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Archiv für April 6th, 2021

Spahns Schweigekartell

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Spendendinner des Gesundheitsministers:

Von Mattias Meisner

Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.

Es könnte so leicht sein, wenn Jens Spahn nur wollen würde. Vor ein paar Tagen sprach der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz über die Corona-Warnapp. Er sagte: „Mit wem ich beim Abendessen gesessen habe, das weiß ich und das kann ich benennen.“ Die Deutschlandfunk-Reporterin Nadine Lindner kommentierte auf Twitter dazu: „So weit zur Theorie. In der Praxis wäre das auch mal was für sein #Spendendinner …“

Tja.

Spahn will partout nicht. Und doch sickern nun Informationen zum Teilnehmerkreis des mittlerweile berüchtigten Treffens am 20. Oktober 2020 in Leipzig durch. Gastgeber war der PR-Unternehmer Peter Zimmermann, früher Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen. Er hatte zum Abendessen mit dem Gesundheitsminister in sein Privathaus eingeladen, wie Spiegel-Recherchen ergaben – pikanterweise in der sich anbahnenden zweiten Coronawelle und einen Tag, bevor Spahn selbst positiv auf das Virus getestet wurde.

Seit Ende Februar ist überliefert, dass nach dem Treffen Spenden bei Spahns CDU-Kreisverband Borken eingegangen sind. Laut Bild soll Gastgeber Zimmermann – er und Spahn kennen sich seit Jahren – die Teilnehmer aufgefordert haben, jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden. Demnach exakt einen Euro unter der für Parteispenden festgelegten Veröffentlichungsgrenze, also legal, aber doch anrüchig.

Wer waren die Männer, die für den exklusiven Zugang zu Spahn angeblich zahlen sollten? In Leipzig kursiert seit ein paar Tagen eine Liste mit den Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer, Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv.

Erstellt hat die Liste ein seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik vernetzter Akteur, der sich im Umfeld der Teilnehmer gut auskennt. Einen potenziellen zwölften Teilnehmer-Namen – das Gendersternchen ist in diesem Fall entbehrlich – reicht der Informant später nach: ein Marketing-Fachmann.

Die Liste gibt – weil nicht jeder auf ihr als tatsächlicher Teilnehmer verifiziert werden kann – kein vollständiges Bild. Aber doch einen guten Eindruck von der illustren Gesellschaft, in die sich Spahn im Herbst begab und über die er weiterhin nicht sprechen will.

Auf konkrete Anfragen an die potenziellen Teilnehmer reagiert zunächst der in Leipzig nicht ganz unbekannte Mediziner, gibt sich aber in einer E-Mail wenig auskunftsbereit: „Sehr geehrter Herr Meisner, ich habe von unserer Telefonzentrale von Ihrem Anruf und Interesse an einem Spendendinner erfahren. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an meinen Anwalt, Herrn XXX. Hochachtungsvoll.“ Der Anwalt, ein bekannter Medienrechtler, lässt wissen: „Mein Mandant war überhaupt nur circa 45 Minuten auf der Veranstaltung und musste diese dann wegen einem dringenden OP-Termin verlassen. Ein Kontakt zu Jens Spahn hat nicht stattgefunden. Es wurden auch keinerlei Spenden erbracht.“ Insofern, so der Anwalt des Mediziners weiter, „besteht unseres Erachtens überhaupt kein Berichterstattungsanlass. Vielmehr verbietet sich jedwede namentliche Erwähnung unseres Mandanten in einem Artikel.“

An diese offenbar dringende Empfehlung hielt sich auch die Welt am Sonntag, die im März über die Teilnahme eines „prominenten Leipziger Medizinunternehmers“ an der Runde mit Spahn berichtete. Der Mann sei „auch als Geschäftsmann versiert“, hieß es bloß andeutungsweise. Eine seiner Firmen solle bald Systeme für die Automatisierung in Medizin und Chirurgie entwickeln und vertreiben – „wobei ein persönlicher Kontakt mit dem Gesundheitsminister hilfreich sein dürfte“, wie die Zeitung schrieb. Doch das Gesundheitsministerium lässt Fragen dazu unbeantwortet. Und der Medizinunternehmer auch.

