DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 4th, 2021

Wahrheit der Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Mit Weihrauch verqualmte Höhle

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Ein Weihrauchbaum im Oman

Von Corinna Stegemann

Jesus, die faule kleine Socke, kommt einfach nicht in die Pötte mit seiner Auferstehung zu Ostern. Ein erschütternder Jugendreport.

Gott walkte am Ostersonntag wütend seinen weißen Rauschebart, während er seine beachtlich wuchernde Braue sturmumwölkt in Falten zog und mit seinem glühenden Stirnauge düster umherblickte. Der Stammhalter machte wieder Ärger. Am dritten Tag nach seiner Kreuzigung fläzte der Lümmel immer noch faul auf seinem Totenbett herum, qualmte unablässig Weihrauch, philosophierte über den Urknall und hetzte sämtliche Engel und Erzengel herum, damit sie ihm irgendwo Naschwerk besorgten.

Der Messias dachte tatsächlich nicht im Traum daran, am dritten Tage wieder aufzuerstehen, wie es das himmlische Protokoll vorsah. Er vertrat rotzfrech die Meinung, sein scheußlicher Kreuzigungstod am vergangenen Freitag würde für die nächsten paar Jahrtausende einen exzessiven Müßiggang rechtfertigen. Auferstehung? Nein, danke!

Gott hatte es mit vernünftigen Argumenten versucht: „Hey, Sohn! Nur ein einziges Mal noch, zeig ein bisschen Gesicht, dann verehren die uns für immer und du kannst voll karacho in den Himmel auffahren und zu meiner Rechten sitzen.“ Nullo Erfolgo!

Gott versuchte es mit Drohungen: „Wenn du nicht auf der Stelle auferstehst, dann sperre ich dir für die kommenden Jahrhunderte sämtliche Ablasszahlungen, sobald sie erfunden werden! Und überhaupt! Lass dir mal die Haare schneiden.“

Jesus gewährte seinem Vater nur ein freches Grinsen. Er konnte sowieso alles herbeizaubern, was er nur haben wollte. Das hatte ihn bei den Menschen ja so beliebt gemacht.

Gott versuchte es mit zärtlicher Bestechung: „Mein kleiner Messi, du musst doch nur ganz kurz auferstehen, das tut doch nicht weh. Danach machen wir zusammen einen richtig schönen Vater-Sohn-Tag, und du kriegst den Frieden auf Erden, den du dir schon so lange wünschst. In Sonderlackierung und mit extra schön viel glänzendem Chrom.“

Der Heiland verdrehte die Augen. Der Vater kriegte tatsächlich gar nichts mehr mit. Für wie alt hielt der ihn eigentlich? Den schicken Weltfrieden hatte Jesus sich damals gewünscht, als er noch jung, naiv und anspruchslos war. Heute würde er sich damit bei seinen Kumpeln, den anderen Propheten und Wesenheiten, nur lächerlich machen. Zu Vaters Rechten sitzen … pah! Er war doch kein Baby mehr.

Beelzebub zu Besuch

Während Gott noch zürnte und sich fragte, wie sein Sohn nur so aus der himmlischen Spur geraten konnte, klopfte es. Ehe der Allmächtige auch nur „Zefix!“ rufen konnte, rollte der schwere Stein, der Jesu Grabhöhle verschloss, auch schon zur Seite und der stets etwas verrottet wirkende Beelzebub quetschte sich mit den kurzen, grußlosen Worten „Jesus da?“ an Gott vorbei und warf sich zu Jesus aufs Lager. Sofort begannen die beiden wie besessen, Schiffe versenken zu spielen. Gott seufzte. Das würde wieder ein berechtigtes Wehklagen der Menschen nach sich ziehen. Resignierend flog er zurück in den Himmel.

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Die Hölle der Buddhisten

„Die Alten nerven, was?“, fragte Beelzebub mit übertriebenem Augenrollen und nahm mit sardonischem Lachen noch einen Zug aus der Weihrauchpfeife. „Lulli ist genauso, nur am Rumnörgeln. ‚Mach dies, lass das …‘ Echt nicht auszuhalten.“

„Lulli?“, fragte Jesus, nicht wirklich interessiert. „Ja, so nenne ich meinen Alten. Luzifer – Lulli! Wie nennst du deinen?“ Der Heiland antwortete unsicher: „Vater …“

Beelzebub wollte sich schier ausschütten vor Lachen: „Echt? Vater? Haha, Mann ey, du bist echt nicht cool, weißt du das? Vater …“

Doch der Messias beeilte sich zu versichern: „Nein, nein, ich hab mich versprochen, ich nenne ihn … Goooo … Gooott … Gottchen! Ich nenne ihn Gottchen!“

Beelzebub überlegte kurz, dann lachte er: „Gottchen ist gut, hähä, Gottchen! Klein-Gottchen, hähä!“ Er senkte verschwörerisch seine Stimme, strich seine Haare zur Seite und zeigte Jesus sein linkes Ohr. „Cool, was? Willst du sowas auch?“ Jesus fiel die göttliche Kinnlade runter …

Derweil kam es im Himmel beinahe zu einem gewaltigen Donnerwetter. Denn der Schöpfer des Himmels und der Erde machte dem Heiligen Geist schwere Vorwürfe: „Dein Sohn ist völlig verzogen, du hast ihn viel zu sehr verwöhnt. Wenn er so weitermacht, dann landet er noch in irgendeiner Sekte, er ist ja überhaupt nicht mehr zu beeinflussen. Aber du steckst ja wie immer den Kopf in den Sand.“

