Wo der Staat an Märchen glaubt

Von Finn-Kuckuk

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzu­treten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?

Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder

Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.

Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Finanzmarktkritiker über Wirecard:

„Happy mit der Kuschelaufsicht“

(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung

Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?

Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?

Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschafts­minister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für ­besonders komplexe Unter­nehmen. Aber einige Punkte fehlen.

Welche?

Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.

Wird die Aufsichtsarbeit besser?

Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz.

Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Chefs der drei wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin, der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können?

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug:

Freund der Finanzbranche

An solche P-ildchen waren die Chinesen sicher sehr interessiert. 

Kommentar von Anja Krüger

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leistet hervorragende Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines betrügerischen Konzerns auf die Politik.

Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der früherer Hamburger Bürgermeister Ole van Beust, der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen ist käuflich.

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Grafikquellen        :

Oben      —     Sitz von Wirecard in Aschheim (2019)

Das Goldene Zeitalter des Podcasts beginnt erst jetzt

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zeit ist reif für eine neue Dimension sozialer Medien: Social Audio. Befeuert wird dieser Trend längst nicht nur von Clubhouse. Vor allem Apples Marktmacht bringt ihn nun entscheidend voran.

Im Januar 2021 entzündet die iPhone-App Clubhouse für ein paar Tage ein Strohfeuer der Aufmerksamkeit. Jedenfalls unter Medienschaffenden, Start-up-Leuten und der deutschen Twitter-Crowd. Sie werden angezogen vom Livegefühl, der großen Emotionalität, die in der medial vermittelten Stimme wohnt und der Tatsache, dass sich auch ein paar Dutzend Prominente und Influencer dort tummeln. Sie alle eint eine gewisse Begeisterungsfähigkeit, die aber in der Techsphäre eine Kehrseite hat: Wenn die eigene Begeisterung verfliegt, schaffen es die wenigsten Menschen, diese ganz persönliche Abkehr richtig zu deuten. Sie glauben zu oft, dass die Welt nicht interessiert, was sie selbst nicht interessiert.

Der Hype um Clubhouse markiert aus meiner Sicht den Beginn des Goldenen Zeitalters des Podcasts – diesmal wirklich (es wurde schon häufiger angekündigt). Und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Live-Audio-App weiter besteht oder nicht. Da Clubhouse inzwischen aufgrund des internationalen Erfolges mit vier Milliarden Dollar bewertet wird, dürfte sie allerdings noch eine Weile existieren. Davon unabhängig hat sie den endgültigen Beweis erbracht, dass die Zeit für eine neue Dimension sozialer Medien reif ist: Social Audio.

Nicht, dass es nicht schon seit vielen Jahren bestimmte Formen sozialer Hörmedien gab. Die Gaming-Community nutzt verschiedene Audio-Chats fast von Beginn an, WhatsApp-Sprachnachrichten sind das soziale Basismedium einer ganzen Generation und über allem schwebt das Prinzip Podcast, das vor gut 20 Jahren mit dem namensgebenden iPod von Apple entstand. Aber retrospektiv handelt es sich nur um Puzzlestücke eines größeren Bildes, das jetzt entsteht: Der Zwischenraum zwischen Audiochat, Sprachnachrichten und Podcasts füllt sich, ein Teil davon als Livestream, ein anderer asynchron.

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

Urheberrecht

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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

Marcus Kluetmann – Own work

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Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

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Sanu N     —       Source   /   Own work

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Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Irgendwo glaubte ich gelesen zu haben: Hatte nicht schon Adolf gesagt: “ Deutsche – Männer müssen sich alle Impfen lassen, um für mich willig in den Krieg zu ziehen, und das Großdeutsche Reich wahr werden lassen! So sollen sie hart wie Krupp-Stahl und zäh wie Leder werden!“ Wiederholt sich Vergangenheit immer öfter und schneller ?

Münchner Firmen machen sich bereit zum Impfen

1.) Corona – Pandemie

Impfstraßen im Büro? Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon für den Tag vor, an dem es Impfstoff gibt. Wie das abläuft und wer mitmacht. Elektronisch anmelden, zum Wartebereich gehen, auf eine Nummer warten, einen Stock tiefer gibt es einen Pieks, dann noch kurz in den Ruheraum – und das war es. So soll es beim Versicherungskonzern Allianz in München laufen, wenn die eigenen Mitarbeiter gegen Corona geimpft werden. 27 Impfstraßen an 15 Betriebsstätten stünden so gut wie bereit, heißt es, davon allein acht in München: in Unterföhring, in Schwabing und in der Seidlstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs. Fehlt nur noch der Impfstoff. Der könnte ab Juni an die Betriebsärzte der Unternehmen ausgeliefert werden, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag angekündigt. Und auf den Tag, wenn der Impfstoff dann endlich kommt, bereiten sich viele Münchner Unternehmen schon jetzt vor – allen voran die großen Konzerne.