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Beobachter in Leipzig sprechen inzwischen von einem „Schweigekartell“. Denn neben dem Leipziger Medizinunternehmer und Gastgeber Zimmermann selbst wird überhaupt nur in einem weiteren Fall eine Teilnahme am Spendendinner mit Spahn offiziell bestätigt – ein Rechtsanwalt, der sich auf Unternehmensverkäufe und Firmen­fusionen spezialisiert hat. Die Frage nach Spenden an Spahns CDU-Kreisverband beantwortet der Rechtsanwalt nicht.

Zimmermann selbst schreibt nach einer Journalisten-Anfrage an zwei weitere mutmaßliche Teilnehmer, die beiden Herren hätten ihn über die Fragen informiert. „Wir werden uns zu diesen von Ihnen gestellten Fragen und Mutmaßungen nicht äußern.“ Beide Männer sind seit Jahren oder sogar Jahrzehnten im Privatradio-Geschäft in Sachsen tätig gewesen, inzwischen auch Kompagnons von Zimmermann.

Sieben der mutmaßlichen Teilnehmer am Spendendinner reagieren auf Anfragen gar nicht. Warum dementieren sie nicht, wenn sie beim Essen mit Spahn nicht dabei waren? In einem Fall – dem eines weiteren Rechtsanwalts – lässt dessen Kanzlei wissen: „Eine Teilnahme können wir nicht bestätigen.“ Ist das ein hartes Dementi?

Quelle        :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —   Jens Spahn mit Maske in Köln-Blumenberg (2020)

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Deutsche Waffen für Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

File:Bundesverfassungsgericht karlsruhe 2.jpg

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von  pm

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko.  Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.

Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Aussenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt.

Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht,“ ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro.

„Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Aussenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erstmal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit.

Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Oben       —    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. / RoBi (PD)
This work has been released into the public domain by its author, RoBi at the Wikipedia project. This applies worldwide. In case this is not legally possible:

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„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Oben         —     Übernahme von Scharf-Links

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, CDU und Grüne Impfparty mit Scheibe zum Sechzigsten.? Zwei Dinge brauchen mehr Zeit als eigentlich da ist: die deutsche Impferei – und Armin Laschet beim Versuch, seine Gegner loszuwerden. Bis Dahin: Drosten -Podcast hören zum Einschlafen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel will „nicht tatenlos 14 Tage zusehen“.

Und was wird besser in dieser?

Eine Woche ist rum.

In Baden-Württemberg wollen die Grünen wieder mit der CDU koalieren. Beide Parteien haben sich am Samstag, drei Wochen nach der Landtagswahl, auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Superüberraschung im Superwahljahr?

Das kretscht. Fürs Bundesland richtet der grüne Ministerpräsident sich auf Ruhe und Machterhalt ein, für den Bund ist es ein Signal zu wenig. Nachdem Schwarzgrün – unter egal welchem Kanzlerkandidaten der Union – beschlossen scheint, könnten die Grünen sich im Bund eine Diva-Nummer gut stehen lassen. Um die Wirtschaft mit Geld zu mästen, bis sie nicht mehr „CO2“ sagen kann, sollte es auch die FDP als Koalitionspartner tun. Kretschmann geblitzt: „Ach, war da ne Ampel?“

Armin Laschet bei Lanz: So schlecht wie er runtergeschrieben wird, war der Auftritt gar nicht. Wird Laschet etwa der Martin Schulz der CDU?

