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Archiv für März 1st, 2021

Vom Leben auf der Straße

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

„Ohne Wohnung zu sein ist teuer“

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Von Antje Lang-Lendorff

Caroline M. berät Obdachlose in Berlin, sie war selbst eine von ihnen. Ein Gespräch darüber, was es heißt, als Frau keine feste Bleibe zu haben.

Ein Mittwochvormittag vor dem Bahnhof Lichtenberg im Osten Berlins. Die Temperatur liegt knapp über null. In Arbeitskleidung, den orangenen Rucksack geschultert, kommt Caroline M. zum Gesprächstermin. Sie wird begleitet von ihrer Schwester Ute M. Die beiden waren selbst eine Zeit lang wohnungslos, inzwischen arbeiten sie als Obdachlosenlotsinnen für den gemeinnützigen Träger Karuna, sie helfen anderen Menschen auf der Straße. Sie grüßen die Männer, die mit Flasche in der Hand am Bahnhofseingang stehen. Laute Musik schallt aus einer Box. Auf einer Bank erzählt Caroline M. ihre Geschichte.

taz am wochenende: Frau M., kann man sich an Kälte gewöhnen?

Caroline M.: Wenn man nirgendwohin kann, geht es nicht anders. Als wir auf der Straße waren, sind wir oft in Cafés und Shoppingmalls. Die haben ja gerade zu, die Obdachlosen gehen im Moment eher in Tagesstätten. Wir sind manchmal auch S-Bahn gefahren, um nicht draußen zu sein. Nachts waren wir immer in Notunterkünften.

Auf der Straße zu leben kostet sicher viel Kraft.

Wir waren todmüde. Wenn man obdachlos ist, kann man sich nie zurückziehen, man hat keinerlei Privatsphäre. Es gibt keine Pause und kein Wochenende. Jeden Tag muss man schauen, wo man bleibt. Und im Winter sitzt einem die Kälte in den Knochen. Das ist körperlich total anstrengend.

Es soll in diesem Winter in Deutschland schon über 20 Kältetote gegeben haben.

Das ist schlimm. Wir haben bei Karuna auch einen Bus, um Leute einzusammeln. Aber manche wollen einfach nicht in die Notunterkunft. Man kann sie nicht zwingen.

Wenn Sie jetzt zur Arbeit gehen, ziehen Sie sich warm an?

Ich habe heute eine Leggings drunter, eine zweite Jacke. Und einen Pullover. Ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber besser, als zu frieren.

Sie und Ihre Schwester machen bei einem Beschäftigungsprogramm des Senats mit. Sie sind seit September als Obdachlosenlotsinnen in der Stadt unterwegs. Was genau ist Ihr Job?

Bis Dezember sind wir Streife gelaufen, vor allem in Berlin-Lichtenberg. Das geht seit dem Lockdown nicht mehr. Auch wir müssen Kontakte reduzieren. Jetzt sind wir in Bereitschaft. Wenn Bürger anrufen und uns bitten, nach Obdachlosen zu schauen, dann fahren wir dort hin. Wir haben Erste-Hilfe-Sachen im Rucksack, wir verteilen Masken, Flyer oder warme Socken, wenn jemand sie braucht.

Erzählen Sie den Menschen, dass Sie selbst wohnungslos waren?

Wenn ich mit ihnen ins Gespräch komme, schon. Man trifft sich dann auf einer anderen Ebene. Ich weiß ja, wie sich der- oder diejenige fühlt. ­Manchmal tut es schon gut, wenn man sich nur mit den Leuten unterhält. Hier in der Nähe gibt es ein Abbruchhaus, da wohnen Obdachlose. Vor dem ­Lockdown haben wir sie besucht, haben ­Kaffee mitgebracht und nach ihnen ­gesehen. Eine Klientin ist dort auf den Betonboden gestürzt und hat sich die Hüfte verletzt. Wir haben den ­Rettungswagen geholt, aber sie wollte nicht mit. Sie sitzt immer noch im ­Rollstuhl, kann nicht laufen. So ein Besuch geht aber gerade nicht, wegen Corona.

Welche Folgen hat die Pandemie für die Obdachlosen?

Es haben in Berlin einige Tagesstätten aufgemacht, die es vorher nicht gab, damit sich die Leute dort aufhalten können und nicht als Gruppen draußen rumstehen. Im Hofbräuhaus am Alexanderplatz ist jetzt ein Tagestreff. Das ist ganz schön da. Es haben auch mehr Notunterkünfte geöffnet.

Das klingt, als habe Corona für Obdachlose sogar Vorteile.

In Berlin ist das zum Teil schon so. Aber wirklich geschützt sind die Obdachlosen vor Corona nicht. Ich selbst war im Frühjahr in einer Notunterkunft, da ­haben sie die Bettenzahl halbiert. Wir waren trotzdem zu zweit in einem Zimmer.

Die Sozialsenatorin Breitenbach schlägt vor, Obdachlose in Notunterkünften frühzeitig impfen zu lassen.

Das kann man versuchen, aber es ist gut möglich, dass viele das nicht wollen.

Haben die Leute keine Angst vor Ansteckungen?

Viele machen sich gar keinen Kopf, die haben andere Sorgen. In einer ­Not­unterkunft kam ich zum Abend­essen, da sehe ich, wie eine Dame isst. Sie hat sich mit demselben Löffel, den sie vorher in den Mund gesteckt hat, aus der Schüssel nachgenommen. Ich habe sie angesprochen, dass das nicht geht wegen dem Virus, aber der war das egal.

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Sie haben einen süddeutschen Akzent. Wo kommen Sie ursprünglich her?

Aus Münchberg in Oberfranken, das ist zwischen Hof und Bayreuth. Meine Eltern hatten dort eine Obst- und Gemüsegroßhandlung. Wir waren fünf Geschwister und hatten eine schöne Kindheit, in einem großen Haus.

Haben Sie einen Schulabschluss ­gemacht?

Natürlich, einen Hauptschulabschluss, danach eine Lehre zur Bekleidungsschneiderin. Ich habe in der Firma auch lange gearbeitet. Aber nicht als Schneiderin. Ich war für die Schnitte zuständig.

Wieso sind Sie weggegangen?

Bei uns war früher Textil ganz groß, aber die Fabriken wurden alle ins Ausland verlagert. Jobmäßig gab es keine Perspektive. Mein Vater ist schon lange tot. Dann ist meine Mama verstorben, zu ihr hatte ich ein gutes Verhältnis. 2014 habe ich meine Sachen gepackt und bin nach Berlin, da war ich 39. Von Bayern aus habe ich mir vorher über Ebay ein Zimmer zur Untermiete gesucht, in Biesdorf im Osten. Als ich ankam, musste ich feststellen: Der Typ wollte alles, nur keine Untermieterin.

Er wollte Sex ?

Ja, natürlich. Da war ich eine Weile, aber da konnte ich nicht bleiben. Eine Zeit lang habe ich bei einer Bekannten gewohnt. 2015 ist auch meine Schwester mit ihrem Mann nach Berlin gekommen, zur Untermiete bei jemandem. Dann gab es da auch Probleme. Ende 2015 landeten wir zu dritt auf der Straße.

Die Schwester mischt sich ein.

Ute M.: Es geht so schnell, dass man auf der Straße landet, das glaubt man gar nicht.

Caroline M.: In der ersten Nacht auf der Straße haben wir uns in die Ringbahn gesetzt. Es war spät, wir waren total kaputt und sind alle drei eingeschlafen. Als wir aufwachten, waren die Koffer weg. Mit der Ute ihrem Ausweis. Wir haben alles verloren, was wir hatten. So sind wir in die Obdachlosigkeit eingestiegen.

Wann war das?

Im Winter 2016. Wir haben ungefähr ein Jahr zu dritt auf der Straße gelebt. Wir waren immer zusammen, haben uns nie getrennt. Alleine auf der Straße, das ist gefährlich in Berlin. Deshalb haben die Leute oft so große Hunde oder sind in Gruppen. Selbst zu dritt sind wir beleidigt worden, wir wurden in der Notunterkunft beklaut. Man muss mit dem Geld oder dem Handy in der Tasche schlafen, sonst ist es am anderen Tag nicht mehr da.

Wovon haben Sie gelebt?

Ich habe Hartz IV bekommen. Wenn man auf der Straße lebt, braucht man viel mehr Geld, als wenn man eine Wohnung hat. Das klingt blöd, aber ist wirklich so. Wenn man sich irgendwo hinsetzt, muss man was bestellen. Man kann nichts kochen, sondern muss immer was kaufen. Obdachlos zu sein ist teuer. Manchmal habe ich kleinere Jobs gemacht, habe Flyer verteilt oder geputzt. Zusammen haben wir auch als Probanden Studien mitgemacht an der Uni, so psychologische Tests.

Und, haben Sie was über sich erfahren?

Nö. Aber das war gut bezahlt, 20 bis 40 Euro. In der Notunterkunft kann man morgens und abends essen. Geduscht haben wir dort auch.

Sie wendet sich an ihre Schwester.

Haben wir ausgeschaut wie Obdachlose?

Ute M.: Nee.

Caroline M.: Ich denke auch nicht. Man bekommt in Berlin immer was zu essen und Kleidung, man kann sich waschen. Und trotzdem gibt es so viele, die dreckig sind und nicht gut riechen. Die haben sich aufgegeben. Und das vor langer Zeit. Bis man so riecht, das dauert. So war das bei uns nicht. Und wissen Sie, viele Obdachlose reisen ja mit Taschen und schwerem Gepäck. Wir haben nur das besessen, was wir wirklich brauchten. Klamotten, Taschentücher, Schminke, einen Kamm, Deo, mehr hatten wir nicht.

Was haben Freunde oder die Familie in Bayern dazu gesagt, dass Sie auf der Straße lebten?

Freunde in Bayern hatte ich nicht mehr. Die Familie hat gesagt: Kommt wieder heim.

Aber das wollten Sie nicht?

Nein.

Warum?

Weil ich Berlin liebe. Das Leben hier ist so ganz anders als bei uns. Bei uns ist alles eng, kleinbürgerlich, spießig. In Berlin kann man sein, wie man will. Die Menschen sind hier viel toleranter.

Sie waren lieber wohnungslos, als zurückzugehen?

Ja. Ich würde nie mehr zurückgehen.

Caroline M. dreht sich eine Zigarette, Raucherpause. Eine junge Frau mit Hund kommt vorbei, die Schwestern kennen sie. Bis vor Kurzem hat ein Mann unter der Bahnhofsbrücke geschlafen, die junge Frau hat ihm geholfen, in ein Wohnheim zu kommen, und kümmert sich jetzt um seinen Hund. Sie erzählt von der Entlausung. Dem Hund gehe es besser, dem Mann auch, er trinke viel weniger. Nach einer Zigarette verabschiedet sie sich.

Viele Obdachlose sind alkoholkrank oder nehmen Drogen. Wie war das bei Ihnen?

Quelle        :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafgikquellen   :

Oben     —

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
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2.) von Oben       —

Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
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Unten      —

Fotoquelle: Privat / DL

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Drogen und der Rechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Größter Kokainfund aller Zeiten – ja, und?

Sept tonnes de drogues incinérées à Dio, Mali 01.jpg

In Mali wurde mehr gefunden – zur Versorgung der Deutschen Krieger ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Hamburg ist eine große Menge eingeschmuggeltes Kokain sichergestellt worden. Einmal mehr ist vom »Schlag gegen die Kriminalität« die Rede. Wir fragen: Was bringt’s?

Bilder

Es ist immer wieder ein schönes Bild, wenn auf einem Foto eine Palette mit 500 Kilogramm Weizenmehl Typ 405 (in Kreuzberg natürlich: Dinkel-Vollkorn) in Ein-Kilo-Paketen zu sehen ist, rechts und links daneben zwei Herren und zwei Damen von einer Super-Eliteeinheit mit extraschwarzer Sturmhaube und in der Bildmitte schräg vor der Palette ein Innenminister und ein Polizeipräsident, sich gegenseitig Mehlpakete überreichend. Sehr ernstes Gesicht. Überschrift: »Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

»Größter Fund aller Zeiten«. Wahlweise: »des Jahres«, »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, »in Jena-Lobeda«.

Sodann folgt ein Text, in welchem unbedingt folgende Worte vorkommen müssen: »Immer mehr«, »hochprofessionell«, »Mafia«, »Verkaufspreis«. Er handelt davon, dass hochprofessionell handelnde Drogenbarone aus Südamerika immer mehr Weizenmehl nach Deutschland schmuggeln, wo es einen Straßenverkaufspreis von soundsoviel Fantastillionen hätte haben können, falls nicht die Damen und Herren auf dem Foto einmal mehr zugeschlagen hätten, was sie sehr glücklich macht, aber auch »realistisch«, da sie beruflich gegen die Spitzen eines Eisbergs kämpfen, der unter ihrer aufopfernden Betreuung immer weiter wächst, was den oder die Drogenbeauftragten der Stadt Jena, des Bundeslands Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik dazu veranlasst, einmal klar zu sagen, dass sie davor warnen, allzu viel leere Kalorien zu essen und überhaupt nicht so viel. Kleiner Scherz! Der erfahrene Leser weiß, dass hier vom Kokain die Rede ist, wahlweise vom Amphetamin; es darf aber auch Fentanyl oder eine Teufelschemikalie namens THC sein.

Drogen! Damit ist natürlich nicht Ibuprofen gemeint oder ein Kombipräparat mit ein bisschen Amphetaminderivat, das die Nasenschleimhäute der dauererkälteten 20 Millionen Kopfwehkranken in Deutschland abschwellen lässt, ihren Blutdruck und inneren Antrieb ein bisschen in die Höhe bringt und deshalb bei der Apothekerin des Vertrauens containerweise in Griffweite hinter der Ladentheke steht.

Seit 60 Jahren »versinkt« Deutschland wieder im Drogenrausch, nachdem zwischen 1945 und 1960 eine kleine Pause eingelegt wurde, weil die Crystal-Meth-Industrie (U-Boot-Schokolade) erst wieder aufgebaut werden musste. Seither geht es rund und bunt und immer mehr, immer mehr. So richtig geschadet hat es Deutschland als solchem ja nicht, muss man sagen, wenn man ein paar Hunderttausend Verlorene einmal unberücksichtigt lässt, aber die schaffen die drei führenden Brauereien und der Kaiserstuhler Durchschnittsausstoß locker auch, ohne dass sich jemand wirklich aufregt. Früher drückten sich die Herren Doktores med. morgens und abends ein bisschen Morphium in die Vene, um das Müdigkeitsleid ihrer anämischen Patientinnen ertragen zu können, und die durchgeknallte Nazi-Elite oder was sich dafür hielt dröhnte sich mit Engelsstaub durch die Nacht des Völkermords. Heute heißt das Spiel natürlich anders! Die Regeln sind aber gleich geblieben, die Rollen weitgehend auch.

Krieg

Der »War on Drugs« wurde einst von Herrn Präsidenten Richard Nixon aus Amerika erklärt, der ein Freund des Single Malt war. Er erklärte den Krieg niemand Bestimmtem, sondern einfach mal nur so: der Welt. Seither befinden wir uns im Krieg, was man auch hierzulande schon an den eingangs genannten Sturmhaubenträgern sehen kann. Warum diese herumlaufen, als seien sie Komparsen aus einem Bruce-Willis-C-Movie, weiß man nicht. Beim Fototermin kann ja meist nicht mehr so viel passieren. Es sieht aber jedenfalls sehr gefährlich aus, und vielleicht fürchten sich die Drogenbarone in Bolivien.

Dieser Krieg gegen die Drogen hat uns Verschiedenstes gebracht: Schöne Fotos sowieso, wobei die besten ja die sind, auf denen schwerst bewaffnete »Elitesoldaten« unter den Augen ihres jeweiligen Herrschers in einer noch viel schwerer bewaffneten Polizeikaserne irgendwo in Usbekistan, Nigeria, Afghanistan oder Costa Rica angeblich gigantische Mengen von beschlagnahmten Drogen verbrennen und sich dabei das Lachen verkneifen.

Außerdem eine nicht endende Kette von Rekorden: Siehe oben. Gerade wieder: Größter Fund aller Zeiten in Deutschland! 16 Tonnen Kokain, wie immer »hochprofessionell« verpackt in Dosen und so weiter. Nur mal am Rande: Wenn das »hochprofessionell« sein soll, wie verschiffen es dann die Mittelprofessionellen und die Nebenerwerbslandwirte? Und wäre es nicht äußerst überraschend, wenn Menschen, die 16 Tonnen Kokain nach Europa verschiffen, das nicht professionell machen würden?

An Drogen gehen Kulturen nur kaputt, wenn sie von außen kommen.

Gern als Rekord verzeichnet: der Wert. Geld, Geld, Geld regiert! »Straßenverkaufspreis von Milliarden«, meldet die Polizei. Eine merkwürdige Wichtigtuerei. 16 Tonnen werden nicht grammweise verkauft, sondern da liegen Dutzende von Handelsstufen dazwischen, auf denen jeweils Handelsprofit abgegriffen wird. Das ist wie beim Öl oder beim Lithium oder beim Diamanthandel, und auch 16 Tonnen Rispentomaten bringen dem Bauern nicht 16.000-mal den Kilopreis von 4,99 Euro.

Da man im Krieg in der Regel einen Feind braucht, selbst wenn er unsichtbar bleibt, hat uns der »War on Drugs« jede Menge Feinde gebracht. Die Kette reicht von den Grammverkäufern im Görlitzer Park bis auf die Golfplätze der Palast-Haciendas am Pazifik und am Kaspischen Meer. Wie jeder ordentliche Krieg hat auch dieser eine unendliche Menge an Gewalt gebracht. Sie ist unterschiedlich verteilt. Die selbstvernichtende Gewalt von Konsumenten soll hier einmal ausgeklammert werden; sie ist normales Lebensrisiko, das jeder Rieslingsäufer ebenfalls kennt und irgendwie sozialverträglich geregelt werden muss und wird. Wie man sieht, kommen die russischen Männer dauerhaft auch mit ein paar weniger Jahren funktionierender Leber über die Runden, und die US-amerikanische Mittelklasse wird es schon irgendwie schaffen, die paar Millionen zusätzlicher Opiatabhängiger privat krankenzuversichern. Aufs Ganze gesehen, also unter Einbeziehung der Gewinne aus der Opiatherstellung und -Distribution sowie aus der hippokratischen Pflichterfüllung der hochprofessionellen ärztlichen Schmerzensminderer, rechnet sich das vermutlich volkswirtschaftlich immer noch. Sonst würde man es ja nicht machen!

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —     700 kg de cannabis, 10 kg d’héroïne, plus de 5 kg de cocaïne, plus de 500 kg de psychotropes, et des centaines de kilos de produits pharmaceutiques contrefaites brûlés à Dio au Mali, le 28 mars 2018. (VOA/Kassim Traore)

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Corona – Kosten:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Die Reichsten zur Kasse bitten!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Angela Bankert, Kreisverband Köln

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist eine zentrale Frage: Wer bezahlt für die Krise? Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird die Rechnung in Form von Sozialabbau und Belastungen für die Lohnabhängigen präsentiert?

Die bürgerlichen Parteien werden alles tun, um erst nach der Wahl Farbe zu bekennen. SPD und Grüne winden sich bei der Frage nach einer Vermögensabgabe ebenso wie manche Gewerkschaftsspitze, wie der gemeinsame Brief des DGB-Vorsitzenden – Rainer Hofmann und Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt hat.1

Als LINKE haben wir da ein Alleinstellungsmerkmal: Nur wir sind ohne Wenn und Aber für eine Vermögensabgabe. Und wir haben die Bevölkerung hinter uns: je nach Umfrage unterstützen zwischen 60 % und 75% der Bevölkerung eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten.2

Das Nettovermögen der reichsten 1% in Deutschland beträgt ca. 3,8 Billionen Euro. Selbst im Pandemiejahr 2020 lag der Vermögenszuwachs der 119 Milliardäre bei 100 Mrd.Euro.3

Die Zahl der Millionäre hierzulande stieg um 58.000.

Moderat statt bedarfsgerecht

Doch was machen wir daraus? Die LINKE Bundestagsfraktion hat sich für ein Modell entschieden, das geradezu lächerlich geringe Einnahmen bringt: nämlich ein Forderungsvolumen von insgesamt 310 Mrd. Euro, auch noch auf 20 Jahre gestreckt. Mit Verzinsung kommen da schlappe 19 Mrd. Euro im Jahr raus. Die Fraktion beteuert in ihrem Material, dass „die jährlichen Belastungen sehr gering“ ausfalle und „überwiegend wird nicht einmal die Substanz des Vermögens belastet“.

In der Tat könnten die Milliardäre das aus dem laufenden Vermögenszuwachs mit links bezahlen; es gibt nicht das kleinste Umverteilungsmoment.

Aus einer sinnvollen, eingängigen und nachvollziehbaren Forderung hat die Linksfraktion, eine „moderate“ und vermeintlich „realistische“ gemacht. Es ist jedoch grundfalsch zu glauben, je bescheidener eine Forderung, umso realistischer sei sie durchzusetzen. Breite gesellschaftliche Bewegungen braucht es leider auch für den kleinsten Fortschritt und die moderateste Forderung, ja sogar für die Abwehr von Verschlechterungen. Das sollten wir in den letzten zwanzig Jahren gelernt haben. Die Forderungen, für die wir kämpfen, müssen an das anknüpfen, was notwendig ist, und dafür gesellschaftlich mobilisieren. Was dann dabei rauskommt, hängt vom Kräfteverhältnis und unserer Kampfkraft ab. Wer sich von vorneherein bescheidet, erreicht auf jeden Fall weniger.

Das Forderungsvolumen der Fraktion knüpft nicht an die Notwendigkeit an, sondern ist in Anbetracht der Corona-Kosten ganz offensichtlich völlig unzureichend. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro allein in 2020 und 2021. Selbstverständlich werden auch in darauffolgenden Jahren noch weitere Kosten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fällig werden. Und es gibt das 819 Milliarden-Euro-Paket an Hilfen, Garantien und Krediten, von dem auch niemand weiß, wie viel davon fällig wird.4

Wahlprogramm schärfen

Die Forderung bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was gesellschaftliche Bündnisse wie UmFairteilen, ver.di, oder die Memorandum-Gruppe in der Vergangenheit, zum Beispiel nach der Finanzkrise, schon gefordert hatten, mit kürzeren Laufzeiten von nur 10 Jahren oder höheren Abgabesätzen. Das von Fraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des DIW hat auch Modelle mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro durchgerechnet.

Leider hat die moderate Forderung der Linksfraktion auch Eingang in den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei gefunden. Zum Glück ist sie da immerhin kombiniert mit einer Vermögenssteuer, die jährlich 100 Mrd. Euro einbringen würde – und damit deutlich mehr als die Abgabe.

Der Wahlprogramm-Entwurf sollte an dieser (wie auch an manch anderer) Stelle dringend nachgeschärft werde. Der NRW-Landesparteitag hat letztes Jahr sehr einmütig und flügelübergreifend einen Beschluss gefasst, der eine Abgabe von 50 % ab 50 Mio. Euro Nettovermögen vorsieht, die 500 Mrd. Euro bringen würde. Es wäre gut, wenn wir als Landesverband NRW dies einbringen würden.

Im Bundestagswahlkampf sollten wir eine Kampagne für eine deutliche Vermögensabgabe auf die Beine stellen, am besten auch zusammen mit Bündnisorganisationen.

In meinem Kreisverband Köln stecken wir in den Vorbereitungen für eine solche Kampagne, möchten diese aber sehr gern für eine weniger handzahme Forderung durchziehen.

1https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html

2https://www.zeit.de/kultur/2021-02/vermoegensabgabe-corona-krise-schuldenbremse-vermoegenssteuer-chancengleichheit/seite-2

3https://www.handelsblatt.com/politik/international/pwc-und-ubs-berechnungen-superreiche-werden-in-coronakrise-noch-reicher-auch-in-deutschland/26251326.html?ticket=ST-6951960-QfSlUAawGRpCbkTTTL0P-ap1

4https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

KSK-Munition, AKK und Jens Spahn. Vom (Un-)Sichtbarsein. Versilberte staatliche Wohnungen in Berlin und weißes Gold im Hamburger Hafen. Munition der KSK verschwindet, taucht wieder auf. Ebenso wie Lady Gagas Hunde. Nur Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt durchgehend sichtbar.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Niemand hört einem zu.

Und was wird in dieser Woche besser?

Friseure offen!

In Israel dürfen Geimpfte wieder ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad. Wird es bei uns auch so kommen? Und wo würden Sie gern mal wieder hin?

Auf die sichere Seite. Wo Geimpfte sicher nicht mehr ansteckend sind und Mutanten gebändigt. Bis dahin müssen einige noch ihre vorlaute Position fräsen: Innenminister Seehofer („keine Sonderbehandlung für Geimpfte“) und Kanzlerin Merkel („erst, wenn im September alle ein Impfangebot hatten“). Nicht jedem gelingt das im liberalen Rekordtempo des Christian Lindner: „Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!“ im Dezember – „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“ im Februar. Nun haben sich die EU-Regierungschefs auf einen „Impfausweis bis zu den Sommerferien“ geeinigt. Das wird eine tolle Sache! Denn Merkel schiebt spitzbubesk hinterher: Ob der Pass auch Reisefreiheit bedeute, müsse man dann mal sehen. Unsere fußballaffine Kanzlerin weiß, dass nicht jeder Pass verwandelt wird.

Viel wurde über Gesundheitsminister Jens Spahn diskutiert: Es ging um Schnelltests, die nicht schnell genug kamen, aber auch um seine Berliner Immobilien. Geht die interessierte Öffentlichkeit da zu weit, oder ging er zu weit, als er wissen wollte, welche Journalisten sich über seine Immobilien informierten?

Unterdes hat er auch noch frisch infiziert Unternehmer bespaßt und neulich die versprochenen Gratistests wieder einsammeln müssen. Spahn kam als lauter Lästerer ins Kabinett, und man durfte gespannt sein: Ist das der Anfang vom Ende? Inzwischen ist das geklärt: Ja. Man weiß nur nicht, wessen. Der Große Münsterländer kassierte gute Noten für umsichtiges Agieren. Nun begegnet er der legendären Merkel-Logik: Hochgeschriebene leben kürzer. Ein schriller Sidekick wie Phi­lipp Amthor kann einfach mal eine Staffel aussetzen. Der Coronaminister kann sich derzeit nicht unsichtbar machen. Keine große Karriere ohne überwundene Krise. Das erinnert drollig an die Logik von Impfungen: Spahn hat einen Schuss Seuche bekommen, wie stark ist seine Immunreaktion?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie bei der KSK eingeräumt. Alles wieder gut?

Bei der Rückgabeaktion kam mehr Munition zusammen, als das KSK vermisst hatte. Also reichlich was übrig für die Opposition. Der Kompaniechef hätte nicht amnestieren dürfen, der Generalinspekteur hätte es nicht verschweigen dürfen, die Ministerin hätte wissen müssen. Oder sagen wir mal so: „taz recherchiert besser als der Militärische Abschirmdienst“ ist mehr, als wir zu fürchten wagten. AKK ließ keine Pressefragen zu und verschwand, der Eile halber ohne Pressetross, nach Afghanistan. Gruß in den Bunker.

Am Freitag ging das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in die nächste Phase. 175.000 Unterschriften müssen nun gesammelt werden, um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben. Haben Sie auch schon Angst vor dem Gespenst des Kommunismus?

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 01.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch eine provozierende Umfrage ? Wer, von den paar wirklich GROSSEN Politikern würde sich denn freiwillig hinter den Alten-Maier stellen? Dort würde er doch gar nicht mehr gesehen und könnte besser sofort die Bühne der Schmarotzer für immer verlassen.

UMFRAGE DER F.A.Z.:

1.) Der Härtefallfonds verpufft

Nur wenige Länder wollen beim neuesten Corona-Hilfsprogramm mitmachen. Der Unmut über Wirtschaftsminister Peter Altmaier wächst. So unsicher vieles in der Corona-Krise sein mag, auf eines ist Verlass: Wann immer sich Bund und Länder zu neuen Beratungen über den Lockdown zusammenschalten, bessert das Bundeswirtschaftsministerium noch schnell die Hilfsprogramme für die Wirtschaft nach. So ist es auch jetzt vor dem Krisengipfel am kommenden Mittwoch. Zum einen können Unternehmen nun einen doppelt so hohen Vorschuss bekommen wie bislang, bis zu 800.000 Euro auf einen Schlag. Zudem ist es nun auch möglich, Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro zu beantragen, worauf größere Betriebe schon lange gewartet haben. Um ein Instrument, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden Mitte Februar angekündigt hatte, ist es dagegen auffällig still geworden: Aus dem Härtefallfonds für Betriebe, die bisher durch das Raster fallen, wird so schnell wohl nichts – zumindest nicht so, wie sich der Minister das vorgestellt hat. 1,5 Milliarden Euro hat der Bund für diesen Fonds in Aussicht gestellt. Allerdings wollen Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich die Länder daran finanziell beteiligen. Eine Hälfte vom Bund, die andere von den Ländern, lautet der Wunsch. Doch dies ist wenig realistisch, wie eine Umfrage der F.A.Z. unter den Bundesländern zeigt. „Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“

FAZ-online

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Im Alter von 76 Jahren habe nicht einmal erlebt das die vor den Wahlen geblubberten Versprechen eingehalten wurden.  Also wandert meine Wahlberechtigung ohne zu öffnen in der Papiertonne. Ich wähle nicht mehr zwischen Not und Elend. Es reicht!

Entwurf fürs SPD-Wahlprogramm sieht Abschaffung von Hartz IV vor

2.) Bundestagswahl 2021

Bürgergeld statt Hartz IV, Tempolimit auf Autobahnen, bis zu 528 Euro Kindergeld: Das will die SPD-Spitze laut Berichten ins Wahlprogramm schreiben. Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramms stellen. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD zudem auf mindestens zwölf Euro anheben. Der Entwurf wird am Montag im Parteivorstand beraten. Im Mai soll er auf einem Parteitag beschlossen werden. Zwölf Euro Mindestlohn. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und steuerliche Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenlosen Kitas, Ganztagsschulen und der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und das nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro pro Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro.

Zeit-online

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Werden hier wohl die einzig vorhandenen Eigenschaften des Strippenziehers Oskar übersehen ? Dieser hieße nicht Lafontaine würde er für seine Gspusi nicht notfalls versuchen das Wahlrecht außer Kraft zu setzen ?

Die Post-Wagenknecht-Linke

3.) Parteitag der Linkspartei

Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen. Für eine Siegesrede waren es ungewöhnliche Sätze. Ihre Partei sei „oft sehr anstrengend und manchmal auch ziemlich nervig“, sagte Janine Wissler. Da würde sich bisweilen über Dinge die Köpfe heißgeredet, „die kein Außenstehender versteht, manchmal nicht mal wir selbst“. Und dann forderte die 39-jährige Hessin: „Lasst uns diesen Parteitag als Aufbruch nutzen!“ Kurz vor ihren selbstkritischen Worten waren Wissler und die 43-jährige Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag zu neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Sie übernehmen eine Partei in schwerem Fahrwasser. In den Umfragen rangiert sie derzeit nur noch zwischen 6 und 8 Prozent. Wenn sie nicht aufpasst, könnte da die Fünfprozenthürde bis zur Bundestagswahl noch in bedrohliche Nähe rücken. Auf dem Parteitag schien der Ernst der Lage erkannt worden zu sein. So zivilisiert wie diesmal gingen die rund 540 Delegierten wohl noch nie miteinander um – was nicht nur am digitalen Format gelegen haben dürfte. Auf persönliche Attacken wurde weitgehend verzichtet, in zahllosen Wortbeiträgen stattdessen der Zusammenhalt betont. Der Wunsch, einen Schlussstrich zu ziehen unter die quälenden und meist öffentlich ausgetragenen Streitereien der vergangenen Jahre, war unübersehbar. „Wir alle sind in diese Partei eingetreten, weil wir uns empören über Armut, weil wir Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollen, weil wir den Krieg verachten und weil wir wissen, dass der Faschismus nie wieder siegen darf“, formulierte Wissler die gemeinsame Basis.

TAZ-online

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Haste Geld dann hast du Macht und darum wird Politik gemacht. In der Politik und Wirtschaft war die überwiegende Mehrheit des Volkes immer nur ganz kleine Randfiguren. Wie spöttelt das GG : „Alle Macht geht vom Volk aus !“

Studie

4.) Wie Bayer seine Steuerzahlungen klein hält

Eine Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament nimmt sich Bayer vor. Der Dax-Konzern reagiert empfindlich – schon vor der eigentlichen Veröffentlichung. Die Reaktion kam vor der eigentlichen Aktion. Noch bevor eine Studie über das Steuergebaren von Bayer in die breite Öffentlichkeit gelangte, löste der dem Dax-Konzern zur Stellungnahme zugesandte Entwurf ungewöhnlich heftige Gegenwehr aus. Unter der Schlagzeile „Pure Polemik“ äußerte sich schon am Donnerstag Bernd-Peter Bier, Leiter der Finanzen, auf der Homepage des Konzerns. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, kritisiert Bier. Es handele sich um einen „PR-Stunt“, also eine Veranstaltung, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Das ist eher ein Begriff aus dem Vokabular von Presseleuten. Mit PR-Stunts kennt sich auch Bayer aus. Im sozialen Netzwerk Clubhouse befragte am Freitag Christian Maertin, Leiter der Unternehmenskommunikation, Matthias Berninger, den Chef-Lobbyisten des Konzerns, Finanzer Bier und Christoph Trautvetter, einen der Autoren der Studie. Für das Papier haben sich die Autoren Trautvetter und Steffen Redeker die Bilanzen aus den Jahren 2010 bis 2019 angesehen. Für Deutschland, die Schweiz, die USA, Brasilien und China, die laut Studie rund die Hälfte des Konzernumsatzes ausmachen, ermittelten sie eine effektive Steuerquote von im Mittel 23,8 Prozent. In die Rechnung flossen Steuern auf Unternehmensgewinne ein. Die Quote liege damit fast zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnittssatz dieser Länder und dem in Leverkusen, wo der Agro- und Pharmakonzern seinen Sitz hat. Die Differenz beschere Bayer einen Steuervorteil von fast drei Milliarden Euro.

Sueddeutsche-Zeitung

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So ist das im Unrechtsstaat! Kein/e Politiker-Inn wird für seine Missetaten auch mit seinen persönlichen Einkommen haften Das dumme Volk zahlt jegliche Zeche. Gehen die Bürger-Innen auf die Straße schickt die Politik ihre uniformierten Schlägertruppen.

Verurteilter Ex-Landesminister Deubel darf Beamtenpension behalten

5.) Untreue und Falschaussage in Nürburgringaffäre

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel wurde wegen Untreue und Falschaussage verurteilt. Seine Pension soll er nun trotzdem kassieren. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten damit zugleich ein Urteil der Vorinstanz, deren Auslegung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sie als juristisch unhaltbar zurückwiesen. ( Az. 2 B 11489/20.OVG). Demnach erhält Deubel seine Beamtenpension bis zur abschließenden juristischen Klärung der Angelegenheit in einem ausführlicheren sogenannten Hauptsacheverfahren zunächst weiter. Der ehemalige Minister wurde vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre im Januar 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde im September 2020 rechtskräftig. Das Land strich daraufhin die Pensionszahlungen an den ehemaligen Minister, wogegen dieser sich wiederum vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzte. In dem Rechtsstreit geht es unter anderem um Fragen, wie die einschlägigen Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes für Verurteilungen in verschiedenen Konstellationen anzuwenden sind.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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