Wohlgefallen durch Wunder

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Grafikquellen        :

Oben        —     An old tree of Boswellia sacra in Dhofar (Oman)

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Die Querdenker machen –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Der Aufstand des Mittelstands

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Von  und 

Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung

Dieser Text ist erstmals in der „Boston Review“ in englischer Sprache erschienen. Die hier vorliegende Fassung ist demgegenüber leicht gekürzt.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich weltweit spontaner Widerstand gebildet gegen staatliche Bemühungen, das Coronavirus durch Lockdowns, Social-Distancing-Vorgaben, Maskenpflicht und Impfungen unter Kontrolle zu bekommen. Diese Bewegungen, die von wütenden Freiberuflern und Selbstständigen angeführt werden, sind eher ein „Aufstand des Mittelstands“ denn ein „Aufstand der Massen“ à la José Ortega y Gasset. Im Unterschied zum Populismus, der noch 2017 die Debatten beherrschte, sind diese Bewegungen nun weniger an medienwirksame Wortführer und Parteien gebunden; sie sind im traditionellen politischen Spektrum schwerer zu verorten und nicht so sehr auf die Übernahme politischer Macht fixiert.

In Anlehnung an die deutsche Bewegung der Querdenker bezeichnen wir die Strategie hinter den diversen Gruppierungen als „Querdenken“ und das allgemeinere Phänomen, für das sie stehen, als „Querdenkertum“. Dabei geht die Idee des Aufstiegs eines Querdenkertums über den deutschen Kontext seiner Namensgebung hinaus. Die Querdenker sind nicht zuletzt ein Produkt neuer Technologien und veränderter Kommunikationsverhältnisse. Sie stellen die herkömmliche Links-rechts-Unterscheidung gern infrage (wobei sie im Allgemeinen politisch extrem rechten Überzeugungen zuneigen), geben sich doppeldeutig bis zynisch gegenüber parlamentarisch organisierter Politik und verbinden ganzheitliche und spirituelle Überzeugungen mit einem beharrlichen Sprechen über individuelle Freiheiten.

In ihren extremen Auswüchsen teilen Querdenker-Bewegungen die Überzeugung, dass Macht per se verschwörerisch ist. Staatliche Macht kann gar nicht legitim sein, glauben viele Querdenker, weil der Prozess der Auswahl des Regierungspersonals angeblich von den Mächtigen selbst kontrolliert werde und de facto illegitim sei. Diese Überzeugung ist oft mit dem Eintreten für eine disruptive Dezentralisierung verbunden, dem Wunsch nach verteiltem Wissen und damit verteilter Macht sowie der Anfälligkeit für rechte Radikalisierung. Querdenker-Bewegungen handeln sowohl mit altvertrauten als auch mit neuartigen Fantasien über eine Herrschaft der Eliten. Sie wenden sich gegen angeblich totalitäre Autoritäten wie den Staat, Big Tech und Big Pharma, die großen Banken, die Klimaforschung, die Mainstream-Medien und die politische Korrektheit. In vielerlei Hinsicht sind sie die Nachkommen der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre. Doch deren damaliger Idealismus und ihr Verlangen nach kollektivem Handeln und einer Entkommerzialisierung ist bei den Querdenkern auf das Minimalprogramm einer Verteidigung des Raums autonomer Entscheidungsgewalt geschrumpft.

Der Stempel des Märtyrertums

Nichts ist leichter, als an dieser Stelle „Verschwörungstheorie“ zu rufen und solche Mobilisierungen als krankhafte Symptome eines von Krankheitsbedrohungen geprägten Jahres abzutun, in dem die USA als „Superspreader“ des Misstrauens fungierten, wie Heidi Larson von der London School of Hygiene and Tropical Medicine der Washington Post sagte. Für den Kulturtheoretiker Jeremy Gilbert allerdings hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ viele Schwächen mit der älteren Kategorie des „Populismus“ gemein: Zu oft dienten beide Begriff dazu, bestimmte politische Auffassungen vorschnell als illegitim aus jeglichem Diskurs auszuschließen, womit man diesen Haltungen gerade den Stempel des Märtyrertums aufdrücke, den sich ihre Anhänger so sehr ersehnten.

Einem alten Axiom der Politikwissenschaft zufolge arbeiten Regierungen mit „Zuckerbrot, Peitsche und Predigten“ – mit Zwang und Anreizen also, aber auch mit Informationen. Das Querdenkertum zeigt, dass der universelle Zugang jedes Menschen zum Internet, die aufmerksamkeitsabsorbierende Macht der sozialen Medien und die Dynamik des „Erregungskapitalismus“ die Begründung staatlichen Handelns erschweren und so Raum für eine feindselige Gegenöffentlichkeit geschaffen haben – für die Agenten des „Desinfotainments„, für soziale Bewegungen wie aus Alices Kaninchenbau, Plattformverschwörungen für die Plattformwirtschaft. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dort hinabzusteigen.

Die Versuche, diesen sich lawinenartig ausbreitenden Bewegungen – die ein ganzes Spektrum an Positionen gegen den Staat, gegen den Lockdown, gegen Maskentragen und gegen Impfungen umfassen – einen Namen zu geben, fielen bislang eher bemüht aus. Während es in den USA so schien, als bilde die Unterstützung des unlängst abgewählten Präsidenten für diese divergierenden Positionen eine naheliegende Klammer, erklärten Beobachter die Heterogenität der Querdenker-Bewegungen anderswo zu ihrem Kernpunkt. Der Economist sprach von einem „bunten Haufen„, der sich auf Demonstrationen treffe, in denen oft New-Age-Homöopathen neben Skinheads und QAnon-Anhängern marschieren. Für Naomi Klein eint eine Art „Verschwörungssmoothie“ die Protestierenden in verschiedenen Ländern. Der Soziologe Keir Milburn sprach von einer „kosmischen Rechten“ in Großbritannien. Der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes zog seine Lehren aus dem Massenphänomen namens „bolsonarismo“ und beschrieb die Proteste als latente Manifestation von „denialism„, einer Verleugnungshaltung, die sich der Unfähigkeit verdanke, mit dem ungeheuren Ausmaß der Herausforderungen klarzukommen, vor denen die Menschheit derzeit stehe.

Die Querdenker sind keine Unterschichtenbewegung

Die erste wissenschaftliche Untersuchung der Bewegungen von Corona-Skeptikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt diese vorläufigen Etiketten infrage. Soziologen und Soziologinnen der Universität Basel um Oliver Nachtwey haben herausgefunden, dass die Bewegung zumindest in Deutschland nicht von klassischen Rechten dominiert wird. Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat der größte Prozentsatz der heute aktiv an Querdenker-Protesten Beteiligten für die Grünen gestimmt (23 Prozent), der zweitgrößte für die Linke (18 Prozent), gefolgt von 15 Prozent für die AfD. Eine Mehrheit unter diesen Querdenkern zeigt keine spezielle Antipathie gegen Zugewanderte oder Muslime und ist auch nicht der Meinung, dass Frauen wieder zu traditionellen Rollen zurückkehren sollten. Die meisten erkennen die wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel an und die Tatsache, dass der Holocaust stattgefunden hat. Die eine Leugnung (Corona) bedingt nicht unbedingt auch andere Leugnungen.

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Die Befragten glauben allerdings an die Existenz einer stark abgeschotteten Elite, die die Medien, den Staatsapparat, die Großunternehmen und die Finanzindustrie beherrsche. Sie sind der Meinung, dass Medien und Staat angeblich maßlose Angst in der Bevölkerung verbreiten, die Wahrheit unter den Teppich kehren und das Volk täuschen wollen. Fast zwei Drittel glauben, die Bill and Melinda Gates Foundation befürworte eine weltweite Zwangsimpfung.

Was die soziale Herkunft betrifft, sind die Querdenker keineswegs eine Unterschichtenbewegung. Die von den Basler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Befragten rechnen sich selbst überwiegend der Mittelschicht zu und sind überproportional häufig Selbstständige (25 Prozent; der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtmenge der Erwerbstätigen in Deutschland beträgt lediglich 9,6 Prozent). Weltweit werden Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen häufig von Inhabern kleiner Unternehmen und Selbstständigen angeführt, denen üblicherweise die soziale Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt und deren Beschäftigungssicherheit geringer ist als die von Beamten oder Angestellten großer Unternehmen, die im Homeoffice in „Angestellten-Quarantäne“ arbeiten können.

Die große Unzufriedenheit

Kleinunternehmer und Selbstständige haben einen Grund, wütend zu sein. Die sogenannte K-förmige Erholung der Konjunktur hat die Konzerne begünstigt; während die kleineren Unternehmen litten, haben größere Gewinne gemacht und breiten Zugang zu privatwirtschaftlichen wie staatlichen Krediten erhalten.

Die Unzufriedenheit geht über den Protest auf der Straße hinaus. Einer Umfrage zufolge beurteilten Ende vergangenen Jahres rund 40 Prozent der deutschen Mittelständler – der Betreiber kleiner und mittlerer Unternehmen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie „als schlecht“ oder „sehr schlecht“. Zwar zeigen sich viele Kleinunternehmer in Deutschland und anderswo frustriert über unzureichende staatliche Maßnahmen – die sich von Land zu Land in Form von Direktzahlungen, Lohnzuschlägen und Arbeitslosenunterstützung erheblich unterscheiden –, doch wollen die meisten einfach nur, dass die jeweilige Regierung ihren Aufgaben effektiv nachkommt. Diese Menschen wollen mit wilden Fiktionen, die im Netz kursieren, nichts zu tun haben. Doch weil ein wachsender Bevölkerungsanteil durch soziale Medien und Videoplattformen Falschinformationen ausgesetzt ist, überrascht es nicht, dass eine beträchtliche Minderheit (die in den meisten Ländern mindestens zehn Prozent ausmacht) ihren Weg in irgendeine Dimension des Querdenkertums gefunden hat.

Auf welchen gemeinsamen Nenner aber soll man die extremere Form von Opposition bringen? „Antilockdown“ wird der Breite der Kritik nicht gerecht, die für viele von der Ablehnung dessen, was die Franzosen als „le confinement“ bezeichnen, bis hin zur prinzipiellen Skepsis gegenüber Masken, Impfungen und häufig der Realität der Pandemie selbst reicht. Viral gegangene Videos wie Plandemic oder Hold-Up (geschätzte Zuschauerzahl mehr als zehn beziehungsweise sechs Millionen Menschen) beschreiben die Pandemie als einen Vorwand für globale Eliten, um einen tiefgreifenden Umbau des menschlichen Alltagslebens durchzuführen. Rund 80 Prozent der von den Baselern befragten deutschsprachigen Querdenker hielten Covid-19 für nicht schlimmer als eine schwere Grippe, während 96 Prozent sagten, sie würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Vakzine garantiert keine Nebenwirkungen hätte.

Beim Begriff „Querdenken“ muss man an die Querfront denken, die in der Zwischenkriegszeit die „rote“ kommunistische mit der „braunen“ faschistischen Bewegung verband. Doch verdankt sich der Begriff „Querdenken“ einem ganz anderen Ursprung, nämlich dem Jargon der Marketing- und Beratersphäre. Seit Jahrzehnten zirkuliert „Querdenken“ im PowerPoint-Jargon für die Geschäftsführungsebene neben verwandten Ausdrücken wie „Bruch“, „über den Tellerrand blicken“ oder dem Apple-Gebot aus der Dotcom-Zeit: „anders denken“. In den frühen Nullerjahren gab es einige Jahre lang ein Wirtschaftsmagazin namens Querdenker. Die Genese des Ausdrucks ist passend, fasst er doch eine politisch vielfältige Gruppe von Akteuren trefflich zusammen, die sich unter einer formal leeren Sprechblase aus der Welt der Medienberatung vereint – einer Welt, aus der, wie wir sehen werden, viele der Organisatoren der Bewegung in Wirklichkeit auch stammen.

Was die aktuelle Situation so explosiv macht, sind genau diese freiberuflich tätigen Medien-Wizards, politisch bewegten Heilsbringer und Entrepreneur-Nonkonformisten, die soziale Spannungen gezielt verschärfen wollen. Das dient der eigenen Autorität und oft auch der Selbstbereicherung. Der Zustand der querdenkenden Bewegung in Deutschland ist dahingehend besonders aufschlussreich. Es gibt drei Grundtypen, die für die deutsche Szene von zentraler Bedeutung sind und die sich in verschiedenen Kontexten der weltweiten techno-politischen Turbulenzen zu festen Größen entwickeln. Sie bilden Modellfiguren, die sich von Land zu Land in unterschiedlicher Verkörperung wiederholen: der Bewegungsstrippenzieher, der rechtsgewendete linke Ideologe und der rechtsextreme Esoteriker.

Der Bewegungsstrippenzieher

Im vergangenen August fanden in Berlin zwei Anti-Covid-Protestveranstaltungen statt, die erste mit 20.000 und die zweite mit 38.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zur ersten Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörte am 1. August eine Kundgebung mit großer Bühne auf der Straße des 17. Juni; die zumeist maskenlose Menge erstreckte sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Besorgniserregend schien die Ansammlung von Menschen augenscheinlich unterschiedlichster Gesinnung: Hippies, Kriegsgegner, Libertäre, Reichsbürger, Neonazis, Alternativmediziner, Impfgegner und unpolitische Linksliberale, um nur einige zu nennen. Ein vergleichsweise kleiner rechtsextremer Protest aber, bei dem es am Abend nach der Demonstration am 29. August fast zu einer Erstürmung des Reichstags gekommen wäre, beherrschte wochenlang die öffentliche Diskussion.

Am 1. August stand Michael Ballweg auf der Bühne am Brandenburger Tor. Der Stuttgarter Unternehmer und IT-Entwickler hat mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Jahr 1996 die media access GmbH. Sie verkauft Software und Dienstleistungen im Bereich Senior-Experten-Management, mit denen Unternehmen pensionierte Mitarbeiter zur Beratung bei bestimmten Projekten reaktivieren können.

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„Ich stehe heute hier, weil mir die Welt, wie sie mir von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt“, verkündete Ballweg auf der Bühne in Berlin. Obwohl er die Existenz des Coronavirus nicht leugnet, insistiert er: „Es gibt keine Pandemie.“ Und damit gebe es auch keine Notwendigkeit für angeblich verfassungswidrige staatliche Maßnahmen. „Für mich steht das Q für das englische Wort question„, erklärte Ballweg, „eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Wie es sich für einen guten Unternehmer gehört, hat Ballweg den Begriff „Querdenken“ in verschiedenen Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen. Im August teilte seine media access GmbH auf ihrer Website unter der Überschrift „Zum Status der Demokratie“ mit, Großkunden wie die Robert Bosch AG und thyssenkrupp hätten ihre Verträge aufgrund von Ballwegs Aktivismus gekündigt; diese bestätigten zwar die Auflösung der Geschäftsbeziehungen, doch verwies etwa Bosch darauf, das sei aus wirtschaftlichen Gründen und vor Ballwegs Engagement als Querdenker geschehen. Ballweg stellt sich dennoch als Opfer politisch motivierter Zensur dar und kündigte im vergangenen September den Verkauf von media access an.

Die Intransparenz der Finanzierung

Seit Ballweg hauptberuflich als Bewegungsstrippenzieher unterwegs ist, werden die Finanzen diverser Querdenken-Gruppen genauer unter die Lupe genommen. Die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 um Ballweg bittet um Schenkungen (bis zur Betragsgrenze, ab der Schenkungen versteuert werden müssen) per PayPal oder Überweisung, die direkt auf ein Konto von Ballweg gehen; Spendenquittungen könnten nicht ausgestellt werden, heißt es auf der Website, man arbeite „derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit„. Auf diese Weise erspart sich die Bewegung auch bestimmte Probleme, die mit einer kollektiv geführten politischen Organisation verbunden sein können – und etwa Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen 2018/2019 plagten. Gleichzeitig entwickelt Querdenken eine basisdemokratische Struktur aus selbst organisierten Gruppen, die ihre Transparente, T-Shirts und Embleme aus Stuttgart beziehen. Auch von einigen größeren Deals hat Ballweg profitiert, etwa mit Busunternehmen, die Demonstranten durchs Land transportieren, oder mit Randfiguren wie jenem ehemaligen Erotik-Hotline-Betreiber, dem es nach eigenen Angaben 5.000 Euro wert war, auf der Querdenken-Bühne tanzen zu dürfen.

Nachdem die Querdenken-Bewegung Gegenwind bekommen hatte wegen ihres Mangels an Transparenz und dafür, dass sie die Teilnahme von Neonazis an ihren Demonstrationen duldete, warf sie seriösen Medien vor, sie zu verleumden. Auch verurteilte sie förmlich Links- wie Rechtsextremismus, während sie Grußbotschaften an die schwerlich gemäßigte, aus den USA stammende QAnon-Bewegung übermittelte. Trotzdem pocht Ballweg darauf: „Wir sind keine politische Bewegung und auch keine Partei. Wir sind eine demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft mit einer großen Vielfalt.“

Ballwegs Hang zur Intransparenz wird nur noch durch seinen Mangel an Charisma übertroffen. So gleicht er eher dem Strippenzieher der italienischen Cinque-Stelle-Bewegung, dem Internetunternehmer Davide Casaleggio, als deren Mitbegründer, dem publikumswirksam auftretenden Kabarettisten Beppe Grillo. Die von Querdenken entwickelten Vorstellungen stellen jedoch selbst die konspirativsten Elemente der Fünf Sterne in den Schatten. Und ihr digital angetriebenes Theater stützt sich hinter der Bühne auf Allianzen mit einer bunten Gruppe von Medienunternehmern, die sich herkömmlichen Etiketten entziehen.

Der rechtsgewendete linke Ideologe

Quelle         :         Die Zeit         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Demonstration von rechten und verschwörungsideologischen Gruppen gegen die Änderung des Infektionsschutzgestzes, in der sie ein „Ermächtigungsgesetz“ sehen am 18. November 2020 in Berlin. Die Demonstration im Bannkreis wurden verboten, der Protest davor wurde wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung aufgelöst.

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2. von Oben      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Unten         —     Angela Merkel

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1870/71: Europas Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

1870/71 : Ein großer Umbruch in Europa

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor gerademal 150 Jahren gab es zwei Ereignisse, die unser Leben noch heute prägen: den deutsch-französische Krieg unter Bismarck und die Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica. Der Deutsch-Französischer Krieg 1870/71 brachte für Frankreich endgültig die säkulare Republik, während ganz anders in Deutschland unter preussischer Führung und ausgerechnet in Versailles ein Kaiserreich ausgerufen wurde. Das bedeutet heute, dass Frankreich uns 150 Jahre Erfahrung mit säkularer Demokratie, also ohne Einmischung durch eine Religion, voraus hat. Was seinerzeit so total auseinanderlief und auch zu zwei Weltkriegen geführt hat, ist heutzutage glücklicherweise mit Verstand und Herz wieder zusammengewachsen und hat uns die längste friedvolle Zeit in Europa beschert.

Die verbleibenden Unterschiede sind ebenso normal wie pikant und haben z.B. mit dem anderen bedeutenden Ereignis zu tun, nämlich mit der Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica 1870 und deren Folgen für das Verhältnis von Staat und Kirche. In Frankreich wurde mit der 3. Republik, also ab 1871, die Trennung von Staat und Kirche konsequent mit der Laizität fortenwickelt, d.h. mit der autonomen Führung der Geschäfte der Republik bei konsequenter Neutralität des Staates gegenüber Religionen und insbesondere der katholischen Kirche. Zur gleichen Zeit ließ sich Bismarck als frommer Pietist in einen verbitterten Kulturkampf mit der Catholica ein mit der Folge, dass wir seit 1876 Kirchensteuer zahlen müssen. 1919 wurde die Kirchensteuer dann sogar in unserer Verfassung festgeschrieben und wird heute zwangsweise von staatlichen Steuerbehörden eingetrieben, ebenso wie man den Kirchenaustritt beim Staat vornehmen muss. Nicht so in Frankreich seit 1789 mit einer bezeichnenden Ausnahme. Die Catholica in Elsass-Lothringen war geldgeil mit der Wiedervereinigung mit Frankreich 1918 nur unter der Bedingung einverstanden, dass die unter deutscher Herrschaft geltende Kirchensteuer auch weiterhin in diesen Departements bestehen blieb. Und so ist es bis heute, aber in Eigenregie.

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In die Zeit der Wirren in und um den deutsch-französischen Krieg platzte dann als Reaktion auf die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution mit Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten das Dogma der Unfehlbarkeit des Pontifex Maximus der Catholica. Papst Pius IX hatte sich 1870 selbst zum unfehlbaren Gottesmann an der Spitze der Catholica berufen lassen. Schlimmer noch als die Unfehlbarkeit ist aber im Schlepptau dieses Dogmas das Jurisdiktionsprimat des Papstes und somit der Catholica mit Folgen, wie wir sie heute noch z.B. im Missbrauchsskandal in Köln hautnah erleben. Offenkundige Straftaten, die nach geltendem Recht strafbar sind, werden vertuscht und verschleppt, um sie der zivilen Gerichstbarkeit z.B. durch Verjährung zu entziehen. Und unsere C-Politiker schweigen still und lassen zu, dass sich die Catholica ganz offensichtlich nicht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ verwaltet. Damit machen sie sich mitschuldig am Leid der gegen Recht und Gesetz von „Gottesmännern“ Misshandelten. Was da in Köln passiert, ist schlicht eine freche Beschädigung unserer verfassten Demokratie in der Tradition eines selbsterteilten Jurisdiktionsprimats der Catholica von vor 150 Jahren. Wann wachen wir endlich auf und reissen diese widerwärtigen Privilegien nieder?!

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Oben         —     Title: A new map designed for 1870 Physical description: 1 print. Notes: This record contains unverified data from PGA shelflist card.; Associated name on shelflist card: Hadol.

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Unten       —   The Palais du Corps Législatif after the Last Sitting 1870

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Ende der Unions Hegemonie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Von Wölfen, Leoparden und der CDU

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Von Thomas Biebricher

Die Hegemonie der Union ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht sie ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da.

In Quentin Tarantinos „Pulp Fiction“unterläuft den beiden Auftragskillern Vincent und Jules ein folgenschweres Missgeschick. Versehentlich eliminieren sie in ihrem Auto ihren Gefangenen Brett und müssen sich nun um den blutüberströmten Autoinnenraum und die Leiche kümmern. Im Haus eines Freundes warten sie auf die von ihrem Boss versprochene Hilfe. Die klingelt tatsächlich kurze Zeit später an der Tür und stellt sich auf denkwürdig pointierte Weise vor: „Mein Name ist Winston Wolf. Ich löse Probleme.“ Und tatsächlich lässt der von Harvey Keitel gespielte Wolf seinen Worten Taten folgen, indem er rasch und unaufgeregt Lösungen für die verfahrene Situation findet, um nach getaner Arbeit ebenso unauffällig wieder zu verschwinden, wie er gekommen war.

Lange Zeit galt die CDU als das politische Äquivalent dieser Figur, die perfekt den nüchtern-effizienten Umgang mit unübersichtlichen Krisensituationen verkörpert. Diesen Appeal verstand die CDU gar in das umzumünzen, was sich ohne größere Übertreibungen als christdemokratische Hegemonie beschreiben lässt – die aber nun erstmals in den letzten fünfzehn Jahren ernsthaft zu bröckeln beginnt. Dafür ist neben anderen Faktoren der besondere Charakter dieser Hegemonie verantwortlich.

Zu diesen Faktoren gehört vor allem das Ende der Ära Merkel in Verbindung mit einer in der Geschichte der CDU beispiellosen Führungskrise. Man erinnert sich noch dunkel daran, wie zukunftsfroh sich die Partei zur Zeit des ersten Rennens um den Parteivorsitz gab und sich von diesem „Meilenstein“ innerparteilicher (Christ-)Demokratie einen Schub erhoffte, der endlich die dunklen Wolken der Bundestagswahl 2017 vertreiben würde. Doch schon das knappe Ergebnis des Hamburger Parteitags ließ die Sorgen über das christdemokratische Binnenklima zurückkehren. Nach einem etwas verstolperten Beginn als Parteivorsitzende sorgte der von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor etwas mehr als einem Jahr verursachte Kemmerich-Eklat letztlich dafür, dass Kramp-Karrenbauer die persönlich integre, aber für die Partei fatale Entscheidung traf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Was folgte, ist bekannt: eine Vorsitzendenkür, die sich coronabedingt quälend lange hinzog, ein Kandidat, der sich gar als Opfer einer Intrige der Parteiführung wähnte, und ein glanzloser Sieg des Gespanns Laschet/Spahn. Damit war das Führungsvakuum noch keineswegs überwunden, denn bis zum heutigen Tag ist ungeklärt, ob Laschet oder Söder im Herbst als Kanzlerkandidat antreten wird. Bis dahin bleibt aber eben eine zunehmend entkräftet wirkende Bundeskanzlerin noch im Amt und Laschet nur ein aufgrund seiner Coronapolitik umstrittener und gar von der Kanzlerin öffentlich kritisierter Ministerpräsident.

Diese Schwierigkeiten, die sich die Partei gewissermaßen selbst eingebrockt hat – schöne Grüße nach Erfurt! –, sind nur ein Faktor in der Misere der CDU. Er wiegt aber umso schwerer aufgrund der gesamten Konstellation. Das bringt uns zum eigentümlichen Charakter der christdemokratischen Hegemonie.

Der Begriff der Hegemonie, der auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurückgeht, bezeichnet den moralisch-politischen Führungsanspruch einer Partei oder Bewegung. Gewöhnlich gründet er sich auf bestimmte Leitideen, die auch über die Partei hinaus gesamtgesellschaftlich zumindest passive Zustimmung für sich verbuchen können. Das Besondere an der christdemokratischen Hegemonie besteht darin, dass ihr Führungsanspruch im Laufe der letzten fünfzehn Jahre immer weniger auf irgendwelchen substanziellen Leitideen und spätestens seit der Finanzkrise 2008 zusehends auf der erfolgreichen Selbstdarstellung als Winston Wolf der deutschen Politik basierte.

Heute – 23 Jahre später, sollten sehen wir als Erfolge – ein verdorrte Landschaft

Die Christdemokratie hatte immer weniger inhaltliches Profil und (konservative) Substanz anzubieten, dafür wurde ein genuin konservativ-christdemokratischer Politikmodus erkennbar: das beharrliche Management immer neuer Krisen, deren Folgeprobleme in Nachtsitzungen in Brüssel, Minsk oder Berlin klein geraspelt wurden. Das Politikmodell, mit kleinen Schritte durch die Krisen zu gehen, verkörperte ideal die Kanzlerin, die „die Dinge vom Ende her denkt“ und die Not des „Auf-Sicht-Fahrens“ in unübersichtlichen Situationen zur Tugend eines rein prozedural bestimmten Konservatismus erhob. Die Grundlage der christdemokratischen Hegemonie bestand dabei nicht nur in der Selbstinszenierung als se­riö­se „Kraft der Mitte“, die den Laden zusammenhält, sondern auch in der Apostrophierung des ul­tra­prag­ma­ti­schen Dauerkrisenmanagements als einzig denkbare Art der Politik: einer Politik, die sich jeglichen inhaltlichen Gestaltungsanspruch über den Moment hinaus ausgetrieben hat, ganz zu schweigen von der Vorstellung von Politik als dem Medium, in dem politische Gemeinschaften selbstbestimmt ihre kollektiven Bedingungen des Zusammenlebens aushandeln. Politik konnte nichts anderes mehr sein als das Reagieren auf eine volatile Welt und auf krisenhafte Zuspitzungen, und die CDU konnte sich in dem Ruf sonnen, dass sie diesen Modus politischen Handelns perfekt oder doch zumindest besser als die politische Konkurrenz beherrschte.

Aber war dieser Ruf eigentlich jemals gerechtfertigt? Bevor man dieses Narrativ unbesehen übernimmt, wäre eine gewisse Skepsis angebracht, die sich exemplarisch an drei Punkten festmachen lässt. Da ist zunächst die Eurozonenkrise, deren Management neben dem der Finanzkrise den Ruf der Christdemokraten als Trouble­shooter im Stile eines Mr Wolf begründete. Schließlich ging beides für Industrie, Banken und Bevölkerung vergleichsweise glimpflich ab, und nebenbei wurde auch noch Europa gerettet.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           ––       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag

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Unten    —     Wahlplakat der CDU 1998

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DL – Tagesticker 04.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Regierung zum Trotz – wünschen wir allen unseren Lesern   und Mitarbeitern ein  „Frohe Osterfest“ – in ihren Verließ

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Als einzige Epidemie ließe sich die derzeitige Regierung bezeichnen, welche es bislang versäumte gegen die Diesel-, Feinstaub-, erstes Auftreten von Corona 2007 in China, -COPD-,  Krebs-, -Autofahren im Allgemeinen- entsprechend vorzugehen, welche zusammen viel mehr an Todesopfer zu verzeichnen hatten! Das alles aber hätte bekanntlich für die Wirtschaft große finanzielle Einbußen verursacht !

Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Epidemie Regeln

1.) Kampf gegen Corona

Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. »Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung«, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. »Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.« Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich in der Corona-Politik die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will« gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte. Viele Länder haben ihren Kurs doch noch verschärft.

Spiegel-online

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Ist es nicht so ziemlich das Erste und Letzte was sogenannte Nicht -Wissenschaftler als Experten können ! Die Welt dank ihres Wissens zu bereichern ? Genaueres wissen sie vielleicht, dürfen es aber nicht verbreiten, bevor die heutigen Politiker-Innen wenigstens einhundert Jahre unter der Erde liegen ? Auf das die Klimaveränderungen  nicht weiter in Frage gestellt wird ?

URSPRUNG VON CORONA – EIN FUNDSTÜCK

2.) Es war die Fledermaus und nicht das Labor

Das Fachmagazin Nature hat eine WHO-Studie ausgewertet, die eine alte Theorie stützt. Demnach stammt SARS-CoV-2 wahrscheinlich von Fledermäusen. Doch die oft vorgetragene Labor-Hypothese ist damit noch nicht vom Tisch. Die chinesische Küche ist reichhaltig. Laut einer Auflistung sämtlicher Tiere und Tierprodukte, die im Dezember 2019 auf dem Huanan Markt in Wuhan verkauft wurden, gibt es da zum Beispiel verschiedenste Geflügelsorten, Dachse, Kaninchen, Riesensalamander und zwei Arten von Krokodilen. Manche werden lebend, manche bereits tot an den Endverbraucher verkauft. Und es gibt natürlich Fledermäuse. Fledermäuse wie jene, die die meisten Experten noch immer für die eigentlichen Überträger des SARS-CoV-2-Virus halten. Doch was ist wirklich dran an der Zoonose-Theorie, nach der das gefährliche Corona-Virus Ende 2019 auf dem Huanan Wildtiermarkt in Wuhan von einer solchen Fledermaus auf den Menschen übergesprungen sein soll? Um diese früh zirkulierende Hypothese, die u.a. auch von dem deutschen Virologen Christian Drosten vertreten wird, genauer zu untersuchen, hat die WHO vor einigen Wochen ein Expertenteam aus 34 internationalen Wissenschaftlern nach Wuhan entsandt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Problemen bei der Einreise liegt nun der gut 300 Seiten starke Bericht des Teams unter Leitung von Peter Ben Embarek vor. Die Ereignisse bleiben im Dunkeln.