Dart Flight.jpg

Laschet räumt ein, gelegentlich unterschätzt zu werden: die defensivste Art, sich toll zu finden. Seine Antwort auf Merkels Rüffel war zerfasert, Lanz ist etwas anderes als die behütende Werkstatt, die sich Laschet in den NRW-Medien aufgebaut hat. Doch in diesen Zeiten pustet noch der hinterste Bänkler den Staub vom Telefon, wenn der Spiegel anruft und einen Deal anbietet: lobende Erwähnung gegen Laschet-Dissen. Laschet ist ein sowohl-als-auch-Virtuose, und die brauchen immer ihre Zeit, die Leichen ihrer Gegner den Rhein runter schwimmen zu sehen. Und Zeit – hat er nicht.

Unter 60-Jährige, die bisher einmal mit AstraZeneca geimpft wurden, sollen keine zweite Dosis mit demselben Impfstoff bekommen, sondern nach zwölf Wochen BioNTech oder Moderna. Wie beurteilen Sie das als noch wenige Wochen 59-Jähriger?

Klingt wie Diesel und Super in einem Tank – Hauptsache, brummbrumm. Ein 60er-Geburtstag als lustiger Darts-Abend wäre gesellig. Doch, doch: Nur Impfärzte zu Gast und ich die Scheibe. Hm. Nachdem Astra nacheinander für über und unter 60-Jährige gesperrt war, höre ich nachts den Drosten-Podcast zum Einschlafen. Eine Freundin hatte nach BioNTech Impfreaktionen wie ein Corona-Schnelldurchlauf; ein Kumpel nahm Astra auf Lunge: spurlos. Die ganze Verwirrung taugt erstklassig, uns dran zu erinnern, wie luxuriös unsere Sicherheit vorher war. Das ist so oder so vorbei.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich aus der großen Politik zurück. Kollegen bescheinigen ihm daraufhin, ein „sehr menschlicher Vollprofi“ gewesen zu sein. Heißt das so viel wie „Nett ist kein Beruf“? Und was genau dürfen und sollen wir eigentlich von Profipolitikern erwarten?

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Unten      —     Just playing around with moving objects again. Shots from behind like this are much easier than from the side. It’s not easy to trip the shutter at just the right time. Of course there are technical solutions to that problem, but I don’t want to deal with them now.

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DL – Tagesticker 06.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts ist mehr so, wie früher, als es noch hieß: „Morgenstunde hat Gold im Munde und auch in den Augen – so sage ich es. Heute Morgen las ich dann im Spiegel: „Krückenschlag auf Kanzlerin“ Ziemlich schnell sah ich aber das ich hier wohl Vorschusslorbeeren verteilt hatte, denn ich vergaß („ei der dauß“)  wer denn für alle den Irrsinn der letzten Jahre verantwortlich war. Als ich dann den Namen des Vorschlägers las, war mir alles klar.

NRW-Ministerpräsident Laschet

1.) Ein Brückenschlag zur Kanzlerin

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen raschen Brücken-Lockdown, bis genügend Menschen geimpft sind. Es ist ein Zugeständnis an Angela Merkel, wirft jedoch viele Fragen auf. Von FDP, der Linken und SPD kommen Kritik und Spott. Armin Laschet wirkt selbstbewusst und bestimmt, als er seine Idee verkündet. Am Ostermontag steht er vor dem Impfzentrum seiner Heimatstadt Aachen. »Geschieht nichts, werden die Zahlen erheblich zunehmen«, warnt der CDU-Chef und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Im Hintergrund ist das Treiben des Impfzentrums am Feiertag zu sehen, unter seinem Jackett trägt der Ministerpräsident eine Weste. Er hat sich warm angezogen für seine Ansage. Die folgt dann: Es brauche einen »Brücken-Lockdown«. Konkret: weniger private Kontakte, Tests bei den Schulen und Kitas. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden und die Gastronomie geschlossen bleiben, die Freizeitaktivitäten müssten heruntergefahren werden. Brücken-Lockdown? Hatte Laschet nicht zuletzt darauf beharrt, auch in NRW Öffnungen für Modellprojekte durchzuführen? Davon ist am Ostermontag jedenfalls keine Rede mehr. Laschets Auftritt dürfte als Eingeständnis zu verstehen sein. Als rhetorischer Trick, sich mit einem harten Begriff auf die Seite der Kanzlerin zu schlagen. Acht Tage ist es her, als Angela Merkel in der Talkshow »Anne Will« beklagte, auch der CDU-Chef tue in seinem Bundesland zu wenig gegen die steigenden Infektionszahlen. Sie drohte sogar damit, dass notfalls der Bund die Länder zum Einlenken zwinge.