Sueddeutsche- Zeitung-online

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Wenn Politik fast ausschließlich auf geistige Stützen angewiesen ist, um ihre Aufgaben im Sinne der Gesellschaft zufrieden lösen zu können, braucht es schon ein wenig mehr, als sich einer einzigen Meinung zu beugen. Intelligenz sammelt und bündelt vielerlei Meinungen zu einen Paket, welches die Macht und Kraft mit sich bringt, den Interessen  der Bevölkerung und nicht der Nieten in Nadelstreifen zu entsprechen.

Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten

2.) Störung im System

In Deutschland treten Lockdown-Massnahmen künftig automatisch in Kraft. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Während der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch in Berlin über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beriet, kamen beunruhigende Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen. In Köln, Düsseldorf, Duisburg und anderen Städten wurden aufgrund eines Netzwerkproblems der Telekom keine korrekten Infiziertenzahlen an das Landeszentrum für Gesundheit weitergeleitet. Niemand kennt momentan die exakten Inzidenzwerte für weite Teile des Bundeslands. Die Netzwerkstörung illustriert, welche Fallstricke lauern, wenn ein Staat massive Grundrechtseinschränkungen ausschliesslich an Inzidenzwerte koppelt. Dennoch beschlossen die Parlamentarier eine bundeseinheitliche «Notbremse», mit der ein solcher Mechanismus das Alltagsleben massiv reguliert. Bundesrat und Bundespräsident sollen dem von CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetz noch in dieser Woche Geltung verschaffen. Für tiefe Eingriffe braucht es bessere Gründe.

NZZ-online

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Jetzt werden die Dauer- Wähler dieses Landes aber zusammenzucken. Weist doch endlich jemand darauf hin das Wähler nie die richtige Auswahl über die Nieten treffen, welche sie in den kommenden Jahren regieren wollen. Aber anders herum: Was würde sich ändern wenn der Gesellschaft nun die Augen geöffnet würden. Werden sie es wirklich sehen wollen, oder wäre ihnen der Arbeitsplatz in Parteiabhängigkeit wichtiger als die Unfähigkeit der Regierung samt anhängenden  Behörden Clans?? Solidarität wäre vielleicht ein zu großes Wort?

Notruf aus dem unterentwickelten Deutschland

3.) Habibitus

Die Info mag Sie erstaunen, schließlich besitze ich ein iPhone, lebe nicht in Armut und darf Kolumnen schreiben. Das sind vielleicht weit verbreitete Vorurteile gegenüber Menschen, die dort leben, aber ich komme aus einem Entwicklungsland. Nach außen weckt der Begriff irgendwie Mitleid. Doch für uns ist es harmloser. Wir sind gut darin, viele schlimme Dinge gleichzeitig zu verdrängen. Zum Beispiel eine korrupte Regierungspartei. Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und die Maskenaffäre sind nur zwei Beispiele aus einer unübersichtlichen Liste. Doch Proteste bleiben aus, so normalisiert ist das hier. Inkompetente Politiker_innen, die auf unseren Nacken Profit machen, wirken sich auf das grottige Pandemiemanagement aus. Wüsste maus es nicht besser, würde maus meinen, dass es sich um ein Land ohne Geld, ohne Bildung, ohne Wissenschaftler_innen, ohne Nachrichtenempfang fürs globale Weltgeschehen handelt. Besonders zivilisiert sind wir auch nicht. Basics wie Händewäsche, Abstand einhalten und Kommunikation ohne passiv-aggressive Ausschweifung ist noch nicht mehrheitsfähig. Unsere Rückständigkeit ist bereichsübergreifend. Die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung läuft schleppend, es ist, als gäbe es diese Innovation erst seit zwei Jahren. In manchen Bundesgebieten gibt es nicht mal richtigen Telefon- oder Internetempfang. Mit der Fashion brauchen wir gar nicht erst anzufangen, viel erwarten darf maus da eben nicht: Ist halt Deutschland. Das wirkt sich nicht nur auf den Lifestyle aus, sondern auch auf die Diskurse. Gefühlt hat der Rest der Welt sein Abitur abgeschlossen, wo Deutschland die Vorschulklasse zum dritten Mal wiederholen muss. Liegt es am System oder sind die Leute einfach hängengeblieben? Umfragen wie die Mitte-Studie lassen in den Abgrund gesellschaftsfähiger Haltungen blicken, wenn es um Themen wie Menschenfeindlichkeit, Demokratie und Rationalität geht. Die Feindseligkeit gegenüber marginalisierten Gruppen spiegelt die Kriminalstatistik. Jeden dritten Tag gibt es einen Femizid, 2020 registrierte das BKA rund 23.400 Straftaten aus dem rechten Spektrum.

