ol'shans'kyi, Kalkan i Tufan idut' na chornomu mori 2012-07-17.jpg

NATO-GB provozierte Krieg mit Russland, indem es ein NATO-Kriegsschiff in russische Gewässer bei der Krim fahren ließ. In Syrien treffen Stellvertreter der NATO-USA-Truppen und russische Truppen bereits aufeinander. So haben vor wenigen Tagen russische Truppen einen Konvoi unter US-Flagge an der Weiterfahrt in Syrien blockiert. Zudem leistet dort Russland Assad militärische Unterstützung, während die NATO-USA und NATO-Türkei und Saudi Arabien dort die Aufständischen Ultraorthodoxen Moslems unterstützen.

Die USA haben die Russen militärisch aufgerüstet und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland im Rahmen des 2. Weltkrieges noch vor dem Angriff Russlands durch Deutschland unterstützt und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland gefördert und provoziert.

Die NATO hat den kalten Krieg zwischen Russland und Deutschland gefördert.

Und nun wird zum dritten Mal ein Krieg zwischen Deutschland und Russland provoziert.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —      A map showing the location of the Black Sea and some of the large or prominent ports around it. The Sea of Azov and Sea of Marmara are also labelled.

Author Created by User:NormanEinstein        /     Source     :      Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten      —     BLACK SEA – Ukrainian navy frigate Hetman Sahaydachniy (U 130), right, Ukrainian navy amphibious assault ship Kostiantyn Olshansky (U 402), and Turkish navy patrol ships TCG Kalkan (P 331) and TCG Tufan (P 333) steam in formation during a mine counter measure exercise during Exercise Sea Breeze 2012 (SB12). SB12, co-hosted by the Ukrainian and U.S. navies, aims to improve maritime safety, security and stability engagements in the Black Sea by enhancing the capabilities of Partnership for Peace and Black Sea regional maritime security forces.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die „Mitte“, Pflege, Orban: und  Ideenstaubsauger Merkel. Die „Mitte“ will mit dem Sarrazin-Buch im Regal und einen Regenbogen für das Lügengebäude, gegen Rechtsextremismus sein, tut aber nichts dafür. Pflegekräfte arbeiten immer noch zu viel und Despoten bleiben Despoten.

taz: Herr Küpperbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Keine Beweise für fremde Intelligenz in UFOs.

Und was wird in dieser besser?

Hoffnung auf unfremde Intelligenz.

Vergangene Woche hielt Angela Merkel ihre vermutlich letzte Regierungserklärung, es schwebte ein Hauch von Abschiedsstimmung und Bewunderung durch den Bundestag. Was werden Sie nach der Ära Merkel wirklich vermissen?

Ihre Lernfähigkeit. Sie kann das im Pirouetten-Stil: Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, 2011. Im zäh-wie-Gummi-Stil: Gemeinsame europäische Schulden blockierte sie bis zur Pandemie. Und als „Ideenstaubsauger“: Von Mindestlohn bis Mütterrente sozialdemokratisiert sie schneller als der Schatten, den sie von der SPD übrig ließ. Willst du Merkel schmunzeln sehen, erzähle ihr von einem Projekt. Sie hört sich das an und nutzt die Zeit, ihre klügste Reaktion vorzubereiten. Sie ist zäh gegen das Schlechte, das ist gut. Und gegen das Gute, das ist schlecht.

Laut „Mitte-Studie“ sind die offen rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft weniger verbreitet als noch vor zwei Jahren. Gute Neuigkeiten, aber wer genau ist eigentlich diese „Mitte“?

Essen Sie bei McDonald’s? Nein! Und wie schmeckt Ihnen der Big Mac? Super! So lesen sich Details der Studie, wonach „rund 70 Prozent den Rechtsextremismus als größte Bedrohung sehen“, und zugleich eine zunehmende Zahl „selbst hart rechtsextremistisch formulierten Aussagen“ zustimme. 1.750 „deutsche Staatsbürger“ wurden telefonisch befragt, vermutlich antworteten 1.750, sie hätten den Sarrazin im Regal stehen, weil sie den mal geschenkt bekommen hätten. „Mitte“ scheint zu sein, wer das Erwünschte sagt gegen Rechtsextremismus; und zugleich rechtsextreme Haltungen teilt. So belegt die Studie eher, dass mehr Leute gern „rechtsextrem“ wären, wenn es nicht so schändlich klänge.

Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Pa­ti­en­t:in­nen betreuen, steht der Mindestlohn zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Bedeutet das jetzt endlich faire Arbeitsbedingungen?

Nein, ein „Armageddon“ und einen „Tsunami“, wie Branchenverbände schockiert riefen. Das Geschäftsmodell funktionierte bisher, weil Frauen 24 Stunden am Tage arbeiteten oder sich bereit hielten – und dafür 30 Stunden pro Woche schlecht bezahlt bekamen. Wenn diese 30 Stunden nun nach Mindestlohn bezahlt werden, sind weitere 138 Stunden zu klären. Kurz: Sobald die gesetzlichen Standards eingehalten werden, erlebt diese Branche ihren Untergang. Die Kirchen als größte Arbeitgeber in dieser Branche sollten mit einem legalen, realistischen Arbeitsmodell vortreten.

Viel Kritik musste sich Ungarns Ministerpräsident Orbán diese Woche wegen seines homofeindlichen Gesetzes anhören – auch von der EU. Kritik ist ja schön und gut. Doch wie geht es jetzt weiter?

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DL – Tagesticker 28.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da zeigt er einmal mehr was er nicht kann – Politik! Wie viele Jahre hatte er in der GRO-KO schlafend Zeit, seine Vorhaben durchzusetzen ? Es durfte immer nur  heißen: „Jetzt oder nie“ ! Aber im Ergebnis war ihm der Kragen näher als das Hemd. Politische Wahlversprechen gleichen immer wieder potemkinschen Dörfern. Ein versagender Bürgermeister sollte nicht zu einen Kanzler mutieren, gleich wohl der Laschet im Angebot nicht der Bessere ist.

SPD-Kanzlerkandidat verspricht Entlastung für Steuerzahler

1.) Olaf Scholz

Die SPD wirbt im Wahlkampf mit einem höheren Spitzensteuersatz. Kanzlerkandidat Olaf Scholz behauptet, dass 96 Prozent der Bürger weniger Steuern zahlen müssten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den von seiner Partei angestrebten Spitzensteuersatz für Singles erst ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen lassen. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Singles sollten deshalb ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro und Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro einen „künftigen Spitzensatz“ zahlen. Insgesamt will die SPD durch ihr Steuerkonzept nach Angaben von Scholz 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. Die Partei wirbt im Bundestagswahlkampf damit, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll zugleich der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent „viel später“ greifen. Höhere Steuern für Topverdiener. Laut den Berechnungen von Scholz würden auf diese Weise fast alle Steuerzahler entlastet, nur Spitzenverdiener wie er selbst müssten mehr zahlen: „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr.“ Wer 3.000 Euro brutto verdiene, spare im Jahr etwa 75 Euro an Steuern, sagte der Bundesfinanzminister. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Zeit-online

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Landet das Macrönchen jetzt auch in den Papierkorb der Zeitgeschichte? Könnte diese nicht als gutes Beispiel für den eigenen, politischen Saustall gesehen werden? Gleichwohl – die köchelnde Mutti lief schon zuvor in Angst und mit Schrecken auf und davon. Im Ergebnis: Frankreich nix – Schland gar nix  – EU totales Versagen.

Debakel für Le Pen und Macron bei Regionalwahlen

2.) FRANKREICH

Alle Appelle helfen nicht: Die Franzosen interessieren sich nach der Corona-Krise nicht für die Regionalwahlen. Für Staatschef Macron und Rechtspopulistin Le Pen kommt es zehn Monate vor der Präsidentenwahl bitter. Die Regionalwahlen in Frankreich sind für Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu einem Debakel geworden. Le Pens Partei scheiterte am Sonntag nach einer Hochrechnung trotz großer Hoffnungen mit dem Vorhaben, erstmals eine Region zu erobern. Auch die Präsidentenpartei LREM ging in keiner einzigen Region als Sieger hervor. Macron und Le Pen gelten bislang aus aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Die Beteiligung bei den Regionalwahlen war gering. Nur etwas mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. In der besonders umkämpften Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur im Süden kam der Kandidat Thierry Mariani von Le Pens Rassemblement National (RN) nur auf gut 42 Prozent, wie der TV-Sender France 2 berichtete. Der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier erzielte demnach mehr als 57 Prozent. Die beiden Politiker waren in der Endrunde die einzigen verbliebenen Kandidaten. „Ich habe gewonnen, wir haben gewonnen“, sagte Muselier in Marseille. Macron – potenzieller Gegner Le Pens bei der Präsidentenwahl in zehn Monaten – musste ebenfalls eine schwere Schlappe einstecken. Die verbliebenen Kandidaten der LREM und ihrer Verbündeten landeten auf hinteren Plätzen. Regierungssprecher Gabriel Attal sprach von einer „Enttäuschung“. Die Regionen bleiben den Hochrechnungen zufolge überwiegend in der Hand der bürgerlichen Rechten und der Linken.

Welt-online

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Wer hatte denn von Vagabundierenden Sklaven der staatlichen Politiker mehr erwartet? Der Reul heulte doch immer schon mehr als er nicht arbeitet.  So sind sie nun einmal, die da Oben. Wobei ein-e Jede-r sein rechten Markenzeichen vorlegt: „Der Eine seine Politik – die Anderen ihre Uniformen.“ Vielleicht schickte man die falschen Uniformen einst nach Afghanistan oder Mali ? Ein Fehler der IMIs mit den Würfeln ? Da La(s)Chef(t) nur keiner über die „Teutsche“ Wertedemokratie.

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

3.) Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.. Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Spre­che­r:in­nen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz. Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Po­li­zei­be­am­t:in­nen. Videos im Internet zeigen, wie Teil­neh­me­r:in­nen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser. Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

TAZ-online

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Was würde dieser sich täuschende Staat dann nur mit all seinen verstorbenen und betrogenen Bürger-Innen machen ? Und dann die Demonstranten, die Wutbürger, die Verschwörungstheoretiker und, und  – bekämen alle eine Arbeitsstelle unter einer Uniform geboten ? Ach nein, macht weiter, immer weiter so. Das Nachdenke war schon immer ein Fremdwort für politische Amateure. Aber – da blieben doch immer noch die Chinesen als „Fremde Rasse“ ? Hurra dieses Land hätte einen neuen Feind und alles begänne  erneut auf START?

Und wenn Covid doch ein Unfall war?

4.) Hypothese

Hypothese Falls das Corona-Virus doch aus einem Labor in Wuhan entwich – die Folgen wären dramatisch. Es gab eine Zeit, in der die Pandemie die Dinge in Ordnung brachte. Schurken kamen zu Fall. Leute, die wir für Helden hielten, kamen nach oben, an erster Stelle die Wissenschaftler. Die Bösen waren die Unwissenschaftlichen. Donald Trump empfahl Bleichmittel zu injizieren, ein „Populist“ halt. Doch dieser Tage ist der Konsens nicht mehr so eindeutig. Wir hören Geschichten, nach denen Covid-19 doch nicht vom Populismus verursacht sein könnte, sondern durch einen Laborpfusch in der chinesischen Stadt Wuhan. Man kann die moralischen Zuckungen regelrecht spüren, wenn sich die Frage stellt: Was, wenn die Wissenschaft selbst für die Malaise verantwortlich ist? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen. Bleibt es vielleicht auch. Aber es ist an der Zeit, zu fragen: Was, wenn diese verrückte Geschichte sich als wahr erweist? Was sind die Konsequenzen? Die Antwort: Sie könnte das Vertrauen in den Liberalismus weiter erodieren lassen. Das letzte globale Desaster war die Finanzkrise von 2008, sie zerstörte das Vertrauen der Menschen in den Kapitalismus, in die Mythen von Freihandel und der New Economy und schließlich in die Eliten. Seither versuchen progressive Politiker zu retten, was zu retten ist. Als Reaktion auf den Populismus machten sie einen Kult aus Wissenschaft und Expertentum.

Der Freitag-online

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Dann waren diese Bücher doch auch nicht klug, oder? Dort wo Perspektiven in die Miesen gehen?

All die klugen Bücher helfen mir hier nicht weiter

5.) Linke Perspektiven

Vor meinen Augen gehen die Eltern kaputt, doch Linke kommen nur in meiner Welt vor – nicht in ihrer. Ein paar Tage Urlaub an der Ostsee, meine Eltern und ich. Wir versuchen, die Zeit zu genießen – doch etwas durchbricht die kurzweilige Idylle zwischen Fischbrötchen, Möwengeschrei und Strandmuscheln. Mein Vater hat mittlerweile große Schmerzen beim Laufen und isst nur noch wenig. Seine Schultern sind eingefallen, seine Augen zusammengekniffen, sein Schweigen ist die Regel. Die meiste Zeit verbringt er zusammengesunken im Hotelzimmer vor dem Fernseher, während ich mit meiner Mutter Ausflüge unternehme. Sie hat wenige Freunde und will auch mal wieder etwas erleben. Mein Vater ist gerade mal 61. Er hat noch fünf bis sechs Jahre bis zur gesetzlichen Rente vor sich. Nach bürgerlichen Maßstäben und dem Stand der Medizin ist er eigentlich noch nicht so alt. Ich habe trotzdem Angst, dass er es nicht mehr bis zur Rente packt, mit seinem kaputten Körper, seiner Erschöpfung, seiner Lohnarbeit. Jahrelang hatte mein Vater auf die eindringlichen Warnungen von mir und meiner Mutter mit Relativierungen geantwortet. »Alles gut«, sagte er immer wieder, auch wenn offensichtlich nichts gut war. Seine Worte sind nicht nur einem zerstörerischen Männlichkeitsideal, sondern auch einem Verantwortungsgefühl gegenüber seiner Familie geschuldet.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Ressource Land

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Kampf um Grund und Boden

High-Deck-Siedlung 01.jpg

AUS NEUENHAGEN BEI BERLIN DANIEL BÖLDT

Die Ressource Land ist endlich, Gesetze regeln, wer darüber verfügen darf und wie. Doch in Neuenhagen ist es komplizierter. Von einem Streit über Wildschweine, Neubauten und die Frage: Wie wollen wir wohnen?

Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen. Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Der Gemeindejäger sagt, dass er zwar in der Sache kontaktiert wurde, der Wildschweinkopf am nächsten Tag aber wieder verschwunden gewesen sei. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen, viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde hier sicher fündig.

Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint. Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die Be­woh­ne­r:in­nen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das Neubaugebiet wurde errichtet.

Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten. Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschwein­reservat Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt, größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus- und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber ist das Wohngebiet selbst.

Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf dicht bebaute Fläche von „Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigtem Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte, schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister, dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem Bruder verklagt wird.

Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige besitzen.

Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das Tesla-Werk in Grünheide, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Nordrhein-Westfalen, das Tempelhofer Feld in Berlin. Dabei geht es neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch auf so viel Platz und für welchen Zweck?

Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender. In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll. Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in einem Spiegel-Interview verteidigte, brach die Hölle los. Dass jemand, der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll, brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig, dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte Hofreiter dem Spiegel.

So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-, sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben Stadt­ent­wick­le­r:in­nen das Phänomen aussterbender Ortskerne und aufgeblähter Peripherien.

Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals deutlich über denen der Stadt.

„Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“

CORINNA FRITZSCHE-SCHNICK, CDU NEUENHAGEN

In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt: „Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im ansonsten flach bebauten Ort.

Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Sta­tio­nen in Frankfurt am Main und London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10 vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“, sagt der Jurist Scharnke.

Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie aufeinanderzu fahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer 1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der An­woh­ner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ hat er ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8 Prozent der Neu­en­ha­ge­ne­r:in­nen Ansgar Scharnke zu ihrem Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als „Gartenstadt“ erhalten.

Nur dieser Fahne dürfen wir vertrauen

Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen. Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die Landfrage hier schon entschieden?

Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt. „Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte. Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen den Ausbau erneuerbarer Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in eigener Sichtweite haben wollen.

Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick. Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

Quelle         :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Northern deck of the Leo-Slezak-Straße in the High-Deck-Siedlung. The High-Deck-Siedlung is a housing estate in Berlin-Neukölln with ca. 6.000 inhabitants. The estate was built in the 1970s/1980s within the subsidized housing by the architects Rainer Oefelein and Bernhard Freund. Their innovative urban development concept counted on a structurally separation of pedestrians and traffic in opposition to Berlin’s „urbanity through density“ conception (high-rise-estates) at that time. Above the streets spandrel-braced, green foot pathes (the High-Decks) connect the mainly five to six storied houses. Was the estate after it’s construction regarded as the epitome of a tranquil and modern urban living at the green edge of West Berlin, it has evolved after the fall of Berlins Wall into a social hotspot. There was set up a neighbourhood management in 1999.

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2.) von Oben       —       Aufschlussbohrung für eine Baugrunduntersuchung

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Von Führern und Verführten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

„Ein kollektives Versagen“

ein Interview von Konstantin Nowotny 

Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz.

Winfried Nachtwei: In der Tat, die wesentlichen strategischen Ziele dieses Einsatzes wurden verfehlt. Die Entscheidung vom 22. Dezember 2001 zur Teilnahme an der UN-mandatierten ISAF jedoch war meiner Meinung nach richtig.

Sie standen damals nicht alleine mit dieser Meinung bei den Grünen.

Ja. In meiner Fraktion herrschte weitestgehend Konsens. Die Staaten standen schließlich vor der Frage: Was tun, gegenüber einem durch 23 Jahre Krieg und Terror zerrütteten Land, das Terroristen als Rückzugsort nutzten? Und da war ziemlich einmütig die Auffassung: Ein solches Land braucht dringend internationale Unterstützung. Die halte ich weiter für richtig. Dass dies mit einer enormen Unterschätzung der Herausforderung und einem strategischen Dissens unter Verbündeten einherging, steht auf einem anderen Blatt.

Wie hat sich das für einen Grünen-Abgeordneten angefühlt, über diesem Einsatzbeschluss zu sitzen und zu sagen: Das ist jetzt der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz?

Diese Wochen seit September 2001 war die heißeste Zeit, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Am Brandenburger Tor demonstrierten wenige Tage nach dem 11. September 200.000 Leute für Solidarität mit den USA. Als es bald danach um die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ging, war das bei uns heftigst umstritten.

Dann kam die Vertrauensfrage des Kanzler Schröder.

Das war der härteste Hammer, der Druck durch die Vertrauensfrage, die der Kanzler gestellt hat – aus eigener Machtvollkommenheit. Diese wurde für viele Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen de facto als Erpressung wahrgenommen, weil dadurch die Koalition auf dem Spiel stand. Damals erhielten wir einen Brief von Erhard Eppler (SPD) : Setzt deshalb nicht das rot-grüne Projekt aufs Spiel.

Sie haben sich für Krieg entschieden.

Aus damaliger Sicht nein. In einem Beschluss zur Enduring-Freedom-Entscheidung am 16. November haben sich SPD und Grüne eindeutig von einem „Krieg gegen den Terror“ distanziert und für politisch umfassende Terrorbekämpfung und militärisches Vorgehen gegen Al Qaida ausgesprochen,

Und dennoch: Sie kommen aus der Friedensbewegung, und Sie haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, in den Krieg.

Es war eine schwierige Gewissensentscheidung: nicht nur die Frage, ob ich solch einen Einsatz mit meinen grundlegenden Werten und Prinzipien vereinbaren kann, sondern auch die Frage, was ich mit meiner Entscheidung anrichte. So oder so sah ich da keine Lösung. Für ein paar Tage habe ich ernsthaft erwogen, mein Mandat zurückzugeben.

Wenn Sie von heute zurückblicken: Inwiefern hatte diese Entscheidung einen Einfluss auf die Einstellung der Grünen gegenüber Militäreinsätzen?

Diese Einstellung hatte sich schon über die Konflikte auf dem Balkan geändert. Die erste positive Beschlussfassung der Fraktion zu einem Einsatz war SFOR in Bosnien. Das war noch vor der Wahl 1998, also ohne Koalitionszwang. Dieser Einsatz in Bosnien war unserer Erfahrung tatsächlich gewaltverhütend.

Sie waren zur damaligen Zeit auch selbst in Afghanistan. Was hatten Sie vor Ort für einen Eindruck?

Dass unsere Befürchtungen, Gottseidank, in den ersten Jahren nicht eintrafen. Sie glauben gar nicht, was das für eine Aufbruchsstimmung war in Kabul! Wenn man da durchfuhr, da konnte man fast etwas leichtsinnig werden.

Wann kippte die Stimmung?

Vor Ort sehr deutlich 2006, als im Süden erkennbar Krieg zurückkehrte. Ein Bundeswehrgeneral sagte uns : „Verdammt jetzt muss sich schnell was ändern.“ Wir haben das nach Berlin transportiert, aber da: kalte Schulter. Von da an hat es eine immer stärkere Kritik der Fraktion, auch der Partei, an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung gegeben. Wir haben immer wieder eingefordert, zu eruieren: Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was ist richtig , was ist falsch gelaufen? Aber das war ein ständiges Anrennen gegen Gummiwände, jahrelang.

Sorgte die Bundesregierung nicht für regelmäßige Unterrichtungen über die Lage in Afghanistan?

Die offiziellen Unterrichtungen waren vor allem seit der sukzessiven Verschärfung der Lage ab 2006 und besonders ab 2008 völlig unzureichend, weil sie im wesentlichen aus Einzelfallberichterstattung bestanden. Da ist was passiert, da ist was passiert. Aber Trends, Schwerpunkte, zusammenfassende Analyse – hat es nicht gegeben. Und deshalb habe ich 2008 angefangen selbst Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan zusammenzustellen. Offiziere sagten mir, sie bekämen in der Bundeswehr nicht solche Informationen.

Fritz and merkel.jpg

In Schland waren die Wege zwischen zwischen Verführten und ihren Führern immer schon sehr kurz! Hoch lebe die Tradition. 

Woher haben Sie diese Informationen bezogen?

Durch meine Vorortbesuche, durch die Auswertung verschiedenster Quellen im Internet. Die Sicherheitslage war das eine, und das andere war die enorm wichtige Aufbaulage, zu der es nie ein Gesamtbild gab.

Und noch weniger informiert wurden die Bürger*innen. 2009 war eine Mehrheit der Deutschen dann für den Abzug.

In den ersten Jahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der damalige Bestseller Drachenläufer weckte Interesse an dem kriegsgeplagten Land. Die Stimmung ist aber dann mit der Zunahme der Anschläge und natürlich vor allem 2009 mit dem Luftschlag gekippt. Die bis dahin beschönigende Informationspolitik der Bundesregierung zerplatzte.

Trotzdem ist die Bundeswehr bis heute in Afghanistan geblieben, wieso?

Die Frage, was im Land passiert, wenn die Bundeswehr abgezieht, spielt für diese Frage eine zentrale Rolle. Die – leider auch sehr realistische – Befürchtung war, dass dann der Krieg nicht aufhört, sondern vielleicht sogar verschärft weiterläuft. Die Linke sendete die Botschaft, dass mit dem Abzug der Krieg zu Ende ist, und diese Erwartung hielt ich für falsch. Zugestimmt hat dem Einsatz dann trotzdem nur noch eine Minderheit der Grünen Fraktion.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Deutsche ISAF-Patrouille mit drei ATF Dingo bei Masar-e Scharif

Unten     —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Der Geiste von BlackRock

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Bidenomics: Klimawende mit angezogener Handbremse

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von Adam Tooze

Der Earth Day, „Tag der Erde“, ist nach der bislang größten Umweltdemonstration benannt, die vor 51 Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand. Zu Ehren dieses Tages hatte die Biden-Administration am 22./23. April zu einem Weltklimagipfel eingeladen. So feierte, während Joe Bidens erste hundert Tage im Amt sich ihrem Ende näherten, dieser Gipfel die Rückkehr der USA in die globale Umweltpolitik. Für die neue Administration, die der Klimakrise zentrale Bedeutung beimisst, handelte es sich zugleich um eine erste Bewährungsprobe. Darüber hinaus markierte der Earth-Day-Gipfel eine bedeutsame Akzentverschiebung in Bidens Agenda. Zuvor hatte diese nämlich ganz im Zeichen des Katastrophenmanagements gestanden. Es ging erst einmal darum, den von Donald Trumps Operation Warp Speed geerbten Impfstoff unter die Leute zu bringen sowie amerikanischen Firmen und Haushalten eine gewaltige dritte Runde finanzieller Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Mit Blick auf die Klimaverhandlungen wird der Präsident sich nun längerfristig festlegen – und „liefern“ müssen: eine glaubhafte Verpflichtung nämlich, die amerikanischen CO2-Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2050 die net-zero-Marke, die Klimaneutralität, zu erreichen.

Die Krisenbekämpfung hat funktioniert. Nach Startschwierigkeiten zeigt die Impfkampagne inzwischen eine beeindruckende Breitenwirkung, die Amerikas Blick auf das Virus verändert. Das Gesetz über weitere 1,9 Bill.US-Dollar Covid-Hilfen wurde am 11. März gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchgepeitscht. Zusammen mit den vorherigen Runden summiert die ökonomische Covid-Hilfe sich damit zum größten staatlichen Finanzpaket der Geschichte – es macht mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus und stellt einen schroffen Bruch mit der Finanzorthodoxie der Clinton- und der Obama-Administration dar. Entsprechend scharf fiel die Kritik von Veteranen der Clinton-Ära wie Larry Summers aus.

Dieser Bruch ist von so entscheidender Bedeutung, dass sogar von einer neuen Ära, von „Bidenomics“ gesprochen wird. In wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht liegt dem eine fundamentale Neubewertung des Risikos zugrunde, dass zu hohe Staatsausgaben zu Konjunktur-Überhitzung und Inflation führen könnten. Zugleich geht er aber auch auf die Erkenntnis zurück, dass die größte Gefahr für die liberale Demokratie in den USA nicht von makroökonomischer Instabilität, sondern von der gesellschaftlichen Polarisierung und der Politik der Republikaner ausgeht. Soll es den Demokraten gelingen, das Land vom Abgrund wegzusteuern, dürfen sie keinesfalls die Zwischenwahlen im kommenden Jahr verlieren, wie es Obama 2010 und Clinton 1994 widerfuhr. Somit hat der doppelte Schock der Trump-Wahl und der Covid-19-Pandemie zentristische Politiker wie Biden und Technokraten wie Finanzministerin Janet Yellen dazu gebracht, sich in Sachen Wirtschaftspolitik einen Ruck zu geben. Und wenn das Biden-Team die weltweite Umstellung auf saubere Energie vorantreiben will, wird es sich in Sachen Klimapolitik einen vergleichbar energischen Ruck geben müssen. Die neue Administration muss nicht allein mit Trumps Leugnung des Klimawandels, seiner Begeisterung für fossile Brennstoffe und seiner Kulturkriegspolitik brechen, sondern auch mit dem klimapolitischen Erbe Obamas und Clintons.

Das ist keine Kleinigkeit! Schließlich sind die Demokraten lange Zeit Amerikas Klimapartei gewesen. Die Clinton-Administration war an der Aushandlung des Kyoto-Protokolls von 1997 führend beteiligt, des ersten internationalen Abkommens, das die Teilnehmerstaaten auf verbindliche Ziele bei der Bewältigung des Klimawandels verpflichtet. Al Gore war im Jahr 2000 schon quasi als Klimapräsident gesalbt, doch der Oberste Gerichtshof stahl ihm den Wahlsieg. Die Obama-Administration schließlich pumpte Geld in die amerikanische Solarenergiebranche und vermittelte das Pariser Abkommen von 2015. Es war allerdings dieselbe Obama-Administration, die – von einem republikanischen Kongress in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt – die Grenzen des Pariser Abkommens so eng zog, dass dieses letztlich kaum mehr darstellte als die Zusammenfassung mehr oder weniger angemessener nationaler Pläne. In Obamas nationaler Energiepolitik dominierten nicht etwa die Erneuerbaren, sondern die Marktmacht des Fracking-Gases – des „saubersten“ der fossilen Brennstoffe. Da Gas nun einmal so viel billiger ist, gelang es nicht einmal Trump, das Land zur Kohle zurückzuführen. Doch nun haben die USA ein gewaltiges Ensemble von Gasfazilitäten – Fracking-Einrichtungen, Pipelines, Kraftwerke und an diese angeschlossene petrochemische Industrien –, für die es langfristig keine Verwendung geben kann, wenn anspruchsvolle Emissionsziele erreicht werden sollen.

Wenn jetzt ins Auge gefasst wird, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, gibt es keinerlei Spielraum mehr für Schummeleien. Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen, weg von Obamas energetischem Sammelsurium und hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Sie muss sowohl ökonomische als auch technische Lösungen finden, die ein grünes Energiesystem praxistauglich machen. Sie muss aber auch die politische Auseinandersetzung gewinnen. Während die technologischen Ungewissheiten und die wirtschaftlichen Hindernisse der Planung für eine emissionsfreie Zukunft alle Welt betreffen, steht Amerika vor einem spezifischen Problem: vor der politischen Frage nämlich, wie es um die Verbindlichkeit der eingegangenen Verpflichtungen steht. Dekarbonisierung braucht einen langen Atem. In der US-Politik kann aber von einem Konsens über die Notwendigkeit zu handeln nicht einmal annähernd die Rede sein. So ernst es der Biden-Administration mit der Bewältigung der Klimakrise auch sein mag, ob sie dies leisten kann, hängt nun einmal vom Kräfteverhältnis im Kongress ab, und das könnte sich schon bei den Zwischenwahlen 2022 verschieben – oder im Jahr 2024 oder 2026. Ohne eine breitere Übereinkunft in der Gesellschaft wird man bei jeder US-Wahl den Atem anhalten, weil alles entgleisen könnte.

Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen – hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

In jeder fortgeschrittenen Volkswirtschaft gibt es ökonomische Interessen, die einer tiefgreifenden, schnellen Dekarbonisierung entgegenstehen, Interessen gewisser Branchen, von Verbrauchergruppen und von einigen Gewerkschaften. Aber allein die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Wenn sich das nicht ändern lässt, wird Amerika bei allen Bemühungen, die Erderwärmung aufzuhalten, ein unzuverlässiger Partner bleiben.

Der Verzicht auf einen CO2-Preis

Zumindest in einer Hinsicht zieht die Klimapolitik der Biden-Administration offenkundig Lehren daraus, dass sowohl Clinton als auch Obama auf diesem Feld im Wesentlichen gescheitert sind. So taucht das Instrument, das die meisten Ökonomen als essentiell für eine umfassende Dekarbonisierung der US-Wirtschaft betrachten, in der Agenda 2021 gar nicht erst auf: das Carbon Pricing – die Belastung von CO2-Emissionen mit Kosten, die ausreichend hoch sind, um Umweltverschmutzer zu veranlassen, ihren Kohlenstoff-Fußabdruck zu mindern oder ganz zu beseitigen. Dass die Emissionsbepreisung jetzt ausgelassen wird, ist eine der Ironien der Geschichte. In den ersten Anfängen einer globalen Klimapolitik, Ende der 1980er Jahre, war es der US-Umweltverteidigungsfonds (EDF), der den damaligen Präsidenten George H. W. Bush davon überzeugen konnte, dass die Vergabe von Emissionsrechten durch Zertifikate, die man kaufen und verkaufen kann, die effektivste Methode zur Drosselung des CO2-Ausstoßes sei. In Europa wurde dieses Modell 2005 widerstrebend übernommen, als die EU, unterstützt vom EDF, das Emissionshandelssystem ETS einführte. Mittlerweile setzen steigende Preise im ETS große Umweltverschmutzer in Europa tatsächlich unter Druck. China folgt dem europäischen Vorbild und entwickelt sein eigenes System der CO2-Bepreisung. In den USA hatten sowohl die Clinton- als auch die Obama-Administration die CO2-Bepreisung auf ihrer Agenda – unter Clinton durch Besteuerung, unter Obama durch Emissionshandel. Beide Präsidenten verfügten über Kongressmehrheiten, aber in beiden Fällen schmolzen diese Mehrheiten während der qualvollen Auseinandersetzungen dahin, die jedes wichtige Gesetzesvorhaben in den USA begleiten. Diese Niederlagen haben die US-Klimabewegung gezeichnet. Eine der verblüffenden Fehlanzeigen in der 2019 von den Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey im Kongress eingebrachten Entschließung zum Green New Deal betrifft die CO2-Bepreisung, die Kritikern mittlerweile eher als neoliberales Placebo denn als wirksames Politikinstrument gilt. In Kalifornien gibt es ein eigenes Bepreisungsverfahren, das aber unter Parteilinken sehr unbeliebt ist. Sie erachten es als diskriminierend und rückschrittlich, weil es Unternehmen und Wohlhabenden Emissionsrechte verschaffe. Zwar betonen Experten, wenn die Erträge der CO2-Bepreisung ärmeren Haushalten zugute kämen, könnte dies ein wirksames Umverteilungsinstrument sein, doch das Biden-Team schreckt vor einem derart komplizierten Deal zurück. Die hierfür erforderlichen CO2-Preise müssten exorbitant hoch ausfallen, besonders, wenn die Umstellung aus dem Stand heraus erfolgen soll. Anders als in Europa wird in den USA nicht einmal Benzin hoch besteuert. Eine Art amerikanischer Gelbwesten-Bewegung wäre das Letzte, was die Biden-Administration brauchen kann.

Doch mit welchem Verfahren lassen sich die fossilen Brennstoffe dem System austreiben, wenn es nicht irgendeine Form der Bepreisung gibt? Statt Preise als Anreiz dafür zu nutzen, dass Umweltverschmutzer ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren und dass Nachfrage und Angebot sich auf sauberere Energiequellen verlagern, hat sich die Biden-Administration zunächst auf Regulierungsmaßnahmen und die Bepreisungsstandards konzentriert, die staatliche Behörden bei internen Kalkulationen anwenden. Das ist nicht neu. Dieser Methode bediente man sich in der zweiten Amtszeit Obamas, nachdem der Oberste Gerichtshof der Umweltschutzbehörde EPA das Recht zugesprochen hatte, die CO2-Emissionen zu kontrollieren. Zwar ist die Methode angreifbar, weil gegen sie geklagt werden kann, aber sie markiert den ersten Schritt der Biden-Administration auf dem Weg zu einer CO2-freien Elektrizitätsversorgung ab 2035.

Schon heute gibt es immer ausgereiftere Technologien für saubere Energie, doch angesichts des gewaltigen Energieverbrauchs der USA handelt es sich um ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Der Übergang von Gas und Kohle zu unbeständigen Energiequellen wie Wind und Sonne erfordert enorme Extrakapazitäten und zugleich ein neues, landesweites Transmissionssystem, um sicherzustellen, dass die saubere Energie von den wind- und sonnenreichen Staaten im Zentrum des Landes zu den küstennahen Ballungsgebieten gelangt, deren Bedarf am größten ist. Dass Verkehrswesen und Heizungssysteme sowohl in der Wirtschaft wie in den Haushalten auf Elektrizität umgestellt werden müssen, wird der Nachfrage nach Erneuerbaren ebenfalls Grenzen setzen. Woher aber werden die Investitionen kommen? Am 31. März beantwortete die Biden-Administration diese Frage mit der Vorstellung des auf zwei Bill. Dollar veranschlagten American Jobs Plan – nach dem ersten, 1,9 Bill. Dollar starken Impulspaket das zweite von drei Programmen, die die Regierung auflegt. Als drittes wird ein Familienprogramm folgen, das auf die Verbesserung der ganz und gar unzureichenden Kinderbetreuung abzielt. Vorgestellt wurde der Jobs-Plan mit großem Tamtam als dreigliedrige Investition in die Bekämpfung der Übel, die die US-Gesellschaft plagen – von der Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit bis zur verrottenden Infrastruktur. Gleichzeitig geht es aber auch um die Herausforderung durch die chinesische Autokratie und die Klimakrise. Wer sich durch die Dutzende von Unterprogrammen durcharbeitet, kann nicht umhin, den Einfallsreichtum des Ganzen zu bewundern: Da fehlt nichts, von der Altenpflege bis zur Finanzierung der Labore von traditionell schwarzen Colleges gibt es alles – ein wahrer Zauberwürfel der Intersektionalität!

Kein visionärer Paradigmenwechsel

Doch so bewundernswert ausgeklügelt das Programm auch wirkt, bleibt die große, alles entscheidende Frage, ob sein Investitionsvolumen ausreicht und ob es die Emissionen tatsächlich reduzieren wird. Die Zwei-Billionen-Überschrift liest sich eindrucksvoll. Zählt man die diversen Versprechungen zusammen, die bei der ursprünglichen Vorstellung gemacht wurden, landet man sogar bei einem Volumen von fast 2,7 Bill. Dollar. Aber auf die großartige Gesamtsumme kommt es weniger an als auf das Timing. Anders als das erste, 2,2 Bill. schwere Covid 19-Hilfsprogramm, der CARES-Act von März 2020, und die 1,9 Bill. Dollar von Bidens Relief Act verteilt sich dieses Infrastrukturprogramm nämlich über acht Jahre, während die beiden ersten Gesetze die Auszahlung der Billionensummen binnen weniger Monate vorsahen.

Großzügig geschätzt, ist etwa die Hälfte der zwei bis 2,7 Bill. für die Bewältigung der Klimakrise bestimmt. Verteilt man eine bis 1,3 Bill. über acht Jahre, kommt man auf etwa 0,5 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts jährlich. Das liegt weit unter jeder vernünftigen Schätzung des für die Dekarbonisierung benötigten Investitionsvolumens. Das Lager von Bernie Sanders verlangte, unterstützt von der 350.org-Kampagne des Aktivisten Bill McKibben, 16,3 Bill. Dollar. Die Thrive-Act-Initiative, die von Gruppen aus dem Umfeld des Green New Deal unterstützt wird, fordert zehn Bill. Dollar, von denen achtzig Prozent vor allem der Klimapolitik zufließen sollen.

Die Dimension der genannten Vorschläge spiegelt die beispiellose Größenordnung der Herausforderung wider. Doch anders als die finanzpolitische Reaktion der USA auf Covid-19, in deren Zuge angesichts eines Schocks von historischen Ausmaßen Billionen von Dollars für Konsumschecks und Kreditprogramme für Privathaushalte bzw. Kleinbetriebe bereitgestellt wurden, setzt Bidens Infrastrukturprogramm, so ausgeklügelt es politisch sein mag, die vorgesehenen Mittel nur kleckerweise ein. Wenn man sich die einzelnen Posten des Pakets näher anschaut, wird klar, wie bescheiden es in Wahrheit ist. Was den Personenverkehr auf der Schiene betrifft – ein Bereich, in dem die USA weit hinter China und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterherhinken –, sieht der Jobs-Plan die über acht Jahre gestreckte Investition von 10 Mrd. per annum vor. Wie aus dem Kleingedruckten hervorgeht, soll dies Amerika in die Lage versetzen, dem „Nachholbedarf“ der Eisenbahngesellschaft Amtrak abzuhelfen, „den stark befahrenen Nordost-Korridor zu modernisieren“ sowie „bestehende Korridore zu verbessern und neue Städteverbindungen zu schaffen“. Zweifellos wird das Programm gute Arbeitsplätze schaffen. Doch was es nicht leisten wird, ist, die Vereinigten Staaten in ein Zeitalter des Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrs zu katapultieren, das mit den Pionierleistungen Japans und Chinas mithalten kann. Die Volksrepublik verfügt gegenwärtig über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 19 000 Meilen – Amerika rühmt sich, 500 Meilen zu besitzen.

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Oben     —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

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Unten       —       Das Kabinett Biden (April 2021)

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Rapper, da kommt ihr nicht drum rum

Von Viktoria Morasch

Frauenhass geht zwar seit Jahrhunderten als Kultur durch, dreht sich aber eigentlich nur um Machterhalt. Und ist nicht okay, weder in der Oper bei „Aida“ noch „auf der Straße“ aus dem Mund von Rappern.

Als Teenager hörte ich viel Rap (wegen meiner Brüder) und viel Klassik (wegen meiner Schule). Meine russische Klavierlehrerin nahm mich regelmäßig mit in die Oper. Dort sah ich Frauenfiguren sterben: Aida, Carmen, Desdemona … Sie opferten sich oder wurden ermordet. Grund dafür war meistens, dass sie irgendwie falsch geliebt hatten. Ich erinnere mich an endlose Todesszenen, nicht selten begleitet von einem Männersolo, laut, emotional, triumphierend. Zu Hause auf meinen CDs hörte ich zum Beispiel :„bitches ain’t shit but hoes and tricks“.

Zwischen Konzertsaal und „Straße“ liegen Welten, die eines gemein haben: Frauenhass geht als Kultur durch. Aber nur weil etwas jahrhundertealt ist und von sogenannten Genies erdacht, ist es nicht automatisch okay. Und nur weil jemand „von unten“ kommt, kann er nicht machen und sagen, was er will. Zumal Frauen aus dem Rapgeschäft schon lange darauf hinweisen: Es hört nicht bei den Lyrics auf, es geht backstage weiter.

Der Rapper Snoop Dog, Autor der Zeilen „bitches ain’t shit but hoes and tricks / lick on these nuts and suck the dick“, sagte dem Sender Sky news vor einigen Jahren, dass er seine Meinung über Frauen (so ganz allgemein) inzwischen geändert habe. Er wisse jetzt, dass eine Frau eine beautiful person sein kann. Die alten Lyrics bereue er aber nicht. Man könne sich ja nicht für etwas schämen, über das man einfach nicht Bescheid gewusst habe. Dass Frauen Menschen sind, zum Beispiel?

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So wie die Alten sungen – so zwitschern es  die Jungen? Politiker als Paradebeispiele 

Auch in Deutschland lassen Fans und Medien Rappern viel durchgehen. Als seien diese Männer nicht zurechnungsfähig, nur weil sie keine reichen Eltern hatten. Die Argumentation geht so: Hey, er hat doch letztens schon gelernt, dass Antisemitismus nicht klar geht (Applaus!), bestimmt sieht er irgendwann auch ein, dass Frauen mehr sind als bitches, die vor ihm zu knien haben.

Man ist geduldig (im Grunde seit Jahrhunderten), dabei sind diese Rapper oft auch schon Mitte dreißig und hatten fünf Alben lang Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen. Ist es okay, Frauen wie Abfall zu behandeln? Geht auch ohne Studium. Am schlimmsten ist dieser Paternalismus-Klassiker, um misogyne Rapper in Schutz zu nehmen: „So ist das halt da, wo der herkommt“. Bullshit. Frauenhass war noch nie Kultur, sondern immer Machterhalt. Aus Texten müssen natürlich keine Taten folgen, hoch lebe die Kunstfreiheit, Gewalt aber fängt bei Worten an, das gilt für Rassismus genauso wie für Misogynie.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —           Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DL – Tagesticker 27.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch! Politiker-Innen welche zeigen, ihren „Arsch“ noch in der Hose zu haben. Leider nur im Ausland und nicht in der eigenen Bananenrepublik. Anstatt Küsschen zu verteilen – Vereinen sich die Staats-Vertreter auf wilden Partys mit der Wirtschaft und bereichern sich durch reine Betrügereien an ihren Mündeln, das Volk. Voraussetzung ist, Spahn müssten alle heißen. Dabei erwartet ja niemand das er gleich etwas auf Japanisch macht, ein Rücktritt reichte schon , wenn er einen Rausschmiss damit zuvor kommen würde. Aber – wie die Herrin, so ihr Geschirr ? Aber wie sagt der Volksmund: „Die Ehrlichkeit vergeht – der Lump aber –  besteht.“

Britischer Gesundheitsminister tritt nach Kuss-Affäre zurück

1.) Vereinigtes  Königreich 

Matt Hancock war ein wichtiger Mann in der Pandemie. Doch weil er eine Mitarbeiterin küsste, als strikte Abstandsregeln herrschten, kann Premierminister Johnson seinen Minister nicht halten.Nach Berichten über eine Affäre mit einer engen Mitarbeiterin ist der britische Gesundheitsminister Matt Hancock zurückgetreten. Wer die Corona-Regeln aufstelle, müsse sich erst recht daran halten, sagte der konservative Politiker in einem Video. Die Boulevardzeitung The Sun hatte am Freitag Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie der verheiratete Minister eine Frau küsst. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen galten strenge Abstandsregeln zu Mitgliedern fremder Haushalte, die Hancock selbst aufgestellt hatte. Die Bilder stammen der Zeitung zufolge von einer Überwachungskamera in Hancocks Büro. Die Opposition fordert eine Untersuchung, ob der Minister seine mutmaßliche Geliebte, die ebenfalls verheiratet ist, vor Beginn der Affäre eingestellt hat oder erst danach. Die beiden sind seit ihrer gemeinsamen Zeit an der Universität Oxford befreundet. Der Gesundheitsminister ging auf Cummings‘ Vorwürfe nicht direkt ein. Auf die Frage von Abgeordneten, ob es stimme, dass er Corona-Patienten in Krankenhäusern zurück in Pflegeheime geschickt habe, ohne sie zu testen, antwortete Hancock eher allgemein. Er sagte, insbesondere zu Beginn der Pandemie seien viele Eigenheiten des Virus noch nicht bekannt gewesen. Die Regierung sei aber stets dem Rat der Wissenschaft gefolgt, erklärte Hancock.

Süddeutsche-Zeitung

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Ist es denn nicht ein Zeichen wie schwer der Umgang von leeren Flaschen untereinander ist? Und Julia Klöckner ist leider nicht als Ausnahme unter den Politiker-innen zu sehen. Sie ist nur Eine unter Vielen, was ja auch als Hinweis auf den Zustand dieses Dreckstaates gesehen werden kann, von dem sich der Normale nur mit Abscheu wenden kann.

Ein Hoch auf die Wasserflasche

2.) CRISTIANO RONALDO

Die Dramaturgie ist an Schlichtheit nicht zu überbieten. Ronaldos „Coca-Cola, bah“, sein Aus-dem-Bild-Schieben zweier Cola-Flaschen führt zum Wertverlust der Marke an der Börse. Dem Fußballstar gelingt so mit minimalem Aufwand etwas, woran sich Julia Klöckner seit Jahren glücklos abarbeitet.. Das war ein denkwürdiger Moment. Wenn man sagt, Macht hat der, dessen kleinste Gesten Größtes bewirken, dann hat. Cristiano Ronaldo sehr viel Macht. Denn die Dramaturgie war an Schlichtheit nicht zu überbieten. Ronaldo blickt zu Beginn der Pressekonferenz, nachdem er sich hingesetzt hat, auf die zwei Cola-Flaschen vor ihm – und sie missfallen ihm ganz offensichtlich. Er scheint ein paar Sekunden zu brauchen, bis er weiß, was er mit ihnen tut. Dann stellt er oder schiebt er sie aus dem Bild. Und hält stattdessen seine Wasserflasche hoch – die Marke nicht erkennbar –, sagt dazu einfach „Agua!“ und murmelt danach noch einmal verächtlich zur Seite „Coca-Cola, bah“Geniale Anti-Werbung. Es war eine elementare, ganz offensichtlich unkalkulierte, spontane Geste des Wegstellens, des Aus-dem-Bild-Schiebens – durch diesen bekanntermaßen äußerst asketisch lebenden und tatsächlich vor allem Wasser trinkenden Superstar. Eine Genialität der Anti-Werbung, die keine Absicht so hätte hervorbringen können. Universal verständlich das Ganze, mit minimalem Aufwand. Und was geschah dann ökonomisch? Der folgende Kursverlust pro Coca-Cola-Aktie summierte sich zu einem Wertverlust der Marke an der Börse um vier Milliarden Dollar. Das heißt, dass etwa institutionelle Anleger und Aktienbesitzer sofort der Meinung waren, diese Aktion Ronaldos schade dem Unternehmen in einem Ausmaß, dass man sich besser von den Papieren trenne. Nervige Askese?

Cicero-online

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Soll nun die Fassade neu übergestrichen und damit verschönert werden? Ein naiver Staat, Ausgangspunkt aller Machenschaften, welche er selber inszeniert hat, will nun sein Curriculum ändern? Das alles ohne ein Eingeständnis der Schuld, ist als typisches Beispiel der politischen Umgangsform mit sich selber zu beurteilen. Wenn Niemand diesen Umgang versteht, sind nicht die Zuhörer als Idioten zu bezeichnen. Auf dem Foto spricht ein Schäufle mit seinen Polizisten ?

Rebellion of One Rebel of Extinction Rebellion blocks a road, sign reads "I am afraid that my children will suffer because of the climate crisis." (51007303855).jpg

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

3.) Schäuble spricht mit Polizisten

Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an. Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei aufgedeckt hat, kündigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an die sich Mit­ar­bei­te­r*in­nen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende Schulungen für Bun­des­tags­po­li­zis­t*in­nen geben. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst tagesschau.de berichtet. Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen, die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die Pressestelle nicht ein. Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in der Polizei des Bundestags berichtet, sowie bei den Pförtnern, der externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments. Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im taz-Interview eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“.

TAZ-online

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Kommt jetzt das große Erwachen im Spätsommers des Schland? Nein ein Idiot alleine schafft es sicher nicht, das Schland auf einen Abgrund hinzuziehen. Es steckt immer ein großer Clan dahinter. Wir sollte nur nicht vergessen: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, selbst wenn er sich uns in verschiedenen Gattungen präsentiert.“

Bei der Bundestagswahl CDU wählen?

4.) Sorry, nicht solange Jens Spahn noch dabei ist

Der Kolumnist hat nie zu denen gehört, die den Gesundheitsminister für jeden Fehler in der Krise verantwortlich machten. Aber jetzt reicht es ihm. Solange Jens Spahn dabei ist, wird er im September alles wählen, aber nicht die Union. Führt die Regierung einen heimlichen Feldzug gegen Kinder? Haben die Kinder irgendetwas getan, wofür man sich in Berlin meint rächen zu müssen? Das frage ich mich inzwischen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Wochenende bei der Evangelischen Akademie Tutzing zu Gast. Das Thema lautete „Nach Corona?“. Erst sprach Wolfgang Thierse, früher Bundestagspräsident und heute Leiter des Politischen Clubs der Akademie, ein paar Einleitungssätze. Danach war Spahn an der Reihe. Der Minister zog zunächst eine positive Bilanz. Nie sei das Gesundheitssystem so überlastet gewesen, dass man Patienten hätte abweisen müssen. Die Wissenschaft habe eine wichtige Rolle gespielt. Auch der Zusammenhalt der Gesellschaft sei etwas, worauf man stolz sein könne. Dann kam er auf die Delta-Variante zu sprechen. Schulen seien Drehscheiben des Virus in die Haushalte hinein, sagte Spahn. Da man unter Zwölfjährige nicht impfen könne, werde man nach den Sommerferien wieder Schutzmaßnahmen brauchen: Masken, Abstand, Wechselunterricht.

Focus-online

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Die größten Pappnasen dieser Republik ? Noch unter Merkels Fittiche, an den Trögen der Nation fressend, brachten sie den Mut zum Widerspruch nicht auf ? Diese elenden Feiglinge haben nur die Missachtung (Nicht-Wahl) verdient. Einmal mehr ein verheerendes Zeichen für den Untergang eines Landes. Kaum hat die Katze den Raum verlassen – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Wer in diesen Land aber je etwas anderes  gesehen hat, sollte sich an die eigene Nase fassen.

Laschet und Scholz wollen Nordstream 2 notfalls stilllegen

5.) Umstrittene Ostsee-Pipeline

Sollte Putin die Pipeline gegen die Ukraine einsetzen, könne diese auch wieder gestoppt werden. Das machten die Kanzlerkandidaten am Samstagabend deutlich. Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD wollen die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 bei russischem Druck auf die Ukraine wieder stoppen. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, „kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten. Dann sei die „Geschäftsgrundlage“ für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen. „Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertig gestellte Pipeline“, sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.

Tagespiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —     Rebell von Extinction Rebellion blockiert Straße. Die Polizei versucht ihn dazu zu überreden, die Straße zu räumen. Wegen Corona finden global Proteste von Einzelpersonen statt. Berlin, Friedrichshain, 27.03.21

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Vom Ende der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Machtverfall spiegelt das eingefräste Muster CDU-Rechter wider

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Es folgt nun was folgen musste und lange Zeit vorausgesagt war. Die Königin ist noch nicht hinter ihrer Nebelwand von  Wolken verschwunden, da tanzen wie zu erwarten war, die Schreiberlinge auf den Tischen. Die Entschleunigung in den letzten Jahren – samt all den Ungereimtheiten wird beim Volk nicht in Vergessenheit geraten und vom alten Glanz werden nur noch die Furchen sichtbar bleiben.

VON STEFAN REINECKE

Robin Alexander führt uns in seinem Buch „Machtverfall“ die Kämpfe in der Spätphase der Merkel-Ära nah vor Augen. Das ist süffig geschrieben, aber mit Vorsicht zu genießen

Der typische bundesdeutsche Politiker ist nüchtern und sachlich. Das Leidenschaftslose gilt hierzulande als Ausweis von Kompetenz. In der Merkel-Ära wurde das Farblose geradezu zum Ideal. Unsere politische Klasse ist affektiv heruntergedimmt und scheint als dramentaugliches Personal ungeeignet. Aber so ist es nicht. „Machtverfall“, eine szenische Chronik der späten Merkel-Ära, führt das einleuchtend vor Augen.

Seit gut drei Jahren ist die Union in einer Art Drama-queen-Phase. Bündnisse wurden geschmiedet und verfielen. Zur Thronnachfolge Erkorene scheiterten. In diesen Ränke­spielen gab es Durchtriebenheit und Egomanie, Zufall, Verrat und einen ordentlichen Showdown. Und am Ende hat ausgerechnet der gewonnen, der doch am wenigsten durchsetzungsfähig schien.

Robin Alexander, Welt-Journalist und sehr guter Kenner der Union, zeichnet auf gut 350 Seiten die Ereignisse nach. Es geht auch um die Pandemie – aber im Zentrum stehen die Konkurrenzen in der Union, die lange stillgelegt waren und explodieren, als klar wird, dass Merkel gehen wird. Da ist Söder, der sich vom Merkel-Gegner geschmeidig zum Merkel-Fan wandelt. Merz, der wie ein unerlöstes Gespenst wieder auftaucht und tragikomisch an der eigenen Hybris scheitert. Und das Bündnis von Merkel und Kramp-Karrenbauer, das im Fiasko endet.

Das ist manchmal süffig zu lesen, wie eine sehr lange Spiegel-Titelgeschichte. Wir erfahren von geheimen Treffen von Söder und Laschet, die sich, von keinem Journalisten bemerkt, in einem Hotel in Frankfurt duellieren. „Die Stimmung ist eisig, Laschet fühlt sich in die Enge getrieben und schlägt um sich“, heißt es. Wir müssen vertrauen, dass das schon stimmen wird.

Alexander ist ein allwissender Erzähler, der uns an den Geheimnissen der Mächtigen teilhaben lässt. Der Historiker Andreas Rödder hat dafür die hübsche Formulierung gefunden, dass der Autor die „Mechanismen des politischen Betriebs“ besser versteht als die Protagonisten selbst.

Zu erkennen ist, dass sich die Bedingungen politischer Entscheidungen radikal verändern. Bei den Corona-Krisensitzungen und dem Machtkampf in den CDU-Gremien twittern Journalisten in Echtzeit, wer was sagt. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bemerkt in einer der endlosen Corona-Krisenrunden: „An die mithörenden Journalisten: Bitte stimmen Sie wörtliche Zitate mit meinem Regierungssprecher ab.“

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 Die an die Macht gekommenen, wollen und wollten immer nur alle spielen !

Dass die früher solide abgedichteten politischen Entscheidungsräume durchsichtig geworden sind, hat mit dem basisdemokratischen Traum von Transparenz nichts zu tun. Es ermöglicht eher Tricksereien und nutzt leichtsinnigen Figuren wie Söder. Der hat bei einer Corona-Krisenrunde mal eine Forderung erhoben – nicht um sie umzusetzen, sondern um Minuten später im Bild-Liveticker als harter Coronabekämpfer gefeiert zu werden. Die mediale Allgegenwart verändert Entscheidungen und begünstigt Politiker, die auf Effekte setzen.

Auch das erzählt „Machtverfall“. Im Fokus aber steht die Union. Die Rolle der Bösen ist recht klar besetzt – Angela Merkel. Die bootet mögliche Konkurrenten „brutal“ aus und lässt Abweichler sofort spüren, dass sie in Ungnade fallen. Sie hat auch Merz, den „intellektuell versiertesten Christdemokraten seiner Generation“, durch „einen Hinterzim­mer­deal aus der Politik gedrängt“.

So war es nicht. Merkel hatte 2002 auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich dafür mit dem Job der Fraktionschefin begnügt. Das wäre bei dem Sieg von Stoiber über Rot-Grün, an den damals alle glaubten, eher die zweite Reihe gewesen, Merz wäre Superminister geworden.

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Krieg – GB und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

„Nächstes Mal werden wir das Ziel bombardieren“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Michael Pröbsting, International Secretary of the Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 24. Juni 2021, www.thecommunists.net , aus dem Englischen übersetzt von Udo Hase

Schießerei im Schwarzen Meer zwischen Großbritannien und Russland zeigt, dass der Kapitalismus im Verfall in Richtung Krieg stolpert

Man kann die Bedeutung des Vorfalls im Schwarzen Meer, der sich am 23.06. zwischen russischen und britischen Streitkräften ereignete, kaum unterschätzen. Ein britisches Kriegsschiff war in Gewässer in der Nähe von Sewastopol, dem wichtigsten russischen Marinestützpunkt auf der Krim, eingedrungen. Als der britische Zerstörer die russische Warnung via Funk ignorierte, gab ein russisches Patrouillenschiff Warnschüsse ab und ein russischer Su-24-Bomber warf auch vier Bomben vor dem Schiff ab, um es zu einem Kurswechsel zu zwingen (was es Minuten später tat).

Wie wir in unserer Dringlichkeitserklärung feststellten:

„Dies ist eine dramatische Eskalation des Kalten Krieges zwischen den imperialistischen Großmächten. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, dass Moskau den Einsatz von scharfer Munition zur Abschreckung eines NATO-Kriegsschiffs zugab. “ i[1]

Während London gesichtswahrend versucht, den Vorfall herunterzuspielen, warnt Russland Großbritannien davor, Verletzungen Seiner Gewässer zu wiederholen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte heute, dass das nächste Mal, wenn Warnung nicht beachtet werden, russische Kräfte „das Ziel bombardieren“ werden. Rjabkow sagte am Donnerstag, dass „die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen ein absolutes Gebot ist“ und fügte hinzu, dass sie „mit allen Mitteln, diplomatische, politische und militärische, wenn nötig“, geschützt werde. (…) Auf die Frage, was Russland tun würde, um solche Eindringlinge in Zukunft zu verhindern, sagte Rjabkow Reportern, dass es bereit sein würde, auf Ziele zu schießen, wenn Warnungen nicht funktionieren. „Wir können uns an die Vernunft wenden und fordern, das Völkerrecht zu respektieren“, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wenn es nicht hilft, können wir Bomben abwerfen und nicht nur vor den Bug, sondern direkt auf das Ziel, wenn die Kollegen der Streitkräfte es anders nicht abwenden können.“ ii[2]

Diese Drohungen spiegeln die massive Eskalation der Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten wider. iii[3] Die kapitalistische Weltwirtschaft ist in die schlimmste Depression seit 1929 eingetreten. iv[4] Der globale Klassenkampf – Massenmobilisierungen und Volksaufstände – hat ein Niveau erreicht, das seit der Periode 1968-76 nicht mehr gesehen wurde. v[5] Es ist kein Zufall, dass die herrschenden Klassen unter solchen Bedingungen mit ähnlichen Methoden reagieren.

Einerseits erweitern sie den Polizei- und Überwachungsstaat, indem sie die SARS-CoV-2-Pandemie als Vorwand nutzen. Die RCIT nennt diese antidemokratische Offensive die COVID-19 Konterrevolutionvi[6] Auf der anderen Seite beschleunigt die herrschende Klasse – insbesondere die der Großmächte (USA, China, EU, Russland und Japan) – ihre aggressive Außenpolitik gegenüber ihren Rivalen. Deshalb charakterisieren wir diese völlig neue Entwicklung als eine Verschiebung hin zum chauvinistischen Staat.

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus verschärft sich auch die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Tatsächlich erwarten viele US-Strategen eine militärische Konfrontation mit China in nicht allzu ferner Zukunft. James G. Stavridis, ein pensionierter Admiral der US Navy und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Carlyle Group und Vorsitzender des Kuratoriums der Rockefeller Foundation, hat kürzlich ein Bestseller mit dem Titel „2034: A Novel of the Next World War„veröffentlicht. vii[7] In diesem Buch beschreibt der Autor – aus der Rolle eines angesehenen Militärexperten und Vertreters einer Symbiose von Militarismus und Monopolkapitalismus – in Form eines Romans, einen Krieg zwischen den USA und China der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer beginnt.

Verschiedene hochrangige Kommandeure haben zu diesem Buch kommentiert, dass es zwar richtig mit dem bevorstehenden Krieg zu recht kommt, das Datum aber zu spät festgelegt werden könnte. Ein solcher Krieg könnte bereits 2024 oder 2026 beginnen. viii[8]

Angesichts einer derart dramatisch zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und der Militarisierung der Außenpolitik ist es für Marxisten dringend erforderlich, die Natur solcher Konflikte zu verstehen. Das sind interimperialistische Konflikte, in denen alle Staaten reaktionäre Ziele verfolgen. Keiner von ihnen – weder die USA, China, die EU, Russland und Japan – repräsentiert etwas Progressives. Alle sind imperialistische Großmächte, denen Sozialisten keine Unterstützung geben dürfen.

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Sie müssen in solchen Konflikten vielmehr eine kämpferische Positiogegen alle Beteiligten einnehmen. Hier gibt es kein „kleineres Übel“ für die Arbeiterklasse und unterdrückte Völker. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, solche Konflikte zu nutzen, um den Klassenkampf zu intensivieren und letztlich alle kapitalistischen herrschenden Klassen zu stürzen!

[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt das nächste Mal, wenn es feuert, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere beziehen wir uns auf das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, der EU und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting:“A Really Good Quarrel“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

[4] Siehe z.B. Michael Pröbsting:Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den weltweiten Konjunktureinbruch! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Chapter „Another Great Recession has startedinRCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, zu den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting:Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor in der aktuellen dramatischen Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; sieheauch Michael Pröbsting: Die nächste drohende große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

[5] Sehen Sie dazu z.B. Michael Pröbsting: InteressanteEinschätzungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere verweisen wir die Leser auf das RCIT Manifesto: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegsähnliche Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischerstaatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael Pröbstingaufmerksam: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Guni‘: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Über die herrschende Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihre inneren Widersprüche und die Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/;vom selben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur Erweiterung der bonapartistischen Staatsmaschinerie inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

i[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

ii[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt, dass es das nächste Mal feuern kann, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

iii[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere wir siehe das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, Eu und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting: „Ein wirklich guter Streit“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

iv[4] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den globalen Konjunktureinbruch! Bourgeois Media offiziell erkennen den Beginn einer weiteren Großen Rezession, 3. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Kapitel „Eine weitere Große Rezession hat begonnen“ in RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, die Perspektiven für den Klassenkampf und die Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting: Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor für die aktuelle dramatische Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; siehe auch Michael Pröbsting: Die nächste drohende Große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

v[5] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Interessante Bewertungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

vi[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere wir verweisen Leser auf das RCIT Manifest: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegerische Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischer Staats-bonapartist 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael aufmerksam Pröbsting: Die COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunié: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Zur herrschenden Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihren inneren Widersprüchen und den Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; von demselben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur bonapartist Staatsmaschinen inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

vii[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

viii[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

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Wähl mich! Parteien Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Toben Sie Ihren Ekel zu Hause aus

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Über Gefühle, Wattebäuschchen, Moses-Anspielungen, Generationsgequatsche und Unsicherheiten: Fünf Zwischenrufe zum heftig beginnenden Wahlkampf

Von Tania Martini, Andreas Fanizadeh, Julian Weber, Beate Scheder, Dirk Knipphals

Zu viel Gefühl für uns alle

Lange Jahre nun haben die politischen Kom­men­ta­to­r:in­nen mehr Empathie von der Politik gefordert. Und auch nach langen Jahren nun ist Ihnen noch nicht aufgefallen, wie schlicht und sinnlos diese Forderung ist. Nicht nur, weil die bloße Forderung an sich ja noch kein Schöpfungsakt ist, was viele aber zu glauben scheinen, wenn sie gebets­artig mehr Empathie fordern, sondern auch deshalb, weil mehr Empathie nicht gleich rationales Handeln nach sich zieht oder gar einen moralischen Fortschritt bedeutet, wie wohl unterstellt wird. Auch die größten Sadisten und Soziopathen haben eine hohe Empathie­fähigkeit, wie man längst wissen kann. Aber langsam ist ohnehin Schluss mit Empathie, denn längst ist die Sprechblase mit einem anderen Wort gefüllt: Mut. Die Politik und gar Gesetze sollen mutig sein, Po­li­ti­ke­r:in­nen sollen mehr Mut beweisen, schallt es uns dauernd entgegen. Als wäre die ganze Parlamentarismusveranstaltung eine Heidi-Klum-Show.

Diese Begriffskonjunkturen sind gute Indikatoren für eine Verschiebung des politischen Modus, der längst stattgefunden hat. Wenn Empathie häufiger gefordert wird als Solidarität und Mut Gerechtigkeit ersetzt, hat eine Emotionalisierung und Personalisierung von Politik stattgefunden.

Nun werden einige einwenden, Politik sei per se nicht von Emotionen zu trennen, und die Parteiendemokratie habe sich längst zu einer Mediendemokratie gewandelt. Aber was bringt die Labelung „Mediendemokratie“ und die Verlagerung auf die Affekte außer der Feststellung des Offensichtlichen, dass nämlich die sozialen Medien das Politische und die Politik verändert haben?

Will man wirklich ein soziales Funktionssystem mit seinen Regeln und Verfahrensweisen durch Kategorien des Menschlichen ersetzen? Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch ihre letzte Fragestunde im Bundestag. Wenig überraschend assoziierten die Kom­men­ta­to­r:in­nen wieder Einsilbigkeit und Kälte. Doch Merkels Worte zeugten von etwas anderem: von einem Politikverständnis, das das Amt höher bewertet als die Emotion und die Person. Sie sagte zum Abschied: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln.“ Und nun, verehrte Leser:innen, toben Sie Ihre Leidenschaft, Ihre Scham und Ihren Ekel einfach mal ganz allein zu Hause aus.

Tania Martini

Wieder loslegen, Bäume abhacken

„Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen“, sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer gerade in einem Interview mit dieser Zeitung. Der einstige Obergrüne hat recht; wie viele Spitzenpolitiker derzeit im Wahlkampf einmal mehr erfahren. Annalena Baerbock (Grüne) wird ein aufgehübschter Lebenslauf vorgehalten. Olaf Scholz (SPD) hat die Potsdamer Nachbarn seiner neuen Mietwohnung am Hals. Diese fühlen sich durch Kon­troll­gänge der ihn schützenden Polizisten in ihrer Lebensqualität negativ beeinträchtigt. Medien und soziale Medien weiden sich daran.

Derweil hält Franziska Giffey eisern an ihrer Erzählung der braven proletarischen Ostfrau fest. Die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin sucht so die Scharte des erschlichenen Doktortitels auszubügeln. Wollen wir denn nicht alle Doktor sein? Und ist das nicht ungerecht, wenn sie es als ostdeutsche Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters nun nicht mehr sein darf? Im Spiegel erzählt sie, dass sie auf ihre Abschlussarbeit weiterhin stolz ist. „Das, was ich dabei gelernt habe, kann mir keiner mehr nehmen“, sagt Giffey. So ist das jetzt also, nun will sie die Beklaute sein.

Als der letzte deutsche Kaiser im November 1918 vor der Revolution in die Niederlande nach Schloss Amerongen flüchtete, brachte er eine unheimliche Wut mit. Er ließ sie an den Bäumen im Park seiner Quartiergeber aus. Jan Bachmann erzählt davon in seiner virtuosen Graphic Novel. Baum um Baum hackte „Der Kaiser im Exil“ ab und schredderte dort das Grün. Während der Coronapandemie konnte man hoffen, dass die Krise viele kritischer macht. Etwa gegenüber globalen Lieferketten, unnötigen Flugreisen, fiesem Billigfleisch, giftigem Plastikmüll, Nippes und Statussymbolen. Doch nach der Pandemie scheint vor der Pandemie. Jetzt wird wieder losgelegt. Rauf auf die Kreuzfahrtschiffe. Zurück zur Normalität! Und was ist mit den Wattebäuschchen? Erst wenn der letzte Steingarten verlegt ist, werdet ihr merken, dass diese dummen Steine keinen Schatten spenden.

Andreas Fanizadeh

Lobbyarbeit rückwärts

Lieber Hubertus Pellengahr,

Ihr Tun als Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (NSM), einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), einer Lobbyorganisation, gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (ME), verfolge ich zunehmend mit Argwohn. Nicht nur, dass Sie auch anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise unbeirrt an neoliberalen Hirngespinsten wie Deregulierung, Privatisierung und – am verwerflichsten – an einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik festhalten. Sie zeichnen auch verantwortlich für die forsch nach rechtsaußen schielende Verunglimpfung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Sie in ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen überregionalen Tageszeitungen und in Säulenwerbung auf den Internetseiten großer Medienunternehmen im Stile des Propheten Moses vor Kurzem als Verbotspolitikerin verunglimpft haben. Es ist ja nicht Ihre erste fragwürdige Aktion – Stichwort Voodoopuppen an Po­li­ti­ke­r:in­nen schicken!

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Aber mit der möglicherweise bewusst falsch gesetzten Analogie von Frau Baerbocks zukunfts­gewandter Politik mit Moses’Dekalog, bei dem es um Handlungsanweisungen für ein friedliches Zusammenleben geht, wie Ihnen jeder halbwegs religiös bewanderte Mensch sofort erklären kann, ist nun Schluss mit lustig! Jüdische Verbände haben zu recht auf die antisemitischen Untertöne in dieser Werbekampagne hingewiesen. „Es darf aber nicht darum gehen, die Steuern für vermeintlich Reiche zu erhöhen oder Unternehmen bei der Pflicht zum Homeoffice zu belasten.“ Das haben Sie kürzlich im Brustton Ihrer Überzeugung geschrieben. Allein das Adjektiv vermeintlich zeigt schon, dass es in Ihrer Lobbyarbeit anscheinend nicht um Werte wie Fairness, Zurückhaltung und Bescheidenheit geht. Auch darum möchte ich lieber vorwärts in die Zukunft mit Anna­lena Baerbock als mit Ihnen zurück in die Zeit von Ludwig Erhardt. Julian Weber

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 26.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War diese den, Stolz vortäuschende Republik denn je anders ? Hat nicht gerade die Meute des Bundestages immer zur politischen Hetze auf die Habende Oberschicht, der Regierung aufgerufen. Und das meistens nicht einmal zu Unrecht. Nur die Einsicht Fehler begannen zu haben fehlt komplett. Das ist in Japan anders: Dort haben sich Menschen schon immer in ihre Schwerter gestürzt, wenn sie sich vor dem Spiegelbild ihres eigenen Antlitz schämen mussten. 

WIRECARD IM BUNDESTAG

1.) „Wie in einer Bananenrepublik“

Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten. Mehr als 2000 Seiten stark ist der Abschlussbericht des Wirecard-Ausschusses. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen. In einer Debatte zogen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Parlament Bilanz. Ein Überblick. Cansel Kiziltepe, SPD : „Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück“, sagte die SPD-Abgeordnete aus Berlin. Die Verwicklung von prominenten Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, „wie Lobbyismus in unserem Land funktioniert“ ; Kiziltepe warf vor allem den Wirtschaftsprüfern von EY totales Versagen und mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Affäre vor. „Wer aufklären möchte, enthält der Öffentlichkeit keine Dokumente“, sagte sie. Die SPD-Politikerin hob vor allem die Rolle Bayerns hervor: „Wir sind auf ein richtiges bayerisches Amigo-Netzwerk gestoßen.“ Kay Gottschalk, AfD :  Der Ausschuss-Vorsitzende bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die „fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“. Gottschalk bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz als „Pattex-Minister“, da er keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen habe: „Herr Scholz, treten Sie als Minister endlich zurück.“ Zu viele Fragen seien ungeklärt gewesen – etwa die Rolle der Finanzpolizei FIU oder die mögliche Verwicklung von Geheimdiensten. „Wir sind hier noch nicht am Ende. Und das sind wir nach wie vor den Geschädigten schuldig“, sagte Gottschalk.

Wirtschaft Woche-online

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Warum auch nicht! Kehre ein Jeder erst einmal vor der eigenen Tür. Auch reicht doch schon die kleinste Priese eines gesunden Selbstverständnisses aus, um zu erkennen. wer könnte denn so dumm sein, um sich als Nichthabender von großkotzig Habenden etwas vorschreiben zu lassen? Das von den Habenden bislang die einzig, alles vernichtenden Atomwaffen geworfen wurden, verschweigen die Besitzenden natürlich komplett. Wie wäre es, erst einmal alles vorhandene Kriegsmaterial auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen ? Aber zu solch einen Beschluss werden sich die Herrenmenschen nie bereit erklären, da sie Angst um ihrer eigenen Zukunft haben.

Iran verweigert offenbar Gespräche über Atominspektionen

2.) Internationale Atomenergieorganisation

Ein Abkommen zur Überwachung des iranischen Atomprogrammes ist laut Internationaler Atomenergieorganisation ausgelaufen. Sie fordert eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) ein Abkommen über Inspektionen nicht verlängert. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schaltete deshalb am Freitag in Wien den Gouverneursrat seiner Organisation ein. Er informierte das Führungsgremium, dass der Iran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogramms reagiert habe. Die Übereinkunft lief am Donnerstag aus. „Der Generaldirektor betont, dass die Fortsetzung der notwendigen Überprüfung und Überwachung im Iran von entscheidender Bedeutung ist“, sagte IAEA-Sprecher Fredrik Dahl. Grossi fordere daher eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hatte im Februar die Inspektionen der IAEA eingeschränkt. Grossi handelte jedoch eine Übergangslösung aus, wonach Daten von Überwachungsgeräten weiterhin gesammelt werden, aber erst ausgelesen werden dürfen, wenn der Iran sich mit den USA auf die Wiederherstellung des Atomabkommens einigt. Falls die Übereinkunft nicht doch noch verlängert wird, droht die Löschung der Daten.

Zeit-online

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Wann wäre nach den letzten Krieg wohl die Möglichkeit eines Zukunftsweisenden zueinander finden größer gewesen als unter Merkel! Waren nicht Beide unter den Fittichen des Ideologisch „Großen Bruder“ aufgewachsen ? Wieviel an Zeit-Geschichte will die Politik denn noch verschlafen? Oder ist es für eine Grundreinigung schon viel zu spät?

EU-Gipfel in Brüssel

3.) „Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen. Die Europäische Union hat einem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Absage erteilt. Ein deutsch-französischer Vorstoß zu direkten Gesprächen mit Putin ist nach zweitägigen, hitzigen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel reagierte enttäuscht. „Das betrübt mich etwas“, sagte sie. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Für die Kanzlerin war es wohl das letzte EU-Treffen ihrer Amtszeit, die mit der Bundestagswahl im September endet. Gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sie US-Präsident Joe Biden nacheifern, der Putin Mitte Juni in Genf getroffen hatte. Es reiche nicht aus, sich von Biden „briefen“ (informieren) zu lassen, sagte sie. Die EU müsse selbst das Gespräch mit Putin suchen. Dies sei auch eine Frage der viel beschworenen Souveränität. Doch der Plan, der offenbar schlecht vorbereitet war, stieß auf heftigen Widerstand. Polen, die baltischen Staaten und sogar die Niederlande lehnten direkte Gespräche ab. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke. Vielmehr könnten sie als Belohnung verstanden werden. Merkel wies das zurück. Bidens Treffen sei auch keine Belohnung gewesen.

TAZ-online

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Wäre es nicht ein Segen für die gesamte Menschheit, würden die neuen Heilsversprecher der CDU-Wirtschaft endlich ihr Waterloo erleben ? Für das Aufrichten von Kreuzen auf Deutschen-Heldenfriedhöfen würden die Nachfolger schon sorgen, wenn sie noch Unterstützung und Geld von der Wirtschaft bekämen .

Union – Krise?

4.) Was für eine Krise?

Warum ist das neoliberale Wahlprogramm von CDU und CSU für viele Menschen so reizvoll? Vielleicht, weil es die Hoffnung nährt, ohne Tribut durch die Klimakrise zu kommen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht der Satz: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“ Das klingt zunächst ein bisschen frech – wann sind schon alle Versprechungen eines Wahlprogramms eingelöst worden? Aber andererseits: Was wäre, wenn die Unionsparteien alles hielten, was sie auf 138 Seiten versprechen? Die Antwort: Das wäre viel schlimmer. Die offensichtlichsten Kritikpunkte sind in den vergangenen Tagen vielfach genannt worden: Steuersenkungen am oberen, faktische Deckelung von Sozialleistungen am unteren Ende der Reichtumsskala („… die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten“); Förderung von „Altersvorsorge“ per Finanzmarkt statt Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung; Klimaschutz ohne wirksame regulatorische Eingriffe; Autobahnausbau und ausdrückliche Befürwortung „aller Antriebsformen“; Bekenntnis zur Luftfahrt als „preislich wettbewerbsfähigem Verkehrsträger“ und so weiter. All das spricht den Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus Hohn. Und die Grünen dürfen sich fragen, warum sie diese Parteien noch für koalitionsfähig halten – während sie der Linken ununterbrochen erzählen, welche Programmpunkte zu streichen wären, bevor über Bündnisse überhaupt zu reden sei.

Der Freitag-online

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Ist es nicht in den meisten Parteien üblich das die beherrschenden Clans besonders vor anstehenden Wahlen die alten Böcke, welche nur sehr selten sichtbar werden, ihr Recht auf den Platzhirsch geltend machen? Ob sich bei den Grünen die Jungen auf Dauer nach Oben dursetzen, wage ich aus persönlicher Überzeugung zu bezweifeln.

In der Linkspartei gibt es vor der Bundestagswahl grundsätzliche Differenzen

5.) Politik für Polo-Fahrer

Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klima­politische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik. Was haben Jakob Blasel und Kathrin Henneberger gemeinsam? Beide haben durch ihr Engagement in der Klima­bewegung eine gewisse Prominenz erlangt. Der eine als führende Figur bei Fridays for Future in Deutschland, die andere als Sprecherin des Anti-Kohlekraft-Bündnisses »Ende Gelände«. ­Außerdem wollen beide im September für die Grünen in den Bundestag einziehen und haben keine schlechten Chancen. Das sich Menschen wie Blasel und mehr noch Henneberger, die bei »Ende Gelände« eine antikapita­listische Klimapolitik vertritt, bei den Grünen engagieren, zeigt ein großes Problem der Linkspartei auf. Klimaschutz ist kein Thema, das mit der Partei verbunden wird. Zwar gibt es mit Lorenz Gösta Beutin einen in Sachen Klimaschutz engagierten und fachkundigen Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag, der jedes Mal, wenn irgendwo mehr als drei Leute auf einen Baum klettern, Präsenz zeigt. Doch spricht man mit Menschen aus der Klimabewegung, dann fällt ihnen außer Beutin selten jemand ein, den sie aus der Linkspartei mit Klimagerechtigkeit verbinden. Auf kommunaler Ebene gibt es allerdings durchaus viele Parteimitglieder, die sich für ökolo­gische Themen interessieren und die in Klimabündnissen aktiv sind, doch sie fallen überregional nicht auf und schaffen es nicht, die Attraktivität der Partei in dieser Frage zu erhöhen. Um das zu ändern, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September ­beschlossen, das ambitionierte klimapolitische Ziele enthält. Die Partei fordert unter anderem die konsequente Einhaltung des 2015 von 195 Staaten unterzeichneten Pariser Klimaabkommens, ein klimaneutrales Deutschland bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030, die sofortige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen und die Einführung eines Straftatbestands »Ökozid«, also Umweltzerstörung. Für Autos mit ­Verbrennungsmotor soll ab 2030 ein Zulassungsverbot gelten, Kurzstreckenflüge sollen durch Bahnfahrten ersetzt werden. Die Partei will dafür viel Geld ausgeben. Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut und die entsprechenden Anlagen beispielsweise von Bürgergenossenschaften betrieben werden.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Kolumne “ – AFROBEAT“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Der ewige Streitfall Ruanda

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Von Dominic Johnson

Was zwei neue kontroverse Bücher in Großbritannien und Frankreich über Ruanda enthüllen, wirft neues Licht vor allem auf den eigenen Diskurs.

Kein lebender afrikanischer Politiker spaltet die Welt so wie Paul Kagame. Ruandas Präsident ist für die einen ein Held, der sein Land 1994 vom Völkermord befreite und Ruanda zu einem afrikanischen Vorreiter aufgebaut hat. Für die anderen ist er ein Monster, das den Völkermord an den Tutsi zur eigenen Machtergreifung ausnutzte und ein aggressives Terrorregime errichtet hat.

Die Debatte über Ruanda ist zentral in einer Zeit, in der Corona Afrika radikal zurückwirft. Kagame sagt, Afrika dürfe der Welt nicht trauen, es müsse sich auf die eigene Kraft besinnen, um zu überleben. An seiner Glaubwürdigkeit entscheidet sich Afrikas Zukunftsdiskussion.

In Belgien und vor allem Frankreich, das die Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 aufrüstete und Kagame und seine Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) bekämpfte, dominierte lange die Sichtweise der flüchtigen Völkermordtäter. Man minimierte den Völkermord und erklärte die RPF, welche die Völkermordregierung stürzte, zu den wahren Verbrechern. In Großbritannien und vor allem den USA, die das „neue Ruanda“ der RPF förderten, benannte man die Hintergründe des Völkermordes offen und huldigte Kagame als Retter seines Landes.

Neuerdings vertauschen sich die Lager. Im französischen Raum weicht das Schweigen über die Geschichte der Ehrlichkeit über die eigene Kumpanei mit den Völkermördern. Im englischsprachigen Raum führen Zweifel an Ruandas Selbstdarstellung zu Ehrlichkeit über die eigene Überschätzung des Kagame-Systems. Aber die beiden Diskurse kommunizieren kaum und lernen nicht voneinander. Diskreditierte Thesen der Völkermordleugner, von denen man sich im französischen Raum verabschiedet, tauchen im englischen Raum als Neuentdeckungen auf. Zwei neue Bücher, die in Großbritannien und in Frankreich für Kontroverse sorgen, illustrieren dies.

Kigali2018Cropped.jpg

„Do Not Disturb“ der britischen Journalistin Michela Wrong ist eine bemerkenswerte Recherche über Ruandas ehemaligen ruandischen Auslandsgeheimdienstchef Patrick Karegeya, der sich vom engen Weggefährten Paul Kagames zum enttäuschten Kritiker wandelte und in Südafrika im Exil ermordet wurde, mutmaßlich auf Geheiß der ruandischen Regierung. Wrong rekonstruiert nicht nur diesen Mord, sondern seziert das Innenleben der RPF, von ihren Anfängen unter ruandischen Tutsi-Exilanten in Uganda bis zur Allmacht in Ruanda. In dieser Geschichte ist Kagame der Bösewicht, erst eine intrigante Spaßbremse und heute ein jähzorniger Diktator. Alle anderen sind die Guten. Die Enthüllungen faszinieren, aber der analytische Rahmen ist schwach: Wrong unterstellt der RPF systematisches Lügen, aber Erzählungen der RPF-Dissidenten sind für sie Wahrheiten, auch wenn sie das Geschichtsbild der Völkermordideologen transportieren – so in der Unterstellung, die RPF habe in Ruanda und Kongo einen verheimlichten „zweiten Völkermord“ an den Hutu begangen. Im französischen Raum ist das widerlegt, hier wird es unkritisch vorgetragen.

„La traversée“ des französischen Journalisten Patrick Saint-Exupéry ist eine Spurensuche nach ebendiesem „zweiten Völkermord“. Saint-Exupéry, bekannt für Enthüllungen über Frankreichs unrühmliche Rolle in Ruanda, begibt sich an Stätten des mutmaßlichen „zweiten Genozids“ an den Hutu: das Kloster Kibeho in Ruanda, die einstigen Hutu-Flüchtlingslager im Kongo, die Stationen der Flucht der zurückweichenden Hutu-Armee quer durch Kongos Regenwald. An den angeblichen Massakerorten erinnert sich niemand an Massaker. Eher sind die flüchtigen Hutu in schlechter Erinnerung geblieben. Der Franzose ist aber viel weniger akribisch als die Britin. Er forscht nicht nach Zeitzeugen, er gibt sich mit den Menschen zufrieden, die er vorfindet. Seine Neugier, Unbekanntes herauszufinden und das Gegebene zu hinterfragen, ist gering.

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ntrama Church Memorial

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Unten     —       The skyline of central Kigali. Cropped from File:Kigali2018.jpg

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Schramm über Rauswurf empört

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei

Nicht das Erste und Letzte Opfer des Saar-Napoleon! Ihren  Kopf hatte sie aber schon vor längerer Zeit verloren.

Von Timo Lehmann

Der Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schließt der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterstützerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.

Die saarländische Landesschiedskommission der Partei Die Linke hat entschieden, Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen. Schramm ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und ehemalige Landesvorsitzende der Partei.

Die Entscheidung geht aus einem Schreiben des Gremiums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach habe die Kommission beraten und die »der Antragsgegnerin insgesamt vorgeworfenen Verhaltensweisen als geeignet und ausreichend« für einen Ausschluss angesehen. Die Abstimmung in der Landesschiedskommission fiel einstimmig aus.

Die drastische Entscheidung ist die neueste Wendung im innerparteilichen Machtkampf des Landesverbandes Saarland der Linken. Dort streiten sich der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und der Landesvorsitzende Thomas Lutze seit Jahren erbittert. Lutze wird vorgeworfen, Parteimitglieder gekauft zu haben, um sich Mehrheiten zu sichern.

Lutze bestreitet die Anschuldigungen, während Teile der Saar-Linken seit Längerem eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch die Bundespartei fordern. Schramm wiederum wird angekreidet, mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein und damit der Partei geschadet zu haben. Sie hatte auch Anzeige gegen Lutze erstattet. Das Ausschlussverfahren gegen Schramm hatte Lutze selbst beantragt. Gegen Lafontaine wolle er jedoch kein Verfahren anstrengen, wie Lutze dem SPIEGEL kürzlich sagte.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Immer schon wurde dem Esel eine gewissen Sturheit unterstellt. So zieht er weiter mit seiner Karre durch das Saarland.

Zuletzt war der Konflikt eskaliert. Der Landesvorstand, der auf Lutzes Seite steht, hatte Schramm und Lafontaine nahegelegt, die Partei zu verlassen. Lafontaine wiederum rief dazu auf, die Linke mit der Zweitstimme im Saarland nicht zu wählen, da dort Lutze erneut für den Bundestag kandidiert. Vergangenes Wochenende hatte Lafontaine jedoch klargestellt, dass die Linke bundesweit gewählt werden sollte. Dazu hatte Lafontaine zuvor ein klärendes Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Unten      —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Der Staat legt seine Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 140.jpg

Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 82.jpg

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

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Ein Herz für Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ein Fußallkrimi mit Herz für Verlierer

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Das Herz von Leon Goretzka zeigt die TAZ über den Artikel.

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Aus München von Andreas Rüttenauer

Mit viel Glück kann sich die DFB-Elf gegen Ungarn für das Achtelfinale qualifizieren. Besonders ist das Spiel auch, weil es politisch aufgeladen ist.

Am Ende hatte die Liebe gewonnen. Das Herz, das Leon Goretzka den finsteren Gesellen in der ungarischen Fankurve zeigte, nachdem er gerade das die deutsche Fußballnation erlösende 2:2 erzielt hatte, knüpfte ein Band zwischen den beiden großen Geschichten, die dieses Spiel geschrieben hat. Gerade hatte der Mittelfeldspieler des FC Bayern München das Ausscheiden der Deutschen in der Vorrunde der Europameisterschaft durch seinen Treffer kurz vor Schluss der Partie verhindert, da erinnerte er noch einmal eindrucksvoll daran, dass dieses Spiel im Zeichen des Regenbogens gestanden hatte.

Das Herz, das er ausgerechnet jenen zeigte, die den ganzen Tag lang versucht hatten, durch ihr martialisches Auftreten, durch ihre Sprüche und ihre Drohgebärden München in Angst und Schrecken zu versetzen, war der versöhnliche Höhepunkt eines aufreibenden Tages. Das war so dramatisch, so kitschig fast, dass man glatt hätte vergessen können, wie elend der Auftritt der deutschen Mannschaft lange Zeit war.

Die hatte sich gewiss einiges vorgenommen und sinnierte am Nachmittag vor dem Anpfiff über den Matchplan gegen Ungarns weit hinten verteidigende Fünferkette, als sich im eigentlich so friedlichen und wohlstandsgrünen Münchner Stadtteil Haidhausen die ungarischen Fans versammelten, vor denen vor dem Spiel so sehr gewarnt worden war. Wie sie darauf reagieren würden, dass sich Deutschland an diesem Tag selbst zur Regenbogennation erklärt hat, war eine der spannendsten Fragen des Tages.

Im Biergarten des Hofbräukellers am Wiener Platz lief so manche Mass Bier durch die Kehlen der ungarischen Fans in ihren schwarzen T-Shirt-Uniformen. Wackere Aktivistinnen hatten sich vor dem Biergarten postiert und zeigten die Regenbogenfarben. Ein Großaufgebot der Polizei war nötig, um ihnen zu signalisieren, dass ihnen nichts passieren würde.

“Viktor! Viktor! Viktor!“, skandierten sie, als sie sich formierten, um sich auf den Weg ins Stadion zu machen. Rote und grüne Feuertöpfe sorgten für eine Atmosphäre, wie sie der Wiener Platz, wo sich sonst gut und teuer gekleidete Münchnerinnen und Münchner zum unvermeidlichen Aperol Sprizz nach Feierabend versammeln, vielleicht noch nie gesehen hat. Dass die ungarischen Fans das politische Spiel angenommen haben, das lief, seit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Uefa aufgefordert hatte, die EM-Arena in den Regenbogenfarben als Protest gegen die homofeindliche Gesetzgebung Ungarns erstrahlen zu lassen, war schnell zu erkennen. Die Stadt München beflaggte das Rathaus mit Regenbogenfahnen, überall in der Innenstadt wurden bunte Winkelemente verteilt und sorgten für eine nie dagewesene Spieltagsstimmung in München.

„Deutschland, Deutschland, homosexuell“

“Deutschland – Pussy!“, riefen die wilden Männer, von denen nicht wenige T-Shirts mit dem Aufdruck “Hooligan“ trugen. Sie posierten noch einmal besonders aggressiv, bevor sie von der Polizei in die Busse verfrachtet wurden, mit denen man sie zum Stadion transportierte. “Deutschland, Deutschland, homosexuell!“, auch das riefen einige ungarische Fans und zeigten Stinkefinger in Richtung Polizei und natürlich den Dutzend Aufrechten, die mit Regenbogensonnenschirmchen oder bunten Fähnchen winkten. Dass die Polizei die Aktivistinnen aufgefordert hat, den Platz zu verlassen, weil man nicht für ihre Sicherheit sorgen könne, gehört zu den Tiefpunkten dieses Nachmittags.

Was das mit dem Spiel zu tun hat, das sich später entwickeln sollte, lässt sich nur schwer sagen. Auf jeden Fall haben alle Mitwirkenden an diesem Abend mehr als nur gespürt, dass da eine ganz besondere Spannung in der Luft lag. Die vielen Regenbogenfähnchen, die die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Münchner Pride Week auf den geschwungenen Wegen von der U-Bahn zur Arena verteilt haben, sorgten für eine in Fußballstadien selten gesehene Farbmischung. Die biedersten Schlandianer liefen mit FFP2-Maske in den Regenbogenfarben zum Stadion.

Die ungarischen Problemfans, die nicht über diese Pride-Meile ins Stadion geleitet wurden, sondern auf einem anderen Weg direkt in ihre Kurve, wandten dem Spielfeld den Rücken zu, als die deutsche Hymne erklang. Während der ungarischen Hymne lief ein Zuschauer im deutschen Trikot eine Regenbogenfahne schwenkend auf das Spielfeld und posierte sich vor denen, die am wenigsten zur politisierten Stimmung vor dieser Partie beigetragen hatte, den ungarischen Spielern. Der Applaus der meisten deutschen Fans war ihm gewiss.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Vatikan gegen Antidiskriminierungsgesetz:

Der Anti-Anti-Papst

Pope Francis in March 2013.jpg

Mit Kreuz und Mütze stehe ich hier  – erschlag die Sünder-Innen mit meinen Brevier. Die Katholen erkennen nur Partys an ihren Altären der Welt als Glaubensgrundlage an, in der die Zeremonienmeister zum Umtrunk dem Wein als „Blut Jesus“ zuprosten, während das geduldig wartende Volk in langen Schlangen um ein Stückchen Brot anstehen muss, um dieses dann im Sinne eines  kannibalischen Ritus „als Leib Jesus“ hinunterschlingen müssen.

Aus Rom von Michael Braun

Ein neues Gesetz gegen homo- und transfeindliche Hassrede in Italien? Nicht mit dem Papst. Der greift doch glatt in die laufende Gesetzgebung ein.

Eigentlich sollte der Dienstag ein wunderschöner Tag für Italiens Ministerpräsident Mario Draghi werden. Schließlich war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Rom gereist, um das grüne Licht der Union für Italiens Wiederaufbauplan in Höhe von 191 Milliarden Euro zu verkünden.

Doch stahlen andere Draghi und von der Leyen die Schau: die Prälaten des Vatikans. Sie stellten am selben Tag die Ampel für Italiens Regierung auf Rot, weil sie erbost sind über das neue Antidiskriminierungsgesetz, das gerade im Senat verhandelt wird. Zumindest einen Erfolg errang der Vatikan sofort: Am Mittwoch beschäftigten sich alle Zeitungen oft seitenlang mit der Attacke der Kurie.

Die reichte – das hat es noch nie gegeben – formalen Protest bei der Regierung ein, eine „Verbalnote“ ans Außenministerium. Angeblich sei das Konkordat zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl verletzt, dessen letzte Version von 1984 stammt. Dort, so die Protestnote, sei die Freiheit der Kirche in ihrer Verkündigung ebenso geschützt wie die Lehrfreiheit an den katholischen Schulen des Landes.

Diese Freiheit sei nun durch das gerade im Parlament beratene Gesetz in Gefahr. Es sieht vor, jene strafverschärfenden Normen, die bisher bei Hasstiraden oder gewalttätigen Angriffen aus religiösen oder auch ethnischen Motiven greifen, auch auf verbale oder physische Angriffe auf Schwule, Lesben, Transsexuelle und Menschen mit Behinderung auszudehnen. Zudem soll mit dem Gesetzesvorschlag der 17. Mai zum Festtag gegen die Homo- und Transphobie erhoben werden, der auch an den Schulen begangen werden soll.

Die Franziskus-Ruhe ist vorbei

Dass das dem traditionellen Flügel der katholischen Kirche nicht schmeckt, liegt auf der Hand. Trotzdem rieben sich viele in Italien angesichts des offiziellen Vatikanprotests die Augen. Einen solchen, nie da gewesenen Schritt hätten sie nicht erwartet, nicht unter Papst Franziskus. Hatte der nicht bis dahin ungekannt versöhnliche Töne gegenüber Homosexuellen angeschlagen? Hatte er nicht explizit verkündet, auch sie hätten „das Recht, in einer Familie zu leben“, und wegen seiner sexuellen Orientierung dürfe niemand aus der Kirche „hinausgeworfen oder unglücklich gemacht werden“?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

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3. von Oben  —

Links      —      Jarosław Kaczyński

Kancelaria Sejmu / Paweł Kula – Prezydent USA, Donald Trump w Polsce This file has been extracted from another file: Jarosław Kaczyński na wystąpieniu Prezydenta USA Donalda Trumpa w Polsce.jpg

Rechts      —    Recep Tayyip Erdoğan

Senat RP/Polish Senate – http://www.senat.gov.pl/k7/agenda/goscie/2009/090514/1.jpg

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Unten     —       Das Stundenbuch Maria Stuarts, das sie bei ihrer Hinrichtung bei sich trug

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DL – Tagesticker 25.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht sollte einmal versucht werden die gleichen Leerköpfe (Lobbyabhängige) wie im Westen nach Oben zu wählen ? So hatte es sicher auch unsere Mutti in der Schule gelernt, um dieses Land in einen wohlfühlenden  Tiefschlaf zu versetzen. Eine bessere Möglichkeit wurde dem Osten niemals zuvor geboten – es sei denn jemand erfände das Aufblasen dieses Erdball, bevor er zerplatzt.

Warum sich die Bevölkerung Osteuropas gegenüber dem Westen benachteiligt fühlt und was dagegen zu tun wäre

1.) Für immer auf Platz zwei

Westeuropa und Osteuropa: Das ist die Geschichte einer Trennung, die Jahrhunderte alt ist und bis heute nicht überwunden wurde. Der Journalist Norbert Mappes-Niediek folgt den Spuren eines schwierigen Verhältnisses. Die Beziehungen der westlichen Welt zu Russland seien zurzeit auf einem Tiefpunkt, so die allgemeine Einschätzung. Die neuesten Nachrichten über den Umgang mit Oppositionellen in Belarus wirken surreal und verursachen im Westen Europas ein Gefühl der Ratlosigkeit. Doch wie gross ist im Westen das Interesse an den Zuständen in den Ländern im Osten, an den Nöten und Belangen ihrer Bürger, an ihrem Alltag und an ihrer Kultur? Und wie sieht es mit den Beziehungen zu den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus – trennt sie immer noch ein unsichtbarer Vorhang vom Westen, und, wenn ja, woraus besteht er? Norbert Mappes-Niediek hat viele Jahrzehnte als Korrespondent und Politikberater die Verhältnisse in Osteuropa beobachtet und analysiert und nun in seinem langen Essay «Europas geteilter Himmel» die imaginären und realen Grenzen zwischen West und Ost beschrieben sowie ihren kulturellen und historischen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen nachgespürt.

NZZ-online

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Wer es versäumt, die guten Jahren mittels Geldverteilungen in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, braucht sich über die Zukunft kaum Gedanken zu machen, da nun jeder in seiner eigenen Richtung mit gut gefüllten Taschen davonläuft. Das Fell eines Bären kann nur einmal zerteilt werde.

Orban und Merkels Russlandplan entzweien die EU

2.) Gipfel in Brüssel

Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel wirbt die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Macron dafür, sich wieder mit Putin zu treffen. Der Vorschlag fällt durch, weil viele Staaten Russlands aggressive Politik nicht belohnen wollen. Merkel klagt über zu wenig Mut. Drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl und das bedeutet, dass dieser EU-Gipfel der wohl letzte sein wird, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Natürlich ist es möglich, dass EU-Ratspräsident Charles Michel kurzfristig einen Sondergipfel einberuft, um mit den Staats- und Regierungschefs über die Pandemie oder eine andere Krise zu beraten. Aber etwas Besonderes war dieser reguläre Juni-Gipfel ohne Zweifel, denn es wurde so kontrovers diskutiert wie selten. Dies lag nicht nur an Ungarns Premierminister Viktor Orbán, sondern auch an Merkel und dem kontroversen Russlandplan, den sie mit Emmanuel Macron vorbereitet und in allerletzter Minute präsentiert hatte. Dieser beinhaltet, inspiriert vom Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden, auch ein Treffen zwischen der EU-Spitze und Putin. Von einer „sehr ausführlichen und nicht einfachen Diskussion“ spricht Merkel, bevor sie am Freitag gegen zwei Uhr das Sitzungsgebäude verlässt. Mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte die Runde „noch einmal unsere Voraussetzungen definiert, unter welchen Bedingungen wir mit Russland näher auch kommunizieren und zusammenarbeiten wollen“, berichtet sie.

SZ-online

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Auf die Mehrheiten im eigen Land zu hören, könnte aber das Ende dieser Bananrepublik bedeuten, denn kein/e Frau/Herr Niemand dieses Staates hatte je gesagt das nur Profis, welche sich ihr Salär hart verdienen müssen, um nicht auf Lobbygelder angewiesen zu sein, -um weiter ihr „karges“ Leben zu fristen, -in die Anstellung einer Regierung gehören. Reine Amateure können nur mit Sponsorengelder durchgefüttert werden, welche dann aber auch bereit sind, unter  einer Uniform viel staatlichen Unsinn mit zu tragen.

Kommentar zur Akzeptanz von Klimapolitik

3.) Hört einfach auf die Mehrheit!

Wenn über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes diskutiert wird, wie am Donnerstag im Bundestag anlässlich des neuen Klimaschutzgesetzes, gibt es ein großes Schreckgespenst: den Wutbürger, die Wutbürgerin. Kein Windpark, keine Benzinpreisdebatte, keine Fleischdiskussion ohne den besorgten Ausruf: „Das verstehen die Menschen nicht! Wir dürfen sie nicht überfordern!“ Und schon liegt der Windpark auf Eis, kaum jemand traut sich, etwas zu höheren Benzinpreisen zu sagen, und über das Problem Fleischkonsum wird nicht mehr geredet.
Es könnte aber sein, dass die Leute gar nicht so empfindlich sind, wie die Politik denkt. So hat es eine Teilnehmerin beim „Bürgerrat Klima“ formuliert, der ebenfalls am Donnerstag seine Forderungen vorgestellt hat. 160 Personen aus allen Schichten, per Zufallsgenerator ausgewählt und anschließend von Experten gut informiert, stellten sich die Frage: Wie soll Klimaschutz aussehen? Das Ergebnis: Energisch, transparent und schnell soll er sein. Wenn die Leute wissen, worum es geht, und mitreden können, sind sie anscheinend offen für mutige Maßnahmen. Natürlich sind es nur Absichtserklärungen, natürlich büßen die Grünen ein paar Prozentpunkte ein, wenn sie ehrlich von höheren Benzinpreisen reden. Aber seit Jahren ergeben Erhebungen und Befragungen, dass Menschen zu erstaunlich drastischen Schritten bereit sind, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt.

TAZ-online

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Gut so! Einen Unfähigkeitsstempel für den Staat und seine hinter ihm stehenden Drahtzieher. Wie heißt es im Grundgesetz : „Alle Macht geht vom Volke aus!“ Wird leider von der Regierung viel zu selten befolgt.“ Weshalb es dann aus der Regierung zu unkontrollierten Hassausbrüchen kommt. Wähler-Beschimpfungen !

Mehr als 350.000 Unterschriften für Enteignungs-Initiative – Volksentscheid wahrscheinlich

4.) Keine Großvermieter mehr in Berlin?

Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren „ Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterschrieben. Damit scheint eine Abstimmung unausweichlich. Der 26. September ist mit den Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlungen bereits jetzt ein sogenannter „Super-Wahltag“ – nun kommt aller Voraussicht nach eine weitere Abstimmung hinzu. Weil die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWenteignen) Tagesspiegel-Informationen zufolge mehr als 350.000 Unterschriften gesammelt hat, dürfen die Berliner:innen über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abstimmen. Damit wächst der Druck auf Politik und Immobilienwirtschaft weiter, die Initiatoren jubeln. Nach Auszählung der bislang eingereichten Stimmen am Donnerstagabend – einige wenige fehlen noch – ist klar: Das Quorum von 175.000 Unterschriften dürfte die Initiative locker erfüllen. Zwar lag die Quote der ungültigen Unterschriften zuletzt bei 30 Prozent und damit ungewöhnlich hoch. Allerdings wäre die Hürde selbst bei einem Abzug von rund 100.000 ungültigen Stimmen überwunden. Ein Volksentscheid ist dann nicht mehr zu verhindern. Häufigster Grund für ungültige Eintragungen auf den Unterstützerlisten war demnach, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ungültig seien Unterschriften auch, wenn Berlin nicht Hauptwohnsitz ist oder Angaben unleserlich beziehungsweise falsch sind.

Tagesspiegel-online

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Der Karneval wird in diesen Jahr durch Ausfall wegen Corona, in Form eines geistigen Dünnschiss  nachgeholt und so sehen wir in einen deutschen Hinter-Garten: „Hippe Zicke unter einen Tarn-Stahlhelm!“ Aber das ist OK, denn gerade der Karneval braucht in Schland viele Narren und Närrinnen. Aber – bleiben wir auch ehrlich: „Waren die politischen Amateure jemals anders?“  Die wahren (nur für Deutsches-Geld arbeitenden) Übeltäter lobt man sich selber ins Reich. Flüchtlinge, welche sich nicht bestechen ließen,  bleiben draußen oder werden abgeschoben. Ist das die vorgegebene Taktik eines geistigen Tiefentauchers aus dem Freistaat Bayern ? Kinder oh Kinder warum verkauft ihr dieses Land so schlecht? 

Doppelmoral oder Rassismus?

5.) Afghanistan-Abzug

So groß das Lob der Regierung auf die Leistung afghanischer Ortskräfte, so zynisch ist der Umgang mit ihnen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit demonstrierten Regierungspolitiker im Bundestag ein wenig christliches Verständnis von Nächstenliebe. Es geht um die afghanischen Ortskräfte, die einen unersetzbaren Anteil zum deutschen Einsatz und den Hilfen in Afghanistan geleistet haben. Zu warm ums Herz sollte es aber niemandem werden. Trotz der Lobesworte aus Union, SPD und sogar AfD, soll es keine unkomplizierte und schnelle Regelung für die Ausreise der als Kollaborateure in Lebensgefahr schwebenden Afghan*innen geben. Unverhohlen lobt sich die Union für die bestehende unzulängliche Praxis, gibt sich die SPD pflichtbewusst.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ein Hedonistischer Suizid

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Klimabewusstsein und kein Handeln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Immer mehr Menschen kapieren, dass Klimaschutz nicht mit Wachstum einhergeht. Aber nur wenige sind bereit, die Konsequenzen einzufordern.

Bei einem jener Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen Menschen aus Wirtschaft und Kultur fragte ich einen netten Herrn, der Firmen mit ökologischem Anspruch berät, ob wir zur Bewältigung der Probleme nicht das Dogma des Wirtschaftswachstums überwinden und neue Formen des Wirtschaftens entwickeln müssten. Seine Antwort lautete: Ja, und ja.

Ich war von seiner affirmativen Entschiedenheit so überrascht, dass ich nachfragte, was er denn meine. Er wiederholte, zum Mitschreiben: Ja, wir müssen uns vom Wirtschaftswachstum verabschieden, und ja, wir brauchen eine andere Wirtschaft. Nur hatte er in der Stunde davor mit keinem einzigen Wort auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Das Gespräch erscheint mir symptomatisch für die Schizophrenie unserer ökologischen Diskurse. Eine wachsende Zahl von Menschen hat verstanden, dass es so nicht weitergeht, aber ein erheblich geringerer Prozentsatz fordert die offensichtliche Konsequenz: grundlegende Transformation. Stattdessen durchwurschteln, auch und besonders in der Politik.

Da fordert eine Kanzlerkandidatin die leichte Erhöhung des Benzinpreises. Worauf sich aus den Reihen der „Volksparteien“ ein Sturm der Entrüstung erhebt. Die „Argumente“ lohnen einer näheren Betrachtung: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, warnt SPD-Chefin Saskia Esken. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“ Solche Sätze ergeben nur vor dem Nachdenken Sinn.

Schizophrener ökologischer Diskurs

Es geht nicht um „Engagement für das Klima“ – das klingt wie Schwimmbadgymnastik im Club Med –, sondern um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Davon sollte sich niemand „abwenden“ können. Genauso wie niemand sich hierzulande von Menschenrechten oder dem Schutz des Privat­eigentums je nach Unlust und Misslaune abwenden darf. Wer eine ökologische Maßnahme einführe, schade der Umwelt, weil es Menschen gebe, denen diese Maßnahme zu weit gehe.

Das ist die Logik der Apathie, weswegen Ihre Partei, Frau Esken – zieht man die aktuellen Umfragen heran –, nur mehr von den Depressiven gewählt wird. Der Bundestagspräsident wiederum appelliert, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten (kleine Erklärung für Herrn Schäuble: Beim Umweltschutz geht es um die Situation der Menschen!): „Wir müssen auf diesem anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen – und unsere Wirtschaft.“

Bei welchem anderen Thema fordert ein führender Politiker, alle 83 Millionen Deutschen „mitzunehmen“? Und die Wirtschaft ebenso (die ist wohl außerirdisch). Das bedeutet ins Ehrliche übersetzt: Das Profitinteresse der Wirtschaft muss befriedigt werden, bevor wir dubiose Experimente vornehmen, nur weil wir überleben wollen.

Ein Beispiel für solche krummen Prioritäten sind die internationalen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen auf Milliardenentschädigung klagen können, wenn Parlamente Klimaschutz­gesetze verabschieden. Wir alle werden auch noch teuer dafür zahlen müssen, nur weil wir über­leben wollen. In letzter Zeit wird bei diesem Thema bevorzugt die soziale Karte ausgespielt, von Politikerinnen, die seit Jahrzehnten Maßnahmen zum sozialen Ausgleich torpedieren.

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Jene also, die mitverantwortlich sind für die wachsende Ungleichheit im Land, entdecken auf einmal ihre soziale Ader, just wenn es um unser aller existenzielle Interessen geht. Das ist infam, weil die notwendige gesamtgesellschaftliche Solidarität auf dem Altar perfider Demagogie geopfert wird. Natürlich müssen wir Mechanismen der Solidarität entwickeln, um alle notleidenden Menschen „mitzunehmen“, aber doch nicht nur bei Fragen des Umweltschutzes und nicht erst seit gestern.

Hoffen auf den Heiligen Geist

Schäuble, ein gläubiger Christ, verkündet zudem zuversichtlich, „dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können“. Nun, der Heilige Geist möge sich anstrengen; in dieser Welt, also in der Welt von Coltan, Glyphosat und Kohlendioxid, ist klimaneutrales Wachstum weniger wahrscheinlich als die zweite Wiederauferstehung. Wer solche Phantasmagorien verbreitet, verabreicht Schlaftabletten: Lehnt euch zurück, alles wird gut.

Quelle        :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Road to nowhere      —    Straße nach Nirgendwo

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Gewalt gegen die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Verletzte und verletzende Polizisten

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Gewalt entwickelt dort, wo das Gleichgewicht der Kräfte aus den Fugen geraten ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite, die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Nun könnte man sagen, ja, aber zum Beispiel die G20-Proteste vor vier Jahren haben doch gezeigt, wie gewalttätig Linke sein können. Aber auch da lohnt sich ein Blick in die Zahlen. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, dass damals von mehr als 5.500 eingesetzten Bundespolizist*innen 118 »verletzt wurden«. Es gab Verletzte mit Prellungen oder Knalltraumata, das ist schlimm, keine Frage. Aber auch: 39 Verletzungen »nicht durch Fremdeinwirkung«, vor allem »Distorsionen und Erschöpfungszustände«. Sprich: Ein Drittel der Verletzten war nach dem Dienst hauptsächlich müde oder hatte sich etwas verstaucht – im Zweifel sind das 39 Verletzte mehr, die dem Konto »linke Gewalt« zugerechnet werden.

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Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Linke – Parteitagsreplik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Macht das Land gerecht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da vergleichsweise einfach: Die Vorsitzenden Unionsparteien, Laschet und Söder gefielen sich auf einer Pressekonferenz in der Rolle als Verkünder ihres (Ab)Wahlprogramm. So viel zum unterschiedlichen Stellenwert von innerparteilicher Demokratie.

In gewisser Weise war es wieder ein Pandemie Parteitag, denn zu oft waren Corona und seine Folgen zu gegenwärtig. Defizite in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflegenotstand, Investitionen in den Bildungssektor, Bekämpfung der Armut u.a. .Darauf hat DIE LINKE beständig hingewiesen. In der Corona Krise wurde das Bild der Krise der Gesellschaft insgesamt, nur noch plastischer und sichtbarer. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit fordert sie demgemäß, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern die Superreichen und Krisengewinner (die es tatsächlich gibt ( Amazon, Aldi usw.). Dazu gehört die Durchsetzung von verlässlicher guter Tarifbindung, ein Mindestlohn von 13 Euro, ein Mindesteinkommen – rente in Höhe von 1200 Euro, das endlich jeder in die Rentenkasse einzahlt, ein solidarisches Gesundheitssystem. Bedeutsam kann man die Grußworte der Vorsitzenden von verdi und DGB nennen. Das sind Kanäle die DIE LINKE im politischen Verkehr vielleicht wieder stärker befahren sollte. Ebenso gehört hierzu Wohnen zu bezahlbaren Mieten und ein Mietendeckel, für den die Berliner LINKE im Senat eine verdienstvolle Pionierrolle spielte: Mietendeckel bundesweit seid bereit! Ferner finden sich im Wahlprogramm der Linkspartei Forderungen nach dem Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr – nicht ohne den Hinweis das in den letzten Jahren Tausende Bahnkilometer stillgelegt wurden und gerade kleine Gemeinden vom ÖPNV abgehängt worden sind. Bus und Bahn sollten – linksseitig – kostenlos gestaltet werden. Damit wären wir bei der wichtigen Herausforderung des Klimaschutzes, womit explizit die Regionen die konfrontiert sind, die im Strukturwandel stecken. Eine Gastrednerin von Fridays For Future mahnte die Zuhörer, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht weiterhin gegeneinander auszuspielen. Stimmt, das Mädchen kennt die Partei ganz gut! Denn gerade da ihre Kollegin Luisa Neubauer zum CDU Wahlprogramm meint, das sei eine 139 Seiten lange Ablehnung uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Genossen, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Darum auch das Motto: sozial und klimagerecht!

Oft wird der Partei angesichts ihre sozialpolitischen Forderungen und ihrem Bestreben in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie könne nicht mit Geld umgehen, das sei nicht finanzierbar. Im Übrigen, warum sollen die Millionäre und Milliardäre nicht erneut mit einer einmaligen Vermögensabgabe und mit einer Vermögenssteuer belastet werden – so wie es DIE LINKE will. Das würde das Land nur gerechter machen! Und: Ihre Ideen für eine bessere Rente werden in den Niederlanden und in Österreich längst praktiziert. Ihr Steuerkonzept findet den Beifall des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung. In zehn Jahren da DIE LINKE in Brandenburg das Finanzministerium leitete wurden über 600 Millionen Euro Schulden abgebaut, mehrfach konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, werden die dann per Nachtragshaushalt zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur des Landes verwendet worden sind. Einer der „Schuldigen“ für diese Politik, der ehemalige Finanzminister Christian Görke, ist nun in Cottbus/ Spree-Neiße für den Deutschen Bundestag wählbar.

Cottbus den 23.Juni 2021 René Lindenau

Urheberecht
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Foto René Lindenau: Christian Görke

Übernahme von Scharf-Links

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Schmutzk. im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

„Herr Brandt alias Frahm“

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Wurde Ziel übler Verleumdungskampagnen durch die Union: Willy Brandt

Von Pascal Beucker

„Negative Campaigning“ gab es in Bundestagswahlkämpfen schon, als der Begriff noch völlig unbekannt war. Bereits Adenauer war ein Meister darin.

Es klingt wie eine jener überdrehten Social-Media-Reaktionen auf die etwas aufgehübschte Vita der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Es gibt kaum einen ‚Lebenslauf‘ eines deutschen Politikers, der in so unglaublicher Weise die Tatbestände verfälscht oder verschleiert.“

Doch der Satz stammt aus einem ganz anderen Bundestagswahlkampf. Er steht in einem kaum minder überdrehten „Rotbuch“, das die CSU-Landesleitung 1972 zur „Entlarvung“ der SPD herausgegeben hat. Und der Lebenslauf, um den es hier geht, ist der des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.

Vorgeblicher Zweck der 52-seitigen CSU-Broschüre war es, über das vermeintlich dunkle Vorleben und die noch dunkleren Absichten von Wehner sowie des aus ihrer Sicht nicht minder gefährlichen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt aufzuklären: „Der deutsche Wähler hat das Recht, die Wahrheit über die SPD und ihre politischen Führer zu kennen“, heißt es im Vorwort.

So wird dem Ex-KPD-Mitglied Wehner unter anderem vorgeworfen, in seinem im Bundestagshandbuch veröffentlichen Lebenslauf verschwiegen zu haben, dass er als kaufmännischer Angestellter 1927 „nach wenigen Monaten wegen kommunistischer Agitation entlassen wurde“. Die Botschaft des „Rotbuchs“: Wehner und Brandt – für die CSU nur ein „angeblich Verfolgter des Dritten Reiches“ – seien eigentlich tiefrote Vaterlandsverräter, die ihre wahre Gesinnung und Absichten verbergen würden.

Adenauers schmutzige Wahlkampftricks

Das „Rotbuch“ ist ein Beispiel dafür, dass Schmutzkampagnen im Wahlkampf keineswegs ein neues Phänomen sind. Negative Campaigning war als Begriff noch gänzlich unbekannt, da wurde es bereits in Deutschland praktiziert. Vor allem die Unionsparteien verstanden sich seit den Anfängen der Bundesrepublik bestens darauf. Schon Konrad Adenauer war geradezu ein Meister darin.

Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete Adenauer öffentlich, SPD-Politiker ließen sich von der DDR bezahlen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Einen Beweis blieb der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler schuldig. Aber er beharrte auf seinen Anschuldigungen – bis zum Wahltag.

Nach seinem Wahlsieg ließ Adenauer Anfang 1954 das Bonner Landgericht lapidar wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück“, teilte er in einer Erklärung mit. Damit war der Fall für ihn juristisch erledigt. „Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden“, kommentierte seinerzeit der Spiegel.

Nur wenige Wochen nach seinem schriftlichen Bedauern der Wahlkampflüge spottete der auch ansonsten nicht gerade zimperliche Adenauer im Bundestag in Richtung der zutiefst empörten Sozialdemokraten: „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“

Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer dann seine Giftpfeile direkt auf den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayrischen Regensburg sagte Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“

„Wie weiland Adolf Hitler“

Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.

Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Damit war Adenauer nicht alleine. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger stellte den Antifaschisten Brandt gleich in eine Reihe mit Hitler: „Wenn es ihn, wie weiland Adolf Hitler, dessen Familienname eigentlich Schicklgruber war, danach gelüstet, unter einem fremden Namen in die Weltgeschichte einzugehen, so ist dies das Geringste, was uns an seinem Vorhaben stören könnte.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks- und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“, giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“

Flankiert wurden die verbalen Injurien führender Unionspolitiker von zwei Büchern eines dubiosen in München ansässigen Verlags, wovon eines Brandts Emigrationszeit ins Zwielicht zu rücken suchte und das andere sich mit seinem angeblich ausschweifenden Liebesleben beschäftigte. Gegen beide Schmähschriften ging Brandt erfolgreich juristisch vor – was jedoch nur begrenzt nutzte, berichteten doch die unionsnahen Zeitungen geradezu mit Wollust über die vermeintlichen „Enthüllungen“. Und etwas bleibt halt immer hängen.

Diffamierungsopfer Willy Brandt

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Youth Press Pressconference with the German Chancellor Willy Brandt, 1972

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DL – Tagesticker 24.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von so etwas wollen die Pfleger der Lobbyisten aus der CDU/CSU/FDP bestimmt noch nie etwas gesehen oder gehört haben. Wäre es vielleicht besser die Wirtschaft zu Mäßigen, als gleich den ganzen Erdball zu zerstören ?

Weltklimarat warnt vor »irreversiblen« Folgen bei Erderwärmung von über 1,5 Grad

1.) IPCC-Berichtsentwurf

Sollte die Menschheit das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlen, würde dies nach Einschätzung des Weltklimarates unwiderrufliche Folgen haben. Die Gefahren im Überblick. Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben – ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC »irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme«. Im Entwurf zu einem IPCC-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Zudem sieht der Entwurf bis zum Jahr 2050 eine Hungergefahr für acht bis 80 Millionen zusätzliche Menschen. Das Ausmaß dieses Risikos sei abhängig von der Entwicklung der Treibhausgasemissionen, heißt es weiter. Schon in den vergangenen 30 Jahren hat der Klimawandel den Angaben zufolge einen globalen Ernterückgang um vier bis zehn Prozent verursacht – in Afrika und Südamerika ist der Rückgang noch deutlicher. Auf die weiteren bevorstehenden Veränderungen ist die Welt den IPCC-Experten zufolge schlecht vorbereitet. Der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, Wasser- und Lebensmittelknappheit und Krankheiten als Folgen der Erderwärmung werden dem Berichtsentwurf zufolge in den kommenden Jahrzehnten immer schneller zunehmen – selbst wenn es den Menschen gelingen sollte, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dabei sei der Mensch letztlich der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise.

Spiegel-online

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Das ist aus der EU geworden : Ein zerfallener Haufen ehrloser Länder welche es als wichtigstes Ziel sehen, die Mördertruppe der Frontex mit den entsprechenden Lizenzen zum töten auszurüsten. Dagegen sollten die Freien Länder ihre Truppen aussenden. Wer solche Abkommen schließt verstößt natürlich nicht gegen die angeblich für alle  geltenden Menschenrechte ?

EU beklagt geringe Zahl von Rückführungen in die Türkei

2.) EU-Türkei-Abkommen

Laut einem EU-Bericht sind 2021 keine Geflüchteten von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Damit verstößt die Türkei gegen das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Die EU-Kommission hat die geringe Zahl von Abschiebungen von Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens kritisiert. Im laufenden Jahr habe es keine Rückführungen aus Griechenland gegeben, berichtete die Welt unter Berufung auf einen vertraulichen Situationsbericht der EU-Kommission zur aktuellen Migrationssituation. Die türkischen Behörden halten demnach wegen der Corona-Krise weiterhin an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen hatten. „Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2.140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei“, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission bezeichnet diese Entwicklung als „Versäumnis“. Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering blieb, holte die EU laut Dokument seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes bis heute 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung aus der Türkei.

Zeit-online

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Wan wurden denn von den Politiker-Innen nach dem Krieg auch nur einmal, die vor der Wahl angekündigten Versprechungen eingelöst. „Politik Heute versprochen – ist Morgen schon gebrochen“. Aber mit Speck wurden schon immer die Mäuse eingefangen und diese gehen immer wieder zu einer Wahl !! .

Pläne der Großen Koalition

3.) Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte. Der Bundestag ist in seiner letzten Sitzungswoche und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Nun wird deutlich, welche Pläne der Großen Koalition gescheitert sind, darunter auch einige zentrale Projekte. So zum Beispiel das eigentlich geplante „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“, auch Demokratiefördergesetz genannt: Am Mittwoch erklärte die SPD es für „endgültig gescheitert“. Nach dem Mord an Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau galt das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz als zentraler Bestandteil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. Statt einer ständigen Neubewerbung um Gelder, sollten Initiativen gegen Rechtsextremismus langfristig finanziell abgesichert und damit gestärkt werden. Streitpunkt war jedoch vor allem eine Extremismusklausel, die das Bekenntnis geförderter Initiativen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangte, der Union aber nicht weit genug ging. Teil desselben Maßnahmenpakets war auch die Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Zunächst einigten sich SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und CSU-Innenminister Horst Seehofer darauf, den Begriff zu ersetzen. Auch keine Kinderrechte im Grundgesetz.

TAZ-online

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Es ist doch nicht die schlechteste Nachricht, wenn sich die Mördertruppen der Weißen aus Asien,  nach so vielen Fruchtlosen Jahren zurückziehen. Sie haben doch den dort lebenden Menschen mit an wahrscheinlich grenzender Sicherheit das Elend vergrößert, als ihnen Nutzen gebracht. Mit Soldaten löst niemand politische Probleme! Das Wissen aber, oder  verstehen Politiker-Innen sowie  nicht, da sie mit den Menschen vor Ort  keinen Kontakt hatten. Wichtig ist nur: „The Show Must Go On!“

Der mediale Geleitschutz

4.) Afghanistan-Nachlese

Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als humanitären Einsatz darzustellen, war nur eine der möglichen Perspektiven, die schon lange obsolet ist. US-Präsident Joe Biden brachte jetzt in Erinnerung, dass die Operation „Enduring Freedom“ zunächst als ein zur Selbstverteidigung getarnter Rachefeldzug der USA gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001 vermittelt wurde: „Wir sind wegen eines entsetzlichen Angriffs vor 20 Jahren in Afghanistan einmarschiert. Das kann nicht erklären, warum wir im Jahr 2021 dort bleiben sollten.“ Die Bundesregierung, die wie ihre Vorgängerinnen in den vergangenen 20 Jahren immer wieder die Zustimmung des Bundestags zur Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes erlangte, hat es schwerer, den Abzug plausibel zu machen. Als Begründung kann heute eigentlich nur der am 4. Oktober 2001 von der NATO erklärte „Bündnisfall“ herhalten. Umso mehr lohnt sich ein – freilich selektiver – Rückblick auf mediale Vermittlungen der deutschen Teilnahme am Afghanistan-Feldzug – hier in der Bild und in der taz in den Wochen nach dem 11. September. Die Bild verstand es, allein mit knalligen Titeln bellizistische Neigungen ihrer Leser zu steigern. Entgegen offiziellen Regelungen sprach sie nie von einem humanitären Einsatz, sondern stellte von vornherein klar, dass Rache erforderlich sei. Am 12. September kam aber noch ein realpolitischer Warner zu Wort. Auf die Frage „Gibt es jetzt Krieg, Herr Scholl-Latour?“ sprach der Islam-Spezialist zunächst von Schlamperei der Geheimdienste. Krieg hielt er für wahrscheinlich, aber nicht für geraten. Er setzte einen Kontrast zu den im Fernsehen gezeigten, später als Inszenierung israelischer Geheimdienste entlarvten Bildern von palästinensischen Jugendlichen, die bei der Nachricht von den Attentaten Freudentänze aufführten. Scholl-Latour betonte, dass sich „die palästinensischen Kampforganisationen sofort distanziert haben“.

Der Freitag-online

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Nur ganz langsam wird unserer Mutti der alles vernebelnde Schleier einer 16 jährigen Verlangsamung entzogen.

Trügerische Souveränität

5.) ANGELA MERKEL

So angenehm Merkels Auftritte im Bundestag, so unpassend ist ihre Politik. Angela Merkel, das Gesicht dieses Landes, zum letzten Mal in der Fragestunde des Parlaments: souverän, Kritik mit feiner Ironie konternd, perfekt informiert – selbst auf Menschen, die der Kanzlerin politisch nicht nahe stehen, wirkt das angenehm. Aber passt dieses Gesicht zum inneren Zustand des Landes? Ist diese Frau, deren Radikalität meistens in dem Satz „Daran müssen wir arbeiten“ gipfelt, den krisenhaften Aspekten einer Übergangszeit gerecht geworden? Kann das Beruhigende, ja Demobilisierende etwas ausrichten gegen Angst und Vertrauensverlust, die mit Umbrüchen wie dem Klimawandel verbunden sind, nicht nur bei „Querdenkern“ und Rechtsextremen?

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die CDU an IHRE Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Zuspitzen statt Wegducken

Schweinefleisch auf Schwenkgrill.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Grünen verbieten euch das Grillen und den Flug nach Mallorca! So wird das nun weitergehen, außer man probiert es mal anders.

Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im CDU-Wahlprogramm. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz: „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln. Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“. Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung, vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.

So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem Plattenbaubalkon, den Flug nach Mallorca und das Dieselvergnügen vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase, wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind: Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.

Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht widerlegen, sondern zuspitzen.

Das sieht ganz nach Scheuer aus. Wehe wenn sie Losgelassen.

Darauf setzen, dass Greta Thunberg und Fridays for Future selbst beim konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie überzeugt werden. Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt, dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft, Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind. Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass sie schon begonnen hat.

„Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde. Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“, heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger werden. Für Kon­su­men­t*in­nen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten, also gewöhnen wir uns besser daran.“

Quelle              :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Unten      —       Uherský Brod, Czech Republic, 1980

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Die Großen Werte Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Mächtiger als jedes Marketing-Gelaber

Von Sascha Lobo

Der europäische Fußballverband hat es geschafft, die eigenen Worte vollständig abzulösen vom eigenen Handeln. Aber mit seiner Bigotterie wird er am Ende mehr für LGBTIQ+ getan haben als mit seinem Marketing-Gelaber.

Der europäische Fußballverband Uefa bringt das psychologische Wunder zustande, dass man von ihm nichts erwartet und trotzdem enttäuscht wird. Er hat verboten, das Münchner Stadion, in dem am heutigen Abend Deutschland gegen Ungarn spielt, in den Farben des Regenbogens zu beleuchten, wie der Oberbürgermeister es gemäß der Forderung des Stadtrats beantragt hatte. Die bunte Flagge steht für die LGBTIQ+-Bewegung (Lesbian Gay Bi Transgender Intersexual Queer und dem Plus für weitere Geschlechtsidentitäten und sexuelle Ausrichtungen). Weil Ungarn eine rechtsradikale, despotische LGBTIQ+-feindliche Regierung hat, die dementsprechend LGBTIQ+-feindliche Gesetze erlässt.
Natürlich ist die Uefa in erster Linie kein Fußballverband, sondern eine anachronistische, antidemokratische Zumutung. In den sozialen Medien hieß es deshalb nach Bekanntwerden der Entscheidung fast wörtlich, dass die Uefa schmoren solle im Geifer, der aus Gebissen toller Hunde träuft, mit Affenpisse vermischt, mit Stacheln, einem Igel ausgerissen, im Regenfass, drin schon die Würmer schwimmen, krepierte Ratten und der grüne Schleim von Pilzen, die des Nachts wie Feuer glimmen, in Pferderotz und heißem Leim.

Das ist natürlich sehr ungerecht, und zwar der substanziell argumentierenden Uefa-Kritik gegenüber, denn es handelt sich um eine lästerzüngige Schmähkritik, wo doch eigentlich eine sachliche, fundierte Kritik wirkungsmächtiger wäre: Die Uefa ist der Zerrspiegel, in dem sich die korrupteste, werteaverseste Version eines globalisierten Kapitalismus spiegelt. Und das sage ich als überzeugter Anhänger sowohl der sozialen Marktwirtschaft wie auch der vernetzten Globalisierung.

Die Perversion beginnt damit, dass der Münchner Stadtrat eine Aktivität in seiner eigenen Stadt bei der Uefa überhaupt beantragen musste. Dahinter verbirgt sich ein umfassendes Vertragswerk für die Durchführung einer Fußball-Europameisterschaft. Faktisch bedeutet das, dass für den Zeitraum einer Fußballmeisterschaft eine Stadt einen Teil ihrer demokratischen Hoheit abgibt an die Uefa, an einen seiner Schwesterverbände oder den Weltverband Fifa. Für solche temporären Herrschaften werden von den ausrichtenden Ländern und Städten manchmal eigene Gesetze erlassen. Das der Uefa artverwandte IOC (Internationales Olympisches Komitee) hat es darin zur Meisterschaft gebracht. Bei den Sommerspielen in London 2012 bekam das IOC teilweise sogar Exekutiv-Funktionen übertragen. Etwa in Form einer eigenen »Branding Police«. Sie durfte unter anderem quer durch die Stadt Logos von Nichtsponsoren entfernen oder abkleben – bis hin zu den Logos in den Toiletten jedes olympischen Veranstaltungsortes. Die Branding Police kontrollierte auch das Verbot für Nichtsponsoren, den Begriff »Spiele« zu verwenden. Oder, wirklich wahr, die Jahreszahl »2012« in die eigene Kommunikation einzubinden. Das IOC erreichte bei den britischen Gesetzgebern, Verstöße gegen verschiedene Branding-Regeln nicht etwa als Vergehen zu ahnden – sondern als Verbrechen.

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Und weil die Uefa Verträge mit der Austragungsstadt München in dieser unseligen Tradition internationaler Sportgroßveranstaltungen abgeschlossen hat, muss München bei dem Verband lieb nachfragen, ob es wohl eine Regenbogenbeleuchtung anschalten darf. Die Uefa untersagte es mit der hanebüchenen Begründung, man dürfe keine politische Botschaft senden. Die Hanebüchigkeit liegt darin, dass die Uefa praktisch unablässig vorgibt, politisch zu sein. Auf der Startseite der Organisation, UEFA.com, finden sich Aktionen wie der »World Refugee Day«. Eine eigene Rubrik namens »Social Responsibility« macht mit Fotos von Menschen mit Behinderung auf und traut sich ernsthaft, von den vorgeblichen Uefa-Werten »Diversität, Inklusion und Zugänglichkeit« zu sprechen, es ist völlig unerträglich.

Unter dem Hashtag #equalgame, der noch heute das Leitmotto der Uefa ist, twitterte der Account des Verbands 2017: »Das ist Liams Geschichte über Leidenschaft, Stolz und wie es ist, der erste offen schwule, männlicher Fußballer zu sein, der in Wembley spielt«. #EqualGame #LGBT«, ergänzt um ein paar Regenbogenflaggen. In weiteren Tweets erklärt die Uefa: »Football is for EVERYONE«, gefolgt von den Emojis Muskelarm, Regenbogenflagge, Fußball. Der Verband hat selbst nach eigenem Maßstab oft und oft absichtsvoll politisch kommuniziert.

Quelle       :         Der Spiegel     –   >>>>>         weiterlesen

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Von Würde und Tragik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht
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Oben  —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Toleranz im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

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Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da die Deutsche Regierung mit ihren reinen Amateuren den Dilettantenstadel spielt, bemerkt sie in Ereiferung ihres Spiel nicht, wie sie von echten Profis über den grünen Rasen gezogen wird. Der Sport bietet für gewöhnlich die einzige Möglichkeit ohne Begleitschutz von Panzern, auf der Tribünen dieser Welt seine sportlichen Hüpfleistungen zu präsentieren? Zeigt sich nicht vorhandene Intelligenz zu schwach wird die Dummheit obsiegen. 

Warum darf die UEFA der Stadt München die Regenbogenfarben überhaupt verbieten?

1.) LETZTES EM-GRUPPENSPIEL

Zum letzten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft wollte München heute Abend die Allianz-Arena in den Farben des Regenbogens leuchten lassen. Doch die Uefa verbietet es der Stadt. Wieso darf der Verband das überhaupt? Die Allianz-Arena in München wird für das letzte Gruppenspiel der Deutschen am Abend nicht in den Farben des Regenbogens leuchten, weil die Uefa das nicht will. Der Verband hatte einen entsprechenden Antrag der Stadt abgelehnt. München musste um Erlaubnis bitten, weil die Stadt ein offizieller Austragungsort für die Europameisterschaft 2021 ist. In dieser Funktionen hat sie einen Vertrag mit der Uefa und ist entsprechend an die Vorgaben des Verbandes gebunden. „Üblicherweise enthalten diese Verträge Genehmigungsvorbehalte für den Fall politischer Meinungskundgaben jedweder Art“, erklärt Martin Nolte, Leiter des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln gegenüber der ZDF-Sendung „heute“. In sozialen Medien wird bereits gefordert, dass München sich einfach widersetzen und die Arena trotzdem bunt erleuchten soll. Dafür würde der Stadt Experten zufolge eine Vertragsstrafe. So könnte die Uefa München etwa als Austragungsort streichen. Ein Viertelfinale Anfang Juli soll noch in der Allianz-Arena stattfinden. Unklar ist, ob die Stadt bereit wäre, diesen Preis zu zahlen. Bisherige Statements klangen nicht danach.

Stern-online

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Sind die größten Dumpfbacken des Landes denn überhaupt in Besitz eines Führerschein?  Wurden nicht genau für sie die Elektroroller eingeführt, mit dem jeder wildgewordene Raser, gleich einen Bescheuerten, durch die Fußgängerzonen rasen kann ? So ganz ohne Rücksicht auf Verluste? 

Warum Scholz der Spritpreis egal sein kann –

2.) und Laschet nicht hinters Steuer gehört

Wer den Spritpreis nicht kennt hat sein Leben verpennt. Oder? Über Politiker und das Staatsganze in Wahlkampfzeiten. Wissen Sie, mit mir ist es viel schlimmer als mit Olaf Scholz. Obwohl ich noch selbst die Butter kaufe, weiß ich nicht, was sie kostet. Bin ich jetzt etwa ein reicher Arroganzling? Ich kaufe meistens dasselbe ein. Reichlich Obst, Joghurt, Haferflocken, Rotwein. Je wärmer es ist, desto weißer wird der Wein. Peer Steinbrück hat einmal gesagt, er kaufe keinen Grauburgunder für unter fünf Euro. Ich habe bislang wenige Grauburgunder angetroffen, die mehr als fünf Euro wert gewesen wären. Klar, man kann auch für Weißwein 20 Euro die Flasche ausgeben. Wenn man eher schnöselig drauf ist. Bei 20 Euro für einen Pinot Grigio übersteigen die Kosten den Nutzen bei weitem. Bei den meisten Weinen ist es wie mit den Basics beim Auto: Hauptsache, es fährt. Es sei denn, man braucht so was für sich persönlich. Als soziale Distinktion. Gemeint ist: Wenn einem die vertikalen Abstände nicht reichen zu seinem Nächsten. Mit dem teuren Wein an der Kasse signalisiert man dem nächsten auf dem Warenband: Sieh her, ich kann es mir leisten. Und du nicht! Ist das etwa schlimm, wenn Olaf Scholz den Spritpreis nicht kennt? Olaf Scholz weiß nicht, was der Sprit pro Liter kostet. Ich finde das nicht schlimm. Der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland wird nicht dafür bezahlt, über derlei Bescheid zu wissen. Es reicht völlig, wenn er es fertigbringt, den Deutschen seinen Anteil am Spritpreis zu verschweigen. Vierundsechzigeinhalb Cent meines Wissens. Allein bei der Mineralölsteuer.

Focus-online

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Treffen sich die Clans von CDU und SPD innerhalb eines Untersuchungsausschuss und dieses auch noch in Zeiten eines Wahlkampfes! Dann wird die über viele Jahre gezeigt Neutralität sehr schnell zu den Akten gelegt. Denn der Schwarze buhlt um die Grünen um im Anschluss braune Politik zu machen, während die SPD ler verzweifelt um das Überleben im Bundestag kämpfen, was immerhin die Hoffnung böte erneut unter irgendeiner Schmuddel decke kriechen zu können, um das wohlige Gefühl zu wahren, nicht die einzigen Verlierer im Land zu sein.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

3.) Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz. Wer trägt die politische Schuld am größten Bilanzbetrug in der deutschen Wirtschaftsgeschichte – und was können wir aus dem Wirecard-Skandal lernen? Antworten auf diese Fragen wurden am Dienstag bei der Übergabe des 4.500 Seiten dicken Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vom aufziehenden Wahlkampf vernebelt. Am Ende gab es mindestens vier verschiedene Meinungen: Die der Union, die der SPD, die der Opposition aus FDP, Grüne und Linken – und die der AfD. Die CDU nutzte die Gelegenheit, um sich von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz abzusetzen. Die Wirecard-Affäre sei ein „multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Finanzministeriums“, der zuständige Minister trage dafür die Schuld, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Den Rücktritt von Scholz forderte er – anders als die AfD-Fraktion – aber nicht. Scholz hätte den für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin zuständigen Staatssekretär im Ministerium, Jörg Kukies, „freistellen sollen“, sagte Hauer. „Diese Kraft bringt Scholz nicht auf.“ EY-Wirtschaftsprüfer in der KritikAuch in der Kritik: Die Wirtschaftsprüfer von EY, die die Bilanzen des Finanzdienstleisters jahrelang unbeanstandet durchgewunken hatten, obwohl ein Teil des angeblichen Geschäfts faktisch nicht existierte. Alles sei „ein Zeugnis des Versagens von Abschlussprüfern“, so Hauer. EY habe den Berufsstand „in Verruf gebracht“, fügte Fritz Güntzler (CDU) hinzu. Die SPD schob die Schuld fast ausschließlich den Prüfern zu: Für ihn eine der wichtigsten Erkenntnisse aus neun Monaten Untersuchungsausschuss, sagte SPD-Obmann Jens Zimmermann.

TAZ-online

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Die Tür zum Schlachthof für Bürger-Innen ist noch nicht verriegelt und verrammelt. Aber schon weisen Humpty und Dumpty mit ihren leeren Hände auf eine nicht vorhandene Kasse hin. Wie dieses denn alles, mit Laschets Wahlprogramm bewerkstelligt werden soll, kann nur mittels einer reichlichen Selbstbeweihräucherung erklärt werden. Das ist dann genau der Moment in der die Dummheit augenscheinlich wird. Aber so wird Politik an die Bürger-Innen verkauft und selbst Adolf wurde seinerzeit aus den Händen gefressen.  Amateure versuchen erneut den Profis zu erklären, wie sie derer Gelder ausgeben haben.

So sollen die Corona-Milliarden ausgegeben werden

4.) Wiederaufbau-Fonds der EU

Ein gutes Stück Eigenwerbung ist natürlich auch dabei, wenn Ursula von der Leyen in diesen Tagen quer durch die EU tourt. Am vergangenen Mittwoch startete die EU-Kommissionschefin in Portugal und Spanien zu einer Rundreise durch die EU-Staaten, bei der sie im Grunde nur positive Nachrichten zu verkünden hat. Der Reihe nach bewilligt die Brüsseler Behörde derzeit nationale Aufbaupläne, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedstaaten Milliarden aus dem 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds der EU einsetzen können. Am Dienstag machte von der Leyen Station in Berlin. Auch der mehr als 1000 Seiten starke Aufbauplan der Bundesregierung, mit dem Deutschland bis 2026 nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 25,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise erwarten kann, wurde von der Brüsseler Behörde gebilligt. Die EU-Kommission verknüpft die Auszahlung der Gelder mit der Bedingung, dass mindestens 37 Prozent der Mittel für den Klimaschutz und mindestens 20 Prozent für die Digitalisierung verwendet werden müssen.

Tagesspiegel-online

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Wie lautete noch Merkels Maxime in den letzten 16 Jahren ??? Wer sich schon von Orban und Erdogan über den eigenen Demokratischen-Werte-Tisch ziehen lässt, kann bei Putin gleich nach dem Vortanzen nach Hause fahren. Über  Freundschaften füllen sich die eigenen Kassen für gewöhnlich nicht.

Freundschaft muss Maxime werden

5.) Kommentare Russland

Eskalationspolitik und Geschichtsvergessenheit sind zwei Seiten derselben Medaille der Politik gegenüber Russland, meint Sevim Dagdelen. Die Eskalations- und Hochrüstungspolitik der Nato gegenüber Russland und die Geschichtsvergessenheit der deutschen Bundesregierung, was die Erinnerung an den Überfall an die Sowjetunion vor 80 Jahren angeht, sind lediglich zwei Seiten einer Medaille. Die deutsch-russischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt angelangt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen gegen Russland. Statt auf diplomatische Verständigung setzt die Bundesregierung auf eine beispiellose Aufrüstung, um in wenigen Jahren mit Militärausgaben von 85 Milliarden Euro, weit vor Russland mit derzeit 54 Milliarden Euro, ausgabenstärkste Militärmacht auf dem Kontinent zu werden. Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Bei ihrem jüngsten Besuch in Guam verkündete die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem US-Kriegsschiff »USS Charleston« vor den dort versammelten Soldaten: »Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine auf Regeln basierte Ordnung, Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China.« Wer Russland den Kampf ansagt, ist selbstverständlich nicht an Entspannung oder gar einem »Gemeinsamen Haus Europa« interessiert. Es werden im Gegenteil propagandistisch neue Feindbilder geschürt, um einen Waffengang gegen Russland vorzubereiten. Sicher, noch ist es nicht so weit. In der Diskussionsendung »Kontrovers« im Deutschlandfunk sprach der Grüne Manuel Sarrazin davon, ein Krieg gegen Russland sei »unrealistisch«. Einen Angriff auf Russland als unrealistisch zu bezeichnen, zeugt sicher nicht von überzeugter Kriegsgegnerschaft. Zugleich wird die Präsenz deutscher Truppen im Rahmen der Nato an der russischen Westgrenze im Baltikum verstetigt und mit »Defender 2021« die schnelle Verlegung nach Osten geübt. Auch US-Atombomber sind am Manöver beteiligt. Säbelrasseln, Konfrontationsgeschrei und Kriegsgeheul prägen die deutsche Öffentlichkeit zunehmend. Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt. Das darf getrost als Teil einer moralischen Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —        https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Parteiloyale Konformität

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

Politik wird verstanden als Aneinanderreihung von Spiegelstrich-Forderungen, die in Gesetze gegossen werden

Annalena Baerbock (32349672327).jpg

Von Gunnar Hick

ist Meinungsredakteur der taz. Er hat wie Annalena Baerbock unter anderem Völkerrecht studiert, würde sich aber nicht als Völkerrechtler bezeichnen.

Lebenslauf à la Baerbock: Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus.

Der Wirbel um Annalena Baerbocks aufgehübschten Lebenslauf hat sich verzogen. Sollten keine neuen Überraschungen auftauchen, wird sich die Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessieren, ob und wo sie als Büroleiterin gearbeitet hat und ob sie nun ein Vordiplom, ein Jodeldiplom oder einen Bachelor hat.

Dafür wurde mit Baerbocks Vita ein Typ Lebenslauf ausgeleuchtet, der in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt ist, jedoch mittlerweile zu einer Standardversion von Biografien jüngerer PolitikerInnen geworden ist. Man muss inzwischen sorgfältig nach denen suchen, die je einen anderen Beruf außerhalb der Politik ausgeübt haben. Die Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl, die größtenteils beschlossen sind, bestätigen den Trend.

Die typische NachwuchspolitikerInnen-Vita vom Typ Baerbock geht so: Man studiert Politikwissenschaft oder seltener, weil aufreibender und risikoreicher, Jura. Nach einem frühen Eintritt in die Partei engagiert sich der ambitionierte Nachwuchs im Ortsverband, lässt sich in lokale Parteiämter wählen. Manche sitzen kurze Zeit später im Kommunalparlament. Es folgen, oft schon während des Studiums, einige Jahre als Mitarbeiter eines Abgeordneten. Dieser Job ist die entscheidende Karrierestation. Hier lernen sie, wie Politik in der Praxis funktioniert, und können sich vom Chef oder der Chefin die Methoden und auch die Tricks abschauen, die man beherrschen muss, um in der eigenen Partei voranzukommen.

Genauso wichtig ist eine entscheidende Ressource für den politischen Nachwuchs, der in anderen Berufen fehlt: Zeit und Gelegenheit. Eine Kleinunternehmerin kann nicht einfach eine Stunde von der eigenen Arbeitszeit abzwacken, um die abendliche Ortsverbandsitzung vorzubereiten, ein Fließbandarbeiter kann den Schichtleiter nicht bitten, mal eben das Band anzuhalten, weil er am Telefon Stimmen für seinen Antrag im Ortsverein organisieren muss. Der Abgeordnetenmitarbeiter kann das alles tun, und der eigene Chef drückt meist ein Auge zu: Man ist Mitglied in derselben Partei, oft sitzt man in denselben Parteigremien, wenn man aus der gleichen Region stammt.

2016-05-14 Demonstration gegen Kohle (cc) Wolfgang Domeyer 22.jpg

Innerhalb des Politikbetriebs wird die Gleichförmigkeit von Nachwuchsbiografien eher achselzuckend hingenommen. Politik sei eben immer komplizierter geworden, heißt es, die oft kleinteiligen Fallstricke könnten nur diejenigen beherrschen, die schon vorher in eine Art Lehre bei einem Berufspolitiker gegangen sind. Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen der facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind.

Für das reibungslose Funktionieren der Politikmaschinerie mag es dienlich sein, wenn NachwuchspolitikerInnen das Handwerk bereits gelernt haben, für die Demokratie ist es aber schädlich, aus drei Gründen. Politik lebt erstens existentiell davon, dass verschiedene Lebenserfahrungen bei ihr einfließen. Eine ehemalige Krankenpflegerin hätte im Bundestag schon vor Jahren auf die dramatische Lage in der Pflege aufmerksam machen können. Der Typus des Intel­lektuellen wiederum – ein ebenfalls rare Spezies in den Parlamenten – könnte auf die Widersprüche von gut gemeinten Gesetzesvorhaben hinweisen, die oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Unten        —       Green protest Germany

Lausitzcamp Klima- und Energiecamp – https://www.flickr.com/photos/142935858@N08/27020687631/

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Stellungnahme der AKL-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

 Zu den aktuellen Entwicklungen
im Landesverband Nordrhein-Westfalen

Quelle    :       AKL. NRW

Von       —  Landessprecher:innenrat

Die Antikapitalistische Linke in NRW hält das Mittel von Parteiausschlussverfahren zur Lösung von politischen Differenzen für ungeeignet. Aber wir sind auch für die Einhaltung der Satzung, nach der „jedes Mitglied die Pflicht hat, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten“. Deshalb unterstützen wir jedes Mitglied bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte und Pflichten.

Gleichwohl gehört zur Lösung von politisch unterschiedlichen Auffassungen auch die Bereitschaft sich mit seinem Gegenüber auseinanderzusetzen. Auf Landesparteitagen, in Leitungsgremien der Partei, dem Landesrat oder auf Konferenzen und in Mitgliederversammlungen. Das sind die Orte für die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht die Ansage über bürgerliche Medien.

Dies gilt im Übrigen auch für die innerparteilichen Zusammenschlüsse und Strömungen. Eine Herabsetzung und Bloßstellung der Genoss:innen, die in diesen Zusammenhängen aktiv sind lehnen wir ebenfalls ab und rufen dazu auf, sich einer solchen Abwärtserzählung zu verweigern.

Eine gute Debattenkultur gehört mit zu einer guten Diskursfindung. Daher fordern wir von dem Landesvorstand auf dem kommenden Landesrat für eine breite Diskussion zu sorgen, die die inhaltliche Debatte zu den aktuellen Streitpunkten und dem inhaltlichen Diskurs zum sogenannten Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE. „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ ausführlich führt. Wir begrüßen, wenn die NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl dazu eingeladen wird und sich an der Debatte ohne einen gesetzten Redebeitrag beteiligt.

Natürlich ist es aber auch das Recht eines jeden Mitgliedes der Partei, die satzungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und Ausschlussanträge aus einer Situation der Hilflosigkeit zu stellen. Das der Landesvorstand ein laufendes Verfahren öffentlich in Form einer Pressemitteilung kommentiert und dann noch in einem Vorstandsbeschluss bewertet ist eine neue Art einer sich verbreitenden Unkultur in der Partei.

In der Erklärung des Landesvorstands steht die Behauptung, dass der größte Landesverband hinter Sahra Wagenknecht stünde. Dies trifft auf knapp 40% der Vertreter:innen der Listenaufstellung nicht zu und auch darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen mit ihren nicht haltbaren Thesen. Ein weiterer Tiefpunkt ist das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden im Saarland, der dazu aufruft, die Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu verweigern und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Ehefrau gleich in Mithaftung zu nehmen. Alle Mitglieder der LINKEN, egal ob Gründungsmitglied oder erst in den letzten Wochen eingetreten, haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Der Landesverband steht vor großen Herausforderungen und muss unter schwierigsten Bedingungen einen Wahlkampf führen. Der Landesvorstand steht in der Verantwortung, die Partei wieder populärer zu machen und eine Politik für die Mehrheit der Menschen anzubieten.

Ein „Augen-zu-und-durch“ oder „Weiterso“, wie es derzeit stattfindet, muss ein Ende finden. Diese Wahl wird wie die vergangenen eine Klimawahl und deshalb muss die LINKE Antworten auf die dringenden Fragen der Menschheit und der Klimagerechtigkeitsbewegung haben. Der Landesvorstand muss die verschiedenen Teile und Strömungen der Partei zusammenhalten und nicht verprellen. Dies kann nur über eine gute, solidarische und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung geschehen. Stattdessen gibt es Vorwürfe, Behauptungen, Rücktritte und vor allem viel Schweigsamkeit bis hin zum Abschalten von Kommunikationswegen wie dem Gremien-Info-Verteiler. Der Landesvorstand muss die organisatorischen Mängel in der Wahlkampfvorbereitung dringend beheben und die Kommunikation mit den Kreisverbänden sofort intensivieren.

Die Partei und der Landesvorstand sind jetzt in der Verantwortung, mit allen Kandidat:innen der Landesliste ernsthafte Gespräche darüber zu führen, wie ein geschlossenes Bild nach Innen und Außen erzeugt wird und wie die offenen Fragen aus den Gliederungen beantwortet werden können. Erste Initiativen hat es dazu bereits aus Kreisverbänden gegeben und deren Fragen sind und bleiben berechtigt. Ebenso ist unmittelbar sicherzustellen, dass die vom Landesvorstand (früher von Landesparteitagen) beschlossenen Kriterien für die Kandidat:innen eingehalten und umgesetzt werden.

Inhaltlich bleiben aber auch die Fragen ungeklärt, welchen Charakter die vom Landesvorstand bisher eingereichten Debattenbeiträge im Vorfeld der Bundestagswahl für die Wahlstrategie des Landesverbandes haben. Hierzu erwarten wir einen Bericht auf dem nächsten Landesrat.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten der Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Es braucht daher eine verbindende klassenpolitische Orientierung im mitgliederstärksten Landesverband. In diesem Sinne beteiligen wir uns an einer linken Strategiekonferenz zur Klärung und Aufarbeitung der innerparteilichen Auseinandersetzungen und freuen uns auf die solidarische Debatte.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —        Übernahme von AKL     – Danke !

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Monopolmacht Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

CORONA als entwickelter STAMOKAP

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

„Aufgrund der im Ersten Weltkrieg in Deutschland zu beobachtenden Interessenverstrickung zwischen Staat und Wirtschaft sieht Lenin in seiner 1917 erschienenen Schrift „Staat und Revolution“ das Wesen des Stamokap in der totalen Verschmelzung der Monopolmacht der Wirtschaft  mit der Regierungsmacht zu einem sich wechselseitig bedingenden einheitlichen Machtkomplex.“[1]

(1) Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917).

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf, 2005) und eine Finanzoligarchie (Albrecht, 2020) heraus. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds. Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals, zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) und dem Staat sowohl enge Verflechtung als auch Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Unternehmens bezogenen Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt in seiner institutionalisiertenForm z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973], Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft. Der Staat wird vom gesamtgesellschaftlichen Interessenvermittler und Agent fürs Kapital zu einem ökonomischen und polit-sozialen integralen Bestandtteil des Kapitals selbst: Die Herrschaft des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP) bildet und etabliert sich.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des USA-Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungs-politik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren und staatliche Regulierungen auszuhebeln. Dies war auch möglich wegen der zunehmenden Staatsverschuldung, die mit einer Abhängigkeit vom internationalen Finanzmarkt einhergeht.

Diese Ausweitung des Finanzmarktsektor und die Ausbildung zunehmend parasitärer Geschäftsfelder und Sektoren führte auch zu erhöhter Krisenanfälligkeit seit Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts: 1998: Zypernkrise, 2000: Dotcom-Blase, 2007/8: US-Hypothekenkrise und Weltfinanzkrise, 2009: Griechenlandkrise, 2011: Eurokrise, Herbst 2019: Einbruch des Repomarktes und März 2020: weltweiter Finanzeinbruch (Ernst Wolff 2020[2]) Diese Krisen im Finanzsystem beinhalten das Potential eines Zusammenbruchs des gesamten Weltfinanz- und damit Weltwirtschaftssystems (Krall, Otte, Friedrichs, Wolff, Kaufmann/Muzzupappa, 2020[3]). Auch gefährden sie die Macht der Herrschenden, wenn offensichtlich wird, dass die Rettung des Finanzsystems zu einer tiefgreifender Ausplünderung und Verarmung breiter Volksmassen führen muss. Denn die Regierungen der großen Wirtschaftsräume hatten Schulden aufgenommen, um einen Großteil der privaten „faulen“ Finanzanleihen zu garantieren und das Finanzsystem zu stützen. „So verdoppelten sich die weltweiten Staatsschulden zwischen 2007 und 2019 auf 70 Billionen US-Dollar. Staatliche und private Schulden addiert, erreichten 2019 den Rekord von 255 Billionen US-Dollar. Das entsprach über 320% der Weltwirtschatfsleistung. Und bedeutet: Die globale Wirtschaftsleistung war noch stärker durch Kredit vorfinanziert und dadurch aufrecht erhalten worden.“ (Kaufmann/Muzzupappa, 2020)

Unter dem Deckmantel der Corna-Krise konnte nicht nur der Zusammenbruch des Finanzsystems; sondern auch seine Rettung mit Milliarden Steuergeldern versteckt werden. Allein die EU schüttete 2020 für ihre Mitgliedsländer 500 Mrd. Euro an Zuschüssen und 250 Mrd. Euro an Darlehn aus (Europäische Kommission: Eurostat/Statista), hinzu kommen allein für die BRD 2020 haushaltswirksame Maßnahmen von 353,3 Mrd € und Garantien von 819,7 Mrd. €. (BMF) und eine Aussetzung der Schuldenbremse mit einer Schuldenüberschreitung im Bundeshaushalt von 164,2 Mrd. €. (BMF).

(2) Mit der Rettung des Finanzsystems soll zugleich aber auch der digital-finanzielle-Komplex gestärkt werden. Deshalb beinhalten die sog. Coronahilfen auch immer Förderung der Digitalisierung in jedweder Form. Dieser digital-finanzielle Komplex besteht aus (a) den Digitalgiganten Amazon, Google, Mikrosoft, Netflix, Apple, (b) den Wallstreet-Banken ergänzt um USB-Schweiz, Deutsche Bank und HSBC-Bank sowie (c) den größten Vermögensverwaltungen Blackrock, Vaneguard u. a. Diese gelten jetzt schon jetzt durch die Politik der „Lockdowns“ als die Profiteure der Corona-Krise.

Einher mit der Krise ging und geht die Erschließung von Geschäfts- und Profitfelder im Bereich neuer Technologien wie im Energiesektor, bei der weiteren Digitalisierung, innerhalb von Computer-, Multimedia- und Telekommunikation sowie von mathematisierter Wissenserschließung und -vermarktung für Waren und Dienstleistungen. Hierzu gehört auch das Geschäftsfeld der Biotechnologie mit eigener Medizintechnik und (vorsorgenden) Gesundheitstechnologie.

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Unter Biotechnologie versteht man die Form von marktbezogener Wissenschaft, die sich mit der Nutzung von Enzymen, Zellen und Kleinorganismen und deren technologischen Anwendung beschäftigt. Ziel sind Diagnosemethoden und Heilverfahren auf der Basis chemischer Verbindungen.

Moderne biotechnische Verfahren kommen im 20. Jahrhundert im Kontext der Chemieindustrie auf und umfassen mikrobielle und enzymische Umwandlung organischer Stoffe. Mit der Klärung von Struktur und Wirkungsweise der Desoxyribonukleinsäure (DNA) und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Beeinflussung bis Veränderungen des Erbgutes startete 1990 das Humangenomprojekt mit dem Ergebnis der Entschlüsselung und Sequenzierung des menschlichen Genoms. Darauf baut Gentechnik, Gentherapie und Stammzellenforschung auf, mit deren Hilfe rekombiniert hergestellte Proteine der Pharmazie zugänglich gemacht wurden.

Das Marktvolumen dieser biotechnischen Unternehmen (Pflanzen-, Tier- und Menschenbereich) erreichte 1999 ein Nettovolumen von 10 Mrd. US-Dollar. Eine spezielle Untergruppe in der Biotechnologie stellt die sogenannte „Rote Biotechnologie“ mit ihren gentechnischen Anwendungsbereichen für den Menschen dar. In der sog. Coronakrise erlangte sie mit mRNA (messenger ribonucleic acid)-Impfstoffen besondere Bedeutung als einsträngige Säure mit genetischen Informationen.

(3) Im Zusammenhang mit der weltweiten Coronahysterie 2020/2021 wurde für die Arzneimittelindustrie und speziell für Impfstoffhersteller ein ungeheuer großer Markt aufgeschlossen, zumal propagiert wurde, dass die gesamte Menschheit (B. Gates) und in Deutschland fast die gesamte Bevölkerung (A. Merkel) geimpft werden solle und auch müsse. Deshalb schätzt das Finanz- und Analyseunternehmen „Morningstar“ für 2021 ein zu erwartetes Umsatzvolumen von 67 Mrd. US-D für Covid-19-Impfstoffe (Der Umsatz der Rüstungsindustrie umfasste 2019 166 Mrd. US-D).

(4) Zwei dieser Biotech-Unternehmen sollen etwas näher betrachtet werden: BioNTech und CUREVAC.

Biontech (=Biopharmaceutical New Technologies) mit dem Ziel der Entwicklung von Medikamenten auf mRNA-Basis für die Krebstherapie wurde 2008 mit staatlicher Unterstützung gegründet. Vorausgegangen war die erfolgreiche Teilnahme der am Unternehmen beteiligten Forscher an der vom ganzdeutschen Bundesministeriums für Forschung und Technologie initiíerten Gründungsoffensive Biotechnologie 2005, um diesen Sektor nach dem Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ Anfang der Nullerjahre wieder zu beleben. Unter den 58 zu fördernden Projekten befand sich auch eines zur Krebsbekämpfung der Medizinischen Klinik der Universität Mainz. Im Zusammenhang mit diesem Projekt kam es zur Unternehmensgründung. An ihr beteiligt waren die die Onkologen Christoph Huber (*1944), Ugar Sahin (*1965), die Ärztin Özlem Türeci (1967) sowie als Kapitalgeber die Zwillingsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann (*1950); diese stiegen mit 180 Mio US-Dollar ins Unternehmen ein. Die Strüngmann-Brüder kamen aus einem Elternhaus, das vormals die Generika-Firma Durachemie (1950) und 1986 die Generika-Firma HEXAL (Holzkirchen in Bayern) besaß. Nach dem Verkauf dieser Firma 2005 an die Schweizer NOVATIS-Gruppe für 7,5 Mrd. US-Dollar stiegen die Brüder in die Exklusivgruppe der Welt-Milliardäre auf. 2003 gründeten sie die Stiftung „Frankfurt Institut for Advanced Studies“, ein public-private-partnership-Projekt mit der Universität Frankfurt, der Max-PlanckGesellschaft etc. und eben BioNTech. Nach der Gründungsphase 2008-2013, begann 2014-2018 die Zeit der Kommerzialisierung mit erweiterter Forschung, Patentanmeldungen und Publizierung; so dass 2019 der Börsengang an der Nasdaq als BNTX mit 150 Mio US-Dollar erfolgte. Es kam zu einer Kooperation mit J.P.Morgan, Merrill Lynch, UBS, SBB, so dass die Bewertung des Unternehmens rasch auf 3,1 Mrd. US-Dollar stieg. Ebenfalls 2019 fand eine Kooperation mit der Gates-Foundation statt.

Mit der Corona-Krise ging im März 2020 eine Zusammenarbeit mit Pfizer und Forsun Pharma (Shanghai) einher. Sie führte zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes Tozinameran. Im September erhielt BioNTech-Pfizer von der BRD- Fördermittel in Höhe von 325 Mio. Euro und einen Kredit der Europäischen Zentralbank [EZB] (als von 19 Staaten der Europäischen Union [EU], der sogenannten Eurozone) von 100 Mio. Euro. Im Dezember 2020 erfolgte die vorläufige Zulassung des Impfstoffes, der zunächst überteuert zu 54,08 Euro je Impfdosis den Regierungen angeboten wurde.

Das Unternehmenkonsortium BioNTech plant bis 2023 in Singapur eine Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe und Therapeutika mit einer Kapazität von 100 Mio Impfdosen pro Jahr und einem Umsatz von 5 Mrd. US-Dollar. Auch die anderen Covid-Impfstoffentwickler erhöhen ihre Produktionskapazitäten – sei es durch neue eigene Produktionsstätten, sei es durch Zusammenarbeit mit fremden in- und ausländischen Herstellern von Impfstoffen und Arnzeimittel: die EU hat zu Jahresbeginn 2021 2,3 Mrd. Impfdosen bestellt, darunter 600 Mio bei BioNTech-Pfizer, 405 Mio bei Curevac, 400 Mio bei Astrazeneca und 400 Mio bei Johnson&Johnsen (so der der stern 1. 2. 2021); denn es gilt, etwa 80% der EU-Bevölkerung durchzuimpfen.

Das biopharmazeutische Unternehmen Curevac wurde 2000 aus einem akademischen Forschungsprojekt (Biologie, Chemie, Immunologie) der Universität Tübingen heraus gegründet von Günther Jung (*1937), Hans-Georg Rammensee (*1953), Igmar Hoerr (*1968), Florian von der Mülbe und Steve Pascolo (*1970) und von der Landesregierung Baden-Württemberg durch Bereitstellung von universitären Laborräumen und -materialien gefördert. 2003 wurde in Tübingen eine internationale Konferenz zu mRNA-Heilmethoden durchgeführt und das Biologiezentrum Tübingen mit 18 Mitarbeitern eingerichtet. 2006-2014 finanzierte Dietmar Hopp (*1940, Mitgründer der IT-Firma Systemanalyse und Programmentwicklung [SAP]) mit seiner „Dievini Hopp BionTech Holding“ Curevac zunächst mit 80 Mill. Euro; 2012 hielt Hopp 90% des 145 Mio Euro umfassenden Kapitals, im Februar 2015 engagierten sich auch die Bill und Melinda Gates Stiftung mit 46 Mio Euro und Böhringer Ingelheim mit 35 Mio Euro an diesem Unternehmen; 2016 kamen als weitere Investoren die L-Bank (Ba-Wü) und die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte mit 26,5 Mill. Euro hinzu, 2017 der US-Pharmakonzern Elly&Co mit 45 Mio und die EIB mit 75 Mio Euro. Allerdings scheiterte 2017 das Vorhaben der Entwicklung eines mRNA-Krebs-Impfstoffs. Im Mai 2018 wurde der US-Manager Daniel B. Menichella Vorsitzender des Aufsichtsrates von CureVac. Im Februar 2019 wieder traf Cepi, die Impfallianz der Gates-Stiftung, eine Vereinarung in Höhe von 34 Mio US-Dollar mit Curevac über die Entwicklung von Impfstoffen. Mit der Corona-Krise sprudelte geradezu das Geld: zum Beispiel beteiligte sich im Juni 2020 die BRD über die KfW mit 300 Mio. Euro und erlangte einen 23% Anteil am Unternehmen, im Juli 2020 unterzeichneten Curevac und der britische Pharma-Konzern GlaxoSmithKlein einen Kooperationsvertrag über die Entwicklung von Impfstoffen auf mRNA-Basis über 150 Mio. Euro, im September 2020 erhielt das Unternehmen öffentliche Fördermittel in Höhe von 252 Mio Euro für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona. Zuvor ging das Unternehmen im August an die US-Börse Nasdaq, wo es mit 2,3 Mrd. US-Dollar bewertet wurde. Aktien-Haupteigentümer sind „Dievini Hopp BioTech Holding“ mit 49,5%, KfW mit 17% und Glaxo mit 18,5%.

Diese beide Firmengeschichten verdeutlichen: Sie entwickelten sich als sogenannte start-ups erst als Großinvestoren einen profitablen Markt zu erkennen glaubten, etwa um die Jahre 2018/19, der Staat sich mit Steuermitteln auch finanziell beteiligte und das Produkt, hier Impfungstoff, auch institutionell abgesichert werden konnte.

In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ 23. 2. 2021) erzählte der Curevac-Mitgründer Igmar Hoerr unter anderem, dass er und Florian von der Mülbe ursprünglich einen Masernimpfstoff entwickeln wollten, jedoch für diesen „Cent-Markt“ keine Investoren fanden: „Wir waren damals unterwegs Geld einzusammeln. Und wenn wir mit Impfstoffen für Infektionskrankheiten gekommen wären, hätte uns niemand Geld gegeben. Wir waren durch den Markt gezwungen.“ (SWR aktuell 11. 12. 2020) Deshalb orientierten sie sich auf einen Massenimpfstoff zur Tumortherapie. 2003 sei es zu einem Treffen mit Friedrich von Bohlen aus der Krupp-Familie, selbst ein Biotech-Gründer, gekommen. Zu diesem Treffen habe er den Schweizer Investmentbanker Chris Tanner mitgebracht. Nach der Präsentation ihres biotech-start-up habe von Bohlen gemeint: „Herr Hoerr, wenn das wirklich klappt, werden Sie einen Millionenmarkt haben. Ihre Firma wird eine Revolution auslösen.“ Deshalb investierte von Bohlen 2004 in Curevac und gewann auch Dietmar Hopp (SAP), der dabei war, selbst eine Biotech-Holding aufzubauen, als weiteren Financier. Beide erkannten, dass langfristig gesehen mit mRNA-Methoden, die anregen könnten, jedes Protein im Körper zu produzieren, die „molekulare und digitale Transformation der Medizin“ (Business Insider 28. 10. 2020) eingeleitet und ein weltweiter neuer Markt erschlossen werden würde. Hopp wiederum stellte die Verbindung zu Bill Gates, den die Junggründer in Paris trafen und der sich 2015 an der Firma beteiligte, her. Auch zum TESLA-Chef Elon Monk bestehen Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mRNA-Drucker für die individualisierte Krebstherapie herzustellen.

Angesichts dieser Marktaussichten intervenierten die deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech und Curevac auch erfolgreich bei der Bundesregierung Merkel und der EU, um die Forderung der Biden-Administration, die Impfstoffpatente offen allen Staaten zur Verfügung zu stellen, zurückzuweisen. Von Bohlen erklärt: „Zum ersten Mal in der Biotech-Geschichte kommen zwei oder drei (erfolgreiche) Firmen nicht aus den USA. […] Wenn die Firmen alle Amerikaner wären, glaube ich nicht, dass sie [die US-Amerikaner] diesen Vorschlag gemacht hätten.“ (The Irish Times 19. 5. 2021)

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Schließlich wird die im Zusammenhang mit Corona geführte agressive Impfstoffkampagne auch als Türöffner für weitere Geschäftsfelder betrachtet. So teilte von Bohlen im angeführten Interview mit, er habe mit „Molecular Health“ eine Datenbank gegründet, die auf „molekularer Ebene den biologischen Prozess im Körper analysiert und aufzeichnet, um Krankheiten an gezielte Medikamente anzugleichen“ (The Irish Times 19.5.2021).

(5) Am Beispiel der Biotech-Technologie lässt sich exemplarisch der sogenannte „wissenschaftlich-technische Transformationsprozess“ im STAMOKAP nachzeichnen. Hier geht es nicht allein um die Durchdringung des Staates durch Monopole und die damit einhergehende Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter Monopolinteressen, sondern der Staat agiert eigenständig, um über Förderung von Innovationen den Gesamtprozess der Kapitalakkumulation in Gang zu halten. Dabei bildet sich folgendes Muster heraus: Staatliche Förderung von zumeist von Hochschulforschern gegründeten start-up-Unternehmen ? Beteiligung privater Geldgeber ? Einstieg verschiedener internationaler Investoren ? Börsengang ? Erschließung neuer Märkte sowohl mithilfe massiven staatlichen Finanzförderung als auch in politischer Hinsicht ? nationale Erprobungsphase ? internationaler Konkurrenzkampf der Unternehmen und Staaten um neue Märkte. Und die makabre Ironie des Gesamtvorgangs: infolge der Staatsinitiative am Beginn dieses Prozesses erscheint es schlichten Gemütern als handelte es sich um sozialistische Maßnahmen.

Über alle Description oder Prozessbeschreibungen hinaus lassen sich zwei Grundzüge als Muster analytisch erkennen: einmal handelt es sich um reale sozioökonomische und organisationssoziologische Entwicklungen im letzten Jahrzehnt der globalen Bipolarität, den 1980er Jahren, die den erheblich angestiegenen wirtschaftlichen und politischen Machtballungen[4] entsprechen; und zum anderen bildete sich in den 1980er Jahren im finanzkapitalistisch entwickelten Westen ein mehrstufiges Verfahren zum Investitionsprozess heraus (mit in Deutschland besonders wirksamen staatsinterventionistischen), das anfänglich in kleinen Einheiten, oft Projekten, und zunehmend als start up begann und schließlich nach Übernahmen durch finanzstarke Gruppierungen zu global tätigen Unternehmen mit global finanzoligarchischer Dominanz führte.

(6) In diesem Kurzbeitrag wurde aufgezeigt, dass es sich bei der Erschließung des Geschäftsfeldes Biotechnologie zusammen mit Medizin- und Gesundheitsvorsorgetechnik um ein langfristiges Projekt handelt, das viel Kapital sei es aus öffentlichen Steuermitteln sei es von Anlage suchenden Privatinvestoren aufsaugt. Vor allem Privatinvestoren erwarten Gewinn auf ihr vorgeschossenes Kapital. Und auch wenn das Finanzkapital wild spekuliert … Profite lassen sich letztlich nur in der Realwirtschaft erzielen. Und da das ursprüngliche Ziel von BioNTech und Curevac, ein Krebsmittel auf mRNA-Basis zu entwickeln, nicht erreicht wurde, es überhaupt offen bleibt, die Krebskrankheit ausrotten zu können, kam die sogenannte Corona-Pandemie mit seinem „dummen Virus“ (Hoerr) wie bestellt, um mit dem relativ einfach herzustellenden mRNA-Impfstoff gegen Covid 19 Renditeerwartungen zu erfüllen. Immerhin kostete eine Impfstoffdosis von Biontec 12 €, von Curevac 10 €, von Moderna 14,69 €, von AstraZeneca 1,78 € und von Johnsen&Johnsen 6,44 € (Business Insider 18. 12. 2020). Allerdings sind dafür Massenimpfungen erforderlich. Insofern liegen Merkel und Gates richtig wenn sie fordern, dass nicht nur ganz Deutschland, sondern die ganze Welt geimpft werden müsse.

[1] Wirtschaftslexion 24. Ausgabe 2020;

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/stamokap/stamokap.htm

[2] Ernst Wolff; Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. wolff 2017, 192 S.

[3] Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa, Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin: Bertz+Fischer, 2020, 175 S.

[4] Immanuel Wallerstein et.al., Dynamics of Global Crisis. London: Macillan, 1982, 248 p.; James S. Coleman, The Asymmetrical Society. New York: Syracuse University Press, 1982, xii/191p.

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte zuletzt Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Der Beitrag schließt an an meine Aufsätze Finanzoligarchie (in: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau 91/2020: 72-79) und Krisenhaft beschleunigter Epochenbruch? (in: soziologie heute 77/2021: 10-14). Korrespondenzadresse dr.w.ruth.albrecht@gmx.net ©Autorin (2021)

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Die „Schöpfer“ des Marxismus-Leninismus: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Demonstration zum 1. Mai 1953, Ost-Berlin)

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Ex-Außenminister J. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

„Die 60er-Wahlkämpfe waren härter“

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Politik ist immer dort wo Kleidung fette Beute macht !

Das Interview mit Joschka Fischer führte Peter Unfried.

Ein Gespräch mit Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über seine Partei, den Wahlkampf und die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik.

taz: Herr Fischer, die Grünen sind nicht mehr die Grünen, die sie waren, aber die Gesellschaft ist auch nicht mehr so, wie sie früher war. Das ist der Grund für den Grünen-Aufstieg. Stimmen Sie zu?

Joschka Fischer: Ach, hören Sie auf. Die taz ist auch nicht mehr, wie sie früher war. Ja, die Grünen haben sich verändert. Sie sind von einer randständigen und vor allem minderheitenorientierten Partei zu einer geworden, die unter Umständen bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft in der Mitte der Gesellschaft wird.

Normale Menschen wählen jetzt die Grünen. Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.

Mangelnde Vorstellungskraft Ihrerseits! Denn wenn die große Transformation der Wirtschaft zu einer kohlenstoffneutralen oder sogar kohlenstofffreien gelingen soll, braucht es Mehrheiten in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist ungefähr so, als würden normale Leute mehrheitlich die taz abonnieren. Undenkbar?

Wie fanden Sie die Rede von Kanzlerinkandidatin Baerbock beim Parteitag? Die Parteiclaqueure taten ganz begeistert, konservative Medien fanden sie maximal eine „Bewerbung als Familienministerin“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb?

Das war zu erwarten, ich fand die Rede sehr gut. Vor allem hat Annalena einem gewaltigen Druck standgehalten, das war der eigentliche Test, um den es ging. Und die Partei hat großartig reagiert mit diesem Parteitag. Glückwunsch!

Warum kosten Baerbocks Fehler mit späten Corona-Boni-Meldungen und ihrem leicht aufgeblasenen Lebenslauf Zustimmung in der Merkel-Mitte, während skandalöse Nebengeschäfte und Nepotismus von Unions-Politikern kaum jemanden juckt. Grüne verstehen das nicht. Sie?

So ist halt das Leben, so sind Mensch und Demokratie. Alles in allem aber nebbich.

Der andere Spitzenkandidat Robert Habeck versucht, Klimapolitik als notwendige Voraussetzung individueller und gesellschaftlicher Freiheit zu definieren, um die rituellen Verbotsvorwürfe der Mitbewerber ins Leere laufen zu lassen. Hat er mit dieser Flughöhe im Wahlkampf eine Chance?

Aber ja!

In Teilen der Partei wird wegen der Attacken auf Baerbock schon geheult, dass das ein unterirdischer Wahlkampf sei und alle gemein zu den Grünen. Ist es wirklich schlimmer als früher, etwa zu Brandts Zeiten?

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0009, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Die 60er-Jahre-Wahlkämpfe gegen Willy Brandt waren härter. Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen. Es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf. Der ist auch heute nicht die Zeit für gepflegte Diskurse, sondern Attacke ist da angesagt, dagegenhalten und nicht wegziehen.

Sie haben in Ihrem jüngsten Buch ausgeführt, dass wir Bundesdeutschen jetzt 70 wunderbare Jahre hatten, aber nun drohe, so der Titel, „Der Abstieg des Westens“.

Die Gefahr ist mit der Wahl Joe Bidens keineswegs vorüber. Wir stehen vor einem risikoreichen Jahr, beginnend mit den Bundestagswahlen. Im Frühjahr 2022 folgen dann die französischen Präsidentschaftswahlen, mit dem Risiko der Wahl Le Pens. Und im Herbst dann die amerikanischen Midterm-Wahlen mit der Gefahr eines erneuten Erstarkens der nationalistischen Rechten. Zudem hat sich die Welt grundsätzlich verändert. Russland ist nicht die Sowjetunion, die USA zeigen zunehmend Erschöpfungserscheinungen, China ist mit allen Ambitionen eines Aufsteigers unterwegs, Europa tut sich gerade in Außen- und Sicherheitspolitik unendlich schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Das ist eine andere Realität.

Eine neue Klimapolitik ist für Sie die eine große Zukunftsaufgabe, neue Außenpolitik im Zeitalter nach dem Weltpolizisten USA die andere. Die Frage ist jetzt, ob die Bundestagswahl gesellschaftliche Mehrheiten dafür bringt.

Oh ja, darum geht’s und nicht um irgendwelchen medialen Pipifax. Die Klimapolitik wird in diesem Wahlkampf eine große Rolle spielen, schon wegen der Umfragestärke der Grünen. Alle greifen uns ja wegen der Kostenfolgen des Klimaschutzes an. Ich glaube nicht, dass die Außenpolitik, vorausgesetzt, es passiert nichts Schlimmes, im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Aber direkt danach, unter einer neuen Regierung, wird sie im Vordergrund stehen.

Wo genau?

Im europäischen, im transatlantischen Rahmen, im Verhältnis zu Russland und Ukraine, im Verhältnis zu anderen Weltgegenden, speziell dem Nahen Osten. Da haben wir jetzt erlebt, wie eine große Illusion geplatzt ist: dass der Fortschritt in den Beziehungen Israels mit der arabischen Welt eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ermöglichen würde. Ob die auf Oslo beruhende Zweistaatenlösung funktionieren würde, darf man bezweifeln, aber Tatsache ist: Ohne die Palästinenser wird es keine Lösung, ja nicht einmal Ruhe geben.

Grünen-Vorsitzender Habeck denkt darüber nach, ob man den Leuten in der Ostukraine mit Defensivwaffen gegen den russischen Aggressor helfen muss, obwohl das Parteiprogramm das ausschließt. Teile der Linkssozialdemokraten wollen eine „politische Lösung“ und können sich das auch aus historischen Gründen nicht vorstellen.

Zunächst mal haben wir diese historische Verpflichtung nicht nur gegenüber Russland, sondern mindestens genauso gegenüber der Ukraine und anderen Völkern, die unter dem Dach der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gekämpft und furchtbar gelitten haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Diskussion darüber tabuisiert sein soll.

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Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach

Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können?

Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit, auch durch Russland, die territoriale Integrität zusichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.

Da sind Sie ganz beim Grünenmitglied Jürgen Trittin, der die „politische Lösung“ als gemeinsame europäische Position beschreibt, mit der Habeck bricht.

Ich empfehle eine Diskussion mit polnischen Nachbarn oder mit den Balten, wenn man die These vertritt, Habeck habe mit einer gemeinsamen europäischen Position gebrochen. Das kann man nicht allen Ernstes behaupten. Ich finde es ja richtig, eine politische Lösung zu suchen, aber nicht unter dem Banner, dass es keine andere gibt. Im Kreml ist man doch ganz offenbar nicht dieser Meinung, dass es nur eine politische Lösung geben kann, da sucht man eine militärische.

Aber Sie selbst wollen keine klare Position beziehen?

Was ich im Amt gelernt habe: Man muss sich sehr sorgfältig die Details ansehen und dann abwägen. Ist die These, dass wir in Kriegsgebiete keine Waffen liefern, denn wirklich wahr? Würde eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, Israel im Ernstfall hängen lassen? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Wird die Sicherheit Europas in der Ukraine verteidigt?

Es ist mehr als die Sicherheit. Es geht um die Grundsätze Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, Grundsätze der Demokratie, der Entscheidungsfreiheit, Absage an Hegemonialmacht und das Prinzip militärischer Eroberung, Unverletzlichkeit der Grenzen. Das steht da alles infrage, darin liegt auch der große Unterschied zwischen EU und Russland nach 1989. Die EU ging Richtung 21. Jahrhundert und Russland unter Putin in die exakte Gegenrichtung, Richtung der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, der „Sammlung russischer Erde“. Zugleich aber ist Europa der gemeinsame Kontinent und daran wird sich nichts ändern, die EU und Russland sind Nachbarn und müssen miteinander auskommen, das macht den Ukraine-Konflikt so schwierig, weil er auch die Grundsätze infrage stellt, auf denen dieses sich vereinigende Europa beruht.

Wenn man über militärische Hilfe laut nachdenkt wie die Grünen Habeck, Özdemir, Cohn-Bendit oder Fücks, dann ist man bei manchen ruck, zuck ein Bellizist.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     41 st Munich Security Conference 2005: The German Minister of Foreign Affairs, Joschka Fischer.

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2.) von Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Unten      —      Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach.

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DL – Tagesticker 22.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo bleiben sie jetzt, die politischen Schwachköpfe ihres immer so hochgelobten Staates ? Zum einsperren der eigenen Gesellschaft kratzen sie den letzten Mut zusammen um den Deutschen-Michel unter Kontrolle zu halten. In Europa sind sie nicht einmal in der Lage dem Orban und der PIS aufzuzeigen wie frei diese EU sein möchte? Alle Macht der UEFA und nicht dem Volk ?

UEFA verbietet offenbar Regenbogenfarben an EM-Stadion in München

1.) Fußball-EM

Zum Spiel der Nationalelf gegen Ungarn sollte die Arena bunt leuchten. Doch einem Bericht zufolge erlaubt die Uefa die Aktion nicht. Die Stadt München darf die Arena beim letzten EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn nicht in den Regenbogenfarben erstrahlen lassen. Dies entschied der europäische Fußballverband (Uefa) als Organisator der Europameisterschaft. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach sind in den elf Stadien des diesmal paneuropäischen Wettbewerbs nur die Farben der Uefa und die der teilnehmenden nationalen Verbände erlaubt. Eine offizielle Bestätigung für diese Entscheidung gibt es noch nicht, die Zeitung zitiert allerdings DFB-Pressesprecher Jens Grittner mit den Worten: „Die Uefa gibt ein einheitliches Stadiondesign vor. Und es gibt gute Gründe, dieses einheitliche Stadiondesign auch zu leben. Vielleicht muss man die Beleuchtung nicht unbedingt am Spieltag Mittwoch festmachen.“Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz.“ Zuvor hatte sich die ungarische Regierung verärgert über die Pläne in München gezeigt. „Es ist äußerst schädlich und gefährlich, Sport und Politik zu vermischen“, hatte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI gesagt. „Die historische Erfahrung zeigt, dass das eine schlechte Sache ist, und allen voran die Deutschen wissen das genau.“

Zeit-online

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Was in Grüner Clan Partei Ulrich gerufen wird – macht bei der Linken vor Lafontaine seine Verbeugung. Die alten Narren merken nie, das auch ihre Uhren nicht Rückwärts laufen.

Baerbock kritisiert Grünenliste im Saarland

2.) Mann auf Platz eins

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: »Wir haben uns das anders gewünscht.« Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich gewann schließlich auch gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor. Nach der Niederlage Schöpfers hatte der Parteitag beschlossen, dass auch ein Mann auf Listenplatz eins kandidieren darf, berichtet der Saarländische Rundfunk. Einige Delegierte sehen in Ulrichs Kandidatur einen Verstoß gegen die Parteisatzung und kündigten demnach bereits an, die Wahl anzufechten. Ein Mann könne nur für Listenplatz eins antreten, wenn eine Frau bei der Wahl durchfällt und sich keine andere zur Wahl stellt.

Spiegel-online

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Ein neues Zwergen versagen in der CDU? NRW trägt unter seiner Klimachef Laschet die rote Laterne bei der Versorgung mit Öko Energie im Bund ! Wo Schleswig-Holstein, Brandenburg und Meck.-Pomm schon grünen Strom verkaufen, reist der Troll weiter Dörfer ab, um für die RWE den Lobbyismus zu Frönen und die Erde weiter  Zwangszuenteignen ?

Hochstapelei und Wohlfühlprosa

3.) Wahlprogramm der Union

Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung. War da was? Ein rüder Machtkampf an der Grenze zur Selbstzerstörung zwischen CDU und CSU? Die Union hat den Streit in der Formel „diese zehn Tage“ entsorgt. Zwischen Markus Söder und Armin Laschet scheint kein Löschblatt zu passen. Es köchelt unter der glattpolierten Oberfläche aber noch. Söder kann es sich nicht verkneifen zu zeigen, dass er alles besser weiß als Laschet – selbst wenn es nur um die Höhe des aktuellen Benzinpreises geht. Aber das fällt eher in das Metier Unterhaltung. Der Grundreflex funktioniert bei der Union wieder: alles für den Wahlsieg. Die Machtmaschine Union läuft wieder störungsfrei. Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prinzipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert.

TAZ-online

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Während das eigene „Wisch und Weg“ immer weiter auf seine Urstände hinzeigt, in dem der Pudding in Front hin und her wackelt, wird das Rote nach mehr als 70 jähriger Beendigung des Krieges immer mehr dem Gelben weichen, welches sich mehr und mehr ins Braune färbt.

Nur die Fahne der Hamas zu ­verbieten, wird nicht ausreichen

4.) Symbolpolitik gegen ein Symbol

CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches. Elf Tage dauerten im Mai die Raketenangriffe der Hamas auf Israel sowie die Militärschläge, mit denen die israelische Armee auf diese Angriffe der palästinensischen Terrororganisation im Gaza-Streifen reagierte. In dieser Zeit kam es einmal mehr zu hasserfüllten Manifestationen gegen den jüdischen Staat, auch in Deutschland. Auf Kundgebungen mit bisweilen vierstelliger Teilnehmerzahl wurden antisemitische Parolen skandiert und israelfeindliche Transparente gezeigt. Mehrere junge Erwachsene warfen Steine auf die Fensterfront im Eingangsbereich der Synagoge in Bonn und verbrannten eine Israel-Flagge; vor der Synagoge in Münster setzte eine etwa 15köpfige Gruppe eine israelische Flagge in Brand.Auf mehreren Demonstrationen schwenkten Teilnehmende Hamas-Flaggen. Diese zeigen einen kalligraphischen Schriftzug der Shahada, also des islamischen Glaubensbekenntnisses, auf grünem Grund. Wer eine solche Flagge zeigt, wirbt für die Hamas als antisemitische Gotteskriegerpartei, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staats ist. Untersagt ist das in Deutschland bislang nicht. Das will Armin Laschet nun ändern. Es müsse »diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden«, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union im Mai. »Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden.«

Jungle.world-online

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Von wo sollten denn die klugen Leute angekarrt werden, wo wir doch schon im eigen Land auf einer Müllhalde sitzen und auf die Entsorgung warten? Diese Gesellschaft wurde  unter der GRO-KO so zerrissen, das man glauben möchte die ehemalige Stasi hätte im Land die Herrschaft übernommen.

Europa muss mutig und umsichtig investieren, um sich sozialökologisch zu erneuern.

5.) Keine Zeit für Zaudern

Eine gute Zukunft, nachhaltig und sozial gerecht, für alle auf unserem Planeten, ist möglich. Aber sie fällt uns nicht in den Schoß. So groß die Anstrengungen waren und sind, die Pandemie zu überwinden – der Kraftaufwand, gestärkt und vereint aus der Krise zu kommen, dürfte mindestens genauso groß sein. Der Ausbruch von Covid-19 hat die Welt verändert. Unzählige Opfer und unsägliches menschliches Leid sind zu beklagen. Die Welt wurde wirtschaftlich und sozial zurückgeworfen. Die Kluft zwischen arm und reich ist gewachsen, Gewinner der Krise melden explodierende Profite – und zahlen oft nicht einmal ihren fairen Anteil an Steuern darauf. Das war für uns der Grund, vor einem Jahr in der deutschen wie in der europäischen Politik den Hebel umzulegen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Europa hat das erste Mal dank unserer Initiativen ein umfangreiches und kompaktes Programm zur Krisenbekämpfung aufgelegt: 750 Milliarden Euro werden dafür in die Hand genommen – und erstmals auch gemeinsam finanziert. Schon das ist ein Paradigmenwechsel. Weltweit setzt sich die Einsicht durch, dass wir Investitionslücken – allein 40 Billionen US-Dollar bei unserer Infrastruktur – nicht mehr hinnehmen können. Zuletzt haben sich auch die G7 auf ein globales Stärkungsprogramm verständigt. Keine Zeit also für verzagtes Zaudern.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Corona-Impfstoff Patente

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Lizenz zum Gelddrucken

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Von Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit hohen Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen.

Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Der Haupteinwand ist die von den Pharmakonzernen übernommene Behauptung, sie hätten Milliardensummen in die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe gesteckt und würden bei ausgesetzten Patentrechten um ihre Gewinne geprellt. Damit würde auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne wegfallen. Nur: Diese Behauptungen sind Märchen.

Bereits Mitte des vergangenen Jahrhunderts begannen jene Grundlagenforschungen, die über 60 Jahre später die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna ermöglichen sollten. Sie fanden ausschließlich an Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen statt, die mit Steuergeld finanziert werden: in erster Linie in den USA, in Frankreich und zuletzt an der Universität Mainz. Der entscheidende Durchbruch gelang Wissenschaftlerinnen 1961 mit dem Nachweis der Messenger-RNA (mRNA), eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht.

Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein – Biontech im Jahr 2008, Moderna 2010. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Uğur Şahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

Niedrige Lizenzgebühren

Diese Unternehmen konnten die öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Erfolge der vorangegangenen über 50 Jahre, die nie patentiert wurden, einfach übernehmen. Den letzten wichtigen Schlüssel zur Entwicklung ihrer Impfstoffe holten sich Biontech und Moderna in den USA bei den öffentlich finanzierten National Institutes of Health (NIH): Sie kauften Lizenzen für die vom NIH-Virologen Barney Graham entwickelte Methode, stabile Spikeproteine von Viren nachzubilden.

Kühlschränke in Pfitzers Lagerhalle

Dank dieses Durchbruchs kann mit der mRNA auch der Bauplan von Corona-Spikeproteinen in den Körper geschleust werden, damit das Immunsystem Antikörper bildet. Für die Lizenzen zahlten die Unternehmen laut ihrer Berichte an die US-Börsenaufsicht lediglich einen „tiefen einstelligen“ Prozentsatz ihrer Verkaufsumsätze.

2020 investierte Pfizer 1,5 Milliarden Dollar in den Impfstoff, erhielt aber auch Subventionen von 1,9 Milliarden

Moderna hat in den Jahren 2016 bis 2019 lediglich zwei Milliarden US-Dollar für eigene Forschung ausgegeben – wovon wiederum ein Teil öffentlich finanziert wurde – und Biontech maximal eine Milliarde Dollar. Das sind die gesamten Forschungsausgaben der Unternehmen, und nicht alles davon ist in die Entwicklung von Corona-Impfstoffen geflossen. Im Jahr 2020 wendete Biontech/Pfizer zwar 1,5 Milliarden Dollar zur Entwicklung des Impfstoffs auf, erhielt aber zeitgleich von den Regierungen Deutschlands und der USA Subventionen in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden.

Moderna gab im vergangenen Jahr überhaupt keine eigenen Finanzmittel für die Impfstoffentwicklung aus, erhielt dafür aber vom US-amerikanischen Gesundheitsministerium 3 Milliarden Dollar. Biontech/Pfizer und Moderna werden bereits im laufenden Jahr mit den Corona-Impfstoffen weit mehr verdienen, als sie selber für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     500-Euro-Banknoten (Die Herstellung wurde im Mai 2016 dauerhaft eingestellt).

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Anti-Baerbock-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Trumpscher Wahlkampf

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Von René Martens

Goldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.

Im kommenden Jahr dürften sich Medienforscher erneut mit der ARD-Soap „Marienhof“ beschäftigen. Dann jährt sich zum 20. Mal ein bis dato beispielloser Eingriff der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in die Dialoge einer Serie. Verschiedene Botschaften wurden ins Drehbuch geschrieben, unter anderem Werbung für Zeitarbeit.

Es war der erste große Medienskandal rund um die marktradikale INSM, die sich selbst als „Denkfabrik“ bezeichnet – was ein feiner Zug ist, denn bei Institutionen, die sich so nennen, kann man sicher sein, dass das Denken dort zu den weniger verbreiteten Tätigkeiten gehört.

Während die ARD damals ausgetrickst wurde, lässt sich das für die aktuellen „Medienpartner“ der millionenschweren Initiative nicht sagen: FAZ, „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“ und „Handelsblatt“ druckten vor wenigen Tagen anlässlich des Parteitages der Grünen eine Anzeige, in der die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter Anspielung auf die zehn Gebote als Moses mit zwei Tafeln dargestellt ist. „Wir brauchen keine Staatsreligion“ und „Annalena und die zehn Verbote“ lauten die entscheidenden Schlagworte. Vielerorts erschien die Werbung auch online, wo sie noch eine wesentlich stärkere Wirkung entfaltete, weil dort der redaktionelle Teil zwischen zwei Teilen der Anzeige quasi eingequetscht war.

Lobbyarbeit für Ultrareiche und Konzerne

„Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen“, schreibt Christian Stöcker in einer „Spiegel“-Kolumne unter der Überschrift „Komm, wir kaufen uns einen Kanzler.“ Die Kampagne sei ein „Dammbruch“.

„Die Verbote der Grünen lähmen unser Land“, heißt es gleich zum Auftakt der Anzeige. Nun ist es natürlich theoretisch möglich, dass Parteien mit „Verboten“ das Land lähmen – einer Partei, die seit 2005 nicht mehr im Bund regiert, dürfte das allerdings nicht so leicht fallen.

Die blühende Phantasie der Kampagneros animierte sogar die sonst so nüchterne Nachrichtenagentur dpa zu einer knackigen Headline: „Lobbyisten erfinden angebliche geplante Verbote“ – so war zu Beginn dieser Woche ein Beitrag des Factchecking-Teams der Agentur überschrieben. Ein vermeintliches Verbot, dem sich die dpa-Redakteure widmen: „Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst.“ Das sei „teilweise falsch“, schreiben die Faktenprüfer. Denn: „Nach den Plänen der Grünen soll es für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten.“

Ungenauigkeiten im Umgang mit dem Steuern sind bei der INSM schon länger beliebt, das zeigte sich im Bundestagswahlkampf 2017. Die Organisation Lobby Control monierte damals, „bei der Darstellung einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage“ habe „die INSM zu unlauteren Verkürzungen“ gegriffen: Damals „befürworten 63 Prozent der Befragten, dass die nächste Bundesregierung mittlere Einkommen steuerlich entlasten sollte“. Die INSM habe draus gemacht: „63 Prozent der Deutschen fordern: Steuern runter.“

Als hätten Internettrolle die Texte geschrieben

In ihrer aktuellen Kampagne konstruierten die INSM-Leute nun aus der Forderung der Grünen, „Kurzstreckenflüge“ mittels „massivem“ Ausbau der Bahn „bis 2030 überflüssig machen“ zu wollen, das Verbot  „Du darfst nicht fliegen“.

Solche aberwitzigen Behauptungen werfen natürlich die Frage auf, wie man damit strategisch angemessen umgeht. Die Verbreitung falscher Fakten zu benennen, ist natürlich sinnvoll, vielleicht sogar notwendig. Aber Akteuren des Meinungsgeschäfts, die falsche Fakten nicht aus Versehen verbreiten, sondern aus ideologischen Motiven, ist damit nicht beizukommen. Zumal man sie auch ja mit einer Kritik in der Währung Aufmerksamkeit bezahlt.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat in einer Analyse bei Twitter die sprachliche Unbeholfenheit der Anti-Baerbock-Anzeige aufgegriffen. Eine Mini-Polemik gegen den Mindestlohn ist zum Beispiel überschrieben mit: „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei auswählen.“ Anfangs gelinge es den Wortschmieden der INSM noch, die zehn Gebote zu imitieren, schreibt Strobl. Ein großer Teil des Werbetextes wirke aber so, als hätten ihn „Internettrolle“ geschrieben.

Warum sind Leute, die es wahrscheinlich als unter ihrer Würde betrachten, in Häusern zu leben, in denen nicht sämtliche Wasserhähne vergoldet sind, nicht mal bereit, Geld für jemanden mit Sprachgefühl auszugeben? Liegt es an der Geringschätzung der Kampagnen-Zielgruppe? Andererseits: Vielleicht wäre es auch widersprüchlich, brachiale Inhalte elegant zu verpacken.

Die Brachialität richtet sich im Übrigen nicht nur gegen die Grünen. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, kritisierte: „Die Moses-Analogie, die Referenz auf die strenge Gesetzesreligion, der Terminus ‚Staatsreligion‘ – all das weckt antijüdische Stereotype in der Metaphorik, die in der politischen Debatte – bei jeder inhaltlichen Differenz – fatal sind.“

Bei der SZ macht man sich einen schlanken Fuß

Von Turner bis Wolf

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Als ihre Erfinderin galt die Werbeagentur Scholz & Friends des gebürtigen Stuttgarters Sebastian Turner. Die Lobbyorganisation hat enge Verbindungen zum Institut der deutschen Wirtschaft, zum Institut für Demoskopie Allensbach sowie zu TV-Anstalten und Medienhäusern, bei denen sie ihre Themen setzen. Beliebt sind private Rentenkonzepte, Kritik an der Energiewende, am Klimaschutz und Mindestlohn. Dafür setzt die INSM auch sogenannte „Botschafter“ wie Roland Berger ein. Dadurch habe sie einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchgesetzt, sagen Kritiker.

Vorsitzender der INSM ist Stefan Wolf, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der Jurist ist der Sohn eines früheren Chefredakteurs des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf, und im Brotberuf Vorstandschef des Autozulieferers EllringKlinger in Dettingen an der Erms. Wolf, 59, ist Mitglied bei den Rotariern in Reutlingen, Golfer im Schönbuch und wohnt in einer Villa in Bad Urach. Zusammen mit dem Musicalstar Kevin Tarte.   (jof)

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Der Feind in Asien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

Seit geraumer Zeit ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Und in der Tat: Trägt man zusammen, was US-Politiker im Lauf der letzten Jahre gegen die Volksrepublik unternommen haben, dann ist das nicht wenig.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei an folgende Punkte erinnert:

• Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China geführt, in dessen Verlauf chinesische Waren mit 550 Milliarden Dollar an Strafzöllen belegt wurden.1 Seine Diplomaten sorgten dafür, chinesische Firmen mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten zu drängen und im Fall von Huawei deren Managerin verhaften zu lassen. Die Biden-Administration führt die Schutzzoll-Politik ihrer Vorgängerregierung fort und hat sie um ein Gesetz ergänzt, das Regierungsbehörden untersagt, ausländische Waren und Dienstleistungen zu kaufen (Umfang 600 Milliarden Dollar).

• Im südostasiatischen Meer finden weitere US-Manöver statt; der sogenannte „Inselstreit“ wird von US-Seite mit kleineren Scharmützeln am Leben gehalten, amerikanische Stützpunkte in der Region werden reaktiviert und neu ausgestattet (Philippinen, Guam), die Aufrüstung Taiwans mit US-Waffen forciert.

• Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat der US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Brandrede die Notwendigkeit eines westlichen Bündnisses gegen China beschworen. Der G7-Gipfel in London 2021 – unter der Regierung Biden – diente explizit der Anbahnung eines solchen Bündnisses, weshalb auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden.2

• Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise.3

Kampagnen dieser Art haben dafür gesorgt, dass der chinesische Staat in der Bevölkerung einen ziemlich schlechten Ruf hat – gerade auch bei denen, die dem hiesigen Staat nicht ohne Kritik gegenüberstehen. Dass die USA China so feindselig gegenübertreten und Verbündete für ein Anti-China-Bündnis sammeln, liegt allerdings nicht in den Vorwürfen begründet, die sie lancieren und dann zitieren. Die regierenden Politiker können Feindbild und Feindschaft besser auseinanderhalten als ihre Presse und ihr Volk.

Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt4 – sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?

Ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland wird kapitalistische Großmacht

Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat. Das hört sich paradox an und ist erklärenswert.

Die sozialistische Volksrepublik hat sich nach 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, für westliches Kapital geöffnet und sukzessive ihre vorherige Art der Planwirtschaft aufgegeben; ausländische und zunehmend auch chinesische Firmen verdienen seitdem mit Waren aller Art, die chinesische Lohnarbeiter fertigen, viel Geld am Weltmarkt.

Dass der Zufluss von Kapital aus den etablierten kapitalistischen Ländern nicht zur üblichen „Karriere“ eines Entwicklungslandes geführt hat (Ausverkauf des nationalen Reichtums, insbesondere von Rohstoffen, zunehmende Verschuldung, IWF-Diktate, failing states etc.), ist ein welthistorischer Ausnahmefall. Dessen Gründe liegen auf der einen Seite in der Öffnungsstrategie der kommunistischen Führung des Landes, die gekennzeichnet war durch Vorsicht und Misstrauen gegenüber den westlichen5 Staaten und ihren Unternehmern. Die Kommunistische Partei hat zunächst nur spezielle Teile ihres Landes für auswärtige Kapitalanlage zur Verfügung gestellt – der Rest blieb davon unberührt; die Versorgung der Bevölkerung wie die Beziehungen zwischen den chinesischen Staatsbetrieben funktionierten zunächst weiter nach Plan. Für das anlagesuchende ausländische Kapital, das mit Sonderkonditionen gelockt wurde (billige chinesische Arbeitskräfte, miese Arbeitsbedingungen, wenig Steuern), gab es strikte Auflagen: Es musste chinesische Partner suchen (joint ventures), Technologietransfer zulassen und lokale Zulieferer einbeziehen; damit sorgte Chinas Führung für die Entwicklung eigener, weltmarktauglicher Unternehmen. Die chinesische Währung wurde an den Dollar gebunden, ausländisches Finanzkapital nicht zugelassen. Dass die internationalen Kapitale (und ihre Staaten) im Falle Chinas solche Restriktionen auf der anderen Seite hingenommen haben, lag an der Attraktivität, die die Aussicht auf diesen letzten großen weißen Fleck in der kapitalistischen Weltkarte für sie darstellte: Ein Land dieser Größenordnung, das nicht nur über ein riesiges Angebot an Billigarbeitern, sondern auch über 1,3 Milliarden potenzielle Konsumenten verfügte – das war schlicht so unwidersprechlich perspektivreich, dass keiner sich leisten wollte und konnte, bei diesem neuen Goldrush nicht dabei zu sein. Ganz gegen die populären Behauptungen von der per se gegebenen Nützlichkeit von Kapitalimporten ist also festzuhalten: Es müssen schon eine ganze Reihe von Bedingungen zusammen kommen, damit auswärtiger Kapitalzufluss für ein „zu spät“ in den Weltmarkt eintretendes Land zum Mittel seiner Entwicklung wird und nicht nur den Kapitalgebern dient.6

China ist auf diese Art und Weise nach und nach (einige Friktionen inbegriffen) selbst zu einem relevanten Teil des Weltmarkts geworden, von dem inzwischen der Rest der Welt (auch die USA) abhängen. Westliche Firmen finden heute dort einen wesentlichen Teil ihrer lohnenden Anlagemöglichkeiten und einen sich immer noch stark erweiternden Markt für ihre Produkte; umgekehrt machen es die von dort importierten billigen Konsumgüter möglich, die lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen Ländern mit geringen Löhnen und Sozialtransferleistungen abzuspeisen (weder die deutschen Dumpinglöhne noch das Überleben der Hartz-Bevölkerung wäre möglich ohne chinesische Klamotten, Schuhe, Spielzeug). Daneben verkaufen chinesische Firmen inzwischen High-Tech-Produkte, für die es in den westlichen Ländern keine (jedenfalls so kostengünstigen) Alternativen gibt.

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 Um die Spratly Islands wird seit mehr als 40 Jahre gestritten.

Mit dem über Jahrzehnte anhaltenden Wachstum seines Standorts hat sich auch der chinesische Staat erhebliche Mittel verschafft. Steuern und ein stetiger Zufluss an harten Devisen durch Warenexport und Kapitalzufluss erlauben ihm eine Ausweitung seiner Haushaltspolitik – und damit eine beschleunigte Förderung von Wachstum, unter anderem in den bisher noch nicht kapitalistisch entwickelten Provinzen, die ziemlich planmäßig in Wert gesetzt werden. Gleichzeitig verwendet China viel Geld aus seinem Devisenschatz, der zeitweise auf über 3 Billionen US-Dollar angewachsen war, für ausgreifende Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Neue Seidenstraße7), um seinen Unternehmen zuverlässigen Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern – in Asien, Europa, Afrika und Südamerika – und hat damit auch seinen politischen Einfluss weltweit massiv gesteigert.

Die ehemals sozialistische Volksrepublik hat also erreicht, was die Vereinigten Staaten den entkolonialisierten Ländern der 3. Welt nach 1945 so generös versprochen hatten: sich zu entwickeln, selbst reich und mächtig zu werden, auf Augenhöhe zu den etablierten Nutznießern dieser Welt aufzuschließen.

Eine Konkurrenz neuen Typs

Und eben das halten vor allem die USA nicht aus – denn das haben sie weder vorhergesehen noch gewollt, als sie Chinas Öffnungspolitik 1978 so freudig begrüßt haben. Das zeigt rückwärts noch einmal, wie die damals kursierende Vorstellung von den „Entwicklungsländern“ nicht gemeint war: Das einzige Land, das „es geschafft hat“ und jetzt sogar zum Mond fliegt, wird jedenfalls nicht gerade mit Beifall begrüßt und gilt auch nicht als Modell für andere.

Das macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich, welchen Anspruch die USA an „ihre“ Welt haben: Sie verlangen für sich den Nutzen aus der Ordnung, die sie der Welt gegeben nach 1945 haben.

Nachdem Deutschland mit zwei Versuchen gescheitert war, sich wesentliche Teile der Welt territorial unterzuordnen, haben die siegreichen USA nach Weltkrieg II ein neues Prinzip eingeführt: Globale Freiheit für Handel und Kapitalverkehr in einer Welt souveräner Staaten – eine Ordnung, die ihnen als modernster und produktivster kapitalistischer Macht den ökonomischen Nutzen garantieren sollte. Das richtete sich – nachdem die Konkurrenten Deutschland und Japan mit ihren Eroberungsplänen fürs erste erledigt waren – gegen den kolonialen Exklusiv-Besitz ihrer westlichen Alliierten und vor allem gegen den sozialistischen Staatenblock, der die westlichen Unternehmer einfach aussperrte und auf seine Art wirtschaftete. Gegen dessen Führungsmacht UdSSR haben die USA mit ihren Alliierten am Atlantik und Pazifik den ersten Kalten Krieg auf die Tagesordnung gesetzt – mit kleinen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Diese Auseinandersetzung haben sie 1990 dank ihrer überlegenen Aufrüstung gewonnen; die Sowjetunion hat abgedankt und die Freiheit des Geschäftemachens gilt seither wirklich überall, die USA sind die unbestrittene und alleinige Weltmacht.

Allerdings ist ihnen in der Folgezeit innerhalb ihrer schönen Weltordnung mit China dann dieser unangenehme Konkurrent entstanden, der ihnen ökonomisch den Nutzen aus „ihrem“ Weltgeschäft streitig macht und politisch souverän genug ist, um sich nicht unterzuordnen. So hat sich für die USA ein Widerspruch ganz besonderer Art herausgebildet, denn die Volkswirtschaften dieser beiden Kontrahenten sind gewissermaßen symbiotisch miteinander verflochten:

Die USA brauchen China für das Wachstum ihrer Unternehmen – und sie leiden an dieser Abhängigkeit und den Konsequenzen, die das für ihren Standort hat. Sie brauchen Chinas Weltmarkterfolge und den chinesischen Staat, der damit ihre Staatsschulden kauft, mit denen sie die Kriege der letzten Jahre finanziert haben – und finden genau das gleichzeitig unerträglich. Sie profitieren sogar von den Aufbauleistungen, die China den ärmeren (und vom Westen nach 1990 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika zukommen lässt (zurzeit zum Beispiel mit seinen Impfstoffen) – und wollen genau das nicht haben, weil es ihre unangefochtene Stellung als Weltmacht untergräbt.

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

Deshalb versuchen die USA, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus dieser Zwickmühle zu befreien. Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten mit diesem Ziel: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach mit einer Reihe von Dumpingklagen innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann um die eingangs zitierten erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, derzufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.8

Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhanden kommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…

Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht.

Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt9; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste.10 Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen. Sie setzt am „empfindlichen“ Punkt – der staatlichen Hoheit – an und verwickelt den betroffenen Staat in unproduktive Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Die amerikanischen Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben dabei wenig Probleme, in Chinas Westprovinz die dort vorhandene Unzufriedenheit berechnend anzuheizen und dschihadistische Fundamentalisten für sich zu instrumentalisieren.11 Es ist insofern nicht verwunderlich, wenn die auf diese Weise attackierten Staaten ihrerseits mit aller Gewalt versuchen, solche Bewegungen bereits im Keim zu ersticken, womit sie natürlich wieder ihre ganze menschenrechtsverachtende Repressivität beweisen…

Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Europäer zu einer klaren Entscheidung gedrängt – die diesen angesichts der ökonomischen Bedeutung des chinesischen Markts nicht ganz leichtfällt. Er hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hatte): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus.12 Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig.

Beim G7-Gipfel in London wiederholte der neue US-Außenminister Blinken den Vorwurf, China untergrabe die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.13

Das Selbstbild der USA sieht demgemäß so aus, dass sie mehr oder weniger selbstlos („so viel investiert“!) der Welt eine Ordnung spendiert haben, die sie nun ebenso selbstlos gegen einen Störenfried verteidigen wollen/müssen. Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.

China gibt nicht nach

China hält mit seinen Mitteln dagegen. Es setzt dabei auf das Gesetz der Konkurrenz und versucht, die größeren Wachstumspotenzen zu mobilisieren; insofern sind zurzeit tatsächlich „Frieden und Entwicklung“ seine Erfolgsmittel auf dem Weg zu erneuten Weltmachtstellung: Die USA sollen es wie eine Art Naturereignis hinnehmen, dass die chinesische Wirtschaft immer mehr wächst und der chinesische Staat immer mächtiger wird.

Zu diesem Programm gehört auch eine nachholende Aufrüstung.14 Vor allem will die chinesische Führung Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten als ihr entscheidendes ökonomisches Mittel. Die will sie nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der Neuen Seidenstraße ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem. Der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen – gegen die US-Stützpunkte in Japan, den Philippinen und Guam. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation mit der Weltmacht USA, die in diesem Fall sehr prinzipiell agiert und das Recht der „Freiheit der Meere“ geltend macht. Die Volksrepublik machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem sie den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb sie hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen. 15

Die Perspektive heißt Krieg

Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.

Zur Autorin:

Dr. Renate Dillmann ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik. Soeben ist die Neuauflage ihres Buchs „China – ein Lehrstück für alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ mit aktuellen Ergänzungen erschienen: https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/

1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-gegen-china-die-wichtigsten-antworten-zum-handelsstreit-ld.1528336#subtitle-wie-ist-der-stand-des-zollstreits-second

2 https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html

3 https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

4 Vgl. dazu den ausführlichen Artikel von Jörg Kronauer, Terror in Xinjiang, in Junge Welt 5.12.2019

5 „Westlich“ ist hier und im Folgenden weniger als geografische Bezeichnung gemeint denn als Zuordnung zu einem politischen Block von Staaten; sie schließt Japan und Australien mit ein.

6 Mehr zu diesem Ausnahmefall in: Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 4. erweiterte Auflage Berlin 2021

7 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

8 Übrigens sind auch westliche Staaten, Kanada und Deutschland etwa, von diesen Regelungen negativ betroffen. Vgl. Jörg Kronauer https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

9 Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer, Terror in Xinjiang, Junge Welt, 5.12.2019.)

10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

11 Mehr dazu in Dillmann ebd. „Einige Bemerkungen zu den Uiguren“, S. LI ff und „Zur Nationalitätenfrage“, S. 337 ff.

12 https://de.usembassy.gov/de/mark-t-esper-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz/

13 https://www.zeit.de/news/2021-05/04/g7-staaten-kurs-gegenueber-autoritaeren-staaten-abstecken

14 Zum Kräfteverhältnis: Alleine im Jahr 2020 haben die USA nach Informationen von SIPRI mit 778 Milliarden US-Dollar etwa 39% der weltweiten Rüstungskosten ausgegeben, China kommt auf 252 Milliarden und damit 13%.

15 Die Bundesrepublik will in diesem Konflikt nicht abseits stehen und entsendet im August die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Schon jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob man sich damit zufrieden geben soll, auf anerkannten Handelsrouten zu navigieren oder ob man sich ein wenig mehr Risikobereitschaft schuldig ist… https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

Urheberecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Masken, Greenpeace, „Bild“-Zeitung – Eigentore ohne Ende – Mitleid mit Jens Spahn – und andere Meinungen, die kein Mensch braucht. Der satirische Rückblick auf das Elend der vergangenen sieben Tage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Vorstellung, Wolfgang Schäuble wechsle zur SPD.

Und was wird in dieser besser?

The right honorable Mr. Speaker John Bercow wechselt zu Labour.

Ein weiterer Maskenskandal: Der Rechnungshof kritisiert, Jens Spahn habe zu viele Schutzmasken gekauft. Eine Shoppingtour, die man im Nachhinein bereut kennen wir aber doch alle, oder?

Hey, aufhören jetzt! Spahn kam als Knallkonservativer ins Kabinett, damit Merkel ihn diszipliniert oder er sie absägt. Ich weigere mich, ständig Mitleid mit ihm zu haben.

Joe Biden und Wladimir Putin haben sich vertragen, die beiden Präsidenten schüttelten sich in Genf die Hände, Di­plo­ma­t:in­nen kehren zurück nach Russland und in die USA. Wer sollte sich als nächstes vertragen?

Bin erst mal beruhigt, dass die FAZ nichts dazu gelernt hat. „Das Verhältnis der alten westlichen Supermacht und der eurasischen Regionalmacht mit großem Nukleararsenal“ komme in ruhigere Gewässer, schreibt sie. Das Verhältnis dieser hierarchischen Idee zur Realität hat noch eine längere Seereise vor sich. Wie Russland zugleich eine „Regionalmacht“ und die „größte Bedrohung“ sein kann, wäre unterwegs zu klären. Biden vermied die für Putin toxische Beleidigung „Regionalmacht“, er vermied auch Schmuseattacken wie der peinliche Prahlhans Trump. Russland ringt nach Anerkennung, und wenn es die aus guten Gründen nicht bekommt, macht es halt Ärger wo es kann: Syrien, Ukraine, Belarus, selbst Iran und warum nicht Libyen. Bevor Biden einer künftigen Bundesregierung erklärt, wer Willy Brandt war, könnten wir mal von uns aus.

Greenpeace missglückte eine Aktion, bei der ein Gleitschirmflieger in das Münchner EM-Stadion herabsank. Nun will Friedrich Merz, dass die Gemeinnützigkeit von Greenpeace überprüft wird. Zu recht?

Über attac urteilte der Bundesfinanzhof 2019: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Wer hätte seither je wieder von zum Beispiel der Adenauer-Stiftung gehört? Campact und change.org verloren die Gunst der Behörden ebenfalls, selbst die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ musste um ihre Gemeinnützigkeit kämpfen. Die Greenpeace-Aktion war der dümmste Absprung über einem Stadion seit Jürgen W. Möllemann, und das schlimmste EM-Eigentor von allen. Wer sich so ausdauernd selber mit Wirtschaftskompetenz verwechselt wie Friedrich Merz, sollte trotzdem mal schauen, wie viele Unternehmen heute mit Greenpeace-Ideen Geld verdienen.

Tilo Jung und Rezo wollten ein Interview zwischen Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz für Twitch und Youtube streamen. Laschet sagte das Gespräch mit Rezo ab. Ist das für Sie nachvollziehbar?

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DL – Tagesticker 21.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kann es für bekennende Demokrat-Innen eine schönere Meldung geben ? War es nicht Carl Sandburg welcher sagte: Zitat – „Stellt Euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“: Wobei eine Wahl heute bei reiflicher Überlegung durchaus einen Krieg der Ideologien  nahe kommen könnte, da sich die Wähler-Innen für einen bestimmten Zeitraum, einer bekennenden Laienschar von selbsternannten Nichtkönner-Innen ausliefern. Nur für Politiker-Innen, welche per Regierung über Macht und Gewalt entscheiden, werden keinerlei geistige oder moralische Befähigungen eingefordert.

„Demokratische Ohrfeige für uns alle“

1.) Frankreich

In der ersten Runde der französischen Regionalwahlen verweigert die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme. Die vorausgesagten Siege der Rechtsextremen bleiben aus. Die mit Abstand größte Wählergruppe war in Frankreich am Sonntag nicht auf der Rechten, auf der Linken oder in der Mitte zu finden, sondern schlicht zu Hause. 66,1 Prozent der Wahlberechtigten verzichteten bei den Regionalwahlen darauf, ihre Stimme abzugeben. Damit fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Regionalwahl 2015 um 15 Prozentpunkte und lag bei 33,9 Prozent. Der Innenminister Gérald Darmanin nannte die hohe Zahl der Nichtwähler am Wahlabend „besonders besorgniserregend“. Es müsse „eine kollektive Anstrengung“ unternommen werden, „um die Franzosen für die zweite Wahlrunde zu mobilisieren“. Am kommendem Sonntag, 27. Juli, wird in einer Stichwahl darüber entschieden, welche Listen die Mehrheit in den Regional- und Departementalräten bekommen. Meinungsforscher hatten schon vor der Wahl mit einer geringen Beteiligung gerechnet, die Vermutungen wurden allerdings von dem tatsächlichen Ausmaß der Stimmverweigerung noch übertroffen. Bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 war die Wahlbeteiligung stark abgesunken. 2014 hatten 63,5 Prozent der Franzosen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben, 2020 waren es 44,6 Prozent, also knapp 19 Prozentpunkte weniger. 2020 wurde die extrem niedrige Wahlbeteiligung mit dem Beginn der Corona-Pandemie erklärt. Der erste Wahlgang erfolgte, als Schulen und Restaurants bereits geschlossen waren, kurz vor dem ersten Lockdown. Auch die Regionalwahl stand im Zeichen der Pandemie, allerdings waren die Inzidenzwerte in Frankreich in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Was könnten politisch Ideologisch naive Politiker-Innen den Bürgern überhaupt beibringen, wenn sie schon gleich plappernde  Clowns in die Zirkusarena einsteigen ? In einer Wahl wird nur über die Lautstäre des Mundwerk entschieden. Die Versprechungen erweisen sich nach Ablauf der Wahlperiode als leere Worthülsen. 

BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG

2.) Bundeszentrale für politische Blödheit

Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit. „Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie“, beginnt eine leutselige Videobotschaft des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Was anschließend folgt, ist der Aufruf zu einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Unter dem Motto „Wir ist Plural – Preis zur Stärkung der Demokratie“ möchte die bpb „Initiativen und Projekte auszeichnen […], die sich für unsere gemeinsamen demokratischen Werte wie Pluralismus, Toleranz, Freiheit und Schutz vor Diskriminierung einsetzen“, heißt es weiter. In der dazugehörigen Pressemitteilung Nr. 34/2021 erklärt das BVerfG seine Kooperation mit der bpb: Unter der Leitfrage „Wie engagiert Ihr Euch für die demokratischen Werte des Grundgesetzes?“ sollen demnach insgesamt 15 Projekte mit Preisen ausgezeichnet werden. Die in der Pressemitteilung verlinkte Website wiristplural.de singt das Hohelied auf die „aktive Zivilgesellschaft“: „Nach den Anschlägen in Hanau und Halle zeigt auch die Corona-Pandemie, dass die Werte der Demokratie immer wieder gegen Verschwörungstheorien und antidemokratische Angriffe vertreten werden müssen.“

Cicero-online

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In der Politik ernten meistens die dümmsten Bauern auch die dicksten Kartoffeln. Eine andere Politik wird nur möglich wenn CDU-leer  jetzt in dir Kirchen zum beten rennen. ann wäre erneut der Spruch von den Kanzeln zu hören: „Wählt die C-Parteien“. Dieses würde die weitere Alimentierung stützen.

Klimapolitik der Linken

3.) Revolution ohne höheren CO2-Preis

Die Linke hat das radikalste Programm gegen die Erderhitzung beschlossen: Netto-Null bis 2035 und keine höheren Sprit- oder Heizölpreise. Klimapolitik der Linken. Viel mehr Symbolik geht nicht: Da fand der Wahlparteitag der Linken unter dem Motto „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ am vergangenen Wochenende schon in der Berliner Rekordhitze statt – und dann fiel bei der kleinen Präsensveranstaltung auch noch die Klimaanlage aus. Das Resultat: ein klimapolitischer Forderungskatalog, der alle andere Parteien in diesem Wahlkampf in den Schatten stellen soll. „Klima“ ist ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl: Die Grünen verlangen härtere und schnellere Maßnahmen zur CO2-Reduktion, SPD, CDU und CSU verschärfen ihr eigenes Klimaschutzgesetz und verlegen das Ziel „Klimaneutralität“ um fünf Jahre nach vorn, auf 2045. Aber die Linke legt nun bei all diesen großen Versprechen noch eins drauf, zumindest bei den Zielen: Schon bis 2035 soll das Land klimaneutral sein. Die Partei kämpft ums politische Überleben, ob ihre Pläne Realität werden können, ist völlig ungewiss. Trotzdem oder deshalb legt sie einen Gegenentwurf zu den anderen Parteien vor: Sie wollen eine „sozial gerechte Klimawende“, die schneller aus den Fossilen aussteigt. Dafür planen sie große Investitionsprogramme, massive Verschuldung und weitreichende staatliche Eingriffe. Zweiter Unterschied: Die Linken lehnen höhere CO2-Preise für Verkehr und Gebäude ab. „Das ist klimapolitisch unwirksam und unsozial“, sagt der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, zur taz.

TAZ-online

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Eine saubere Wehrmacht kann es nicht geben, da jede Politik das Militär nur dazu Missbraucht den Gegner zu töten. Da macht es keinen Unterschied ob denn die Bürger-Innen in einer Demokratie oder Diktatur leben. Genau dieses habe ich meinen Vater schon im Alter von 14 Jahren vorgehalten. Denn über ihre Verbrechen entscheidet alleine der  Machterhalt  und weniger der Verstand welcher für ein politische Amt am wenigsten eingefordert wird. Ansonsten wären nach den letzten verlorenen Krieg nicht nahezu die gleichen Täter, mit Unterstützung der Amis, erneut an die Spitze gekommen. Der Ami brauchte dieses Land als Barrikade vor den Russen.

Zeitgeschichte – 1941: Ich habe getötet

4.) Saubere Wehrmacht?

Franz Fühmann erlebt den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als Augenzeuge mit. In der DDR schreibt er davon in seiner Novelle „Kameraden“ So ist das vor militärischen Einsätzen. Du bist Soldat. Du wurdest einberufen, eingekleidet und dann hingekarrt – „verlegt“ heißt das –, ins Grenz-, also feindnahe Gebiet, das dir fremd ist, abgeladen in einer Landschaft, vielleicht findest du sie sogar schön. Du pennst in einem Zelt oder einer eilig errichteten Baracke mit anderen, die in der gleichen Lage sind. Hantierst mit der Waffe, übst und verbesserst dein Schießen. Man instruiert dich. Du lebst aufmunitioniert, auch innerlich. Kriegst ein bisschen Kulturprogramm. Du versuchst, dich zurechtzufinden. Natürlich hast du Angst. Aber die zeigst du nicht. Was sollen die Kameraden denken? Ihr würfelt, spielt Karten, erzählt euch Witze. Ihr wartet auf den Einsatz. Auf den Befehl zum Los- und Draufschlagen, Niedermetzeln. Wann kommt der? Das Warten dauert ewig, das nervt, und du denkst: Alles, was folgt, muss besser sein als dieses quälende Nichtstun. Noch hast du nicht getötet. Trotzdem, du willst los! Der Obergefreite Karl und die Oberschützen Josef und Thomas, drei deutsche Soldaten, liegen im Juni 1941 mit ihrer Division nah der Memel in Wartestellung. Es ist die Gegend bei Tilsit, Ostpreußen, „strotzend in einem Grün wie von der Unterseite fleischiger Blätter genommen“. Hier spielt Franz Fühmanns Novelle Kameraden. Polen, Litauer, Russen, Deutsche und Juden wohnen in dieser Landschaft, seit langem. Nun drängt sich unter Kiefern mühsam versteckt Militär, „Mann an Mann, Zelt an Zelt, Geschütz an Geschütz“.

Der Freitag-online

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Als wenn China, Russland oder Amerika in Angst vor dieses Schland erstarren würde? Dann sollte sie sich doch einmal völlig Schamlos zeigen. Damit wenigstens ihr Äußeres zu den Uniformen ihrer dann vielleicht Unwilligen Truppen passt. Wer hindert sie daran, ganz persönlich ihre Bananenrepublik zu verteidigen, von der sie alle ihre Privilegien erbeutet hat ? 

Politik Annegret Kramp-Karrenbauer

5.) Abschrecken. Drohen. Krieg.

In einer Grundsatzrede fordert die Verteidigungsministerin das Ende der Scham. »Verteidigung, das heißt: Abschrecken mit der Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen«, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede vor Offizier*innen des Generalstabs in Hamburg. Die Offizier*innen gehören zur Führungsriege in der Bundeswehr und müssen in den kommenden Jahren den aktuellen Kurs der Verteidigungspolitik umsetzen. Was als Motivationsrede gedacht war, enthielt auch einigen Tadel. Die Ministerin verurteilte am Freitag den kürzlich öffentlich gewordenen rassistischen und rechtsradikalen Vorfall in Litauen, bei dem auch wieder Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition untersucht werden. Die Ministerin gab sich als Frau der klaren Worte. Es sei ein Gebot des Anstands gegenüber Soldat*innen, »dass wir sie nicht verleugnen, indem wir schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern«. Wem diese starken Worte – abgesehen von der Profilschärfung der CDU-Politikerin im Wahlkampf – galten, führte Kramp-Karrenbauer deutlich aus: Der Feind komme aus dem Osten. Nicht nur die Annexion der Krim, sondern auch der Krieg in der Ostukraine rechtfertige die Ausrichtung. Die Ministerin kritisierte die Aufrüstung durch Russland, sah jedoch in der Ausdehnung der Nato in Richtung Osten keine verschärfenden Faktoren. Sie betonte vielmehr die »nukleare Abschreckung«, die ein Kernstück der Sicherheitsgarantien der Nato sei. Zur Nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik sagte Kramp-Karrenbauer: »Ich habe mich sehr klar in dieser Frage positioniert. Deutschland muss unbedingt weiter teilhaben, und es muss zügig die Systeme in der Nachfolge des Tornado beschaffen, die das möglich machen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der Neuanfang war keiner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Naziverstrickungen der frühen documenta

Berlin Unter den Linden Potsdamer Platz.jpg

Von Ingo Arndt

Eine Ausstellung in Berlin beleuchtet die Geschichte der documenta. Vom Mythos der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik bleibt wenig übrig.

Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment.

Als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1976 sein Amtszimmer im neu gebauten Bundeskanzleramt in Bonn bezog, hängte er ein Schild vor die Tür, auf dem „Nolde-Zimmer“ stand. Drinnen hängte er das Werk „Meer 3“ des 1956 gestorbenen norddeutschen Malers auf. Einundzwanzig Jahre nach der Gründung der documenta im Jahr 1955 ratifizierte der mächtigste Politiker des Landes noch einmal die gezielte Geschichtsklitterung von deren Gründervätern, der expressionistische Maler sei ein Held des inneren Widerstands gewesen.

In Wahrheit war Nolde ein glühender Antisemit. Doch der Kunsthistoriker Werner Haftmann, wichtigster Mitarbeiter von documenta-Gründer Arnold Bode, sorgte dafür, dass Nolde auf der ersten Schau einen prominenten Auftritt und den unverdienten Ritterschlag des „existenziellen Antifaschisten“ erhielt.

Ganz neue Erkenntnisse über die in den vergangenen drei Jahren scheibchenweise zutage geförderten NS-Hintergründe der documenta liefert die Ausstellung nicht. Sieht man von dem Brief ab, mit dem Werner Haftmann zugab, von Noldes Gesinnung gewusst zu haben.

„Zu tun ist da nichts weiter, als den Mund zu halten“, schrieb er 1963 an den Schokoladefabrikanten und Kunstmäzen Bernhard Sprengel, als in den USA ein Streit über den „wüsten Nazi Nolde“ anhub. Wenn das Helmut Schmidt gewusst hätte …

Doppelte Frontstellung

Der Schau gebührt aber das Verdienst, die bislang meist unter Experten diskutierten Forschungen nun einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Kein leichtes Unterfangen. Die Schwierigkeit, die spannende Großthese der Ku­ra­to­r:in­nen von der „Neuerfindung der Bundesrepublik“ unter der doppelten Frontstellung von Westbindung und Antikommunismus bei gleichzeitiger Abwehr der braunen Vergangenheit sinnlich nachvollziehbar zu machen, zeigt sich gleich zu Beginn.

Für die Kunstwissenschaftlerin Julia Friedrich vom Kölner Museum Ludwig ist beispielsweise Wilhelm Lehmbrucks Statue „Die große Knieende“ aus dem Jahr 1911 ein zentraler Beleg für Haftmanns documenta-1-Strategie.

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Von den Nazis als „entartet“ geschmäht, signalisierte das Werk zwar – wie gewollt – die Versöhnung mit der verfemten Moderne. So wie Bode und Haftmann sie vor den unverputzten Wänden des Fridericianums platzierten, verdrängte sie zugleich die Frage nach Verbrechen und Verantwortung mittels einer „Inszenierung diffuser Verstricktheit“ und dem „Pathos transzendentaler Obdachlosigkeit“. In Kassel stand Lehmbrucks Arbeit 1955 in den ausgebombten Ruinen. In Berlin steht sie nun in einem niedrigen Saal unter einer Deckenleuchte auf einem niedrigen Podest. Zum Beweisstück geschrumpft, lässt sich die ideologische Prägekraft von einst höchstens erahnen.

Wie auf Schnitzeljagd

Ansonsten gleicht die Schau mitunter einer forensischen Schnitzeljagd, bei der man sich ziemlich oft über Vitrinen beugen muss. Etwa, um das vergilbte Dokument in Augenschein zu nehmen, mit dem der Oxforder Historiker Bernhard Fulda die NSDAP-Mitgliedschaft Werner Haftmanns belegen konnte.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     Blick auf das Historische Museum, dem ehemaligen Zeughaus in Berlin-Mitte. Auf der linken Seite liegt der Boulevard Unter den Linden. Im Hintergrund ist der Potsdamer Platz sichtbar.

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Unten      —     Arnold Bode Briefmarke

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Putins wahres Gesicht

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Als Wladimir Putin antrat, bemühte er sich um ein gutes Verhältnis mit dem Westen. Man hat ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Nun folgt die Quittung.

Nicht bloß die griechische Philosophie, auch die Philosophen haben mächtig Eindruck hinterlassen. Etwas weniger als 500 Jahre vor der Zeitenwende, als die Götter noch lebendig waren, wurde dem Anaxagoras eines Tages die Botschaft überbracht: Dein Sohn ist gestorben. Der weise Anaxagoras soll darauf lapidar gesagt haben: »Dass mein Sohn sterblich ist, wusste ich längst.«

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Der Antisemitismusvorwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot

Staat : – Alles hört auf unser Kommando 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.

Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen (https://www.heise.de/tp/features/Der-ganz-normale-Antisemitismus-6058775.html?seite=all), sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.

Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei

Nach der Provokation Israels in der Al-Aksa-Moschee, der Behinderung palästinensischer Muslime bei ihrer Teilnahme am dortigen Gebet und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Dies löste auch eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland aus – u.a. mit Aufmärschen und Steinwürfen vor Synagogen, mit Reden gegen Juden und mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen. Dabei war aus der Presse wenig darüber zu erfahren, was Juden vorgeworfen wurde, man wurde vor allem über das Faktum von Hassreden informiert. Worauf sich gleich die Politiker zu Wort meldeten, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „‘Judenhass – ganz gleich von wem, wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden‘, sagte Steinmeier der ‚Bild‘-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.“ (tagesschau.de, 23.5.2021)

Unverkennbar war in der aktuellen Situation, dass sich der Protest gegen die Politik Israels im Nahen Osten richtete. Wer Steine auf eine Synagoge warf oder Kippaträger belästigte, gab dem natürlich eine besondere Wendung. Solche Demonstranten griffen Juden im Allgemeinen an, behandelten sie als Vertreter, ja als individuelle Verkörperungen des israelischen Staates. Zweifellos eine verrückte nationalistische Logik! Denn wie jeder wissen müsste, der sich mit dem Konflikt befasst, sind nicht alle Juden Parteigänger der betreffenden staatlichen Linie (https://www.heise.de/tp/features/Das-geschieht-nicht-in-meinem-Namen-und-alsJuedin-und-Deutsche-6052094.html), können also für die dortige Politik gar nicht haftbar gemacht werden. Und bekanntlich gibt es auch in Israel entschiedene Gegner des Kriegskurses.

Juden – wo auch immer auf dem Globus – als leibhaftige Vertreter Israels zu betrachten und Judentum mit der Parteilichkeit für diesen Staat gleichzusetzen, ist allerdings keine Erfindung einer blindwütigen Protestszene. Das beherrschen auch die Vertreter der hiesigen Politik, allen voran der Bundespräsident, der den Protest auf der Straße als Verbrechen identifizierte: „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, erklärte er laut Tagesschau (tagesschau.de, 23.5.2021).

Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will! Volk und Führung sind ihm eins. Dabei ist das Verbrennen einer Nationalflagge eindeutig ein politisches Signal, das auch überall auf dem Globus so verstanden wird: Es wird das Symbol einer (verhassten) Herrschaft angegriffen – wobei es durchaus vorkommen kann, dass es das der eigenen ist. So gab es in Deutschland nach der Wende eine „antideutsche Bewegung“, die gegen die Nationalideologie und ihre Symbole Sturm lief. Interessant ist ja auch, dass das Strafgesetzbuch nicht alle Flaggen-Verbrennungen in gleicher Weise als Straftat bewertet. Hier hat der Gesetzgeber schon zwischen Freund und Feind unterschieden.

Der Bundespräsident wollte aber im vorliegenden Fall gerade nicht differenzieren. Flaggenverbrennungen und antisemitische Parolen waren im gleich: als Straftaten nämlich. So folgte aus der Entdeckung des Antisemitismus auch nicht einfach die Aufforderung, sich mit der rassistischen Vorstellungswelt von Judenfeinden auseinanderzusetzen, sondern der Aufruf zur Solidarität – mit Israel! Vertreter der verschieden Parteien versammelten sich bei einer Gegenveranstaltung zu den Protesten auf einer Solidaritätskundgebung für Israel: „Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren da, Olaf Scholz, Christian Lindner, Christine Lambrecht und Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch und Reiner Hoffmann, der Chef des DGB. Cem Özdemir hielt eine exzellente, kurze Rede.“ („Massenhaft abwesend“, SZ, 22./23./24.5.2021)

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GP7C6C 1).JPG

Wie die besagten Demonstranten, die Menschen nur als lebendes Nationalfähnchen ihres (wirklichen oder ideellen) Heimatstalls kennen, wollten auch die Vertreter aus Politik und Gewerkschaft keine Differenzierung zwischen Solidarität mit Israel und Solidarität mit Juden vornehmen. Denn wäre es deutschen Politikern mit ihrer Brandmarkung des Antisemitismus ernst gewesen, hätten sie nicht als Reaktion auf den kritisierten Judenhass zu einer staatlichen Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wäre es ihnen um den Schutz von Juden gegangen, hätten sie zu einer Solidaritätsaktion für diese aufrufen können.

Oder zu einer antirassistischen Aktion! Da gäbe es nämlich in puncto Antisemitismus einiges zu tun – nicht nur am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft, wo die Judenfeinschaft ihre Heimat hat und zudem die meisten antisemitischen Straftaten ausgebrütet werden. Sondern auch in akademischen Kreisen, wo etwa das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlands mit seinem judenfeindlichen Traditionsbestand (siehe Spengler, siehe Heidegger) voller Nachsicht aufbewahrt wird, während man beim Antizionismus keine Gnade kennt (siehe: Neues von der deutschen „Universitätshure“ https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-deutschen-Universitaetshure-5075461.html).

Die führenden Vertreter der politischen Parteien und Vertreter der Gewerkschaften blieben bei ihrer Veranstaltung weitgehend unter sich, sie gingen aber selbstverständlich davon aus, dass es die Pflicht eines anständigen Deutschen sei, an solchen Aktionen teilzunehmen. Das Bekenntnis zu den Verbrechen an den Juden und die Parteinahme für Israel gehören nämlich seit Bestehen der Bundesrepublik zur hiesigen Staatsdoktrin, die Sicherheit Israels gilt als „Teil der Staatsräson meines Landes“ (Merkel). Demzufolge ist Solidarität mit Israel Pflicht eines jeden Deutschen, auch wenn viele Bürger dies anders sehen und sich im Rahmen der – natürlich weiter garantierten – Meinungsfreiheit ihr eigenes Urteil bilden dürfen.

Das deutsche Nationaldogma steht also fest. Doch auch hier sollte man sich nicht davon abhalten lassen, die Beschwörung der Verantwortung für Juden und den Staat Israel einmal genauer zu prüfen.

Wir Deutschen…

Die Beschwörung der besonderen Verantwortung der Deutschen gehört bei verschiedenen Anlässen zum politischen Ritual. Dann wird die Güte der Nation aufgerufen, die „dem Bösen“ eine grundsätzliche Absage erteilt (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Programmatisch vorgetragen wurde der Verantwortungsgedanke vom Bundespräsidenten anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: „Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass wir Deutschen ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt haben… Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten… Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frank-walter-steinmeier-israel-holocaust-gedenken-antisemitismus)

Wenn der Bundespräsident von „wir“ spricht, dann redet er nicht im Pluralis Majestatis, also von sich in der Mehrzahl, sondern bezieht von vornherein alle Deutschen mit ein – ob sie wollen oder nicht. Als Deutsche sollen sie Verantwortung tragen für das, was der Vorgängerstaat der Bundesrepublik Juden angetan hat. Dabei haben sich die meisten Deutschen ihr Deutschsein gar nicht ausgesucht. Sie sind in Deutschland von deutschen Eltern geboren worden, die nach der Geburt ihr Kind pflichtgemäß den Behörden meldeten. So wurden sie, bevor sie auch nur einen Gedanken fassen konnten, vom deutschen Staat als Untertanen verbucht. Nur wenige haben selber entschieden, Deutsche zu sein. Sie stellten einen Antrag auf Einbürgerung, was ihnen übrigens in der Regel nicht besonders hoch angerechnet wird. Man begegnet ihnen eher mit Misstrauen, sind sie doch Bürger mit Migrationshintergrund, also irgendein nationaler Sonderfall.

Unterm Verantwortungsgedanken werden sie aber – hier geht die Integration ruckzuck – selbstverständlich eingemeindet. Als Deutsche sollen sich alle Bürger zu Taten bekennen, an denen sie nicht beteiligt waren und die zu einer Zeit stattfanden, als sie noch gar nicht auf der Welt waren. Man muss sich eben für die Taten (und Untaten) der Nation verantwortliche fühlen. Aber nicht nur das! Selbst die späteren Ereignisse – dass es zu einer israelischen Staatsgründung in Palästina kam, dass dies zu kriegerischen Auseinandersetzung mit den Anrainern führte etc. – sollen jedem Deutschen Auftrag und Verpflichtung sein. Das ist schon ein bemerkenswertes Haftungsverfahren, das hier mit der deutschen Verantwortung für Juden und den Staat Israel praktiziert wird!

…tragen geschichtliche Verantwortung für…

Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung, die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein? Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen. Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.

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So  kalt wie Schrott und Stein – so sollten Volkes Tränen sein? 

Gefordert ist auch heute kein praktisches Anliegen, sondern eine Haltung. Deutsche sollen sich ganz grundsätzlich positiv gegenüber Juden oder Israel stellen, ganz unabhängig davon, ob sie einen Juden oder eine Jüdin kennen, was diese tun und denken oder was Israel politisch unternimmt. Judenfreundschaft statt -feindschaft ist aber kein vernünftiges Programm. Normalerweise entscheidet sich das Verhältnis zu einem anderen Menschen doch gerade an der Besonderheit der Person, also daran, was der oder die Betreffende im Blick auf Überzeugungen, Neigungen oder Interessen vorzuweisen hat. Die Frage danach soll hier aber keine Rolle spielen.

Hinzu kommt, dass der Schutz von Juden gleichgesetzt wird mit dem Schutz oder der Parteinahme für Israel, ganz so, als ob dies dasselbe wäre: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Das verkündet der höchste Vertreter der deutschen Nation, erklärt damit Anti-Antisemitismus und Parteinahme für Israel als identisch und gleichzeitig zum Bestandteil des deutschen Nationalismus. Auf diese Art und Weise tritt die deutsche Politik für das Existenzrecht Israels ein.

…das Existenzrecht des Staates Israel

Rechte werden bekanntlich von Staaten oder übergeordneten Mächten verliehen. Das Recht für die Schaffung des Staates Israels nahmen sich die Zionisten zunächst selber; sie erwarben Land und vertrieben die Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet (https://www.lpb-bw.de/geschichte-israels).

Dabei erhielten die zionistischen Staatsgründer natürlich gewaltige Unterstützung von Staaten, die nach 1945 einiges zu bieten und zu sagen hatten – sonst wären sie (wie etwa die Palästinenser heute) auf dem Status einer nationalen Befreiungsbewegung verblieben, die mit Anklagen und Terrorakten auf sich aufmerksam macht. Dank der prominenten Unterstützer waren sie bereits bei der Gründung des Staates Israel 1948 in der Lage, einen Krieg mit mehreren arabischen Staaten, die das neue Staatsgebilde nicht dulden wollten, erfolgreich zu führen.

Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt. Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und -mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.

Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen wie die Nachfahren Nazideutschlands. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert. Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.

Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat

Dabei ist weniger interessant, wie Israel entstanden ist. Entscheidend ist die Frage, wie es sich selber definiert, welche Rechte es für sich reklamiert und wie es aktuell handelt. In seinem Nationalstaatsgesetz (auch National- oder Nationalitätengesetz, https:/de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel); 23.5.2021) bezeichnet sich Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen, weil der Staat Israel seine Bevölkerung glaubensmäßig sortiert und sich nur als Staat derer bezeichnet, die jüdischen Glaubens sind. Der Rest der Bevölkerung wird zwar nicht vertrieben, sondern damit im Prinzip „nur“ zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das hat z.B. den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu der Äußerung veranlasst, Israel sei ein Apartheitsstaat.

Zum anderen bezeichnet sich Israel als „Heimstatt aller Juden“, macht damit ungefragt alle Juden in der Welt zu ideellen Staatsbürgern Israels – ganz gleich, ob sie diese Heimstatt haben wollen oder nicht. Es ist eben eine staatliche Leistung, sein Volk zu definieren, und nicht eine Leistung der so angesprochenen Bürger. Es gibt ja auch nicht wenige Juden, die es sich verbitten, mit der Politik Israels in Verbindung gebracht zu werden; sie finden aber nur selten Gehör. In der Öffentlichkeit präsent sind dagegen – auf jeden Fall in Deutschland – die zahlreichen Vertreter jüdischer Organisationen außerhalb Israels, die wie Abgesandte dieses Staates auftreten.

Im Nationalstaatsgesetz ist der Siedlungsbau zudem als nationaler Wert gekennzeichnet und damit festgeschrieben, dass der israelische Staat den Siedlungsbau unterstützt und konsolidiert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sich als unfertigen Staat betrachtet, dessen Grenzen keineswegs festliegen und der seine territoriale Ausdehnung weiter betreiben will. Die weitere Vertreibung von Palästinensern gehört damit – implizit und von „ultranationalistischer“ Seite auch offen ausgesprochen – zum Staatsprogramm. Jede Gegenwehr wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, und das israelische Sicherheitsinteresse beansprucht, dass kein Staat in der Region sich diesen Ansprüchen widersetzen kann. Israel fordert so die Anerkennung als überlegene Macht in der Region.

„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“

Wenn Außenminister Heiko Maas nach Israel reist und Israel Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zusichert (SZ, 21.5.2021), dem Land jedes Recht zur Selbstverteidigung bescheinigt, dann stellt er klar, dass er an diesem Programm des israelischen Staates nichts zu kritisieren hat. Wenn er zudem das Recht auf Selbstverteidigung betont, dann ist jede Gegenwehr gegen die weitere Landnahme und Vertreibung Unrecht, also Terrorismus. Dabei streben die verschiedenen Palästinenserorganisationen nichts anderes an als das, was Israel behauptet: eine eigene Souveränität.

Zwar wird trotz ständiger Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank offiziell immer noch von einer Zweistaatenlösung gesprochen – und auch die neue US-Regierung hat wieder etwas Unverbindliches in diesem Sinne verlauten lassen. Jeder Akt der Selbstbehauptung der Palästinenser in dieser Hinsicht wird aber als Unrechtsakt deklariert.

Israel betreibt so ständig seine Ausweitung, übt praktisch die Souveränität über ganz Palästina aus, gleichzeitig gilt der jetzige Zustand völkerrechtlich als vorläufig. Dabei befinden sich die Palästinenser unter der Oberhoheit Israels, das z.B. seine Grenzen mit einer Mauer (dem Menschheitsverbrechen des Ostblocks!) schützt und den Gaza-Streifen in ein Ghetto verwandelt. Diesem Gebilde fehlt jede Lebensgrundlage, so dass es völlig von Lebensmittellieferungen der UN abhängig ist. Die Autonomiebehörde in Ramallah bekommt Wasser oder Geld nach Gutdünken der Regierung des Staates Israel. Und Israel signalisiert mit jeder Handlung, dass es an diesem Zustand nichts zu ändern gedenkt und mit der Siedlungspolitik den Lebensraum der Palästinenser weiter einzuschränken plant.

Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.

Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt. Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.

Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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KOLUMNE – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Baerbock, Harbeck und der Spritpreis-Opi

Kolumne von Peter Unfried

Die Sache mit der ersten grünen Kanzlerin im Herbst wird wohl doch etwas schwieriger. Aber ist es überhaupt entscheidend, ob das klappt?

Man kann als Grüne jetzt natürlich rumheulen, wie unterirdisch dieser Bundestagswahlkampf sei. Dass die anderen so schlimm sind und die Medien so gemein. Aber das ist die Erklärungsstrategie von Verlierern. Nicht zu empfehlen.

Die Frage ist auch nicht, ob es im Vergleich mit Bereicherungsgepflogenheiten der Union Pipifax ist, was unter dem Strategiepunkt Charakterabwertung gegen Annalena Baerbock angeführt wird. Die Frage ist, ob es wirkt. Die Umfragen zeigen: Das tut es. Könnte sich wieder ändern. Aber man muss bei den Grünen auch damit rechnen, dass die Idee gescheitert ist, mit einer medialen Zuspitzung auf Baerbock zusätzliche Stimmen oder gar das Kanzleramt zu gewinnen.

Aber ist das wirklich die entscheidende Sache?

Die „erste grüne Kanzlerkandidatin aller Zeiten“ (Strategiechef Michael Kellner), also seit dem Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren, hat beim Grünen-Parteitag eine ordentliche Baerbock-Rede gehalten. Das heißt: keine bemerkenswerte. Robert Habeck, der zweite Spitzenkandidat, hielt derweil eine ziemlich groß angelegte Freiheitsrede. Selbstverständlich wurde von interessierten Exegeten umgehend versucht, das gegen Baerbock zu drehen.

Aber das ist im alten Modus gedacht, dass es nur eine oder einen geben kann und Politik als People­journalismus berichtet werden muss. Es geht hier aber um eine reale Klimakrise, und insofern könnte ein Abschied von der Kanzlerinnen-Fixierung auch die Rückbesinnung auf ein im deutschen Wettbewerb solitäres Frau-Mann-Spitzenduo sein. Das ist auch symbolpolitisch progressiv: Erfolgreiche Zukunftspolitik ist auf weitreichende und unhierarchische Allianzen unterschiedlicher Kompetenzen, Systeme, Kulturen und Machtbereiche angewiesen, das funktioniert weder mit Zentralisierung noch mit Abschottung.

Aber kann man damit noch einen klimapolitischen Aufbruch erzwingen? Im Moment scheint die Anti-Klimapolitik-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP im Aufwind, weil sie alle eingespeicherten Negativgefühle abrufen kann. Da wird die Verteidigung des Parkplatzes zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheitsrettung oder der Bewahrung der Parkplatzschöpfung.

Es geht um eine gute, glaubwürdige Erzählung

Um dagegen anzukommen, ist es wichtig, zu verstehen, wie Menschen sind. Klar möchte Opi aus der Merkel-Mitte eine gute Welt für seine Enkel. Aber ihn triggert auch nichts mehr, als 2 Cent an der Tankstelle zu sparen. Die alten Grünen hätten Opi verdammt, die ganz jungen würden ihn canceln, Fundis würden sagen, dann geht es halt nicht. Aber Baerbock und Habeck müssen genau diese Opis gewinnen, um eine Blockaderegierung zu verhindern – und selbst so stark zu sein, um was draus zu machen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Unten    —    Peter Unfried (2012)

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DL – Tagesticker 20.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das würde sicher in vielen Freiheitsliebenden Ländern auf Zustimmung stoßen. Bieten die Blauhelme nicht eine hervorragende Möglichkeit für verschiedene Länder, ihre Mördertruppen unter vorgetäuschte, falsche Uniformen zu verstecken ? Anfrage an Radio Eriwan. „Wie viele Jahre in Afghanistan und nur Versagen?“ Auch die Deutschen kommen doch mit hängenden Ohren zurück. Wie viele Tote registriert die politische Fahndungsliste?

Parteichefin Wissler lehnt Uno-Friedensmissionen weiterhin ab

1.) Debatte über Wahlprogramm der Linken

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hatte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ein Umdenken bei Uno-Friedensmissionen gefordert. Parteichefin Wissler bekräftigte nun ihr Nein zu solchen Militäreinsätzen. Auf einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke über ihr Wahlprogramm entscheiden. Insbesondere beim Thema Außenpolitik werden dabei Debatten erwartet. Im Mittelpunkt wird dabei auch die Frage stehen, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Vor Beginn des Parteitags hat Janine Wissler ihre Position dazu noch einmal deutlich gemacht. Die Parteichefin spricht sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von Uno-Friedensmissionen aus. »Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung«, sagte Wissler der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ›humanitäre Intervention‹, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.« »Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland«, sagte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.

Spiegel-online

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Wo lernen denn die Uniformierten, dass diese sich unter den Zivilisten, nicht wie Militaristen im Krieg, zu benehmen haben ?

Er fesselte wehrlosen Migranten und schlug auf ihn ein.

2.) Urteil gegen Prügel-Polizist

Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke. Dann kam der gewaltsame Polizeieinsatz im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der NRW-Polizei ans Licht. Nun wurde der Prügel-Polizist verurteilt. Jahrelang hatten Beamte den Skandal unter der Decke gehalten: Im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW geriet der Prügeleinsatz gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner aber endlich ans Tageslicht. Nun wurde der Polizist, der auch Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ sein soll, wegen mehrfacher Faustschläge gegen den gefesselten, wehrlosen Mann zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Andreas Kunze, Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, teilte FOCUS Online mit, dass der Polizeikommissar im Prozess die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt eingeräumt habe. Der Enddreißiger hatte demnach im Januar 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Wohnungsinhaber nach einer lautstarken Auseinandersetzung fixiert und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen. Als Grund habe er angegeben, mit der schwierigen Lage vor Ort überfordert gewesen zu sein.

Focus-online

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Ist es nicht immer wieder interessant zu beobachten mit welchen Ausflüchten spinnerde Politiker-Innen versuchen ihre uniformierten Untergebenen in Schutz zu nehmen? Heute geht es um das bislang einzige und damit wohl größte Schandmal der EU: Die Barbareien ihrer Frontex. Manche Menschen sind wirklich so blauäugig zu glauben, die EU wäre für sie gegründet worden.

Kontrollgremium für Frontex

3.) Doppeltes Spiel an der Grenze

Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert. Frontex schlittert seit einem Jahr von einem Skandal in den nächsten, gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks an den Grenzen aufgedeckt. An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische Po­li­zis­t*in­nen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über mindestens einen problematischen Einsatz hat.

TAZ-online

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Was macht ein  gesunder Mensch, welcher aus einer Kerkerhaft entlassen wurde?  Er freut sich über seine unerwartete Freiheit und schlägt dabei vielleicht auch über die Stränge. Dabei hatte doch bislang Niemand behauptet eine solch tüchtige Regierung zu haben, welche das Virus gefangen hätte, um uns auch einmal durch ihre vollbrachten Taten, von der Maskenpflicht zu befreiten.

Kritik an Masken-Ignoranz im Münchner Stadion

4.) Beim deutschen Spiel gegen Portugal

Der erste Sieg der Deutschen bei der Fußball-EM wird in München gefeiert. Doch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion trübt die Freude über den Sieg. Den 4:2-Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft über Portugal im EM-Vorrundenspiel haben Tausende Fans im Stadion und in München feucht-fröhlich gefeiert. In der bayerischen Landeshauptstadt waren am Samstag Biergärten und Gaststätten teilweise brechend voll mit Fans in Deutschland-Trikots, die auf Bildschirmen das Spiel verfolgten. Bis auf wenige Zwischenfälle blieb der Fußballabend aus Sicht der Polizei friedlich. Getrübt wurde der Sieg aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministers durch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion – denn sie hatten nicht wie vorgeschrieben eine FFP2-Maske im Gesicht auf. Klaus Holetschek (CSU) kritisierte dies als fahrlässig, nachdem die Spitzenpolitik die fehlende Masken-Motivation Tausender Fans kritisiert hatte. Zwar versprach der Deutsche Fußball-Bund (DFB) als Ausrichter der vier EM-Spiele in München, die Zuschauer besser zum Tragen der Masken zu bewegen – vergeblich. Holetschek setzte deswegen schon am Samstagabend den DFB unter Druck und forderte den Verband auf, plausibel darzulegen, wie er beim nächsten Spiel am Mittwoch die Masken-Regeln durchzusetzen will.

Tagesspiegel-online

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Virologen, Onkologen, Ökologen, Politologen, und viele, viele mehr: In jedem Wort steck das Wort Lüge. Auch wenn die Logen vor 200 – 300 Jahren verschwörerische Umtriebe verbargen? Aber Politiker benutzten schon immer jede nur denkbaren Sprunghilfen um ihre geistigen Hindernisse zu Überwinden.

Virologe Hendrik Streeck über Delta-Variante:

5.) Unnötige Angst und „Schreckensmeldungen“

Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Coronavirus. Drosten und Lauterbach widersprechen. Hendrik Streeck will die Debatte über die Gefährlichkeit der Delta-Variante des Coronavirus aus der Öffentlichkeit zurück in die Virologie und in die Epidemiologie verlegen. Dem Virologen zufolge „wisse man“, dass Impfstoffe und Hygiene-Maßnahmen gegen die neue Variante „genauso gut“ helfen würden, wie gegen die Urform des Virus. Obwohl die Delta-Variante in immer mehr Regionen dominant werde, hält Streeck eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen für angemessen. Kein gutes Zeugnis stellt Hendrik Streeck der Politik aus. Diese sei noch immer nicht aktiv genug, erklärte Streeck gegenüber der „Fuldaer Zeitung“. Es werde versäumt, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und bereits jetzt Antworten auf sämtliche Eventualitäten, die im Herbst und Winter auftreten könnten, zu erarbeiten. Einen Lösungsansatz sieht der Virologe in der Einrichtung eines Pandemierates, welcher entsprechende Planspiele durchführen solle. Christian Drosten widerspricht Hendrik Streeck: „Deutschland im Rennen mit Delta-Variante“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Hitlergruß im Reichstag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

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Die Uniformierten gleichen sich den Zeitgeist der Konservativen  Politik an, von  daher  müssen sie wohl schon sehr verwaschen aussehen ?

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

Bewaffnete De­mons­tran­t*in­nen stürmen den Bundestag in Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.

Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar drangen Rechts­ex­tre­me ins Kapitol ein.

In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das Haus der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: „Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“

Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so sieht man es in Handyvideos. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.

Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?

Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Be­am­t*in­nen der Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf Pfört­ne­r*in­nen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald wieder an einem der Eingänge sitzen könnten.

Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.

Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von der selbst im Bundestag kaum einer weiß.

Die Bundestagspolizei

Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 Be­am­t*in­nen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur mit seiner Zustimmung dürfen Be­am­t*in­nen in den Parlamentsgebäuden Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst schützen können.

Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und Ver­tre­te­r*in­nen der Bundestagsverwaltung.

Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wach­ablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demons­trierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.

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So große Weideflächen und keine Bullen in Sicht

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer na­tio­na­lis­tischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Michael R. war früher bei den Reichsbürgern, dann trat er der AfD bei

Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Pa­trio­ten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.

Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da ja unsere Computer.“

Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Po­li­zis­t*in­nen Merkel als Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt.

„Am Ende sind wir die mit den Knarren im Haus“, sagt ein Bundestagspolizist. „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.

„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Be­am­t*in­nen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt.

Aus den Äußerungen dieser Po­li­zis­t*in­nen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N****“ oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kol­le­g*in­nen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle und ehemalige Polizist*innen.

„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer von ihnen.

Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert.

Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe haben“.

Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische Vor­er­mittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt.

Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass für mich, das zu objektivieren.“

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.

Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht ernst genommen?

Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der Bundestagspräsident mit seinen Stell­ver­tre­te­r*in­nen bildet – waren mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die De­mons­tran­t*in­nen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden. Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des Bundestags von innen ging es nicht.

Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen Kol­le­g*in­nen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas auch hier passieren?

Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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2.) von Oben      —   Ehemaliger Fußballplatz

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Nestlé muss aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Nestlé: Schon wieder Ärger in Vittel

Critérium du Dauphiné 2013 - 4e étape (clm) - 70.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

von  Tobias Tscherrig /   

Unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel kommen immer mehr wilde Deponien mit verrotteten Plastikflaschen zum Vorschein.

Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestlé mit Sitz in Vevey und die französische Gemeinde Vittel im Département Vosges: Das ist keine Liebesgeschichte. Immer wieder stand der Nahrungsmittelkonzern in der Kritik, weil der Wasserspiegel in der Region seit Jahren sinkt. Die Schuldigen waren rasch gefunden: Nestlé Waters und eine industrielle Käserei pumpen das Wasser ab. Im Fall von Nestlé wird es in Flaschen gefüllt und unter der Marke «Vittel» verkauft.

Die Aufregung um den sinkenden Grundwasserspiegel schlug vollends in Empörung um, als eine Pipeline gebaut werden sollte, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner von Vittel mit Wasser aus den umliegenden Gemeinden versorgt werden sollten. Aufgrund des grossen Drucks musste das Projekt begraben werden, Nestlé verpflichtete sich, die geförderte Wassermenge zu reduzieren.

Zusätzlich gab es eine Klage wegen angeblich illegaler Wasserentnahmen und einen Prozess gegen eine lokale Mandatsträgerin wegen illegaler Bevorzugung zugunsten des Nahrungsmittel-Konzerns. Französische und luxemburgische Medien berichteten in grossen Reportagen über ein «System der Einflussnahme», das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll.

Klage gegen Whistleblower

Danach kehrte etwas Ruhe ein, die negativen Schlagzeilen um die Geschäftstätigkeiten von Nestlé in Vittel verschwanden aus den grossen französischen Medien. Doch seit Ende April steht dem Nahrungsmittelkonzern weiterer Ärger ins Haus. Die Umweltschutzorganisationen «Eau 88» und «France Nature Environnement» publizierten Bilder, die unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel aufgenommen wurden. Darauf sind unzählige verrottete Plastikflaschen zu sehen, die aus dem Boden ragen. Die grossen Medien in Frankreich berichteten prominent über das Thema.

Erst war die Rede von zwei wilden Deponien, die ein Whistleblower entdeckt und gemeldet hatte. Der betreffende Whistleblower, ein ortsansässiger Landwirt, soll daraufhin gemäss Umweltschutzorganisationen von einer Nestlé-Tochtergesellschaft wegen Einbruch und Sachbeschädigung mit einer Klage belegt worden sein. Der Landwirt sei von der Gendarmerie einvernommen worden. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Einbruch gegeben habe, da das Tor offen gewesen sei. Auch sei kein Schaden entstanden. Das Loch, das man gegraben habe um die unterirdische Deponie zu erreichen, habe man anschliessend wieder aufgefüllt. Zusätzlich habe der Landwirt in einer eidesstattlichen Erklärung gesagt, dass «Nestlé den Standort seiner Mülldeponien immer gekannt hat.»

Erst waren es zwei, jetzt neun wilde Deponien

Inzwischen ist die Zahl der wilden Deponien auf insgesamt neun gestiegen. Die zusätzlichen sieben belasteten Standorte hatte Nestlé selbst bekanntgegeben.

Vier der betroffenen Standorte sollen mit Kunststoffabfällen belastet sein, fünf Standorte mit Bauschutt. Die Deponien sollen aus den 60er- und 70er-Jahren stammen: Damals begann Vittel, von Glas- auf Plastikflaschen umzusteigen. Nestlé Waters wurde 1969 Aktionär der «Société des Eaux de Vittel», bestreitet gemäss französischen Medien aber jegliche Beteiligung an den wilden Deponien: «Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht Mehrheitsaktionär und hatten keine Kenntnis von diesen Deponien.»

Trotzdem verlangen französische Umweltschutzorganisationen die rückstandslose Sanierung der betroffenen Gelände.

Nestlé muss aufräumen

Der Nahrungsmittelkonzern aus der Schweiz hat sich in der Zwischenzeit dem öffentlichen Druck gebeugt: «Nestlé Waters hat sich verpflichtet, diese historischen Abladeplätze zu sanieren und die von den Behörden validierten Empfehlungen umzusetzen», sagte eine Sprecherin gegenüber dem «Beobachter». Obwohl diese Deponien aus einer Zeit stammen würden, als Vittel noch nicht zu Nestlé gehört habe.

Aber Nestlé bleibt auch nicht viel anderes übrig, als zu reagieren und den Image-Schaden zu begrenzen. Mit dem sogenannten Agrivair-Programm, das nach Nestlé-Angaben dafür sorgen soll, «die Qualität der Wasserressourcen in der Gegend von Vittel zu schützen», rühmt Nestlé die Zusammenarbeit zwischen Nestlé Waters Frankreich und dem französischen Nationalen Institut für Landwirtschaftliche Forschung, spricht von «25 Jahren Innovation im Dienste der Umwelt» und erklärt, dass Agrivair eine zukunftsorientierte, innovative Landnutzung geschaffen habe, welche die ökonomischen Aktivitäten und den Schutz der Biosphäre in Einklang bringe.

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Auf welche Höhen ihr Aktienpaket unterdessen angewachsen ist, bleibt im Dunkeln.

Zwar geht es bei «Agrivair» in erster Linie um den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln von Landwirtinnen und Landwirten und die damit einhergehende Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers, was sich natürlich negativ auf das Nestlé-Geschäft in Vittel auswirken würde. Aber wer sich den Schutz der Biosphäre auf die Fahnen schreibt, muss auch die historischen Altlasten im eigenen Vorgarten entfernen. Vor allem auch, da Plastik Grundwasser verschmutzen kann.

«Recycling funktioniert nur, wenn alle mitmachen»

Dann schreibt Nestlé auf der eigenen Internetseite, PET-Flaschen seien «nachhaltiger als ihr Ruf». Das Ziel von Nestlé Waters sei es, global bis 2025 mindestens 50 Prozent recycletes Material einzusetzen. «Klar, dass Recycling nur funktioniert, wenn alle mitmachen», mahnt Nestlé und schreibt von der Kreislaufwirtschaft, zu der es gehöre, dass «Abfälle verwertet und enthaltene Rohstoffe wiederverwendet werden.» Nestlé setze sich durch gezielte Projekte dafür ein, dass «PET-Flaschen auf der ganzen Welt über Mülltrennung und nationale Sammelsysteme richtig entsorgt werden.»

Vor dem Hintergrund derartiger Sätze ist klar, dass Nestlé nicht anders kann, als die Altlasten im eigenen Vorgarten zu entsorgen. Alles andere würde weitere und deutlichere Negativ-Meldungen mit sich bringen. Inzwischen hat sich Nestlé Waters gemäss einem Bericht von «Le Temps» verpflichtet, für die Sanierung von vier ehemaligen Kunststoffdeponien zu zahlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —       Critérium du Dauphiné 2013 : quatrième étape en contre-la-montre à Villars-les-Dombes. Arrivée au Parc des oiseaux.

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Menschenrechte+Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

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Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Brachterbeek (Maasgouw) aspergeveld.JPG

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

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Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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Geht das noch zusammen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnitt­mengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?

Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.

Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?

Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Fi­nanz­po­li­ti­ke­r:in­nen sind Mit­grün­de­r:in­nen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.

Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“

Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?

Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klima­krise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.

Schnerkel.jpg

„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“

SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.

Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“

Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars. Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.

Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“

Leidenschaft klingt anders.

Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren

Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.

Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“

Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wäh­ler:in­nenklien­tel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wäh­le­r:in­nen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Lin­ken-Wäh­ler:in­nen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.

Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.

Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.

Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.

Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Ge­nos­s:in­nen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.

Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.

Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.

Quelle       :         TAZ            >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Niemand hatte doch gesagt das die Rechtskonservativen vom Mars oder den Mond auf diese Erde der Schland-Werte gefallen seien. Lautete nicht schon immer der Wahlspruch der Konservativen: „Immer weiter, immer weiter – unsere Werte liegen in der Vergangenheit!“

„Dieser Wahlkampf ist anders“

1.) Wie Konservative von Rechten lernen

Lügen, übertreiben, beleidigen: Im Podcast erklärt Politologin Natascha Strobl, wie sich Konservative rechter Rhetorik und Codes bedienen, um bei den Wählern zu punkten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Bundestagswahlkampf, könnte man meinen, es seien amerikanische Verhältnisse eingekehrt: Seien es die persönlichen Diffamierungen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die in der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Höhepunkt fand. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Publizistin Carolin Emcke nach ihrer Rede auf dem Grünen Parteitag. Oder die von rechtsextremistischen Codes durchzogenen Botschaften von Konservativen wie Hans-Georg Maaßen – das Werben um die Wählergunst war selten so aggressiv, so polarisierend, wie es derzeit zu beobachten ist. In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren wir mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, ob der Wahlkampf tatsächlich trumpeske Züge angenommen hat. Strobl ist Expertin für die Codes und Chiffres der Identitären und neuen Rechten und erklärt anhand konkreter Beispiele, wie sich vor allem konservative Politiker, aber auch Medien zunehmend dieser Narrative bedienen, um bei den Wählern und Wählerinnen zu punkten. Eine bewährte Methodik sei etwa der „Riding-the-News-Circle“, so Strobl. „Umso mehr sich die Anderen aufregen desto besser.“

Zeit-online

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Wat de Scheffe erlaubt – wird von  der Politik auch (geklaut) angenommen? So arbeiten nun einmal die Clans und dieses im ganz Besonderen auch im  selbst hochgelobten „Werte-Schland.“

BUNDESINVESTITIONEN IM WAHLKREIS

2.) „Dreist, dreister, Scheuer“

Seit Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister ist, sollen die Bundesinvestitionen für Straßenbau in seinem Wahlkreis drastisch angestiegen sein. Bereits unter seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) soll es Auffälligkeiten gegeben haben. Seit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist in dessen Wahlkreis Passau kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem Medium vorliegen. Demnach gingen zwischen 2018, als Scheuer sein Amt antrat, und dem Ende des vergangenen Jahres 60,8 Millionen Euro vom Bund an Neubauprojekte in dem Wahlkreis. Das seien 43,8 Prozent aller Mittel, die dort seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenbau ausgegeben worden seien. Grünen-Politiker Kindler zog zum Vergleich Zahlen aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen heran, der nach Einwohnerzahl und Fläche vergleichbar sei. Dort habe es seit 2005 keine Bundesinvestitionen in den Straßenneubau gegeben, lediglich 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen.

Welt-online

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Ist das die wahre Regierungstaktik ? Nach Afghanistan werden Flüchtlinge in ein „sicheres Land“ abgeschoben und gleichzeitig die Denunzianten aus den dortigen Reihen hier im Land aufgenommen, nachdem sie zu Widerständlern ihrer Regierung umerzogen wurden? Ist das die Gerechtigkeit der Lutheraner, oder die schiere Unfähigkeit Politik auch nur zu denken? Ich wiederhole gerne den CDU-er Heiner Geißler : „Der größte Lump in eigenen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Wer war wohl damit gemeint? Echte Rechte – nun Hand-verlesen ?

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

3.) Mehr afghanische Bundeswehrhelfer

Deutschland will mehr afghanische Bundeswehrhelfer aufnehmen. Innenminister Seehofer begründete diesen Schritt mit einer veränderten Sicherheitslage. Deutschland wird mehr Afghanen aufnehmen als geplant, die der Bundeswehr beim Einsatz in dem Land geholfen haben. Infrage kommen nun alle sogenannten Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bestätigte. Zunächst war geplant, dass nur solche gefährdete Afghanen für eine Übersiedelung nach Deutschland qualifiziert sind, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre etwa für die Bundeswehr als Dolmetscher gearbeitet haben. „Die Zwei-Jahres-Frist ist gefallen“, sagte Seehofer nach Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust.

TAZ-online

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Wer würde einen Großkapitalisten einen solchen Schachzug nicht zutrauen? Muss nicht auch mit der hintersten Besenkammer noch ein entsprechender Gewinn zu Gunsten der Kapital-Gesellschaften  geschöpft werden? Ein näselnder Influencer aus der SPD wird schon eine rechte Erklärung für derartige Vorfälle vorbringen? Lasst euch Impfen von diesen Pimpfen!

Notbremse ohne Bettennot?

4.) Corona Krise

Haben die Kliniken die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich niedrig gehalten? Das wäre ein Riesenskandal. Jetzt sprechen alle von den Masken, kaum jemand aber davon: Vor ein paar Wochen äußerte der Internist Matthias Schrappe den Verdacht, dass die Kliniken die Anzahl der freien Intensivbetten bewusst niedrig halten, um jene Ausgleichszahlungen zu bekommen, die es bei weniger als 25 Prozent freier Betten gibt. Schrappe wurde in Grund und Bogen kritisiert. Jetzt aber heißt es vom Bundesrechnungshof: „Fehlanreize“! Der BRH vermutet, dass „die Kliniken weniger freie Betten an den Intensivmedizinerverband (DiVi) meldeten als tatsächlich vorhanden“. Zumal vergangenes Jahr 13.700 zusätzliche Betten aus Mitteln des Bundes finanziert wurden – die sich aber nicht finden lassen. Das Gesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, schreibt der BRH. Dazu passt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar 2021 in einem Brief an das Gesundheitsministerium die Vermutung äußerte, dass „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

Der Freitag-online

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„Fehlt es dir an Hirn – machst du Gebrauch von der Gewalt.“ So, oder ähnlich argumentierten schon viele 68-ger auf die Auseinandersetzung mit den Uniformierten. Dort wurden auch die Lizenzen zum Töten zugewiesen, welche heute vor Gericht anerkannt sind. Es scheint sich wirklich wenig –  oder auch gar nichts  verändert zu haben. Alles nur zum Nachteil der Gesellschaft und Vorteil der Politik – in diesen Land.

Kommentare Hausbesetzung

5.) Neues vom Hufeisen

Jana Frielinghaus zur Aufregung über zwei Handvoll Hausbesetzer. Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen »Linksextremisten« angesichts der militant-allergischen Reaktion der Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin auf die Präsenz von mehr als 1000 Polizisten. Auf die Vorgeschichte und damit auf die Gründe für diese Reaktion ging kaum einer der Kommentatoren ein. Und auch nicht darauf, dass der Staat mit Eskalationen dieser Art auch Bilder erzeugt, mit denen Überwachung und Repressalien gegen Linke allgemein gerechtfertigt werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Nach den Grünen Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Der Elefant im Raum

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Von Ulrich Schulte

Wahrscheinlich werden die Grünen mit der Union koalieren. Das wird kein mutiger Aufbruch, sondern eine zaghafte Modernisierung des Status quo.

Auch an diesem Wochenende werden die Grünen den Elefanten im Raum wieder ignorieren. Wenn sie sich zu ihrem digitalen Parteitag treffen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen und die etwas gerupfte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu bejubeln, wird viel von „Aufbruch“, „Erneuerung“ und „Mut“ die Rede sein.

Der Elefant im Raum, das Problem, über das tunlichst geschwiegen wird, ist die sehr wahrscheinliche und von führenden Grünen schon antizipierte Aussicht, dass die Partei am Ende mit CDU und CSU koalieren wird. Mit Partnern also, die auf Erneuerung so viel Lust haben, wie die Grünen auf die x-te Bild-Schlagzeile zu angeblich skandalösen Benzinpreisen. Annalena Baerbock tut so, als laufe sie über einen Regenbogen einer bunten Zukunft entgegen. Aber am Ende wartet kein Topf voll Gold, sondern Alexander Dobrindt.

Über diese Wahrheit spricht man lieber nicht, und zwar nicht nur, um die wenigen Restlinken, Degrowth-Fans und puritanischen Ökos zu halten, die noch grün wählen. Zu einer ehrlichen Betrachtung gehörte auch, dass dieses Bündnis eben keinen mutigen Aufbruch verspricht, sondern nur eine behutsame Modernisierung des Status quo.

Schwarz-Grün ist der Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum. Der 55-jährige Ingenieur aus Baden-Württemberg würde plötzlich von Baer­bock regiert, die hippe Ökolinke aus Berlin-Kreuzberg von Armin Laschet. Wie sich das gesellschaftspolitisch auswirkt, ist offen. Einerseits wird man sich schwerlich wegen Gendersternchen streiten können, wenn man gemeinsam Gesetze formuliert. Ein paar hässliche Kulturkämpfe könnten also heruntergedimmt werden. Andererseits wird das Narrativ der AfD gestärkt, die angeblichen Systemparteien seien alle gleich.

Realistisches Erwartungsmanagement wäre angebracht

Entscheidender sind die sozialen und ökonomischen Fragen. Die Grünen werden auf ihrem Parteitag ein inhaltliches Feuerwerk zünden, Dutzende Abstimmungen über das eigene Programm stehen an. Ihre euphorischen Versprechen wecken riesige Erwartungen bei den ökologisch interessierten Teilen der Öffentlichkeit, dabei wäre ein etwas realistischeres Erwartungsmanagement angebracht. Ein Großteil der Ideen wird in der Koalition mit CDU und CSU nämlich nie das Licht der Welt erblicken.

Es wird mit CDU und CSU keinen Abschied von Hartz IV geben, also keine sanktionsfreie Grundsicherung und auch keine Regelsätze von 603 Euro. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keinen Mindestlohn von 12 Euro, außerdem keine Kindergrundsicherung, keine Vermögensteuer, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keinen Klimapass für Geflüchtete, keine Änderung des Transsexuellengesetzes und keine echte Abkehr von der Schuldenbremse, also kein Geld für all die grünen Investitionswünsche, die viele Milliarden Euro kosten.

Die Liste ließe sich fortsetzen bis zur letzten Zeile dieses Textes. Aus grüner Sicht ist Schwarz-Grün eine Nicht-Ermöglichungs-Koalition. Aber angesichts dessen, dass selbst linke Grüne nicht mehr an Grün-Rot-Rot glauben und eine Ampel unwahrscheinlich ist, wird man selbstverständlich das Gegenteil behaupten.

Ein valides Projekt gibt es ja: die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat längst verstanden, dass es in Zukunft ohne Klimaschutz nicht gehen wird. Aus dem Ökothema, das früher als postmaterielles Sahnehäubchen galt, ist eine zutiefst materielle Frage geworden: Wer nicht mitzieht, geht unter.

Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft ist groß

Das haben deutsche Autokonzerne wie VW verstanden, die sich an der chinesischen E-Auto-Quote orientieren, die Stahlindustrie ebenfalls, die schon mit grünem Wasserstoff plant, und der Handwerker, der in bayerischen Dörfern Solarzellen auf die Dächer pflastert, sowieso. Bei der Aufregung über Baer­bocks aufgehübschten Lebenslauf geht unter, wie groß der Rückhalt der Grünen in der Wirtschaft inzwischen ist. Viele CEOs können sich inzwischen eher die Grüne im Kanzleramt vorstellen als CDU-Mann Laschet. Sie wissen, dass Rendite und Jobs inzwischen an Klimaschutz hängen.

Aber die sanfte, schwarz-grüne Wirtschaftswende produziert harte Widersprüche – und viele Verlierer. Um es mal old school zu sagen: KapitalistInnen haben kein Problem damit, Geld mit Öko zu verdienen statt mit fossilem Energieverbrauch. Aber der Allgemeinheit vom Reichtum abgeben, die die Unternehmen in der Pandemie mit viel Steuergeld unterstützt hat? Da sei Gott (und Markus Söder) vor.

Mit Schwarz-Grün wird es deshalb keine fairere Reichtumsverteilung geben. Nicht nur, weil sich die Union seit jeher als Interessenvertretung der Vermögenseliten versteht, sondern auch weil die Grünen den Konflikt umschiffen. Sie brauchen ja die milliardenschweren Unternehmerdynastien für ihre Ökowende, die Familie Quandt, der ein Großteil von BMW gehört, soll nicht verärgert werden.

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Alle starteten mit den CDU Elefanten, um den Krokodilen vorgeworfen zu werden.

Die moderat linken Steuerpläne waren das Erste, was bei den Sondierungen über Schwarz-Grün 2013 und über Jamaika 2017 in den Papierkorb wanderte. Die Grünen gaben in Windeseile klein bei. Die harsche Spaltung in Arm und Reich zu ignorieren, ist für eine Partei, die gleichzeitig steigende Mieten skandalisiert, schwer zu rechtfertigen. Viel Geld bedeutet viel Macht. Reiche und Superreiche haben mehr Einfluss und mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.

Fortschritte in Sozialpolitik werden überschaubar sein

Armut wiederum prägt und mindert nachweislich Lebenschancen, auch die der Kinder und Kindeskinder. Eine gleichere Gesellschaft wäre zudem glücklicher. Das haben die Epidemiologin Kate Pickett und der Wirtschaftshistoriker Richard Wilkinson schon vor zehn Jahren in ihrer empirischen Studie „The Spirit Level“ gezeigt.

Menschen in Ländern mit einer weniger schroffen Spaltung sind zufriedener. Sie werden älter, sind gesünder und vertrauen sich gegenseitig eher. Es gibt weniger Drogenabhängige, weniger Mörder, weniger Übergewichtige. Eigentlich müssen die Grünen gerade in der Coronapandemie mit aller Kraft für mehr Gleichheit kämpfen, weil sie Gesellschaften widerstandsfähiger macht. Wer internationale Ungleichheit und zu wenig Ausgaben für Entwicklungspolitik geißelt, kann Ungleichheit im eigenen Land nicht ignorieren.

Quelle          :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Loxodonta africana, Northern Serengeti, Tanzania.

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Der Westen und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Lebensgefährliche Selbstüberschätzung

Joe Biden and Vladimir Putin in Geneva, 16 June 2021 (05).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin wollte Joe Biden die Überlegenheit des Westens demonstrieren. Dabei war die Demütigung des Gegners noch nie eine kluge Strategie.

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Gedenken zum 22. Juni

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg  1941 -1945

Russische militaire begraafplaats in Schönholzer Heide

Quelle:    Scharf  —  Links

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke (1867)

Von René Lindenau, Cottbus

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992). Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff). Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen. Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können? Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden. Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke. Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück. Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen. Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet. Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten. Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte. Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fort – setzen.zu können. Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

File:Sowjet Friedhof Baruth Panzer 301.jpg

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21. Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war. Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus. Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges. Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“. Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Soviet Cenotaph in Berlin (Schönholzer Heide)

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Unten     —          Baruth/Mark in Brandenburg. Der Panzer steht am Eingang des Sowjetischen Ehrenfriedhofes an der Zossener Straße in Baruth/Mark.

Author Clemensfranz          /        Source     –   Own work
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Donnerwetter im Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Wer möchte noch mal, wer hat noch nicht und spuckt der Freiheit ins Gesicht?

Aus Frankfurt am Main Daniel Schulz und Sebastian Erb

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der Angeklagte Franco A. viel und sagt doch wenig. Dabei hat der rechtsextreme Bundeswehroffizier seine Rechnung nicht mit dem Vorsitzenden Richter gemacht.

Am vierten Verhandlungstag reicht es dem Vorsitzenden Richter. „Wir müssen jetzt was Organisatorisches besprechen“, so beginnt Christoph Koller seine Ansprache an den Angeklagten. Er sagt, Franco A. habe bisher nicht einmal das eingeräumt, was laut Aktenlage eigentlich klar sei. Er habe auch nicht sehr viel dazu beigetragen, die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, die sich aus seinen Erzählungen und aus der Beweislage ergeben.

Ganze sieben Minuten lang redet Koller. Nur ein frühes Geständnis wirke strafmildernd, erklärt er. Sein freundliches Donnerwetter endet mit den Sätzen: „Das ist Zeitverschwendung.“ Und: „Soll da jetzt eine umfangreiche Einlassung kommen oder nicht?“ Stille. Zehn Sekunden, zwanzig, so lange, bis Koller fragt, ob denn mal eine Pause angebracht sei.

Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist ein außergewöhnlicher Prozess. Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen Rechtsterrors vor Gericht. Und genau dieser Offizier hat 15 Monate lang ein Doppelleben geführt, und zwar als syrischer Geflüchteter. Franco A. behauptet, er habe so die Schwächen des deutschen Asylsystems offenlegen wollen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe diese Tarnidentität für einen Anschlag verwenden wollen, um den Hass gegen Geflüchtete weiterzuschüren.

Bis zum Tag von Kollers Ansprache, Dienstag vor einer Woche, scheinen Franco A.s Verteidiger eine mehr oder weniger klare Strategie zu verfolgen: Sie wollen der Anklage eine eigene Erzählung entgegensetzen. Ausführlich schildern sie, wie Franco A. in die Welt blickt und wie sein Umfeld auf ihn. Er sei ein politisch Neugieriger und Suchender und in jedem Fall: harmlos. Sein äußerliches Auftreten passt dazu. Die Haare trägt er als langen Zopf, die Hemden kariert in Grün und Rot, manchmal kommt er auch im hellen Sommeranzug, Modestil Katholikentag. In den Verhandlungen sitzt er, der in Offenbach wohnt, allein. Soweit erkennbar, ist niemand aus seiner Familie oder dem Freundeskreis da. Er nennt Personen meist nur mit abgekürzten Namen, weil er sie nicht mit reinziehen wolle.

Im Saal stellt er sich als kritisch gegenüber der Politik dar, Angela Merkel etwa habe „quasiautokratisch“ als Kanzlerin „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt, als Deutschland nahezu eine Million geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien aufnahm. Franco A. sei kein Gewalttäter, das ist die Linie der Verteidigung, dieses Narrativ spinne nur die Bundesanwaltschaft, die von der Bundesregierung gelenkt und, verschwörerisch verbunden mit den Medien, ihn hinter Gitter bringen wolle. Eine Opfererzählung.

Eigentlich, so sagen es Franco A. und seine Verteidiger des Öfteren, könnte man das hier doch schnell abhandeln. Aber wie soll das funktionieren, wenn man zu den für das Verfahren relevanten Punkten so wenig preisgibt?

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Fragt der Esel seinen Reiter: „Wieviel hast du schon auf deinen Gewissen ?

Da wäre zum Beispiel die Pistole der Marke M. A. P. F., die Franco A. im Februar 2017 beim Pinkeln in einem Gebüsch in Wien gefunden haben will. Sicher ist, dass er die Pistole danach auf einer Toilette des Flughafens versteckte. Als er sie später wieder abholen wollte, tappte er in eine Falle der österreichischen Polizei. So flog Franco A. überhaupt erst auf, denn die Überprüfung seiner Fingerabdrücke in Deutschland ergab, dass diese zu einem Mann passen, der angeblich aus Syrien geflohen war.

Den Besitz dieser Pistole, geladen mit sieben Schuss, hat Franco A. eingeräumt, ebenso, dass er als syrischer Flüchtling widerrechtlich Sozialleistungen kassiert hat. Darüber hinaus gab er zu, 1.090 Schuss Munition besessen zu haben sowie 51 Spreng- und Knallkörper. Das war faktisch ohnehin nicht mehr zu leugnen.

Relevanter für das Verfahren aber ist, wie er an diese Pistole kam. Die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln hat er der österreichischen Polizei erzählt. Selbst versucht A. diese Darstellung inzwischen zu vermeiden, er liefert aber auch keine neue. „Ich hab da einige Schwierigkeiten damit“, sagte der Vorsitzende Richter Koller am Dienstag der vergangenen Woche, als das siebenminütige Donnerwetter über dem Gerichtssaal niedergeht. Vielleicht sei es ja so gewesen, aber er finde es „nicht so plausibel“. Ebenso leuchte ihm nicht ein, „dass man die Waffe dann vergisst und die weiter in der Jacke hat“.

Gerne und ausführlich redet Franco A. vor Gericht über Dinge, die mit dem Fall höchstens indirekt zu tun haben, etwa darüber, dass CDU und CSU ihre flüchtlingspolitischen Versprechen nicht umgesetzt hätten.

Auch von seinem Doppelleben als Flüchtling hat er ausführlich erzählt. Wie er sich eine Geschichte von einem französischsprachigen Syrer zusammengoogelte, der in seinem Mikrokosmos selten Arabisch sprach. Franco A. spricht fließend Französisch, weil er für seine Offiziersausbildung mehrere Jahre in Frankreich war, und er hat dort auch ein bisschen Arabisch gelernt. Es habe aber nie tiefer gehende Nachfragen gegeben. So klingt es auch in der Tonaufnahme seiner Anhörung beim Bamf, die A. angefertigt hat und die im Gericht abgespielt wird. Und so schlüpfte A. regelmäßig in diese Rolle, nahm seinen Flüchtlingsrucksack mit Dokumenten, Klamotten und Smartphone und fuhr nach Bayern, wo ihm eine Unterkunft zugeteilt worden war. Er habe das deshalb so lange gemacht, sagt A., weil der Schutzstatus erst im Januar 2017 rechtskräftig wurde – kurz bevor seine Pistole im Wiener Flughafen gefunden wird. Nachdem Franco A. dort festgenommen wird, darf er zunächst wieder gehen. Im April 2017 wird er dann unter Terrorverdacht verhaftet und sitzt mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu seiner Person will Franco A. zunächst nichts sagen. Aber dann macht er es doch, berichtet von seiner Zeit an der Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich, von der Ausbildung in den Alpen bis zum Dschungelkampf in Französisch-Guyana, wie sie zu Feierlichkeiten in der Schuluniform nach Paris fuhren und was er bei Studienaufenthalten in England erlebte. „Welche besonderen militärischen Fähigkeiten hat jemand, der diese Ausbildung gemacht hat?“, fragt Richter Koller. „Ich bin militärischer Laie.“

Da antwortet Franco A. gerne, wie ein Sachverständiger. Ein Kommandolehrgang sei Teil der Ausbildung gewesen, er habe Nahkampf gelernt und wie man Kommandoaktionen plane, Hinterhalte und Handstreiche. „Können Sie das mit dem Hinterhalt noch mal erklären?“, fragt der Richter.

Dass Franco A.s Strategie immer weniger verfängt, liegt auch an der geschickten Vorgehensweise des Richters. Christoph Koller drängt nicht und bleibt zuvorkommend. „Wenn wir über die Tatsachen einig sind, hören wir uns gerne auch ihre Motivlage an“, sagt er einmal. „Ist doch schön, dass wir so ins Gespräch kommen.“ Zwischendurch schmeichelt er Franco A. fast schon ein bisschen mit positiven Bemerkungen aus den Akten. Abiturnote: 1,5 und Studienabschluss als Zweitbester, „physisch gut drauf“.

Sobald Franco A. ins Reden kommt, redet er so viel, dass er mitunter die Kontrolle zu verlieren scheint. Etwa als es um seine Masterarbeit geht, die ein Gutachter als einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bezeichnet hat. Er sagt, es sei ihm wichtig gewesen zu betonen, dass es bei Subversion „neben dem kulturellen Aspekt auch einen ethnischen Aspekt gibt“.

Der Richter fragt nüchtern nach: „Sie sagen, Sie sind kein Rechtsextremist, Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Nein, sagt Franco A., er habe auch das Individuelle im Blick. „Abstammungstechnisch“ gebe es schon Unterschiede zwischen den Menschen. Ein Rassist sei aber nur jemand, der allein auf dieser Grundlage Menschen und Sachverhalte einordne. „Das liegt mir fern. Aber das zu verleugnen liegt mir ebenso fern.“

Seit jenem Dienstag, als der Richter sein Donnerwetter loslässt, kann Franco A. nicht mehr ungestört referieren. Er lässt sich unter dem Eindruck der Ermahnung tatsächlich länger ein – und gesteht, dass er drei weitere Waffen illegal besessen hat. Darunter ist ein Schnellfeuergewehr G3, das lange das Standardgewehr der Bundeswehr war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zwar den Besitz dieser Waffen vor, sie wurden aber nicht gefunden.

Richter Koller hakt nach, er fragt, woher er die Waffen hat, seit wann und wo gelagert. Mit seinen Einwänden wie dem, dass 75 Prozent der Munition „nicht letal“, also nicht tödlich gewesen sei, kann Franco A. sich keinen Raum mehr zur Selbstdarstellung verschaffen, und das irritiert ihn bis zur Bockigkeit. Als der Richter nicht lockerlässt, sagt Franco A., er habe den Besitz doch gestanden; von wem er die Waffen habe, sei doch wohl irrelevant.

Danach liefert sich A. noch ein Wortduell mit der Vertreterin des Generalbundesanwalts, die selten spricht. Franco A. möge doch Tatsachen vortragen, über deren Wichtigkeit entscheide das Gericht. Er, pampig: „Warum wird mir verwehrt, das zu sagen?“ Und: „Dann kann ich auch zu Hause bleiben“ – als sei das hier ein freiwilliger Debattierklub.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben        —     Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Gastredner, Ewald-Heinrich von Kleist, bekräftigen das Treuebekenntnis per Handschlag. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung vor dem Reichstag. ©Bundeswehr/S.Wilke

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Unten     —     Pictures from Berlin from the Corona years 2020 and 2021

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DL – Tagesticker 18.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn Zwei das gleiche Denken – sagen sie noch lange nicht Dasselbe. So geht Politik und nicht anders.

Nordkoreas Diktator räumt schlechte Versorgung der Bevölkerung ein

1.) Ernährungslage angespannt

Die Ernährungslage im Land sei „angespannt“, sagte Kim Jong-un ungewöhnlich offen. Man bleibe aber abgeschottet. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Bevölkerung auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln vorbereitet. Die Landwirtschaft habe im vergangenen Jahr infolge eines Taifuns weniger Getreide produzieren können, sagte Kim am Dienstag zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang. Die Nahrungssituation für die Menschen werde nun „angespannt“ sein, zitierten ihn die Staatsmedien am Mittwoch. „Perfekter Anti-Epidemie-Zustand“. Kim stimmte die Bürger auch auf eine Verlängerung der strengen Abschottungs- und Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein. Der jetzige „perfekte Anti-Epidemie-Zustand“ müsse aufrechterhalten werden. Die weltweite Gesundheitskrise verschärfe sich derzeit. Kim wies die Teilnehmer des Treffens an, Maßnahmen zur Lösung der Versorgungsprobleme zu ergreifen. Eine gute Ernte sei die „militante Aufgabe, die unsere Partei und der Staat mit oberster Priorität“ erfüllen müsse, sagte Kim, der auch Parteichef ist.

Wiener Kurier-online

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Im Land der großmäuligen, politischen Pharisäer ist diese Sendung, scheinbar die große Rarität des Staats-funk. Dann auch noch zu einer Zeit, welche für Frühaufsteher-Innen weit hinter deren Horizont liegt. Vielleicht sollte auch Lanz den Sender wechseln, wie viele Andere vor ihm.

„Markus Lanz“ 

2.) Hört ihnen zu

Markus Lanz lässt beim Thema Rassismus im Fußball die Betroffenen zu Wort kommen. Dank Gerald Asamoah und Otto Addo wird es eine eindrückliche Sendung. Am Donnerstagabend hat Markus Lanz alles richtiggemacht, indem er etwas Ungewöhnliches tat: er hörte fast nur zu. Da saßen Gerald Asamoah, Otto Addo und Patrick Owomoyela bei ihm in der Sendung, drei ehemalige deutsche Fußballprofis mit dunkler Hautfarbe, die seit Beginn ihrer Karriere mit Rassismus konfrontiert waren, und erzählten von ihren Erfahrungen. Es war keine gewöhnliche Sendung, sondern eine eindrucksvolle. Asamoah war 18 Jahre alt, als sie ihn in Cottbus mit Bananen bewarfen, er spielte damals zusammen mit Addo bei Hannover. Irgendwann habe das ganze Stadion angefangen, sich gegen die schwarzen Spieler auf dem Platz zu verbrüdern, erzählt Addo. Da sei ihm klargeworden, dass etwas ganz Gravierendes nicht stimmt. Addo, geboren in Hamburg, hat sich später für die ghanaische Nationalmannschaft entschieden, erzählt er bei Lanz, weil er sich so gefühlt habe, wie andere ihn sahen: als nichtdeutsch.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Die Leitschiene ist ja völlig korrekt aufgelistet. Nur es gibt, besonders in der Politik meistens mehrere Wahrheiten! Sieht – oder darf/will niemand sehen, das die PIS 2015 in ihr Amt gewählt wurde? Zu diesen Zeitpunkt war Merkel bereits zehn Jahre in ihren Amt und hatte entsprechend viel  Zeit, zum stellen der Weichen. Hat nicht auch die EU ihre für die Gemeinschaft toten Vögel immer weiter abgefüttert?

Besuch von Steinmeier in Polen

1.) Beziehung am toten Punkt

Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine Lösung. Die Aufbruchstimmung vor 30 Jahren war groß: Deutsche und Polen wollten gemeinsam die Zukunft gestalten. Im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit listeten beide Seiten am 17. Juni 1991 penibel auf, was ihnen wichtig war und angepackt werden sollte. 1990 war bereits die Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und dem nun wiedervereinigten Deutschland mit einem Vertrag gesichert worden. Das hatte vielen Polen die große Angst vor einem möglichen „Vierten Reich“ genommen. Auch wenn es in den folgenden drei Jahrzehnten immer mal wieder kriselte in den deutsch-polnischen Beziehungen, war es doch fast immer möglich, die auftauchenden Probleme im Geiste des Nachbarschaftsvertrags zu lösen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. „Freundschaftliche Zusammenarbeit“ gibt es heute eigentlich nur noch in den Wirtschaftsbeziehungen und zwischen den beiden Zivilgesellschaften. Politisch jedoch sind die deutsch-polnischen Beziehungen an einem toten Punkt angekommen. Das liegt vor allem an den Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015, als sie zum ersten Mal die Wahlen gewannen, die polnische Demokratie demontieren. Von Polens Rechtsstaat ist inzwischen kaum noch etwas übrig. Und so wie die PiS bewusst Streit unter den Polinnen und Polen sät, tut sie dies auch unter den internationalen Partnern.

TAZ-online

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Wann denn hätte die GRO-KO je ein Problem bei ihren Wähler-Innen erkannt? Sie suchte den Platz an der Sonne nur immer für sich selbst und nicht für die Gesellschaft, welche unter diesen Machenschaften in jeder Beziehung die Leidtragenden war. Wer hatte sie eigentlich gerufen, so das sie sich selber Berufen fühlten ? Selten zuvor waren sich Regierung und natürliche Opposition so einig. Vielleicht noch vor den letzten Krieg, aber da lebte ich noch nicht.

Künftig wird alles kontrolliert

4.) Überwachung

Liebes-SMS, Dienstgeheimnisse oder die Einkaufsliste: Der Staatstrojaner hat alles im Blick. Die GroKo sieht da kein Problem. Wer künftig neue Software aus dem Internet herunterlädt, etwa um sich vor Sicherheitslücken auf Computer und Smartphone zu schützen, könnte sich stattdessen unbemerkt einen Staatstrojaner einfangen. Das neue Gesetzespaket zu Verfassungsschutz und Bundespolizei hat gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen gerade den Bundestag passiert. Mit krassen Folgen: Künftig können zahlreiche Behörden die Kommunikation von unbescholtenen Privatpersonen direkt auf deren Endgeräten mitlesen – auch ohne Anfangsverdacht. Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe gemacht, dass Online-Durchsuchungen nur bei einer konkret drohenden Gefahr für Leib und Leben möglich sein sollen. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass es sich bei den beschlossenen Staatstrojanern nicht um eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung, sondern bloß um eine Form der Telekommunikationsüberwachung handle. Aber das ist Etikettenschwindel: Denn das Gesetz erlaubt auch das Auslesen von vergangener Kommunikation, die auf dem Endgerät gespeichert ist. Mit dem Abhören von Telefongesprächen ist das nicht vergleichbar. Es laufen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Bundesgesetze und Landespolizeigesetze, die Staatstrojaner vorsehen. Denn der Einsatz ist nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung. Staatstrojaner schaffen außerdem einen direkten Anreiz für Behörden, einmal entdeckte Sicherheitslücken bei Computern oder Smartphones nicht bei den Herstellern zu melden – dies schwächt digitale Systeme nachhaltig. Auch dieser Fall wird von Richter:innen zu prüfen sein.

Der Freitag-online

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Da lachen doch die Brechtüten nur drüber – da ehe der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Darunter auch die Klägerin. Allerdings muss ich auch sagen: „Ich hätte nie für einen Staat, egal wo auf dieser Welt, die dreckigsten Arbeiten erledigt. Die  Schmierhanseln unter den zuständigen Politiker-Innen lachen doch und waschen sich ihre Hände weiter in Unschuld. Es gibt keine Zufälle in der Politik, es sei denn es wurden systematisch danach gesucht.

Nach Mobbing beim Verfassungsschutz erstreitet Ex-Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld

5.) Schlapphüte müssen zahlen

10 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die Beobachtung von islamistischer Propaganda in sozialen Netzwerken. Doch bald seien ihr die meisten Aufgaben entzogen worden, so Meusel gegenüber »nd«. Sie sei in ihrem Büro getrennt von anderen Mitarbeiter*innen isoliert worden. Im April 2016 begab sie sich wegen Depressionen in eine Klinik für Psychosomatik. Dort empfahl man ihr, aus gesundheitlichen Gründen den Arbeitsplatz zu wechseln. Als die Bitten um eine Versetzung innerhalb der Behörde keinen Erfolg hatten, kündigte Meusel im Februar 2019. Sie verklagte ihren früheren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld »aufgrund von Verletzung von Arbeitgeberfürsorgepflichten, unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung«. Meusel sieht einen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und ihrer Behandlung am Arbeitsplatz, die sie als Mobbing bezeichnet. Bestätigt wird sie durch ein im Auftrag der Agentur für Arbeit erstelltes sozialmedizinisches Gutachten. Trotzdem war Meusels Klage auf Schmerzensgeld in erster Instanz abgelehnt worden. Rechtsanwalt Gregor Gysi, der Meusel in der Berufungsklage vertrat, kritisierte, dass der Richter keine Beweisaufnahme vorgenommen hatte. Gutachten, die die Angaben der Klägerin stützten, seien ignoriert worden. Zeug*innen, die Meusels Version hätten bestätigen können, wurden nicht geladen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Linke nah am Abgrund

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Linkspartei in der Krise

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Eine Partei deren gewählte Mitglieder-Innen in Zeiten zwischen den Wahlen durch Abwesenheit glänzen – um auf anderen Bühnen präsent zu sein, oder Bücher zu schreiben, darf sich über Nicht-Wähler-Innen nicht beklagen.

Von Ines Schwerdtner

Die Linkspartei verzettelt sich in einem internen Richtungsstreit. Ihr fehlen Strategien und Zuversicht. Daran wird auch der Parteitag wenig ändern.

Die Linkspartei lädt am Wochenende zum Wahlprogrammparteitag, Ein Aufbruch soll es sein, das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch soll öffentlich gekrönt werden. Doch statt des berauschenden Wahlkampfstarts wird es vermutlich zäh werden. Die Partei ringt um die Außenpolitik, um eine mögliche Regierungsbeteiligung, vor allem aber ringt sie mit sich selbst. Sie steht gefährlich nah am Abgrund.

Die Linkspartei ringt um Außenpolitik und Regierungsbeteiligung –und vor allem mit sich selbst

Bei Umfragewerten von 6 Prozent ist es nicht mehr unmöglich, dass die Linkspartei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird. Wie konnte es so weit kommen?

Um das zu verstehen, reicht es nicht, auf den Parteitag zu schauen. Er ist nur Ausdruck einer tieferen Lähmung, die auch in die gesellschaftliche Linke hineinreicht. Die Linkspartei ist inDeutschland derzeit im Grunde bedeutungslos. Ihre Debatten drehen sich weitgehend um sich selbst. Man zerfleischt sich lieber selbst als den politischen Gegner.

Das wurde deutlich, als auf Sahra Wagenknechts zur Unzeit erschienenes Buch „Die Selbstgerechten“, eine Abrechnung mit der eigenen Partei im Wahljahr, manche GenossInnen mit einem Antrag auf ein Ausschlussverfahren reagierten. Hier das egozentrische Verhalten Wagenknechts, dort Linkssektierertum. All das sind Zeichen der Schwäche. Es scheint, als würde man lieber bereitwillig im Besitz der reinen Wahrheit untergehen, als dem anderen einen Punkt zuzugestehen.

Und das passiert während einer Gesundheitskrise mit sozialen Folgen. Es passiert in einer Zeit, in der Fragen der sozialen Sicherheit hoch im Kurs stehen und sich mit Fridays for Future eine Jugendbewegung formiert hat, die nach einem Systemwechsel ruft.

Vor uns steht die Mammutaufgabe, den anstehenden sozial-ökologischen Umbau der Industrie anzugehen und die schwarze Null zu kippen. Ein grün-rot-rotes Bündnis schneidet, wenn in Umfragen nach Koalitionen gefragt wird, gar nicht schlecht ab. Von alldem müsste die Linkspartei eigentlich profitieren.

Sterile Scheindebatten

Doch das tut sie nicht. Statt konkrete Vorhaben ins Zentrum zu rücken, führt sie Debatten um Klasse und Identitätspolitik, um eine „Lifestyle-Linke“ und „Bewegungslinke“. Das Paradoxe an diesen sterilen Debatten ist, dass sie durchaus einen realen Kern haben. Denn natürlich teilt sich die Gesellschaft in Milieus auf, die einer spezifischen Ansprache und Politik bedürfen. Das Problem ist vielmehr, dass diesen Debatten der Bezug zu den realen Menschen fehlt.

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In  Sachsen-Anhalt haben jene, die sich selbst als Arbeiterinnen und Arbeiter bezeichnen, eher die AfD als die Linkspartei gewählt. Diesen Trend gibt es nicht nur im Osten – und er muss die ­Partei beunruhigen. Die alte soziale Basis stirbt förmlich weg oder wendet sich von der einstigen Protestpartei ab.

Weder Fisch noch Fleisch

Die Partei gewinnt zwar in den urbanen Milieus, doch dies macht diese Verluste nicht ausreichend wett. Die Ironie ist, dass man am Ende weder Fisch noch Fleisch ist, weder Arbeiterpartei noch eine moderne, bewegungsnahe linke Partei. Der Linkspartei geht damit ein Stück Identität verloren.

Das müsste nicht so sein. Jede sozialistische Partei tritt mit dem Anspruch an, für die Geknechteten einzustehen und eine menschliche Gesellschaft für alle anzustreben. Eigentlich müssten sich sowohl die Jüngeren, die sich um das Klima sorgen, wie die Älteren, die sich von der Wende noch betrogen fühlen, bei der Linken sammeln.

Jede erfolgreiche sozialistische Partei lebt von ­einer Bewegung, die sie trägt. Es gibt also keine bewegungslose Linkspartei, so wie es keine ohne die Schwächsten geben kann. Die Debatten, die die Partei und auch die gesellschaftliche Linke so umtreiben, sind so lange Scheindebatten, wie sie keinen Kontakt zur realen Welt haben.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Vorsicht, Propaganda!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Botschaften aus China über China

China Announces Troop Cuts at WWII Parade (screenshot) 2015917235849.JPG

Ähnliches müsste doch vielen Menschen hier bekannt vorkommen !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

China versucht, im Ausland ein bestimmtes Bild von sich zu zeichnen und beginnt zunehmend, die Öffentlichkeiten anderer Länder zu manipulieren. Deutschland scheint darauf nicht gut vorbereitet zu sein.

Ende Mai fordert der chinesische Staatschef Xi Jinping, man müsse »die Geschichte Chinas gut erzählen«. Er sagt das auf einer Sitzung des Politbüros mit dem Thema »Stärkung und Verbesserung der Auslandspropaganda«, und das ist der Grund, warum nicht nur die Sitzung, sondern auch die zu erwartenden Folgen für Europa außerordentlich interessant sind. Um nicht zu sagen: bedrohlich.

Denn China steigt immer stärker in das Geschäft der Manipulation der Öffentlichkeiten anderer Länder ein, und Europa – und speziell Deutschland – scheinen nicht besonders gut vorbereitet zu sein.

Eurozentrismus, nicht selten verbunden mit einer mittelgroßen Portion Rassismus, ist schon länger ein Problem weißer Menschen, wirksam für ungefähr alle anderen. Wie in einer ironischen Volte der Weltpolitik dreht sich seit einiger Zeit die europäische Hybris zu einem massiven Problem für den Kontinent selbst. Das Gefühl einer diffusen, oft irgendwie vulgär kulturell begründeten Überlegenheit bringt eine manchmal absurde Naivität durch Selbstüberschätzung mit sich – die wiederum ausgenutzt wird.

Von Putins Russland wissen wir schon länger, wie aggressiv, strategisch und clever die verschiedenen Organe des Staates samt ihrer Handlanger die europäischen Öffentlichkeiten manipulieren. Und wie geschickt sie dabei die deutsche, politische Plumpheit auszunutzen wissen. Wie in einer Dreifach-Zangenstrategie setzt Putin dabei einerseits auf Handlanger der Sorte Gerhard Schröder oder Matthias Platzeck, zweiterseits auf die oft antiamerikanisch und reaktionär gefärbte Gutgläubigkeit der deutschen Putin-Fanbase und dritterseits auf zielgerichtete Propaganda mithilfe redaktioneller und sozialer Medien. Stichwort: Trollfabriken.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Sinn“ + Gesellschaftskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Sinnvolle Existenz als Maßstab des eigenen Lebens und der Gesellschaft

Über den Sinn seines Lebens sollt jeder selbst entschieden !! Politik oder Religion arbeiten hier höchst zerstörend.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Immer wieder verlieren wir vor lauter dringlichen To-do-Listen die Frage „Was wollen wir eigentlich?“ aus den Augen. Dieser Artikel stellt Argumente vor, die „Sinn“ von Sonntagsreden, Religion und Esoterik unterscheiden.

Wer eine sinnvolle Arbeit oder Tätigkeit will, kann sich nicht allein an den unmittelbaren Bezug von Mensch zu Mensch halten. Bspw. wird Lehrern deutlich, dass sie keinem Kind gerecht werden können, wenn die Schülergruppe zu groß ist. Beschäftigte im Gesundheitswesen bemerken, dass Personalknappheit und die herrschenden Vorgaben zur Vergütung medizinischer Leistungen ihnen häufig die Arbeit schwer machen. Für sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten bedarf es geeigneter gesellschaftlicher Bedingungen, Formen und Strukturen.

„Sinn“ und Kritik

Tätigkeiten (z. B. in Dienstleistungen) bewirken etwas, ohne ein gegenständliches Produkt zu schaffen, wie dies bei Arbeiten der Fall ist. Sinnvolles Arbeiten oder Tätigsein setzt ein Bewusstsein voraus, das Ablehnenswertes ablehnt. Es orientiert sich an problemvermeidender Vorsorge und kritisiert Problemvermarktung. Bei ihr wird der Schaden des einen für den anderen zum Anlass, Reparaturdienste oder Kompensation anzubieten, ohne die Schadensursachen anzutasten. Arbeitende erleben die Kooperation mit Kollegen aus dem eigenen Bereich und aus Arbeitsgruppen aus anderen Bereichen als der eigenen Arbeit förderlich. Man möchte seine Arbeit „gut machen“, muss aber erfahren, dass dem durch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen im Betrieb sowie durch die Konkurrenz zwischen Betrieben (z. B. in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit) Grenzen gesetzt sind. Sinnvolles Arbeiten oder Tätigsein orientiert sich an gesellschaftlichen Lösungen im Unterschied zur gesamtgesellschaftlich viel aufwendigeren Produktion von Waren für das Privateigentum. Der individuelle Autoverkehr ist teurer und unökologischer als ein Verkehrswesen, in dem die Bahn und der öffentliche Personennahverkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, car-sharing u. ä. den Vorrang haben.

Sinnvolle Arbeit und Tätigkeit bilden ein Kriterium, das sich schlecht verträgt mit vielen Vorgaben moderner Arbeits-, Dienstleistungs- und Verwaltungsorganisationen. Die Zweck-Mittel-Rationalität drängt Eigenwerte an den Rand. Die Menschen werden dann als Arbeitskräfte eingespannt. Das widerspricht häufig der Entfaltung der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen als Moment des sinnvollen Arbeitens und Handelns. Eine große Länge der Handlungsketten führt zur „Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen“. Diese Distanz erreicht häufig ein Maß, das es nicht erlaubt, sie „kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Offe 1986, 114f.), von gesellschaftlicher Gestaltung ganz zu schweigen. Die hohe Arbeitsteilung und Spezialisierung führt zur Vereinseitigung der Individuen (Tunnelblick) und zu Scheuklappen der Aufmerksamkeit. Dass „‚immer jemand anders zuständig ist’“, hat zudem negative Effekte auf „Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht“ (Offe 1996, 288). Vertikal wird es möglich, dass „jeder die Verantwortung nach oben abwälzen kann, auf höheren Ortes vorentschiedene Prämissen des eigenen Handelns“. Horizontal führt die Allgegenwart „abrufbaren Spezialisten- und Expertenwissens“ zur Verarmung eigener Kompetenzen (Ebd., 286).

Selbst ein bekannter Managementautor wie Reinhard Sprenger betont, wie wenig der Mangel an sinnvoller Arbeit durch Einkommen kompensierbar ist. Er berichtet, wie er nach 30 Jahren die Teilnehmer einer Managementausbildung, bei der er Trainer war, wieder traf. „Alle waren erfolgreich, verdienten ausnahmslos viel, im Einzelfall sehr viel Geld – aber keiner war richtig glücklich. Jedenfalls nicht über sein Berufsleben. […] Die Jobdesigns fokussieren sich fast ausschließlich auf eine Binnen-Rationalität, sind an Effizienz, Finanzzielen und Benefits orientiert. […] Niemand soll glauben, dass Unternehmen so etwas wie Arbeitsfreude entstehen lassen, wenn sie am liebsten ohne den ‚Umweg’ über den Kunden ihren Kapitalmarktwert erhöhen wollen […]. Wie einer der Teilnehmer sagte: ‚Dass wir wussten, dass wir mit unserer Arbeit das Leben unserer Kunden verschönern […] mein Gott, ist das lange her!’“ (Sprenger 2019).

„Sinn“ und Aufmerksamkeit für indirekte Folgen

„Die Frage nach dem ‚Sinn’ unseres Tuns, namentlich unseres Arbeitens“ ist zu beziehen auf „die antizipierende Frage: Was ist der Effekt des Effektes des Effektes der Verwendung des Produktteils, den ich mit-herstelle“ (Anders 1988, 389). Die zugrunde liegende Gesellschaftsdiagnose lautet: „Unser Arbeitsprodukt geht uns nichts mehr an. […] die unendlich breite Kluft zwischen unserer Tätigkeit und dem, was durch diese irgendwann irgendwo bewirkt wird, macht nun unser Leben […] tatsächlich sinnlos“ (Ebd., 364). Demgegenüber geht es darum, „aus dem Jetzt herauszutreten und uns in einen sehr breiten, oft unwahrnehmbaren, nur vorstellbaren, oft noch nicht einmal vorstellbaren, sondern nur denkbaren, Raum der Voraussicht und der Verantwortung hinein zu begeben“ (Ebd., 389).

Problematisch ist ein Handeln, das vermeintlich nur anderen dienen und ihnen etwas geben will, dann, wenn das so handelnde Individuum auf die Entwicklung eigener, es selbst erfüllender Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen verzichten muss. Gegenfixiert auf einen Altruismus, der die eigene Entfaltung zurückstellt, konzentrieren sich viele darauf, im Handeln ja „ihr Ding“ machen zu können – ohne Rücksicht auf Verluste für andere. Ein Beispiel dafür bilden solche Ingenieure, die sich gleichgültig gegenüber Zweck und Grund des Produktes und der sozialen Abwicklung der Produktion (z.B. Entlassungen) verhalten, wenn es ihnen nur selbst gelingt, eine für sie interessante Arbeitsaufgabe zu bekommen. Selbst bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen schafften es die sie entwickelnden Techniker und Wissenschaftler, sich auf den Reiz ihrer Arbeit zu konzentrieren. So z.B. Oppenheimer: „Wenn man etwas sieht, was einem ‚technically sweet’ erschein, dann packt man es an und macht die Sache, und die Erörterungen darüber, was damit anzufangen sei, kommen erst, wenn man seinen technischen Erfolgt gehabt hat. So war es mit der Atombombe“ (zit. n. Jungk 1963, 490).

„Sinn“ und die Aufmerksamkeit für problematische Voraussetzungen

Sinnvoll ist Arbeiten und Handeln nur dann, wenn es mit einem Bewusstsein davon verbunden ist, dass die Freude des Kunden oder Adressaten des Produkts oder der Dienstleistung über sie sich nicht gesellschaftlich problematischen Ursachen verdankt. In der bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie verdienen Anbieter daran, dass Missstände nicht behoben werden, sondern unter Fortbestand der jeweiligen Mängel eigene Güter oder Dienste angeboten werden, die Kompensation versprechen. Viele Produkte setzen einen problematischen Zustand von Fähigkeiten, Sinnen, Sozialbeziehungen und Reflexionsvermögen voraus und bestätigen und befördern ihn ihrerseits. Beispiele dafür sind die Bildzeitung, Zeitschriften, die sich den Schicksalen von Personen aus dem Hochadel und dem Showbusiness widmen, ein großer Anteil der Computerspiele, Pornographie u.a. Autofans genießen selbstbezogene Empfindungen, die ihnen infolge der Fahrgeschwindigkeit, dem Sound des Motors, dem Gefühl des Schwebens und Gleitens möglich sind. Nicht sinnvoll ist die Koalition von Arbeitenden, die auf die von ihnen verfertigten Hochleistungsautos stolz sind, mit Konsumenten, die an diesem technischen Spielzeug Freude finden, gegen ein anderes Verkehrssystem. (Vgl. zur Autokultur Creydt 2017, 98-101).

„Sinn“ und das Bewusstsein von den Verhältnissen zwischen Allgemeinem und Besonderen

Der Spezialist fokussiert sich darauf, die Schwierigkeiten seiner Aufgabe zu bewältigen. Damit meint er übergenug zu tun zu haben. Er blendet aus, was die gesellschaftlichen Ursachen und Gründe für die Nachfrage nach seiner Leistung und was deren soziale Konsequenzen sind. Jede Person solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Zudem gebe es ja auch Spezialisten für das Allgemeine: Politiker, Philosophen u. a. „Man hat gewisse Fragen den Menschen aus dem Herzen genommen. Man hat für hochfliegende Gedanken eine Art Geflügelfarm geschaffen, die man Philosophie, Theologie oder Literatur nennt, und dort vermehren sie sich in ihrer Weise immer unübersichtlicher, und das ist ganz recht so, denn kein Mensch braucht sich bei dieser Ausbreitung mehr vorzuwerfen, dass er sich nicht persönlich um sie kümmern kann“ (Musil 1981, 358f.)

Sinnvoll ist eine gesellschaftliche Ordnung, in der von den Zusammenhängen zwischen Allgemeinem und Besonderem ein angemessenes Bewusstsein existiert und die Gesellschaft entsprechend eingerichtet ist. Erforderlich wird ein Bewusstsein davon,

  • wie das jeweilige besondere Moment zur gesellschaftlichen Welt und zur für sie charakteristische Lebensweise und Lebensqualität beiträgt,

  • wie im Besonderen der positive oder negative Bezug auf anderes Besondere enthalten ist,

  • wie die allgemeinen, gesellschaftlich übergreifenden Inhalte und Strukturen im Besonderen anwesend sind,

  • wie die allgemeinen, gesellschaftlich übergreifenden Inhalte und Strukturen günstigenfalls das Besondere in einer Weise ermöglichen, derzufolge es nicht nur Mittel für anderes, sondern in sich selbst erfüllt ist und für sich gelingt.

Not-wendig ist die öffentliche Beratung und Erwägung. Sie hat eigene Institutionen zur Voraussetzung: Informationsinfrastrukturen, qualitative Indikatoren, Organisationen zur Beobachtung von Unternehmen und gesellschaftlichen Bereichen (wie Foodwatch, Lobbycontrol u.a.), eigene Formen der Bilanzierung der Wirkungen von Betrieben und Organisationen auf die Entwicklung der Lebensqualität.

Eine sinnvolle Existenz ist zu unterscheiden von einem Leben, das sich auf den Nahraum fixiert und keine Anliegen kennt, die über den Beruf, die Partnerschaft, die Familie, das Hobby und ähnliches hinausgehen. Der Dienst für die eigene Familie oder die eigene Gemeinschaft überwindet den individuellen Egoismus, nicht aber den kollektiven Egoismus sowie die Trennung zwischen der partikularen Binnenmoral und den über die eigene Gruppe hinausreichenden Belangen.

Sinnvolles Leben unterscheidet sich von einer Aufmerksamkeit, die im Horizont von Um-zu-Begründungen verbleibt. „Wir arbeiten, um Geld zu verdienen und uns und vielleicht unsere Familie zu ernähren. Wir essen, weil wir hungrig sind, schlafen, weil wir müde sind, gehen spazieren oder rufen einen Freund an, weil wir Lust dazu haben, lesen die Zeitung, um herauszufinden, was auf der Welt passiert“ (Nagel 1990, 80). All diese Rechtfertigungen und Erklärungen unseres Tuns betreffen Relationen zwischen Tätigkeiten und Zwecken, ohne nach dem Sinn dieser Zwecke zu fragen. Ein solches Bewusstsein verbleibt in der Pragmatik des Alltagslebens. In ihr reicht es, „dass es sinnvoll ist, wenn ich am Bahnsteig bin, bevor der Zug abfährt, oder wenn ich die Katze nicht vergesse. Mehr brauche ich nicht, um in Gang zu bleiben“ (Ebd., 81).

Therapeutische oder quasireligiöse Sinnangebote

Diejenigen therapeutischen oder quasireligiösen Sinnangebote, die die Wahrnehmung der objektiven Sinnleere überspielen, machen nicht deren Ursachen zum Gegenstand, sondern „behandeln statt die effektive Sinnlosigkeit nur das Gefühl der Sinnlosigkeit“ (Anders 1988, 367), „so als wäre dieses Gefühl das eigentliche Unglück, nur dessen Beseitigung erforderlich; so als wäre der Zahnschmerz die Krankheit“ (Ebd., 365). Es geht dann darum, ein Sinn-Gefühl auch dort zu schaffen, wo faktisch der Sinn fehlt. Ignoriert wird, dass die „Sinnlosigkeit ein völlig berechtigtes Gefühl, ein Zeichen von unbeschädigter Wahrheitsbereitschaft, um nicht geradezu zu sagen: ein Symptom von Gesundheit“ darstellt (Ebd., 369f.).

Schon Lessing hat in seiner Ringfabel, „an die Stelle der Wahrheit des Geglaubten die subjektive Wahrhaftigkeit des Glaubenden gesetzt.“ Entsprechend ist für viele „alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen. Das bedeutet: statt Glauben an bestimmte Inhalte bejaht er den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd., 370f.). Es handelt sich um den „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Wir haben es dann zu tun mit einem „Glauben, dessen wir zu sehr bedürfen, um ihn den Chancen eines Examens zu unterwerfen“ (Nestroy, Notizen aus dem Nachlass). Leicht zieht man es dann vor, den „Unbegreiflichkeiten des Lebens […] einen Sinn beizulegen“, als sich darum zu bemühen, deren „Unsinn“ zu überwinden (Brecht, zit. n. Grimm 1979, 176).

Manche Sinnangebote bieten einen höheren Trostgrund auf, um mit der schlechten Lage zu versöhnen. „Hat man sein warum? des Lebens, so verträgt man sich fast mit jedem wie“ (Nietzsche II, 944). Nicht sinnvoll ist es jedoch, aus Protest dagegen das Kind („Sinn“) mit dem Bade auszuschütten. „Wo die Menschen der Gleichgültigkeit ihres Daseins versichert sind, erheben sie keinen Einspruch; solange sie nicht ihre Stellung zum Dasein verändern, ist ihnen eitel auch das Andere. Wer das Seiende unterschiedslos und ohne Perspektive aufs Mögliche der Nichtigkeit zeiht, leistet dem stumpfen Betrieb Beihilfe“ (Adorno 1975, 390).

„Sinn“ und Helfersyndrom

Sinn kann sich nicht auf etwas beziehen, das in sich widersprüchlich ist. Ein Beispiel dafür ist das Vorhaben, Sinn durch Hilfe für andere zu erreichen. Erstens dienen die Bedürftigen nun als Mittel für die Sinnstiftung des Helfenden. Um die Bedürftigen geht es dann nur indirekt bzw. vermittelt. Die Hilfe für sie soll der Existenz des Helfenden Sinn verleihen. Gewiss hat tatsächliche effektive Hilfe für Bedürftige ihren Wert. Eine solche Hilfe bezieht sich auf die Hilfsbedürftigen jedoch „nicht allein um der Wohltätigkeit willen, sondern um ihnen zu nutzen“ (Baggini 2009, 81). Ein zweites Problem besteht darin, dass bei mancher Hilfe der Hilfeempfänger nicht unabhängig vom Helfenden werden darf. Sinnvolles Leben im Horizont der Sinnstiftung durch Hilfe für andere ist nur dem Helfenden, nicht dem Hilfeempfänger möglich. Drittens fordert der moralische Imperativ „Hilf den Armen“ zu Spenden auf und nicht dazu, die Armut selbst zu überwinden.

„Wir sind unglücklich aus Enttäuschung darüber, dass Freiheit und Wohlstand unserem Leben keinen Inhalt und kein Ziel geben. […] Inmitten von Überfluss führen wir ein unerfülltes Leben“

(Bruno Bettelheim 1964, 7). Gewiss erfreut sich die große Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig nicht materieller Sorglosigkeit. Gleichwohl gehört der Mangel an Sinn nicht zu dem, was wir ein Luxusproblem nennen können. Er stellt die Lebensqualität auf andere Weise als sog. materielle Sorgen in Frage und ist nicht gegen sie auszuspielen.

„Sinn“ und relevante soziale Auseinandersetzungen der Gegenwart

Viele Arbeitende wollen mit ihren Fähigkeiten und Qualifikationen etwas gesellschaftlich Sinnvolles schaffen. Mit der Landwirtschaft Befasste merken, dass die Vorgaben der Kapitalverwertung der Landwirtschaft nicht gut tun. Die jährliche Demonstration zur grünen Woche in Berlin mit 25.000 Teilnehmern bildet ein auffälliges Zeichen dafür, wie sich dieser Gegensatz bereits heute politisch artikuliert. Ärzte nehmen Anstoß daran, an den Folgen einer Wirtschaftsweise herumdoktern zu müssen. Sie verursachen eine solche Schwächung und Belastung der menschlichen Physis und Psyche, welche mit deren natürlicher Anfälligkeit und Endlichkeit keineswegs zu verwechseln sind. Ökonomiekritik findet sich dann auch in den Programmen von kritischen Fraktionen in den Ärztekammern (z.B. in Berlin die „Fraktion Gesundheit“). In der Bevölkerung ist die Aufmerksamkeit groß für den Unterschied, ob jemand seine Arbeit primär deshalb macht, weil er sich für sie interessiert oder weil er finanziell an ihr interessiert ist.

Kritische Debatten über den Sinn von Produkten betreffen z. B. das Auto in privatem Eigentum. Auch breite Abschnitte der Unterhaltungs- und Tourismusindustrie werden von einer Minderheit der Bevölkerung kritisiert. Die Produkte der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft sind Thema einer breiten kritischen Öffentlichkeit. Viele Menschen haben ein Bewusstsein davon, dass die Lebensmittelindustrie Lebensmitteln gezielt Salz, Zucker und Fett zusetzt, damit künstlich die Verzehrneigung aktiviert und massiv gesundheitsschädliche Stoffwechselstörungen begünstigt.

Unter den Erwerbstätigen gibt es bei einer starken Minderheit ein Bewusstsein für den Gegensatz zwischen den Motiven dafür, die eigene Arbeit gut zu machen, und Zeit und Energie vergeudenden Hierarchien und Machtspielen.1 Für das Aufgezählte gilt frei nach Wilhelm Busch: „Sinn, und dieser Satz steht fest, ist der Unsinn, den man lässt“ (Marquard 1986, 33).

Sinnvoll ist eine Arbeit oder Tätigkeit, in der die arbeitende oder tätige Person in der Arbeit bzw. Tätigkeit ihre Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen entfaltet und mit ihrem Produkt oder ihrer Dienstleistungen sich so auf deren Abnehmer oder Adressaten bezieht, dass sie damit dazu beiträgt, deren menschliche Vermögen zu entwickeln.

„Sinn“ und Gesellschaftskritik

Grob lassen sich drei verschiedene Ansätze der Gesellschaftskritik unterscheiden. Ein funktional argumentierender Ansatz arbeitet heraus, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem bestimmte von ihm selbst beanspruchte Funktionen nicht erfüllt, also „intrinsisch dysfunktional und notwendig krisenhaft“ ist (Jaeggi 2013, 323). Eine „moralische oder gerechtigkeitsorientierte“ Kritik fokussiert sich auf die ungleiche Weise, in der Individuen am Reichtum partizipieren. Die ethische Gesellschaftskritik thematisiert das jeweilige „Welt- und Selbstverhältnis“ in einer Gesellschaftsform (Ebd., 341). Sie arbeitet heraus, dass das Leben in der modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie trotz aller materiellen Vorteile verarmt, „sinnlos oder leer ist“ (Ebd.). Das haben wir in diesem Artikel skizziert.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1975: Negative Dialektik. Frankfurt M.

Anders, Günter 1988: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München

Baggini, Julian 2009: Der Sinn des Lebens. München

Bettelheim, Bruno 1964: Aufstand gegen die Massen. Die Chance des Individuums in der modernen Gesellschaft. München

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Grimm, Reinhold 1979: Brecht und Nietzsche. Frankfurt M.

Jaeggi, Rahel 2013: Was (wenn überhaupt etwas) ist falsch am Kapitalismus? In: Rahel Jaeggi, Daniel Loick (Hg.): Nach Marx. Philosophie, Kritik, Praxis. Berlin

Jungk, Robert 1963: Die Zukunft hat schon begonnen. Reinbek bei Hamburg

Marquard, Odo 1986: Apologie des Zufälligen. Philosophische Studien. Stuttgart

Musil, Robert 1981: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg

Nagel, Thomas 1990: Was bedeutet das alles. Eine ganz kurze Einführung in die Philosophie. Stuttgart

Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden. Ed. Schlechta. Darmstadt 1997

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Offe, Claus 1996: Moderne ‚Barbarei’. Der Naturzustand im Kleinformat. In: Max Miller, Hans-Georg Soeffner (Hg.): Modernität und Barbarei. Frankfurt M.

Sprenger, Reinhard 2019: Warum Sie Ihren Job verachten. In: Wirtschaftswoche, H. 18, 26.4.2019, S. 93

1Die Überschrift einer Titelgeschichte in der Illustrierten Stern (H. 40/2010) lautete: „Karriere? Das tue ich mir doch nicht an! Warum gut ausgebildete Frauen das Spiel der Männer um Macht und Status nicht mitmachen.“ Die Antworten auf diese Frage beschränken sich bei den im Artikel vorgestellten Frauen nicht auf einen Ausstieg aus der Erwerbsarbeit zu„gunsten“ einer durch den Partner bezuschussten Existenz. Vielmehr geht es um Frauen, die weiter erwerbstätig sind. Ihren Karrierevorbehalten lassen sich Motive entnehmen, die zu einer Dissidenz passen, an die sich politisch anknüpfen lässt. „Wirklich genießen konnte Beate Ramsauer ihre Führungsposition trotzdem nicht. Sie fand die ständigen Machtspiele der Kollegen zermürbend. Zu diesen Spielen gehörte es, Termine beim Vorgesetzten zu überziehen, damit der des Kollegen platzte. Oder zu spät ins Meeting zu kommen, um dann die Diskussion an sich zu reißen. ‚50% meiner Zeit gingen für Politik drauf, dabei wollte ich doch inhaltlich arbeiten’, sagt Beate Ramsauer“ (Ebd., 58).

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Hamlet, auf Sinnsuche mit Yoricks Schädel

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Unten        —       Engel begleiten die Seelen ins Jenseits (Gemälde von Hieronymus Bosch, Anf. 16. Jh.)

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Wer ist Hanna?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Aufstand der Akademiker-Innen

Politiker-Innen: „Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen immer faule Leute“

Von Nicole Opitz

Unter dem Hashtag #IchbinHanna ist eine Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entbrannt. Drei Wissenschaftlerinnen erzählen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erklärte in einem Video, was das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist. Ein Gesetz, das dafür sorgt, dass vor allem Promovierende und Postdocs befristete Stellen unterschreiben. Damit das „System nicht verstopft“ werde, wie es in dem Video heißt. Die Protagonistin in dem Erklärvideo heißt Hanna.

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen initiierten deshalb den Hashtag #IchbinHanna, unter dem sie berichteten, was die dauerhaften Befristungen für sie bedeuten: Druck, Planungsunsicherheit, unerfüllte Kinderwünsche und das Verlassen der Wissenschaft gehören dazu. Für einige ist auch klar: Sie sind nicht Hanna, weil sie auf ein Visum angewiesen sind oder als BPoC Diskriminierungsstrukturen ausgesetzt sind, die auch andere Auswirkungen haben als prekäre Arbeitsverhältnisse. Mittlerweile wurde das Video vom BMBF offline genommen und per Stellungnahme auf die Kritik reagiert.

„Ich habe schon Videokonferenzen aus dem Krankenhaus heraus gemacht“

Ich schreibe meine Doktorarbeit über Zeitlichkeit und Behinderung in der zeitgenössischen amerikanischen Literatur. Ich habe Mukoviszidose, eine chronische Stoffwechselerkrankung. Mit Mukoviszidose hat man eine reduzierte Lebenserwartung. Als ich angefangen habe zu studieren, war es teilweise so, dass ich gesagt habe: „Ich erreiche das Rentenalter ja gar nicht.“ Und dachte mir: „Na ja, was soll’s, dann habe ich halt nicht so die Mega-Kar­rierechancen, ich weiß eh nicht, wie alt ich werde. Dann kann ich auch in die Wissenschaft.“ Ich habe Glück, dass es ein neues Medikament gibt, mit dem es mir viel viel besser geht. Das normalisiert meine Lebenserwartung ein Stück weit, aber jetzt muss ich mich doch mit diesem schrecklichen Arbeitsmarkt auseinandersetzen.

Gerade arbeite ich in meinem dritten Vertrag, der im Juli ausläuft. Ich weiß, dass die Verlängerung beantragt ist, aber die ist noch nicht durch. Meine Chefin will mich zwar weiterbeschäftigen, aber dass ich nicht weiß, ob und wann mein Arbeitsvertrag verlängert wird, nimmt mir die Motivation.

Es erzeugt diese völlig paradoxe Situation: Natürlich will ich schnell fertig werden mit der Diss, aber in dem Moment, wo ich mit der Diss fertig werde, habe ich keinen Job mehr. Das ist eine Qualifikationsstelle und die muss ich wieder freimachen. Das hat einen Einfluss auf die Lebensplanung. Und der Druck macht total was mit einem. Du vergleichst ständig Lebensläufe mit anderen, die viel veröffentlicht haben und hier noch mal eine Konferenz organisiert haben. Dadurch entsteht ein Zwang zur totalen Hyperproduktivität. Du musst immer noch ein bisschen besser sein als die anderen.

Manchmal kollidiert dieser Zwang zur Überproduktivität aber mit meinem Körper: Ich muss regelmäßig ärztlich kontrolliert werden, Medikamente nehmen, ich muss inhalieren. Das kostet alles Zeit. Und oft habe ich einfach nicht so viel Kraft. Weil: für meinen Körper ist alles – das ganz normale Funktionieren, rumlaufen, Treppensteigen, Essen – anstrengender. Und ich kann mich nicht immer rausziehen: Ich habe schon Videokonferenzen gemacht aus dem Krankenhaus heraus, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und klar, das ist noch mal ein extra Druck, ich muss es eben auch besonders gut machen, um zu beweisen, dass ich ja trotz und wegen der Behinderung immer noch hier mitreden darf.

Dorothee Marx (32) promoviert an der Uni Kiel zu chronischen Erkrankungen und Behinderungen in Comics und Literatur

„Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr“

Ich habe meinen Magister in Deutschland gemacht und bin nach einem Jahr als wissenschaftliche Hilfskraft weggegangen. Meine Erfahrung ist die, wie es für jemanden mit einer sozialen Herkunft in der Ar­bei­te­r:in­nen­klas­se und mit „Migrationshintergrund“ a