Spiegel-online

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Ja, der Schröder machte schon damals einen auf Söder, war aber vielleicht der bessere Kohl? Doch Beide flechteten ihrer Rapunzel nicht die Haare. Aber Mutti am Ende – da müssen aber viele ihren Anfang verpasst haben, -es gab Keinen. Als einzige Erinnerung bleibt doch ein : „Ja – wir schaffen das“ welchen eine einzigartige Wischi – Waschi-Politik in Form von Ja – Nein, Ja – Nein folgte. Und weiter dieses Wir, welches im Nirgendwo verhallte. Auf ein „Ich“ warten „Wir“ bis Heute vergeblich !!

Warum wir mit Gerhard Schröder besser durch die Krise gekommen wären

2.) Methode Merkel am Ende

Was wünschen wir uns eigentlich von unserem Regierungschef? Er soll in schwierigen Momenten den Überblick behalten, klar. Aber soll er uns auch durch Krisen führen können? Das ist die Frage. Stellen wir uns vor, Gerhard Schröder wäre heute Bundeskanzler. Glauben wir, dass Schröder seine Tage damit zubringen würde, mit den Ministerpräsidenten zu diskutieren, warum man jetzt über Ostern nach Mallorca fahren darf, aber nicht ins Seebad Bansin? Oder ob Kinder nun ein oder zwei Spielkameraden sehen dürfen? Der Gerd, wie ihn seine Freude nannten, hatte viele Schwächen. Er hatte Mühe, die eheliche Treue zu halten. Er konnte überraschend eitel sein und verstrickte sich deshalb in obskure Händel wie den zur Natürlichkeit seiner Haarfarbe. Er hatte ein Faible für zwielichtige Freunde. Gleichzeitig war er im Umgang mit seinen Leuten erstaunlich großzügig. Vor allem war er ein entscheidungsfreudiger Kanzler. Was Schröder in der Krise gemacht hätte. Was hätte Schröder in der Pandemie getan? Er hätte einen Krisenstab gegründet, mit einem seiner Freunde aus der Wirtschaft an der Spitze, einem Managertyp, der weiß, wie man Dinge organisiert. So wie er den VW-Vorstand Peter Hartz beizog, als das Land auf fünf Millionen Arbeitslose zusteuerte. Schröder schätzte durchaus die Qualitäten der Berliner Ministerialbürokratie. Aber er wäre nie auf die Idee gekommen, von einem Beamten zu verlangen, unbürokratisch zu denken.

Focus-online

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Das Problem ist doch: Wir sehen immer die gleichen Personen und müssen uns das gleiche Gequake anhören. Wobei Niemand am Ende mehr weis als zuvor. Verschwörungstheorien der Irrsten Sorte.