TAZ-online

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Erhält die Regierungen nicht nur das in Retour, was sie zuvor verteilten ? Querdenken ist das A und O aller Demokraten wobei eine Regierung das Wort Opposition zwar schon gehört, aber nicht verstehen will, da sie in Anspruch nimmt nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Das aber entspricht in direkter Form nicht einer Demokratie sondern ist die reine Diktatur in der sich Merkel als Diktatorin bekennen müsste.  Heißt es nicht im GG : „Alle Macht geht vom Volk aus.“ – Nicht von den Penner-Innen welche eventuell nicht einmal wissen wie der Satz geschrieben wird ? Nein ich würde mich keiner Demo  anschließen, aber ich begrüße sie ausdrücklich, als bekennender Demokrat. Bevor Regierung Solidarität einfordert, ist sie zuallererst in einer Bringschuld !

Auseinandersetzungen bei Auflösung der »Querdenken«-Demonstration

4.) Verstöße gegen Hygieneauflagen

Während im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattiert wurde, demonstrierten im Berliner Regierungsviertel etwa 8000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. Bei Sonnenschein und blauem Himmel pendelte die Stimmung zwischen Ausgelassenheit und Aggressivität Hin und Her. Am Rand der Demonstration stand eine Frau auf dem Bürgersteig und schwenkte neben der preußischen auch die frühere Reichsfahne. Die Farben, so erzählte sie, bedeuteten für sie Demokratie. Dass sie selber als Frau im Kaiserreich nicht wahlberechtigt gewesen wäre, leugnete sie, ebenso wie die damalige Schein-Demokratie. Plötzlich tauchte ein klein gewachsener Mann mit krausen Haaren neben ihr auf und begann, den Reporter wegzuschubsen. Die Presse, brüllte er, habe mal wieder ihren Sündenbock gefunden. Bereits gegen 11 Uhr fielen einzelne Demonstrationsteilnehmer*innen negativ auf. Eine Gruppe um den in der Szene als »Captain Future« bekannten Michael B. zog durch den Tiergarten in Richtung Regierungsviertel, wurde aber schnell von der Polizei gestoppt. Ein Polizeisprecher bestätigt gegenüber »nd.DerTag«, dass »Captain Future« kurzzeitig festgenommen wurde, seine Identität wurde überprüft und er habe einen Platzverweis wegen des Verstoßes der Hygieneauflagen erhalten. »Captain Future« wurde mehrfach le bei »Querdenken«-Demonstration festgenommen und führte mit Unterstützer*innen, die sich »Freedomparade« nennen, mehrere Guerrilla-Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen durch. Beispielsweise kauften die Anhänger*innen ohne Maske in größeren Gruppen im Supermarkt ein und veröffentlichten davon Videos im Internet.

ND-online

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Die Snobiety kann gehen, denn sie hat noch nie das gebracht, was sie mit ihren  Auftreten  versprechen wollte ? Ging es in ihrer Art von Politik vielleicht in erster Stelle um ihre persönlich, finanzielle Lebens-Absicherung?

Die Linkspartei streitet über Sahra Wagenknecht

5.) Drei Prozent Garantie

Dienstag, der 6. April, 22.33 Uhr: Auf seiner Facebook-Seite beginnt Thies ­Gleiss das erste von insgesamt 13 Zitaten aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht zu veröffentlichen, das offiziell erst eine Woche später erscheinen soll. Den Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken, einer Strömung innerhalb der Linkspartei, treibt nicht die Vorfreude auf das Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt«. Er und Mitglieder seiner Parteiströmung, die vorab ein Rezensionsexemplar erhalten hatten, lehnen Wagenknechts darin getätigte Äußerungen ab. Bereits Anfang 2016 hatte die damalige Bundestagsfraktionsvorsitzende angesichts zahlreicher sexueller Übergriffe von Männern anscheinend überwiegend maghrebinischer Herkunft während der Kölner Silvesternacht ihre asylfeindliche Position in dem Satz zum Ausdruck gebracht: »Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.« Eine Quittung für die Wahl Wagenknechts zur Spitzenkan­dida­tin folgte prompt:. Bereits zwei Tage später meldete der Landes­verband Nordrhein-Westfale 49 Austritte. In ihrem neuen Buch rechnet Wagenknecht mit dem ab, was sie als identitätspolitische »Lifestyle-Linke« bezeichnet. Zu dieser diffus bleibenden Gruppe zählt sie die ehemalige US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und den früheren britischen Premierminister Tony Blair ebenso wie die klimapolitische Bewegung Fridays for Future und das Bündnis Seebrücke, das sich unter anderem gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einsetzt. Die »Lifestyle-Linken« zeiht Wagenknecht des »Linksliberalismus«; ihr zufolge diskutieren sie lieber über die Umbenennung eines die Roma stigmatisierenden Soßennamens, statt Kämpfe gegen Werkschließungen beim Fertigsoßenhersteller Knorr zu unterstützen. Auch werde lieber über Rassismus in Vorstandsetagen und eine gerechte Quotierung gesprochen als über die schlechte Bezahlung in der Produktion.

Jungle-World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —       Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE