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Archiv für März 6th, 2021

Nach dem Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Jürgen Oberbäumer  – Auswanderer nach Japan

Von Martin Fritz

Vor zehn Jahren schockte der Atomunfall in Fukushima die Welt. Jürgen Ober­bäumer erlebte die Katastrophe aus der Nähe. Seit 35 Jahren lebt der Deutsche in der Region Fukushima. Heute quält ihn, dass seine Wahlheimat so wenig aus den Ereignissen lernen will.

Unter den Schuhen knirscht der nasse Sand, leise laufen die Wellen an den Strand. Jürgen Oberbäumer blickt auf den Horizont. „Ich liebe das Meer“, sagt er. Zu dieser Bucht am Pazifik hat er eine besondere Beziehung. Er erzählt, wie er als junger Vater mit seiner japanischen Frau Mariko und den Kindern May und Leon hier die Wochenenden verbrachte. Dann wird er ernst, die Erinnerung an das Erdbeben vom 11. März 2011 kommt zurück.

Das Beben setzte eine Kettenreaktion in Gang, die die Welt erschütterte. Ein Tsunami überschwemmte die Küste und das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Stromversorgung des AKWs brach zusammen, die Kühlung der Reaktoren setzte aus, es kam zur Kernschmelze. Mehrere Wasserstoffexplosionen kontaminierten die Umgebung mit Cäsium, Jod und anderen radioaktiven Stoffen.

165.000 Anwohner wurden evakuiert, während die Erde immer wieder nachbebte. Rund um den Globus hielten die Menschen den Atem an, ob die wenigen verbliebenen AKW-Arbeiter, freiwilligen Feuerwehrleute und US-Soldaten in Hubschraubern die heißlaufenden Reaktoren wieder unter Kontrolle bringen würden. Es war eine Weile unklar, ob der gesamte Großraum Tokio mit seinen 38 Millionen Menschen unbewohnbar werden würde. In Deutschland beschloss Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Bilder aus Japan, dass die Bundesrepublik doch aus der Atomkraft aussteigt. Ihre Regierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg zuvor noch rückgängig gemacht.

Zehn Jahre ist das nun her. Die Bucht, in der Jürgen Oberbäumer an diesem Februartag auf das Meer blickt, liegt 40 Kilometer südlich der Atomanlage Fukushima Daiichi. Das Wasser und der Sand wurden schwer verseucht. Das Meer sei dadurch für ihn zu einer unmöglichen Liebe geworden, sagt er. „Die Strahlung machte uns misstrauisch und hielt uns lange vom Wasser fern.“

Inzwischen geht er im Sommer wieder täglich schwimmen. Er bleibt dabei meist allein, die meisten Menschen in der Region meiden das Baden im Pazifik weiter. Aber Oberbäumer hat das Meerwasser immer wieder mit dem Geigerzähler geprüft und keine bedenkliche Strahlung gemessen.

Oberbäumer ist wohl der einzige deutsche Zeitzeuge in Fukushima. Im Jahr 1986 wollte er mit Anfang 30 als Rucksacktourist Japan entdecken. Er stieg in Iwaki aus dem Zug, der größten Stadt südlich der heute zerstörten Atomanlage. Auf der Suche nach einer Jugendherberge sprach er eine Japanerin an, die ihn zu einem Bekannten mitnahm, bei dem er übernachten durfte. Sechs Monate später war er mit der jungen Frau verheiratet. Japan wurde seine neue Heimat.

Heute ist er 66 Jahre alt. Er arbeitet als Englischlehrer und vertreibt deutsches Holzspielzeug an Einzelhändler. Die Folgen der AKW-Havarie für sein Leben und seine Wahlheimat hat er in vier Büchern sorgfältig protokolliert.

Er will mir einige Orte in der Region zeigen, die seine biografischen Stationen seit der Katastrophe markieren. Wir treffen uns in Iwaki am Bahnhof. Mit dem Schnellzug dauert die Fahrt von Tokio hierher etwa drei Stunden. Die Strecke der Jobanlinie verläuft direkt am Pazifik und passiert auch das zerstörte Atomkraftwerk. Der Tsunami riss damals viele Gleise weg, an anderen Stellen verhinderte die Strahlung lange den Zugang. Neun Jahre dauerte die Instandsetzung, erst seit dem Frühjahr 2020 verkehren die Züge wieder.

Doch nur wenige Menschen steigen an den elf neuen Bahnhöfen in den ehemaligen Evakuierungsgebieten ein und aus, die Zahl der Rückkehrer ist klein. Offiziell gibt es zwar nur noch 37.000 Evakuierte, vier Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Aber das liegt daran, dass viele AKW-Anwohner ihren Wohnsitz mittlerweile außerhalb der Sperrzone registriert haben und deshalb aus der Statistik rausfallen.

„Das Ereignis damals hat mein glückliches Leben beendet und mich aus dem Gleis geworfen“, sagt Oberbäumer. Und der Umgang mit den Folgen hat seinen Blick auf Japan grundlegend verändert. Das Land habe die Chance verpasst, durch eine Abkehr von der Atomkraft zu einer positiven Kraft für die Welt zu werden, sagt er. „Darüber bin ich sehr traurig und pessimistisch geworden.“

Wir quetschen uns in seinen winzigen Subaru und fahren vom Bahnhof zum Meer. „Hier hat das Unheil seinen Anfang genommen“, erzählt er, als wir an einem überlebensgroßen Denkmal hinter einer neuen Tsunami-Betonschutzmauer halten. Die Bronzestatue auf dem Sockel zeigt den Politiker Morie Kimura, der in den 1960er Jahren als Gouverneur der Präfektur Fukushima die ersten Atomkraftwerke ansiedelte.

In seiner Amtszeit gingen jene drei Reaktoren ans Netz, die vor zehn Jahren mit ihrer Kernschmelze Geschichte schrieben. Kimura versprach in den 1960ern den Bewohnern der ländlichen Gegend, die vom Reisanbau lebten, nie gesehenen Wohlstand. Damit die Menschen nur zwei Jahrzehnte nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die Meiler akzeptierten, wurde die Möglichkeit eines Nuklearunfalls kategorisch ausgeschlossen und über eine Evakuierung nie gesprochen. „Natürlich war Kimura nur ein kleines Rädchen in der Maschine der Atomindustrie“, sagt Oberbäumer. „Aber hätte er nicht mitgemacht, wäre uns der Unfall erspart geblieben.“

Unser nächster Stopp ist das Örtchen Ohisa. Dort wohnt Oberbäumer, der ursprünglich aus Herford stammt, mit seiner Frau in einem einstöckigen kleinen Mietshaus. Die beiden erwachsenen Kinder leben heute aus beruflichen Gründen in Deutschland.

Aus den bodenhohen Fenstern seines Arbeitszimmers blicken wir auf ein weitläufiges Tal, über die kahlen Reisfelder weht der Wind. Jemand aus der Riesenmetropole Tokio, der selten so viel Natur sieht, entspannt sich in dieser ländlichen Umgebung sofort. Doch Oberbäumer blickt anders auf diesen Ort: „Dieses Haus ist sicher schön, aber das andere ist für mich unersetzbar.“ Er meint sein früheres Wohnhaus im traditionell japanischen Stil im sechs Kilometer weiter südlich gelegenen Örtchen Yotsukura, in dem seine Familie über drei Jahrzehnte lang gelebt hat.

Dort sind die Kinder aufgewachsen, seine Frau führte den Haushalt und kümmerte sich um Garten und Gemüsebeete. „Fukushima bedeutet ‚glückliche Insel‘, und das andere Haus war unser persönliches Fukushima“, sagt er mit Bitterkeit in der Stimme.

Dort, wo früher das Krisen­haupt­quartier war, sind jetzt Fußball­felder. Ende März soll hier der Fackellauf für die Olympischen Spiele in Tokio beginnen. Als Beweis, dass alles wieder unter Kontrolle ist

Die Tsunamiwellen blieben im März 2011 wenige Meter vor ihrem Grundstück stehen. Auch die Bebenschäden hielten sich in Grenzen. Und das Haus lag außerhalb der Sperrzone. Also kehrte das deutsch-japanische Ehepaar nach sieben Wochen in Deutschland trotz der Bedenken seiner Kinder zurück. Auch weil Oberbäumer dort als Lehrer weiterarbeiten konnte.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Iwaki

2.) von Oben        —       Zerstörungen nach dem Tsunami in Iwaki (Foto: 31. März 2011)

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Onahama (Foto: 29. März 2011)

The devastated port city of Onahama (小名浜港) in Fukushima prefecture, Japan, can be seen March 29, 2011, in the aftermath of the March 11 earthquake and tsunami. U.S. Forces Japan’s response was part of a broader U.S. government effort to support Japan’s request for humanitarian assistance. This effort included coordination by the U.S. Department of State and U.S. Agency for International Development, in constant consultation with Japanese authorities and U.S. Pacific Command. (U.S. Air Force photo by Yasuo Osakabe/Released) (original text)

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Auf ein Wort zum Staatsfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Auf der Jagd nach Einschaltquoten

File:Ka Pro Sieben Logo.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Lyrik von Axel Michael Sallowsky

Mit Sex und Crime
und vielen infantilen Rate-Spielen,
mit Talk-Shows ohne Witz und ohne Geist,
ohne Biss und ohne Pepp,
also mit reinstem Medien-Nepp
und immer billigeren Zoten
buhlen alle deutschen Sender
dreist
Tag und Nacht
um höhere Einschalt-Quoten

Die Grenzen des guten Geschmacks
werden permanent überschritten,
Tabus schamlos missachtet
und brutal niedergerissen
Auf Menschenwürde, Ethik und Moral
wird in allen Medien
fast nur noch laut geschissen

Ach,
Du Land eines Lessing, Goethe, Schiller,
Heine, Kleist, Hermann Hesse, Tucholsky,
eines Stefan Zweig, Heinrich und Thomas Mann,
was tut man Dir,
ja, was tut man Dir,
nein,
was tust Du selbst Dir an?

Wenn ich mitunter also zappe
so durch den deutschen Medienwald,
(heftig dabei nach Frischluft schnappe),
so ist das stets ein Horror-Trip,
und es wird im Herz mir kalt,
bitterkalt
Ob nun ZDF oder ARD,
auch bei ihnen tut`s mir oft schon weh,
denn auch dort wird ja fast nur noch
geblödelt, gemordet, gehurt und geschändet
und wenn`s dann bei SAT 1
im Morgengrauen endet,
geht`s bei den andern privaten Piraten
heiter noch weiter
auf der Nonsens-Krimi- und Pornoleiter,
gedopt durch Action pur
rund um die Uhr

Ja,
angesichts dieser doch
sehr bedrohlichen Lage
stell ich mir mit jedem Tage
immer wieder auch die Frage:
Wer sind in diesem Spiel der Quoten
eigentlich die Idioten,
sind`s die Macher,
sind`s die Lacher,
sind`s die Akteure,
sind`s die Voyeure?

Sie sehen, meine Damen und Herren,
dass diese Fragen
mittlerweile zu zentralen Themen
unseres Lebens geworden sind,
zumal sich in unserer Gesellschaft
gegenwärtig eine geradezu gigantische
(ich wiederhole) eine gigantische
Wesens-Verhaltens-und Bewusstseinsveränderung
vollzieht: Ein bislang recht zivilisiertes
abendländisches Kultur-Volk
mutiert unaufhaltsam
zu einem von den Medien gelenkten,
von allen guten Geistern verlassenen,
jeden Schwachsinn konsumierenden Fernseh-Volk
von äusserst schlichtem Gemüte

Und so rufe ich an dieser Stelle
den Intellektuellen dieses Landes,
den Schriftstellern, Philosophen, den Politikern,
den Künstlern und allen denkenden Menschen zu:
Nehmt diesen Zustand der totalen medialen Verblödung
nicht länger mehr auf die leichte Schulter

Warum?
So hört also: Denn eh Ihr`s noch zu End gedacht,
taumelt und baumelt
auch Ihr als Marionetten an den Strippen dieser Macht

Und so verlöschen im Lande der Denker und der Dichter für immer dann des Geistes Lichter, denn von Anstand, Würde, von sozialer Verantwortung, von Schönheit und Kultur, weit und breit kaum noch eine Spur Mein Gott, wo leb ich nur, mein Gott, wo leb ich nur?

Du Land der Dichter und der Denker,
was nur ist mit Dir gescheh`n?
Dein Gemüt ist krank.
Dein Geist noch kränker
Ach, Deutschland,
wohin nur wirst Du geh`n?
Deutschland,
ich habe Angst um Dich
und auch um mich

Postskriptum

Und so wird man denn auch
eines fernen Tages
auf einem Grabstein die Inschrift finden:
Eine lange Fernseh-Nacht
hat Deutschland zunächst um den Schlaf,
dann um den Verstand
und schliesslich
um`s Leben auch gebracht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :    File:Ka Pro Sieben Logo.jpg

Author Erik Taanman    –   Own work
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Die Linke in digitaler Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Vom ersten digitalen Parteitag

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Mehrfach musste er Corona bedingt verschoben werden. Ursprünglich in Erfurt schon im Vorjahr geplant, konnte er jetzt nur digital in Berlin stattfinden (7. Parteitag, erste Tagung, 26.02.-27.02. 2021). Insofern war dieser Parteitag angesichts der Methode seiner Austragung schon so was wie ein Politikwechsel, von dem immer wieder so viel geredet wird. Auch in anderer Hinsicht war dieser Parteitag eine Zäsur. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidierten (satzungsgemäß) nicht mehr. Nach ihrer Wahl auf dem Göttinger Parteitag (2012) versprachen sie einmal miteinanderzu kochen. Ob sie es tatsächlich getan haben, das gab der jeweils übliche Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes nicht wider. Aber politisch zusammen gekocht, angerührt haben sie schon, auch verbrannt mag einiges sein. Nicht jede Zutat mag gepasst haben, nicht jede Geschmacksrichtung mag bekömmlich gewesen sein. Aber – Parteivorsitzender – ist kein Lehrberuf. Zudem wollten noch ca. 60..000 Kollegen mitmischen; kochen oder eben nur anheizen. In diesen Jahren haben sich Katja Kipping und Bernd Riexinger allen möglichen Auseinandersetzungen gestellt, haben sie Debatten und Kampagnen angestoßen, kämpften sie unermüdlich für die Interessen von Erwerbslosen, gegen Mietenwahnsinn, für gewerkschaftliche Rechte, gegen HARTZ-IV. Eine LINKE Woche der Zukunft (Berlin, 2018) und eine Strategiekonferenz (Kassel, 2020) gehören auch zu den abrechenbaren Leistungen ihrer Amtszeit. Daher: Mein persönliches Dankeschön an Katja und Bernd. „Das muss drin sein“. (Motto einer Sozial – Kampagne).

In ihren letzten Reden als Vorsitzende zogen sie selbst nochmal Bilanz. Riexinger machte den Anfang. Er habe DIE LINKE mitgegründet als Antwort auf die Demütigungen von Niedriglohn und dem Ausverkauf des Öffentlichen. Scharf ging er mit Peter Hartz ins Gericht, den er für den größten Anschlag auf den Sozialstaat verantwortlich machte. Seine Erfahrung als Gewerkschafter sagten ihm, das jetzt besondere Kämpfe (Verteilungskämpfe) anstünden. Nach Riexinger stehe der Gegner nicht neben uns, sondern oben. Der scheidende Parteivorsitzende bekräftigte auch das Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen und forderte Abrüstung. Ein Kerngedanke seiner Ausführungen war die Solidarität – nicht nur im Angesicht der Corona Krise und seinen Folgen.

Lassen wir nun noch seine Co – Vorsitzende, Katja Kipping zu ihrem – letzten Wort – kommen. Sie begann mit einem Verweis darauf wie verknöchert und konservativ das Denken eigener Genossen war (oder noch immer ist?), als einer sie damals bei ihrer Wahl fragte, ob man sich jetzt Sorgen über das Kindeswohl machen und das Jugendamt einschalten müsse. Inzwischen kandidiert Katjas Tochter zur Klassensprecherin. Noch Fragen…Gewissenhaft, auch streitbar und mit einem klaren Kompass, offen für Alltagssorgen, so beschrieb sie ihre Arbeitsmaxime als Vorsitzende. Ihr war insbesondere in der Corona Krise wichtig, das wir nicht nur beckmesserisch am Rande stehen, sondern substantiell alternative Vorschläge gemacht haben; Pandemie Zuschlag, Luftfilter u.a..Vor dieser Aufgabe steht die LINKE ja im Besonderen. Die Botschaft muss nur ankommen.(R.L.).Zu ihrem Resümee gehört der Kampf gegen HARTZ IV, für eine Kindergrundsicherung und die Vier Tage Woche ins Gespräch gebracht zu haben. Heute sei die Partei ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik. Neben vielen anderen zitierfähigen Zeilen aus ihrer Rede scheint mir die Replik auf die während langer Sitzungen tobenden und spielenden „Vorstandskinder“ – besonders wertvoll – zu sein. Auf die von der jungen Mutter selbst gestellten Frage: Warum das alles? Da antwortete sie: Liebe Kinder, Euretwegen.

Eigentlich könnte man nach so schönen Worten diesen Bericht von dem Digital Parteitag beenden, aber er ging noch weiter; Generaldebatte, die Verabschiedung des Leitantrages, nicht zu vergessen meist ärgerliche Geschäftsordnungsanträge und die letztliche Erfüllung der Hauptaufgabe: die Neuwahl der Vorsitzenden mitsamt eines neuen Vorstandes. Zumal mancher Wortbeitrag hätte sich bei besserer Vorbereitung der Delegierten und einer fundierten politischen Bildung erübrigt. Ein Beispiel dafür, der Angriff einer Rednerin auf den Pankower Bezirksbürgermeister, Sören Benn (LINKE) im Zusammenhang mit der Räumung vom Obdachlosen. Über den tatsächlichen Hintergrund und den Ablauf der Ereignisse konnte man sich vorab informieren, auch nachträglich. Stattdessen hat sich Genosse Benn lange zuvor u.a. für die Aufnahme von Obdachlosen in jetzt leerstehende Hotels eingesetzt. So braucht man sich nicht über geringen Wählerzuspruch und über schlechte Wahlergebnisse zu wundern.

Dann begann mit Janine Wissler und Susanne Henning – Wellsow das, was die inzwischen Alt – Vorsitzende, Katja Kipping in ihrer Rede mit „Das ist die neue Zeit“ betitelte. Beide Genossinnen hielten beeindruckende bis mitreißende Reden. Janine Wissler bekannte stolz zu sein, dass es diese Partei gibt. Die Herausforderungen sind riesig ebenso auch die Möglichkeiten..Kaum jemand kam um das Thema Corona herum, das die sozialen Schieflagen nur noch mehr offengelegt hat. So auch sie nicht: Mit Pflege sei viel Geld zu verdienen, vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft. Anklagende Worte richtete sie an jene, die inmitten der Krise noch reicher wurden. Davon könnte der weltweit benötigte Covid Impfstoff finanziert werden. Als LINKE kämpfen wir dafür, was Rosa Luxemburg, die sozialen Garantien des Lebens nannte; gleiche Rechte für alle, ein gutes Leben für alle, gleiche Bildung unabhängig von der Herkunft, Krankenhäuser n öffentlicher Hand, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen u.a.. Als unsere Vision beschrieb die erste Kandidatin einen demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Anschließend setzte mit Susanne Henning – Wellsow die zweite Kandidatin zu ihrer Bewerbungsrede an. Warum sie antritt; sie wolle was verändern. Sie will nicht mehr warten und die Menschen können nicht mehr warten. Zudem wolle sie Mut machen. In puncto Mut und Veränderung blickte Henning – Wellsow auf die Wendezeit und die Folgejahre zurück, sowie auf damit einhergehende Veränderungen, Siege und Niederlagen. Mittendrin die PDS, der sie das Verdienst zuschrieb, es verstanden zu haben, eine Vielzahl von Menschen in die neue Zeit zu begleiten. Gleichfalls erklärte sie stolz zu sein, in der LINKEN zu sein. Die Corona Pandemie sorge dafür, das es jetzt ähnliche Gefühle wieder gibt, die ich vor 30 Jahren beschrieben habe; Angst, Unsicherheit, was kommt… Das wären Fragen, die heute entschieden werden müssen, sonst werden sie von anderen entschieden. Daher braucht es DIE LINKE mehr denn je. Sie appelliert deshalb an die Genossen: Lasst uns nicht mehr warten…die Menschen leben im Hier und Jetzt. Lasst uns das Gemeinsame gemeinsam sehen.

Es lohnt sich, die Bewerbungsreden der neuen Vorsitzenden und die anderen Hauptreden (Kipping, Riexinger, Bartsch, Mohamed Ali) in Gänze zu lesen, oder sie sich im – parteilichen – Youtube Kanal anzuschauen bzw. praktisch damit zu arbeiten.

Den neuen Vorsitzenden sei in ihrem anspruchsvollen Amt, welches sie nun in einer schwierigen Zeit angetreten haben, viel Erfolg gewünscht. Eine starke LINKE wird gebraucht, aber noch zu wenige wissen es. Tun wir was dafür, das es mehr werden – gemeinsam!

Urheberrecht
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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Ein Völkermord geschieht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht.

Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben.

Die sind den meisten schon 1982 weggenommen worden, infolge eines damals neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das Nationalität entlang ethnischer Linien definierte. Bis dahin waren die Rohingya eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Birma, dem späteren Myanmar. Nein, die hätten gar nichts mit Birma zu tun, befand die damalige Militärregierung. Sie seien illegal aus Bangladesch eingewandert. Offiziell gehören sie somit nicht zu den insgesamt 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen.

Der Versuch, ethnische oder religiöse Minderheiten auszugrenzen, ist nicht originell. Den gibt es oft, in Bürgerkriegsgebieten und in friedlichen Staaten. In Myanmar waren die Folgen dramatisch. Zwischen 2016 und 2018 führten Massaker, systematische Vergewaltigungen, die Zerstörung von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen zu einer Massenflucht.

Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (1).jpg

Hunderttausende Rohingya leben heute staatenlos in ausländischen Flüchtlingslagern. UNO-Organisationen bezeichnen das, was ihnen widerfahren ist, als Völkermord – kein Begriff, mit dem die Vereinten Nationen leichtfertig um sich werfen.

Ein Sonderproblem, man kann sich schließlich nicht in jedem Winkel der Welt auskennen? Das ist wahr, einerseits. Andererseits beschreibt genau das die Misere der Rohingya. „Solange Myan­mar von der Welt abgeschottet war, blieb das Problem verborgen“, analysiert Amal de Chickera für die britische Organisation HPN (Humanitarian Practice Network). „Als Myanmar sich öffnete, war das Narrativ ‚Demokratisierung‘ und ‚Transformation‘. Die Realität, in der die Rohingya lebten, war ein ärgerlich widersprüchliches Detail, das beiseitegewischt wurde.“

Quelle        :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar)

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DL – Tagesticker 06.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Regenwolken, welche über die politische Wetterlage ziehen scheinen sich zu verdichten. Warum eigentlich stellt niemand einen Katalog über die Mitglieder der Regierung auf? Zur Verschrottung werden Freigegeben. … Es müsste doch in einer sich kultivierten Werte-Gesellschaft nicht immer erst zum Äußersten kommen. Ich hätte da so einige Vorschläge zu unterbreiten, aber hier schweigt dann auch des Sängers Höflichkeit. Das sollen die Kungelnden-Brüder und Schwestern besser unter sich ausmachen. Aber es ist auch sicher – sie merken es nicht einmal.

Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Jens Spahn

1.) Nüßlein CSU -Affäre um Schutzmasken

In der Korruptionsaffäre um Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein kommen weitere Details ans Licht: Einem Medienbericht nach ist auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwickelt. In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrittenen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG)geführt haben. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor, hieß es. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben. In dem Fall gibt es gegen den bisherigen Unions-Fraktionsvize staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Sein Fraktionsamt lässt der CSU-Politiker derzeit ruhen. Nüßlein verweist auf Spahn in Mail. Laut „Business Insider“ listete Nüsslein in einer E-Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelieferten Masken auf und ging auf bei diesen festgestellte Mängel ein. In der Mail heiße es, offensichtlich mit Blick auf Spahn: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Dabei sei es um einen Vorschlag gegangen, wonach der mit der betreffenden Firma geschlossene Vertrag nur teilweise erfüllt werden müsse.

Focus-online

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Wie der Herr-In so sein Geschirr ? Vielleicht sitzt an dieser Corona Krisen noch eine richtige Luxusvilla in einer Luxuriöseren Gegend als Berlin drin ? Saint-Trope wäre hier mein Vorschlag !

Staatsaufträge

2.) Jens Spahn genießt das

Die Corona-Krise ist ein Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft. Im Zentrum der Verdachtsfälle: ein CDU-Minister. Oft sind es die kleinen Dinge, die große Veränderungen bewirken. Sie kommen harmlos daher und werden so unspektakulär eingeführt, dass sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Manche sagen, das sei ihr Zweck. Am 19. März 2020, die Corona-Krise war erst wenige Wochen alt, verschickte das Bundeswirtschaftsministerium ein Rundschreiben an alle Bundesressorts, Länder und Kommunen. Gegenstand des Schreibens war „die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“. In umständlicher Bürokratensprache machte das Ministerium deutlich, dass ab sofort alle zur Krisenbekämpfung erforderlichen Einkäufe der öffentlichen Hand, „schnell und verfahrenseffizient“ über das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ erfolgen können. Bei Ereignissen, die der Staat nicht voraussehen kann, sieht die Vergabeordnung nämlich in Paragraf 14, Absatz 4, Punkt 3 ihre eigene Suspendierung vor. Das bedeutet, dass öffentliche Ausschreibungen nicht mehr nötig sind, ja mehr noch: dass staatliche Stellen von nun an Aufträge freihändig und völlig intransparent vergeben können. „Zwar empfiehlt es sich“, so das Rundschreiben weiter, „im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln nach Möglichkeit mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – aber erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden.“ Das Wort „ein“ ist mittels Kursivschrift hervorgehoben. Mit diesem Freibrief genehmigte sich der Staat die Erlaubnis, alle bis dahin hochgehaltenen Wettbewerbsregeln außer Kraft zu setzen und Leistungen völlig unkontrolliert zu jeder Bedingung und zu jedem Preis einkaufen zu können. Der Freibrief

Der Freitag-online

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Und was sagt Scholz zu alle dem ? Nichts er zieht sich einmal mehr in seine Dunkelkammer zurück! Noch überwiegt die Hoffnung das die meisten Wähler dümmer sind, als die gesetzten Kandidaten ?

In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik ausgebrochen

3.) Ein Hagel von Vorwürfen

„Die Vorwürfe gegen Schwan und Thierse sind absurd“, so Ralf Stegner. Die Woche hatte für die SPD gut begonnen. Am Montag stellte die Parteispitze das Programm für die Bundestagswahl vor. Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, Reiche stärker besteuern, den Öko­umbau forcieren. Sozial und grün, so die Botschaft. Der Termin war mit Blick auf die Landtagswahlen in Mainz und Stuttgart exakt getimt. Dann kam alles etwas anders. Die Schlagzeilen bestimmen nun der Zoff zwischen Wolfgang Thierse, 77, früher Bundestagspräsident, und der Parteispitze, Saskia Esken und Kevin Kühnert. Thierse hatte für die FAZ einen kritischen Text über Identitätspolitik verfasst. Hinzu kam eine Debatte der Grundwertekommission der SPD, bei der Gesine Schwan versuchte, eine Diskussion zwischen der FAZ-Journalistin Sandra Kegel und VertreterInnen der Queer Community zu moderieren. Die Debatte endete in einem Hagel von Vorwürfen. Der nächste Stufe in der Eskalationsspirale war eine parteiinterne Mail, in der Esken und Kühnert sich, ohne Namen zu nennen, „beschämt“ zeigten wegen „mangelnder Sensibilität“ im Umgang mit queeren Personen und „rückwärtsgewandten“ GenossInnen. Das zielte auf Schwan und Thierse, der prompt antwortete, er könne aus der SPD austreten, falls seine Positionen unerwünscht seien. Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterstützten Thierse. Stegner, kein Freund von Kühnert, nannte „die Vorwürfe gegen Gesine Schwan und Wolfgang Thierse ungerechtfertigt und absurd. Sie reden nicht der Intoleranz und Diskriminierung das Wort, sondern der Meinungsfreiheit und dem streitigen Diskurs.

TAZ-online

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Ist es erstaunlich, das nicht ein echter Doktor oder Professor nach Abschluss seines Berufslebens, seinen ehrlich erworbenen Titel den politischen Hyänen zum Fraß vorgeworfen hat? Nun liegt die Hoffnung auf den CDU-Mann Adrian Grasse – aber kommt dieser nicht auch – aus der gleichen Gosse?

FU Berlin wechselt Mitglied der neuen Prüfkommission aus

4.) Doktorarbeit von Franziska Giffey

Experten prüfen die Dissertation der Bundesfamilienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin Giffey erneut. Nun erklärt sich einer für „befangen“. In dem Gremium, das die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nun erneut prüft, ist ein Mitglied ausgetauscht worden. Es hat sich wegen einer lokalen „Verwaltungsfunktion“ in einer Partei selbst für befangen erklärt. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Berliner Wissenschaftsstaatssekretärs Steffen Krach (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Demnach besteht die entsprechende Prüfkommission der Freien Universität Berlin (FU) aus sieben Experten. Vier von ihnen gehören zum Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU, drei sind Externe. Wie Staatssekretär Krach schreibt, habe eines der Mitglieder angegeben „vor Kurzem eine Verwaltungsfunktion in einem Berliner Ortsverband einer Partei übernommen zu haben. Zur Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit wurde dieses Mitglied des Prüfgremiums vor der inhaltlichen Befassung mit der Prüfaufgabe vorsorglich durch ein neues Mitglied ersetzt“. Um welche Partei es sich handelt, war nicht zu erfahren. Heikel wären angesichts des Wahlkampfes jedenfalls eine Funktion sowohl in einer der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien.

Tagesspiegel-online

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Ähnliche Fälle hatten wir auch im Keis WAF unter den Landrat Dr. Olaf Gericke zu verzeichnen. Dort schob ein verrückt gewordener, Menschen aus Sri Lanke mit  Frau und Kindern ab, obwohl dieser einen festen Arbeitsplatz nachweisen konnten. Aber solche politischen Lumpen halten sich lange im Amt. Denn noch heute sitzt er dort mit seinen DR. Titel und macht er sich mit abstrusen Dokumenten als Helfer der Arge über von dieser schon vor Jahren zurück gezogenen  Bescheiden her. Um sich noch Taschengeld für seinen nächsten Urlaub zu verdienen? Ulla wird sich sicher an die Abschiebungen erinnern. Ich hatte aus vorgenannten Gründen wie immer eine Bewerbung für einen Sitz im Kreistag abgelehnt.

Hessen schiebt Inländer ab

5.) Politik Abschiebungen

Linksfraktion kritisiert »gnadenlose« Praxis und protestiert. Afitap D. lebt seit 1985 in Deutschland. Die 60-jährige Altenpflegehelferin kurdischer Herkunft hat fünf erwachsene Kinder, eines davon ist behindert und benötigt Betreuung. Alle kamen in Deutschland zur Welt und haben einen deutschen Pass. Mehr Verwurzelung im Land scheint nicht zu gehen, sollte man meinen. Dennoch wurde Afitap D. am Dienstag in die Türkei abgeschoben. Zwei Wochen lang wurde sie zuvor im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt festgehalten. Ein Bündnis mehrerer Frauengruppen, die Linksfraktion im hessischen Landtag, das Bündnis »Community for All« sowie der Bundesverband der Migrantinnen hatten sich für die Freilassung von Afitap D. eingesetzt, es gab eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis. Die Behörden ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken. Möglicherweise könnte nun noch eine größere Gefahr für Afitap D. bestehen: Laut dem Frauengruppenbündnis war die Abgeschobene 1985 als politische Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Inwiefern ihr nun Repressionen in der Türkei drohen, ist unklar. »Sie muss sofort zurückgeholt werden«, erklärte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

ND-online

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