Es ist jeden Abend das gleiche Bild im ersten deutschen Fernsehen: Weißer

Das Comeback der politischen Talkshow

3.) Unter Druck

Zickzack auf schwarzem Grund, der DAX klettert oder fällt, auf dem Parkett ist einiges los, und die Anleger freut’s. So klingen die Börsennachrichten, die die ARD seit 20 Jahren vor der „Tagesschau“ sendet. Antiquiert findet das eine Gruppe von Klima-Aktivist:innen, die sich „Klima vor acht“ nennt. Sie will, dass die ARD eine wissenschaftlich fundierte und verständliche Klimaberichterstattung anbietet, täglich, zur besten Sendezeit, statt „Börse vor acht“.Nur wenige Menschen besitzen Aktien, der Klimawandel aber geht alle an, argumentiert die Initiative. Das ist zwar überspitzt, aber dass der DAX nicht als Indikator für das Wohlergehen einer Gesellschaft taugt, konnte man letzte Woche sehen, als der Kurs zum ersten Mal über 15.000 Punkte „kletterte“. Ein Rekordhoch, während wir hier unten im Rekordtief rumhängen. Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, schreibt, er sei nicht zuständig für die Idee, zuständig sei Volker Herres, Programmdirektor der ARD. Der ist allerdings nur noch ein paar Wochen im Amt. Klingt nicht so, als hätte die ARD Interesse. Dafür hat RTL nun zugeschlagen. Der Sender führt Gespräche mit „Klima vor acht“, am 22. April, dem international Earth Day, wollen die Redak­tio­nen von RTL, Stern, Geo und ntv ein gemeinsames „Klima-Update“ senden. Ob „Klima vor acht“ dann täglich bei RTL läuft, ist noch unklar. Dumm von der ARD, clever von RTL. Wieso sollte also ein Klimaformat nicht auch bei RTL gut laufen?

TAZ-online

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Die US -Gesetzgebung schreibt hier doch in Klartext. So dürfte die Frage nach einer Bestrafung doch nur dahin gehen, inwieweit der Chef für das Endhirnen seines Untertanen Mitverantwortlich ist ? Im Nachhinein hören sich die größten Gräueltaten dann noch als Humanität an. Jemand welcher die Lasten einer Uniform nicht tragen kann – gehört zu den Straßenfegern.

Polizeichef verurteilt Vorgehen von Ex-Beamten gegen Floyd

4.) „Es hätte aufhören müssen“

Im Prozess um den Tod von George Floyd hat der Polizeichef ausgesagt. Seine Beurteilung der Situation ist klar. Der Chef der Polizei in der US-Stadt Minneapolis hat vor Gericht das Vorgehen des angeklagten Ex-Beamten Derek Chauvin gegen den getöteten Afroamerikaner George Floyd verurteilt. „In keiner Weise“ entspreche es den Richtlinien, der Ausbildung oder der Ethik und Werte der Polizei, dass Chauvin sein Knie auch dann noch auf den Nacken von Floyd gepresst habe, als dieser bereits auf dem Bauch am Boden lag, die Hände hinter dem Rücken gefesselt hatte und keinen Widerstand mehr zeigte, sagte Medaria Arradondo am Montag im Zeugenstand. „Es hätte aufhören müssen, als Herr Floyd aufhörte, sich zu wehren, und ganz gewiss als er in Not war und versucht hat, das zu verbalisieren“, sagte Arradondo. Chauvin habe nicht nur Richtlinien zum Einsatz von Gewalt verletzt, sondern es auch versäumt, Vorschriften zur Deeskalation und Hilfeleistung zu befolgen. George Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Nach seinem Tod kam es monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus – und das mitten in der Corona-Pandemie. Videos haben das Vorgehen der Beamten gegen den unbewaffneten Mann dokumentiert.

Tagesspiegel-online

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In den Parteien hat habt schon immer jeder Wolf, seine zu ihn passenden Schafe gefunden. Darum wird ja auch von den Clans in allen Parteien gesprochen. Eine noch funktionierende von CDU hätte aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung die heutigen Abwanderer in die AfD verhindert ?

Der Rechtsausleger Hans-Georg Maaßenwürde für die CDU im Bundestag eine Tür öffnen, durch die weitere Radikale seines Schlages gehen könnten

5.) Gefährliche Kandidatur

Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Rechtsausleger, den es von West nach Ost zieht. Nein, Maaßen ist nicht rechtsextrem wie Björn Höcke. Er ist kein Neonazi wie Holger Apfel. Aber der 58-Jährige steht weit außerhalb dessen, was die CDU seit 1949 verkörpert. Die CDU hat ein echtes Problem. Sie ist in Teilen konservativ. Aber sie ist nicht rechts. Manche an der ostdeutschen Parteibasis würden das gern ändern. Und sie erfahren weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt oder Thüringen von oben den Widerstand, den sie verdienen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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