Cicero-online

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Vielleicht kann es der Ketsche mit anderen nicht, da diese sei Wirtschaftslatein nicht verstehen wollen. Altersstarrsinn lässt nicht nur  in den Parteien die Verzweiflung ansteigen !

Landtagswahl Baden-Württemberg

3.) Kein Ampelmann – Mehr Klima, wenig Soziales

Kretschmann macht’s nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen. „Das Neue ist das Alte“, hat Winfried Kretschmann schon im Herbst 2019 gesagt, als er sich bereit erklärt hatte, für eine dritte Amtszeit ins Rennen zu gehen. Damit meinte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die alten Forderungen der Grünen zu Klima- und Artenschutz, die er nun endlich durchsetzen wolle. Dass er damit auch die Regierungskonstellation meinte, war damals nicht direkt abzusehen. Doch nach dem beeindruckenden Sieg bei der Landtagswahl 2021, durch den die Grünen den Koalitionspartner frei wählen können, ist es nicht ganz überraschend, dass sich der bekennende grüne Konservative nun für die CDU entschieden hat. Nach mehreren Verhandlungsmarathons, nicht mit den potenziellen Koalitionspartnern, sondern mit den eigenen Leuten, konnte Kretschmann dies noch einmal durchsetzen, wenn auch mit gewaltigem Zähneknirschen der Parteiführung. Bereits am Mittwoch brauchte Kretschmann eine elfstündige Sitzung, um sein Sondierungsteam, das aus den beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie dem Fraktionschef Andreas Schwarz bestand, von einer Koalition mit der CDU zu überzeugen. In einer Koalition mit der Union sieht Kretschmann mehr Stabilität in der Pandemie. Zudem hofft er, mit Hilfe der CDU, die immer noch tief in den Regionen verankert ist, mehr Akzeptanz für klimapolitische Veränderungen zu erhalten. Jüngere bevorzugen die Ampel.

TAZ-online

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Solange sich Pseudo-Organisationen ihre Freiheiten dazu Missbrauchen, als erstes eigene Grenzwächter in zu Uniformen stecken, erhalten diese Menschlichen Zwerge eine Macht, welche ihnen innerhalb ihres Arbeitsleben nie zustanden worden wäre. Es gab im Laufe des Zeitgeschehens immer schon Situationen das  an sonstigen Nichtsnutze, über sich hinauswuchsen sobald sie in eine Uniform geschoben  wurden. Das wurde nicht nur durch die NSDAP eindrücklich nachgewiesen.

Verdacht illegaler Abschiebungen

4.) Migration: Griechenland gibt den Ton an

Die griechische Insel Lesbos ist zum Symbol europäischer Migrationspolitik geworden. Europäische Ideale bleiben auf der Strecke – auch aus Mangel an Alternativen. Ylva Johansson und Notis Mitarakis haben grundverschiedene Vorstellungen von dem, wie Europa mit Migration umgehen sollte. Während der griechische Migrationsminister für seine harte Hand bekannt ist, beruft Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sich gern auf europäische Ideale. Menschenrechte, Transparenz, würdevolle Unterbringung und Freiheit: All dies ist auf Lesbos und den anderen griechischen Insel seit Jahren Mangelware, auch heute. Seit Monaten häufen sich Anschuldigungen gegen Athen hinsichtlich illegaler Abschiebungen von Asylsuchenden. Menschenrechtler kritisieren zudem die Zustände im temporären Flüchtlingslager Kara-Tepe, das nach dem verheerenden Brand im Lager Moria errichtet worden war. Bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos ging es Johansson und Mitarakis vor allem darum, Geschlossenheit zu zeigen. Beide sprachen sich mit Vornamen an, man bedankte sich gegenseitig für die gute Arbeit. Unstimmigkeit herrschte erst, als ein aktueller UNHCR-Bericht erwähnt wird, in dem das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Athener Regierung mit Fällen illegaler Abschiebung konfrontiert.

Focus-online

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Was Erdogan mit Merkel so gut gelang wird auch bei der lahmen Flugente der EU gelingen. Nach dem einseifen wird auch sie sich über den Tisch schieben. Was dabei mit den Menschen geschieht, ist bleibt der Politik so ziemlich egal

Von der Leyen reist nach Ankara

5.) EU lockt Erdogan mit neuem Angebot

Erstmals seit einem Jahr gibt es am Dienstag wieder ein direktes Treffen von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen dazu nach Ankara. Im Gepäck haben sie ein umfassendes Angebot für den Neustart der Beziehungen mit dem schwierigen Partner, der in der Migrationspolitik für die EU unverzichtbar ist. Zuletzt waren die Beziehungen zu dem EU-Beitrittskandidaten insbesondere durch den Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer belastet. Die EU hat hier seit 2019 Sanktionen gegen die Türkei verhängt, um ihre Mitglieder Griechenland und Zypern zu unterstützen. Positiv bewertete der EU-Gipfel Ende März, dass Ankara nun sowohl zu Gesprächen im Gas-Streit als auch im Konflikt um das geteilte Zypern bereit ist – und zeigte sich seinerseits bei anhaltendem Kooperationswillen zu einem weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Entgegenkommen bereit. Für Ankara ist die 1995 geschlossene Zollunion mit der EU ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Güter können ohne Zölle und Beschränkungen über die Grenzen geliefert werden. Ausgenommen sind der Bereich Kohle und Stahl und die meisten landwirtschaftlichen Produkte.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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