DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März, 2021

Kultur für die Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Das wilde Herz der Kultur

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Wenn der Pfaffe mit den Laffen Tänze wagen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

In der Pandemie fragt sich: Wofür brauchen wir eigentlich Kultur? Als geistige Tankstelle, wie es manche Mächtige wollen, macht sie sich überflüssig.

Zu den mittelfristig und langfristig Leidtragenden in der Pandemiekrise gehören sicher jene Menschen, die man altmodisch „Kulturschaffende“ und im Neusprech Produzenten in der „Kreativwirtschaft“ nennen kann. Die einen sind heftig, die anderen lebenskatastrophal betroffen. Verlustlos kommt wohl kaum jemand davon. Die meisten hören nicht etwa auf zu arbeiten, sie können ihre Arbeit nur nicht mehr im gewohnten Maße auf den Markt bringen, was vor allem für jene gilt, die, wie man so sagt, „frei“ arbeiten. Theater, Galerien, Kinos, Museen, Konzertsäle, Buchhandlungen, Clubs etc. sind mal geschlossen, mal wieder halboffen, mal hybridisiert und mal einfach verschwunden. Das ist das eine. Das andere aber ist ein unterschwelliger Konflikt: Wird Kultur eigentlich gebraucht? Sind Buchhandlungen so wichtig wie Getränkemärkte, Sportplätze wichtiger als Theater, und wie viele junge bildende Künst­le­r*in­nen sind so „systemrelevant“ wie eine Pflegekraft? Nicht die Kultur, sondern ihre politische Ökonomie steht auf dem Spiel. Vielleicht ist diese Krise Anlass, nachzudenken, was das eigentlich ist: Kultur.

Die eine Definition umfasst mehr oder weniger alles, was zwischen Menschen passieren kann, von Umgangsformen über Riten und Symbole bis zum Austausch von Wissen und Ideen. „Kultur ist der besondere Umgang mit der Welt, der eine bestimmte Gemeinschaft auszeichnet“, sagt der Sozialanthropologe Ernest Gellner. Deshalb bricht immer mal wieder ein „Kulturkampf“ in einer Gesellschaft aus, wenn die eine Hälfte so (zum Beispiel ökologisch) und die andere Hälfte so (zum Beispiel kapitalistisch) mit der Welt umgehen will. In einem engeren Sinn kann man Kultur aber auch als Produktion und Widerspiegelung (etwa als Kritik) dieser Umgangsformen ansehen, also all die Texte, Bilder, Inszenierungen, Kompositionen, Reenactments, Installationen und Reflexionen, die eine besondere ästhetische Form annehmen und von Menschen erzeugt werden, die sich ebendies als Beruf ausgesucht haben: Kultur.

Das ist eine prekäre Situation, denn Kultur als Beruf ist erheblich von Politik und Ökonomie abhängig. Kultur muss sich mit dem Geld und mit der Macht arrangieren, sonst geht es ihren Pro­du­zen­t*in­nen schlecht. Aber paradoxerweise verliert sie auch rasch an Wert, wenn sie sich nicht unablässig von dieser Abhängigkeit befreien würde wollen. Diese Kultur ist eine innere Wildnis, die beständig neu erobert, domestiziert und kapitalisiert werden soll, nur um gleich darauf an anderen Stellen wieder wild zu werden. Der Haken an dieser Beziehung: Kultur, die nichts anderes als „systemrelevant“ ist (die „geistigen Tankstellen“, von denen unsere Kulturstaatsministerin sprach), ist nicht einmal für Politik und Ökonomie von großem Wert. Ganz davon abgesehen, dass sie dann ungefähr so lustvoll ist wie eine Dreiviertelstunde Gedichtaufsagen im Deutschunterricht. Schwarzromantisch ausgedrückt: Kultur, die dazu getrimmt wird, ihr eigenes wildes Herz zu brechen.

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Ja, ja, im  Hinterhof, dort wurden viele groß? 

Die Pandemiekrise macht nur sichtbarer und schneller, was ohnehin stattfindet, nämlich eine große Umorganisation der Kultur. Mancherorts sieht das aus wie ein veritables Verschwinden oder Vernichten. Viele alte Kanäle, Medien und Institutionen werden abgebaut. Man kann sich wundern, mit welchem Feuereifer manche dabei das Werk der Selbstabschaffung betreiben. Das hatte in den Rundfunkanstalten, Zeitungen und Kinos schon vorher begonnen, es wird auch nach der Krise weitergehen. Denn der Plattform-, Streaming- und Onlinekapitalismus bedeutet viel mehr als einen technisch-ästhetischen Medienwechsel. Er will an der Kultur vollenden, was der Neoliberalismus mit allen anderen Lebensbereichen geschafft hat: Privatisierung, Digitalisierung, Globalisierung. Und nicht zuletzt: Willfährigkeit und Korruption. Nur: Mit Hosenscheißer*innen, Kar­rie­ris­t*in­nen und Op­por­tu­nis­t*in­nen macht man keine lebendige Kultur. In der Kultur wird ausgehandelt, was sich eine Gesellschaft an innerem Widerspruch gefallen lässt und wo es Energien der Veränderung gibt.

Quelle       :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Aufruf zum Coronastreik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Wir bauen uns einen Lockdown

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Warum eigentlich nicht ? Vielleicht da sich unfähige Politiker-Innen den Lorbeer um den Hals hängen, um sich daran zu berauschen ? Macher-Innen hatte die Politik noch nie aufzubieten sondern nur Schwätzer.

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wissenschaftler und Mediziner fordern schon lange einen schnellen, harten Lockdown gegen die steigenden Coronazahlen. Die Politik kriegt es offenbar nicht hin, warum machen wir es nicht einfach selbst?

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Wagenknecht – Kandidatur:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Weit mehr als eine Personalfrage

In welche einer Talk-Show wird zur neuen Sammelbewegung aufgerufen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

2007 entstand DIE LINKE. aus Linkspartei.PDS und WASG als Notgemeinschaft aller auf den Parlamentarismus orientierenden Linken jenseits der SPD. Linke SozialdemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen mit unterschiedlichen Orientierungen und Erwartungen gründeten die Partei gemeinsam, weil nur so eine parlamentarische Kraft links von der SPD darstellbar war. Von Anfang an war eine Herausforderung dieses pluralen Parteiprojekts, die unterschiedlichen Kräfte zusammenzuhalten und gemeinsam wirkmächtig werden zu lassen.

An den Grenzen der Wirkmächtigkeit des gemeinsamen Parteiprojekts entzünden sich seit jeher Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei. Ausgangspunkt bei jedem Wiederaufflammen dieses Streits ist die unzureichende Wirkmächtigkeit der Partei DIE LINKE, nicht selten fest gemacht an Wahlergebnissen. Nicht erfüllte Erwartungen werden dabei von den Parteiflügeln oft darauf zurückgeführt, dass das politische Konzept des eigenen Flügels nicht in der Partei umsetzt wird. Auf dem Parteitag 2012, ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, eskalierten die Auseinandersetzungen. Es wurde nur knapp das Auseinanderbrechen der Partei verhindert. Das Gegeneinander gipfelte auf dem Parteitag in Sprechchören mit denen die unterlegenen GenossInnen gedemütigt wurden.

Es ist ein Verdienst der von 2012 bis 2021 amtierenden Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass jahrelang eine größere Akzeptanz unterschiedlicher linker Ansätze und dadurch eine bessere Arbeitsatmosphäre in der Partei herrschte. Gleichzeitig zeigte die Partei, dass sie die gesellschaftlichen Veränderungen und neue politische Anforderungen aufgreifen kann. Dazu leistete u. a. Bernd Riexinger richtungweisende Beiträge.

2005 erfolgte der gemeinsame Wahlantritt von Linkspartei.PDS und WASG unter dem Zitat von Victor Hugo: „Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ 2007 war dann das Motto der LINKEN „Für eine neue soziale Idee!“. Das war eine inspirierende Ansprache, nur wurde sie nicht eingelöst, denn seinerzeit wurden kaum progressive Ideen aus der Gesellschaft von der Partei DIE LINKE aufgenommen.

Neue“ LINKE …

Erst nach dem Parteitag 2012 begann langsam ein Wandel der Partei. Aufbauend auf Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und Aktualisierungen der politischen Anforderungen wurde ein neuer Ansatz wirkmächtig zu werden erprobt: DIE LINKE wurde kampagnenfähig. Sie reagierte mit dem Konzept einer verbindenden Klassenpolitik auf die Anforderungen, die eine von vielen Spaltungslinien durchzogene Klasse ihr stellt. Gleichzeitig stellte sie sich den krisenhaften Entwicklungen im Bereich Umwelt und Klima: Der Markenkern der Linkspartei wurde von „sozial- gerecht“ zu „ökologisch-sozial-gerecht“ erweitert. Die Partei griff zudem die Problemlagen jüngerer, oft prekarisierter, gebildeter Lohnabhängiger in urbanen Zentren auf und wurde anziehend für diese Schicht – nicht nur auf der Wahlebene. Unterfüttert wurde dieser Wandlungsprozess von theoretischen Ansätzen und praktischen Konzepten. Und zuletzt zeigen sich durch Initiative u.a. der jungen Strömung „Bewegungslinke“ auch Ansätze weg von der „Obrigkeitspartei“ um zu einer bewegungsaktiven Mitgliederpartei zu werden. Kurz: Erstmals scheint so etwas auf, wie der Umriss einer „neuen Linken“, die ein Erfolgsprojekt werden kann.

… oder SPD 2.0

Der Parteiflügel um Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht u.a. begreift sich in Opposition nicht nur zu der ehemaligen Parteispitze Kipping / Riexinger, sondern auch zu dem Wandlungsprozess der Partei. Man kritisiert die Erweiterung des linken Markenkerns hin zu „ökologisch-sozial-gerecht“ und hat sich zunehmend auch gegen eine verbindende Klassenpolitik und den linken Internationalismus gewandt. Statt dessen verfolgt dieser Flügel ein populistisches, nationales Projekt, welches vor allem die seit langem erodierende Schicht und das schwindende Milieu der klassischen Arbeiterschaft sowie die nicht näher beschriebenen „kleinen Leute“ adressiert und andere Teile der Lohnabhängigen bewusst zu ihnen in Gegensatz setzt. Man ignoriert, dass die Klasse der Lohnabhängigen heute migrantischer, weiblicher und akademischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten. Auch die Bedeutung des sog. Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung hat der Flügel um Lafontaine und Wagenknecht nicht begriffen. Ihre AnhängerInnen vertreten zudem die Hypothese der Personalisierung der Politik, obwohl die Ergebnisse von Wahlforschungen ausweisen, dass nur ca. 5% der WählerInnen der LINKEN, den Grund „Gute PolitikerInnen“ als wichtig für ihre Wahlentscheidung benennen.

Will die Linke für das Kapital oder die Arbeiter streiten ?

Der Parteiflügel um Lafontaine und Wagenknecht stellt somit viele Elemente des Fundaments der Partei DIE LINKE in Frage. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei DIE LINKE nicht in der Partei und ihren Gremien führen, sondern über die bürgerlichen Medien. Mit Aufstehen wurde und wird noch immer versucht die Partei DIE LINKE unter Druck zu setzen, ihre politische Ausrichtung entgegen demokratischer Beschlüsse im Sinne der Ideen Lafontaines und Wagenknechts zu verändern.

Neu ist das Partei- und Politikkonzept, welches Wagenknecht und Lafontaine vertreten nicht. Es handelt sich schlicht um den Entwurf einer SPD 2.0, mit vielen nie einlösbaren Versprechen, wie der Revitalisierung des Ordoliberalismus („soziale Marktwirtschaft“) und des Nationalstaats sowie der Negierung von Zukunftsfragen im Bereich Klima und Umwelt. Es ist ein Konzept von vorgestern für das frei nach Victor Hugo in Umkehrung gilt: „Nichts ist so tot, wie eine Idee deren Zeit vorbei ist.“.

Aber jenseits dieses vorgestrigen Konzepts wartet die „neue“ LINKE darauf, dass die aktive Parteibasis sie vollendet.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

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Grafikquellen       :

Oben         —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten      —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

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Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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DL – Tagesticker 31.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn die Gewählten für etwas werben, was sie nicht beherrschen, werden sie vom Volksmund als Betrüger gebrandmarkt, da diese ihren geschworenen Eid, für das Volk Soge zu tragen, nicht einhalten konnten. 

Beschlüsse zu AstraZeneca-Impfungen

1.) Die doppelte Astra-Volte

Der AstraZeneca-Impfstoff sorgt für Verwirrung: Erst war er nur für unter 65-Jährige empfohlen – nun für alle über 60. Die Bundesregierung wirbt weiter um Vertrauen. Denn sie braucht die Vakzine für ihre Impfstrategie. Ab April sollte eigentlich alles besser werden: Ausreichende Corona-Tests, große Mengen an Impfstofflieferungen, Einbeziehung der Hausärzte beim Impfen. Das Impftempo, so machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich Hoffnung, werde sich erhöhen. Doch wie so oft in der Pandemie scheint auch in diesem Fall wieder zu gelten: Sobald Spahn Hoffnung macht, sobald irgendetwas in dieser Pandemie irgendwie vorangehen könnte, naht die nächste Katastrophe. So hat die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Empfehlungen für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca nun geändert und damit zwei abendliche Videoschalten von Bund und Ländern veranlasst: Künftig sollen die Vakzinen nur noch Menschen erhalten, die älter sind als 60 Jahre. Ja, richtig gelesen: älter. Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers hat seit seiner Entstehung für Schlagzeilen gesorgt. Meistens waren es keine guten. Als der Impfstoff im Januar in der EU zugelassen werden sollte, gab es die erste Verwirrung um die Wirksamkeit für eine Altersgruppe. Die Stiko empfahl den Stoff nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, weil Daten für die Altersgruppe ab 65 fehlten. Also wurde der Impfstoff vor allem an medizinisches Personal verimpft. Nach weiteren Studien empfahl die Stiko das Produkt auch für über 65-Jährige. Damit stieg die Hoffnung, die Vakzine besonders für die Impfungen in den Arztpraxen einsetzen zu können. Und gerade als es mit dem Impfen richtig losgehen sollte, traten die ersten Fälle der Sinusvenenthrombose auf. Nachdem andere EU-Länder die Coronaimpfungen mit dem Impfstoff ausgesetzt hatten, entschloss sich auch Deutschland dazu und stoppte die Impfungen für ein paar Tage.

Spiegel-online

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Wurde den Kindern nicht in früheren Zeiten immer Eingeimpft, dass Unwissenheit  nicht vor Strafe schützt ? Wer folglich 15 Jahre in Dummheit wählte, sollte sich heute nicht über sein Kreuzchen beschweren, sondern dabei mitthelfen dieses seit 15 Jahren voraussehbare Grundübel zurück in die Heimat zu senden.

Fünf vor acht / Corona-Politik

2.) Nur noch wütend

Viele Menschen sind müde und wütend, weil die Regierenden sie nicht vor der Pandemie schützen. Der Appell an die Eigenverantwortung klingt inzwischen höhnisch. Nach einem Jahr Pandemie mutieren nicht nur die Viren, sondern auch die Gefühle. Eine der neuen Varianten heißt „mütend“, es ist eine ansteckende Mutante aus müde und wütend, und sie breitet sich rasch in der Bevölkerung und sozialen Medien aus. Auch unter den Leserinnen und Lesern von ZEIT ONLINE. Wir hatten Sie aufgefordert, Ihrem Corona-Frust in Sprachnachrichten an uns Luft zu machen. Übers Wochenende habe ich sie angehört, knapp 80 kamen an. Manche können noch schimpfen, wie diese Frau: „Die Ignoranz, die Untätigkeit, die bringt mich zum Platzen!“ ruft sie. Doch vor allem ist zu hören: unendliche Erschöpfung. „Bleiern“ ist ein Wort, das gleich in mehreren Nachrichten fällt. Eine Frau sagt leise: „Ich bin manchmal schon wütend, aber meistens kehrt sich das dann um in eine bleierne Schwere. Wie wenn man beim Zahnarzt die Schutzweste aus Blei übergezogen bekommt.“ Ein Mann sagt: „Es gibt einfach kein Licht am Ende des Tunnels.“ Ein anderer ist betroffen angesichts „der Abwesenheit eines politischen Willens, die Pandemie zu beenden“. Richtig wütend kann er nicht mehr werden. Es sind gerade nicht die Corona-Leugner, die nun mütend sind, ist aus diesen Sprachnachrichten zu hören. Sondern die, die bisher die Maßnahmen weitgehend mitgetragen haben. Sie scheinen jetzt ihr letztes bisschen Energie zu brauchen, um ihren Alltag zu organisieren. Mütend ist alles, was sie noch sein können. Halbherziger Lockdown.

Zeit-online

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So sollte von den Gerichten auch über Machtgeile Politiker-Innen verhandelt werden, welche sich Berufen fühlen, obwohl sie niemand gerufen hat. Sind es nicht letztendlich immer die gleichen Regierungen welche mit ihren Freigaben für Waffenlieferungen, für neue Gewalttaten und Kriege zuständig sind? Ist es nicht äußerst Fraglich wenn einer „Freien“ Wirtschaft der Bau von Rüstungsgütern erlaubt wird? Waschen  sich immer zwei Hände in trauter Gegenseitigkeit um das Blut zu entfernen?

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

3.) Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch (HK) muss den gesamten Umsatz aus einem illegalen Rüstungsgeschäft mit Mexiko an die Staatskasse abführen. Dies entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Jürgen Grässlin (Aktion „Stoppt den Waffenhandel“) lobte das Signal: „Damit ist klar: illegaler Waffenhandel lohnt sich nicht.“ Von 2005 bis 2009 lieferte Heckler & Koch knapp 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko. Die deutschen Behörden hatten den Rüstungsexport genehmigt. Wegen der bedenklichen Menschenrechtslage in den vier Bundesstaaten Chiapas, Jalisco, Guerrero und Chihuahua musste HK jedoch zuvor eine Endverbleibsbescheinigung von mexikanischer Seite vorlegen. Dort wurde versichert, dass die Gewehre nicht in diese vier Bundesländer geliefert werden. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese Bescheinigung nur dazu diente, die deutschen Behörden zu täuschen – und die Hälfte der Gewehre dann genau in diesen heiklen Gebieten landete.

TAZ-online

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Steht nicht eine einzig, wirklich relevante Frage im Raum, welche da lautet: Wer könnte schlechter Regieren  als Merkel? Früher oder Später werden wir wieder an vielen Haustüren vermehrt auf kleinen Schildlern lesen: „Wir kaufen nicht von Handlungsreisenden an der Haustür.“ Wäre Söder nicht der schlechtere Franz-Josef welcher sich nur selbst die Taschen füllte ? Über den Anderen samt seiner Familie schweigt des Sängers ( Lied : Herr Laschet hat auch einen Sohn, der konnte es mit Fünfen schon  …………. ) Höflichkeit besser.

Laschet liefert Red Bull statt Kamillentee –

4.) doch reicht das bei K-Frage gegen Söder?

Grottenschlechte Umfragewerte und doch Favorit: Armin Laschet hat die besten Aussichten, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Das größte Handicap seines unionsinternen Konkurrenten Markus Söder ist, dass der CSU-Chef nur Unionskandidat durch Ruf der großen Schwester CDU wird – der Laschet vorsteht. Und Laschet hat den Kampf jetzt aufgenommen. Zu den Sätzen über Armin Laschet, die gerade am meisten gedruckt oder gesprochen werden, gehört jener, der den derzeitigen Standort des CDU-Vorsitzenden so beschreibt: Laschet stehe „mit dem Rücken zur Wand“. Was aber nicht geschrieben wird, schon gar nicht von Berliner Kollegen, ist dies: mit dem Rücken zur Wand zu stehen ist die persönliche Situation, mit der Laschet sich am besten auskennt. Wenn man, Stand heute, Laschets Kernkompetenz beschreiben müsste, dann wäre es die, aus Niederlagen das beste und aus drohenden Niederlagen Siege zu machen. Laschet will Kanzlerkandidat der Union werden, daran hegt aber auch niemand in der CDU-Führung einen Zweifel, und seine Chancen stehen gut. Nicht unbedingt seine Chancen, zum Bundeskanzler gewählt zu werden, das weiß man erst am Abend des 26. September. Aber doch seine Chancen, zum Kandidaten der Union zu werden. Das ist die Paradoxie dieser Tage: die Union hat grottenschlechte Umfragewerte, der CDU-Vorsitzende hat, schon gar im direkten Vergleich mit dem CSU-Vorsitzenden, noch grottenschlechtere Umfragewerte, und doch ist Laschet der Favorit auf die Kanzlerkandidatur. Gestern ist er ihr sogar noch einmal einen Schritt nähergekommen, dazu später mehr.

Focus-online

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So sparen Humpty und Dumpty an den Rentenzahlungen. Erst müssen sie den Nachwuchs zeugen und gebären, um anschließend die kostenlosen Persilscheine zu bekommen. Aber wenn wir ehrlich sind, können wir über so viel an Dummheit nur noch lachen, obwohl alle weinen sollten? Denn am Ende wird es wie immer heißen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ Wichtig ist nur was unter den persönlichen Strich der Politk stehen bleibt.

Astrazeneca-Impfstoff ab Mittwoch nur noch für über 60-Jährige

5.) „Es ist ohne Frage ein Rückschlag“

Die Astrazeneca-Impfungen für Menschen unter 60 Jahren sind gestoppt. Auf eigenes Risiko können diese das Vakzin aber dennoch erhalten. Wie es nun weitergeht. Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca soll nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab Mittwoch nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Grund seien weitere Fälle von „Hirnvenenthrombosen im Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben“, sollen nun vorrangig mit Astrazeneca geimpft werden. „Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60-69Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen. Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen“. Aber auch der Einsatz unterhalb dieser Altersgrenze von 60 Jahren bleibt „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse und Entscheidung der impfwilligen Person nach sorgfältiger Aufklärung möglich.“ Das heißt, wer das Risiko selbst trägt, kann sich damit auch impfen lassen. Wenn Menschen unter 60 sich gemeinsam mit einem impfenden Mediziner für Astrazeneca entscheiden, sollen diese Impfungen grundsätzlich in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen. Merkel: Folgen für Impfkampagne

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

Jerusalem Dome of the rock BW 14.JPG

Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

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Störfaktor Staatsmedien

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Lizenzen für Staatsmedien?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rainer Stadler  

Von Regierungen finanzierte Medien sorgen öfters für aussenpolitische Spannungen. Das müsste nicht sein.

Kürzlich ist ein Buch über «RT Deutsch» erschienen. Der Journalist Daniel Lange blickt darin hinter die Kulissen des von Russland finanzierten Medienkanals. Er will aufzeigen, «welche Gefahr von der dort als ‚Journalismus‘ verpackten Manipulation und Meinungsmache ausgeht». So steht es in einem Ankündigungstext, der auf Amazon.de zu lesen war. Der Internet-Händler vermerkte jedoch in einem Kasten: «Derzeit nicht verfügbar. Ob und wann dieser Artikel wieder vorrätig sein wird, ist unbekannt.» Inzwischen ist auch diese Information verschwunden. Das Buch existiert bei Amazon nicht mehr.

Die «Bild»-Zeitung nannte einen Grund für die Lücke im Amazon-Büchergestell. «RT» habe eine Frankfurter Anwaltskanzlei damit beauftragt, den Handel mit dem Buch zu stoppen, heisst es im Artikel des Blatts. Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, «RT Deutsch» der Propaganda zu überführen. Bereits vor fünf Jahren hatte sich ein Reporter des 2018 eingestellten Magazins «Neon» bei der Redaktion eingeschlichen. Der Text ist online nicht verfügbar, jedoch findet man ein Interview des Reporters mit dem Online-Magazin «Telepolis», welches seine Beweisführung hinterfragt.

Russland protestiert

Vor einer Woche geriet «RT Deutsch» erneut in die Schlagzeilen. Das russische Aussenministerium sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Wir rufen mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.» Andernfalls müssten die in Russland arbeitenden deutschen Medien mit Gegenmassnahmen rechnen. Putins Aussenministerium beklagt sich, dass Banken von deutschen Behörden gedrängt würden, RT die Eröffnung eines Geschäftskontos zu verweigern. Diesen Vorwurf wies der deutsche Aussenminister Heiko Maas zurück. Zudem sei Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse.

Staatlich finanzierte Sender geraten regelmässig zwischen die aussen- und innenpolitischen Fronten. Am 13. März nahm die algerische Regierung den von Frankreich finanzierten Sender «France 24» ins Visier und drohte mit dem Entzug der Akkreditierung. Der französische Kanal hatte über die Protestbewegung Hirak berichtet, was die algerische Regierung als subversive und feindliche Aktion bezeichnete.

Eine hohe Busse wegen Skripal-Bericht

Da Russland in der Berichterstattung seit einiger Zeit die Rolle des digitalen Meisterpropagandisten innehat, rückt RT häufig ins Zentrum des Interesses. In Grossbritannien wurde der Sender im Jahr 2018 wegen Verstosses gegen die Pflicht zur unparteilichen Berichterstattung im Fall des Giftanschlags auf Sergei und Julija Skripal gar zu einer Busse von 200 000 Pfund verurteilt.

File:Bundesarchiv Bild 146-2008-0015, Karikatur.jpg

Dort Oben – läuft der neue Film

Im Herbst 2017 gab RT dem Druck der amerikanischen Regierung nach und registrierte sich in den USA als «ausländischer Agent», also als interessengebundenes Organ. Die Antwort aus Moskau kam bald: Drei Wochen später stufte das russische Justizministerium neun amerikanische Medienerzeugnisse als «ausländische Agenten» ein, unter ihnen die von den USA finanzierten Radio Free Europe und Voice of America.

Globaler Wettbewerb um Meinungen

Nach dem Mauerfall und der darauffolgenden Globalisierung der Kommunikation ergriffen zahlreiche Regierungen die Initiative und investierten in Medienbetriebe, welche weltweit die Sichtweise ihrer Länder einem internationalen Publikum verständlich machen sollten. Mehr oder weniger direkt erfüllen diese Kanäle auch aussenpolitische Zwecke. Bereits während des kalten Kriegs nahmen Kurzwellenradios solche Aufgaben wahr. Die Satellitentechnik und das Internet erweiterten dabei die Möglichkeiten erheblich. Der Golfstaat Katar nutzte die Chancen relativ früh und gründete 1996 al-Dschasira. Erstmals bekam damit ein nicht-westlicher Kanal eine überregionale Bedeutung im Kampf um die Deutungshoheit in geopolitischen Konflikten – sehr zum Unwillen der US-Regierung; 2004 erwog Präsident George W. Bush einen Angriff auf den Sender.

Im globalen Wettbewerb um Meinungen und Wahrnehmungen haben seither andere Staaten aufgeholt. Auch China investiert in mediale Schaufenster fürs ausländische Publikum, unter anderem in Grossbritannien. Vor zwei Monaten entzog jedoch die dortige Medienaufsicht Chinas englischsprachigem Dienst von CGTN die Lizenz – dies mit der Begründung, staatlich kontrollierte Sender seien nicht zulässig.

Lizenzen für Staatsmedien?

Wer nicht nur einen Online-Kanal betreiben, sondern auch in den klassischen Fernsehmarkt eindringen will, ist in europäischen Staaten mit der herkömmlichen Medienregulierung konfrontiert. Er braucht also eine Lizenz. So auch in Deutschland, wo RT an einer Lizenz interessiert ist. Eine staatliche Finanzierung ist in diesem Land ebenfalls nicht erlaubt. Eine solche Vorgabe kann man allerdings umgehen, indem man in einem anderen, weniger restriktiven europäischen Land eine Bewilligung einholt. Dies tat der chinesische Kanal CGTN, der nun via Frankreich in allen Staaten, die das Fernsehvertragswerk des Europarats unterschrieben haben, aktiv sein darf.

Direktschaltung nach Rio

Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn. Europäische Länder geraten allerdings in Argumentationsnot, wenn sie Medienangebote autoritärer Regierungen wegen deren staatlicher Finanzierung verbieten wollen. Denn die hiesigen Auslandsender leben ebenfalls von öffentlichen Geldern. Und die Service-public-Medien sind durch staatliche Vorgaben gebunden. Zwar gibt es institutionelle Vorkehren, welche die publizistische Autonomie der Redaktionen sichern sollen. Die Grenzen zwischen öffentlichen und staatlichen Medien sind allerdings fliessend.

Mündige Konsumenten

In diesem Sinn sollten freiheitliche Staaten die Kraft der aufklärerischen Tradition nutzen und darauf vertrauen, dass mündige Konsumenten in der Lage sind, glaubwürdige von unglaubwürdigen Informationen zu unterscheiden – unabhängig davon, auf welchen Plattformen diese zu finden sind. Wenn Demokratien ausländische Staatmedien tolerieren, können sie bei deren autoritären Regierungen auf Gegenrecht pochen: auf freien Zugang zum Publikum in diesen Staaten. Das bleibt natürlich meist illusorisch. Autoritäre Regierungen fürchten offene Gesellschaften. Das ist letztlich ein Zeichen von Schwäche.

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Oben        —       Fernrohr an der Orangerie Kassel

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– Haltet die Diebe –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Oder die LINKE NRW als Karriere-Surfbrett

Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Klauen und rauben kann man ja verschiedene Sachen. Vom geistigen Eigentum bis zur menschlichen Würde, führt der Weg über mehr materielles, wie Fahrräder und Geldbörsen, Wichtigeres, wie Arbeitskraft und Lebenszeit – und zu beliebten Raubgüter gehört auch, die Glaubwürdigkeit und last but not least die Hoffnung derjenigen, die sich auf Glaubwürdigkeit verlassen können müssen.

Da haben wir einen Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrheinwestfalen, dessen Mitglieder sich in erklecklicher Zahl für einen Platz auf der Reserveliste zum Deutschen Bundestag bewerben, so man den Ankündigungen Glauben schenken will (Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch).
Die Wahlen zu diesem Landesvorstand waren von dem großen Versprechen begleitet, den unsäglichen Dauerstreit zwischen Anhängern der „Aufstehen – Bewegung“ und den antikapitalistischen Kräften, einigend und mit dem Mittel der Toleranz, ein Ende zu bereiten. Der neue Landesvorstand sollte, zum Nutzen und Frommen der NRW LINKEN, die Landespartei zu neuen Erfolgen führen. Zum Beispiel zu einer Landtagsfraktion bei den nächsten Landtagswahlen. Dazu versprachen die KandidatInnen, all ihre Kraft in dieses, gewiss löbliche, Vorhaben zu stecken. Kritische Geister fragten bereits damals vorsichtig nach den weiteren Absichten. Die Antworten fielen verschieden aus, waren aber in jedem Fall mit einer leutseligen Bekräftigung verbunden, die ganze Energie in die Funktion eines Landesvorstandsmitgliedes zu stecken. Der Landessprecher bekräftigt in seiner Bewerbung für die Reserveliste dieses Ansinnen noch einmal, direkt zu Beginn des Textes mit der Erklärung, dass ein „plurales Team“ bestens aufgestellt ist für die kommenden Kämpfe und er sein zukünftiges Mandat nutzen möchte um Bundesparlament und Landesarbeit „weiter zu verzahnen“. In ein Berliner „UFO“ will er nicht, schreibt er.

Eigentlich war die „Verzahnung“ ja schon weit gediehen, erhielt er doch (auf eigenen Wunsch) sein Gehalt weiter von Sahra Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der letzten Reserveliste mit landespolitischem Engagement nicht besonders aufgefallen ist. Genaugenommen ist sie jahrelang auf keine einzige Einladung des Landesvorstandes hin erschienen bis das es wieder um die Aufstellung der Landesliste ging. Ihr Mitarbeiter hat es trotzdem zuwege gebracht, dass eine Mehrheit im neuen Landesvorstand eine erneute Kandidatur, der vermutlich umstrittensten Figur in der LINKEN, öffentlich präferiert.

Nun mag glauben wer will, falls so eine Leistung überhaupt möglich ist, dass er als Abgeordente(r) im Bundestag, nebenbei die Partei in NRW zum Erfolg führen wird. Wenn sich drei GenossInnen des geschäftsführenden Vorstandes, keine sechs Monate nach Übernahme der Funktion, in den Bundestag verabschieden, glaube ich den Beteuerungen jedenfalls nicht mehr.

Ich glaube eher, dass hier ein typisches Phänomen von Karrierismus vorliegt. Wer „oben“ ist, hilft den dienlichen Geistern von unten gerne ins Geschäft und wer noch „unten“ ist, macht sich gerne „oben“ nützlich. Der letzte Bundesparteitag hat den s.g. „Wagenknecht – Flügel“ in den Gremien der Bundespartei ziemlich dezimiert, das schreit offenbar nach Ausgleich. So unverständlich die NRW – Spitzenkandidatur einer saarländischen Genossin mit völliger landespolitischer Abstinenz ist, diese Empfehlung des Landesvorstandes, der sich die Vokabel „Zusammenführen“ auf die Wahlkampffahne geschrieben hatte, ist noch unverständlicher. Dass diese hoch umstrittene GenossIn nun mit ihrer „Aufstehen – Bewegung“ eine eigene Forderungsliste in die Bundestagswahl einbringen wird, vielleicht weil sie nicht weiss, dass die Partei ein Bundeswahlprogramm hat, spielt offenbar keine Rolle. Das dieselbe GenossIn keine Gelegenheit auslässt die Partei in bürgerlichen Medien schlecht zu machen und seit Jahren erklärt, dass das Parteiprogramm ihr nicht gefällt und sie sich daher auch nicht daran hält, dass alles das kein Grund war, diese Empfehlung zu unterlassen, ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Es sei denn, man gibt sich einen Ruck und versucht die Geschichte unter dem Oberbegriff „Karrierismus“ zu begreifen.

Dann wird vieles verständlicher.
Ein weiteres Phänomen ist für alle, die den Bewerbungsverlauf aufmerksam verfolgen, gut zu erkennen. Weder für Platz 1, der vom Landesvorstand für Sahra Wagenknecht anempfohlen wird, noch für die im Raum stehende Kandidatur von Sevim Dagdelen aufPlatz 3 liegen auf der Seite der Landespartei Bewerbungen vor. Wer die Fragelisten von verschiedenen Parteigliederungen nicht beantwortet hat – und wer sehr wohl, kann man ebenfalls gut erkennen. Es scheint für einige KandidatInnen nicht sinnvoll zu sein den Mitgliedern der Partei Rede und Antwort zu stehen. Einige haben es bisher nicht mal für nötig befunden sich ordentlich zu bewerben. Viel besser kann Desinteresse an einer inhaltlichen politischen Diskussion kaum bekundet werden. Die Verweigerung von Diskussion vermeidet Konflikte. Insofern ist das verständlich, wenn man davon ausgeht, dass es um Inhalte nicht gehen soll, sondern in erster Linie darum, den Job zu bekommen. Das mag ebenfalls zum Verständnis beitragen.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Es gibt zwei schöne Sätze, die Rosa Luxemburg im Abstand von 5 Jahren formulierte:

Über den Parlamentarismus:

Der Parlamentarismus bleibt bei dieser Angelegenheit ein durchaus zweischneidiges Schwert, da er die Aktivität der Masse seiner Form nach ausschließt (vgl. Luxemburg 1906: 144f.)

Über den Karrierismus in der Sozialdemokratie:

… Insbesondere dann, wenn sich ihnen in dieser Weise ein Karrieresprungbrett bot, beginnen sie sich in Form eines bürokratischen Apparates über die Massen zu stellen (vgl. Luxemburg 1911: 40).

Auf die aktuelle Situation (die sich von der 1906 & 1911 natürlich unterscheidet) angewendet, würde ich das so fassen:

Eine linke Partei ist, in der heutigen zersplitterten Klassensituation, nur dann als einigende Kraft wirksam, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behält. Was passiert, wenn die verspielt wird, kann man sehr gut am Elend der SPD (und, langsam beginnend, auch bei den Grünen) verfolgen. Karrierismus, bezogen auf das Ergattern von Mandaten in bürgerlichen Parlamenten, ist für die Glaubwürdigkeit eines der wirksamsten Gifte. Das gilt nicht nur für Bestechlichkeit durch das Kapital, wie z.B. Spendenannahmen. Da ist die LINKE, zum Glück, äußerst konsequent. Es gilt auch, bezogen auf den Parteiaufbau umso mehr, für die Glaubwürdigkeit im Umgang mit Ämtern und Mandaten. Die GenossInnen, die, oft jung und aus Bewegungen kommend, nach kurzem Schnuppern unsere Partei wieder verlassen, oder gar nicht erst eintreten, weil sie die allenthalben sichtbare Ämter- und Mandatshatz, taktisches Lavieren und Hinterzimmergetümmel eher eklig finden, fehlen uns jetzt schon bitterlich. Diejenigen mit „Karriere – first“ Intentionen, erweisen uns einen Bärendienst.

Es ist zugegeben kein Artikel, der Spaß macht, auch weil Karrierismus, wenn er konkret wird, nur im Zusammenhang mit Personen kritisierbar ist. Gleichwohl ist nach Rosa Luxemburg „die revolutionärste Tat, zu sagen, was ist“. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Landesvorstandsmitglieder die Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden.

Urheberrecht
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Oben         —     „Get closer“ is the photography technique intended to be illustrated here. Oftentimes photos can be improved by getting closer and drawing the viewer’s attention to the subject to the exclusion of the background or other environmental elements. Read my (Mike Baird’s) tutorial on how to take good surf photos. Dustin Ray „D-Ray“ – Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA, 01-02-2007 – taken from the pier with a tripod, Canon 5D w/ 300 mm f/2.8 IS lens (EF300mm f/2.8L IS USM). This shot shows the local AZHIAZIAM azhiaziam.com/ brand -Photo by Mike Baird BairdPhotos.com 1/1600 f/3.2. This photo is used, by permission, by Chris Woodford at www.explainthatstuff.com/surfingscience.html under the Creative Commons license surfmorrobay.com Sadly Dustin Ray passed away September 9th, 2012(http://www.surfline.com/surf-news/rip-dustin-ray_76272/) Surfers and friends of surfers – please add a Note (see ADD NOTE button above) annotation to this photo and or add a comment below indicating the identity of the individual(s) in this image. This is my favorite surf photo. I want contact info for the above surfer. 19 June 2008 used at www.digicamhelp.com/index.php under Creative Commons license. 19 Nov. 2008 Creative Commons use note dailyqi.com/ – Qi (pronounced “chee”) is an independent e-magazine striving to bring you stimulating news and entertaining information to enhance your daily living and lifestyle. dailyQi is Qi’s blog.

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Saskia Hödls – Kinderspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Das Kind wär gern keimfrei. Das bricht mir das Herz

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Eine Kolumne von Saskia Hödl

Igitt, bitte lass das liegen, das ist saudreckig …“, sage ich, als der Dreijährige mit Schwung einen von Hunden zerkauten Stock aus dem Schlamm zieht. Er lässt ihn fallen, guckt mich mit großen Augen an. Ich putze ihm eilig die Hände mit einem Taschentuch ab, greife schon nach dem Desinfektionsmittel in meiner Manteltasche und es ist einer dieser Momente, in denen ich mich selbst ohrfeigen möchte.

Hab ich gerade dieses Kind, das jeden Sommer nur mit viel Überredungskunst auch mal barfuß den Rasen betritt und es hasst, klebrige Hände zu haben, zu mehr Sauberkeit ermahnt? Das Kind, das Fingerfarbe total angewidert von sich schiebt und einen Pinsel verlangt? Was geht?

Es gibt ja wenig Schlimmeres als die Arroganz der Kinderlosen, aber ich gebe zu, ich habe mich früher über diese Eltern lustig gemacht. Über Eltern wie mich in diesem Moment. Und vollkommen zu Recht. Auch mit Kind haben mich die Leute, die diese kleinen bunten Desinfektionsmittelfläschchen von Rucksäcken, Kinderwägen und Schlüsselbund baumeln haben, immer belustigt. Stets ausgerüstet, als würden sie gleich einen Berg besteigen, wie alles an ihnen zu brüllen schien: „Jederzeit bereit zur Dekontamination!“ Ein super Geschäft für die herstellenden Unternehmen natürlich – was gibt es Profitableres als die Angst der Eltern?

Ich gehöre eigentlich eher zur Fraktion „Kinder kann man waschen und Klamotten auch“. Wobei ich auch zugeben muss, dass ich erst als Mutter kapiert habe, an wen sich diese total übertriebenen Waschmittelwerbungen richten. Diese Werbespots, in denen ein ganzes Dorf wie auf Magic Mushrooms ein weißes Bettlaken mit Kakao, Tinte, Wildschweinkot und Tomatensoße beschmiert. Die Waschmaschine, der Endgegner. Ich dachte immer: Wer zur Hölle macht denn so was? Aber ja, okay! Inzwischen weiß ich, wer.

Aber diese Nummer mit dem Desinfektionsmittel ist mir irgendwie total entglitten seit Corona und das gefällt mir überhaupt nicht. Ich will nicht so sein. Doch wo ist die Grenze?

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Wandspender für alkoholisches Händedesinfektionsmittel. Durch Druck auf den Hebel mit dem Ellbogen wird eine Portion der Flüssigkeit freigegeben.

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DL – Tagesticker 30.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So steht es doch schon, in einen dieser Religiösen Schmöker geschrieben wenn wir lesen: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ Da machen heute nur die Politiker-Innen einen großen Unterschied, wenn sie zwischen den „Mob“ der Gesellschaft und „Den“, welchen sie in eine Uniform gestellt haben, nachdenken sollen – was ihnen zur Zeit so gar nicht gelingt. Mit der Fahne beginnt die Banane. Und in vielen Ländern der USA gilt auch heute noch die Todesstrafe. Gut das klingt alles sehr Barbarisch aber so ist Politik nun einmal wenn der Umgang mit Volk ansteht. Wetten dass?: „Die USA vormacht das immer noch nicht alle Menschen gleich sind“. Die Richter werden es schon richten.

George-Floyd-Prozess

1.) „Sie können Ihren Augen trauen. Es war Mord“

Am ersten Prozesstag erklärt die Staatsanwaltschaft, warum der Tod von George Floyd ein Gewaltverbrechen war. Der Verteidiger des Ex-Polizisten Chauvin hält alles nur für eine Verkettung unglücklicher Umstände. Angehörige von George Floyd, ihre Anwälte und Unterstützer haben sich an diesem sonnigen Morgen vor der Südseite des schwer gesicherten Hennepin-County-Gerichtsgebäudes in Minneapolis versammelt. Sie wollen kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder von Floyd ein Zeichen zu setzen. Um 8.46 Uhr Ortszeit knien sie sich am Montag hin. Für acht Minuten und 46 Sekunden. Acht Minuten und 46 Sekunden, das war die zunächst bekannte Zeit, die der Polizist Derek Chauvin am 25. Mai 2020 auf dem Hals von George Floyd gekniet hat. 27 Mal stöhnte Floyd in den ersten Minuten, er bekomme keine Luft, er könne nicht atmen. In den letzten Minuten war er reglos. Wenig später im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt. Im Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Zeitmarke korrigiert. Es sind jetzt neun Minuten und 29 Sekunden.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Moral von der Geschichte zeigt sich folgendermaßen:  „Wenn sich unqualifizierte mit gelben drei schwarzen Punkte-Armbinden durch ein Neuland tasten“. Nach 15 Jahren Stuhlbesetzung immer noch nichts gelernt und trotz alledem niemals versetzt worden? Wer hat ebenfalls eine solche Schule besuchen dürfen? Das alles müsste an und für sie einen Parteiausschluss ein Ausreichend ergeben ?

Steht der Föderalismus auf dem Prüfstand?

2.) Nach Merkel-Schelte gegen Länder

Der Staat muss nach Ansicht von Kritikern sein Krisenmanagement so schnell wie möglich verbessern. Mit ihrem Machtwort bei Anne Will in der ARD setzte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Kritik am uneinheitlichen Krisenkurs. Merkel las am Sonntagabend angesichts immer steiler steigender Infektionskurven den deutschen Bundesländern mit Öffnungsabsichten die Leviten und kündigte mögliche bundeseinheitliche Regelungen an. Doch Sorgen um schädliche Folgen der Bund-Länder-Politik in der Pandemie sind schon vorher gewachsen. So fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits länger grundsätzlich, den Föderalismus auf den Prüfstand zu stellen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen gerade auf dramatische Weise: Der deutsche Staat kann keine Pandemie.“ Silberbach, seit Jahrzehnten in der Verwaltung zuhause, fordert ein Bündel von Gegenmaßnahmen. Bei Merkel rücken die galoppierenden Coronazahlen und die Gefahr von immer mehr Covid-Toten die Frage nach vorne, wie die Länder bei der Notbremse und möglichen Verschärfungen auf einheitliche Linie gebracht werden können. Auch Silberbach sagt: „Ein großes Problem ist der Flickenteppich an Zuständigkeit – bis hin zu den Regierungschefs von Bund und Ländern.“ Kompetenzgerangel und Haftungsfragen sieht der Gewerkschafter und Verwaltungsexperte als die Haupthindernisse für wirkungsvolle Kriseneindämmung. Doch auch jenseits der politischen Leitungsebene sieht der Gewerkschafter hier vieles im Argen liegen. Was in der Pandemie schief läuft.

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Nicht nur die Jugend in Hongkong wird die Lage in den letzten Wochen sehr genau beobachtet haben und ihre Schlüsse daraus ziehen. Sie weiß spätestens nun wo sie anfassen muss ! Zuerst war Myanmar – dann kam der Suez- Kanal und beide zeigen auf die Schwäche einer überbordenden Wirtschafts-Politik hin. Die Wege der Lieferanten sind die größten Schwachstellen. Darauf wurde auch die Linke schon vor ca. 15 Jahren Aufmerksam gemacht. Wie wir sehen, ohne jedes Gehör, es siegte trotzdem das Kapital !

Wirtschaftskrise in Myanmar

3.) Ein Land im Dauerstreik

Fast leere Geldautomaten, nur noch wenige Lkw und Züge fahren: Viele Menschen in Myanmar verweigern die Arbeit unter dem Putschregime. Sie wollen Geld nach Myanmar überweisen oder warten auf eine Zahlung von dort? Vergessen Sie es. Myanmars privater Bankbetrieb ist laut Berichten lokaler Medien seit kurz nach dem Putsch vom 1. Februar wegen Dauerstreiks von Angestellten weitgehend lahmgelegt. Auch die bestreikte Zentralbank kann ihre Aufgaben nicht erfüllen. Nur zwei Banken des Militärs arbeiten noch – aber ohne computerisierten Zahlungsverkehr. Und Geldautomaten spucken nur eine begrenzte Zahl Scheine aus. Mit der Arbeitsverweigerung im Rahmen der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) wollen Beschäftigte im Bank- und Transportsektor, in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, Beamte und Staatsangestellte in Behörden und Ministerien oder Arbeiter in Fabriken und Betrieben das Putschregime in die Knie zwingen. CDM ruft auch immer wieder Generalstreiks aus, zuletzt am 24. März. Die Generäle hatten offenbar gedacht, die Betriebe im Land würden nach dem Putsch schnell zum „business as usual“ zurückkehren. Doch hatten sie nicht mit dem Mut vieler gerechnet, die derzeit Gefängnis, Folter, Jobverlust und das Überleben ihren Familien riskieren. Das Militärregime drängt jetzt insbesondere die Banken zum Arbeiten. Ihnen wurde bereits mit Verstaatlichung gedroht, sie müssen „schwarze Listen“ mit Arbeitsverweigerern abliefern und jetzt auch noch Strafen für jede Filiale zahlen, die nicht öffnet. Bisher half das alles nichts.

TAZ-online

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Sind sich die Parteien nicht so ziemlich alle einig, wenn es um das liebe Geld geht ? Für eine Regierungsbeteiligung würden die meisten Parteimitglieder, ganz egal von welcher, auch über die berühmten Leichen in ihren eigenen Familien steigen. Der Lockruf des großen Geldes, so ganz ohne Arbeit und eigene Verantwortung.

Eine Verteidigung der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gegen linke Kritiker

4.) Besser als jede Genossenschaft

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Mieten und Immobilienpreise steigen, bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Welche wohnungspolitischen Maßnahmen könnten die Situation verbessern? Ernst Lohoff argumentierte, Grund und Boden zu kommunalisieren, würde mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen, als große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, wie es die Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fordert. Das Sammeln von Unterschriften für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist im vollem Gange. 2 000 in irgendeiner Form Aktive zählt die Kampagne für die Vergesellschaftung kommerzieller Wohnraumanbieter, die über Eigentum an mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin verfügen. Es kann von einer sozialen Bewegung gesprochen werden. Entstünde die vorgeschlagene Anstalt öffentlichen Rechts zur Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungen, wäre diese einer der größten Arbeitgeber Berlins. Die Mieterbewegung, aus der die Kampagne hervorgegangen ist, unterscheidet von anderen sozialen Bewegungen, dass das Verständnis davon, wie Kapitalismus funktioniert, sehr ausgeprägt ist. Die meisten wissen, dass Wohnraumeigentümer sowie Aktionäre von Wohnungsunternehmen einerseits und Mieter andererseits antagonistische Interessen haben. Der Vermieter kann den Mieter von der Nutzung ­seines Wohneigentums ausschließen, wenn dieser die Miete nicht mehr bezahlt. Es ist für den Vermieter am besten, den Mieter loszuwerden, wenn mit einem anderen Mieter mehr Profit gemacht werden kann. Jeder Euro, der in Sanierungen und Instandhaltung gesteckt wird und dem Mieter das Wohnen angenehmer macht, schmälert den Gewinn des Vermieters, zumindest kurzfristig.

Jungle-World-online

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Es ist die Macht, über die auszuübende Gewalt in den Uniformen, welche eine Jede Regierung hinter sich weiß. Sie setzt sich auch über die verschiedensten Systeme hinweg und drängt die Gesellschaften in eine fast aussichtslose Lage, da diese auch in der Angst um sich selber lebt. In die Organisationen welche sich für solche Fragen zuständig fühlen wollen, müssten einfach neue Ideen Einzug halten.

»Es gibt keine Vision für Gerechtigkeit«

5,) Amnesty International

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, setzt bei Menschenrechtsverletzungen auf das Weltrechtsprinzip. In Ihrer Funktion als UN-Sonderberichterstatterin haben Sie eine Untersuchung zur Tötung des Journalisten Jamal Kaschoggi abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass Beamte aus Saudi-Arabien an der Ermordung beteiligt waren. Kürzlich hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland eine Klage gegen saudische Offizielle, darunter Prinz Salman, eingereicht bei einem deutschen Gericht. RSF beruft sich dabei auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit (Weltrechtsprinzip). Warum halten Sie eine solche Klage für wichtig? Die Klage ist aus drei Gründen wichtig. Der erste Grund ist, dass wir wissen, dass die saudische Justiz nicht in der Lage oder nicht willens sein wird, den Drahtzieher hinter der Ermordung von Jamal Khaschoggi ins Visier zu nehmen und zu ermitteln. Wenn wir also Gerechtigkeit im formalen Sinne des Wortes wollen, dann müssen wir woanders suchen als in Saudi-Arabien. Nach Deutschland zu gehen ist also Teil einer effektiven Suche nach Gerechtigkeit. Der zweite Grund ist, dass die Tötung von Jamal Khaschoggi meiner Meinung nach ein internationales Verbrechen ist. Ich denke, es weist Merkmale auf, die es besonders grausam machen, und es verstößt gegen eine große Anzahl von internationalen rechtlichen Bestimmungen. Ich verstehe, dass unter internationalen Verbrechen in der Regel solche verstanden werden, die in den Zuständigkeitsbereich des internationalen Strafgerichtshofs fallen, und deshalb neigen wir dazu, internationale Verbrechen so zu sehen, dass sie massive Menschenrechtsverletzungen beinhalten. Wenn man jedoch das juristische Argument betrachtet, gibt es keinen Grund, warum ein einzelnes Verbrechen nicht ein internationales Verbrechen sein könnte. Und an der Schwere des Verbrechens gibt es kaum Zweifel. Ich verstehe, dass dies ein kontroverses Thema ist, aber es ist ein wichtiges Argument, weil wir sicherstellen müssen, dass die universelle Gerichtsbarkeit und die internationale Justiz für eine Vielzahl von Beschwerden funktionieren, nicht nur für die sehr massiven Verletzungen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Völkermord in Ruanda:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schwarzbuch Frankreich

Set of "Shake Hands with the Devil" (Kigali, July 2006).jpg

Von Francois Misser und Domonic Johnson

Wie tief war Frankreich in den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 verstrickt? Eine Kommission enthüllt das Ausmaß der Kumpanei.

Es war die vierte Oktoberwoche des Jahres 1990. Zu Monatsbeginn hatte eine Rebellenarmee, die von Exiltutsi gebildete „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), Ruanda von Uganda aus angegriffen; Ruandas Hutu-Diktatur schlug die Rebellen mit Hilfe unter anderem Frankreichs zurück. Der Konflikt schien überwunden, Frankreich bereitete sich auf den Abzug vor.

Dann, am 22. Oktober, warnte Frankreichs Militärattaché in Ruanda, Oberst Galinié, in einem internen Bericht, dass die ruandische Armee Freiwilligenverbände aufstelle, die „Massaker an Tutsi“ begehen könnten. Eine mögliche Folge, fürchtete er, wäre „eine Bitte der Tutsi und der ihnen wohlgesinnten Hutu, dass Frankreich sie schützt“.

Zwei Tage später legte er nach: Ein Waffenstillstand zwischen Ruandas Regierung und den Tutsi-Rebellen wäre für die Regierung inakzeptabel und „würde wahrscheinlich die physische Auslöschung der Tutsi im Land nach sich ziehen, 500.000 bis 700.000 Personen“.

Das war, knapp dreieinhalb Jahre bevor die „physische Auslöschung der Tutsi“ in Ruanda landesweit begann. In der Zwischenzeit rüstete Frankreich die ruandische Hutu-Regierung massiv auf, verteidigte sie gegen die RPF und ermunterte sie zugleich zu Friedensgesprächen, die genau das befürchtete Ergebnis hatten: Eine Machtteilung mit den Tutsi-Rebellen wurde vereinbart, radikale Hutu-Generäle lehnten dies ab, und nachdem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 getötet worden war, begannen sie mit der „Auslöschung“. Und Frankreich schützte die Opfer nicht, sondern die Täter.

Der Bericht Galiniés vom 24. Oktober 1990 ist seit Jahren bekannt: er beweist, dass Frankreich schon früh mit einem Völkermord rechnete. Das Warnschreiben vom 22. Oktober ist offenbar neu entdeckt und befindet sich zusammen mit dem bekannten Schreiben im Untersuchungsbericht einer Historikerkommission, deren Bericht an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ am Freitagabend veröffentlicht wurde.

„Schwere und erdrückende Verantwortung“

Der 992 Seiten lange Bericht hat es in sich. Er schlussfolgert, Frankreich trage „schwere und erdrückende Verantwortung“ am ruandischen Genozid. Es bestehe eine „politische“ Verantwortung: „die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen“. Es gebe „institutionelle“ Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe „intellektuelle“ Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging.

Rwandans are victims of genocide sign.jpg

Der Vorwurf der „Blindheit“ erscheint angesichts der genauen französischen Kenntnisse über Gewaltakte in Ruanda paradox und wurde in ersten Reaktionen bereits zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation „Survie“, traditionell schärfste Kritikerin der französischen Afrikapolitik, spricht in einer Erklärung von einer „oberflächlichen Analyse, die den französischen Staat fälschlicherweise entlastet“.

Am andere Ende des Spektrums weist Mitterrands damaliger Außenminister Hubert Védrine den Vorwurf zurück, man habe Warnungen ignoriert: „Es bedurfte keiner Warnungen, um zu wissen, dass ein gigantisches Risiko bestand“, erklärt er gegenüber AFP: „Von Anfang an war klar, dass es eine fürchterliche Verhärtung geben würde.“

Nicht alle Materialien einsehbar

Macron gab den Historiker­bericht am 24. Mai 2018 in Auftrag, als er sich mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame traf – Kagame führte ab 1990 die RPF-Rebellen in Ruanda, die schließlich im Juli 1994 das Völkermordregime stürzten und in Ruanda die Macht übernahmen. Der französische Präsident gründete eine Kommission aus 15 Historikern unter Professor Vincent Duclert. Die französischen Staatsarchive wurden der Kommission weitgehend geöffnet.

Doch die Historiker geben jetzt zu, dass sie in der relativ kurzen Zeit nicht alles restlos erforschen konnten, dass ihnen manche Dokumente, die „die Vorbereitung des Völkermordes dokumentiert hätten“, vorenthalten blieben – und dass eine rein archivarische Forschung eben nichts herausfindet, was nicht in den Archiven ist.

Das hindert die Kommission nicht daran, vor allem den damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dessen „starke, persönliche und direkte“ Beziehung zu seinem ruandischen Amtskollegen Habyarimana in die Kritik zu nehmen. Mitterrands präsidialer Generalstab stellte die RPF-Angriffe zu Kriegsbeginn 1990 als ugandische Invasion dar und sprach von einer „anglophonen“ Bedrohung.

Alle frühen Erkenntnisse, dass Habyarimanas Regierung in Reaktion auf diese „Invasion“ vor allem die Tutsi im eigenen Land angriff, blieben ebenso folgenlos wie in den Jahren danach die sich häufenden Berichte über Massaker an Tutsi. Derweil baute Frankreich seine militärische Unterstützung Ruandas immer weiter aus.

Nyamata Memorial Site 13.jpg

„In keiner Analyse wird die Bedrohung der Tutsi und der Opposition erwähnt“, merken die Historiker kritisch an, und: „Die Abfolge der Ereignisse hätte den französischen Behöden den systematischen Charakter der Verfolgung der Tutsi klarmachen müssen und sie dazu bringen müssen, die Entscheidung zur Unterstützung des Habyarimana-Regimes zu hinterfragen.“

Die Historiker räumen mit einem Dauerstreitthema auf. Am Abend des 6. April 1994 wurde im Anflug auf Ruandas Haupt­stadt Kigali das Flugzeug abgeschossen, das Habyarimana von einer Friedenskonferenz nach Hause brachte – direkt im Anschluss begann Ruandas Präsidialgarde in Kigali, Hutu-Oppositionelle und Tutsi zu jagen, der Beginn des Völkermordes. Jahrzehntelang beschuldigte Frankreich danach die RPF, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Bericht enthüllt nun, dass Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits seit Juli 1994 radikale Hutu-Kräfte, die einen Friedensschluss mit der RPF ablehnten, für die Täter hält.

Quelle          :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —   Photo of „Shake Hands with the Devil“ being filmed in Kigali, shot by Scott Chacon, July 2006 https://www.flickr.com/photos/chacon/207941467/in/set-72157594226098590/

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2.) von Oben      —     Rwandans are victims of genocide ideology and all its roots.

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Österreich: Chefsache

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke

File:Anti-Kurz-Sticker.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl — streifzuege.org

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende?

Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht. Hinter den Kulissen fliegen jedenfalls die Fetzen. Die Situation ist angespannt, aber die grüne Leidensfähigkeit ist gross, schliesslich geniesst man es, an der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Da müssten sehr eskalierende Momente aufeinandertreffen, um die Koalition zu sprengen.Das System Kurz lässt sich in Zeiten der Pandemie wie folgt beschreiben: Die Regierung beschliesst etwas. Geht es gut, war es Kurz, geht es daneben, war es Anschober oder die Leute in Brüssel, die akkurat nicht mehr Impfstoff liefern wollen als Österreich bestellt hat. Je nach öffentlicher Rezeption lädt der Kanzler dann zur Taufe oder er betreibt Kindesweglegung. Wird etwa zu langsam geimpft, skandalisiert das der Hauptverantwortliche, und das ist nun mal der Kanzler, geradewegs so, als sei er in Opposition zur eigenen Regierung.Ein Höhepunkt der Machtdemonstration war, als der Kurz vor einigen Wochen seinem angeschlagenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Spital ausrichten liess, welche Spitzenbeamte er in seinem Ressort abzuberufen habe. Hätte man das nicht koalitionsintern klären können? Keineswegs, Kurz sucht und braucht das Publikum, um die Kritik an seiner Regierung in ein persönliches Surplus zu verwandeln. Düpieren ist die Devise. Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke. Auch das Schielen des Kanzlers Richtung SPÖ, ist eher eine taktisches Spiel. Aber morgen kann es bereits mehr sein. Der Mann ist flexibel.

Puncto Message-Control hat Kurz einiges auf Lager oder auf dem Kerbholz, je nachdem, wie man solche Fähigkeiten eben einschätzt. Es ist ein bonapartistisches Prinzip des sich Über-die-Regierung-Stellen, das Kurz stets erfolgreich praktiziert. Willfährige Medien applaudieren: „Impfen muss Chefsache werden“, heisst es dann. Die Probleme sind damit keineswegs gelöst, aber es ist der Schein, der zählt. Da mögen vor allem die ÖVP-Minister noch so unbeholfen wirken, das interessiert kaum jemanden.

Der Basti wird’s schon richten. Letztendlich gibt es einen, der sich immer auskennt. Genau diesen Eindruck vermag Sebastian Kurz andauernd zu erwecken. Der Heilland weilt unter uns. Und das ist nicht bloss eine austriakische Provinzposse, in Europa wird dieses zu spät gekommene Heldenlied ebenso inszeniert. Von Bild bis Bolz geht man etwa in Deutschland davon aus, dass es dort auch so einen bräuchte.

Das ist mit ein Grund, warum alle Affären an der ÖVP zerschellen. Der jetzige Finanzminister Gernot Blümel (Kurzens engster Intimus) wird von der Staatsanwaltschaft genauso als Beschuldigter geführt wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der war für einige Monate sogar Vizekanzler der Republik. Und das sind nur zwei prominente Beispiele. Derlei schreddert die ÖVP bravourös weg. Dafür verteilt Sebastian Kurz Schelte an die Justiz und dokumentiert damit seine Interventions- und Zensurgelüste. Hätte die Ökopartei eine ähnliche Skandalquote anzubieten, wäre sie wohl schon auf 2 Prozent geschrumpft. Zwar sind die Umfragen für die Kanzlerpartei auch nicht mehr ganz so gut wie vor einem halben Jahr, doch die wahren Leidtragenden sind gegenwärtig die Grünen. Sie stürzen geradezu ab, sodass es nach aktuellem Stand keine Mehrheit mehr für türkis-grün gibt. Die neue ÖVP ist auch eine Partnervernichtungsagentur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :          Ein Sticker der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Author Aroner123       / Own work

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Chimäre der Klimaneutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“.

Dieser muntere Bekenntnis-Reigen dürfte entscheidend von den neuen klimapolitischen Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion mitangestoßen worden sein. Auch sie streben Netto-Null-Emissionen an, allerdings schon bis 2035 beziehungsweise 2025. Zudem spielte das UN-Klimasekretariat eine wichtige Rolle, als es im Juni letzten Jahres die internationale Kampagne Race to Zero ausrief. Deren Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, also Klimaneutralität zu erreichen.

Die Liste der Unterstützer liest sich beeindruckend: Der Netto-Null-Initiative haben sich 120 Länder, 23 Regionen, 454 Städte, 1397 Unternehmen, 74 der größten Investoren und 569 Universitäten angeschlossen. Zusammen decken diese Akteure fast 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen und über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes ab, heißt es auf der UN-Website.[1] Und der globale Wettlauf um die Klimaneutralität soll nicht bloße Rhetorik bleiben: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sollen alle Teilnehmer von Race to Zero einen Plan mit Zwischenzielen vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen wollen.

Wird der Klimaschutz jetzt also endlich von den Entscheidungsträgern ernst genommen? Null Emissionen mehr, Produkte und Dienstleistungen, die neutral sind, also keine Auswirkung auf das Klima haben – das hört sich in der Tat gut an. Doch bisher ist die globale Klimapolitik die Geschichte der Verkündung von hehren Zielen, die jedoch nie erreicht wurden. Gerade deshalb lohnt es sich, den so wohlklingenden Begriff der Klimaneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entstehung der »grünen« Netto-Null

Das englische Adjektiv carbon-neutral wurde bereits 2006 in den USA vom „New Oxford American Dictionary“ zum Wort des Jahres gewählt. Die Auszeichnung reflektierte den damaligen, vorwiegend auf individuelle Handlungen abzielenden Gebrauch des Wortes: Demnach sollen eigene Aktivitäten wie Autofahren oder Fliegen durch Aufforstungsprojekte oder Investitionen in erneuerbare Energien ausgeglichen werden. In der Begründung hieß es damals: „Die zunehmende Verwendung des Wortes ‚klimaneutral‘ spiegelt nicht nur die Ökologisierung unserer Kultur wider, sondern auch die Ökologisierung unserer Sprache.“[2]

Die globale Verwendung des Wortes „klimaneutral“ begann eine knappe Dekade später, mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2015, bekannt als Pariser Klimaabkommen. Zwar taucht der Terminus im Vertrag selbst nicht auf, doch während der Verhandlungen zu diesem scheint er verstärkt verwendet worden zu sein.[3] Im Abkommen wird das Phänomen in Artikel 4.1 als „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ umschrieben. In UN-Statements und anderen für die Öffentlichkeit verfassten Dokumenten ist dann mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paris-Abkommen von Treibhausgas- oder Klimaneutralität die Rede. Noch 2015 wurde vom UN-Klimasekretariat die Initiative Climate Neutral Now initiiert, um die im Paris-Vertrag avisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Insofern hat das Paris-Abkommen die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht.

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Wie aber sollen die weltweiten Zu- und Abflüsse von Treibhausgasen in ein Gleichgewicht gebracht werden? Die Initiative Climate Neutral Now bringt es auf den Begriff: durch Messen, Reduzieren und Kompensieren (Measure, Reduce, Offset). Im Klartext: Der sogenannte CO2-Fußabdruck soll ermittelt und die Treibhausgase sollen, soweit es geht, reduziert werden – und jene, die „gegenwärtig nicht vermieden werden können“, sollen mit von den Vereinten Nationen zertifizierten Kohlenstoffgutschriften ausgeglichen werden. Zum Beispiel, indem ein deutscher Kraftwerksbetreiber die Aufforstung von Wäldern in anderen Ländern finanziert. Dieser Ansatz geht einerseits davon aus, dass es letztlich egal ist, wo die emittierten Treibhausgase neutralisiert werden. Schließlich wirken diese global, weshalb der Ausgleich dort stattfinden könne, wo das einfach und kostengünstig möglich ist. Andererseits liegt der Annahme, CO2 überhaupt kompensieren zu können, eine gleichermaßen naturwissenschaftliche wie marktkompatible Perspektive zugrunde. Diese geht davon aus, dass Emissionen gemessen, addiert, bilanziert und gehandelt werden können. Voraussetzung für das Kompensieren ist somit ein globaler Markt für Verschmutzungsrechte. Dieses komplexe Geflecht aus Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring entstand bereits 1997 – mit dem Kyoto-Protokoll.

Emissionen kompensieren – oft sogar mit gegenteiligen Effekten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Kompensation: die freiwillige auf individueller und Unternehmensebene und die auf staatlicher Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Joint Implementation und Clean Development (CDM), stehen indes massiv in der Kritik.

Denn finanzstarken Akteuren in den frühindustrialisierten Staaten werde es auf diese Weise ermöglicht – so der erste Kritikpunkt –, sich vor der Reduktion der eigenen Emissionen zu drücken. Stattdessen sollen messbare Mengen freigesetzter Kohlenstoffe durch das Verhindern potentieller Kohlenstoffemissionen im globalen Süden ausgeglichen werden. Klimaschutz wird somit bloß verlagert. Große Konzerne und mächtige Staaten erkaufen sich das Recht, die Umwelt weiter zu verschmutzen und können im Grundsatz weitermachen wie gehabt. Der Ansatz, Emissionen hierzulande mit Emissionen anderswo auszugleichen, negiert zudem den gesundheitsschädigenden Charakter von Emissionen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben global jedes Jahr 4,2 Millionen Menschen vorzeitig, weil sie Luft einatmen mussten, die von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken und der industriellen Landwirtschaft verschmutzt wurde. Andere Studien gehen gar von über 8,7 Millionen Toten aus. Und die Hauptursache für die schlechte Luft ist zugleich auch jene für den Klimawandel, nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Kritikpunkt Nummer zwei: Die Kompensationsprojekte setzen zudem eine globale soziale Spaltung voraus, sprich: unterschiedliche Niveaus bei Industrialisierung, Energieverbrauch und Entwicklung. Stünden dagegen alle Staaten auf einer vergleichbaren „Entwicklungsstufe“, würde es kaum noch Potentiale für Kompensationen geben. Denn Industrialisierung geht stets mit Landnutzungsänderungen und Flächenverbrauch sowie einem erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch einher, in dessen Folge Moore und Wälder, also Kohlenstoffsenken, verschwinden – und damit auch die Möglichkeit der Kompensation.

Hinzu kommt drittens: Da sich im Pariser Klimaabkommen fast alle Staaten – nicht nur wie im Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten – dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und die verbliebenen zu kompensieren, schwindet das Potential der Kompensationsprojekte weiter – immer vorausgesetzt, dass sich die Vertragsstaaten an ihre Minderungsziele halten. Zusätzliche Emissionsreduktionen könne es nicht geben, wenn die Länder bereits ihr Maximum tun, so die NGO Carbon Market Watch in einer Analyse. „Kompensationen können nur zu einem Nullsummenspiel führen“, lautet das Fazit. „Denn eine Tonne CO2 wird irgendwo emittiert, und eine Tonne wird irgendwo anders reduziert. Sie können daher nicht zur langfristigen Emissionsreduktion eingesetzt werden und sind nicht mit der Idee vereinbar, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen anzustreben.“[4]

Anders ausgedrückt: Wenn alle Länder irgendwo auf dieser begrenzten Erde ihre CO2-Emissionen kompensieren sollen, stellt sich die Frage, wo das nötige Außen liegen soll, an dem dies noch möglich ist.

Der vierte Kritikpunkt an den Kompensationen ist der Zeitverzug: In dem Moment, wo das Zertifikat über eine CO2-Reduktion gehandelt wird, ist der Effekt des Ausgleichs noch Zukunftsmusik.[5] Um es an einem sehr beliebten „Deal“ zu verdeutlichen: Fliege ich von Frankfurt nach New York und kompensiere das mit der Finanzierung einer Aufforstung in Chile, werden die Bäume erst viele Jahre später CO2 aufnehmen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Bäume für mindestens hundert Jahre, der Verweildauer von Kohlenstoff in der Atmosphäre, vor Rodungen geschützt sind. Zudem führen Aufforstungsprojekte und der marktkonforme Waldschutz im Rahmen der sogenannten REDD-Programme zu Konflikten um Landnutzungsrechte im globalen Süden, deren Leidtragende häufig Indigene sind.[6] Überdies stellt sich die Frage, wer sich das Aufforstungsprojekt letztlich anrechnen kann und wird? Lufthansa – und damit der deutsche Staat, in dem Lufthansa seinen Hauptsitz hat? Oder Chile, das Land, in dem die Aufforstung tatsächlich durchgeführt wird? Die Gefahr der Doppelzählung ist – das zeigt die bisherige Erfahrung – sehr real und wird auch bei den Kompensationsmechanismen im Pariser Klimaabkommen fortbestehen.[7]

Das wohl wichtigste und zudem problematischste Kriterium bei Kompensationsprojekten ist schließlich – fünftens – die erforderliche Zusätzlichkeit. Wäre der Wald in Chile nicht auch ohne die Klimaschutzinvestition der Lufthansa aufgeforstet worden, lautet die Gretchenfrage.

Die Praxis ist mehr als ernüchternd. Etliche Studien konnten zeigen, dass viele Projekte bereits angestoßen worden waren, bevor sie in den globalen Kohlenstoffmarkt eintraten. Teils wurden die Emissionen im Vorfeld sogar künstlich nach oben getrieben, so dass das Ausgangsszenario übertrieben hoch berechnet wurde. Die fatale Folge: Es wurden zu viele Zertifikate emittiert und verkauft. Millionen Zertifikate aus russischen und ukrainischen Klimaschutzprojekten, so eine Studie des Stockholm Environment Institute, führten sogar zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen.[8] Das Stockholmer Institut zeigte des Weiteren, dass fast drei Viertel aller Joint-Implementation-Projekte keine Emissionsreduktionen bewirkt haben – oder weniger als deklariert.[9] Das Freiburger Öko-Institut kam sogar zu der Schlussfolgerung, dass 85 Prozent der analysierten Clean-Development-Mechanism-Projekte und 73 Prozent des potentiellen Angebots an zertifizierten Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit der Zusätzlichkeit aufwiesen.[10]

Die Fehler der beiden Instrumente, so die Befürchtung, könnten im Kohlenstoffmarkt des Pariser Abkommens fortgeführt werden.[11] Darüber hinaus besteht die Gefahr eines viel zu großen Angebots an CDM-Zertifikaten, die in den Kohlenstoffmarkt im Rahmen des Pariser Abkommens überführt werden könnten. Dann aber stünden viel zu viele Gutschriften für die Nutzung zur Verfügung, ohne dass dies tatsächlich zur Reduktion einer einzigen Tonne CO2 führen würde. Bis mindestens 2035 könnte das die Lage sein.[12]

Auf dem Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres soll nun ein erneuter Versuch zur Ausgestaltung des Kohlenstoffmarktes unternommen werden. Wie auch immer dieser ausfällt: Höchst bemerkenswert ist bereits jetzt, dass der UN-regulierte Kohlenstoffhandel durch das Pariser Klimaabkommen wiederbelebt wird, obwohl er zuvor so dürftige Ergebnisse gebracht hat und unter anderem eben wegen dieser Misserfolge und infolge der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 massiv an Reputation verloren hatte.[13]

Quelle          :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —   Chimera. Apulian red-figure dish, ca. 350-340 BC.

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2.) von Oben     ––      Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Unten         —     Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Demokratie am Beatmungsgerät, Osterruhe, Marktglaube und Spargelernte: Tetris Probleme. Die Pandemie fordert die Demokratie heraus und der Spargel menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Der verstopfte Suezkanal könnte dagegen Vorbild sein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wolfgang Schäuble sagt seiner Frau, er sei froh, jetzt keine so große Verantwortung mehr zu zu tragen.

Und was wird besser in dieser?

Er würde es eh nur machen, wenn Laschet und Söder ihn bäten.

Die Osterferien fangen an und für Deutschland bedeutet das: Ruhetage (nein, doch nicht!), zu Hause bleiben, Auslandsurlaub und Gottesdienste. Was haben Sie denn vor?

Vorbild Sommerzeit! Warum die Uhr nicht mal 24 Stunden vorstellen oder im Zuge eines neuen angelanischen Kalenders gleich Mitte April weitermachen. Ein paar Wochen müssen von der Uhr, um mählich ans Ufer der Geimpften zu kommen. Merkels Autorität zerbröselt, das Parlament hat sich in Vormundschaft begeben, die MinisterpräsidentInnen drehen frei. Mal Expertenmeinung hoch Wahlkampf gleich Massenkonfusion. Am Ende sind wir gesund und die Demokratie hängt am Beatmungsgerät.

Steigende Infektionszahlen, Erkenntnisse über Folgeerkrankungen wie „Long Covid“ und „PIMS“ bei Kindern, neue Mutationen. Wo genau hätten wir all das eigentlich verhindern können? Hätten wir überhaupt?

Im festen Glauben an den „Markt“ schwungvoll vor die Wand gelaufen. Masken, Tests, Impfstoff: stets zu wenig, zu spät, zu konfus. Minister Spahn telefoniert ein paar Buddies durch, die EU verhandelt sich schwindelig, und Pharmakonzerne scheren sich einen Dreck um dringend benötigte Produkte. Bräuchte man noch einen Beweis, warum „der Markt“ allein nichts auf die Reihe bekommt: bitte sehr, gute Besserung.

Es wird wieder Spargel geerntet – und zwar teils für unterirdische Löhne, wie die taz recherchiert hat. Woher kommt diese Vernarrtheit in ein Gemüse, das unendlich aufwendig zu ernten ist, mittel schmeckt und die Nieren vergiftet?

Die Beilagen! Um meine Kinder kulinarisch anzuspargeln, bot ich dazu Kartoffeln, ausgelassene Butter, Kochschinken, gehacktes Ei und Petersilie. Sie matschten das angetan durcheinander, speisten angetan und ließen den Spargel liegen. „Machst du morgen bitte wieder Spargel?“, fragten sie dann. Voller Erfolg.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Maskendeals im privaten Umfeld: Mit Freunden arbeite es sich einfach besser, sagte er dem Spiegel. Hat er recht?

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 29.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, natürlich ! Wer in der Regierung oder im Bundestag nicht genug Kleingeld zusammen gerafft hat, muss den Tag über seinen Lobbyverpflichtungen nachkommen und eine Nachtschicht anhängen.  Einmal verraten bedeutet doch nur – für immer verkauft. Sollte das Pulver schon im Voraus verschossen worden sein, beschmeißt die Chefin ihre Theaterclowns, eben mit Wattebäuschchen. Wer seinen Zug zum Abmarsch verpasste, sieht auf einen verlassenen Bahnhof ziemlich alt aus. Oder wird jetzt in der Runde der Volksentlösten – auch nach der Uniformierten Gewalt gerufen ?

„Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen“

1.) Merkel bei Anne Will

Die Kanzlerin droht bei Anne Will den Ländern: Sie sollen die Notbremse umsetzen, sonst wird nachgeholfen. Im Raum steht ein harter Lockdown, Merkel scheint dazu bereit. Seit einem Jahr ist es Sitte unter Politikerinnen und Politikern, sich zu nachtschlafender Zeit zur Lage des Landes in der Pandemie zu äußern. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenzen wurden desto später verkündet, je dünner die Ergebnisse ausgefallen waren. Zuletzt traten Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagmorgen um halb drei Uhr vor die Presse. Sie verkündeten eine Osterruhe, für die sich die Kanzlerin tags darauf entschuldigte. Der Eklat war perfekt. Dass Angela Merkel an diesem Sonntag um Viertel vor zehn bei Anne Will Rede und Antwort steht, könnte aus der Zeit-Relevanz-Perspektive betrachtet Gutes bedeuten. Oder sagen wir: nichts allzu Schlimmes. Und tatsächlich verharrt die Kanzlerin scheinbar in einer allerletzten Warteschleife, bevor sie endgültig bereit ist, auf die Länderchefs niederzufahren, sollten diese sich nicht endlich an die gemeinsam gefassten Beschlüsse halten. Ab einem anhaltenden Inzidenzwert von über 100 wird wieder dichtgemacht – wer nicht spurt, dem wird mit dem Infektionsschutzgesetz nachgeholfen. Im Raum steht ein harter Lockdown nach Ostern. Merkel scheint dazu bereit.

Zeit-online

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Scheiß-egal ob nun Bock oder Beck ! Der schwarze Gärtner wird es schon Richten ! Das Ganze nennen die Bayern dann nicht Roberto Annalena sondern schlicht und einfach braun ? Mutti und Vati im Taschenbuchformat.

Grüne K-Frage: Annalena Baerbock oder Robert Habeck?

2.) KANDIDATENCHECK

Wen nominieren die Grünen fürs Kanzleramt? Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wirtschaft hat eine leichte Präferenz. Die Grünen zielen bei den Bundestagswahlen auf Platz eins. Ob Parteichefin Annalena Baerbock oder Co-Chef Robert Habeck ins Rennen ums Kanzleramt zieht, soll zwischen Ostern und Pfingsten endgültig festgelegt werden. Welche Kriterien spielen dabei eine Rolle? Die Bekanntheit oder Beliebtheit? Wie wichtig ist Regierungserfahrung? Die Einschätzung der Wirtschaft? Oder müssten die Grünen nicht vielmehr zwingend eine Frau nominieren? Schließlich werben sie selbst wie keine andere Partei damit, Politik für Frauen mit Frauen zu machen und die Benachteiligung von Frauen endlich überwinden zu wollen. Eine Vielzahl von Kriterien bestimmen die Eignung. „Aber ein ganz wichtiges Kriterium ist der unbedingte Wille, als Kanzlerkandidat antreten zu wollen“, sagte Nico Siegel, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, dem Handelsblatt. Die Kandidatur sei eine enorme Kraftanstrengung, „die nur mit viel Biss, großer physischer und mentaler Stärke“ erfolgreich zu bewältigen sei.

Handelsblatt-online

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Woher nehmen – wenn nicht stehlen.  „Hieß es doch schon immer, nicht nur  in der Politik!“ Kluge Menschen -Verführer-Innen werden dringlichst gesucht. Was sollen wir denn mit Dr. Braun oder Dr.-Professor Lauten-Zwerg anfangen, welche vielleicht nie einen Kranken gesehen haben? Warum wohl wären sie sonst in der Politik heimisch geworden? Einen Job welcher von jeden beliebigen ausgeübt werden könnte, wenn er sich denn die richtige Partei ausgesucht hat. Dort sind Großmäuler und keine Schaffenden gefragt. Sollten wir doch sagen – außer Professor nichts geworden?

Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf Subsidiarität.

3.) Kluger Mix statt harter Lockdown

Irgendwann in den nächsten Tagen werden die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder wieder mit Angela Merkel beraten, was gegen die steigenden Infektionszahlen getan werden muss. Solche kurzfristig anberaumten Treffen sind in erster Linie Symbolpolitik. Glaubt wirklich jemand, dass sie sich nach dem Chaos der vergangenen Woche nun auf eine einstimmige und breit akzeptierte Strategie einigen? Das nimmt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an und fordert auch, was die Runde beschließen soll: einen harten Shutdown. Das ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch zu eng gedacht. Ein harter Lockdown wirkt dabei ähnlich wie eine Chemotherapie. Der ganze Organismus wird vergiftet, aber es hilft. Die Nebenwirkungen sind jedoch beträchtlich – Selbstständige in Existenznöten, Schüler:innen, die den Anschluss verlieren, Kinder, die vereinsamen. Zudem geraten die Be­für­wor­te­r:in­nen in eine kommunikative Sackgasse. Der Ansporn „Wenn wir jetzt alle durchhalten, dann haben wir es in zwei Monaten, bis zum Sommer, bis Weihnachten geschafft“, klingt allmählich hohl. Ein harter Lockdown wirkt nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Das könnte aber gerade im privaten Bereich nur ein durchorganisierter Überwachungsstaat garantieren.

TAZ-online

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Auch das noch – muss den alten Wagenrädern einmal mehr in die Speichen gegriffen werden, damit die Karre ins rollen kommt und schrieben die Wähler-Innen den Linken in Bayern nicht schon immer schlechte Prozent-Zahlen in die Stammbücher ?

Bayerische Linke mit Gohlke und Ernst im Bundestagswahlkampf

4.) Bundestag – München

Der Nominierungsparteitag der bayerischen Linken hat Nicole Gohlke und Klaus Ernst als Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf bestätigt. Die 45-Jährige erhielt am Samstag bei einer Gegenkandidatin 63,5 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Sie steht auf Platz eins der Landesliste, die Doppelspitze soll aber gleichberechtigt sein. Der 66-jährige Ernst kam bei drei Gegenkandidaten auf 50,4 Prozent. Beide schnitten damit deutlich schlechter ab als bei der Nominierung vor vier Jahren: Damals hatte Ernst auf Listenplatz eins bei nur einem Gegenkandidaten 69 Prozent der Stimmen erhalten, Gohlke ohne Gegenkandidaten auf Platz zwei mit 81 Prozent.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Niemand hat doch gesagt – das sich die Politiker-Innen jetzt als Probanden zur Verfügung stellen sollen, obwohl der Bundestag heute schon überfüllt ist. Hat sich Merkel bewusst genau die richtigen Berater ausgesucht. Wer solche Berater bezahlt, fühlt sich irgendwann verraten ?

Politiker und Experten warnen vor künftigen Virus-Mutanten, die immun gegen Impfstoffe sind. Dabei könnten diese Corona-Varianten längst existieren.

5.) Was, wenn kein Impfstoff mehr wirkt?

Wächst die Gefahr von Virus-Mutanten in einer dritten Pandemiewelle? Davor hat auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gewarnt, nachdem sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ähnlich im Tagesspiegel-Interview geäußert hatte. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte daher wie Lauterbach ein härteres Vorgehen gegen die steigenden Infektionszahlen. Wächst die Gefahr von Virus-Mutanten in einer dritten Pandemiewelle? Davor hat auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gewarnt, nachdem sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ähnlich im Tagesspiegel-Interview geäußert hatte. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“.Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte daher wie Lauterbach ein härteres Vorgehen gegen die steigenden Infektionszahlen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Ein Blumenstrauß mit guten Nachrichten zum Frühling

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

„Entschuldigung“ wäre ein prächtiger Strauß, der die ganze Reue der Schenkenden einfängt. Frei Haus kam solch einer diese Woche aus Norwegen.

Frühling! Blaue und gelbe Krokusse blitzen in allen Ecken der Stadt hervor, die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, es ist warm. Draußen ist es derzeit viel angenehmer als drinnen, endlich. Mit den letzten Tagen im Kopf und den Frühlingsgefühlen in den Beinen könnte man jetzt beschwingt durch die Straßen tanzen. Wie wäre es mit einem Walzer oder mit einem Stopptanz, bei dem alle mitmachen dürfen, solange die Musik spielt. Wer sich danach noch bewegt, fliegt raus.

Darf es vielleicht ein Niveaulimbo sein (Jugendwort des Jahres 2010, erstaunlich aktuell)? Aber nee, es gibt ja schon die, die Polonäse auf den Straßen tanzen, ohne Rücksicht auf alles und mit der wohlwollenden Unterstützung der Polizeikräfte. Da will man doch lieber die Füße still halten und sich seinem Schicksal fügen und eyvallah sagen im sufistischen Sinne: Komme was wolle, ich nehme es an. Amor fati nannte das Friedrich Nietzsche und kupferte den Gedanken womöglich schön ab aus dem Islam.

Also eyvallah, schlechte Zahlen und Prognosen, gleitet vorbei, das Schicksal ist besiegelt, wir werden alle sterben. Doch davor lohnt sich der Blick auf gute Nachrichten in dieser Woche, die alle klingen könnten wie fertige Blumensträuße aus dem Versandhandel, so wie „Entschuldigung“ und „Weiter so“ oder „Frohe Ostern“. Frei Haus kommt nun der erste Blumenstrauß von einer Frau, die bitter bereut.

Wow, eine Frau in diesem Amt wagt es, sich öffentlich hinzustellen und das zu tun, was vielen Männern in der gleichen Situation am Poppes vorbeigegangen wäre: Sie entschuldigt sich für eine dumme Entscheidung. “Es tut mir leid, dass meine Familie und ich die Coronaregeln gebrochen haben, das hätte nicht passieren dürfen.

Auch wir hätten den Empfehlungen folgen müssen, so wie ich es von Euch erwartet habe“, schrieb Norwegens Premierministerin Erna Solberg vergangene Woche auf Facebook, nachdem bekannt geworden war, dass sie an ihrem 60. Geburtstag Ende Februar die 10-Personen-Regelung in Norwegen nicht eingehalten hatte. “Ich denke vor allem an diejenigen, die Dinge absagen mussten, auf die sie sich lange gefreut hatten. Geburtstage mit Klassenkameradinnen, eine Feier mit Freunden oder etwas anders Wichtiges.

Zerknirschte Regierungschefin

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Ich verstehe alle, die sehr wütend und enttäuscht sind. Ich habe einen Fehler gemacht und deshalb möchte ich sorry sagen.“ In dieser Woche nun sollten die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen folgen. Wird es auf eine Geldstrafe hinauslaufen? Wer weiß. Gänzlich bekannt ist aber, dass die Kritik an der konservativen Politikerin auch aus der eigenen Regierung kommt, vom Gesundheitsminister nämlich, wie Spiegel Online am Dienstag schreibt.

Quelle           :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Skandale in der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fossile Verbindungen

Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

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Protest und Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fall Faisal Jahangir

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Von 

Der Fall von Faisal Jahangir bewegt die Politik: Er ist in Meißen verheiratet, hat einen Job. Trotzdem soll er abgeschoben werden.

ieser Freitagvormittag Mitte März ist bitter für Frank Richter, DDR-Bürgerrechtler und SPD-Politiker. Richter steht vor dem Abschiebegefängnis von Dresden. Gemeinsam mit einem Bekannten, einem Seelsorger, will er Faisal Jahangir besuchen, einen abgelehnten Asylbewerber aus Pakistan. Jeden Moment könnte Jahangir abgeholt und in einen Flieger in seine Heimat gesetzt werden. Es wäre das Ende eines Kampfes, den Richter seit Wochen kämpft: dafür, dass Faisal Jahangir bleiben darf. Jetzt, hier vor der Haftanstalt, sieht es aber so aus, als sei der Kampf verloren.

Jahangir hat Geburtstag an diesem Tag, er wird 41. Was bringt man einem mit, der hinter Gittern sitzt? Richter zieht ein Kruzifix aus seiner Tasche. „Das hat meine Großmutter von der Flucht aus Oberschlesien mitgenommen“, sagt er. „Ich mag den Faisal, ich schenke dem von mir aus fast alles.“

Frank Richter ist als früherer Chef der Landeszentrale für politische Bildung bekannt. Und als katholischer Priester, der er einst war. Dass er sich jetzt für Faisal Jahangir einsetzt, sagt Richter, habe einen einfachen Grund: Dessen geplante Abschiebung sei „skandalös“. Binnen kürzester Zeit hat Richter all seine Kontakte aktiviert, in der sächsischen Politik, in der Kirche, sogar beim katholischen Bischof hat er Alarm geschlagen: „Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden“, das schrieb er in einer Mitteilung.

Auf den ersten Blick scheint Jahangirs Geschichte ein Musterbeispiel deutscher Abschiebehärte zu sein: Ein Mann, der seit Jahren in Meißen eine neue Heimat gefunden hat und Arbeit, der verheiratet ist mit einer Deutschen, integriert wirkt und glücklich.

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Vielleicht lässt eine „lame Duck“ den IMI über das Wasser Reiten ?

Auf den zweiten Blick steht diese Geschichte aber auch dafür, wie kompliziert es in Deutschland noch immer ist mit der Frage, welche Asylbewerber eigentlich bleiben können. Bleiben dürfen. Abschiebungen finden regelmäßig statt, nicht selten ähneln sich die Schwierigkeiten. Und immer wieder hört man die Fragen: Trifft es die Falschen? Trifft es besonders häufig diejenigen, die schon gut integriert sind? Diejenigen, welche die Polizei bei der Arbeit oder zu Hause antrifft, die nicht untertauchen?

Immer wieder gibt es dann Debatten um einzelne Fälle. Doch so viel Aufmerksamkeit wie für Faisal Jahangir? Der Abschiebehäftling ist in den vergangenen Wochen zu einem Mann geworden, der die höchsten Kreise der Politik des Freistaats Sachsen beschäftigt. Die Aufregung betrifft etwas Grundsätzliches: Ist das, was hier geschieht, gerecht?

Frank Richter fragt ihn: Hast du Angst? – „Sehr viel Angst“, antwortet er

Faisal Jahangir ist 2008 nach Deutschland gekommen, zuerst nach Dortmund, später nach Sachsen. Frank Richter kennt ihn aus Meißen, der Stadt, in der er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hat, in der er als Landtagsabgeordneter der SPD ein Bürgerbüro betreibt. Jahangir und seine Frau Carmen Bittner, eine Meißnerin, seien regelmäßig zum Plaudern bei ihm vorbeigekommen. Richter beschreibt Faisal Jahangir als gut integriert, gläubig, in Pakistan katholisch getauft. Dort sei er gemobbt worden wegen seiner Religion. In Deutschland hat Jahangir ein soziales Umfeld und einen festen Job in der Küche eines Landgasthofs. „Was braucht es denn mehr?“, fragt Richter. Auch der katholische Bischof Heinrich Timmerevers setzt sich für Jahangir ein.

„Kein Täuschungsmanöver“

Die andere Seite ist: Die Anerkennungsquoten für pakistanische Asylbewerber in Deutschland sind niedrig. Faisal Jahangir hangelt sich seit Jahren von Duldung zu Duldung. Würde Jahangir nach Pakistan ausreisen, dort ein Visum beantragen, statt als Flüchtling zu kommen – dann könnte er eventuell zurückkehren. So argumentieren die Behörden. Sie glauben ihm nicht, dass er in seinem Heimatland religiös verfolgt wird. Und sie werfen ihm vor: Er habe mit Angaben zu seiner Identität die Ämter getäuscht. Man wirft ihm auch vor, auf Dokumenten verschiedene Nachnamen angegeben zu haben. Aber Frank Richter hält das für „eine Verwechslung, nicht für ein Täuschungsmanöver“. Faisal sei Legastheniker und mit der Bürokratie überfordert, sagt er.

Auf dem Gefängnishof, an besagtem Märztag: Hochsicherheitsbedingungen. Die Anlage ist mit hohen Zäunen, mehreren Toren und Stacheldraht abgeschirmt. Frank Richter und der Seelsorger treffen einen weiteren Kirchenmann, der gerade vom Besuch bei Jahangir gekommen ist. Richter zeigt sein Geschenk, das Kreuz. Ob er das überhaupt überreichen, mit ins Gefängnis nehme dürfe, überlegen sie. Vermutlich zu spitz. Der Kirchenmann zieht ein weiches Holzkreuz hervor, das kann man in zwei Teile zerlegen. „Hier, das ist besser. Ein Teil für Faisal, das andere geben wir seiner Frau.“

Wachen bringen die Besucher, auch die Reporterin der ZEIT, zu einem kargen, abgeriegelten Raum, nur Tisch und Stühle stehen darin.

Dort sitzt Faisal Jahangir.

Niedergeschlagen sieht er aus, unruhig. Als er seinen Besuch sieht, kommen ihm die Tränen. Und er erzählt. Vor allem: von seiner Festnahme vor einigen Tagen. Er sei mit seiner Frau in der Meißner Ausländerbehörde gewesen, sagt er. Eigentlich hätten sie dort eine weitere Duldung abholen wollen. „Aber neben der Tür des Büros standen zwei Polizisten, die haben meine Hände gefesselt und mich mitgenommen“, sagt er.

Fragt man Faisal Jahangir nach dem Vorwurf, den die Behörden ihm machen, vor allem nach den unterschiedlichen Namen, die er verwendet hat, sagt er: Er werde missverstanden. Auf seinem Asylantrag steht der Nachname „Khokhar“. Es sei der Name seines Vaters, sagt Faisal, in seinem Land sei es üblich, auch diesen zu benutzen. Auf anderen Dokumenten habe er später Jahangir angegeben, einen Namen, der ebenfalls zu seinem Familiennamen gehöre. „Täuschen wollte ich niemanden.“

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Frank Richter nickt. „Das mit den Namen scheint mir einleuchtend. Das ist doch in eurer Sprache anders als bei uns. Im Russischen gibt es so etwas auch.“

Faisal Jahangirs Frau hat ihm einen Koffer ins Gefängnis gebracht, mit ein bisschen Kleidung und Medikamenten, denn er leidet an Asthma. Frank Richter fragt ihn: „Hast du Angst?“ – „Sehr viel Angst“, sagt Jahangir. Als die Besucher die Haftanstalt wieder verlassen, geht schon ein Gerücht um: In den nächsten Tagen werde von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Pakistan starten.

Quelle        :           Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

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Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

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Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

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DL – Tagesticker 28.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die EU war vom ersten Tag an eine Todgeburt ! Wer ein Pferd von hinten aufzäumt – muss sich auf einen harten Tritt gefasst machen. Der Beginn mit den Teuro war eine Fehlleistung von Dilettanten. Aber so sind die Möchtegern – Allwissenden – Schachköpfe nun einmal. Da hilft nur noch eins: „Zurückstellung der Zeit auf Zero“! Aber wer die Arbeitsmoral der Politik kennt, weiß – da sie sich nur Ungern selber ein Versagen eigestehen, wird das alles noch viele Jahre dauern. So wie wir es von politischen Flachköpfen gewohnt sind.

EU-Zoff verhindert Abschaffung der Zeitumstellung

1.) Keine Einigung in Sicht

Eigentlich sollte dieses Jahr das letzte Stündlein der Sommerzeit schlagen. Doch wer am Sonntag die Uhr mal wieder um eine Stunde vorstellt, kann nicht sicher sein, wie oft wir das noch tun müssen. Schuld ist ein zäher Streit der EU-Mitgliedsländer. Wie jedes Jahr rund um die Zeitumstellung haben wütende Bürger den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug mit Emails eingedeckt. Sie sind enttäuscht, denn es wird wieder nichts mit der versprochenen Abschaffung der Sommerzeit. Die EU-Kommission wollte ihr schon 2019 den Garaus machen, das Europaparlament setzte dann 2021 als nächste Frist. Doch die EU-Mitgliedstaaten sind über das Thema so uneinig, dass sie es lieber nicht anpacken. Entscheidung bei der Abschaffung der Sommerzeit treffen – „sonst machen wir uns lächerlich“ „Die Menschen kommen und beschweren sich, man kann im wahrsten Sinne des Wortes die Uhr danach stellen“, sagt Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Fokus-online

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Sollte sich hier ein näselnder Meinungspapst als indirekter Vorteilsnehmer Lobbyieren, kann es für Diesen nur ein ja geben.

Muss die Klinik sich gesundstoßen?

2.) Gesundheit

„Das Krankenhaus in Ingelheim war praktisch voll“, sagt Seelsorgerin Sylvia Winterberg. Die Klinik in Rheinland-Pfalz hatte im März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie 40 zusätzliche Intensivplätze bekommen. Dass das Krankenhaus am Ende des Jahres trotzdem geschlossen wurde, stieß bei vielen in der Stadt auf Unverständnis. Die Pfarrerin hörte von Menschen, die sich deshalb weigerten, stationär behandelt zu werden: „Sie haben dort weniger Komfort in Kauf genommen, weil sie sich persönlich besser behandelt fühlten.“ Trotz Vierbettzimmern hätten viele das Gefühl gehabt, in Ingelheim könne man gesunden. Nur für das Haus mit insgesamt 130 Betten selbst galt das offenbar nicht. Es sei unrentabel, hieß es immer wieder; nach einem ersten Insolvenzverfahren 2019 sprang zuerst ein Investor ab, dann auch die eigens gegründete städtische GmbH, die die Klinik aus der Insolvenz hätte führen sollen. Trotz Corona schließen immer mehr kleine Krankenhäuser. Weil sie sich nicht rentieren. Neben Ingelheim kam das Aus 2020 auch für das Bergarbeiter-Krankenhaus im sächsischen Schneeberg, die Marienhausklinik St. Josef Losheim am See im Saarland und das Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer in Baden-Württemberg. Insgesamt traf es nach Angaben der Bundesländer im Corona-Jahr neun Krankenhäuser, vier wurden verlagert. In den meisten Fällen führten laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft wirtschaftliche Gründe zur Schließung. Noch gibt es beim Statistischen Bundesamt keine Zahlen dazu, wie viele Krankenhausbetten 2020 weggefallen sind, die Daten werden frühestens im August 2021 veröffentlicht. Der Trend indes ist klar: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Betten um ein Viertel gesunken. Auch die Häuser werden weniger: 1991 gab es 2.411, 2018 waren es nur noch 1.925.

Der Freitag-online

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Wem kann denn das Beten noch helfen, wenn er sich schon vor längerer Zeit den falschen Gott gemalt hat ? Bei dieser großen Auswahl – welche sich die Hilfsbedürftigen – auf ihre Seite gerufen haben ? Ei, ei, wo bleibt er denn ? Sogar in Corona Zeiten teilt er die Zuständigkeit voll der Natur zu ?

Mit Vollgas in den Ruin der Seele

3.) Beten geht doch auch im Netz

Gottesdienste an Ostern. Der Kirche Wille geschehe: Präsenzgottesdienste an Ostern. Was man als Gläubige aber vermisst, ist nicht der Kirchgang, sondern echte Solidarität. Lobbyarbeit lohnt sich. Vor allem, wenn es quasi eine Standleitung zur Bundesregierung gibt. Nur knapp 24 Stunden hielt die zaghafte Bitte aus der Bund-Länder-Runde an die Kirchen, auf Präsenzgottesdienste an Ostern zu verzichten. Nach ordentlichem Getrommel wurde selbst dieser zarte Wunsch von den politisch Verantwortlichen zurückgenommen. Die Macht der Kirchen wirkt. Glückwunsch!, mag man bitter rufen. Oder schreien. Denn damit nicht genug. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, lobt die Einsicht der Kanzlerin, die Osterruhe zurückzunehmen, ihr „starkes Zeichen“, einen Fehler einzugestehen. Die Menschen könnten sich sicher sein, dass die Gemeinden Hygienekonzepte entwickelt hätten und alles dafür täten, dass sich im Gottesdienst niemand ansteckt. Das ist sicher wahr, zumindest der Teil, dass man sich bemüht. Eine Anmaßung sind solche Aussagen trotzdem. Denn Bedford-Strohm spricht auch von Solidarität mit den Schwachen, vom „Ruin der Seele“ in der Pandemie, von erschöpften Menschen. Mitten in einer dritten Welle, von der niemand weiß, wie diese zu brechen ist, braucht mensch keine Sonderregeln, sondern ein bisschen mehr Demut seitens derer mit Privilegien. Natürlich gilt die Religionsfreiheit, sie steht schließlich im Grundgesetz. Darauf können sich Theater, Kinos oder Kneipen nicht berufen, die sich auch um Abstandsregeln, Desinfektionsspender und Kontaktverfolgung bemühen könnten. Sie müssen geschlossen bleiben.

TAZ-online

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Ja, wenn die westlichen Kettenhunde in Uniformen ihren Blutzoll zahlenden Politikern den berühmten Honig um den Bart schmieren können, werden sie sich sehr schnell einig, so das sie sich selbst – als „für das Volk zuständig Bekennen ! Wieviel Falschheit liegt in solchen Aussagen von Uniformträger-Innen welche ihre persönliche Eigenständigkeit über einen dreckigen Putzlappen abgeschworen haben. Freiwillig auch noch, da die Bezahlung wichtiger als der Tod ist ? Und das ist auch in diesen Land an den Karren der Ministerin vorbei – Unterzeichnet worden? Welch eine List – hat sich hier verpisst ?

Militärchefs aus aller Welt verurteilen Gewalt in Myanmar

4.) Gemeinsame Erklärung

Ein professionelles Militär beschütze sein Volk, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Seit Wochen gehen Sicherheitskräfte in Myanmar brutal gegen Protestierende vor. Die Militärchefs einer Reihe westlicher Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. Gleichzeitig forderten sie die Militärjunta in dem in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Schreiben auf, internationale Standards der militärischen Professionalität anzuwenden. „Ein professionelles Militär hält sich an internationale Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu beschützen und nicht ihnen zu schaden.“ Die Militärchefs fordern die Streitkräfte Myanmars auf, die Gewaltanwendung einzustellen und daran zu arbeiten, „den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die sie durch ihre Aktionen verloren haben, bei den Menschen in Myanmar wiederherzustellen“. Die Erklärung wurde von Mark Milley, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, und seinen Kollegen aus Australien, Kanada, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, Dänemark, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Großbritannien unterzeichnet. Fast 90 Tote am Samstag.

Zeit-online

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Es ist schön eine freie Meinung von Menschen zu lesen, welche sehr viele Drangsalierungen hinter sich gelassen haben!

»Niemand im Westen will, dass China eine Demokratie wird«

5.) Politik Ai Weiwei

Der Künstler Ai Weiwei über Chinas Menschenrechtsprobleme und die Haltung des Westens. In einem knappen Jahr, im Februar 2022, sollen Olympische Winterspiele in Peking stattfinden. Auch in diesem Kontext rückt die Repression in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses. Ai Weiwei, einer der bekanntesten Dissidenten Chinas, kritisiert die Situation dort. Er hält aber auch die Menschenrechtsdebatte des Westens für heuchlerisch.

Ai Weiwei, im Westen wächst das Unbehagen an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022. Kritisiert wird die Situation in Xinjiang, die Zwangsarbeitslager dort, allgemein die Repression der uigurischen Bevölkerung – und das alles vor dem Hintergrund eines fröhlichen Zusammentreffens der Sport treibenden Jugend der Welt. Wie beurteilen Sie die Lage?

Es ist ein interessantes Thema. Wie sollen wir mit China umgehen und mit den Verletzungen der Menschenrechte und der Redefreiheit in dem Land? Das ist ja auch eine globale Frage. Zunächst muss man sagen: China steht weiter unter einer sehr rigiden Kontrolle der Partei, die jede abweichende Meinung unterdrückt. Es gibt keinerlei Redefreiheit und vielerlei Arten von Menschenrechtsverletzungen. Trotz alldem ist China akzeptiert als ein Partner in der Globalisierung. Zwar gibt es die universellen Werte und Prinzipien, die größtenteils vom Westen implementiert wurden. Wir sehen aber, dass für diese universellen Werte ein doppeltes Maß angelegt wird. Und das ist sehr enttäuschend. Man kann seine Meinung äußern zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Aber in der Realität ändert sich nichts. Die Menschenrechtsdiskussion ist lediglich für die Öffentlichkeit gemacht. Das ist der Kern des Problems.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Pressefreiheit in Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Unter Druck

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An zu vielen Verboten – verbrannten sich viele ihre Pfoten – denn die Brandstifter sitzen alle in Sicherheit, da sie ihre Uniformierten fürs Feuern bezahlen .

Von Anne Fromm und Sarah Ulrich

Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?

eipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe aggressiver De­mons­tran­t:in­nen die Polizeikette. Die Be­am­t:in­nen sind überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Jour­na­lis­t:in­nen – von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend.

Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Jour­na­lis­t:in­nen werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden geschubst, bespuckt, bedroht.

Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker, einer Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag zahlreiche Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angegriffen, später berichten sie von Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am Boden liegend auf den Kopf geschlagen.

Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen.

Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Jour­na­lis­t:in­nen „zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr passiert sei.

43 Angriffe auf Medienvertreter:in­nen zählt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und Bedrohungen gegen Jour­na­lis­t:in­nen hätten an diesem Abend eine neue Qualität bekommen.

Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi.

Am vergangenen Wochenende passierte das in KasselWürzburg und Dresden. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt.

Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die die freie Presse unverzichtbar ist?

Aufstieg eines Begriffs

Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie beschreibt das Vertrauen in die Medien. Rund zwei Drittel der Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben.

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Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder „sehr gut“.

Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Jour­na­lis­t:in­nen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie?

Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz.

„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der bundesrepublikanischen Debatte.

Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger.

Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, „Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, fand Anklang, der Hass auf Jour­na­lis­t:in­nen wuchs.

Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten „Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitung schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen.

Mehrere tausend Demons­trant:in­nen riefen daraufhin zum Boykott und zur Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg.

In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können“, stand in der ersten Ausgabe im April 1979 – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von Rechten und organisierten Neonazis findet.

Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Jour­na­lis­t:in­nen erkennbar am Rande einer Demo stehen.

Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien.

Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links

Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die bürgerlichen De­mons­tran­t:in­nen würden sich von rechtsextremen Hooligans nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu.

Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“.

Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020.

„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“

Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ oder „NSU 2.0“

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Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die For­sche­r:in­nen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen.

Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“

Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

 

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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2.) von Oben        —    Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Author Opposition24.de     – Source :  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

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3.) von Oben       —     DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter GRÜNE Mittelsachsen

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Optimist bleiben !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Deutschland in der Corona Krise

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Liebe Kinder, der Osterhase war sehr früh dran, er wollte euch die Eier stehlen.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Gerade noch mal gut gegangen: Ostern wird nicht verboten. Sind wir schon auf der Suche nach der nächsten Verzweiflung? Brauchen wir Ab- oder Aufschreckung?

Ein Traumland im Dauerkampf. Wir haben, liebe Leser, gerade noch einmal Glück gehabt. Beinahe, so muss man noch im Rückblick schaudernd sagen, hätte uns diese Bundeskanzlerin samt ihrer tausendköpfigen Laienspielschar aus Ministerialen unser liebes Osterfest versaut. Und es soll sogar der eine oder andere Ministerpräsident (m/w/d) mitgemacht haben! Natürlich nachts, als das Volk schlief und sich durch eine kurze Ruhephase für einen neuen Kampftag stärkte.

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Die Tyrannei der Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Wer reich und mächtig ist, ist gut

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von Michael Sandel

Die Tyrannei der Leistung und die Politik der Demütigung.

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen. Es sieht fast so aus, als hätten es die Globalisierungsgewinner nötig, sich selbst und alle anderen davon zu überzeugen, dass diejenigen, die oben stehen, ebenso wie diejenigen, die unten sitzen, dort gelandet sind, wo sie hingehören. Damit sehen wir Erfolg in einer Weise, wie die Puritaner Erlösung betrachteten – nicht als etwas, das von Glück oder Gnade abhängig ist, sondern als etwas, das wir uns durch eigene Anstrengung und Mühe verdienen. Das ist der Kern der meritokratischen Ethik. Sie rühmt die Freiheit – die Fähigkeit, mein Schicksal vermöge harter Arbeit zu steuern – und die Verdienste. Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen hübschen Anteil weltlicher Güter angehäuft habe – Einkommen und Vermögen, Macht und Prestige –, dann muss ich mir das verdient haben. Erfolg ist ein Zeichen der Tugend. Mein Wohlstand steht mir zu.

Diese Denkungsart gibt einem Kraft. Sie ermutigt die Menschen, sich selbst als verantwortlich für ihr Schicksal anzusehen – und nicht als Opfer von Kräften außerhalb ihrer Kontrolle. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Denn je mehr wir uns für eigenverantwortlich und autark halten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns um das Schicksal derer kümmern, die weniger begünstigt sind. Wenn mein Erfolg mein eigenes Werk ist, muss deren Scheitern ihr Fehler sein. Diese Logik wirkt sich zersetzend auf die Gemeinschaft aus. Eine zu anspruchsvolle Vorstellung von persönlicher Verantwortung für unser Schicksal behindert uns, uns in andere hineinzuversetzen.

Es ist verführerisch, diesen Triumph von Können und Leistung auf die säkulare Neigung unserer Zeit zurückzuführen. Wenn der Glaube an Gott zurückweicht, gewinnt das Zutrauen in menschliches Handeln an Kraft; je mehr wir uns selbst als selbstermächtigt und autark konzipieren, desto weniger Gründe haben wir, für unseren Erfolg Verpflichtung oder Dankbarkeit zu empfinden.

Doch selbst heutzutage sind unsere Einstellungen gegenüber dem Erfolg nicht so unabhängig vom Glauben an eine Vorsehung, wie wir manchmal glauben. Die Vorstellung, wir seien frei handelnde Menschen, die imstande sind, aus eigener Kraft aufzusteigen und erfolgreich zu sein, ist nur ein Aspekt der Meritokratie. Ebenso wichtig ist die Überzeugung, dass diejenigen, die Erfolg haben, dies auch verdient haben. Dieser den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie führt bei den Gewinnern zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung. Er spiegelt einen Rest des Glaubens an die Vorsehung wider, der im moralischen Vokabular säkularer Gesellschaften fortbesteht. „Der Glückliche begnügt sich selten mit der Tatsache des Besitzes seines Glückes. Er hat darüber hinaus das Bedürfnis: auch noch ein Recht darauf zu haben. Er will überzeugt sein, dass er es auch ‚verdiene‘; vor allem: im Vergleich mit andern verdiene. Und er will also auch glauben dürfen: dass dem minder Glücklichen durch den Nichtbesitz des gleichen Glückes ebenfalls nur geschehe, was ihm zukommt.“[1]

Der Erfolg bescheinigt die Tugend

Die herrschende Tyrannei der Leistung geht zumindest teilweise aus diesem Impuls hervor. Die säkulare meritokratische Ordnung von heute lädt den Erfolg in einer Weise mit Moral auf, die den Nachhall eines früheren Glaubens an die Vorsehung bildet: Obwohl die Erfolgreichen ihre Macht und ihren Reichtum keiner göttlichen Intervention verdanken – sie steigen dank der eigenen Anstrengungen und harter Arbeit auf –, spiegelt ihr Erfolg ihre überlegene Tugend wider. Die Reichen sind reich, weil sie es mehr verdienen als die Armen. Der den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie ist eine Art von Vorsehungsglaube ohne Gott, zumindest ohne einen, der sich in das Leben der Menschen einmischt. Die Erfolgreichen schaffen es aus eigener Kraft, doch ihr Erfolg bescheinigt ihre Tugend. Diese Denkungsart erhöht die moralischen Einsätze des ökonomischen Wettbewerbs. Sie heiligt die Gewinner und verunglimpft die Verlierer.

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Und obwohl die calvinistischen Vorstellungen von Prädestination und angeborener menschlicher Sündhaftigkeit wegfielen, bestand das Denken in Kategorien der Vorsehung weiter, wie der Kulturhistoriker Jackson Lears erklärt. Für Calvin und die Puritaner waren „im Angesicht Gottes alle gleich“. Da niemand Verdienste hatte, musste Erlösung von Gottes Gnade abhängen. „Doch als liberalisierende Theologen die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu retten, zu betonen begannen, bedeutete Erfolg immer mehr eine Konvergenz von persönlichem Verdienst und dem Plan der Vorsehung. Allmählich und stockend, aber unverkennbar wurde der protestantische Glaube an die Vorsehung zu einem Weg, spirituelle Billigung für den wirtschaftlichen Status quo bereitzustellen. […] Implizit segnete die Vorsehung Ungleichheiten des Wohlstands ab.“[2] Lears sieht in der öffentlichen Kultur Amerikas einen ungleichen Wettbewerb zwischen einer Ethik des Zufalls und einer stärker auftretenden Ethik des Könnens. Die Ethik des Zufalls ist sich der Dimensionen des Lebens bewusst, die über das Verständnis und die Kontrolle des Menschen hinausgehen. Sie sieht, dass der Kosmos Leistung nicht zwangsläufig mit Belohnung zur Deckung bringt. Sie lässt Raum für Mysterien, Tragödien und Demut. Es ist dies die Einsicht aus dem Buch Salomo: „Wiederum sah ich, wie es unter der Sonne zugeht: Zum Laufen hilft nicht schnell sein, zum Kampf hilft nicht stark sein, zur Nahrung hilft nicht geschickt sein, zum Reichtum hilft nicht klug sein; dass einer angenehm sei, dazu hilft nicht, dass er etwas gut kann, sondern alles liegt an Zeit und Glück.“[3]

Nur der Mensch entscheidet über sein Vermögen

Doch die Ethik des Könnens stellt „die Entscheidung des Menschen in den Mittelpunkt der spirituellen Ordnung“.[4] Das schließt keinen Verzicht auf Gott ein, sondern bedeutet eine Umformung seiner Rolle in der Vorsehung. Wie Lears zeigt, geht die Ethik des Könnens und der Kontrolle aus dem Inneren des evangelikalen Protestantismus hervor und gewinnt schließlich die Vorherrschaft. Sie führt zu einer Verlagerung von „einem Pakt der Gnade zu einem Pakt der Werke, wie Luther enthüllt hat“. Mitte des 18. Jahrhunderts „waren die fraglichen Werke keine heiligen Rituale (wie im traditionellen Katholizismus), sondern säkulare moralische Bestrebungen“.[5] Doch diese säkularen Bestrebungen leiteten ihre Tugend immer noch aus einem Plan der Vorsehung ab. „Laut dem protestantischen Glauben beherrschte die Vorsehung immer noch alles. […] Doch die Menschen konnten sich frei entscheiden, an der Entfaltung von Gottes Plan teilzunehmen; sie konnten sich irgendwie mit der Entfaltung von Gottes Plan in Einklang bringen. Die evangelikale Rationalität brachte den Glauben an eine alles überwölbende Vorsehung mit einer beispiellosen Feier menschlicher Anstrengung ins Gleichgewicht.“[6]

Die Vereinigung menschlichen Strebens mit der Billigung durch die Vorsehung verschaffte der Meritokratie ungeheuren Auftrieb. Sie verbannt die Ethik des Zufalls und verspricht, weltlichen Erfolg mit moralischem Verdienst in Einklang zu bringen. Lears sieht darin einen moralischen Verlust: „Eine Kultur, welche auf eine geringere Verantwortung des Einzelnen, das Schicksal zu meistern, bedacht ist, könnte vielleicht umfassender, großzügiger und barmherziger sein.“ Eine schärfere Wahrnehmung der unvorhersagbaren Natur des Zufalls und des Schicksals „könnte vom Glück begünstigte Menschen dazu ermutigen, sich ihr eigenes Unglück vorzustellen und die Arroganz des meritokratischen Mythos zu überwinden – anzuerkennen, wie launenhaft und unvorhersagbar Menschen das bekommen, was sie verdienen“.[7] Lears bewertet den moralischen und gesellschaftlichen Schaden mit starken Worten: „Die Überheblichkeit dieser eine Vorherbestimmung unterstellenden Sicht liegt in ihrer Neigung, das Säkulare zu heiligen, und in ihrer oberflächlichen Versicherung, dass wir nicht nur alle Teil eines göttlichen – oder ‚evolutionären‘ – Plans sind, sondern auch, dass wir diesen Plan in vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen und sogar im Ergebnis globaler Machtkämpfe am Werk sehen.“[8]

Die Vorstellung, es sei vorherbestimmt, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen, klingt in der zeitgenössischen öffentlichen Debatte nach. Sie tritt in zwei Versionen auf – die eine ist anmaßend, die andere strafend. Beide Versionen schreiben uns eine fordernde Art der Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu – sei es erfolgreich oder elend.

Die Finanzkrise von 2008 lieferte ein bemerkenswertes Beispiel für die Überheblichkeit, die sich aus dem Glauben an die Vorherbestimmung ergibt. Das riskante und gierige Verhalten der Wall-Street-Banker hatte die Weltwirtschaft an den Rand einer Kernschmelze gebracht, was umfangreiche Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler erforderlich machte. Noch während Hausbesitzer und normale Unternehmen darum kämpften, wieder auf die Beine zu kommen, genehmigten sich führende Banker der Wall Street schon wieder zig Milliarden Dollar an Boni. Auf die Frage, wie er derart üppige Zahlungen angesichts der öffentlichen Empörung rechtfertigen könne, erwiderte Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, er und seine Kollegen würden „Gottes Arbeit verrichten“.[9]

Die strafende Version des Glaubens an das Werk der Vorsehung wurde zuletzt von einigen christlichen Konservativen nach verheerenden Wirbelstürmen und anderen Katastrophen ausgesprochen. Als der Hurrikan „Katrina“ 2005 die Stadt New Orleans verwüstete, erklärte Reverend Franklin Graham, der Sturm sei die göttliche Vergeltung für eine „lasterhafte Stadt“, bekannt für den Mardi Gras, „sexuelle Perversion“, Orgien und andere sündige Aktivitäten.[10] Als 2009 ein Erdbeben in Haiti mehr als 200 000 Todesopfer forderte, führte der Fernsehprediger Pat Robertson die Tragödie auf einen Pakt mit dem Teufel zurück, den haitische Sklaven angeblich geschlossen hatten, als sie 1804 gegen Frankreich rebellierten.[11]

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Wenige Tage nach der Terrorattacke auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 deutete Reverend Jerry Falwell bei einem Auftritt in Robertsons christlichem Fernsehprogramm den Angriff als Gottes Vergeltung für Amerikas Sünden: „Die Abtreibungsbefürworter haben eine Bürde auf sich geladen, weil Gott seiner nicht spotten lässt. Und wenn wir 40 Millionen unschuldige Babys zerstören, erzürnen wir Gott. Ich glaube wahrhaftig, dass die Heiden und die Abtreibungsbefürworter und die Feministen, die Schwulen und die Lesben, die aktiv daran arbeiten, daraus einen alternativen Lebensstil zu machen, die A.C.L.U. [American Civil Liberties Union – Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte] … ihnen allen, die versucht haben, Amerika zu säkularisieren, ihnen allen zeige ich mit dem Finger ins Gesicht und sage: ‚Ihr habt dazu beigetragen, dass dies geschehen ist.‘“[12]

Die Erklärung epischer Katastrophen als Strafen Gottes ist allerdings kein Vorrecht christlicher Prädestinationslehren. Als Japan 2011 von einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht wurde, was in einem Atomkraftwerk zu einer Kernschmelze führte, bezeichnete Shintaro Ishihara, der Gouverneur von Tokio (ein ausgesprochener Nationalist), das Ereignis als göttliche Vergeltung (tenbatsu) für Japans Materialismus. „Wir brauchen einen Tsunami, um den Egoismus auszumerzen, der sich über eine lange Zeit hinweg wie Rost auf die Mentalität der Japaner gelegt hat“, erklärte er.[13]

Das neue »Wohlstandsevangelium«

Quelle        :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

2.) von Oben        —         Karikatur

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Zu viele Köche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Corona Politik von Bund und Ländern

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Von Ulrike Winkelmann

Die größten Fehler in der Coronapolitik gehen aufs Konto der Bundesregierung. Doch auch die Länder haben versagt – durch ihre Blockadehaltung.

Da stand es im Raum, das große Wort „Verzeihung“. Erkennbar wollte die Kanzlerin sich damit nicht nur als Märtyrerin vor die Umfragen-gebeutelte CDU werfen oder der Kritik am „Osterruhe“-Beschluss die Wucht nehmen. Angela Merkel sagte damit, dass sie sieht, wie wenig die Politik insgesamt der Herausforderung durch das Coronavirus gewachsen ist. Wie Merkel selbst am Tag nach dem großen Mea Culpa im Bundestag ausführte:

„Gravierende Schwachstellen“ habe die Pandemie offengelegt: „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden.“ Da sind jetzt aber alle gespannt. Denn die Mängel sind ja in der Tat so groß, dass sie nicht mehr von Merkel selbst angegangen, geschweige denn behoben werden dürften. An der offensichtlich nötigen Reform des Föderalismus sind in der Vergangenheit schon mehrere Kommissionen gescheitert.

Behaupte nun niemand, dass die USA auch ein föderaler Staat seien – wo in der Pandemie vieles besser läuft –, oder Frankreich ein zentralistischer – wo vieles ebenso schlecht läuft. Das deutsche System muss sich am eigenen Anspruch messen lassen. Der lautet, dass 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen irgendwie besser wissen, was bei ihnen zu Haus aus funktioniert. Nur: Die Belege dafür bleiben aus. Denn erkennbar möchten die meisten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen für den Schutz vorm Virus nicht verantwortlich sein.

Sie geben lieber die leutseligen Lockerungs-Onkels (dieses Maskulinum ist hier gerechtfertigt). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet behauptete diese Woche, „wir alle“ hätten gehofft, mit wärmerem Frühlingswetter ziehe sich das Virus zurück. Der Hesse Volker Bouffier erklärte, „vor acht Wochen“ habe niemand etwas von der neuen Gefahr durch die britische Mutante wissen können.

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Ihr macht Gesundheit – wir Wirtschaft

Man fragt sich, ob die beiden oder wenigstens ihre Mit­ar­bei­te­r:in­nen seit Weihnachten auch nur ein einziges seriöses Medium konsultiert haben. Die beiden wohl größten Fehler der Pandemiebekämpfung, über die schon viel geschrieben wurde, sind klar der Bundesregierung zuzuordnen: Bis heute zu wenig Impfstoff – Deutschland hätte in Brüssel mehr bewegen können und müssen –, und allzu lange zu wenige Tests.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       posando para las fotos, al finalizar sus demostraciones de platos.

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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DL – Tagesticker 27.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum sollten seine Leute anders reagieren als die Angestellten von Merkel, Scholz oder die Allgemeinen Behörden des politischen Kindergarten.

Jens Spahn und das Telefon des Papstes

1.) Die Lage am Morgen

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Jens Spahn und die Maskenbeschaffung, um die Frage, warum Brasiliens Ex-Präsident Lula Merkels Hilfe möchte. Und warum die Pandemie eine neue Migrationskrise heraufbeschwört. – – Spahn: »Wir waren in einer Notlage«. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in diesen Stunden damit zu tun, der Bevölkerung klarzumachen, wie gefährlich die Virusmutation B.1.1.7. ist (RKI-Chef Lothar Wieler hält 100.000 Ansteckungen pro Tag für denkbar), er hat zudem jede Menge Kritik an seiner Impfstrategie einzustecken, gegen einen massiven Vertrauensverlust anzukämpfen, und er muss sich anhören, er habe politische und private Bekannte und Freunde bei der Milliardenbeschaffung von Masken bevorzugt. Im SPIEGEL-Gespräch mit meiner Kollegin Melanie Amann und meinem Kollegen Gerald Traufetter macht ihm zumindest Letzteres kaum zu schaffen, er streitet gar nicht ab, selbst zum Telefon gegriffen zu haben. Er habe »an einem Sonntagmorgen im März letzten Jahres« eingesehen: »Wir kommen mit unserer klassischen Beschaffung über die zuständigen Ämter nicht weiter.« Einen potenziellen Interessenkonflikt sieht Spahn darin nicht: »Wir waren in einer Notlage. Für mich zählte nur, dass wir gute Masken zu akzeptablen Konditionen bekommen haben, und zwar schnell.« Und: »Meinen Leuten habe ich immer gesagt: Hier wird jeder gleichbehandelt, auch wenn der Papst anruft.«

Spiegel-online

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Müsste hier nicht als allererstes gefragt werden, wer und warum welche Aufklärer so lange auf der Leitung stehen durften ? Das ganze klingt eine wenig nach staatlicher Zensur aus dem Innenministerium ?

„Faust des Ostens“-Hooligans vor Gericht

2.) Prozesse – Dresden

Es geht um Angriffe auf Fußball-Fans und Ausländer, die Taten liegen lange zurück: Drei Männer aus Dresden, Leipzig und Klipphausen (Landkreis Meißen) müssen sich im Zusammenhang mit der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) verantworten – nach Jahren. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Diebstahl. Der Prozess gegen die 30, 31 und 37 Jahre alten Angeklagten beginnt am Montag (9 Uhr) am Landgericht Dresden. Bis Juli hat die Staatsschutzkammer weitere 19 Verhandlungstage terminiert. Die Ermittler sehen die Angeklagten als Rädelsführer. Zwei von ihnen waren nach ihren Erkenntnissen im April 2010 an der Gründung der Gruppierung beteiligt, die bis zum Herbst 2012 bestand und bis zu 80 Leute umfasste. Ermittler sehen die FdO verantwortlich für gewaltsame Übergriffe im Umfeld von Fußballspielen des damaligen Zweitligisten Dynamo Dresden auf „Mitglieder anderer Fußballmannschaften, Polizeibeamte und Personen ausländischen Ausssehens“. Dem 30- und dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, im April 2011 unter den rund 50 FdO-Mitgliedern gewesen zu sein, die in der Nähe von zwei Diskotheken ein Dutzend Ausländer attackierten. Dabei wurden rechtsradikale Parolen gerufen und drei Angegriffene verletzt. Zusammen mit dem 37-Jährigen soll der 30-Jährige zudem bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zu Himmelfahrt im Mai 2012 im Dresdner Hauptbahnhof mit weiteren Dynamo-Anhängern Fans des Vereins Erzgebirge Aue angegriffen und verletzt haben.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wunder gibt es immer wieder  – wir brauchen sie nur sehen! Denn so ganz Zufällig flackert das rotes Licht der Aufklärung über die seltsame Verbindung zwischen den CSU-Mann Peter Gauweiler und den Linken Oskar Lafontaine auf ?

Maßnahmenkatalog gegen Korruption

3.) Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“ In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau in Euro und Cent angeben müssen. Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang: 25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden. Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

TAZ-online

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Könnte sich als größtes Problem herausstellen, das in den zuständigen Parlamenten, auch in  Europa, zwar viele Titelträger sitzen, aber viel zu weinig Fachleute, welche von den Themen, welche sie bearbeiten sollen auch etwas verstehen? Doktoren z.B. sind noch lange keine Ärzte .

Wie der Streit zwischen der EU, Großbritannien und dem Konzern eskalierte

4.) Die Akte Astrazeneca

Die Europäische Union, die Briten und Astrazeneca trauen sich nicht mehr über den Weg. Das Vertrauen ist erschüttert, ein Exportstopp scheint unausweichlich. Was vielversprechend begann, ist inzwischen zu einem Debakel geworden. Nachdem der Impfstoff von Astrazeneca von Beginn an von Debatten um seine medizinische Wirksamkeit und Nebenwirkungen begleitet wurde, sorgt inzwischen der Verteilungsstreit auf politischer Ebene für Verwerfungen. Die Europäische Union, Großbritannien und das Unternehmen selbst trauen einander nicht mehr über den Weg. Es deutet sich an, dass die weltgrößte Freihandelszone zu Maßnahmen greifen wird, die noch vor Wochen nicht für möglich gehalten worden wären. Am Freitag pochten zunächst mehrere EU-Staaten auf Korrekturen der Exportbedingungen. Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs darin, dass Impfstoff-Exporte in Drittstaaten strenger überwacht werden sollen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete sogar, dass EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen Exportstopp für den Astrazeneca-Impfstoff verhängt habe, bis der Konzern seine Liefervereinbarungen erfüllt habe. „Wir haben die Werkzeuge und werden dafür sorgen, dass alles in Europa bleibt, bis das Unternehmen seine Verpflichtungen wieder einhält“, wird er zitiert. „Wir haben ein Problem mit dieser Firma.“ Wie konnte der Streit derart eskalieren?

Tagesspiegel-online

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Wie kann die Politik von ihren Behörden-Besetzern Leistungen verlangen welche sie selber nie Erbringen könnten? Wichtige Plätze in den Behörden werden von Leuten besetzt welchen als 12- oder 13-ender unter ihren Uniformen der blinde Gehorsam zu ihren Obrigkeiten regelrecht ins Hirn geblasen wurde. Menschen die von ihren Arbeitsplätzen nicht einmal selbst verfasste Briefe absenden dürfen, sondern überwiegend vorgefasste Texte Kopieren?

Wir scheitern an der Bürokratie

5.) Das große Staatsversagen

Die deutsche Pandemiebekämpfung verpatzt die Balance zwischen Sachlichkeit und Befindlichkeit. Der Befund liegt auf der Hand. Deutschland hat sowohl zu viel Bürokratie als auch zu wenig. Fälle wie die Beschaffung von Masken, die Bestellung von Impfstoff und die Impfkampagne belegen es. Deutschland hat zu viel Bürokratie, um vor Ort mit der erforderlichen Improvisation das Nötige tun zu können. Und es hat zu wenig Bürokratie, um einen Informationsfluss zu organisieren, der die Fälle vor Ort mit den mittleren Ebenen der Länder und des Bundes, mit Ministerien und Krisenstäben verlässlich verknüpft. Die aktuelle Misere bei der Bekämpfung der Pandemie hat nicht nur im unkalkulierbaren Auftreten neuer Virusvarianten ihren Grund, nicht nur im statistischen Nebel, in dem sich das Infektionsgeschehen nach wie vor bewegt, und nicht nur im notwendigen Streit der Politik über den richtigen Weg. Sondern offenbar auch darin, dass die Bürokratie hierzulande regelrecht auf dem falschen Fuß erwischt worden ist: Vor Ort ist sie unzureichend ausgestattet, um Routine und Improvisation sinnvoll kombinieren zu können. Zwischen den Ländern und dem Bund ist sie zu föderal aufgestellt, um ein verlässliches Krisenmanagement leisten zu können. Und im Bund ist sie ebenso Spielball politischen Ehrgeizes wie unzureichend abgestimmt mit europäischen Partnern und der Europäischen Kommission.

Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Corona und die Folgen (2)

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Ein Drahtseilakt

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Ein  Chorgesang der politischen Versager ?

Von Helen Knauf

Corona und Geschlechterrollen. Was macht die Pandemie mit den Geschlechterrollen? Traditionelle Vorstellungen gewinnen an Gewicht.

Die Frauen werden eine entsetzliche Retraditionalisierung weiter erfahren. Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann, und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren“, echauffierte sich Jutta Allmendinger im letzten Jahr in der Talkshow „Anne Will“. Aber stimmt das wirklich?

Katapultiert uns die Pandemie wieder zurück in die 1980er oder gar 1950er Jahre? Die kurze Antwort lautet: Nein, natürlich nicht. Die kritische Situation von Familien verdient dennoch besondere Aufmerksamkeit. Deshalb jetzt auch eine ausführliche Antwort.

Retraditionalisierung meint das Wiedererstarken einer familiären Rollenteilung, bei der Männer für den Broterwerb und Frauen für Kinder und Küche zuständig sind. Im Zuge der Coronapandemie, so die These, gibt es nun ein Rollback in diese Geschlechterrollen.

Diese These geht jedoch von drei Annahmen aus: 1. Vor der Pandemie gab es in Familien eine (zumindest annähernde) Gleichverteilung der Aufgaben. 2. In der Pandemie haben vor allem die Frauen verstärkt familiäre Sorgetätigkeiten übernommen. 3. Diese neue, alte Rollenverteilung wird nach dem Ende der Pandemie bestehen bleiben. Von diesen Annahmen wird lediglich die zweite durch Studien gestützt. Die erste Annahme kann leicht widerlegt werden, die dritte ist weitgehend haltlos.

Wirkmächtige Rollenmuster

Der Blick in die Zeit vor der Pandemie zeigt, wie wirkmächtig die alten Rollenmuster sind: Nach wie vor sind es fast immer die Frauen, die nach der Geburt eines Kindes in Elternzeit gehen, auch wenn sie gut ausgebildet sind. Auch erbringen Frauen weiterhin den Löwenanteil der Hausarbeit und verbringen mehr Zeit mit ihren Kindern als Männer. Bei Müttern mit Kleinkindern waren es 2019 ca. 6,5 Stunden am Tag; bei Vätern 2,8 Stunden.

Aber es ist auch viel geschehen. Die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit hat sich in den vergangenen Jahren angeglichen. Immer mehr Mütter sind erwerbstätig; immer mehr Männer mit Kindern beteiligen sich an der Sorgearbeit. Ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung beruflicher Pläne von Müttern ist der massive Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in Schulen. In Ostdeutschland schon lange etabliert, ist die umfassende Kindertagesbetreuung für die westdeutschen Bundesländer ein Quantensprung. Kitas sind zu einem verlässlichen und wichtigen Baustein im Betreuungsarrangement von Eltern geworden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der nächste Regierungsversuch ?

Die große Bedeutung der institutionellen Betreuung von Kindern führt unmittelbar zu den Ursachen der besonderen Belastung von Müttern (aber auch von Vätern) während der Coronapandemie, denn dieser Baustein löste sich von einem auf den anderen Tag in Luft auf.

Wie ein Kartenhaus zusammengefallen

Mit den Schließungen von Kitas und Schulen im März 2020 fiel das sorgfältig errichtete Betreuungsgebäude für viele Familien wie ein Kartenhaus zusammen. Väter und Mütter mussten – neben ihrer Erwerbsarbeit – auch tagsüber für ihre Kinder da sein. In dieser Situation entschieden sich die meisten Paare für das Naheliegende: Es kümmerte sich derjenige um die Kinder, der weniger zum Familieneinkommen beiträgt. Und das war meistens die Mutter, und zwar umso eindeutiger, je jünger das jüngste Kind war.

Quelle        :          TAZ      >>>>>       weiterlesen

Corona und die Folgen (1):

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Grafikquellen     :

Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —     

Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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Die Corona Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

«Das Denken von Panik verkümmert»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben /   

Vor 100 Jahren warnte ein US-Journalist, die Demokratie gehe kaputt, wenn die Leute Angst haben zu sagen, was sie denken.

Im Jahr 1919 schrieb Walter Lippmann in den USA die folgenden Sätze: «Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen (…) Denn die Zeitung ist im wahrsten Sinne des Wortes die Bibel der Demokratie, das Buch, aus dem heraus ein Volk sein Handeln bestimmt.»

Walter Lippmann war Berater des Präsidenten Woodrow Wilson, und sollte mit seinen Schriften zur Medienwissenschaft und Sozialpsychologie in den USA einer der einflussreichsten Publizisten des 20. Jahrhunderts werden.

Das Zitat ist dem Buch «Liberty and the News» entnommen. Die 1920 in New York erschienen Essays sind jetzt auf Deutsch im Frankfurter Verlag Buchkomplizen erschienen. Es ist erstaunlich, in diesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschriebenen Texten allenthalben Sätze zu finden, die so aktuell sind, dass sie heute Morgen in jedem Zeitungskommentar auf der ersten Seite stehen könnten. Lippmann fokussiert ein Problem, das damals offenbar so virulent war wie heute. Nämlich die Faktoren, die auf das Entstehen der öffentlichen Meinung einwirken: politische Macht, Interessengruppen und strukturelle Zwänge. Bei Lippmann lesen wir erstmals den Ausdruck «the manufacture of consent», die Herstellung von Zustimmung. Rund 70 Jahre später publizieren Noam Chomsky und Edward Herman ihre Analyse der Propagandafunktion der Massenmedien unter dem fast gleichen Titel «Manufacturing Consent».

«Viele getrauen sich jetzt, ihre Meinung zu sagen»

Am 20. Februar fragte die Tagesschau des Schweizer Fernsehens Katja Rost, eine Soziologin der Universität Zürich, wie es zu erklären sei, dass die Proteste gegen die Corona-Massnahmen plötzlich explodieren. Die Professorin antwortete, das läge daran, «dass viele sich nun getrauen, ihre private Meinung kundzutun, also das, was sie schon immer gedacht haben, aber lange verschwiegen haben, weil sie dachten, das sei eine Meinung, die nicht erlaubt sei.»

Wenn diese Feststellung auch nur annähernd die Realität trifft, dann haben wir ein Problem. Wenn Menschen nicht mehr wagen, öffentlich ihre Meinung zu äussern, weil sie Angst haben, von der «Öffentlichen Meinung» abzuweichen, dann ist etwas faul an unserer Demokratie. Wenn das Denken «von Panik verkümmert» sei, so formulierte Walter Lippmann, dann hätten die Menschen auch Angst vor Ideen:

«Die Leute hören auf, zu sagen, was sie denken; und wenn sie es nicht mehr sagen, dann hören sie auch bald auf, es zu denken. Ihr Denkprozess orientiert sich an ihren Kritikern und nicht an den Fakten. Denn wenn das Denken gesellschaftlich riskant ist, dann verbringen die Leute mehr Zeit damit, über die Gefahr nachzudenken, als damit, ihr Denken selbst zu kultivieren.»

Die Fallzahlen steigen. Der Satz wird später einmal ins Welterbe der geflügelten Worte eingehen. Ähnlich wie Rotkäppchens Satz: Grossmutter, warum hast du so grosse Zähne? Die kleinen Kinder krochen bei diesem Märchen früher erschrocken unter die Bettdecke, wohl wissend, welcher Grossmutter die grossen Zähne gehörten. Die Zahlen steigen, und wenn sie einmal nicht steigen, steht zu befürchten, dass sie steigen könnten. Ein Corona-Wolf könnte vor der Tür lauern. Schliesslich hat er schon die Grossmutter gefressen. Die Fallzahlen, die in Wahrheit wenig über eine Erkrankung aussagen, sorgen für die tägliche Dosis Corona-Angst.

Der Wind hat gedreht

Es gibt aber auch immer mehr Leute, die den Satz von den Fallzahlen nicht mehr hören wollen oder ihm jedenfalls nicht mehr Beachtung schenken als dem Wetterbericht oder der täglichen Meldung vom Stau an der Zürcher Westumfahrung. Langsam hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Fensterredner-Parole «Den Virus besiegen» Unsinn ist. Viren mutieren schneller als man Vakzine entwickeln kann, neue Viren und neue Wellen werden kommen. Kritische Ökonomen, Soziologen und Psychologen gaben von Anfang an zu bedenken, dass wir nicht bei jeder neuen Krankheit die Wirtschaft abschalten und die Bürgerrechte einschränken können.

Conspiracist protest Berlin Oranienburger Tor 2021-03-13 04.jpg

Nun dreht sich der Wind. Immer mehr Menschen gehen auf die Strasse, um gegen den Shutdown zu protestieren. In Bern hat die Polizei an einer unbewilligten Demonstration 27 Teilnehmende vorübergehend festgenommen und 600 wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Die Leute hätten immer wieder «Liberté» skandiert, hätten gesungen, getanzt und ziemlich viel Alkohol getrunken, berichtet die Berner Zeitung. Ob es viel Sinn macht, Leute, die gegen die Lockdown-Massnahmen protestieren, anzuzeigen, weil sie gegen die Lockdown-Massnahmen verstossen? Ob dies der politischen Gesundheit einer Gesellschaft dient, ist zweifelhaft. In Liestal demonstrierten an einer bewilligten Demonstration mehr als 6000. Obwohl auch diese Demonstranten längst nicht alle die Covid-Verordnung einhielten, liess man sie gewähren. Die Polizei sagte, man habe nicht eingegriffen, denn es gelte, die «Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen».

In der SRF-Tageschau erklärte dann der Sozialwissenschafter Marco Kovic, bei diesen Demonstrationen seien alle Sorten Leute dabei, von links bis rechts, Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten. Und die auf der Strasse sichtbaren Demonstranten seien sicher nur «die Spitze des Eisbergs». Im Bericht aus Liestal hiess es: «Eine Kundgebung wie ein grosses Volksfest».  Das tönt deutlich anders als die Textbausteine vor einem halben Jahr, als die SRF-Korrespondentin bei einem Massenprotest gegen den Lockdown in Berlin allen voran Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Antisemiten am Werk sah.

Es geht mehr um Parteipolitik als um Gesundheit

Bis heute ist ein Trend erkennbar, in grossen Titeln eine rechtsextreme Gefahr zu beschwören, die am Ende im Text nicht nachgewiesen wird.

Wer zum Beispiel am 16. März 2021 die Neue Zürcher Zeitung aufschlägt, liest die fette Überschrift: «Wütende Corona-Skeptiker halten Wien in Atem». Da wird ausgiebig ein Journalist zitiert, welcher im Rahmen eines Forschungsprojektes ein «verschwörungsideologisches» und «esoterisches» Milieu erkennen will. Von «irrsinniger Wut und Frustration» ist die Rede und der sprichwörtliche «harte Kern» von Hooligans und Rechtsextremen darf nicht fehlen. Dann jedoch die Überraschung: Die Ablehnung der Lockdown-Politik sei «in der Bevölkerung weit verbreitet», liest man plötzlich. Sämtliche Umfragen zeigten, «dass das Vertrauen in die Regierung und die Zustimmung zu ihren Corona-Massnahmen ständig sinken.»

Wenn dem so ist, kommen die Proteste wohl kaum hauptsächlich aus einem «verschwörungsideologischen Milieu». Sondern von Leuten wie jener Frau, die auf ihrem T-Shirt stehen hat: «Ich bin Mama, kein Nazi». Man wird bei der Lektüre unserer Blätter den Eindruck nicht los, dass die Verschwörer-These um der politischen Korrektheit willen in keinem Zeitungsartikel fehlen darf. Zu vermuten ist, dass es längst nicht mehr um Volksgesundheit, sondern um Wählerstimmen geht, und da mutiert der Journalismus bisweilen zur Predigt und Agitation, vermeintlich um der guten Sache willen.

Der Disput um den Virus war vom ersten Tag an Politik. Wenn Russland und China Impfstoffe liefern, ist das Machtpolitik, sie wollen ihre «Einflussgebiete erweitern» und «den Westen abhängig machen» von der Achse des Bösen. Wenn dagegen Israel impfpolitische Zusammenarbeit anbietet, ist das ein Glück, weil Israel ein «Vorbild für die Welt ist» und weil Netanyahu sich als Weltmeister in Gesundheitspolitik erwiesen habe.

Corona ist zum politischen Sprengstoff geworden. Rechtskonservative Politiker witterten jetzt schlagartig ihre Chance, die sogenannte Corona-Müdigkeit der Leute in Wählerstimmen umzumünzen. Die Linke reagiert mit einer reflexartigen Empörungsbereitschaft. Shutdown ja oder nein, Maske ja oder nein, das alles wurde zum Glaubensbekenntnis in einem neuen Religionskrieg.

Der kleine Schritt von der Verunsicherung zur Panik

Das vergangene Jahr war ein täglich geschildertes Jammertal im Corona-Lockdown: die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaft leidet, der Luftverkehr leidet, die SBB, die Gastronomie, die Eltern, die Kinder, die Alleinstehenden, die Künstler und die alten Leute: Alle leiden und sind betroffen, und die Verluste an Geld, Wissen, sozialem Wohlbefinden und Zukunftsglück werden uns stündlich von den Experten vorgerechnet. Mit obsessiver Buchhalterei werden unaufhörlich die «Folgeschäden» kalkuliert.

Nur ein Gedanke galt bislang als Extremform der Ketzerei:  Der Gedanke, dass alles Leid ein Ende hätte, wenn wir die Shutdown-Doktrin als gescheitert ansehen und wieder ein normales Leben zulassen würden. Es ist eine absurde Hilflosigkeit, die an eine schwere Spaltung des Bewusstseins gemahnt. Das zwanghafte Weiterfahren auf der Corona-Schiene erinnert an einen Medikamenten-Missbrauch, bei dem jeden Tag lauthals beklagt wird, wie die Sucht kaputtmacht, um abends erneut die Pillen einzuwerfen. Walter Lippmann sah die Zwanghaftigkeit in einer solchen Situation prophetisch vorher:

«Von der Verunsicherung zur Panik ist es nur ein kleiner Schritt, wie jeder weiss, der schon einmal eine Menschenmenge beobachtet hat, wenn Gefahr droht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es leicht möglich, dass eine ganze Nation ein solches Verhaltensmuster annimmt. Unter dem Einfluss von Schlagzeilen und Panikmache kann sich die ansteckende Krankheit der Unvernunft in einer friedlichen Gemeinschaft leicht ausbreiten.»

Mit dem Schnee schmolz der Verstand – -oder wird die Demokratie gerade neu entdeckt ?

Die Stimmung ist am Kippen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet sehr wohlwollend, fast im PR-Stil, über eine Bewegung von Jugendlichen, die mit der Devise «Mass-voll» auf die Strasse gehen: «Wir fordern, dass alles bedingungslos öffnen soll.» Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin lässt Emotionen vom Stapel: «Mir als Liberale blutet das Herz.» Man müsse endlich raus aus dem Shutdown und in den Normalbetrieb. Und die Petition «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer» wurde von 300’000 Leuten unterschrieben.

Es gibt trotz aller Corona-Zerknirschung auch gute Nachrichten. Der ehemalige Oberarzt am Luzerner Kantonsspital, Mathias Henseler, verriet der Neuen Zürcher Zeitung, dass die «Schutzmaske keine abstehenden Ohren verursacht.» Und nach der etwa siebenhundertsten Corona-Reportage über des Menschen Einsamkeit und Befindlichkeit in diesen schweren Zeiten, erfährt man schliesslich am 1. März aus der Zeitung eine gute Nachricht, die einschlägt, wie die Kunde vom Ende des Dreissigjährigen Krieges: Personen unter 20 Jahren dürfen wieder gemeinsam singen.

Der österreichische Kulturkritiker Paul Jandl schrieb letzten November: «Manchmal weiss man gar nicht mehr, ob das, worin wir gerade leben, noch Wirklichkeit ist oder schon Literatur. Ein Roman, an dem wir alle mitschreiben. Eine menschliche Tragödie, die sich unter der ordnenden Hand der Zukunft noch als Komödie entpuppt. Alles noch einmal gutgegangen.»

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Grafikquellen        :

Oben        —    Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Das Signal von Kassel :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

Urheberrecht
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Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Die kämpferische Christin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Nachruf : Uta Ranke-Heinemann ist tot

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Die Letzte : Wer jetzt noch an Religionen glaubt, sollte sich Bleistift und Papier holen um sich einen Gott zu malen! Solange es noch Papier gibt !

Von Jan Feddersen

Uta Ranke-Heinemann stritt gegen eine Kirche der Dogmen. Nun ist die erste katholische Theologieprofessorin Deutschlands mit 93 Jahren verstorben.

Ihre öffentliche Wirkung, beginnend mit den aufrührischen Jahren der Siebziger bis weit in die frühen Neunziger hinein, lässt sich gar nicht im klassischen, inhaltlichen Sinne allein ermessen. Sie, Uta Ranke-Heinemann, hochbegabte Tochter des Bundespräsidentenpaares Gustav und Hilda Heinemann, mischte sich ein: in Katholisches, dessen letzte Worte zu sagen nur dem Papst vorbehalten war. Religiöses war Männersache und ist es ja bei den Papsttreuen bis heute. Frauen – das buchstabierte und lebte sich in Frauen wie Mutter Teresa vor, aber eben nur dienend, helfend, stumm.

Uta Ranke-Heinemann kannte ihren Glauben und dessen theologisch verhandelte Verästelungen

Bei den Evangelischen gab’s ein paar mutige Frauen, Dorothee Sölle oder Luise Schottroff – und dann kam in deren nächster spiritueller Verwandtschaft, den Katholen, plötzlich sie. Kein Aschenputtel des Glaubens, kein bisschen nonnige Aura, dafür stets auf sehr Hochhackigen, kniefrei, ladylike – und oft, manche sagen: immer – im türkisgrünen Kostüm aus dünnstem Leder, dazu eine opulente Perlenkette stets. Das hatte Glam, und anderen, vor allem in ihrer Kirche der Bischöfe und ihren Zuträgern, machte es Angst: Ihre Art, auch körperlich sich nie zu ducken und Augenhöhe mit den Hierarchen herzustellen. Das war nichts für frömmlerische Gemüter.

Uta Ranke-Heinemann.jpg

Zumal sie keine performative Mogelpackung war: Uta Ranke-Heinemann kannte ihren Glauben und dessen theologisch verhandelte Verästelungen, sie las die Bibel nicht wie eine Offenbarung des Wörtlichen, sondern eben, wie sie es verstand, heutig, biblisch aktualisiert. 1927 in Essen geboren, wollte sie immer schon Theologin werden, heißt es. 1969 habilitierte sie sich als erste Frau der Welt in ihrem Fach, später Professorin, zuletzt an der Universität Essen, in ihrer Heimatstadt.

1987 verlor sie ihren Lehrstuhl – auf Intervention der päpstlich angehaltenen Vorgesetzten, dem sich der dienstgebende Staat zu fügen hatte. So ist das kirchenrechtlich ja bis heute: Wer lehrt, darf der geltenden vatikanischen Lehre nicht fundamental widersprechen. Das tat Ranke-Heinemann nach eigener Auffassung aber auch nie. Okay, sie glaubte nicht an die Jungfrauengeburt Marias im realistischen Sinne, sondern hielt sie für eine phantasmatische Überlieferung, die als solche natürlich Geltung hat, doch eben auch nur in diesem Sinne.

Beliebt und streitbar

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Uta Ranke-Heinemann

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Unten        ––       Uta Ranke-Heinemann, World Youth Day 2005, Cologne, Germany

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DL – Tagesticker 26.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dumm geglotzt – gleich dumm gelaufen ? Was das noch Jugendliche Geschoss, den alten Schrappnellen im Voraus haben. Es reicht schon eine kleine Kurz – Böe aus, die alte Nazierbschaft in den Schatten zu stellen. Obwohl sich der Obermacker damals selbst als Österreicher outete.

Wie Kurz -Merkel beim Impfstoff aus gekontert hat. 

1.) EU – Gipfel

Die Impfstoffverteilung in Europa soll künftig gerechter werden. Zudem wollen die EU-Staaten den Export von Corona-Impfstoffen besser kontrollieren. Es waren lange achteinhalb Stunden, die Angela Merkel in einem kleinen Raum im Berliner Kanzleramt vor dem Videobildschirm verbrachte. Die Gespräche seien „effektiv“ und „komprimiert“ gewesen, sagte die Kanzlerin am späten Donnerstagabend nach der Gipfelkonferenz mit den EU-Regierungschefs. Für Merkel gab es dabei Licht und Schatten. Aber sie musste auch hitzige Debatten erleben. Was lief gut für Merkel? Sie war die einzige EU-Politikerin, die der neue US-Präsident Joe Biden bei seinem etwa 30-minütigen Video-Gastauftritt ab 20.45 Uhr namentlich erwähnte – und das sogar dreimal. Er lobte sie als „europäische Führerin“. Dabei ist die Kanzlerin eine der wenigen europäischen Politikerinnen, die Biden noch aus seiner Zeit als Vizepräsident der USA unter Obama kennt. Biden schätzt Merkel ungemein. Die Kanzlerin erwähnte Bidens warmherzige Äußerungen bei der Pressekonferenz aber mit keinem einzigen Wort. Sie sagte nur nüchtern über das Gespräch mit dem Mann im Weißen Haus: „Es war ein erstes Kennenlernen, eine Geste, die sehr wichtig war und bedeutet, dass wir wieder enger im Gespräch sind.“ Und dann fügte Merkel hinzu: „Es gibt eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten, die wir wieder mehr pflegen wollen.“ Biden bot den Europäern in seinem kurzen Statement Zusammenarbeit im Kampf gegen die Wirtschaftsspionage der Chinesen und gegen die Misshandlungen der Uiguren durch Peking an, aber auch eine enge Abstimmung beim Klimawandel und beim Kampf gegen Covid-19.

Welt-online

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Endlich können alle erfahren warum der Nasenmensch so oft in Talk-Shows eingeladen wird. Es gibt kaum einen vergleichbaren Typen welcher sich so einfach an die Wand klatschen lässt ? Aber ist es nicht auch merkwürdig das Merkel immer für solch eigenartige Berater mit Steuergelder  zahlt ?

Journalist spricht aus, was viele über Lauterbach denken

2.) Bei Markus Lanz

Die wachsende Kritik an der Corona-Politik der deutschen Regierung zeichnete sich auch bei „Markus Lanz” am Mittwochabend (24. März) ab: Schon nach wenigen Minuten geriet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in eine hitzige Diskussion mit dem Journalisten Heribert Prantl. welcher die Bundesregierung für Corona-Maßnahmen kritisierte. Karl Lauterbach verteidigt Corona-Strategie und dritten Lockdown. Dieser warf der Regierung Ideenlosigkeit und nicht nachvollziehbare Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung vor. Als Markus Lanz den „Süddeutsche Zeitung”-Journalisten Heribert Prantl fragte, wie er zu den aktuellen Corona-Maßnahmen stehe, antwortete dieser: „Ich glaube nicht, dass die Beschlüsse, die wir jetzt sehen, so richtig sind.” „Markus Lanz”: Karl Lauterbach verbreitet als Wissenschaftler keine Hoffnung. In Richtung Karl Lauterbachs, ebenfalls zu Gast in der ZDF-Talkshow, fuhr Prantl fort: „Ich bin ein Mann, der den Menschen Hoffnung geben möchte im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lauterbach.” Vermutlich denken viele, Lauterbach sei Pessimist, wenn es um die Pandemie geht. Im Regelfall argumentiert er jedoch aus der wissenschaftlichen Sicht – da hat Hoffnung wenig verloren. Diese Provokation von Prantl ließ Karl Lauterbach nicht auf sich sitzen. Er bezeichnete Prantls Beobachtungen als „nicht komplex genug” und rechtfertigte die aktuellen Corona-Maßnahmen. „Wir haben jetzt einen anderen Lockdown, weil wir jetzt ein anderes Virus haben”, so der gelernte Epidemiologe. Lauterbach gibt zu bedenken: „Das Virus ist jetzt ansteckender als vorher.”

Express-online

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„Wir“ haben einmal mehr gelernt, nur eine hat dieses nicht begriffen. Zumindest bis heute nicht. Eine Entschuldigung für die Abläufe der letzten Tagen wäre überflüssig gewesen, wenn sie auf die letzten 15 Jahre gerichtet wäre, in der so ziemlich alles nicht geschafft wurde. „Ja sicher: Schnell und Hart“ wurde auf die Kritik gegen Kritiker reagiert! Banden – Gemäß mit Uniformierten Staats-hanseln gegen harmlose Aufmärsche welche sich ein Laienkabinett redlich erarbeitete !

Neues Motto: Sorry, dumm gelaufen!

3.) Wir retten die Welt

In der Pandemie haben wir vieles gelernt: Wie schnell wir uns ans Maskentragen gewöhnen, dass aus normalen Nachbarn plötzlich „Covidioten“ werden können und man auch in Jogginghosen am Geschäftstermin teilnehmen kann. Wer außerdem die Welt oder zumindest seine Oma retten will, auf den warten noch weitere Einsichten: Wir sind nicht so immun gegen das Chaos aus der Natur, wie wir in unseren Niedrigenergie-Reihenhäusern gern glauben. Wenn man eine Pandemie oder den Klimawandel bekämpft, muss man schnell und hart zuschlagen: Bei Virenabwehr und Emissionsabbau zählt vor allem die Geschwindigkeit, auch wenn es da in Deutschland plötzlich ein Tempolimit gibt. Und das Wichtigste ist, die Bevölkerung gut zu impformieren. Seit Mittwoch wissen wir noch mehr: Eine Regierungschefin kann nicht nur Unsinn machen, sondern das auch erkennen, zurücknehmen und dafür die BürgerInnen um Entschuldigung bitten. Angela Merkel hat den Beschluss zur „Osterruhe“ wieder kassiert. Und erklärt: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“. Was wiederum Unsinn ist. Denn saßen da nicht 16 andere EntscheiderInnen mit in der Videoschalte – einem Forum, das wir vor Corona ähnlich skurril fanden wie Maskentragen?

TAZ-online

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Solange die CDU/CSU in einer Regierung das Sagen hat, wird sich in diesen Laden auch nichts verändern. Die Wirtschaft, welche sich schon an Adolf anleinte, lässt sich doch von politischen Zwergen nicht die Wurst vom Brot nehmen. Sollte Merkel abdanken sitzt immer noch der Grußonkel auf seinen Platz, um die BASTAS Arbeit zu unterstützen. Ganz gleichgültig wo Scholz demnächst die Toilettenbürste schwingt. Soviel an politischer Naivität kann nur im Bundestag gehuldigt werden – da dort die gleich Typen wie in der Regierung sitzen. Die meisten vom Stamme NIMM.

Bundestag beschließt Einführung von Lobbyregister im Kampf gegen Korruption

4.) Die Kritik währt fort.

Wegen mehrerer Korruptionsfälle innerhalb der CDU/CSU hat der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister beschlossen. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend (26.03.2021) verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden. Deutschland: Bundestag verabschiedet Lobbyregister-Gesetz Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen Register Angaben zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit.

FR-online

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Solch ein Fall wurde mir schon vor ca. einen Monat zugetragen. Mit folgenden Ergebnis:  „Test Positiv. Vier Tage unkontrollierte Quarantäne plus  einen Bescheid vom Gesundheitsamt am sechsten Tag nach den Test. Da war die Quarantäne bereits zwei Tage abgelaufen“. Armes Deutschland, wer hat die Behörden in dieser Bananenrepublik noch nicht erkannt ? Wer eine solche Regierung hat, braucht sich um seine Zukunft keine Sorge mehr machen. Er hat keine mehr – Zukunft ! Hier wiehert der Amtsschimmel und selbst die Esel treten keine Türen ein !

Covid-19-Schnelltests liefern unzuverlässige Ergebnisse

5.) Eigentlich wichtig in der Pandemiebekämpfung

Sie sollen unbedenkliche Kontakte ermöglichen. Doch viele Schnelltests weisen Infektionen mit dem Coronavirus nicht ausreichend sicher nach. Covid-19-Schnelltests sollen eine Säule des Infektionsschutzes in Deutschland sein. Doch nach einer aktuellen Analyse des Forschungsnetzwerks „Cochrane International“ erkennen nur wenige der erhältlichen Schnelltests verlässlich Infektionen. Nach den Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen sollen tagesaktuelle Tests Pflicht werden, wo Abstandhalten oder Maskentragen schwierig sind. Vor Flugreisen nach Deutschland soll die Testpflicht im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben werden und für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte sollen zwei Testungen pro Woche möglich werden. Positive Testergebnisse zeigen an, wer seine Kontakte zu Mitmenschen umgehend einschränken sollte, um sie nicht anzustecken. „Wenn sich ein Mitarbeiter eines Altenheims testet bevor er zur Arbeit geht, verhindert er im Falle einer unerkannten Infektion viele sekundäre Infektionen“, sagte Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig dem Tagesspiegel. „Der Sinn der hier geplanten Tests ist Infektionsketten zu unterbrechen“, so der System-Immunologe.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Bye-bye Bibi in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Nach der Wahl ist vor der Krise.

Netanyahu portrait Protests against Netanyahu 2020 Jerusalem.jpg

Von Susanne Knaul

Solange Netanjahu noch da ist, bleibt Israel in einem Zirkel von wackeligen Regierungen und Abwarten gefangen.

 

Benjamin Netanjahu, Israels korrupter Regierungschef, hält sein Land gefangen. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren zeichnet sich schon eine fünfte ab – oder eine erneut wacklige Koalition unter seiner Führung. Solange Netanjahu in der Politik bleibt, sind Wahlen eine Farce. Denn es geht nicht um politische Inhalte, um Visionen für eine bessere, friedliche Zukunft, sondern einzig um für und wider Netanjahu. Bibi, wie ihn der Volksmund nennt, muss endlich von der Bildfläche verschwinden.

Am Ende könnte es eine Regierung geben, wie es sie rechter, religiöser und rassistischer nie gegeben hat

Die augenscheinlich gute Nachricht ist, dass es zum ersten Mal in der 73-jährigen Geschichte des Judenstaates eine Regierung geben könnte, an der eine arabische Partei beteiligt ist. Augenscheinlich insofern, da die konservativ-islamische Ra’am nur einen kleinen Teil des arabischen Sektors repräsentiert. Queer- und Frauenrechte sind im Parteiprogramm so wenig vorgesehen wie bei den jüdisch-orthodoxen Listen.

Im Kampf gegen die Liberalen, gegen Feministinnen und gegen sexuelle Freiheit marschieren die Frommen Hand in Hand. Netanjahu verbrachte im Vorfeld der Wahlen viel Zeit im arabischen Sektor auf Stimmenjagd im gegnerischen Lager. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der Politiker, der einst vor den AraberInnen warnte, „die massenhaft zu den Wahlurnen strömen“, der Erste sein, der sie zum Mitregieren einlädt. Das wäre ein für die Koexistenz wichtiges Signal.

Die Arbeitspartei, der in guten Zeiten Zigtausende arabische GenossInnen angehörten, war sich dafür stets zu fein. Sollte es Netanjahu einmal mehr gelingen, die zum Teil recht ungleichen Partner unter einen Hut zu bringen, steht Israel ein Gruselkabinett bevor. So kompatibel die konservativen MuslimInnen mit den ultraorthodoxen jüdischen Parteien sein mögen – so schwierig ist ein Bündnis mit der radikalen Liste Religiöser Zionismus. Parteichef Bezalel Smotrich jedenfalls schließt es aus.

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit

„Ich will, dass nur jüdische Hände mein Baby anfassen“, soll seine Frau nach einer Entbindung gefordert haben. Die Smotrichs stehen offen für Rassentrennung. In Sachen Queerrechte verfolgt Smotrich, der Homosexualität einst mit Inzest verglich, allerdings eine ähnliche Linie wie die muslimische Ra’am. Ob das ausreicht für ein Zusammengehen wird wohl vom Preis abhängen, den Netanjahu, der absehbar beide Parteien für eine Mehrheit in der Knesset braucht, zu zahlen bereit ist.

Einen hohen Preis wird ihm in jedem Fall ein weiterer Königsmacher abfordern: Naftali Bennett, einst Bildungsminister und Chef der Siedlerpartei, wird auf eine Rotation zielen – und zwar mit ihm selbst an erster Stelle. Zwei Jahre Bennett und danach erst Netanjahu, darunter wird er nicht mitmachen. Denn er weiß, dass es ohne seine sechs bis acht Mandate für eine Mehrheit nicht reicht. Und er weiß, dass man Netanjahu nicht trauen kann.

Wäre die Reihenfolge umgekehrt, so lehrt die Erfahrung, würde sein Traum, Israels höchstes politisches Amt einzunehmen, nie in Erfüllung gehen. Netanjahu wird bei Bennett wie bei allen anderen künftigen Koalitionspartnern umgekehrt darauf dringen, dass sie ihm Immunität verschaffen, damit er einem Prozess und möglicherweise einer Gefängnisstrafe entgeht. Denn die droht ihm wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Für Bennett wäre das ein machbares Zugeständnis.

Zu hoch kann auch er nicht pokern, denn eine Regierung ohne Netanjahu ist ungeachtet des Patts zwischen dem Pro- und Contra-Bibi-Lager recht illusorisch. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es bei dem Patt der Blöcke keinesfalls um politisch links und rechts geht. Die Anti-Bibi-Parteien sind nicht weniger zerstritten als die, die ein Zusammengehen mit ihm für denkbar halten. Das Neue bei diesen vierten Wahlen in so kurzer Zeit ist, dass Netanjahu zum ersten Mal nicht länger nur von links bedroht ist.

Aus der Geiselhaft Netanjahus befreien

Quelle        :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Unten         —      Berlin and Israel walls

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Pandemisches Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären

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Der Berliner Flohzirkus – Die Diener ihrer selbst !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die erratische, engstirnige, entmutigende Coronapolitik müsste sofort unterbrochen werden können. Und zwar durch ein Misstrauensvotum – nicht etwa des Parlaments, sondern der Bürgerinnen und Bürger.

Krisenzeiten zeigen, ob ein System funktioniert und damit auch, ob und wie es verbessert werden kann. Deshalb habe ich nach meinem Plädoyer für einen Corona-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen einen weiteren, konkreten Vorschlag für die Aktualisierung der liberalen Demokratie:

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Austritt aus die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Austritt aus der Partei die Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da bin ich dann weg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Rockinger

Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann macht es keinen Sinn mehr für eine Partei zu kämpfen, die sich immer schneller von ihren Prinzipien verabschiedet und sich einreiht in den Einheitsbrei der neoliberalen Einheitsparteien. Dieser Wandlungsprozess lässt sich schön an den Grünen, den potentiellen zukünftigen Regierungspartnern der Linken beobachten, die inzwischen olivgrün gefärbt rechts von der CDU angekommen sind. Von Antikriegsrhetorik zu NATO-Sympathisanten, von Umweltschutz zu Elektroautos und Frackinggas.

Einen ähnlichen Weg geht nun die Linke, sie gibt die Neugrünen in der Annahme, sie dürfe in einer zukünftigen Koalition den Kurs der Regierungspolitik mitbestimmen. Da aber eine solche Mitbestimmung nur möglich ist, wenn man das tut, was die potentiellen Partner vorgeben, werden die Hürden schon im Vorfeld abgebaut, damit im ziemlich unwahrscheinlichen Fall einer möglichen Mitregierungskonstellation keine Hindernisse mehr im Weg sind.
Ich habe in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahren (mit Freude) viel auf Straßen und Plätzen mit Menschen gesprochen und diskutiert und dabei habe ich der Aussage „wartet nur bis ihr dran seid, dann macht ihr es auch nicht anders“ immer vehement widersprochen. Wie man sich doch täuschen kann. Inzwischen muss ich all jenen Recht geben, die eine derartige Wandlung der Linken prophezeit haben.

Dieser Prozess scheint unaufhaltsam, es scheint sich die Aussage zu bewahrheiten, dass politische Parteien spätestens nach 15 Jahren zum Selbstzweck werden. Es sind nicht mehr nur die Sozialdemokraten, die uns verraten. Es sind auch die Grünen und jetzt die Linken.

Die Grundvoraussetzung um in Deutschland mitregieren zu dürfen, ist die Erfüllung folgender 3 Bedingungen: ein positives Verhältnis zur USA, ein positives Verhältnis zur EU und ein positives Verhältnis zur NATO.
Und die Erfüllung dieser 3 Bedingungen wird in weiten Kreisen der Linken, sei es durch Höhn oder Gysi, durch Bartsch oder Liebig oder Andere durch sukzessive Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der Linken immer weiter vorangetrieben.

Da wird jetzt nicht nur die NATO als Verteidigungsbündnis akzeptiert, nein es wird auch die Kriegspolitik der NATO im Einzelfall gut geheißen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden nicht mehr bedingungslos abgelehnt und die gigantischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben eher als notwendiges Übel gesehen. Und wenn sich der langjährige außenpolitischer Sprecher im Honoratiorenverein Atlantikbrücke über Joe Biden in der Münchner Sicherheitskonferenz freut, lässt das Böses ahnen. Ein Joe Biden, der die Eskalation gegen Russland und China verspricht, der den Afghanistankrieg verlängert, der von der EU und Deutschland weitere Aufrüstung fordert, sollte seine Freunde doch eher bei Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas finden als in der Linken. Aber wenn Richard Grenell als Ehrengast zum Neujahrsempfang geladen wird, sind die Zeichen wohl kaum mehr zu übersehen.

Und da derzeit Russophobie geradezu eine Conditio sine qua non fürs mitregieren ist, zeigt auch hier die Linke, dass sie inzwischen eine etablierte staatstragende Partei ist.

Von Kipping über Buchholz bis Aaken wird, unterstützt von der proimperialistischen Politiksekte Marx21, Russlandbashing auf’s heftigste betrieben. Wenn Katja Kipping sich ganz regierungskonform für Navalny einsetzt, zeigt das schon Regierungsfähigkeit. Wenn allerdings Regierungsfähigkeit gerade mit so einer abstrusen Geschichte wie der Vergiftung Navalnys demonstriert wird, sagt das einiges über den Zustand der Linken. Dass sich Katja Kipping dagegen in keinster Weise um Julian Assange kümmert, ist in diesem Zusammenhang nur noch bitter.
Und dass die Stellungnahmen der Linken zu Venezuela und Kuba ebenfalls eher auf der Maas’schen Regierungslinie liegen, komplettiert das desaströse Bild der Linken nur noch.

Die Liste der (neuen) linken Positionen lässt sich leider fast endlos fortsetzen.

Ob da marktradikale Figuren wie Klaus Lederer in Berlin schon mal die Privatisierung der Daseinsvorsorge (S-Bahn, Schulwesen) ausprobieren, oder ob die Genossen in Bremen die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festschreiben, ob mit der unreflektierten Forderung nach „offenen Grenzen“ ganze Regionen wie Osteuropa von Medizinern und Pflegepersonal leergeräumt werden, weil die ja für billiges Geld besser unseren Versorgungsmangel beseitigen, all das zeigt Regierungsfähigkeit. Wenn Kritiker dieser Politik wie einst Albert Schweitzer meinen, es sei besser ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika zu schicken, als sie dort abzuwerben, wird Ihnen parteiintern Rassismus, manchmal sogar Antisemitismus vorgeworfen.

Ob Gender-Gaga, der folgende Satz stammt aus einem Gesetzesantrag der Linken, „Im Falle einer Schwangerschaft stellt sich für Frauen und weitere gebärfähige Personen die Frage…..“, ob die Haltung gegenüber dem brutalen Vorgehen der Polizei in Frankreich, ob Demontierung der letzten Reste DDR-Vergangenheit, ob Vernachlässigung der Menschen am unteren Rand der Einkommensskala, die sich dann enttäuscht der AfD zuwenden, die Linke zeigt sich auf allen Gebieten regierungsfähig.

Und auch das abstempeln jeglicher Kritik an der Israelischen Palästinapolitik und dem israelischen Siedlungskolonialismus als antisemitisch zeigt den Zustand der Partei. Wenn die Linksjugend zusammen mit der olivgrünen Jugendorganisation Hass- und Hetzkampagnen veranstaltet, gegen jeden der über israelische Politik auch nur zu diskutieren versucht, tut sie das offensichtlich mit Billigung der Parteiführung, denn auch das ist eine Grundvoraussetzung für’s mitregieren dürfen.

Mit am übelsten stößt einem aber heute der Umgang mit Menschen auf, die auch nur die Sinnfälligkeit der Pandemiemaßnahmen hinterfragen wollen, oder sich Sorgen machen über die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten. Es hat sich hier eine seltsame Querfront zwischen Regierung und Linken gebildet, die sich gegenseitig in ihrem Maßnahmen zu übertreffen suchen. Und wer nur die Frage stellt, ob es außer den von der Regierung bestellten (Regime)Wissenschaftlern auch noch andere Meinungen in der Wissenschaft geben könnte, wird gnadenlos niedergemacht und wahlweise als Idiot, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Nazi oder gar als Antisemit beschimpft.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dieser Satz von Rosa Luxemburg scheint in der Linken heute keinen Platz mehr zu haben.

Nein, das ist nicht mehr meine Partei, auch wenn es sicher noch einige (hoffentlich viele) gibt, die die Prinzipien der Linken in der Linken nach wie vor hochhalten.

Da ich aber nicht mehr an eine Erneuerung der Linken glaube und den Kampf dafür für eine Sysiphusarbeit ohne Aussicht auf Erfolg halte, trete ich mit sofortiger Wirkung aus dieser Partei aus.

Ich tue das nicht ohne Wehmut, habe ich doch auch viel schönes erlebt, vor allem während der Wahlkämpfe.
Jetzt halte ich es mit dem weisen Dakotahäuptling der sagte:

„Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab“.

So bleibt mir nur ein letztes Mal meinen Lieblingskabarettisten Volker Pispers zu zitieren, der einmal gesagt hat: “ CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, das ist Scheiße mit verschiedener Geschmacksrichtung“.
Leider hat die Linke jetzt eine weitere Geschmacksrichtung hinzugefügt.
Franz Rockinger

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Oben         —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Unten     —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.  Fotomontage DL

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Linkspartei im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Linke setzt auf Aufbau Ost

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Der Kuchen des Westen – scheint von den Anderen schon gegessen ?

Von Anna Lehmann

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.

Nicht die rote Tapete der Berliner Parteizentrale, sondern den blauen Himmel der Bundespressekonferenz wählten Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken am Mittwoch für ihren Auftritt. Normalerweise eine Kulisse, die die Linke nur nach Wahlen bucht, zuletzt nach den für die Partei verheerenden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

EVA VON ANGERN, LINKE SACHSEN-ANHALT

„Ich trete als Herausforderin von Reiner Haseloff an“

Nun aber präsentierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Eva von Angern und Simone Oldenburg außer der Reihe einen 8-Punkte-Plan für „föderale Fairness“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unterschrieben ebenfalls.

Die eigentliche Botschaft der Linken: Wir wollen uns den Osten zurückholen. „Die Linke hat Hegemonieanspruch im Osten“, bekräftigte Bartsch. Man strebe überall in den neuen Ländern Mitte-Links-Bündnisse an. Von Angern, die als Spitzenkandidatin für die Linke in Sachsen-Anhalt antritt, setzte noch einen drauf: „Ich trete als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff an.“

Millionären ins Portemonnaie greifen

In vier von sechs ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt im Juni, im September folgen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zeitgleich zur Bundestagswahl. Die Linke, die mit ihrer Vorläuferpartei PDS im Osten mal Volkspartei war, verzeichnet hier seit Jahren Mitgliederschwund und sinkende Wahlergebnisse. Umfragen sagen der Partei derzeit um die 15 Prozent in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg voraus, und 30 Prozent in Thüringen.

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Mit dem 8-Punkte-Plan setzen die Linken, deren Mitglieder inzwischen zu fast zwei Dritteln im Westen wohnen, den Osten wieder als Kernthema. Sie fordern eine Angleichung der Ostrenten noch vor der Bundestagswahl und der Ostlöhne bis zum Jahr 2025. Außerdem wollen sie das Heimatministerium in Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse umbenennen und mit Milliarden verödete Innenstädte beleben und stillgelegte Bahnstrecken samt Bahnhofskneipen wieder in Betrieb nehmen.

Zentral für all diese Vorhaben ist eine Besteuerung der Vermögen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaft belaufen die sich insgesamt auf 12 Billionen Euro. Das ist die zweite Kernbotschaft der Linken zum Wahlkampfauftakt: Man will Multimillionären ernsthaft ans Portemonnaie. Im November 2020 hatte die Fraktion ein vom DIW durchgerechnetes Konzept für eine Abgabe vorgestellt, die 310 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte. Damit wären die 450 Milliarden Euro Schulden, mit denen Finanzminister Olaf Scholz bis 2022 rechnet, locker wieder drin. Die Linke fordert außerdem eine jährliche Vermögenssteuer. Ob Abgabe oder Steuer, darüber ist man sich in der Linken noch nicht ganz einig. Am besten beides.

Einigkeit im kleinen Kreis

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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DL – Tagesticker 25.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine größtmögliche Bestrafung droht nun der Deutsch-politischen-Suppenküche in Berlin aus den USA. Eine Aussicht auf eine gute Zusammenarbeit gegen China ! Was für Werte will denn die EU verteidigen, wenn sie schon an ihren Grenzen die Menschrechte mit einer eigens dafür aufgestellten Armee vorsätzlich verletzt ?

US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht

1.) USA – Antony Blinken in Brüssel.

Gemeinsam könne die westliche Welt China Paroli bieten, sagte Antony Blinken in Brüssel. Die USA und die EU hatten Sanktionen wegen der Lage der Uiguren verhängt. Die USA wollen gegenüber China vermehrt mit den Europäern an einem gemeinsamen Strang ziehen. Gleichzeitig werde man die Verbündeten aber nicht vor die Wahl stellen, „wir oder sie“, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit den Nato-Außenministern. Chinas aggressivem Verhalten in vielen Bereichen müsse Paroli geboten werden, in anderen wie dem Klimaschutz und Gesundheit könne man aber mit Peking zusammenarbeiten. „Wenn wir gemeinsam agieren, sind wir viel stärker und effektiver, als wenn jeder von uns es allein macht“, sagte Blinken. Die USA machten 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Gemeinsam mit den Verbündeten in Europa und Asien seien es schon 60 Prozent. „Das ist für Peking schwieriger zu ignorieren. Das Verhältnis zu China stand auch auf der Agenda für Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Wir teilen eine Einschätzung zu Chinas Rolle als Partner, als Wettbewerber und als ein systemischer Rivale“, sagte Borrell im Anschluss. Stoltenberg: „China teilt unsere Werte nicht“

Zeit-online

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Das ist die Beständigkeit der Politik, ihre Bürger-Innen geistig maßlos zu unterschätzen. Wer stellt sich schon Freiwillig auf einen Stuhl und legt sich selber die Schlinge um den Hals? Nicht jeder in diesen Land nennt sich Mutti-oder Vati um sich die Wähler-Innen in vollkommener Abstinenz zu halten. Eine Regierung welche jede andere Meinung als Verschwörungstheorie abkanzelt, sollte erst einmal das Grundgesetz lesen. – Wenn diese große Gabe eventuell doch noch beherrscht wird.

Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung

2.) Akzeptanzprobleme bei Astrazeneca?

Zigtausende Dosen Astrazeneca liegen in Berlin auf Halde. Weitere Lieferungen werden erwartet. Doch viele, die dürften, machen keine Termine aus. Der Impfstoff von Astrazeneca ist in Berlin offenbar deutlich unbeliebter als bekannt. Derzeit sind 100.000 Dosen des britisch-schwedischen Präparats vorrätig – und weitere Lieferungen werden erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten Mediziner und Senatsbeamte außerdem, dass die Astrazeneca-Skepsis absehbar kaum auszuräumen sein wird. Als ein Indiz dafür führen Impfärzte und Beamte der Gesundheitsverwaltung an, dass gerade unter mittelalten, berufstätigen Berlinern besonders große Bedenken herrschtenSo hätten zuletzt massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet.

Tagesspiegel-online

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Schlagzeile der TAZ heute : „Merkel culpa“ nicht mea Maxima culpa ! Aber weist dieser Fall nicht klar auf die Situation in der Politik hin? Da muss in den Nächten bis Morgens drei-vier Uhr getagt werden, da viele der dort sitzenden das Licht des Tages mit Lobby arbeiten verbringen müssen? Wem dann schon einmal die Augen zufallen und Personen in traumatische Zustände eintauchen,  um  sich am Morgen verwundert die Augen zu reiben, wenn dieser Albtraum wahr geworden ist. Ach ja, Merkel war immer nicht mehr als eine Fata-Morgana im Neuland, welche vom Staatsfunk und einen Teil der Presse auf die passende Größe geschrieben wurde. Sie kam aus  einer viel zu fremden Welt und der Spruch aus Familienkreisen trifft den Nagel auf den Kopf: „Was Angie in ihrer Ausbildung nicht gelernt – lernt Mutti nimmermehr!“ Also – kommt alle auf den Boden von Corona zurück. Und Menschen welchen nur ein Wochen – Budget bis Mittwoch gezahlt wird, können sich weder Donnerstags noch Samstags in einer Warteschlange  ( wie in  Angies Kindheit ) vor den Supermärkten anstellen. 

Coronapolitik der Regierung

3.) Merkels Ende rückt näher

Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen. Ist das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen geredet hat. Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde übergangen. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke geschlossen ist, kann niemand so genau erklären. Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten. Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren. Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte. Die Zauberin kann nicht mehr zaubern.

TAZ-online

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Wer hatte denn behauptet das die Schulbildung nicht die Bildung der Politiker-Innen übertreffen dürfe ? 750 teilverblödete Akademiker in der Berliner Schwimmschule sind vollkommen ausreichend – für die Bananenrepublik.

Der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ist die Schul- und Kita-Frage zu anstrengend, um sie wirklich zu beantworten

4.) Die Bildung? Kann warten – Corona

Sind es nun die Kinder, oder sind sie es nicht? Vor Wochen noch hatte das Robert Koch-Institut (RKI) festgestellt, Schülerinnen und Schüler spielten bei der Verbreitung des Coronavirus „eher nicht als Motor eine größere Rolle“. Ihre Ansteckungshäufigkeit laufe mit der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung mit. Doch das war, bevor die zunächst in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 in Deutschland die Mehrheit der Infektionen ausmachte. So verkündete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor dem Wochenende: Durch B.1.1.7 „erreicht die Virusmenge bei Kindern einen kritischen Schwellenwert“, sodass „Kinder so ansteckend sind wie Erwachsene“. Eine Aussage, die vor der Corona-Spitzenrunde Angela Merkels mit den Regierungschefs der Länder am Montag zur Stimmung passte. Denn die gemeldeten Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen heben seit Wochen ab. Bei den unter 15-Jährigen sind sie inzwischen fast dreimal so hoch wie vor einem Monat. In der Gesellschaft insgesamt aber nicht einmal doppelt so hoch. Entsprechend stand in der Beschlussvorlage für Merkel und die Ministerpräsidenten, alle Kitas und Schulen sollten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wieder schließen – bis auf die, die es schaffen, alle Kinder und Erwachsenen zuverlässig jede Woche zweimal zu testen.

Der Freitag-online

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Galt denn die absolute Gehorsamkeit nicht immer als zu grundliegende Voraussetzung im bunten Uniformen, Aufträge von Staaten besonders  Morde auf Bestellung ausüben zu dürfen ? Das war selbst unter Obama und Hollande nicht anders wie es die LE Monde einst berichtete !

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr

5.) KSK soll wieder eingesetzt werden

Zwischenbericht der Bundeswehr: Rund 50 Elitesoldaten seit 2017 unter Rechtsextremismusverdacht. Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind auch nach offizieller Bewertung extrem rechte Tendenzen kein Einzelfall. Etwa 50 Soldaten der Eliteeinheit gerieten seit 2017 wegen des Verdachts extrem rechter Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Fünf von ihnen wurden aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK mittlerweile verlassen. Dies geht aus einem 30-seitigen Zwischenbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur »Reform« der Spezialtruppe hervor. Das Papier hatte das Verteidigungsministerium am Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestags übermittelt. Ein extrem rechtes Netzwerk, das »ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet, wurde dabei nicht erkannt«, heißt es in dem Bericht. Bekannt geworden sei aber »ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint«. Inwiefern sich dies von einem Netzwerk unterscheidet, ist unklar. Derzeit bearbeitet der MAD noch über 20 extrem rechte Verdachtsfälle im KSK. »In etwa einem Drittel der Fälle wird der Stand der Bearbeitung absehbar dazu führen, dass die Betroffenen das KSK verlassen werden beziehungsweise die Verdachtsfallbearbeitung eingestellt wird«, so das Papier.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Vor dem Oster-Lockdown

Es ist März und trotzdem wird es im Land immer kälter

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Politik verwaltet Missstände, die Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust’schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt komplett.

Im deutschen Wesen gab es stets dieses Schwanken zwischen Welteroberung und Weltabgewandtheit. Das eine wurde mal mit kriegerischer Energie und mal mit wirtschaftlichem Elan betrieben, das andere war immer eine deutsche Grundierung, seit der Romantik spätestens, aus einer tiefen Verstörung entstanden wiederum über das Wesen dieser Welt; kein Wunder, dass die Dialektik hier geboren wurde.

Zwei Seelen also sind es, hat mal jemand gesagt, und so sind beide, Zaudern wie Hochmut, deutsche Realität. Es ist eine Unsicherheit, die dieses Land durchzieht, kompensiert durch eine herrische Art, die das eigene Scheitern mitreflektiert. Das Autoritäre, das sich in verschiedenen Gestalten zeigt, trägt hier immer auch die Signatur der eigenen Schwäche. Diese deutsche Tiefenunentspanntheit zieht sich bis ins Gesicht von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Und so ist das Schauspiel, das wir gerade erleben, ein sehr deutsches Drama, durchzogen von Faustschem Fatalismus. Die Müdigkeit des Alten prägt die Auftritte und Aktionen, das Stöhnen aus der Studierstube, haben nun ach, ist im ganzen Land zu hören. Aus Unentschlossenheit ist schon lange Phlegma geworden, und weil das Publikum weit weg ist, im Lockdown auf den billigen Plätzen, bleibt für die Politik das Parkett der eigenen Plattitüden. Hilflosigkeit herrscht, und so ziehen die Scharen lieber fort, nach Mallorca.

Dass das wiederum geschehen darf, ist Teil des Dramas, weil diese touristische Form der Welteroberung wiederum ja ein sehr gelerntes Verhalten nach dem verlorenen Krieg wurde. Expansionsstreben also per Wohnwagen statt mit Wehrmachtpanzern, hätte man in den politisierten 70er Jahren vielleicht gesagt, oder die kollektive Club-Med-Flucht vor dem eigenen Schuld-Ich, hätten die therapeutischen 80er Jahre diagnostiziert. Oder doch Hedonismus der demokratischen Art, im Geist der konsumistischen 90er Jahre?

Ratloses Umhertaumeln

Zu bestaunen ist hier jedenfalls die leicht panische Form von Weltaneignung, die von Weltenflucht oft kaum zu unterscheiden ist. Provinz ist schließlich überall, was dann auch den geistigen Diskurs gerade prägt, da unterscheiden sich die TUI-Kolonnen nicht so sehr von den Feuilleton-Kohorten, die sich auch lieber mit ziemlich sinnlosen Schlachten über angebliche Sprachzensur oder Schlimmeres selbst bespaßen, als sich den Zumutungen der nahen Zukunft zu widmen. Oder sogar deren Chancen und Möglichkeiten.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die Langeweile, die diese Diskussionen unter Gleichgesinnten prägt, die sich als Dissidenten der Meinungsfreiheit gerieren, wäre schon in ruhigeren Zeiten schwer zu ertragen – in diesen Drama-Tagen aber, wo Schüler und Eltern ratlos umhertaumeln, Künstler, Selbständige, Gastronomen ihre Wut kaum noch finanzieren können und die immer neuen Fristen bis zur nächsten MPK mit scheinbar lockerer Hand gesetzt werden, wird sie zum Spiegel dessen, was man leicht als Porträt eines jämmerlichen Landes zeichnen könnte.

Selbstverkleinerung der Handelnden

Auch die Maßnahmen, die nun wieder verkündet wurden, zielen auf den kollektiven Innenraum, Abschottung, Kontrolle, die Einzelnen in ihrer Stube, des Dramas erster Teil – die Faust’sche Verzweiflung wiederum, die ihn hinaus treibt zu Wissenschaft und Welteroberung im Geiste, die technische, die gedankliche, die konstruktive, die Lösungsseite, sie fehlt fast komplett, in den Diskursen der politischen Repräsentanz genauso wie in den sie begleitenden medialen Formen und Foren. Und das ist dann vielleicht das eigentliche Drama.

Quelle        :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Korruption in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Söders routinierter Frühjahrsputz

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Anna Clauß

Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.

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In Putins offene Messer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

Joe Biden - Caricature (50966836588).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze.

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.

Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä vorlegte …

Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.

Benehmen wie die Axt im Walde

Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.

Ihre Tagesschau-Hauptausgabe enthielt das gewohnte Überangebot an Aufgeregtheiten über die deutsche Impfchaos-Truppe in Berlin, angereichert mit vielen unnötigen O-Tönen, außerdem Reportagen über die Wahlergebnisse in den Niederlanden, über das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie über Segelmeisterschaften im Pazifik (ohne Bilder!). Ansonsten Pillepalle. (12) Das Allerwichtigste, Bidens pompöser Fauxpas, fehlte.

Die russische Regierung rief nach dem Biden-Klops ihren Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie eine „irreversible Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern“ sei. Der Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen im eigenen Land ist ein gravierendes diplomatisches Warnsignal, Anzeichen für eine erhebliche Störung, eine gefährliche Eskalation. (13) Die Tagesschau brachte dies Ereignis trotzdem nicht auf ihren Bildschirm.

Üblicherweise nehmen die Russen Propagandaattacken des Werte-Westens eher gelassen hin, gleichgültig, ob sie aus US-amerikanischen, NATO-europäischen oder CDU-CSU-SPD-Grüne-Giftspritzen kommen. Diesmal scheint allerdings auch für die Russen das Maß voll gewesen zu sein.

An der unvertretbar dürftigen Berichterstattung – man vergleiche sie mit dem ausgedehnten Überangebot an Propaganda für das kriminelle Großmaul Alexej Nawalny, den Nowitschok-Überlebenskünstler – fiel besonders auf: Wichtige Informationen über Bidens angeschlagene physische und geistige Gesundheit fehlten. Die Tagesschau erwähnte weder seine desolate Verfassung, noch hinterfragte sie die x-mal aufgewärmten Behauptungen der US-Geheimdienste über russische „Wahl-Einmischung“. Text auf tagesschau.de am 13. März:

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.“ 

Faule Geheimdienst-Eier

In keiner Phase der Berichterstattung versuchte ARD-aktuell, diesen Vorwurf zu hinterfragen, obwohl es für Antworten und vorliegende Gegenbeweise unendlich viel Platz zumindest auf tagesschau.de gäbe. Ein professioneller Blick ins Internet bei Beachtung „journalistischer Grundsätze“ (s. Anm. 11) hätte genügt, um Bidens olle Kamelle von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ als dummdreiste Erfindung zu qualifizieren.

Die gleichen nicht beweisbaren Vorwürfe hatten die US-Demokraten bereits im Jahr 2016 erhoben, als ihre Kandidatin Hillary Clinton gegen den Republikaner Donald Trump verlor. Voriges Jahr hatte die Neuauflage der antirussischen Kampagne einen anderen Hintergrund: Damit sollten die für Biden sehr peinliche Veröffentlichungen (nicht nur im Internet und nicht nur aus russischen Quellen stammend!) über sein und seines Sohnes Hunter korruptionsverdächtiges Treiben in der Ukraine übertüncht werden. (14, 15) Im Bericht des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI), Avril Haines, heißt es allerdings gleich eingangs unmissverständlich:

Wir haben keine Anzeichen dafür, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Abstimmungsprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu ändern, einschließlich Wählerregistrierung, Stimmabgabe, Stimmabgabe oder Berichterstattung über Ergebnisse.“ (16, Übersetzung d. Verf. S. dazu 17, 18 u. 19)

Die auf Bestellung des Weißen Hauses fabrizierten faulen Geheimdienst-Eier dienen zudem als Vorwand für aggressiv russlandfeindliche Politik; dass der Wertewesten zu so durchsichtigen Lügen greift, belegt seine Aggressivität und das Fehlen jeglicher Verständigungsbereitschaft. Die Motive für seine Bösartigkeiten sind im Weltmachtanspruch der USA sichtbar. „Wir lügen, wir betrügen und wir stehlen“ brüstete sich der vormalige CIA-Chef und spätere Außenminister Mike Pompeo. (20) Wie vieler solcher Dokumente bedarf es eigentlich noch, bis die Tagesschau ihr deutsches Publikum endlich von der aufgewärmten Giftbrühe „russische Wahleinmischung“ verschont?

Angela Merkel and Vladimir Putin (2018-05-18) 01.jpg

Wer wirft hier die Blumen ?

ARD-aktuell spricht zwar von „angeblicher“ Einmischung, aber dieser schwächliche Versuch, die journalistische Jacke sauber zu halten, ist angesichts der Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gar zu dünne. Dass Lug und Trug noch zum Harmlosesten auf der kriminellen Agenda der „Dienste“ zählen, dürfte Allgemeinwissen sein.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (21),

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und absolute Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Soviel Anstand / Abstand wahrt ARD-aktuell leider nicht. Ihr ist jedes Mittel recht, sich an der regierungsoffiziellen Feindbildmalerei über Russland und China zu beteiligen. (22)

Finger weg vom Roten Knopf

Die unübersehbaren Anzeichen von körperlichem (23) und geistigem Verfall (24) des US-Präsidenten sind für Journalisten in aller Welt ein herausragendes Thema. Nur der Schlafwagen ARD-aktuell wahrte peinliches Stillschweigen darüber. Die „Washington Post“:

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Biden die Namen von Kabinettsmitgliedern vergisst. Im Dezember sprach er den Namen seines Personalvorschlages für das Gesundheitsministerium, Xavier Becerra, falsch aus. Zu dieser Zeit las er – wie so ziemlich jedes Mal, wenn wir Mr. Biden öffentlich sehen – von einem Teleprompter vor.“ (25, 26)

Der US-amerikanischen Öffentlichkeit schwant natürlich längst, warum ihr Staatsoberhaupt bis heute keine Pressekonferenz gegeben hat. Erst für den 25. März, 65 Tage nach Amtsantritt, ist ein Gespräch mit Journalisten geplant. Es scheint, als wollten Bidens Hinterleute ihn vor der Öffentlichkeit verstecken. (27) Bereits während des Wahlkampfes war der Mangel an Medienkontakten aufgefallen. (28) Auf die Umfrage

Wie sicher sind Sie, dass Joe Biden körperlich und geistig der Aufgabe gewachsen ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein?“

gab die Hälfte der Befragten an, „nicht zuversichtlich“ zu sein. (29)

33 demokratische Kongressabgeordnete, an ihrer Spitze Jimmy Panetta, Sohn des einstmaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta, forderten bereits, Biden solle den Finger vom Roten Knopf nehmen. Sie rieten nachdrücklich dazu, ihm die alleinige Befehlsgewalt über das Atomwaffenarsenal der USA zu entziehen. (30) Sogar dieser absolut außergewöhnliche Vorgang fiel den Schlafmützen der ARD-aktuell nicht auf – oder sie dachten sich nichts weiter dabei, qualitätsjournalistengemäß.

Leise rieselt der Kalk

Der deutsche Psychiater Prof. Dr. med. Wolfgang Meins beschreibt das Problem der gesundheitlichen Beeinträchtigung als sehr ernst, hält allerdings eine Ablösung vom Präsidentenamt für schwierig:

Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.“ (31, 32, 33)

Über Bidens sichtliche Anzeichen von Demenz wahrt die Tagesschau betuliches Schweigen. Bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump tat sie sich keinen Zwang an und trat die beweislosen Zweifel an seiner geistigen Gesundheit breit. (34)

ARD-aktuell, ein tendenziöser Saftladen? Aber nicht doch, wer denkt denn bloß sowas … Wenn schon die Bundesregierung vor Washingtons Allmächtigen buckelt, muss doch die Tageschau erst recht charakterlose Liebedienerei betreiben, weil‘s halt so ist? Na logisch, und Bidens Angriffsbefehle an die US-Bomberstaffeln im Nahen und Mittleren Osten muss der beste der besten deutschen Qualitätsnachrichten-Anbieter als Normalität verhökern, als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die mörderische Sanktionspolitik, mit der die Völker Syriens und Venezuelas ausgehungert und dazu gezwungen werden sollen, ihre Präsidenten endlich zu stürzen.

Biden, Präsident jenes Landes, das Folterlager in Guantanamo und noch viel schlimmere „Black Sites“ in aller Welt unterhält, auch in Europa (35), bezichtigt Russlands Staatsoberhaupt der Menschenrechtsverletzungen – und es gibt hier bei uns keinen medialen Aufschrei?

Biden hat angeblich neue Regeln für die weltweiten US-Drohnenbombardements verfügt. Untersagt hat er die Massaker keineswegs. (36) Im Schnitt kommt die US-Air Force auf 49 Bombenabwürfe pro Tag. Die Steuerbefehle für ihre Angriffsflüge werden über die Schaltzentrale in der US-Garnison Ramstein/Pfalz weitergegeben, in Komplizenschaft mit unserer Bundesregierung. Mit jeder Bombe werden durchschnittlich 28 Menschen umgebracht. Zu 90 Prozent sind die Opfer Zivilisten. Trotzdem wagt der grinsende Greis in Washington, seinen Konterpart in Moskau öffentlich einen Mörder zu nennen?

Welche hirnkranke, charakterlose Journaille konnte den alten Mann in eine solche Falle locken? Ach richtig, George Robert Stephanopoulos heißt der Kerl, er ist Hauptmoderator, quasi der Claus Kleber des rechtslastigen US-Senders abc. (s. Anm. 1)

Nachrichten unterschlagen

Präsident Putin hat bekanntlich inzwischen in unnachahmlich eleganter Form geantwortet. (37, 38) Er wünsche Biden „gute Gesundheit“, sagte er lächelnd, und sprach dann sehr nüchtern und unaufgeregt über die mehrhundertjährige US-Geschichte von Mordbrennerei und Blutvergießen in aller Welt. Selbst unsere transatlantisch genormten Konzernmedien anerkannten, wer nach diesem „Schlagabtausch“ der Sieger war: „Eins zu Null für Putin“ stand zum Beispiel im Intelligenzblatt „Die Zeit“ zu lesen. (39)

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Nicht so moderat gab sich die Tagesschau. Sie hielt es lieber, ziemlich humorlos und leicht angefressen wirkend, mit der Scheinsachlichkeit:

Putin zeigt sich unbeeindruckt … Er bekräftigte, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde“. (40)

Die Redaktion lässt eben keine Gelegenheit aus, Putin als starrsinnig und bedrohlich darzustellen, auch nicht die dürftigste. Selbst Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat angesichts gegen Russland gerichteter Bezichtigungen mehr Freimut und Aufrichtigkeit gezeigt, und das will was heißen:

Es gibt viele Mörder … Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ (41).

Die Tagesschau unterschlug demgegenüber eine weitere wesentliche Information: Putin hatte Biden zu einem sofortigen Gespräch eingeladen, allerdings unter der Bedingung, dass es in aller Öffentlichkeit geführt und live übertragen werde. Na klar doch: Biden lehnte das Angebot prompt ab. (42) Oder besser gesagt: Diejenigen, die am Hampelmann Biden die Strippe ziehen, ließen ihn das Gespräch ablehnen.

Zu Zeiten eines US-Präsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush konnte man noch hoffen, es würden ihm erst Jerry Lewis und dann Walt Disneys Goofy im Amt nachfolgen. Es kam grausam anders. Mörderisch. Das berechtigt uns jedoch keineswegs, uns für moralisch höherwertig zu halten. Unsere politischen Repräsentanten haben sich längst als kriminelle Komplizen der fiesen Figuren in Washington erwiesen. Die ARD-aktuell-Redakteure verhalten sich demgegenüber wie journalistische Schlappschwänze. ‘tschuldigung, Frau Hassel: Es muss natürlich „Schlappschwänz*innen“ heißen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://abcnews.go.com/Politics/biden-talks-cuomo-putin-migrants-vaccine-abc-news/story?id=76490303

(2) thesaker.is/uncle-shmuel-is-truly-brain-dead/

(3) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-questions-about-bidens-mental-health/

(4) https://nypost.com/2021/03/19/questions-about-bidens-physical-mental-health-ignored-by-press/

(5) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-question-bidens-mental-health/

(6) Das abc-Interview wurde um 7 Uhr Ortszeit = 12 Uhr MEZ ausgestrahlt: https://abcnews.go.com/Politics/biden-tells-migrants-dont-abc-news-exclusive-interview/story?id=76490159/ . ARD-aktuell berichtete erstmals um 19.51 Uhr

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8147.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-drohung-101.html

(9) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(10) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=6044&show_preview=0

(11) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41989.html

(13) https://www.nzz.ch/international/diplomatie-was-griechenlands-botschafter-rueckruf-bedeutet-ld.1291460

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko

(15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

(16) https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ICA-declass-16MAR21.pdf

(17) https://consortiumnews.com/2021/03/20/russiagate-rolls-on-giving-biden-political-cover/

(18) https://marsvonpadua.com/2021/03/17/schon-wieder-usa-werfen-russland-wahleinmischung-vor/

(19) https://lawandcrime.com/high-profile/new-u-s-intelligence-community-report-confirms-2020-election-was-secure-despite-campaigns-by-putins-ussia-and-iran/

(20) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/MH17-Ueber-was-wollen-Niederlande-und-Australien-mit-Russland-verhandeln/Mike-Pompeo-r-luegen-wir-betruegen-und-wir-stehlen/posting-34478691/show/

(21) https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-ournalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

(22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2488

(23) https://www.youtube.com/watch?v=rwjmyZUA2O8

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-einzige-pressekonferenz-und-immer-neue-aussetzer-bidens-demenz-wird-taeglich-offensichtlicher/

(25) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-uestion-bidens-mental-health/

(26) https://www.derwesten.de/politik/joe-biden-geruechte-dement-emenz-usa-praesident-gesundheit-arzt-krank-sleepy-joe-id230654766.html

(27) https://www.blick.ch/ausland/negativrekord-des-us-praesidenten-joe-biden-ist-bald-seit-acht-wochen-im-amt-ohne-eine-einzige-pressekonferenz-d16399198.html

(28) https://nypost.com/2020/09/24/the-ny-post-front-page-asks-can-you-ind-joe-biden/

(29) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-uestions-about-bidens-mental-health/

(30) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(31) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-emocrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(32) https://19vierundachtzig.com/2021/03/17/verschwoerungsboss-joe-iden-so-putin-werde-fuer-seine-einmischung-in-die-us-wahlen-bezahlen/

(33) https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

(34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/psychologie-101.html

(35) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/polen-cia-folter-gefaengnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com

(36) https://parstoday.com/de/news/world-i56644-pentagon_bestätigt_biden_legt_neue_regeln_für_drohnenangriffe_in_anderen_ländern_fest

(37) thesaker.is/putins-answer-to-biden/

(38) https://ria.ru/20210318/putin-1601816394.html

(39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/wladimir-putin-joe-biden-russland-usa-diplomatische-beziehung-5vor8

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-reaktionen-biden-103.html

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-nennt-wladimir-putin-einen-moerder-unter-vielen-a-1133253.html

(42) https://aktuelle-nachrichten.app/wie-erwartet-joe-biden-lehnt-live-uebertragenes-gespraech-mit-putin-ab/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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2.) von Oben         —       Прибытие Федерального канцлера Германии Ангелы Меркель на переговоры с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten       —         Jorge Mario Bergoglio aka Francis (Francisco), the 266th Pope of the Catholic Church spoke to the United States Congress. This caricature of Pope Francis was adapted from a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia. This caricature of Joe Biden was adapted from a Creative Commons licensed image from jim.greenhill’s Flickr photostream – www.flickr.com/photos/jimgreenhill/4380413303. This caricature of John Boehner was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr photostream.

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Hessen nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen seit der Kommunalwahl stärkste Kraft. Von ihren Entscheidungen könnte ein bundesweites Signal ausgehen.

 Für die Frankfurter Grünen ist nach der Wahl vor der Wahl: Schließen sie ein Bündnis mit der CDU, wenn nötig erweitert um die FDP? Oder streben sie als neue stärkste Kraft die Führungsrolle in einem Reformbündnis an, ohne CDU? Im Herbst stellt sich im Bund möglicherweise genau diese Frage.

In Frankfurt am Main müssen die Grünen jetzt schon entscheiden, wie sie mit ihrem langjährigen Partner, der CDU, und neuen Koalitionsmöglichkeiten umgehen. Bei der Kommunalwahl vor gut einer Woche, am 14. März, erhielten sie 24,6 Prozent der Stimmen und stellen seitdem mit insgesamt 23 Sitzen die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer.

Nach einer kontroversen Debatte innerhalb der Partei gab es am Montag eine erste Weichenstellung: Die Anwesenden bestätigten die vom Grünen-Vorstand nominierte achtköpfige Verhandlungsdelegation – obwohl ihr in den Diskussionen unterstellt worden war, eine grün-schwarze Koalition zu bevorzugen. Im nächsten Schritt werden die Frankfurter Grünen jetzt mit CDU, SPD, FDP, Linken und der neuen paneuropäischen Partei Volt sprechen.

Doch von vorn, mit einem kleinen Einblick in die digitale Sitzung der Frankfurter Grünen von vor zwei Tagen. „So viele waren wir noch nie“, sagt die Versammlungsleiterin Miriam Dahlke, 32, am Montag. Sie spricht aus einem Raum der Grünen Jugend, den der Parteinachwuchs „Politiklabor“ nennt – und es könnte keine bessere Bezeichnung für den hessischen Landesverband geben, in dem seit jeher mit allen möglichen Konstellationen experimentiert wird.

Kommt jetzt das nächste Experiment?

In Hessen tolerierten die Grünen als bundesweit erste eine SPD-geführte Landesregierung. Hier gab es die erste rot-grüne Koalition und den ersten grünen Minister. Daneben entstand zudem eine Tradition schwarz-grüner Bündnisse wie in Frankfurt und Darmstadt. Und schlussendlich wurde in Hessen 2013 die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet.

Dom Frankfurt.JPG

Schwarz wie die Nacht – und für die CDU gemacht ?

Kommt jetzt etwa das nächste grüne Experiment? Im Frankfurter Stadtparlament hätte die bisherige schwarz-rot-grüne Regierungskoalition eine klare Mehrheit. Es gibt aber auch Optionen für Mitte-links-Koalitionen – und selbst ein Linksbündnis mit der SPD und der Linken unter der Führung der Grünen ist rechnerisch möglich. Dafür plädiert zum Beispiel der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks und bezeichnet dies als Chance für die soziale Wohnungspolitik.

Führende Grüne sehen das jedoch eher skeptisch. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour nutzt seine Redezeit für eine Attacke auf den bisherigen Koalitionspartner SPD. Er fordert ein Ende von „Dauerstreit“ und „Kneipenschlägerei“ und spielt damit auf die ein oder andere öffentliche Auseinandersetzung an, die sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und die Dezernenten von CDU und Grünen zuletzt lieferten.

Quelle         :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 24.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das hörten wir schon des Öfteren: „Vater – Politiker, Tochter – Politikerin – Kinder Balla, Balla. Nicht nur die politischen Entscheidungen der halbherzigen Ärztin sind Zweifelhaft. China und Russland will man Räsonieren, derweil sie Orbans freien Lauf erdulden. Was nicht so alles alles hinter einen naiven Lächeln im Verborgenen bleibt. Fehler aus der Vergangenheit gehören abgeschafft und nicht hinter Potemkin’schen Fassaden neu repariert. Die Welt braucht nicht mehr Kriege, sondern Frieden und den schafft man nicht mit mehr Waffen . Ein totales Denkversagen der Politik. Als wenn die EU China oder Russland drohen könnten. Die lachen doch nur und das zurecht. 

EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

1.) Wegen illegaler Pushbacks

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck. Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und sogar vertuscht haben. Die Vorwürfe, die unter anderem durch SPIEGEL-Recherchen ans Licht kamen, arbeitet Frontex nur schleppend auf. Nun hat das Europaparlament gehandelt – und die Entlastung des 2019-Budgets von der Grenzagentur verweigert. Abgeordnete des Europaparlaments verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen das Menschenrecht – und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. »Die Transparenz in der Agentur lässt zu wünschen übrig«, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. »Frontex muss viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden. Anlass für die Untersuchung sind Recherchen des SPIEGEL. Gemeinsam mit weiteren Medienpartnern konnten die Rechercheure nachweisen, dass die griechische Küstenwache in der Ägäis systematisch Flüchtlingsboote stoppt, die Motoren kaputt macht und die hilflosen Migrantinnen und Migranten in türkischen Gewässern aussetzt – manchmal auf manövrierunfähigen Booten, manchmal auf aufblasbaren Rettungsflößen.

Spiegel-online

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Die Bürger-Innen sollten mit mehr Skepsis auf die Heilsverkündigungen der Ernährungsindustrie schauen. Das würde vielleicht auch die körperliche Immunität gegen Viren verstärken? Die aufgeplusterte Chemie der Pharma-Klicke müsste Warnung genug sein. Denn Geschmackverstärker kommen aus der gleichen Giftküche. Entweder lebe ich vegetarisch oder eben nicht. Ersatzstoffe können auf Dauer tödlich sein. Fragen sie besser ihren Arzt oder Apotheker. .

Fisch vom Acker, Fleisch aus dem Bioreaktor

2.) Ernährung

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan. Der Umsatz mit Ersatzprodukten für Fleisch und Milch könnte 2035 sieben Mal so hoch sein wie heute – ein Milliardenmarkt der Zukunft. Es gibt Revolutionen, sie spielen sich im Stillen ab. Einen solche Umbruch erlebt derzeit die Fleischindustrie. Es ist nicht lange her, da schien es völlig undenkbar, dass ein Wurst- und Schnitzelproduzent auf pflanzliche Kost umsteigt und damit auch noch Erfolg hat. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel Rügenwalder Mühle. Das Familienunternehmen aus dem Norden Deutschlands erwirtschaftete im vergangenen Sommer erstmals mehr Umsatz mit veganen und vegetarischen Fleischalternativen als mit klassischem Aufschnitt oder Teewurst. Ein Fall, der exemplarisch zeigt, mit welcher Dynamik sich der Markt für pflanzliche Alternativprodukte entwickelt – egal ob es nun um Ersatz für Milch, Käse, Eiern, Fleisch oder Fisch geht. Kein anderer Bereich im Lebensmittelsektor wächst so rasant wie der für Ersatzprodukte von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Das zeigt auch ein neuer Branchebericht, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Er prognostiziert, dass der globale Markt bis 2035 von derzeit 40 Milliarden auf 290 Milliarden US-Dollar wachsen könnte, was mehr als dem Siebenfachen des heutigen Umfangs entspräche. Ausgerechnet hat dies die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Schweizer Investmentfirma Blue Horizon, die weltweit in Hersteller von solchen Ersatzprodukten investiert, darunter viele Start-ups. Der Trend zu pflanzlicher Kost verändert die Lebensmittelbranche.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Was gestern noch als „Schwere Geburt“ menetekelt wurde, erwies sich im nachhinein vielleicht als kleines Mäuschen welches sich wohl in den weiten des Hosenanzug verlaufen hatte. ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ  – Titelte heute die TAZ als treffendsten Beitrag den Aufschrei von Bodo Ramelow auf Twitter. Die versagenden Machthaber sollten schnellstens abdanken, bevor das Volk sie außer Landes vertreibt.

Corona-Beschlüsse für die Ostertage

3.) Augen zu und durch den Lockdown

Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig..Die gute Nachricht: An Ostern gibt es dieses Jahr zwei Feiertage mehr. Die schlechte Nachricht: Das ist das einzig wirklich handfeste Ergebnis, auf das sich die Bundeskanzlerin mit den Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Länder in ihrem Verhandlungsmarathon bis in den frühen Dienstagmorgen hat verständigen können. Angesichts der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und des starken Anstiegs der COVID-19-Patient:innen auf den Intensivstationen ist das erschreckend wenig. Mit dem nach zähem Ringen vereinbarten Osterlockdown vom 1. bis zum 5. April soll eine Entschlossenheit suggeriert werden, die den Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen de facto fehlt. Denn den Gründonnerstag und den Ostersamstag zu zusätzlichen „Ruhetagen“ zu erklären, ist nicht viel mehr als Symbolpolitik. Dass damit die Dynamik der dritten Coronawelle durchbrochen werden könnte, ist eine fragwürdige Behauptung – die davon ablenken soll, dass zu anderen notwendigen Maßnahmen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen nicht bereit waren. Dass sich die Län­der­che­f:in­nen beim letzten Treffen Anfang März mit ihrer Linie gegen Merkel durchgesetzt haben, nicht mehr die Unterschreitung der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen binnen sieben Tagen als Kriterium für mögliche Lockerungen zu definieren, rächt sich inzwischen. Auch dass die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt wurden, war ein Fehler. Doch statt sich für ihre Fehleinschätzungen zu entschuldigen und sich zu korrigieren, scheinen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen einfach munter weiter machen zu wollen.

TAZ-online

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Nicht doch eher ein peinliches SED-Vermächtnis der Corona-Königin ? Solcher-Art Vorfälle kommen in der Politik für gewöhnlich nicht überraschend, sondern wurden vielleicht aus der CDU gezielt gesteuert, um die gemachten Fehler möglichst Unauffällig unter den Tisch verschwinden zu lassen? Ist es nicht nur allzu menschlich begangene Fehler zu vertuschen? Wer denn anders konnte solch einen Käse zum Bahnhof rollen? Startet die Presse jetzt  schon ihr großes Fressen? 

Wie die Union bald ticken könnte : Das linke Erbe der Kanzlerin:

4.) Schon jetzt feilt CDU-Elite an der Anti-Merkel-Strategie

Die CDU soll nach der Ära Merkel den Weg eines „modernen Konservatismus“ einschlagen. Mit oder ohne Friedrich Merz: Die Union will etwa bei Staatshaushalt, Migrations- und Familienpolitik klare Kante zeigen – zumindest, wenn es nach der Mittelstandsunion geht. Werden wir „Merkels Partei“ dann noch wiedererkennen? Angela Merkel, so sagt es ihr Nach-Nachfolger im Amt des Parteivorsitzes der CDU, habe Deutschland gut regiert. Davon dürfe, so Armin Laschet, sich die CDU nun nicht „krampfhaft distanzieren“. Der neue CDU-Chef in der Kontinuität der Noch-Bundeskanzlerin, das hat Laschet den Spitznamen eingetragen, „Merkel 2.0“ zu sein. Das ist nicht nett gemeint. Es ist ein handfester Vorwurf. Die Mittelstandsunion ist eine große Gruppe in CDU und CSU. Hier wird die Frage, wofür die CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel noch steht und wofür sie stehen soll, am heftigsten diskutiert. Ihr Vorsitzender heißt Carsten Linnemann, ist 43 Jahre alt und für viele Konservative in der Union das, was man einen „Hoffnungsträger“ nennt. Linnemann sieht es anders als Laschet. Im Gespräch mit FOCUS Online sagt er: „Die Partei muss sich emanzipieren von der Regierung. Wir müssen Ziele und Visionen entwickeln, sonst kommen wir aus der Groko-Denke nicht heraus.“ Linnemanns Ziel: ein „moderner Konservatismus“.

Focus-online

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Was die DDR nicht lehrte – lernt Mutti nimmermehr.

Die deutsche Corona-Politik ist ein Scherbenhaufen

5.) Logik im Lockdown

Statt Lockerungskonzepten präsentieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Die Bürger müssen für das büssen, was die Regierung monatelang verschlafen hat. Zwölf Stunden rangen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag miteinander. Wer nach diesem nächtlichen Marathon einen grossen Wurf erwartet hat, wurde enttäuscht: Das Ergebnis der Konferenz ist beschämend. Nicht nur, dass die zaghaften Lockerungen der Corona-Massnahmen verworfen wurden. Deutschland soll sich überdies an Ostern in den harten Lockdown begeben. «Wir haben heute noch einmal neu gedacht», sagte die Kanzlerin in den frühen Morgenstunden. Um die dritte Corona-Welle ein «Stück weit zu durchbrechen», werden der 1. und der 3. April zu Ostern «einmalig als Ruhetage» gelten, als «erweiterte Ruhezeit».
Neu gedacht? Mit diesen Beschlüssen kapituliert Deutschlands Regierung vor den Grundzügen der Vernunft. Wollte man bis jetzt Hamsterkäufe und Menschenansammlungen in Supermärkten vermeiden, ist nun das Gegenteil angesagt: Die Schliessung der Supermärkte über Ostern zwingt die Bürger zum Aufstocken ihrer Vorräte. Um die damit einhergehende Überfüllung der Läden am Karsamstag vorherzusagen, braucht man keine Glaskugel. Ist das noch mutwillige oder schon vorsätzliche Fehlplanung? So oder so entbehrt es jeder Logik. Es ginge auch anders

NZZ-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Diktatur oder Revolution

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Sven Hansen

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind unvorstellbar.

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

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Multiples Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Corona-Chaos in Deutschland

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Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

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Das Lieferkettengesetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.“ (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begründung)

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, könnte einem schon zu denken geben, schließlich fällt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verbündeten in Europa und Amerika dafür getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle Märkte und damit auch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So können deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzmärkte für sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zuständig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedrückt.

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitsplätze werden in allen möglichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen für hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die Mühe machen, Produktionsstätten im Ausland zu schaffen. Sie können Aufträge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern können, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualität. Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre möglichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskräfte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Beschäftigten noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der Öffnung der Märkte, für die sich die Politiker hierzulande loben.

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohltäter für die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, während die Länder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsländer gehandelt werden, also Armenhäuser sind und so auch bleiben.

Als ihr Werk sollen die Zustände in den Zuliefererländern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachlässigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.“ (ebenda)

Woher der Handlungsdruck für deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausführungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausführungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. Überhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein völlig widersprüchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unveräußerlich sein, andrerseits ist dieses Ding ständig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen. Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der Gültigkeit nicht so weit her sein, wenn es darüber zum Streit zwischen Staaten kommt. Bedroht sind diese unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten – wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren Bürgern, denen gegenüber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verfügen über die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer Bürger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich überwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schließt allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der jüdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.

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Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die Möglichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Maßstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verhält. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegenüber Ägypten, dessen Herrscher eine gewählte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er hält Rüstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:

  •   „das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter… ? das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren… ? alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit….
  • Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution… ? das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat…
  • das Verbot aller Formen der Sklaverei…..
  • das Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes…
  • das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit…
  • das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler oder ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist…
  • das Verbot des Vorenthalten eines angemessenen Lohns, der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns….
  • das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlicher Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs….
  • das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern… (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die angeführte Liste zeigt zunächst einmal, was alles bei der Benutzung der Welt durch kapitalistische Unternehmen alles an Ekligkeiten und Schädigungen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen diese Schädigungen wendet sich das Gesetz insofern, als diese gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Kinder sind nicht geschäftsfähig, also auch nicht als Arbeitskräfte zu benutzen. Sklaverei verstößt gegen die Freiheit der Person, die aus freien Stücken ein Arbeitsverhältnis eingehen soll. Persönlicher Zwang widerspricht dem, es reicht der stumme Zwang, der eigentumslose Personen dazu zwingt, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu kommen. Weil sie gezwungen sind, Geld zu verdienen, gehen sie freiwillig ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem der Arbeitgeber bestimmt, was er bereit ist zu bezahlen und was dafür zu leisten ist. Das Recht, sich als Arbeitskraft zu erhalten und seine Interessen zu vertreten, wird anerkannt, indem Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zugestanden werden. Dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte auswählen und damit Diskriminierung betreiben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebszweck verdankt. Reine Willkür soll ausgeschlossen sein. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Geschäftszweck immer auch zur Ruinierung der Natur führt, davon zeugen die Ausführungen zum Naturschutz, wobei bei allen Regelungen immer wieder auch auf die nationalen Regelungen verwiesen wird, die festlegen, wie viel an Schädigung von Mensch und Natur im Lande erlaubt ist. Denn schließlich ist auch in Deutschland einiges an Verseuchung von Luft, Wasser und Böden erlaubt. Und am Arbeitsplatz haben viele Arbeitnehmer einiges an Gift, Gasen und Staub zu schlucken, für das es in manchen Fällen eine Schmutz- oder Gefahrenzulage gibt.

Was mit dem Sorgfaltpflichtengesetz eingefordert wird von den Betrieben, ist die Einhaltung von Standards, die hierzulande üblich sind. Dass diese in der Welt nicht überall Gültigkeit haben, wird zugestanden und damit der Maßstab der Sorgfalt modifiziert: Löhne soll es geben, aber dann entsprechend dem nationalen Niveau. Dass es nicht überall Mindestlöhne gibt oder Arbeitsschutzgesetze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beachten. Überhaupt weist dieses Gesetz ein gerütteltes Maß an Ignoranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Verbot der Kinderarbeit. Es wird auch angesprochen, dass Kinderarbeit sich der Armut der Menschen verdankt. Das Verbot ändert an der Armut nichts. Schließlich zeigt die Kinderarmut einmal mehr, dass es unmöglich ist, von Lohnarbeit oder abhängiger Beschäftigung zu leben. Denn als Lohnabhängiger sind Arbeitnehmer von der Kalkulation der Arbeitgeber abhängig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt, er einen Vorteil davon hat. Das macht die Existenz von Arbeitnehmern unsicher. Krankheit und Alter schränken die Einkommensmöglichkeit ein und stellen damit einen weiteren Risikofaktor dar. Damit Arbeitnehmer überhaupt von ihrer Arbeit leben können, braucht es staatliche Zwangsmaßnahmen wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quelle konfiszieren und verstaatlichen. Doch auch die Sicherung der Existenz der abhängig Beschäftigten durch die Sozialkassen kommt nicht ohne staatliche Zuschüsse aus.

In Ländern, wo es solche staatlichen Einrichtungen nicht gibt – und das dürfte die Mehrheit sein – besteht die Existenzsicherung in der Familie. Viele Kinder kosten zwar viel, sichern aber auch das Einkommen, wenn der Haupternährer ausfällt oder alt wird. Also gibt es reichlich Kinderarbeit. Im Sorgfaltspflichtengesetz wird auf zahlreiche internationale Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, unter anderem auch auf eine Vereinbarung bezüglich der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, von 1973, in Kraft getreten am 19.6.1976). Was diese bewirkt hat, zeigt eine Meldung vom 18.1.2021:

„UN startet internationales Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit 2021

152 Millionen Kinder sind aktuell von Kinderarbeit betroffen…. In den letzten 20 Jahren wurden fast 100 Millionen Kinder aus der Kinderarbeit befreit, so dass die Zahl von 246 Millionen im Jahr 2000 auf 152 Millionen im Jahr 2016 gesunken ist.“

(https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgsmeldung daherkommt, beruht auf Schätzungen, denn Länder, in denen Kinderarbeit verbreitet ist, führen keine Statistik über Kinder, die auf Müllhalden Plastik aus Deutschland sortieren, Kabel abbrennen und sich vergiften. Insofern handelt es sich bei der Abschaffung von Kinderarbeit um eine Daueraufgabe, wie vieles im Kapitalismus. Eine Ewigkeitsaufgabe wie der Kampf um einen auskömmlichen Lohn, der Kampf gegen soziale Ungleichheit oder Armut, um nur einige zu nennen. Zudem ist der Verweis auf getroffene Vereinbarungen wie dem Übereinkommen zur Regelung der Kinderarbeit im Rahmen der ILO ein Einmischungstitel, durch den sich nicht nur deutsche Politiker berechtigt sehen, in andere Staaten hinein zu wirken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kinderarbeit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Starten soll das Gesetz für Firmen mit mehr 3000 Mitarbeitern, später sollen Firmen ab 1000 Mitarbeiter mit einbezogen werden. Sie beziehen ihre Vorprodukte aus vielen Quellen, die ihrerseits ihre Teile von vielen anderen beziehen. Dies alles nachzuverfolgen, wäre eine immense Aufgabe, die der Gesetzgeber den Firmen nicht zumuten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorgfaltspflichten verstanden haben will:

„(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht, 3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie,

4. nach Art des Verursachungsbeitrags.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §3)

Im Gesetzentwurf werden die Sorgfaltspflichten gleich relativiert und ins Verhältnis gesetzt zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Das bedeutet: Je größer das Geschäft desto schwieriger ist es, die ganze Lieferkette zu überblicken. Je länger die Kette, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten. Und wo es keine Gesetze zum Schutze von Arbeitnehmern oder Umwelt existieren, können diese auch nicht verletzt werden usw.

Wie das Ganze zu verstehen ist, liefert der Kommentar gleich mit:

„Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in den §§ 4-10 näher beschriebenen Prozesse eines Risikomanagements eingeführt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.“ (Referentenentwurf, Kommentar)

Mit dem Gesetz formuliert der deutsche Staat einen Vorbehalt, den deutsche Unternehmen bei aller Freiheit der Benutzung von Mensch und Natur zu beachten haben. Er dringt nicht unbedingt auf die Verhinderung allen Elends und der Zerstörung der Natur. Doch weist er seine Unternehmen darauf hin, dass er Vorbehalte gegenüber der Praxis mancher Staaten kennt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass er diese auch jedem Staat gegenüber geltend macht. Als Rechtstitel setzt er diese aber dann ein, wenn er dies für opportun hält. Und ermahnt seine Wirtschaft, dass die Hinnahme solcher Praktiken eventuell auch für sie wirtschaftliche Risiken bedeuten kann. Sie sind ja Teil des wirtschaftlichen Einflusses, den die deutsche Regierung in der Welt ausübt. Gleichzeitig bietet er seinen Unternehmen ein Mittel für ihre Selbstdarstellung als verantwortlich Wirtschaftende bezogen auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Natur.

Dazu benötigen sie zunächst ein Risikomanagement:

„ (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken, Verletzungen oder Verstöße innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unternehmen dies erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann, bedarf es einer Risikoanalyse:

„(1) Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach Absätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Verfahren um mögliche Gefährdungen von Menschenrechten durch das eigene Geschäft, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten oder falls bekannt zur Vorlieferanten zu ermitteln. Das Ganze soll angemessen, also nicht zu aufwendig erfolgen. Dass das Unternehmen auch wirklich sich den Werten der Menschenrechte verpflichtet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten durch das Unternehmen. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Manager beherrscht die Kunst, seine Kalkulation mit Preisen, Kosten und Gewinnen als einen einzigen Dienst an der Menschheit und ihren Rechten darzustellen.

Ergibt die Risikoanalyse eine Gefährdung oder eine Verletzung der Menschenrechte, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, auf seine Zulieferer einzuwirken, diese abzustellen oder zu minimieren. Das hängt natürlich wieder davon ab, welche Einflussmöglichkeiten ein Unternehmen auf seine Vorlieferanten überhaupt hat und wie die staatlichen Regelungen in dem Land aussehen.

Dieses Bemühen ist in einem Bericht zu dokumentieren und einmal jährlich zu veröffentlichen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brandrodungen des tropischen Regenwalds in Verbindung gebracht zu werden, schadet dem Ansehen von Unternehmen. Deshalb hat ein namhaftes deutsches Fleischunternehmen auch ohne Lieferkettengesetz streng darauf geachtet, nur mit brasilianischen Farmern Lieferverträge abzuschließen, die nicht im Zusammenhang mit Brandrodungen stehen. (SZ, 4.3.2021: Satte Profite, verkohlte Erde) Dieser große Fleischfabrikant diktiert nicht nur deutschen Schweinebauern die Preise, sondern auch brasilianischen Farmern bei der Abnahme von Rindfleisch. Diese Abnahmepreise bilden die Kalkulationsgrundlage für die dortigen Farmer, die sehen müssen, wie sie mit diesen Preisen zu Recht kommen. Wie schaffen sie das? Indem sie ihre Herden vergrößern. Dafür brauchen sie aber mehr Weideland. Und das besorgen sie sich durch Brandrodung. Mit den deutschen Fleischfabrikanten hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun – auch wenn diese ihnen die Bedingungen in Form von Preisen vorgeben. Wenn dann noch brandrodende Farmer hingehen und ihre Herden mit denen anderer Farmer mischen und so die Rinder auf den deutschen Markt kommen, dann kann man deutschen Fleischindustriellen natürlich nichts vorwerfen. Sie haben ihre Einkäufer extra nach Brasilien entsandt, um zu prüfen, ob bei ihrem Lieferanten keine Brandrodung vorliegt! Den Rindern auf der Weide war nicht anzusehen, aus welcher Haltung sie stammen. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deutsche Firma nicht Täter, sondern Opfer. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, die Sorgfalt beachtet und billiges Rindfleisch bekommen.

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Das Sorgfaltspflichtengesetz bringt dieses Verfahren zur Vollendung und macht es deutschen Großunternehmen zur Pflicht. Denn die Brandrodungen sind ein Streitpunkt, den Deutschland und Europa gegenüber der brasilianischen Regierung zum Streitgegenstand gemacht haben. Zwar werden auch hierzulande viele Bäume gefällt und müssen Wälder einer Autobahn weichen. Jedoch reklamieren europäische Politiker den brasilianischen Regenwald als Teil ihrer Klimareserve und verfügen so über einen Titel, der brasilianischen Regierung Vorschriften zu machen, wie sie ihr Land zu nutzen hat. Wenn diese allerdings ihrerseits sich erdreisten sollten, das Gleiche von hiesigen Politikern zu verlangen, wäre das natürlich eine Anmaßung.

Geteiltes Echo

Das Gesetzesvorhaben trifft in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Die einen begrüßen dieses Vorhaben als einen Schritt zur Beseitigung des Elends in der Welt, die anderen entdecken in ihm einen einzigen Eingriff in unternehmerische Freiheiten:

„Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ (Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall 10.12.2020, https://www.gesamtmetall.de/pressemitteilungen/planungen-zum lieferkettengesetz-jetzt-endlich-stoppen)

Zwar sind durch das Gesetz keine Einschränkungen von Produktionen im Ausland oder Unterbindung von Wertschöpfungsketten zu erkennen, doch deutsche Unternehmen sind anspruchsvoll, was Einschränkungen ihres Wirkens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grundsätzlich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisiert, es sei denn, es bringt Subventionen oder Steuererleichterungen. Dabei geht der Vorwurf ganz an der Sache vorbei. Im Referentenentwurf ist kleinlich nachgerechnet, welcher bürokratische Aufwand bei jedem Paragraphen anfällt und aufsummiert zu einem Millionenbetrag, der da auf die Unternehmen zukommt. Die ganze Rechnung mündet jedoch in der Feststellung, dass eine entsprechende finanzielle Entlastung an anderer Stelle vorgenommen wird. Schließlich will der Staat den Erfolg seiner Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern. Auch wenn er Titel im internationalen Verkehr kennt, die eventuell Einschränkungen bestimmter Praktiken begründen.

Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Unten          —       Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Größter anzunehmender Albtraum

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Durch die Woche führt Silke Mertins

Ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich nicht verständnisvoll genug. Als Mensch, der in einer fernen, fernen Vergangenheit kurz nach dem Aussterben der Dinosaurier aufgewachsen ist, könne ich ihre symbiotische Bindung an das Smartphone weder begreifen noch beurteilen. Ich stelle hierzu fest: Das stimmt. Mir fehlt das Verständnis dafür, sich grundsätzlich nur dort aufhalten zu wollen, wo es WLAN gibt. Was hat man in dieser Urzeit, meiner Jugend, eigentlich den ganzen Tag gemacht? Fragt sich die Minderjährige.

Na ja, man hat auf Apparaten mit Drehscheiben telefoniert und im Alltag versucht, der elterlichen Fürsorge durch Abwesenheit zu entkommen. Aber in der Schule war im Wesentlichen eigentlich alles wie heute. Die Lehrkräfte haben viel kopiert, und manchmal gab es als technisches Highlight ein paar Folien auf dem Overheadprojektor. Sollte ein pädagogisch wertvoller Film angeschaut werden, musste meist der Hausmeister gerufen werden, weil die Technik streikte. Hatte er keine Zeit, musste der Unterricht ausfallen. Es gab natürlich auch Unterschiede: Der Putz bröckelte nicht von den Decken, und die Toiletten funktionierten.

Vorsicht, die Pille

Auch die Pille existierte schon. Eine der Neben­wirkungen der ersten und zweiten Pillengeneration: 5 bis 7 von 10.000 Patientinnen erlitten eine Thrombose. In der dritten und vierten Generation sind es mit 8 bis 11 von 10.000 Patientinnen etwas mehr. Da ist es schon verwunderlich, dass die Pille bisher nicht verboten wurde. Bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca hingegen, bei dem 13 von bisher 1,6 Millionen Geimpften in Deutschland eine (Hirnvenen-)Thrombose erlitten, wurde diese Woche durchgegriffen: Sofortiger Impfstopp! Drei Tage später: Sofort weitermachen!

Jetzt also der größte anzunehmende Albtraum: die deutschen Behörden müssen Zehntausende versäumte Impftermine neu vergeben. Vielleicht sollte man es machen wie Schleswig-Holstein, wo der private Dienstleister Eventim, der normalerweise Tickets für Konzerte und Veranstaltungen verkauft, die Buchungen übernimmt. Klappt prima. Alle anderen Bundesländer machen es dennoch lieber selbst. Warum es einfach machen, wenn man es auch chaotisch haben kann? Eine plötzlich funktionierende Terminvergabe könnte die Bevölkerung verunsichern.

Impflinge gesucht

Unterdessen ist ein israelischer Freund ins heimatliche Haifa gereist, um sich dort impfen zu lassen. Schließlich werden im Heiligen Land inzwischen händeringend Impflinge gesucht, man hat sogar angefangen, Teenager über 16 Jahre zu impfen – Teenager! Die 12- bis 16-Jährigen sind an der Reihe, sobald Biontech die entsprechende Studie abgeschlossen hat. Ich wage mal eine wilde Spekulation: Es wird früher sein als der erste Impftermin für meine 79-jährige Mutter.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Doch ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn es uns empfohlen haben. Also: Wenn der knappe Impfstoff noch knapper wird, dann freuen wir uns nur umso mehr auf unseren Impftermin im Jahr 2022 oder 2023! Oder: Jeder hat jemanden in der Familie, der schon geimpft wurde. Sagt Spahn, und das ist völlig richtig, sofern man Familie außerhalb der EU hat, etwa in Großbritannien, Israel oder der Türkei.

Schlumpf Schlaubi

Quelle            :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 23.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie konnte dieses denn passieren ? So nahezu Unsichtbar – obwohl bei so etwas knuddeligen, wurde sicher manch  vieles vermutet. Obwohl – in dem Alter? Ja gut- so hieß es schon immer: „Alter schont vor Torheit nicht.“ Innerhalb der Parteien-Clans, wo es des Öfteren drunter und drunter geht, sind die Bürger-Innen nie vor Überraschungen sicher. Wir schalten nun,  direkt in den Chaoten-Club.

So erläutern Merkel und Co ihren Chaos-Gipfel

1.) „Schwere Geburt“:

Stundenlang war das Treffen der Länderchefs unterbrochen, erst in der Nacht kam die Einigung. Die Regierenden versuchen, sie in schöne Worte zu kleiden. Die Bund-Länder-Runde war der wohl schwierigste seit Beginn der Pandemie. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde beim Corona-Gipfel die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt. Am Ende treten die Vertreter von Bund und Ländern sichtlich gezeichnet vor die Kameras. Merkel sieht Deutschland in einer „sehr, sehr ernsten Lage“, wegen der Ausbreitung der Virus-Variante B.1.1.7. und steigender Infektionszahlen. Die entscheidenden Begriffe seien „Vorsicht und Flexibilität“. Man habe sehr, sehr lange und neu gedacht. Herausgekommen ist dabei eine Überraschung, die vorher nicht diskutiert worden ist und die auch Teilnehmer der Bund-Länder-Schalte nicht wirklich überzeugt: ein harter, ganz kurzer Oster-Lockdown. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip Wir bleiben Zuhause“, sagt Merkel.

Tagesspiegel-online

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Da bemühen wir doch den guten Alten Adam Riese. Unter 100 Geimpften leiden anschließend 21 Personen an einer Thrombose. Also fast jeder Vierte ! Eine Partei welche bei den Wahlen nicht mehr als 21 % an Zustimmung erhält wird kaum eine Regierung stellen können. Ist es nicht erstaunlich was diese Influencer den unwissenden politischen Dummköpfen alles Aufschwätzen können? Zuvor waren für die Forschungs-Dauer bei Impfstoffen immer um die 10 Jahre angesetzt. Wie nah ist doch der Tod der zweiten  Klasse , wenn es für Politiker zu eng um den Kragen wird? Als Alibi werden nun zwei Länder aufgeführt welche ansonsten, in Schland, nur unter ferner im Angebot liefen?

Studie findet kein höheres Thromboserisiko bei AstraZeneca-Impfstoff

2.) Corona-Impfstoff

Eine breit angelegte Untersuchung für die Zulassung in den USA stellt eine Wirksamkeit von 79 Prozent fest. Einen Nachweis von mehr Thrombosen gab es nicht. Der von der Universität Oxford und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Covid-19-Impfstoff weist einer neuen Studie zufolge eine höhere Wirksamkeit auf als bisher ermittelt und führt den neuen Erkenntnissen nach nicht zu einem höheren Thromboserisiko. Das Unternehmen stellte am Montag die in den USA, Chile und Peru ermittelten Studienergebnisse vor. Diese waren von der Fachwelt lange erwartet worden. In den USA ist der Impfstoff von AstraZeneca bisher nicht zugelassen, den dafür nötigen Prozess will der Pharmakonzern nun starten. Dazu soll diese umfangreiche Studie dienen. Die Ergebnisse aus der Untersuchung, die Expertinnen und Experten zufolge als valide und vom Forschungsdesign her als sehr seriös bewertet wird, muss AstraZeneca bei der US-Medikamentenbehörde FDA einreichen. Ein Ausschuss der FDA soll über die Ergebnisse beraten, bevor die Behörde über eine Notfallzulassung für den Impfstoff in den USA entscheidet. In Deutschland und anderen Ländern waren die Impfungen zwischenzeitlich nach Berichten über eine ganz bestimmte Form von Blutgerinnsel im Gehirn – den sogenannten Hirnvenenthrombosen – bei Patientinnen gestoppt worden. Inzwischen wurden sie aber wieder aufgenommen. Die Europäische Arzneimittelbehörde Ema wie auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprachen sich für ein Festhalten an dem Impfstoff aus. Das Mittel ist in mehr als 50 Ländern zugelassen.

Zeit-online

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Schlägt den Bürger-Innen nicht gerade aus den tiefsten Gossen der politischen Scharfmachen die größte Abneigung entgegen? Dort wo die angeblichen Doktoranden und Professoren mit ungeübt, näselnden Stimmen ihre Verachtung über ihr Wahl Vieh ausgießen, um sich nur dank der gewaltigen Schlagkraft ihrer Uniformierten,  an den Spitzen der Staaten halten zu können?

Wiederkehr der Klassenfrage als Identitätspolitik

3.) Knapp überm Boulevard

Am Identitätshimmel ist ein neuer Stern aufgegangen. In den USA altbekannt, wurde er hier erst kürzlich (wieder-)entdeckt. Er trägt den Namen „Klassismus“. Ein bedeutungsschwangerer Begriff – denn die Bedeutung, die er in seinem Bauch trägt, wiegt schwer: Es ist die Klasse. Auferstanden aus den Ruinen der Linken, ist sie zum „Klassismus“ mutiert. Klassismus meint Vorurteile und Diskriminierungen aufgrund der sozialen Herkunft. Das sind abschätzige Blicke, herablassende Gesten, das Herabschauen – Klassismus richtet sich vorwiegend gegen Schlechtergestellte. Er reicht von mangelnder Anerkennung bis hin zur offenen Verachtung. Solches zu benennen heißt, es zu kritisieren. Das schafft ein Bewusstsein, dass Klassen mehr sind – immer mehr waren als rein ökonomische Kategorien. Ein gegensätzliches Verhältnis, wo Ausbeutung flankiert ist von Geringschätzung. Mal expliziter – mal diskreter als die „feinen Unterschiede“, wie sie der Soziologe Pierre Bourdieu sichtbar gemacht hat. In jedem Fall aber dient solcher Klassismus sowohl als Legitimation der Unterdrückung – als auch als Besiegelung des Klassenschicksals. So wehrt eine Gesellschaft allzu heftigen sozialen Aufstieg ab. Klassismus findet sich, in der Definition des US-Ökonomen Chuck Barone, auf drei Ebenen: als Unterdrückung durch das ökonomische System; als Vorurteil gegen Gruppen und als individuelle Vorbehalte. Bezeichnend, dass der nunmehr wiederentdeckte Klassismus sich allerdings auf die zweite und dritte Ebene konzentriert.

TAZ-online

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Achtung Nasenmann! Ein Lied zum Tage : „Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – klipp, klapp.“ Was ein angeblicher Professor über die Arm und Reich Schere wissen müsste – aber verschweigt !

Das Armutszeugnis der Covid-Krise

4.) Statistik

Die Briten wissen, dass Geringverdiener ein erhöhtes Infektionsrisiko haben. In Deutschland ahnt man das meist nur. Längst ist erwiesen, dass vor dem Coronavirus nicht alle gleich sind: Die Pandemie trifft Geringverdiener und Arme deutlich härter als die Wohlhabenderen. Darüber redet in Deutschland jedoch kaum jemand. In Talkshows und Zeitungen wird Woche für Woche über Lockerungen und Lockdowns diskutiert, aber fast nie über die soziale Ungleichheit in der Pandemie. Selbst auf den Websites von SPD oder Grünen findet sich nichts Genaues dazu, und die Medien haben auch kaum darüber berichtet, dass darüber nicht berichtet wird. Noch im 19. Jahrhundert erstellten die Zeitgenossen bei Epidemien detaillierte Karten über die Verteilung von Infektionen und Todesfällen in Stadtgebieten – auch um die sozialen Effekte der Seuchen zu dokumentieren. Heute verfügen sogar manche Bundestagsabgeordnete nicht über entsprechende Daten in ihren Wahlkreisen. Dabei wäre es im digitalen Zeitalter kein Problem, lokale Corona-Karten zu produzieren, die Zusammenhänge zwischen ungleichen Lebenslagen und Anfälligkeit für die Seuche sichtbar machen könnten. Deutschland ist bei diesem Thema ein Nachzügler. Bis Sommer 2020 existierte hierzulande nur eine einzige wissenschaftliche Studie zum Thema Ungleichheit und Covid-19. Das Online-Angebot des Statistischen Bundesamtes zur Pandemie enthält keinerlei Analysen nach Einkommen oder anderen Indikatoren der Ungleichheit – als ob diese überhaupt nicht existierten. In der Presse wurde der Mythos vom egalitären Virus schon frühzeitig infrage gestellt, dies allerdings meist nur anhand anekdotischer Evidenz, nicht auf Basis repräsentativer Statistiken. Der Mangel an Statistiken zeigte sich zuletzt in der spekulativen Diskussion über den Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund.

Der Freitag-online

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Und wer geht dann auf die Suche nach den Ostereiern? Glauben wir dem Religiösen-Geschwafel noch, müssen einmal mehr die Kinder ran? Und dieses sofort nach der „Schweren Geburt?“ Von Mallorca hört man die Reisenden schon heute singen: „Oh, wie seit ihr Doof – Oh wie seit ihr Doof, sowas haben wir lange nicht gesehen , so Doof so Doof.

Bund und Länder beschließen Oster-Lockdown

5.) Politik – Corona-Krise

Ab einer Inzidenz von 100 sollen Kontaktbeschränkungen verschärft werden, Ostern soll es zwei Feiertage mehr geben. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder eine Verschärfung der geltenden Beschränkungen beschlossen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin mitteilte, soll in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 die sogenannte Notbremse gezogen werden. Öffnungen sollen also zurückgenommen werden. Zudem beschlossen die Regierungschefs eine »erweiterte Ruhezeit« zu Ostern. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. April bis zum Ostermontag am 5. April komplett herunterfährt. Nur am Karsamstag solle der Lebensmittelhandel »im engeren Sinne« öffnen dürfen, erläuterte Merkel. Daneben sollen nur Impf- und Testzentren weiterarbeiten. Alles andere soll geschlossen bleiben, auch Gastronomie, sofern sie schon öffnen durfte. Ansammlungen im öffentlichen Raum sollen komplett untersagt werden. Bund und Länder wollen dem Beschluss zufolge zudem mit der Bitte auf die Kirchen zugehen, Gottesdienste nur virtuell zu veranstalten. Drastischer Oster-Lockdown.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Hass: -Kopftuch ohne Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Symbol eines Kulturkampfes

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Die Welt zerbricht eher an politische Dummheit als an Kopftücher !

Von Rainer Balcerowiak

Berlins scheidende Schulsenatorin Sandra Scheeres nutzt die ihr im Amt verbleibende Zeit zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

Es könnte das letzte Gefecht von Berlins glückloser Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sein. Zahlreiche Versäumnisse, von der schleppenden Sanierung maroder Schulen über den erbärmlichen Stand der Digitalisierung bis zum planlosen Agieren in der Coronapandemie, werden ihr angelastet. Bereits im August 2020 hat sie angekündigt, dass sie sich nach den Wahlen im kommenden September aus der Landespolitik zurückziehen wird. Doch jetzt will Scheeres noch eine grundsätzliche Klärung in einer Frage herbeiführen, die seit vielen Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen quer durch die Republik sorgt.

Scheeres hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes prüfen zu lassen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen während des Dienstes keine „auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen.

Seit Jahren beschäftigen dieses und andere Landesgesetze die Justiz, die anhand von Einzelfällen den schmalen Grat zwischen Religionsfreiheit, staatlichem Neutralitätsgebot und möglicher Diskriminierung ausloten muss. Zuletzt bekam eine muslimische Lehramtsbewerberin, der in Berlin die Einstellung verweigert wurde, da sie auf ihr Kopftuch im Unterricht bestand, vom Bundesarbeitsgericht eine Entschädigung wegen erlittener Diskriminierung zugesprochen.

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist also unausweichlich, kann aber die breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Und die ist in vollem Gange, wobei sich sehr skurrile Allianzen gebildet haben. Im Lager der Befürworter einer strikten weltanschaulichen Neutralität bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten finden sich neben humanistischen Organisationen, Frauengruppen, säkularen Muslimen und einigen Lehrer- und Juristenverbänden auch große Teile der SPD und der CDU. Aber auch Rassisten und Islamhasser, die das Ganze gerne auf ein „Kopftuchverbot“ fokussieren würden.

Auf der anderen Seite stehen neben muslimischen Verbänden bis hin zu militanten Islamisten auch große Teile der Grünen und der Linken, die das Ideal einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hochhalten, in der es keinerlei Einschränkungen der Glaubensfreiheit geben dürfe und jeder Anschein vermieden werden müsse, dass etwa Muslime diskriminiert werden. Bis hin zu sich als links verstehenden Ultralibertären, die dem Staat jegliche Legitimation absprechen, verbindliche Regeln in solchen Bereichen zu erlassen. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat dies bereits mehrmals zu heftigem Krach geführt, da Grüne und Linke das Gesetz am liebsten abschaffen würden, die SPD aber dagegen hält – und dabei auch von in Arbeitsgemeinschaften organisierten säkularen Linken und Grünen unterstützt wird. Man kann davon ausgehen, dass das Thema im kommenden Berliner Wahlkampf zwar keine entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle spielen wird.

Bundesarchiv Bild 183-E0928-0022-001, LPG Strehla-Paußnitz, Auszeichnung einer Brigade.jpg

In den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt eine Gruppe allerdings kaum zu Wort – die Betroffenen. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, dass gerade muslimische Mädchen von Mitschülern und/oder Eltern massiv dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, als Symbol der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung und in Abgrenzung zu den „Ungläubigen“. Lehrerinnen mit Kopftuch würden diesen Druck natürlich weiter befeuern.

Das Argument der Religionsfreiheit zieht nicht, denn viele Islamwissenschaftler und mit ihnen auch säkulare Muslime verweisen mit Nachdruck darauf, dass es sich bei den Bekleidungsvorschriften keinesfalls um religiöse Gebote handelt. Das Kopftuch ist für beide Seiten zum Symbol eines Kulturkampfes geworden. Den darf man auch ausfechten, aber doch nicht in Schulen und anderen hoheitlichen Bereichen, wie etwas der Polizei oder Justiz.

Quelle        :           TAZ          >>>>>>         weiterlesen 

Oben       —     Sandra Scheeres (SPD)

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Die polarisierende Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

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Je mehr sie Haben, je mehr sie Wollen! 

von Christoph Butterwegge

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4] Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

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Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Quelle        :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

Oben       —   Karikatur

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Unten      —     Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Bilde Dir Deine Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Mit dem täglich niveaulosen Nachrichtenhammer von GMX!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Viele Bürger der BRD verwenden die kostenlose Internetplattform ’Global Message Exchange’ gmx (dt.: Globaler Mitteilungs-Austausch) zum Versenden ihrer täglichen elektronischen Post (E-mail) Die Nutzungskapazität dieses Portals liegt nach seinem Start im Jahr 1997 inzwischen in der BRD im Jahr 2021 in Millionenhöhe (Siehe: Wikipedia), was beweist, dass die Nutzer dieser Serviceleistung von gmx prinzipiell zufrieden sind. Jedoch hat diese Plattform auch Defizite, wobei am Auffälligsten für die Kunden, neben der im Postfach dazwischen geschalteten nervigen Werbung, die zu erduldenden Nachrichten des gmx-Redaktionsteams zählen. Die auf der Startseite zu findenden, eigentlich primär für das deutsche Zielpublikum publizierten ’News’, mit viel zu oft unnötigen, zudem für einen nur Deutschen sprechenden Nutzer unverständlichen Anglizismen, bewegen sich überwiegend auf dem undifferenzierten Wahrnehmungsniveau gewisser inzwischen fast schon ausgestorbener Boulevardblätter. Doch bestätigt die gewählte Themen- wie Rechtschreibfähigkeit der ’gmx-Macher’, die entgegen den geliebten ’Dinos’ das Zeitungssterben scheinbar überlebt haben, (oftmals) das praktizierte ’volksnahe’ Darstellungsniveau politischer Themen, wobei sich dem kritischen Leser die Frage stellt: „Warum informieren die gmx-Redakteure nicht sachgerecht und objektiv über Ereignisse, politische Skandale, die ihr vornehmlich deutsches Publikum ansprechen könnten. Warum bereiten diese Redakteure die auch Ihnen wohl zugehenden Direktmails von so vielen deutschen politischen Parteien wie NGOs aus allen Ecken des Landes, gar der Welt, nicht entsprechend ihrer Rolle als verantwortlich Teil der deutschen Medienlandschaft korrekt auf?

Rotlichtnachrichten, Blaulichtereignisse, Fußballergebnisse, gar Großmutters Haustipps sowie die erst durch das Programm des Deutschen Fernsehens selbst erzeugten ’Ersatzinfos’ über deren ‚Sternchen und Stars’ belegen unentwegt das unqualifizierte politische ’Eigenniveau’ dieser schreibenden ’Mannschaft’, wobei diesen ’Bobby Browns’ mit der Lyrik von Frank Zappa als Kompliment gesagt sei: „YOU are so fantastic!“ Angepasst an den American-german Dream und brav der offiziellen Regierungslinie folgend, verläuft die werbeträchtige und so gewinnbringende echt langweilige Reklame für die Royals in England mit deren Affären, die zumindest in der BRD „keine Sau mehr an den Trog“ lockt. Doch wen aus dem echt fähigen, jedoch eher ohne Berufsehre erscheinenden Redaktionsteam stört solch geäußerte banale Informationskritik? Eine einfache ’Nacherzählung’ arriviert bei diesen gmx-Querdenkern schon zur politischen ’Kritik’, mit Verdacht auf ’Revolte’, was die aktuelle fast komplette Wiederholung der vorgesprochenen Böhmermann-Sendung des ZDF ’Magazin Royale’ belegt (Siehe: www.gmx.net/ magazine/unterhaltung/tv-film/zdf-magazin-royale-jan-boehmermann-40000-generationen-vorsicht-atommuell-35646920).

Ob aber dieser, etwa 40 Jahre zu spät gebrachte ZDF ’Freitagsbeitrag’ des ’lieben Jan’ über den angerichteten, unermesslichen Schaden der Atomenergienutzung nur vielleicht zur Ablenkung der BRD-Bevölkerung und zur ’Demontage’ der zeitgleich protestierenden Jugendlichen ’Fridays For Future’ geschuldet war? Diente dieser jetzt erst gesendete von den konservativen Fernsehmachern gestattete neue wütende ’Böhmermann’ nur als Frustkatalysator und Revoltedämpfer, um von aktuell virulenten Konflikten in der BRD ’zu Zeiten der Corona-Unterdrückung’ abzulenken? Huch: Schon wieder ist eine neue Verschwörungstheorie geboren.

Doch Jedermann kann sich ja beim unglaublich großen gmx-Nachrichtenteam (1) melden und diesem seine persönlichen ’Anregungen’ zusenden. Eine informelle Textnachricht wird dort genau so schnell zur Kenntnis genommen und bearbeitet, so zeigt es die Erfahrung, wie bei der ARD, dem ZDF oder bei RTL. Nun ja: Die Zustände könnten ja noch schlimmer sein. Und so sei die geneigte wie geduldige gmx-Gemeinde an die alte, hier für die Nachrichtensituation bei gmx zutreffende, deutsche Volksweisheit tröstend erinnert: „Dem geschenkten Gaul, dem schaut man nicht ins Maul….“ Und so wiehert denn das gmx-Nachrichtenpferd seine inspirierenden, total gesellschaftswichtigen ’News’ in der Art „Wird Matthias Reim noch einmal Vater?“ (Siehe: www.gmx.net/magazine/unterhaltung/ musik/schlager/moeglich-matthias-reim-papa-35647362) in die deutschen Lande so lange weiter hinein, bis dieses anti-aufklärerische Redaktionsteam denn irgendwann einmal auch verstorben sein wird…

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Korruption, HDP und katholische Kirche: Besorgter als Deutschland. Heiko Maas reagiert verhalten auf das Vorgehen gegen die prokurdische HDP. Derweil vergeht kein Tag ohne Korruptionserkenntnisse in der CDU.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union hängt durch zwischen Laschet und Söder.

Und was wird in dieser besser?

Kretschmann wird dieses Jahr 73, so alt wie Adenauer bei Amtsantritt.

In EU-Ländern wird erneut mit AstraZeneca geimpft. Wie baut man wieder Vertrauen bei den zu Impfenden auf?

Prof. Drosten sagt, er wolle die Entscheidungen um AstraZeneca nicht bewerten und habe keine Hintergrundinformationen. Wenn ich die Frage beantworte, bin ich noch schlauer als der! Bei Twitter.

Ein Gutachten zu den Missbrauchsvorwürfen im Erzbistum Köln belastet vor allem Kardinal Meisner und Erzbischof Heße – sie sollen ihre Pflichten verletzt haben. Meisner ist tot, Heße bietet dem Papst seinen Rücktritt an. Ist das Problem damit aus der Welt?

Weihbischof Ansgar Puff. Bruder Domenikus Schwaderlapp. Erzbischof Woelki. Hör mal, Gott, findest Du es eine gute Gelegenheit, Witze zu machen? Statt mal die Aufmerksamkeit auf die „Alt-Katholiken“ zu lenken. In den Niederlanden, der Schweiz, auch in Deutschland sekten sie herum, spätestens seit dem Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit 1870 auf eigene Oblate. Sie ordinieren Frauen und lassen den lieben Gott einen guten Mann bzw. Frau bzw. man will auch nicht alles wissen. Sondern in Ruhe glauben. So ’ne Art Inbrunst-Manufactum, „es gibt sie noch, die guten Kirchen“, bisschen elitär und einsam. Fraglich, ob die Glaubenspower der deutschen KatholikInnen noch für eine solide Kirchenspaltung genügen würde. Und ob man die Römischen mit ihrer kostspieligen Zuhälterei am rechten Glauben davonkommen lassen sollte.

Nachdem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnete, reagierte der scheinbar entspannt, wünschte Biden „Gesundheit“ und lud ihn zu einer Livedebatte ein. Wer würde die gewinnen?

Good news: Biden scheint gewiss, dass Putin nichts gegen ihn in der Hand hat. Jedenfalls nichts, was ihn so duldsam und verschwiegen machen könnte, wie Vorgänger Trump es war. Darauf wünschte Putin ihm mit triefender Ironie „gute Gesundheit, ganz ohne Ironie“. Biden demonstriert Härte zum Balkon hinaus, um ungestört im Keller mit Putin über das Iranabkommen und Abrüstungsverträge sprechen zu können.

Die USA haben von beteiligten Unternehmen den sofortigen Ausstieg aus dem Bau von Nord Stream 2 gefordert. Andernfalls drohen Sanktionen. Wer gewinnt hier?

Schalke. Wenigstens da. Dort fließt Bandenwerbung und Bandenkriminalität in eins, wenn sich „Tönnies“, „North Stream 2“ und moribunde Niederlagen zum Gesamtbild fügen. Die moralische Argumentation: Amerika will Europa und Deutschland vor Abhängigkeit von Russland schützen. In der Logik müsste Deutschland allen Sanktionen androhen, die Öl vom Schurkenscheich in Saudi-Arabien kaufen. Oder diesem seltsamen Land, das 2020 rund 3 Milliarden Liter Öl aus Russland kaufte: den USA.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen neuen Korruptions- und Lobbyismus-Skandal bei CDU/CSU: Löbel, Sauter, Hauptmann, Zech. Alles Männer. Ist das Zufall?

Quelle       :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 22.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn es dem Esel zu gut geht versucht er auch auf den Eis zu flanieren! Wer hat diese Mittesser wie Spahn, Merkel, Steinmeier, oder viele andere aus der Politik gerufen? Sie alle kamen da sie sich Berufen fühlten, wobei die Ergebnisse erst später von der Gesellschaft erkannt werden. Wie regiert nun die CDU ? Hat nur Söder ein großes Maul ? Lumpen welche die Welt bedeuten?

Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium

1.) Möglicher Interessenkonflikt

Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet bei der Firma als Berliner Büroleiter. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zu Beginn der Corona-Pandemie 570.000 Schutzmasken bei der Burda GmbH bestellt – also dem Unternehmen, in dem der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Daniel Funke, die Hauptstadtrepräsentanz leitet. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der gerade dem Haushalts- und dem Gesundheitsausschuss des Bundestags zugesandt wurde und der dem Tagesspiegel Background vorliegt. Der „Spiegel“ hatte darüber zuerst berichtet. Die Bestellung bei Burda macht zwar nur einen kleinen Teil der in den Unterlagen aufgeführten Gesamtmenge aus. Allerdings ist Burda auch ein Medienunternehmen, kein Hersteller oder Lieferant Persönlicher Schutzausrüstungen (PSA). Laut einem Burda-Sprecher trat eine Burda-Beteiligungsfirma als Zwischenhändler auf, die Schutzmasken seien zum Selbstkostenpreis weitergegeben worden. Ein Sprecher sagte Tagesspiegel Background: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sein. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Tagesspiegel-online

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Sie starb wenigstens nicht alleine in einen Altersheim, welches ihren Zugang wegen Corona verschlossen hatte. Auch mit ihrer Hilfe?

CDU-Abgeordnete stirbt auf Rückflug von Kuba nach Deutschland

2.) Notfall im Flugzeug

Karin Strenz stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und saß seit 2009 im Bundestag. Die 53-Jährige verlor an Bord plötzlich das Bewusstsein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist nach einem Bericht der Bild-Zeitung plötzlich verstorben. Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, der wie Strenz ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, bestätigte am Abend den Tod seiner Parteikollegin und zeigte sich erschüttert. Die 53-Jährige soll auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland plötzlich kollabiert sein und das Bewusstsein verloren haben. Unklar ist, ob die Reise nach Kuba einen dienstlichen oder einen privaten Grund hatte; Strenz soll mit ihrem Mann unterwegs gewesen sein. Der Pilot der Fluggesellschaft Condor entschied sich, als klar wurde, dass es sich um einen medizinischen Notfall handelt, für eine außerplanmäßige Landung im irischen Shannon. Dort, so berichtet die irische Zeitung The Clare Herald, landete die Maschine am Sonntagabend um kurz nach halb neun deutscher Zeit. Die Politikerin wurde von Notärzten im Empfang genommen und in ein Krankenhaus gebracht, allerdings sei jede Hilfe zu spät gekommen. Strenz saß seit 2009 für die CDU im Bundestag. Bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 gewann sie jeweils eines der sechs Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern, den Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Im Bundestag saß sie zuletzt unter anderem im Verteidigungsausschuss. Vor ihrer Karriere als Politikerin war sie als Sonderschullehrerin tätig, später arbeitete sie als Unternehmensberaterin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer beliebte zu sagen: „Wer den Schaden suchte (hat), braucht sich anschließend um den Spott keine Sorgen zu machen? Wer begibt sich denn in heutiger Zeit noch mit einen Politiker-In in einen Raum ? So etwas ist doch vorauszusehen da in diesen Gewerbe nur Ab Nicker gesucht werden. Lebende Alibis.

Greenpeace protestiert gegen Klöckner

3.) Zoff in Agrarkommission

Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft. Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen“. Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser. Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

TAZ-online

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In der Politik sind noch Steigerungen offen: Dumm, Dümmer, am Dümmsten. Auf das Niemand das leise plätschern des SPD- Baches überhöre !

Die Regierung treibt uns in den Wahnsinn:

4.) Jetzt kann uns nur noch Karl Lauterbach retten

Wollen uns die in Berlin in den Wahnsinn treiben? Jede Antibabypille hat ein höheres Risiko als der Impfstoff von Astrazeneca, trotzdem wurde er gesperrt. Was kommt als Nächstes? Karl Lauterbach als Gesundheitsminister? Ein Freund hat mich ermahnt. Ich sollte bei Corona mal eine Pause einlegen, sagte er. Ob es nicht etwas anderes gäbe, worüber ich schreiben könnte? Irgendetwas halbwegs Unverfängliches wie Rassismus oder die Lage der CDU. Sonst würde ich am Ende noch mit der Mistgabel in der Hand vorm Kanzleramt enden. Er hat ja recht, man soll sich nicht in eine Sache verbeißen. Ich hatte es mir fest vorgenommen: eine Woche ohne Corona. Lady Bitch Ray berät jetzt den SPD-Parteivorstand, das ist doch mal ein Thema. Aber dann platzte am Montag die Nachricht rein, dass die Regierung wegen eines erhöhten Thromboserisikos bis auf Weiteres die Impfung mit Astrazeneca verboten habe.

Focus-online

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Sollten sie jemals Oben ankommen, werden sie genauso vor der Wirtschaft Katzbuckeln wie alle anderen Parteien zuvor auch. Folgender Satz wird Tucholsky zugeschrieben: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie lange verboten.“ Vergleichen wir doch die Grünen einmal mit den 68gern – der Zeit ihrer Entstehung! Nach den Wahlen war nie vor den Wahlen – Zumindest nicht  in der Politik! 

WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN

5.) Neues Deutschland

Knallhartes Klimaprogramm, erleichterte Einwanderung, Schuldenbremse aufweichen, Vermögenssteuer und bedingungsloses Grundeinkommen einführen: Bündnis90/Die Grünen haben an diesem Freitag ihre Agenda zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir dokumentieren auszugsweise die wohl heikelsten Punkte. „Wir legen das Programm in einer Zeit vor, in der eine politische Ära zu Ende geht und eine neue beginnen kann“: Mit diesen Worten eröffnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Präsentation der 136 Seiten umfassenden Agenda zur bevorstehenden Bundestagswahl. Der unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ verfasste Programmentwurf hat es in sich – es handelt sich um ein teilweise radikales Manifest für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Bundesrepublik. Natürlich wird nicht alles davon Realität werden. Aber weil mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, lohnt es sich doch, genauer hinzuschauen – insbesondere für die wahrscheinlichen Koalitionspartner von CDU und CSU. Die haben zwar selbst noch kein Wahlprogramm, wissen aber jetzt immerhin, was da auf sie zukommt. Ob die Unionsparteien und die Grünen wirklich miteinander kompatibel sind, daran könnten bei einem Blick auf die Auswahl der hier dokumentierten Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen gewisse Zweifel aufkommen. Andererseits hat sich die Union in den vergangenen anderthalb Dekaden stets als sehr flexibel erwiesen. Man darf gespannt sein, was (und ob) die Christdemokraten dem entgegenzusetzen haben.

Cicero-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Viel größer als Julian

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Verfahren gegen „Bild“-Chef Reichelt

Dort können aber viel auf die Straßen sehen – wenn sie keine Arbeit haben.

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Da kommt was auf den Springer-Verlag zu. Etwas, das die ganze Medienbranche betrifft. Mit­ar­bei­te­r*in­nen lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Wie es aussieht, könnte der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung nach Beschwerden von Mitarbeiterinnen seinen Job verlieren. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das groß und wichtig für die gesamte Branche. Gleichzeitig fokussiert sich die Berichterstattung gerade dermaßen auf die Person Julian ­Reichelt, dass man meinen könnte, es gehe hier vor allem um das Fehlverhalten eines einzelnen Mannes.

Der Spiegel-Artikel, mit dem der Fall um Reichelt ausführlich öffentlich wurde, ist überschrieben mit „Vögeln, fördern, feuern“, Anführungszeichen inbegriffen. Angeblich eine saloppe Formulierung, mit der man im Springer-Verlag Reichelts Umgang mit jungen Mitarbeiterinnen bezeichne. Der Bild-Chef soll Volontärinnen und Praktikantinnen zum Abendessen eingeladen, junge Mitarbeiterinnen rasch befördert und bisweilen ebenso rasch wieder gekündigt haben. Die Überschrift transportiert ein Bild vom gewieften Macho, der sich Frauen wie Objekte nimmt.

Das ist nur eine Geschichte über Reichelt und seine Gegner. Die andere ist eine über Mitarbeiterinnen, die gegen eine autoritäre Betriebskultur aufbegehren. Diese Geschichte droht unterzugehen zugunsten einer Charakterstudie über einen kontroversen Chefredakteur.

Viele Texte behandeln prominent Reichelts mutmaßlichen Kokainkonsum, seine Intimbeziehungen. Natürlich auch seinen Ton gegenüber Mitarbeitenden, aber dann geht es wieder darum, dass er eben ein Anpacker sei, einer, der noch die alte Schule in sich trägt. Medienjournalistin Ulrike Simon nennt Reichelts Führungsstil „ruppig“ und schreibt im Branchenmagazin Horizont: „Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre ein solcher Umgangston nicht der Rede wert gewesen, erst recht nicht bei Bild. Redaktionen wurden autoritär und patriarchalisch geführt.“

Aufstieg und Fall, Helden und Gegner

Wo die einen sich moralisch an der Person Reichelt abarbeiten, kommen unweigerlich die anderen zur Ehrenrettung. Der ehemalige Politik-Chef der Bild, Georg Streiter, erklärtermaßen kein Reichelt-Fan, kritisiert im Cicero den Spiegel: „Vieles wussten die Autoren nur vom Hören-Sagen, man erfuhr nicht, wer es ihnen gesagt hat.“ Das ist, was Streiter auch hinzufügt, natürlich typisch für „MeToo“-Berichterstattung. Doch für die, die prominente Personen beschuldigen, ist Anonymität essenziell.

Also schreibt man über den Beschuldigten. Gerne über seinen Charakter insgesamt. Seit vergangenem Samstag ist Reichelt vorläufig beurlaubt – wie es heißt, auf eigenen Wunsch. Alexandra Würzbach, bisher verantwortlich für die Bild am Sonntag, übernimmt den Chefinposten über alle Bild-Produkte. Vorstand Jan Bayer ersetzt Reichelt in der Geschäftsführung.

Was auch zu jeder guten Geschichte über Aufstieg und Fall eines zweifelhaften Helden gehört, sind die Gegner. Das Vorstandsmitglied, das das interne Verfahren gegen Reichelt ins Rollen brachte. Diejenigen, die Reichelts Kurs der letzten Zeit verachten. Komiker Jan Böhmermann hat in seiner ZDF-Sendung die Vorwürfe gegen Reichelt schon mehrere Tage vor dem Erscheinen der Spiegel-Geschichte angedeutet.

Autor Benjamin von Stuckrad-Barre wird nachgesagt, eingewirkt zu haben, er pflegt gute Beziehungen in den Verlag und hat Reichelt im vergangenen Jahr als Rassisten zu überführen versucht. Ohnehin gibt es spätestens seit Mai 2020 immer mehr öffentliche Kritik auch aus Springer-nahen Kreisen an Reichelt. Georg Streiter kritisiert damals in einem ausführlichen Facebook-Post Reichelts Kampagne gegen Drosten.

Spannend, spannend. Und die Geschichte der mutmaßlich Betroffenen? Wie geht die noch mal?

Es geht immer erst mal ums Unternehmen

Im Axel-Springer-Verlag selbst scheinen sich zwei Umgangsformen gefunden zu haben. Das erwähnte interne Verfahren einerseits, das die Vorwürfe gegen Reichelt aufklären soll. Zumindest weit genug, um Schaden vom Unternehmen abzuwehren und Strafverfahren zu verhindern. Andererseits eine interne Kampagne gegen die Frauen, die gegen Reichelt aussagen. Wie der Spiegel berichtet, soll nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf mindestens eine der Betroffenen Druck ausgeübt worden sein. Ein sogenannter „Reichelt-Getreuer“ aus der Bild-Führung soll der Frau klargemacht haben, dass sie besser nicht aussagen solle.

Das erinnert an 2017, damals stand der damalige Bild-Chef Kai Diekmann unter Verdacht, eine Springer-Mitarbeiterin belästigt und vergewaltigt zu haben. Diekmann hat den Vorwurf stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Verfahren wegen sexueller Belästigung noch im selben Jahr eingestellt.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Gegen die Mitarbeiterin begann eine Art hauseigene Bild-Kampagne. Reichelt soll ein Gedächtnisprotokoll der Tatnacht angefertigt haben, obwohl er zur Tatzeit gar nicht anwesend war, und darin über seine Erfahrungen mit der Mitarbeiterin geschrieben haben. Er soll Mitarbeiter animiert haben, weitere Nachforschungen über die Betroffene vorzunehmen.

Mindestens vier Frauen im aktuellen Vorgang, so schreibt es die Zeit, sollen sich Anwälte genommen haben. Namentlich will bislang keine sprechen. Ihnen dürfte klar sein: Bei solchen internen Verfahren geht es immer erst einmal ums Unternehmen.

Boulevardesk wird die Geschichte noch nicht da, wo man sie mit „Vögeln, fördern, feuern“ überschreibt. Sondern da, wo viele Sachverhalte zusammengeworfen werden. Natürlich bietet sich Häme an, wenn Springer-Vorstand Mathias Döpfner vor einer „Vorverurteilung“ warnt, wo man doch die ethisch fragwürdige Arbeitsweise des Verlags vor Augen hat. Aber es sollte journalistisch nicht um die „Zerstörung der Bild“ oder um die „Zerstörung Julian Reichelts“ gehen, die manchen zweifellos gelegen käme.

Toxische Betriebskultur

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —     Axel-Springer-Neubau am 1. Juli 2019

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Unten           —   L to R: Mathias DöpfnerJulian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019

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Die ideale Clan – Kultur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Die Monarchie als gefühlter Staat

The Royal Family June 2013.JPG

Wie gut das uns wenigstens dieses erspart bleibt! Ein Grußonkel reicht aus!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt 

Monarchien geniessen hohe Aufmerksamkeit. Ihre Attraktivität hat tiefere Ursachen als bloss Geschichten um Glamour und Skandale.

Dieses Verhaltensmuster trifft man häufig an: Viele erklären naserümpfend und auffallend wortreich, dass sie das alles nicht im Geringsten interessiere – und schieben dann doch noch nach, warum sie auf welcher Seite stehen im beinahe Shakespeare’schen Drama um das britische Königshaus: So richtig kalt lässt das Spektakel rund um Harry, Meghan und den Buckingham-Palast kaum jemanden. Wenn etwas los ist im Hause Windsor, dann schaut die Welt hin. Das war schon immer so: Geschätzte drei Milliarden Menschen führten sich vor zehn Jahren die «Traumhochzeit» von Prinz William und Kate Middleton am Fernsehen zu Gemüte. Und auch wenn es im Fall von Harry und Meghan nur ein Interview war und, statt Glamour zelebriert, bloss schmutzige Wäsche gewaschen wurde – die Leute guckten gern hin. 17 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner und 12 Millionen Britinnen und Briten schauten sich das Spektakel live an.

Grosse Begeisterung in der Schweiz

Auch in der republikanischen Schweiz finden Geschichten rund um Monarchien ein dankbares Publikum. Jeder Staatsbesuch in Bern beweist es: Ist ein gekröntes Haupt bei der Schweizer Regierung zu Gast, strömen sehr viel mehr Leute auf den Bundesplatz als bei einem «gewöhnlichen» Staatschef. Die Ausstellung «Die Royals kommen», die das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz vom 13. März bis 3. Oktober 2021 zeigt, unterstreicht diesen Befund. «Die Liste der royalen Besuche in der Schweiz ist lang – und genauso imposant: Kaiser Willhelm II., Kaiserin Elisabeth von Österreich, Queen Elisabeth, Königin Astrid von Belgien oder Queen Victoria. Sie und viele weitere königliche Häupter besuchten die Schweiz. (…) Eines haben die königlichen Besuche alle gemeinsam: Sie lösen eine immense Begeisterung in der Schweizer Bevölkerung aus. Tausende Leute säumen die Strassen, frenetischer Jubel begleitet die royalen Gäste. Und auch in den Medien ist ein königlicher Besuch tagelang das dominierende Thema», heisst es auf der Homepage des Museums.

Prunk ist nicht alles

Doch Prunk, Pop und Promi-Faktor sind nicht der alleinige Grund für die internationale Ausstrahlung vor allem der britischen Monarchie, die in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer politischen Funktion steht. Denn Macht hat die Krone keine, wohl aber Einfluss. Dieser wird mit grösster Diskretion ausgeübt. Die Gründe für den hohen Status der britischen Krone liegen in der gelungenen Koexistenz von jahrhundertealten demokratischen mit monarchischen Herrschaftsformen. Grossbritannien ist eine der ältesten Demokratien und gleichzeitig die wohl traditionsreichste Monarchie der Welt. Sie hat alle Revolutionen überlebt, sich geschickt den wechselnden Verhältnissen angepasst und die offene Auseinandersetzung mit den anderen staatlichen Gewalten möglichst gemieden.

Das Amt ist erblich, nicht aber der Respekt

Ob das für alle Zeiten so bleiben wird, ist fraglich. Denn das Amt ist zwar erblich, nicht aber das öffentliche Ansehen und der Respekt gegenüber der Monarchin oder dem Monarchen. Derzeit steht die demnächst 95-jährige Queen noch wie ein Fels in der Brandung. Sie übt ihr Amt mit grosser Ruhe, demonstrativem Pflichtbewusstsein und Charisma aus. Trotz der weitgehenden Akzeptanz: Ganz alles verzeiht man auch dem Hochadel nicht. Als die um Zurückhaltung bemühte Queen der an Massenhysterie grenzenden öffentlichen Trauer nach dem Unfalltod von Prinzessin Diana nicht in gleichem Masse verfiel wie ihre Untertanen, brachte sie die Monarchie in ernsthafte Gefahr. Doch es war wohl nicht allein Gefühlskälte, sondern ein Zeichen der Würde. Auch die klug abwägende und neutralisierende Reaktion auf die Klagen von Harry und Meghan zeigen: Elisabeth II. versteht sich meisterhaft auf das, was man in den «gehobenen Gesellschaftsschichten» als Contenance zu bezeichnen pflegt.

Zustimmung immer noch über 50 Prozent

Die vormoderne Staatsform der Monarchie ist weltweit immer noch sehr präsent. Rund ein Viertel aller Staaten haben einen Monarchen oder eine Monarchin mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen an der Spitze. Die meisten sind eingebettet in einen parlamentarisch-konstitutionellen Rahmen. In Europa haben Monarchinnen und Monarchen ohnehin praktisch nur repräsentative Aufgaben. Im Grunde ist jedoch allein schon die Existenz dieser Staatsform ein fundamentaler Verstoss gegen das Gleichheitsideal der Aufklärung und der modernen Gesellschaft: eine Staatsspitze, die auf dem Zufall der Geburt beruht.

Warum sich gerade auch in Europa so viele Monarchien halten können? Man kann es in jedem einzelnen Fall und für jedes einzelne Land historisch herleiten. Das sagt aber noch wenig darüber aus, aus welchen Gründen sich die europäischen Monarchien immer noch – und trotz erheblicher Kosten für die Steuerzahlenden – eines grossen Rückhalts in der Bevölkerung erfreuen. Auch wenn Umfragen aufgrund aktueller Ereignisse zu Schwankungen führen, liegen die Zustimmungsraten in allen europäischen Monarchien noch weit über 50 Prozent, wie jüngste Zahlen zeigen.

Tradition, Kontinuität, Identität

Das ist rational schwer erklärbar, aber Politik ist ohnehin nicht eine klassische Domäne der reinen Vernunft. Doch möglicherweise liegt es eben gerade daran, dass Monarchinnen und Monarchen keine Politikerinnen und Politiker sind. Das Erfolgsgeheimnis der konstitutionell gezähmten Monarchie besteht in ihrer entpolitisierten Funktion. Das höchste Staatsamt ist dem politischen Tagesgeschäft und den damit verbundenen Auseinandersetzungen – die allerdings essenziell zur Demokratie gehören – enthoben. Ein König ist weder für Erfolg noch Misserfolg einer Regierung verantwortlich. Gerade in unsicheren Zeiten, wo sich die Politik immer grösseren Herausforderungen gegenübersieht, kann der Monarchie eine identitätsstiftende Funktion zukommen. Die Krone steht für Tradition und historische Kontinuität. Sie ist sozusagen der gefühlte Staat, mit dem man sich vielleicht leichter identifizieren kann als mit dem realen.

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Wer  eine Mutti samt Grußonkel füttert – sucht nicht mehr nach einer Oma.

Selbst unverdächtige Zeitzeugen stellen den Monarchien gute Noten aus. Der damalige französische Kulturminister Jack Lang, ein Sozialist, stellte 1993 fest, «dass die konstitutionellen Monarchien die demokratischsten Länder Europas sind». Und der 2012 verstorbene britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm sagte es so: «Die konstitutionelle Monarchie ohne exekutive Macht hat sich als verlässlicher Rahmen für liberaldemokratische Regierungsformen (…) erwiesen. Sie wird weiterhin nützlich sein – und sei es nur deshalb, weil sie die Politik aus der Regelung der Nachfolge ausschliesst.»

Die Krone als Staatsreliquie

In gewissen Fällen wird die Krone gar zu einem reinen Symbol, zu einer mythisch-religiösen Verankerung des Staates. Das kann sogar in einem Staat funktionieren, der keine Monarchie mehr ist, wie das Beispiel Ungarn zeigt. In der vor zehn Jahren verabschiedeten Verfassung nimmt die Präambel Bezug auf König Stefan den Heiligen, der vor rund tausend Jahren gekrönt worden war. Gemäss Präambel verkörpert die «Heilige Krone», die bereits vor einigen Jahren ins Parlament übergeführt worden ist, die verfassungsmässige «staatliche Kontinuität Ungarns». Damit ist ein äusseres Symbol der einstigen Monarchie zur Staatsreliquie avanciert.

Monarchen machen Politik

Dass Monarchien aber auch im demokratischen Europa in speziellen Situationen eine historische Rolle ausüben können, zeigt das Beispiel Spaniens: Beim Staatsstreichversuch 1981 stellte sich der noch von General Franco eingesetzte König Juan Carlos unmissverständlich hinter die demokratische Verfassung und erstickte den Putsch im Keim. Eine exotisch-einmalige Rolle spielte der letzte bulgarische König Simeon II.: Er wurde 1946 abgesetzt, kehrte 1996 unter dem bürgerlichen Namen Sakskoburggotski – gebildet aus dem Namen des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha, dem auch die britische Königin Elisabeth II. angehört – wieder nach Bulgarien zurück und wurde 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Comeback dauerte allerdings nur bis 2005. Demokratisch gewählte Ex-Monarchen mögen zwar einen Start-Bonus haben, aber keine Wiederwahlgarantie. Sakskoburggotski ist jedoch der einzige abgesetzte Monarch der europäischen Geschichte, der demokratisch gewählt an die Macht zurückkehrte.

Keine restaurative Grundwelle

Auch sonst stehen die Chancen schlecht für jene, die von einer Wiedergeburt untergegangener König- und Kaiserreiche träumen. Eine restaurative Grundwelle ist nicht auszumachen. In Deutschland und Österreich existieren zwar konservative Vereinigungen, die für die Monarchie einstehen. Aber ihr Wirkungsradius ist überschaubar. Die deutsche Vereinigung «Tradition und Leben» etwa möchte den deutschen Kaiser zurück und sieht die Monarchie als «einigendes Band um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen». Durch ihre internationalen verwandtschaftlichen Verflechtungen sei die Monarchie «zudem ein Garant für das Zusammenwachsen Europas». Das ist allerdings ein schlechtes Argument und historisch falsifiziert: Verwandt sind die Dynastien des europäischen Hochadels schon seit Jahrhunderten; aber Kriege verhindert hat das trotzdem nicht.

Grosses hat auch die «Schwarz-Gelbe Allianz» (SGA) in Österreich vor: Wie die Farben im Namen bereits signalisieren, geht es der SGA um die Restauration der einst mächtigsten Dynastie der Welt, der Habsburger. Der SGA schwebt nichts Geringeres vor als «ein Kaiser statt fünf Präsidenten» sowie «ein Staatenbund der Donaustaaten», also ein bedeutender Teil der einstigen habsburgischen Donaumonarchie; und dies alles, «um Interessen gegenüber den Grossen der EU besser vertreten zu können». Monarchisten scheinen in der Tat ein Flair für die Produktion von Traumwelten zu haben – seien es glamouröse Anlässe oder zukünftige Reiche.

 

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Grafikquellen        :

Oben        —       The royal family watch the royal fly past, Trooping the Colour June 2013

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Die Posaunen von Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Wurden selbst in München gehört!

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach 5 Monaten gutachtern bzw. Posaune spielen sind auch die stärksten Mauern zerstört (Buch Josua, Kap. 6), oder soll man treffender sagen die „Brüder im Nebel“ endlich öffentlich bloßgestellt. Das am Donnerstag vorgestellte Gutachten mag zwar die Hoffnungen oder Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt und damit enttäuscht haben, aber die Prüfung und Bewertung der unmittelbaren Missbrauchstaten war ausdrücklich vom Auftrag des Erzbistums Köln nicht umfasst. „Die Gutachter wurden am 26.10.2020 vom Erzbistum Köln mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln im Zeitraum von 1975 bis 2018 zu Fehlern gekommen ist und wer hierfür die Verantwortung trägt“, so auf Seite 1 des Gutachtens in der Vorbemerkung. Dass es die Fälle gibt, wird vom Erzbistum Köln demnach bestätigt, beim Ergebnis des pingeligen und bis ins letzte Detail konsequenten Gutachtens müssen der Kirchenleitung aber Hören und Sehen vergehen. „Es ist das erste veröffentlichte Gutachten eines deutschen Erzbistums mit konkret öffentlich benannten Pflichtverletzungen, konkreter, namentlich benannter Personen in dieser Reichtweite und es ist ungeschwärzt“, so der Gutachter Prof. Dr. Björn Gercke. Stante pede rollten drei Köpfe und es werden sicherlich noch mehr. Dabei ist das nach eigener Aussage des Gutachters nur ein Teil der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Also kein Freispruch oder Schlusswort.

Mit diesem Gutachten steht nun endgültig fest, dass sich die Catholica bei uns ganz und gar undemokratisch und in flagranter Missachtung des §140 GG verhalten hat. Danach nämlich ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Selbständig hat sie in ihrem System von Vertuschungen und z.B. in einer Akte mit dem bezeichnenden Namen „Brüder im Nebel“ Straftaten gedeckt oder durch Aktenvernichtung sublimiert, die nach allen Regeln der für alle geltenden Gesetze einem ordentlichen Gericht hätten vorgelegt werden müssen. Einer solchen Religionsgemeinschft müsste unser Staat unverzüglich jegliche finanzielle oder auch andere Unterstützung verweigern.

Kölner Dom003 (Flight over Cologne).jpg

Damit, dass ihm derart die Leviten gelesen werden, hatte der auftraggebende Kardinal wohl nicht gerechnet. Wie aus allen Wolken gefallen steht er jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen, den er wohl für den Rest seiner Amtszeit aufzuräumen hat. Denn mit dem Feuern zweier Amtsträger ist die Sache nicht erledigt. Ab jetzt geht’s ans Eingemachte. Jetzt geht es um das System Catholica, in dem systematisch und unter Berufung auf das eigene Kirchenrecht Taten wider unser geltendes Recht begangen werden.

Insofern ist das Gutachten ein wahre Sprengstoffkiste für die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Forderungen. Jetzt wird sich auch zeigen, ob die Vollständigkeitserklärung für die 236 Akten und für den untersuchten Zeitraum zutrifft, oder ob es sich wieder nur um eine systemische Erklärung nach canonischem Recht handelt. Die Posaunen von Köln werden wir hoffentlich noch lange hören.

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Oben       —        Deutsch: Pressekonferenz zur Ernennung von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln
Foto: Rainer Maria Kardinal Woelki

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CSU im Korruptionssumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Sein Platz ist in Bayern – oder?

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Von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

Eigentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.

Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.

Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.

Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.

Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.

Söder hasst das Abenteuer

Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.

Alfred Sauter 2010.jpg

Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Markus Söder (Vorsitzender der CSU auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —       Alfred Sauter auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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DL – Tagesticker 21.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja und, wird Erdogan denken – dann suche ich mir eben einen anderen Pudding, auch wenn der sich schwerer kneten und über den Tisch ziehen lässt.

Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

1.) Istanbul-Konvention

Aus Deutschland kommt scharfe Kritik an Präsident Erdoğans Entscheidung, eine Konvention gegen Gewalt an Frauen zu verlassen. In der Türkei protestieren Tausende.Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Weder kulturelle noch religiöse oder andere nationale Traditionen könnten „als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren“, sagte eine Sprecherin. Die Türkei hatte den Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen in der Nacht zum Samstag bekannt gegeben. Damit kommt Präsident Erdoğan konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, sagte die Sprecherin des Auswärtiges Amts. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine. Tausende fordern erneuten Beitritt zum Abkommen.

Zeit-online

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Dürfen Politiker-Innen überhaupt „Moralisch“ zeigen ? Viele können das Wort nicht einmal richtig Buchstabieren und glauben einen Auftrag vom Staat in der Tasche zu haben. Der Drecksstaat wird aber nur vertreten durch Mitglieder der eigenen Parteien-Clans. Hat nicht jede Villa ihren Preis ?

»Solche Aufschläge sind unmoralisch«

2.) Spahns teures Maskenprogramm

Hunderttausende Euro konnten Apotheken an der FFP2-Maskenverteilaktion von Jens Spahn verdienen. Der Apotheker Markus Kerckhoff hat jedoch auf den Profit verzichtet und viele Masken verschenkt. Warum? Jens Spahn muss sich mal wieder rechtfertigen. Diesmal geht es um die hohen Kosten für die FFP2-Masken-Verteilaktion, die der Bundesgesundheitsminister gegen Widerstände seiner eigenen Beamten durchboxte. Bis zu sechs Euro pro Maske erstattete der Staat Apotheken, die FFP2-Schutzmasken an Risikogruppen verteilten – bei einem damaligen Großhandelspreis von etwa 1,22 Euro. Rund zwei Milliarden Euro dürfte die Aktion die Steuerzahler gekostet haben. Doch nicht allen Apothekern war wohl bei der Sache. Markus Kerckhoff aus Bergisch Gladbach etwa erklärt im SPIEGEL-Interview, warum seine Apotheke ihren Kunden Zehntausende Masken geschenkt hat. Und er prangert die Apothekenlobby an.

Spiegel-online

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Warum schreibe ich wohl immer von den Clans in den Parteien? Eigene Erfahrungen lassen sich nicht einfach wegwischen. Ein Bürgermeister wird schon aufpassen die richtigen Personen auf die rechten Positionen zu befördern. Das Parteiensystem ist unheilbar erkrankt. Ganz besonders dann wenn sich ehemalige Bürgermeister in die Regierungsaufsicht einreihen lassen. Die ausübenden Behörden und Semibehörden sind so ziemlich alle miteinander vernetzt.

Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal

3.) Razzia abgeblasen

Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt. Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah. Jedenfalls bislang. Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem „Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt geplant haben. Anlass ist der Cum-Ex-Skandal: Jahrelang täuschten Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank an solchen Deals beteiligt. Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen – nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten. Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals zuständiger Finanzsenator Peter Tschentscher wurde sein Amtsnachfolger.

TAZ-online

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Wenn Verschwörungskrieger aufeinandertreffen ist immer das Schlimmste zu befürchten ! Das erklärt die Geschichte von Beginn ihrer Aufzeichnungen. Da reagiert auch die politische Meute – selbst wenn das Heute schon gestern war, besser nicht. Brauchen diese doch die Uniformen zum Schutz des eigenen Unvermögens.? Aber bleibt alle Kühl – solange die Politik das Recht auf Gewalt hat, wird alles Banane bleiben.

Ein „absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“

4.) Corona-Demos in Kassel

Zugelassen war eine Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern auf einem Platz außerhalb des Stadtzentrums, am Ende waren es mehr als 20.000, die dem Aufruf von Corona-Leugnern gefolgt sind und in Kassel gegen Eindämmungsmaßnahmen demonstriert haben*. Das alles vielfach ohne die Auflagen zu erfüllen, wenigstens Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei verhinderte dies zu großen Teilen nicht, sie schritt nach eigenen Angaben nur teilweise ein. Selten versuchten die Einsatzkräfte vor Ort die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an an einigen Orten sogar mit Wasserwerfern. Auf den Grund der Zurückhaltung angesprochen teilte ein Sprecher am späten Abend mit: „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“. Corona-Demo in Kassel: Unverständnis über die Polizeitaktik.

FR-online

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Wann denn, hätte sich Politik jemals von einer anderen Seite gezeigt. An erster Stelle geht es doch nur darum, seine Wählern Sand in die Augen zu streuen und spielt die fleißigen Händler-Innen ! Würden Kaufleute so verhandeln gäbe es diese lange nicht mehr. Aber was niemand je erlernt hat, der kann nicht anders handeln.

Die neue US-Regierung setzt in der Chinapolitik wieder auf Allianzen.

5.) Vorne streiten, hinten verhandeln

Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA. Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Union in Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Gefühlszustand: aufgewühlt

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Papst seine Puppen tanzen lässt.

Von Sabine am Orde, Christoph-Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

Seit die CDU am vergangenen Wochenende zwei Landtagswahlen verloren hat, macht sich Verunsicherung breit. Ist ihr das Kanzleramt noch sicher ?

Wer in diesen Tagen mit Stefan Kaufmann telefoniert, hört einen aufgewühlten Mann. Kaufmann, 51, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, im September will er hier erneut das Direktmandat holen. Sein Gegenkandidat: der Grüne Cem Özdemir. Dreimal hat Kaufmann den Wahlkreis Stuttgart I gegen Özdemir gewonnen, zuletzt mit gerade gut 2 Prozent Vorsprung. „Das wird eine Herausforderung“, sagt er jetzt. „Aber ich bin und bleibe Optimist.“

Die Zeichen stehen nicht gut. Am vergangenen Wochenende hat die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage eingefahren, gerade mal 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo gleichzeitig gewählt wurde, sah es nicht besser aus.

Seitdem ist die Aufregung in der CDU groß. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle, soll Parteichef Armin Laschet am Montag in der Vorstandssitzung gesagt haben. Und: „Wir müssen kämpfen.“ Schlechtes Coronamanagement im Bund und immer neue Korruptionsverdachtsfälle in den eigenen Reihen heizen die Unruhe weiter an, dazu kommen miese Umfragewerte. Die Union ist zuletzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Schon wird in Berlin über eine mögliche Ampelkoalition spekuliert. Für die Union, deren Hauptprogrammpunkt quasi das Regieren ist, wäre das eine Katastrophe.

Kaufmann hat sich am Sonntagabend deutlich zu Wort gemeldet. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess einleiten“, schrieb er auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, überzeugende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen anbieten und Zukunftsperspektiven weisen.

Was genau läuft also falsch bei der CDU, Herr Kaufmann? „Wir bilden die Bevölkerung nicht mehr ab und sind meilenweit von den Themen entfernt, die die Menschen in der Stadt bewegen.“ Kaufmann holt am Telefon tief Luft, dann rasselt er die Zahlen herunter: „Freiburg 13 Prozent, Heidelberg 14 Prozent, Tübingen 15 Prozent, Mannheim 16 Prozent. Da stehen wir mit 24 Prozent hier in Stuttgart ja noch gut da – mit 24 Prozent!“ Folgt man Kaufmann, gläubiger Katholik und der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der CDU, muss seine Partei diverser werden und inhaltlich moderner. „Aber man kann den Kreisverbänden ja nicht vorschreiben, wen sie aufstellen müssen.“

Innerparteiliche Konflikte

Und dann sei ja noch „diese Grundsatzdebatte“, die die CDU nicht los werde. Die Frage also, ob sich die CDU wieder ein konservativeres Profil geben muss. „Dieser innerparteiliche Konflikt ist seit 2015 unser Begleiter, und er ist durch die Wahl von Armin Laschet zum Parteichef noch lange nicht ausgestanden.“ Die Parteispitze in Baden-Württemberg hatte sich klar auf Seite von Laschets Gegenkandidaten Friedrich Merz gestellt. „Nach jeder verlorenen Wahl gibt es die Debatte, dass die Ursache im nicht ausreichend bedienten konservativen Profil liegt.“ Aber wenn er sich die Wählerwanderung anschaue, sehe er, dass die CDU vor allem an die Grünen und die FDP verliere. „Trotzdem steht diese Diskussion immer wieder auf wie ein Zombie.“

Ganz anders wird die politische Welt in Greiz im Thüringer Vogtland interpretiert. Martina Schweinsburg, 62, Christdemokratin, ist hier Landrätin und eine von denen, die sich ein konservativeres Profil für ihre Partei wünschen. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen KommunalpolitikerInnen dafür plädiert, dass die Thüringer CDU Gespräche mit der AfD führen soll. Derweil versteht die Landrätin nicht mehr so recht, was ihre Leute in Berlin entscheiden.

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Das große Plus der CDU war ja immer, dass die Menschen glaubten, sie könne regieren. Die CDU, das waren die Profis, die die Zumutungen der Welt mit behutsamer Politik abfederten. Anfangs profitierte die CDU deshalb von Corona, die verunsicherten BürgerInnen versammelten sich hinter der Regierungspartei. Doch inzwischen droht die Pandemie den Nimbus der CDU zu zerstören. Impfen, Teststrategie, vieles läuft schief. Dazu noch die Maskenaffäre, bei der sich Unionsabgeordnete bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich bereicherten.

Im Vogtland lag in der vergangenen Woche die Inzidenz bei über 500. Schweinsburg erzählt, wie sie ganze Kitagruppen und Schulklassen testen ließ, als einzelne Erzieherinnen und Lehrer erkrankten. „Einmal waren 17 Kinder in einem Kindergarten positiv, alle ohne Symptome.“ Die Landrätin sieht die hohe Inzidenz als Erfolg ihrer Teststrategie. Busse des Roten Kreuzes fahren durch den Landkreis und testen Menschen, die vorbeikommen, auch in Dörfern. Aus ihren Erkenntnissen leitet Schweinsburg eine ganz andere Strategie ab, als sie Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt. Sie würde eher jüngere, mobile Menschen impfen, die die Pandemie verbreiten.

Quelle         :           TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten        —          Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger        /       Autor     —     Own work
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Die Katholische Kirche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Schuld und Sühne

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Jeden Tierchen sein Pläsierchen – auf jeden Pott passt auch ein Gott.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Erzdiözese Köln hat das lang erwartete Gutachten veröffentlicht. Dass es der Christenheit wirklich wichtig ist, was drinsteht, erscheint fraglich. Und vor allem: Was kommt nach der Empörung?

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Vom Hufeisenmodell

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Eine Replik auf: „Ist linksradikal gleich rechtsradikal oder was leistet das Hufeisenmodell der Extremismus Theorie?“

File:Politisches spektrum hufeisenmodell.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Besonders für die „Gruppe gegen Kapital und Nation“, wieder einmal publiziert Ihr anonym einen politischen Textbeitrag, durch den Ihr einerseits belegt, das eigentlich ’Politische’ nicht verstanden zu haben und andererseits, dass Ihr auch noch zu feige seid, zu dem zu stehen, was Ihr inhaltlich schreibt. „Natürlich“ kommt das unbenannte Autorenkollektiv und dessen Protokollant, wie fast schon erwartet, am Schluss zu den Fazit: „Die Extremismustheorie ist aber vor allem ein Kampfmittel gegen linke Gesellschaftskritiken.“ Diese einseitige ’Feststellung’ ist ein offen ausgesprochener ’Quatsch’ oder ’Fake’, der so jedoch die eigene „Unmündigkeit“ (Kant) der Gruppe bei der politischen Analyse offen legt.

Ausgehend von dem von Euch selbst gewählten Thema gälte es zunächst die Begriffe auf ihrer einfachen sprachlichen Bedeutungsebene von ’links’ und ’rechts’ nicht als Orientierungsangabe im Raum, sondern im ’Politischen’ Sinne zu lokalisieren. Und danach sollte geklärt werden was der Bedeutungsinhalt der Wörter ’radikal’ und ’extrem’ ist. Da wäre beispielsweise der DUDEN als erstes Hilfsmittel zu empfehlen, bevor die weiterführende überquellende politikwissenschaftliche Literatur zum Thema gelesen, analysiert und verstanden hinzugezogen werden könnte. Zudem wird an der Universität beim Studium der Politikwissenschaften nicht „eine“ einzige Ansicht gelernt, sondern es wird soweit wie möglich „offen, objektiv“ informiert und gleichzeitig zum „Nachdenken über die herrschenden gesellschaftlichen Zustände“ angeregt. Die Universität ist im Gegensatz zur Schule nämlich ein Ort, an dem viel „Eigenarbeit“ oder eben „Studium“ verlangt wird. Das dabei vermittelte Wissen ist komplex überspannt viele Bereiche, die hier jedoch nur kurz angedeutet werden sollen.

Die vier vorab geklärten Begriffe (Linguistik) weisen zunächst nur darauf hin, dass sie außerhalb der allgemeinen üblichen, mehrheitlichen Denk- und Handlungs-NORMEN liegen (Soziologie). In jeder Gesellschaft kann eine ’Minderheitsmeinung’ irgendwann Mehrheitsmeinung werden, wenn sie sich als „richtig“ erweist (Geschichtswissenschaft). 1979 wurden GRÜNE als „linke Spinner“ (Psychologie: Manipulation/politische Propaganda; Kommunikationswissenschaften) beschimpft und heute? Der Wissensstand einer Gesellschaft ist im ewigen Wandel, gefördert durch den technischen Wandel und/oder behindert, wie zum Beispiel durch profitierende Wirtschaftsgruppen oder auch durch den Machtzuwachs oder Machtverlust fürchtende Herrschaftseliten (BWL/VWL/PolWiss.: Institutionslehre).

„Das Hufeisen“ ist nicht nur der ’Glücksbringer’ vom Neujahr, sondern dient, da jedem Menschen auch heute noch in der fast pferdelosen Großstadtgesellschaft bekannt, als ’Vorstellungsform’. Diese Gegenstandsform wird dann in die ’Politische Theorie’ übertragen, wobei die „Bekämpfung von politischem Extremismus“ als ’Legitimationsgrund einer staatlichen Institution“ nicht nur seit 1974 vom „Verfassungsschutz“ benutzt wird, sondern eigentlich bis zu den Anfängen des „Spitzelwesens“ zurückreichend in allen Staatsformen der Welt von den Herrschenden zur Unterdrückung „Entgegengesetzter Interessen“ eingesetzt wurde. Nicht nur in der Antike, sondern auch in den sogenannten kommunistischen Staaten gab es eine Geheimpolizei, nur als diskreter Hinweis gedacht, an Eure Gruppe ’Gegen Kapital und Nation’, die so der Machtsicherung der Herrschenden diente. Selbst heute will ’DIE LINKE’ diese ineffiziente, autoritäre, antidemokratische Institution nicht abschaffen, von anderen politischen Parteien wie beispielsweise der CDU/SPD/FDP… usw. (Vereinigte Konservative Union) ganz zu schweigen.

Warum hat der Gründungsvater der Partei Die GRÜNEN Herbert Gruhl im Jahr 1979 der schon damals dümmlich berichtenden Mainstream-Presse sein, „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne!“ programmatisch entgegen gehalten? Ganz einfach, weil damit die ’Stigmatisierung’ (Psychologie) der Partei DIE GRÜNEN als „linke, kommunistische Spinner“ vom Tisch war. „Ist nämlich ’Radioaktivität’ links oder eher rechts?“, fragte er die fassungslosen Reporter. Und so rückte die ’Ökologie’ ins Rampenlicht der politischen Berichterstattung! Damals gab es noch die DDR und der Bayer Franz-Josef Strauß (CSU) hatte im Gefolge mit der CDU gerade seine „Freiheit oder Sozialismus“ Kampagne gestartet, voll auf Emotion und Unkenntnis bei den Volksmassen statt auf politischen Verstand setzend! Das extrem radikale, gesellschaftsfeindliche und die kapitalistische Wirtschaft ruinierende Thema der „Ökologie“ (1) hat endlich nach 40 Jahren ’Extremismusdiskussion’ im Jahr 2021 die Partei DIE GRÜNEN zur stärksten politischen Kraft in der BRD werden lassen. Das sogenannt ’Extreme’ von damals ist das ’Normale’, ja ’Konservative’ von heute.

Beim erwähnten ’Hufeisen’ liegen aber in der Tat die Hufeisenenden enger beieinander als deren Abstand zur Hufeisenmitte. Gerade deshalb eignet sich ja das Hufeisen als Form einer anschaulichen ’Idee’, die der zu beeinflussenden Volks-Masse direkt eingängig ist. Und jetzt kommt die „Methode“ der politischen Arbeit „extremer“ Gruppen, ein Aspekt, der im politischen Analyseversuch dieses Textes komplett weg gelassen wurde. Hier wird nur die Aussage präsentiert: Extremist*innen stünden inhaltlich näher beieinander und zusammen weit von den Demokrat*innen entfernt. Und als Resultat Eurer fehlenden Vorüberlegungen erscheint dann die Aussage: Dabei wird diese Logik nicht erst bei der Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen falsch.

Ihr mit Eurer Argumentation liegt falsch, da der „Extremismus“ in Eurem Artikel nur negativ und zudem nur als „statisch“ verstanden wird. Doch er hat auch „positive Seiten“, die bei Euren Darstellungen keine Berücksichtigung finden. Oftmals erst durch ein ’extremes’ Wetterphänomen entwickelt die Klimatologie ihr Fachwissen weiter. Auf dem Bauernmarkt wird beispielsweise um den Preis gefeilscht, wobei stets von beiden Extrem-Preispositionen gestartet wird, bis durch gegenseitiges Nachgeben der Endpreis feststeht. „Man musst stets 150% fordern, um 5% zu bekommen“…heißt es, wobei diese alte Lebensweisheit einer Extremismus-Strategie auch in der Politik gilt. Und so seit Ihr es vornehmlich, die der „Normalitätsdiskussion“ auf den Leim geht, da Euch das Wissen oder die ’Aufklärung’ fehlt oder der Wille, Euer Wissen zu ergänzen! So verpasst Ihr das politische Verständnis, warum in der „politischen“ Argumentation der Herrschenden links=rechts ist und das ’Hufeisen’ eben diese Tatsache gut veranschaulicht.

Total verquert ist Eure Meinung, wenn ihr schreibt: Das Interesse, das diese Theorie hervorgebracht hat, oder der politische Zweck der Theorie, zielt darauf ab, einen bestimmten Blick auf die politischen Strömungen in der Gesellschaft zu propagieren: Ob eine politische Strömung nicht FDGO-treu ist, soll man als das wesentliche Kriterium begreifen, also als das, was einem als Grundübel zuerst in Auge springen soll.

Bei jeder wissenschaftlichen korrekten politischen Analyse ist „die Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität“ erster Arbeitsschritt. Dazu bedarf es oft eines Analyserasters. Die ’Extremismustheorie’ ist eines davon. Je nach politischem Standort ist dieses Raster partei- oder gesellschaftspolitisch gefärbt, womit der Zweck der Theorie zunächst jedoch nur der Erfassung des politischen Phänomens überhaupt dient. Dass keine ’Theorie’ absolut wertneutral ist, sondern wissensabhängig und damit ideologisch beeinflusst, sollte jedem aufgeklärtem Bürger eigentlich klar sein. Viele Politische Institute, Parteistiftungen und die Zeitungen benutzen jedoch die permanente Geldabhängigkeit der Wissenschaft, um ganz bewusst politisch zu manipulieren. Dieser Vorwurf ist berechtigt und betrifft auch die Politikwissenschaft. Aber nur und dank der ’FDGO’ und der von den Bürgern der BDR entwickelten Toleranz könnt IHR überhaupt als Lerngruppe „Gegen Nation und Kapital“ Euren indoktrinierenden Text veröffentlichen. Was wäre die politische Alternative zu der von Euch als „Grundübel“ bezeichneten demokratischen Gesellschaftsordnung, die das gemeinsame und weitgehend friedliche Zusammenleben der Bürger in der BRD garantiert? Wollt Ihr zurück zur Scharia? Zum Adolf oder lieber gleich zu Cäsar, dessen Prätorianer Euch sofort „auf Norm“ gebracht hätten? Jede Rockergruppe erkennt man an der Rockerweste, und ’Demokraten’ eigentlich an der (mehr oder differenziert weniger) Zustimmung zum entwickelten westeuropäischen Staatswesen und zu der FDGO. Wir Bürger in Westeuropa leben heute zum Glück und vornehmlich in einer „Republik“!

Auch die Diskussion über „Gewalt in der Gesellschaft“ oder „Krieg und Frieden“ wird von Euch nicht ordentlich und strukturiert geführt. Das seit ’Louis XIV’ praktizierte ’Gewaltmonopol des Staates’ sollte in einem demokratischen Staatswesen grundsätzlich seinen Bürgern dienen. Die damit beauftragten Einzelinstitutionen mit ihren Angestellten sind dabei jedoch eben auch nur so erfolgreich wie die aktuell Herrschenden, deren Politik von den ’Untertanen’ erduldet werden muss. Die drei herausgegriffenen Punkte, in Eurer Diktion ’Urteile’, zu Erklärung einer politisch extremistisch arbeitenden ’Bewegung’ stellen nur den Versuch dar, Euer eigenes politisches Agieren zu relativieren oder auch zu legitimieren. Das erste Erkennungsmerkmals ’Glücksversprechen’ der Politologen wird von Euch bestätigt. Die ’Gewaltbereitschaft’ als zweites Kriterium wird nicht widerlegt, sondern nur mit widersprüchlichen Beispielen untermauert. Unverschämt wird Eure Argumentation aber, wenn Ihr dem „Elfenbeinturm Universität“ unterstellt, durch seine Analyse nicht nur strukturelle, sondern auch noch aktiv ’Gewalt’ gegen Menschen ausüben zu wollten: Menschen töten oder Sachbeschädigung. Darüber setzen sich die Extremismustheoretiker*innen locker hinweg, wenn sie bei Rechten und Linken gleichermaßen nur einen Bruch mit der Rechtsordnung konstatieren.

Der analytische ’Missionierungsgedanke’ oder den Gedanken der ’Aufklärung’ im Urteil 3 wird auch von Euch erkannt und beansprucht. Die dargestellte Szenerie des Agierens von ’Kirche’ und extremen Gruppen wird jedoch unter Ausschluss der Methode der Umsetzung der Missionierung dargestellt. Und so relativiert Eure anonyme Gruppe, wie einst die RAF, individuelle ’Gewalt als politisches Aktionsmittel gegen Menschen’. Ihr schreibt offen: Es gibt Linke, die bereit sind, Nazis aufs Maul zu hauen. Es gibt Linke, die bereit sind, als Maßnahme gegen Gentrifizierung, Autos anzuzünden.

Bei einem solchen Bekennerschreiben muss festgestellt werden, dass Ihr ideologisch noch im „finsteren Mittelalter“ lebt. Dass der ’Staat’ in dem wir gezwungenermaßen alle leben nicht die beste aller Welten ist (Leibniz), solltet Ihr wissen. Jeder Bürger der BRD oder in Westeuropa erduldet mehr oder weniger die aktuelle Coronapolitik in Bund, Land und Gemeinde. Doch „Sachbeschädigung“ zu propagieren wegen einem dümmlichen ’Artikel’: „der brennende Auto, die brennende Auto oder besser das brennende Auto“ weist eher auf individuelle Bildungsdefizite hin, denn auf seriöses politisches Bestreben, die Welt in der WIR alle gerade leben, verbessern zu wollen. Und selbst im Schlusswort liegt ihr daneben, wenn ihr als Konsequenz Eurer Überlegungen fabuliert: Der Kampf gegen Rechts, den derzeit doch einige Menschen in der Gesellschaft für wichtig erachten, soll also geistig nicht ausrutschen, sondern zu einem richtigen Nationalismus gegen den falschen Nationalismus und linke Ideen führen.

Wir Bürger in Europa wissen mehrheitlich und nicht nur seit ’Fridays For Future’, dass die Erde eine Kugel ist, die im Weltall die Sonne umkreist. Deshalb versuchen wir hier in Europa schon längst die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und die damit verbundenen, trennenden Grenzen zu überwinden. Doch auch der laufende Einigungsprozess zur EU ist nicht einfach. Ihr selbst wisst noch nicht einmal was ’rechts’ ist, geschweige denn was „linke Ideen“ wären. (Was ist Radioaktivität?) Prinzipiell wäre es in Eurer anonymen Gruppe besser gewesen noch einmal die Schulbücher auszupacken, als solch politisch unreflektierte ’Textergüsse’ auch noch gleich veröffentlichen zu müssen.

1 Die Lektüre der Berichterstattung der bekannten Mainstream-Zeitungen oder Journale aus dem Jahr 1969 über die APO oder über die Parteitage der GRÜNEN von 1979 wäre sehr hilfreich. Erst im Rahmen der RAF wurde in der BRD die „Ursachenforschung“ erneut Thema universitärer Beschäftigung in der Soziologie, Psychologie oder auch in der gerade erst etablierten Politischen Wissenschaft.

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Abschließende Gedanken über „Macht“

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Von Bettina Gaus

Mit diesem Text verabschiedet sich Bettina Gaus von der taz. Noch einmal widmet sie sich jenem Thema, das sie bewegt, seitdem sie in den 90er Jahren als Korrespondentin in Afrika arbeitete.

Seit 30 Jahren arbeite ich für die taz, seit mehr als 10 Jahren schreibe ich die Kolumne unter der Überschrift „Macht“. Diese wird die letzte sein. Ende des Monats verlasse ich die Zeitung.

Mein vorherrschendes Gefühl ist Dankbarkeit. Drei Jahrzehnte lang habe ich tun können, was ich tun wollte, und ich durfte es stets zu den Bedingungen tun, die ich mir wünschte. Ein großes Glück. Ich würde gerne glauben, dass das nur etwas mit Freiheit zu tun hat und gar nichts mit Macht. Wäre gut fürs Selbstbild. Aber Freiheit ist nicht ohne Privilegien vorstellbar – wie beispielsweise soziale Sicherheit, ein weltweit anerkannter Pass oder eine gute Ausbildung –, und Privilegien sind stets ein Ausdruck von Macht.

Alle, die hierzulande mit unanfechtbarem Aufenthaltsstatus leben, sind privilegiert gegenüber einem großen Teil der übrigen Welt. Ziehen also Nutzen aus der Tatsache, dass sie zu der Bevölkerung eines reichen, mächtigen Landes gehören. Wir bei der taz ziehen Nutzen daraus, mehrheitlich besser ausgebildet zu sein als viele andere in unserer Gesellschaft. Macht, Freiheit und Privilegien sind ineinander verknäuelt. Immer.

Das Thema Macht hat mich spätestens seit den frühen 90er Jahren beschäftigt. Damals habe ich als Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika über diejenigen berichtet, die gemeinhin als ohnmächtig gelten. Später dann vorwiegend über eine Mittelmacht geschrieben: Deutschland. In den letzten Jahren interessierte ich mich immer stärker für das, was sich in den USA abspielt. In einer Weltmacht also.

ArnoFunke.jpg

Was ich gelernt habe: Je weniger Macht jemand hat, desto mehr weiß sie oder er über die Mächtigen. Wer sich in Afrika für Politik interessiert, kennt die Verhältnisse in Europa und den USA viel besser als umgekehrt. Hierzulande sind wir übrigens auch genauer über die Vereinigten Staaten informiert als die Menschen dort über uns.

Egal? Was schert die jeweils Mächtigen, was sich im Maschinenraum abspielt? Derlei Überheblichkeit hat sich schon häufiger gerächt. In Afghanistan haben es die Sowjets erfahren, in Vietnam die USA. In Somalia glaubten internationale Experten, mit „barfüßigen Banditen“ leicht fertig werden zu können. Was sich als Irrtum erwies.

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Unten     —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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DL – Tagesticker 20.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer unter einer Corona-Regierung begraben wurde, kann nach dem Ende der Pandemie weder körperlich noch geistig verhungern, selbst wenn die sozialen Umständen schlechter werden. Da er die Hölle eines Käfigs schon hinter sich gebracht hat. In anderen Regimen wird so etwas Freiheitsberaubung genannt! Wann wird „Das Wir“ wohl die Lehrzeit beendet haben und sich nicht mehr von kruden Influencern beeinflussen lassen, welche sich daran bereichern?

SCHLIESSUNG DER KULTURBETRIEB

1.) Begehen die Länder einen Rechtsbruch?

Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden. Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies. Das könnte juristisch brisant werden. etzt könnte Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs dieses Landes kommen – und zwar mit juristischen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neuesten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar verstoßen sämtliche sechzehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses führt im Paragraphen 28 die „Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen“ nicht nur als eigenen Punkt auf und beseitigt damit – zunächst nur formulierungstechnisch – die als ehrenrührig empfundene Gleichstellung mit Bordellen und Spielcasinos; dem Gesetz ist zudem eine Begründung beigegeben, die nun einige Brisanz entwickelt. Darin wird die Grundrechtsrelevanz einer Untersagung und Beschränkung von Kulturveranstaltungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zum Schutz der Kunstfreiheit im Grundgesetz festgehalten. Des Weiteren heißt es wörtlich: „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“ Gerald Mertens, Geschäftsführer der DOV und versierter Jurist, weist nun darauf hin, dass eine Grundrechtsabwägung in den Landesinfektionsschutzverordnungen nicht stattfinde. Die sechzehn Verordnungen begnügen sich sämtlich damit, die Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen als eigenen Bereich aufzulisten. Nach der Argumentation von Mertens, der weitere Juristen konsultiert hat, wären die Länder aber dazu verpflichtet, in den Begründungen zu den Verordnungen eine Grundrechtsabwägung schriftlich zu fixieren. Hygienekonzepte müssen diskutiert werden.

FAZ-online

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Die CDU hat sich Mitnichten verändert, sie hat nur nach dem Krieg den Anschluss in eine neue Zeit verpasst! Wie die Neue Zeit läuft müssen heute die Jungen den Alten zeigen und bleiben den Parteien fern. Adenauers dümmliche Aussage: „Ohne die ehemaligen Behörden-Mitarbeiter kann kein funktionierender Staatsapparat aufgebaut werden“, spiegelt sich heute in den Flachdenkern auch unter den Uniformen wieder. Vieles kann nicht erlernt werden, wenn es nicht von Kindheit vorgelebt wurde. Die Ernte des Versagens wird heute auch in den Behörden eingefahren.

CDU-WAHLDEBAKEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG

2.) „Wie aus der Zeit gefallen“

Vor einer Woche musste die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage hinnehmen. Warum hat die Partei es nicht geschafft, sich in den vergangenen zehn Jahren zu regenerieren? Die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan übt in einem Gastbeitrag Kritik an ihrer Union – und sagt, was sich ändern muss. Die Baden-Württemberg-Partei 2021 heißt Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre vor zehn Jahren noch schwer vorstellbar gewesen. Damals erhielt die CDU bei der Landtagswahl im Ländle 39% der Stimmen. Teile der Partei, leider auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, pflegten eine ausgeprägte Abneigung gegen die Grünen, so dass für sie eine schwarz-grüne Koalition nicht infrage kam. 2011 fand die Landtagswahl wenige Wochen nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima statt. Dieses Ereignis und der nachfolgende Ausstieg aus der Kernenergie, den eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung vollzog, wäre in Baden-Württemberg der Kairos, also der günstige Moment, für eine schwarz-grüne Regierung gewesen. Es war die Zeit, in der sich politische Prioritäten bereits verändert hatten. Die Zukunft der Energieversorgung, neue Konzepte für die Mobilität, die Gefahren der Klimaentwicklung gehörten ebenso dazu wie die generelle Feststellung, dass für all die neuen Prioritäten eine Stärkung der Innovationskraft in Deutschland wichtig ist. Zukunftsweisende Lösungen.

Cicero-online

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Ist es nicht Auffällige das der alte Sabberkopf immer wieder seine Schrammelden Damen oder Herren findet, welchen diesen um Aufmerksamkeit flennenden Grußonkel eine Zukunft in Luxus ermöglichen. Sind die 200 Busfahrer aus der Gewerkschaft schon in Vergessenheit geraten, welchen noch vor einigen Jahren in Sonderbussen angekarrt wurden, um nach ausreichenden Bewirtung an der Tafel, ihre entsprechenden Stimmen Richtungsweisend abzugeben?

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

3.) Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben. Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.

TAZ-online

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Gerade so zeigt eine jede Regierung ihre Unfähigkeit zur Politik. Gewalt, Gewalt bis das es knallt. Es finden sich immer wieder und in jeden Regime die dazu passenden Uniformierten welche für einen heißen Preis, jegliche Dienste ausführen. Hirnlosigkeit wird in den entsprechenden Clans eintrainiert.

Weggeknüppelt und gedemütigt

4.) Politik Dannenröder Forst

Der Klimaaktivist Chris T. sagt, er sei von der Polizei im Dannenröder Forst misshandelt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. »Wir sind zu acht auf die Rodungsmaschine zugelaufen, die auf einem Waldweg stand, und fächerten uns auseinander, um von allen Seiten auf das Fahrzeug zu gelangen. Zwei Waldarbeiter wurden von drei Polizist*innen bewacht«, erinnert sich die Aktivistin Lua. Ich bin links vorbei, eine Polizistin stand vor mir, sie hat den Schlagstock gezogen und auf mich eingeschlagen.» Es war Dienstag, der 10. November. Der erste Tag der Räumung des Dannenröder Forsts, nachdem die Schneisen für den Autobahnneubau im angrenzenden Herrenwald und im Maulbacher Forst ein paar Kilometer weiter südlich bereits weitgehend geschlagen waren. Nur vereinzelt gab es dort Blockaden, die Polizist*innen aber recht schnell wieder auflösten. Doch im Dannenröder Forst, wo die letzten 27 Hektar für den Lückenschluss der A49 von Kassel nach Gießen gerodet werden sollten, rechnete die Polizei mit größerem Protest. Schon seit einem Jahr gab es dort Baumhausdörfer – mit Hütten, Plattformen und Traversen in den Bäumen, welche die Aktivist*innen ständig ausbauten. Wie viele Menschen im Wald waren, konnte die Polizei nur schätzen. Viele Dutzende sicherlich. Niemand wusste so recht, wie eine Räumung dort ablaufen würde. Entsprechend angespannt war die Situation.

ND-online

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So wie ich die AOK kennenglernt habe, hat er die Villa vielleicht auf Rezept bekommen? In der Politik oder auch bei den entsprechenden Handlangern ist kein Ding — Toyota.

Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden

5.) 4,125 Millionen Euro

Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügungen erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. In einem Schreiben erklären Spahns Anwälte nunmehr den „Rechteverzicht“ (Erledigung) aus einem entsprechenden Beschluss des Landgerichts Hamburg. Ganz freiwillig geschah dies wohl nicht. Zum einen ist der politische Druck auf Spahn gestiegen, in den ihn betreffenden Angelegenheiten Transparenz zu schaffen. Zum anderen ist fraglich, ob das Hanseatische Oberlandesgericht Spahns Klagen stattgegeben hätte. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin den Kaufpreis auf Anfrage offiziell bestätigt. Die Annahme des Hamburger Landgerichts in erster Instanz, wonach die Summe „rechtswidrig durch ein ,Durchstechen‘ nach außen gedrungen“ sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht hätte verwendet werden dürfen, war spätestens damit obsolet geworden. Gericht kritisierte „Blick in das Portemonnaie“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ministerium für Flugtaxis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Die GroKo und die Digitalisierung

Von Svenja Bergt

Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun, seines Zeichens Digitalstratege der Bundesregierung und übrigens auch Arzt, kürzlich bei „Anne Will“ zu Gast war, offenbarte er für einen kurzen Moment den vollen Charme eines Menschen, der mit dem Rücken zur Wand steht. Es ging um die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die nicht ganz schlecht ist, aber eben auch nicht ganz gut und ganz sicher an vielen Stellen verbesserungswürdig. Dummerweise wurde Braun in diesem Moment auf die Schwächen der App hingewiesen und gab daraufhin, offensichtlich eingeschnappt, zurück: „Warum muss der Staat alles anbieten?“

Man hätte es ihm in dem Moment nicht verdenken können, hätte er zeitgleich mit dem Fuß aufgestampft. Denn natürlich hat er recht: Der Staat muss nicht alles anbieten. Flugtaxis zum Beispiel. Muss sich der Staat nun wirklich nicht drum kümmern. Werden vom Verkehrsministerium trotzdem mit einem Förderprogramm von mehr als 15 Millionen Euro unterstützt.

Der Satz von Helge Braun offenbart eine zentrale Problematik, die der Technologiedebatte in der bundesdeutschen Politik, allen voran bei Union und SPD, innewohnt: eine weitverbreitete Haltung, die aus einer Kombination aus Ideenlosigkeit und Desinteresse besteht. Nicht ein Desinteresse, das dazu führt, das Thema ganz links liegen zu lassen, das nicht, dazu ist es einfach zu präsent. Die Zeiten, in denen sich auch die eine oder der andere Bun­des­po­li­ti­ke­r:in unsicher war, was eigentlich ein Browser ist, sind ja wohl hoffentlich vorbei. Aber es gibt ein Desinteresse, das verhindert, Technologie, ihren Einsatz, die Möglichkeiten, die Folgen wirklich ernst zu nehmen und im Detail zu durchdenken.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: in der merkwürdig inkonkreten Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise. Auch bei selbstfahrenden Autos, die eher als eine Art Science-Fiction-Adaption dargestellt werden, ohne konkretes Konzept dafür, wie ihre Nutzung etwas Gutes schaffen könnte. Wenn Technologie ein Thema ist, dann am liebsten in Kombination mit Überwachung. Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung. Oder eben die Corona-Warn-App, der das Wort „vergurkte“ mittlerweile so oft vorangestellt wurde, dass man meinen könnte, es handle sich um die offizielle Beschreibung.

An der Corona-App ist gar nicht alles falsch

Dabei ist an dieser App gar nicht alles falsch. Einiges ist gut, zum Beispiel die datensparsame Architektur. Oder dass sie in einem erstaunlich offenen Prozess als Open-Source-Anwendung programmiert wurde, was möglich gemacht hat, dass es mittlerweile einen Fork gibt, also eine Abspaltung anderer Ent­wick­le­r:in­nen mit anderen Features. Anderes ist dagegen schlecht gelaufen. So hatte die Bundesregierung erst auf ein weniger datensparsames Modell gesetzt, der Schwenk zu einem besseren Modell kostete Zeit, und die Entwicklungskosten sind exorbitant.

Aber das zentrale Problem ist: Die App ist nicht ganzheitlich gedacht. Rund um die App fehlt es – abgesehen von eigens eingerichteten Hotlines – an allem. An einer zuverlässigen und flächendeckenden Anbindung sämtlicher relevanten Akteure, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Labore. Es gibt nicht einmal ein verlässliches Konzept dafür, was Menschen tun sollen, deren App auf einmal eine rote Warnung ausspuckt. Zwar können Ärz­t:in­nen auch dann einen PCR-Test abrechnen. Jedoch berichten Patient:innen, die eine Warnung erhalten haben, aber keine Symptome zeigen, immer wieder von Schwierigkeiten, einen Test zu bekommen.

Zudem sind die Weiterentwicklungen sehr überschaubar, eine seit Monaten vorgeschlagene datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung ist nicht absehbar. Stattdessen gibt es schon Kommunen, die die private App Luca, die weder Open Source ist noch mit Transparenz glänzt, einbinden und damit de facto zum Standard für Nut­ze­r:in­nen machen.

Die Corona-App steht damit symptomatisch für die Folge der eingangs beschriebenen desinteressiert-ideenlosen Haltung: Technologien werden fast immer isoliert betrachtet, losgelöst vom Ökosystem, in dem sie sich befinden oder befinden werden. Noch einmal zum Beispiel autonomes Fahren. In der Debatte über die Gesetze, die dazu schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden sollen, geht es viel um herausragende Schnelligkeit bei der Entwicklung und Zulassung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Shuttleverkehr, vielleicht auch noch mal um die Reduktion von Unfällen. Aber wenig um folgende Fragen: Was heißt das denn für andere Verkehrsteilnehmer:innen? Für die Stadtentwicklung? Für uns als Gesellschaft? Welche Ziele wollen wir erreichen, und wie können wir diese Technologie dafür nutzen?

Pandemie als Brennglas

Wer Technologien nur als kontextlose Inselphänomene betrachtet, verkennt ihre Bedeutung für die Gesellschaft und macht sie zum Selbstzweck. Und nimmt sich gleichzeitig die Chance, sie in positive Bahnen zu lenken. Wer zu spät kommt, kann nur noch regulieren, nicht mehr gestalten.

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Die Pandemie wirkt hier, wie auch bei zahlreichen anderen Problemen, als Brennglas. Denn einerseits hat sie zu einem Digitalisierungsschub geführt, der praktisch sämtliche Lebensbereiche erfasst. Digitaler Unterricht und Arbeiten im Homeoffice sind wahrscheinlich die sichtbarsten Beispiele, aber auch: digitale Ausstellungen, virtuelle Konferenzen, gestreamte Clubnächte, Opern und Kindertheatervorstellungen. Menschen, die Weihnachten und Silvester per Videokonferenz zusammen feiern.

Patienten, die ihre Ärztinnen über Videosprechstunde treffen. Kleine Läden, die mangels Onlineshop eine Videoberatung per Smartphone anbieten samt anschließender Lieferung des Gekauften. Vieles davon ist aus der Not entstanden, nicht alles passt für alle, und nicht alles wird bleiben oder in dem Maße weiter genutzt werden, wenn eine ausreichende Menge an Geimpften unterwegs ist. Aber ein Teil schon.

Gleichzeitig war – Stand Jahreswechsel 2020/21, also knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland – bei rund zwei Dritteln der Gesundheitsämter noch nicht die Open-Source-Software im Einsatz, die sich auch bei der Kontaktverfolgung im Kampf gegen Ebola bewährt hat. Stattdessen gab es Excel-Tabellen oder eigene Softwarelösungen. Mit der Konsequenz, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern länger dauert und sich die Kontaktverfolgung verzögert. Auch hier zeigt sich der Mangel an ganzheitlichem Denken.

Wäre der digitale Impfpass fälschungssicher?

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Die Partei – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Der Hessenlöwe auf Tour

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Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (bei „Pelzig“ am 31. Mai 2010)

Während der Kommunalwahlkampf gähnend langweilig im Zero-Null-Bereich (mit AHA-Regeln) stattfand, sorgte wenigstens „DIE PARTEI“ für ein bisschen Abwechslung und Aufregung. Sie verwandte auf ihren Plakaten einen Hessenlöwen, der in eine Polizeiuniform gesteckt wurde. Das alleine hätte sicherlich kaum Protest ausgelöst, denn viele würden sofort damit assoziieren, dass die Polizei in Frankfurt, also auch in Hessen, wie ein Löwe kämpft, wenn man auf die Nachfrage verzichtet: Wofür eigentlich?

Der Hessenlöwe trug nicht nur die Polizeiuniform, sondern hatte auch eine Armbinde. Auch das wäre nicht verstörend, denn Polizeibeamte in Zivil, die sich plötzlich als solche zu erkennen geben, demonstrieren dies mit einer Armbinde, auf der dann ein Polizeiwappen zu sehen ist. Auch das kann es nicht gewesen sein.

Um die Spannung nicht ins Unerträgliche zu steigern, kommt nun die Auflösung: Auf der Armbinde stand „NSU 2.0“. Man darf sicherlich die Annahme wagen, dass nicht alle Betrachter dieses Plakats sofort die Luft angehalten haben – oder gar heftig nickten.

Was hat also „NSU 2.0“ auf der Armbinde eines Hessenlöwen zu suchen?

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Sie vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Der Drohbrief wies eine Besonderheit auf: Er wurde an ihre Privatadresse geschickt, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Name ihrer Tochter. Sie erstattete Anzeige … und hörte monatelang nichts, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Die Polizei fand ihre Sprache wieder – und gab Auskunft. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt.

„Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)

Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen. Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.

„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“ (faz.net vom 18. Dezember 2018)

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Erst kürzlich hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief erhalten. Dass der „NSU 2.0“ ausgerechnet in einer Polizeistation in Frankfurt seine Homebase hat, ist kein Zufall, wenn man ganz vorsichtig und umsichtig eine sehr heiße Spur vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 zieht und damit alles auf dem Tisch ausbreitet, was mit dem offiziellen Ende des NSU 2011 unter den Tisch gefallen ist.

Man kann also verstehen, dass das hessische Innenministerium in dem Plakat keinen gelungenen Scherz sah, sondern eine Lunte, die man ganz schnell, gewohnt rigoros austreten muss. Und das tat man im hessischen Innenministerium, an dessen Spitze Peter Beuth (CDU) steht. Ein Mann, der als Nachfolger von Volker Bouffier weiß, was er an „Leichen“ geerbt hat und wie man damit umgeht.

In diesem Fall standen keine Zufälle, keine Pannen im Wege. Alles lief wie am Schnürchen: Man erstattete Anzeige wegen „Verunglimpfung von Hoheitswappen“ und verband dies mit der Aufforderung, mit diesem Plakat/Logo nicht länger Wahlkampf zu machen. DIE PARTEI bemühte sich um vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und stellte dazu in einer Presseerklärung fest:

„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk ‚NSU 2.0‘ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“ (fr. de vom 14.03.2021)

DIE PARTEI versuchte es zudem mit einem demokratischen Diskurs und bot dem hessischen Innenministerium für den 11. März 2021 ein Gespräch an. Das Innenministerium zögerte nicht lange, passte sich hervorragend dem verfremdeten Landeswappen an und schickte anstelle von Argumenten Polizisten, verbunden mit Platzverweisen. Ob sie bei diesem mutigen Einsatz auch die Binde mit der Aufschrift „NSU 2.0“ trugen, ist nicht bekannt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn …

Der „Hessenlöwe“ hat eine bewegte Geschichte. Als in den 1980er Jahren die Landesregierung – koste, was es wolle – die Startbahn 18-West am Frankfurter Flughafen durchsetzen wollte, war sie argumentativ auch am Ende und schickte stattdessen Tausende von Polizisten, um dieses Projekt durchzuprügeln. Das kann man wörtlich nehmen, denn der 11. Oktober 1981 ging in der Startbahnbewegung als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein: Vor der neu gezogenen Mauer rund um die Startbahn 18-West wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden sollte. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, als die Versammlung mit etwa 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurde. Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei schlugen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gab die Bürgerinitiative (BI) die Zahl von 40 schwerverletzten Demonstranten bekannt.

Eine Antwort auf dieses einschneidende Erlebnis waren Aufkleber und Plakate, die einen „Hessenlöwen“ zeigten, mit einem blutverschmierten Knüppel in der rechten „Hand“ und einem Polizeihelm auf dem Kopf. Überall wurde der „Hessenlöwe“ plakatiert und Tausenden klebten sich den Hessenlöwen an die Windschutzscheibe des Autos. Nicht die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei störten die Regierenden, sondern die Erinnerung daran. In den folgenden Wochen und Monaten wurden Polizisten damit beauftragt, alle KFZ-Halter festzuhalten, die diesen „Hessenlöwen“ hatten. Es kam zu ebenso vielen Anzeigen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90 a StGB“. Auch der Autor erhielt eine Anzeige mit mehrmaligen Vorladungen zur Staatsschutzabteilung der Polizei Frankfurt (K 42). Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

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Ein Angebot, dass das hessische Innenministerium garantiert nicht abschlagen kann

Selbstverständlich steht die Frage in Raum, ob es sich bei der Polizeizelle „NSU 2.0“ um einen weiteren Einzelfall handelt, den man bedauert … und zu den anderen Einzelfällen legt. Das inkriminierte Plakat erhebt – Spaß bei Seite – einen anderen Vorwurf: Im Schutz staatlicher Institutionen werden neonazistische Gesinnungen geduldet, verharmlost und gedeckt.

Das Plakat will mit der NSU-2.0-Armbinde deutlich machen, dass der Neonazismus kein Randphänomen ist, sondern in staatlichen Institutionen operative und strukturelle Unterstützung findet. Das sind in der Tat schwere Vorwürfe, die mit diesem „ausgewilderten“ Hessenlöwen einhergehen und für die der hessische Innenminister ein ganz feines Gespür hat.

Es gibt eine einfache, glaubhafte und gewaltfreie Antwort auf diese Vorwürfe:

Das hessische Innenministerium gibt endlich alle Akten und Untersuchungsergebnisse zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 frei.
Das hessische Innenministerium gibt die etwa 200 Stunden Abhörprotokolle frei, die den V-Mann-Führer Andreas Temme in Kassel, sein berufliches und neonazistisches Umfeld betreffen.
Das hessische Innenministerium weist den Verfassungsschutz an, alle Unterlagen freizugeben, die klären können, ob der Verfassungsschutz in Hessen den Mord an Walter Lübcke mit begünstigt hat, indem er Wissen unterschlagen hat, das beweisen könnte, dass der Mörder Stephan Ernst dem Verfassungsschutz ab 2009 ganz und gar nicht „vom Schirm“ gerutscht ist.

Dass man mit Drohungen sein Ziel erreichen kann, hat das hessische Innenministerium einmal mehr bewiesen. Dass wenig später, am 14. März 2021, eine Droh-Mail von NSU 2.0 bei DER PARTEI eingeht, kann man, ohne einen Zusammenhang herzustellen, so wirken lassen:

„Die Drohmail ordnet sich in eine Reihe von Schreiben ein, die unter anderem in einer Recherche der ‚Süddeutschen Zeitung‘ als typisch für den Absender angesehen wird. ‚Unter anderem der sprachliche Duktus, die Wahl eines einschlägigen russischen Mailproviders sowie die Benennung der Mailadresse lassen uns annehmen, dass es sich um eine authentische Mail des NSU 2.0 handelt‘, sagt Nico Wehnemann“ im Zuge einer Pressemitteilung vom 14.3.2021 PDF.

Hintergrundlektüre: Wolf Wetzel – Tödliche Schüsse, Eine dokumentarische Erzählung, Unrast Verlag 2008, Münster

Hinweise und Quellen:

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Grafikquellen         :

Oben           —         Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

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Trotz Corona – Mallorca

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Wohin mit der Wut wegen Malle?

Strand am Ballermann 6.JPG

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mallorca ist nicht mehr Risikogebiet. Ran an die Flugtickets! Das sorgt natürlich für Ärger. Dabei sollten sich die Menschen statt über Urlaubsreisende lieber über den Kapitalismus empören.

Beginnen wir mit einem Glückwunsch an die Lufthansa, die vielleicht prächtigste Schlange, die die Bundesregierung in dieser Pandemie an ihrer Brust gesäugt hat: das neun Milliarden schwere, ökonomisch fragwürdige Hilfspaket für die Fluggesellschaft ist nur wenige Monate her, da blüht der kleine Racker förmlich auf und feiert die dritte Welle der Pandemie mit Extraflügen seiner Tochtergesellschaft Eurowings nach Mallorca – und die Bundesregierung bittet die Bevölkerung, nicht in den Urlaub zu fliegen. »Der Appell ist, auf jede nicht unbedingt notwendige Reise zu verzichten«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, aber was heißt schon »nicht notwendig« in einer Zeit, in der so ziemlich alle Urlaub nötig hätten? Die Märkte zittern, aber vor Lachen.

haben, Flüge zu buchen. Die Reaktionen auf Twitter lagen nicht allzu breit gefächert hauptsächlich im Bereich von »Ich hasse wirklich jeden, der jetzt nach Mallorca fliegt« bis »fickt euch doch alle, ihr unsolidarischen, destruktiven Arschlöcher«, oft begleitet von verschiedenen Varianten von »ich kann nicht mehr« oder »ich versteh es nicht«.

Nun ist es so: Die Reisewarnung wurde aufgehoben, weil die Bundesregierung entschieden hat, Mallorca und andere Regionen und Länder von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Eurowings bot daraufhin einen Extraschub Flüge an, und diese Flüge wurden gebucht. Natürlich. Wenn Urlaubsflüge erlaubt sind, werden Urlaubsflüge angeboten, und wenn sie angeboten werden, werden sie gebucht. Aber vor der Entscheidung der Buchenden standen die Entscheidungen der Regierung und der Flugunternehmen. Von Hass auf die Lufthansa oder das Auswärtige Amt (das die Warnung aufgehoben hatte) war allerdings wenig zu lesen.

Um es gleich zu sagen: Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die jetzt Ostern auf Malle gebucht haben, keine Verantwortung tragen. Sie mögen sich auf die Sicherheitsvorkehrungen inklusive Tests verlassen, aber die Inzidenz auf Mallorca liegt nicht bei null, es ist also definitiv möglich, sich dort anzustecken und das Virus mit nach Hause zu bringen. Man muss kein Drosten-Ciesek-Ultra sein, um das zu sehen.

Grafikquelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Kritik an den Verbündeten

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Durch die Woche führt Robert Misik

Gerade Leuten aus dem eigenen Lager fällt es schwer, sich gegenseitig die andere Meinung zu verzeihen. Dabei geht es oft nur um Nuancen.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Minderheiten

Stellen wir uns des Weiteren vor, ich sei der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und alle anderen sollen jetzt einmal für eine Weile die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben.

Weltverbesserer

Ich sage dann vielleicht, Sie würden das jetzt wieder viel zu sehr vom hegemonialen Zentrum der Mehrheiten her denken, Sie dagegen erwidern, ich würde Gefahr laufen, eine Sprache der Spaltung anzuschlagen. Stellen wir uns überdies vor, ich bin für absolute Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und überdies für Respekt vor Malochern am Bau und Angestellten im Büro, und Sie sind das ebenso, nur mit im Detail anderer Schwerpunktsetzung oder Wortwahl.

Freud

Stellen wir uns vor, ich bin für Respekt vor der Lebensleistung einer Fabrikarbeiterin, die ihr Leben lang am Band gearbeitet hat, sowie für die Verbesserung der rechtlichen Lage von migrantischen Pflegekräften oder Paketausfahrern. Und Sie sehen das auch nicht sehr viel anders. Was meinen Sie? Sollten wir uns die Köpfe einschlagen? Ist irgendeines dieser fiktiven „Ichs“ oder „Sies“ gar ein schlechter Mensch?

Kein Grund zum Kampf

Stellen wir uns noch einmal vor, wir wären in so ziemlich allen grundsätzlichen, unser Wertefundament berührenden Fragen einer Meinung, hätten aber ein paar Differenzen darüber, wie wir mit Menschen umgehen, die diese Meinung nicht teilen (ich will mit denen reden, Sie nicht, was ich wiederum extrem dumm finde, was dann wiederum Sie extrem dumm finden).

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Und vielleicht haben wir auch diese gewissen Unterschiede im Erfahrungshintergrund, was nicht besonders störend wäre, würden wir uns die bei einem Bier oder Glas Wein erzählen. Sollte das ausreichen, uns Kämpfe miteinander ausfechten zu lassen? Meine bescheidene Meinung ist: Nein. Aber genau das passiert täglich im linken Sektenwesen und neuerdings sogar in der alten Tante SPD.

Wolfgang Thierse sagt was, irgendwer ist dagegen, Gesine Schwan grüßt falsch, es gibt Aufregung, Thierse ist dann wieder beleidigt, irgendwer entschuldigt sich wiederum unnötig, Thierse droht mit Parteiaustritt. Sektierertum prallt auf Ego, und schon kloppt sich die Neigungsgruppe Weltverbesserung ­untereinander, der gemeinsame Gegner lacht sich schlapp, und Cicero freut sich über Interviews mit vielen Klicks. Kinder, Kinder.

Quelle        :        TAZ          <<<<<        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 19.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine sehr honorige Antwort, welche von Putin nicht jeder erwartet hätte. Stellen wir uns nur einmal vor. – Nur so, gedanklich an den Augen vorüberziehen lassen: Ein/e Politiker-In  aus einen anderen Clan-Partei oder auch anderen Land, würde Merkel auch nur der Beihilfe zum Mord beschuldigen? – Wegen der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer oder der Arbeit von Frontex – „die neuen Freischäler der EU“ – bei denen viele Deutsche sicher an die GESTAPO erinnert werden könnten? Welch ein Rumoren auf der Theater-Bühne zur Wahrheits-Findung.

 

Putin wünscht Biden nach »Killer«-Äußerung »Gesundheit«

1.) Diplomatische Spannungen

Indem er Wladimir Putin indirekt einen »Mörder« nannte, sorgte Joe Biden für einen diplomatischen Eklat. Während der Kreml eine Erklärung der USA fordert, reagiert der russische Präsident auf seine ganz eigene Weise. Joe Bidens Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgen im Kreml für Unmut. Der Kommentar des US-Präsidenten sei »sehr schlecht« gewesen und zeige, dass Biden eindeutig keine Verbesserung der Beziehungen mit Russland anstrebe, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Dies werde man künftig berücksichtigen. Putin selbst sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, er wünsche Biden »Gesundheit«. Menschen würden andere häufig so sehen, wie sie eigentlich auf sich selbst blicken, wurde der Präsident zitiert – offenbar eine Anspielung auf das Interview mit dem US-Präsidenten, das der Sender ABC am Mittwoch veröffentlicht hatte. Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden dabei: »Das tue ich.« Er sagte aber auch, dass es Themen gebe, wo eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liege, zum Beispiel bei der Erneuerung des »Start«-Abrüstungsvertrags. Putin teilte nun mit, man werde weiter mit den USA zusammenarbeiten, »allerdings nur zu Bedingungen, die für uns vorteilhaft sind«. Russland hatte nur Stunden später seinen Botschafter in Washington zurückgerufen. Anatoli Antonow wurde zu Beratungen in die Heimat zurückbeordert. Gemeinsam mit dem Diplomaten sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit.

Spiegel-online

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Kann es sich der politische Pöbel nicht erlauben den Herdentrieb des Volkes weiter zu Missachten? Die Herde  muss getrieben und gejagt werden, um das  Nachdenken  zur Realität zu verhindern.

Impfrisiken

2.) Was hinter der EMA-Entscheidung steckt

Aus Amsterdam kamen am Donnerstagabend Entwarnung und Warnung zugleich. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hält den Impfstoff von Astra Zeneca weiterhin für „sicher und wirksam“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke in einer Pressekonferenz. Die Vorteile einer Impfung mit Astra Zeneca seien weit größer als die Nachteile. Das Experten-Komitee für Arzneimittelsicherheit der EMA, kurz PRAC, hat demnach keine Hinweise auf eine Häufung von Thrombosen nach Impfung mit dem Astra-Zeneca-Vakzin gefunden. Die Zahl von Thrombosen allgemein sei nach der Impfung sogar geringer gewesen als angenommen, teilte die PRAC-Vorsitzende Sabine Straus mit. Allerdings können die Experten, nachdem sie seit Tagen „rund um die Uhr gearbeitet“ hätten, wie Straus sagte, die wichtigste Frage letztlich nicht beantworten: Ob es einen Zusammenhang der Impfung mit den auch in Deutschland in sehr seltenen Fällen beobachteten Hirnvenenthrombosen und einem seltsamen Abfall von Blutplättchen gibt, sei nicht auszuschließen. „Es ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob diese von dem Impfstoff kommen oder nicht“, sagte Straus, dies werde nun engmaschig weiter untersucht. Deshalb soll ab sofort eine Warnung auf dem Beipackzettel des Astra-Zeneca-Impfstoffs stehen. Menschen müssten sich der potenziellen Gefahr bewusst sein, auch wenn das Risiko nicht bewiesen und sehr, sehr niedrig sei. Und wenn sie nach der Impfung dauerhaft starke Kopfschmerzen hätten oder punktförmige blaue Flecken unter der Haut entstehen, dann sollten sie einen Arzt aufsuchen. „Die Botschaft, die ankommt: Dieser Impfstoff ist verdächtig!“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ob es sich die Barden der Politik wohl erlauben könnten, ihre Uniformierten Zombies auf unsere Kinder loszulassen ? Damit würden sie vielleicht eine endgültige Revolution in der Bevölkerung auslosen ? Käfiginsassen nützen jedes Schlupfloch um ihre Freiheit zurück zu erlangen.

Notbremse fürs Klima ! Friday for Future

3.) Mehr Macht als gedacht

Im Superwahljahr 2021 werden die jungen Kli­ma-­Ak­ti­vis­t*i­nen zu einem entscheidenden Faktor. Da geht es um Stimmen und weniger um Zahlen bei Demos. Wenn Fridays for Future jetzt zum nächsten weltweiten Klimastreik ruft, droht der Frust überall: Wegen Corona gibt es weder große Demonstrationen noch beeindruckende Bilder für Fernsehen und Instagram. Weltweit hat sich die Klimapolitik noch nicht grundlegend verbessert. Und ihre Gegner, die schon immer meinten, die süßen Kleinen sollten diese Materie „den Profis überlassen“, höhnen, die Bewegung sei zum Stillstand gekommen. Sie freuen sich zu früh. Denn Fridays for Future ist die erfolgreichste soziale Bewegung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Und ihre Macht wirkt, weil ihre Forderungen auf breite Zustimmung stoßen. Die Jugend hat jedes Recht, sich gegen das Ende ihrer Zukunft zu wehren. Dazu fordert sie von der Politk etwas eigentlich Banales: sich an die eigenen Verträge zu halten und die wissenschaftlichen Realitäten zu akzeptieren. Die Fridays haben klug Alliierte gefunden, ihr Führungspersonal ist professionell und hat – anders als die „Profis“ – in zwei Jahren Dauerstress keine strategischen Fehler gemacht. Während die verwöhnten Millionäre des Profi-Fußballs Corona-Privilegien beanspruchen, brauchen die jungen Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen in der Pandemie keine Vorzugsbehandlung und sind dennoch systemrelevant. Ihr Einfluss ist groß, auch wenn sie sich selbst oft als machtlos empfinden. Vor zwei Jahren haben sie die „grüne Welle“ bei den EU-Wahlen mit ausgelöst. Sie geben in der medialen Öffentlichkeit den Meldungen vom galoppierenden Klimawandel ein Gesicht. Sie sitzen nicht nur in Talkshows, sondern auch bei den Ent­schei­de­r*in­nen in Politik und Wirtschaft am Frühstückstisch. Wer schon mal mit dauergenervten Teenagern (zumal im Lockdown) zusammengelebt hat, kennt den Einfluss solcher Konstellationen.

TAZ-online

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So ist das wenn Oben seit fast 16 Jahren eine lahme Ente sitzt und über ihr Nichts-Tun nachdenkt. Sitzen dort vielleicht zwei übende Doktoren in einen Boot  und sind  auf die Suche nach enthirnten Ruderern ? Reiz-Sätze zum Tag:

Merkels Schweigen zum Astrazeneca-Stopp hat fatale Folgen

4.) Die Spur führt ins Kanzleramt

Über zehn Millionen Briten sind schon mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft, sind gesund. Aber die deutsche Bundesregierung zieht den Impfstoff zurück. Warum? Die Spur führt ins Kanzleramt. Boris Johnson impft. Und zwar Astrazeneca. Johnsons Regierung gab gerade bekannt: Jetzt können sich alle Menschen, die 50 Jahre und älter sind, zum Impfen anmelden. Sie bekommen sofort einen Termin. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals, in Berlin, gibt zur selben Zeit der Charité-Virologe Christian Drosten bekannt, in Deutschland werde es für die Über-50-Jährigen „brenzlig“. Nachdem eine Reihe von europäischen Ländern, Deutschland darunter, die Impfung mit Astrazeneca als „reine Vorsichtsmaßnahme“ ausgesetzt hat, gab Johnson bekannt, es gebe keinen einzigen Grund („no reason at all“), die Impfungen zu unterbrechen. Im Übrigen habe sein Land eines der härtesten Impf-Überprüfungs-Systeme der Welt. Nachdem Europäer die Astrazeneca-Impfung aussetzten, sah sich die britische Regierung gezwungen, die Bevölkerung zu beruhigen. Gesundheitsminister Matt Hancock: „Der Impfstoff schützt Sie und die Menschen in ihrer Nähe, ihre Liebsten, und er wird uns allen helfen, aus der Pandemie herauszufinden.“

Focus-online

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„Es ist noch Suppe da, es ist noch Suppe da,“ – So schreit’s der Kellner durch den Saal ! Warum redet die Köchin nicht – oder will niemand mit ihr sprechen, da sie die Suppe hat anbrennen lassen ? Wir sind im März, es windet heute vor den Herbst ?

„Weder inhaltlich noch personell klar aufgestellt“

5.) Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion kam es zu heftigen Vorwürfen. Auch Friedrich Merz übte scharfe Kritik am Zustand der CDU. In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung. Das berichtet der „Spiegel“. Auch Friedrich Merz übte demnach in der MIT-Schalte scharfe Kritik am Zustand der CDU, der Parteispitze warf er Führungsversagen vor. „Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nichts passiert, das finde ich irritierend“, sagte Merz Teilnehmern zufolge.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Corona und die Folgen (1):

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Das Virus Ungleichheit

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Von Stephan Lessenich

Corona und die Folgen (1): Die Pandemie vertieft die Klassenspaltung. Wer reich ist, muss sich kaum Sorgen machen. Ärmere trifft die Krankheit härter.

Zu den größten Problemen, die uns die Covid-19-Pandemie beschert hat, zählt dass wir nur noch über eines reden – über die Pandemie. Und dabei zumeist über Oberflächenphänomene: Wann öffnen die Friseure? Hat die Bundesregierung im internationalen Impfstoffpoker schlecht verhandelt? Sticht Söder am Ende doch noch Laschet aus?

Die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Pandemie beziehungsweise durch die herrschende Krisenpolitik ist im öffentlichen Diskurs hingegen nur am Rande Thema. Wenn doch einmal, ist von dem Virus als dem „großen Ungleichmacher“ die Rede, so als hätten wir es mit einer neuartigen, eigenständigen Dynamik sozialer Spaltung zu tun, die nicht in der für diese Gesellschaft charakteristischen Ungleichheitslogik aufgehen würde.

Doch eigentlich verweist „Corona“ nur wieder einmal auf Bekanntes. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Wer reich ist, lebt besser und länger; wer arm ist, muss schlechter arbeiten und früher sterben. Und: In einer von den Ideen und Interessen der Reichen bestimmten Öffentlichkeit kommen die Stimmen und Belange der Armen nicht vor.

Mit den „Reichen“ sind hier nicht nur die Familien Albrecht, Schaeffler und Quandt gemeint, und „arm“ sind in dieser Gesellschaft keineswegs nur Obdachlose oder In­sas­s*in­nen von Asylheimen. Reich ist in Deutschland, wer zu den obersten Einkommens- und Vermögensgruppen zählt, über ein hohes Maß an Autonomie in der Erwerbsarbeit verfügt, privilegierten Zugang zu sozialer und kultureller Infrastruktur hat und sich einer hohen Lebenserwartung erfreut. Arm hingegen sind diejenigen, für die all dies außer Reichweite liegt: all jene Menschen also, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die in schlechten Wohnverhältnissen und mit reduzierten Bildungs- und Teilhabechancen leben – und das auch noch kürzer als die Mitglieder jener Parallelmilieus, die aller materiellen Sorgen enthoben sind.

In dieser Gesellschaft herrscht eine krasse soziale Ungleichheit – auch wenn die Bessergestellten und deren politische, wissenschaftliche und mediale Lob­by­is­t*in­nen dies immer wieder bestreiten. Diese soziale Ungleichheit wird durch die Pandemie fortgeschrieben. Während von den Haushalten mit hohem Einkommen ersten empirischen Erhebungen zufolge kaum wirtschaftliche Sorgen bekundet werden, befürchtet mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen mit geringem Haushaltseinkommen im Zuge der Coronakrise große wirtschaftliche Einbußen.

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„Corona“ verschärft all jene Ungleichheitsrelationen, die die bundesdeutsche Klassengesellschaft durchziehen. Der in Kürze zu veröffentlichende sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwa weist aus, dass auf die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung rund 1 Prozent des gesamten Nettovermögens entfällt, während die obersten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte desselben auf sich vereinen. Die in der Pandemie boomenden Aktienmärkte verstärken eben dieses Muster. Auch die Einkommensspreizung zwischen industriellen Kernbelegschaften und sogenannten einfachen Dienstleistungsbeschäftigungen hat 2020 weiter zugenommen.

Gleichwohl ist unwahrscheinlich, dass mit dem politisch-medialen Fokus auf das Virus auch das Bewusstsein für die strukturelle Ungleichheit geschärft werden könnte. Zu sehr dominieren ungleichheitspolitische Phantomdebatten den öffentlichen Diskurs. Ein Beispiel dafür ist die anhaltende Rede von den „Alten“ und von „Personen mit Vorerkrankungen“ als den vorrangig zu schützenden Gruppen – so als sei die Population der älteren Menschen nicht sozial extrem heterogen und das Risiko der Vorerkrankung nicht eindeutig sozial strukturiert. Wer hier nicht von Klassenunterschieden reden möchte, sollte eigentlich schweigen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Corona und die Folgen (2)

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Grafikquellen        :

Oben       —     Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Der Stiefimpfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Astra – Zeneca

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

AstraZeneca ist tief gefallen: Der einstige Hoffnungsschimmer wurde zum Sündenbock der Pandemie, und zwar durch Pech, Unvermögen – und mit unser aller Hilfe. Es gibt jedoch einen Weg aus dieser Sackgasse.

Der sportliche Wettkampf kennt den famosen Begriff »Start-Ziel-Sieg«. Seine schiere Schönheit besteht darin, dass er eine eigene kleine Geschichte erzählt, und es ist eine anziehende Erfolgsgeschichte. Die Welt liebt Start-Ziel-Sieger. Das Gegenteil des Begriffs Start-Ziel-Sieg lautet AstraZeneca. Man könnte als Gegenteil auch »Vollverbockung« oder »Generalfiasko« sagen, aber AstraZeneca klingt geschmeidiger, nach einer Mischung aus lateinischem Sprichwort und römischem Dichter.

An dieser Stelle ist essenziell zu erwähnen, dass es in dieser Kolumne nicht um Impfstoffwissenschaft geht – sondern um das Image der Vakzine, die teils von AstraZeneca provoziert wurde und teils durch unglückliche, fehlerhafte und unkluge Kommunikation Dritter entstand. Sowie durch eine radikale Dynamik in den sozialen Medien – denn das Publikum selbst, wir alle also, tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass AstraZeneca wahrscheinlich unberechtigt zum Waterloo der Pandemie werden könnte. Das kann man nur verhindern, indem man die Entwicklung offen ausspricht, sie sich dadurch vergegenwärtigt und zurückkehrt zur rationalen Betrachtung. Das möchte ich hier versuchen..

Ausgerechnet ein Tropfen AstraZeneca hat diese Woche das innere Corona-Fass vieler Menschen zum Überlaufen gebracht. Die gegenwärtige Mischung aus Wut und Verzweiflung scheint mir von der Intensität her bisher ungesehene Größenordnungen zu erreichen. Die Aussetzung der Impfungen hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Weil vorher Impfungen der Hoffnungsschimmer am Horizont waren beim endlosen Marsch durch das finstere Lockdown-Ödland. Um den vollen Umfang des Fiaskos zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass bei der großen Mehrheit der Menschen die Coronaimpfung als Erlösung betrachtet wird, wahrscheinlich zu Recht.

So erklärt sich auch die Radikalität in den Reaktionen, etwa gegenüber den Fehlern des Bundesgesundheitsministers: Spahn steht zwischen uns und dem Erlöser! Spahn verweigert uns unseren Impfjesus! AstraZeneca hat sich auch durch diese Fallhöhe der Impf-Erlösung zu einer sündenbockhaften Projektionsfläche entwickelt: Alle Wut des Versagens, von der schiefgelaufenen Impfkampagne bis zur Ablehnung des Lockdowns – verdichtet sich im Impfstoff. Man schlägt AstraZeneca und meint die noch immer anhaltende verdammte Dreckspandemie. Das ist wirkseits gegen dem Stiefimpfstoff ziemlich sicher nicht gerechtfertigt, kommunikativ aber leider schon.

Das Gegenteil des Start-Ziel-Siegs – AstraZeneca – hat ein Vorspiel, für das das Unternehmen nichts kann. Bis November 2020 war mir wie vermutlich den meisten Menschen die Wirksamkeit von Impfstoffen ein kaum bekanntes Thema. Hätte man mich am 8. November gefragt, ob 72 Prozent Wirksamkeit viel oder wenig seien, ich hätte keine valide durchargumentierte Antwort gewusst. Streng genommen weiß ich sie immer noch nicht. Aber am 9. November 2020 wird die Wirksamkeit von Impfstoffen als neue, öffentlich breit bekannte Messgröße eingeführt. An diesem Tag gibt Biontech bekannt, mit seinem Impfstoff eine Wirksamkeit von 90 Prozent zu erreichen. Bumm. Das hört sich viel an, auch wenn man wenig darüber weiß, gerade dann. Und dabei bleibt es nicht. Denn wenig später kommt Moderna um die Ecke mit einem Wert von 94 Prozent. Ha, das ist mehr, also ist der Impfstoff besser, klar. Worauf Biontech die endgültigen Studiendaten bekannt gibt – mit einer Wirksamkeit von 95 Prozent.

Für eine Grippeimpfung gilt die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut«

Dieser Zweikampf um ein paar über 90 Prozent hatte bei der Einführung der Impfstoff-Wirksamkeit in die weitgehend ahnungsarme Öffentlichkeit tiefgreifende Folgen. Man kennt diesen Effekt aus der Kognitionspsychologie, er heißt Ankerheuristik. Die zuerst wahrgenommene Information, hier über Impfstoff-Wirksamkeit, setzt den Anker. Alle Informationen danach werden an diesem Anker ausgerichtet. Wie irreführend diese Ankerheuristik sein kann, lässt sich an einem falschen, aber einfach durchschaubaren Beispiel ablesen. Wenn eine Person mit 95 Prozent von einer Milliarde Euro reich ist, heißt das nicht, dass eine Person mit nur 50 Prozent von einer Milliarde arm ist. Hier lässt sich der Trugschluss leicht entlarven, weil die meisten Leute ein grobes Gefühl für Geldsummen haben.

Nach Biontech und Moderna kommt AstraZeneca mit seiner Blitzzulassung auf den Aufmerksamkeitsmarkt. Es handelt sich um eine andere, traditionellere Art von Impfstoff. In der ersten Kommunikation am 23. November 2020 ist die Rede von 70 Prozent Wirksamkeit. Impfstoff-Wirksamkeit ist eine Wissenschaft für sich, die auf eine unvorbereitete Öffentlichkeit ohne valide Vergleichsmöglichkeiten trifft – außer eben den 95 Prozent von Biontech. Man bekommt einen besseren Eindruck, wenn man eine Meldung des Ärzteblatts von Anfang 2020 liest. Dort wird für eine Grippeimpfung die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut« bezeichnet.

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Dann, am 29. November 2020, wird ein wissenschaftlich-kommunikativer GAU des Unternehmens bekannt – nämlich wie die Wirksamkeit von 70 Prozent zustande kam: durch eine Art Mogelei. In einer Wirksamkeitsstudie wurde bei einer Gruppe eine Wirksamkeit von 90 erreicht. In einer anderen Studie auf einem anderen Kontinent dagegen 62 Prozent. Zusammengerechnet ergeben sich als gewichteter Durchschnitt tatsächlich 70 Prozent. Diese Kombination zweier Studien gilt als wenig seriös. Schlimmer noch ergaben sich die 90 Prozent bei einer Studie, bei der durch einen Irrtum falsch dosiert worden war. Die normale Dosierung erreicht nach wie vor nur knapp über 60 Prozent. Schon 70 Prozent schienen mit dem Biontech-Anker wenig – aber eine nochmalige Reduktion der Wirksamkeit samt Mogelmumpitz wird zum prozentualen Sargnagel. Auch in den großen redaktionellen Medien trägt die Berichterstattung nicht zum Vertrauen in AstraZeneca bei, und zwar gerade durch lieb gemeinte Argumentationen wie »60 Prozent Wirksamkeit heißt nicht, dass 40 Prozent krank werden.« Das geht an der Laien-Problematik vorbei, denn die lautet: 60 Prozent ist substanziell weniger als 95 Prozent.

Die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen unsympathisch

AstraZeneca hatte schon zu diesem Zeitpunkt kaum mehr eine Chance. Die hat das Unternehmen allerdings auch gezielt nicht genutzt. Keine umfassende Generalverbockung ohne eine Portion Hybris, und die liefert AstraZeneca ab dem 22. Januar 2021 frei Haus gut gekühlt nach ganz Europa. Das Unternehmen gibt bekannt, dass es die vertraglich vereinbarten Liefermengen nicht schaffen werde. Eine solche Meldung hat es zuvor auch von Biontech gegeben – aber während das Mainzer Unternehmen technische Schwierigkeiten als Haupterklärung angibt, greift AstraZeneca ins Begründungsklo. Der schwedisch-britische Pharmakonzern erklärt, der Brexit und die doofe EU selbst trügen die Schuld am Vertragsbruch. Nicht, dass die EU in Impffragen ein tadelloses oder gutes oder auch nur unkatastrophales Image hätte. Aber die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen AstraZeneca maximal unsympatisch und den gleich heißenden Impfstoff fragwürdiger. Und es kommt noch schlimmer und immer noch schlimmer.

Quelle       :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —       Astra Zeneca headquarters in Mölndal, Southern Gothenburg (Sweden)

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

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Fa. Storck – Blockaden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Im Steinhausener Wald in Halle (Kreis Gütersloh) zurück gebaut

Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Quelle:    Scharf  —  Links

Bericht von: Camila Cirlini

Am Sonntag, 21. Februar 2021 wurde der Steinhausener Wald in Halle im Kreis Gütersloh (Ostwestfalen) von links-orientierten Klima- und Naturschützern besetzt. Der in Halle/Westf. ansässige Bonbon- und Schokoladen-Hersteller STORCK plant eine Erweiterung des Konzerns mit zwei riesigen Hallen und einem großen Bürokomplex. Dafür sollen große Teile des Waldes weichen. Ursprünglich wurden den Haller Bürger:innen 1.700 Arbeitsplätze versprochen. Diese Zusage hat sich als ein leeres Versprechen herausgestellt. DIE LINKE. Gütersloh hat die Besetzung begleitet und war mit verschiedenen Genoss:innen täglich vor Ort, um zu unterstützen und um mit den Aktivist:innen und Anwohner:innen zu sprechen.

Die Baumbesetzer:innen sind zum links ausgerichtete, autonome Naturschützer:innen, sind aber auch teilweise auch bei  Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future organisiert. Eine Mahnwache von Fridays for Future aus Halle vor dem Wald hält seit Beginn der Proteste Tag und Nacht die Stellung. Ortsansässige Vereine und Menschen haben Essens-, Sach- und Geldspenden vorbeigebracht, gebacken und gekocht. Interesse und Zuspruch aus der Anwohnerschaft sind riesig groß. Als ich am ersten Tag dort war habe ich viele Gespräche geführt und auch mit der Mutter eines Baumbesetzers gesprochen und war beeindruckt von ihrem positiven Umgang mit dem konsequenten Handeln ihres Sohnes. Die Waldbesetzer:innen haben sich in schwindelerregende Höhen begeben und sich auf 20 – 30 Meter verschanzt. Die Seile sind so angeordnet, würde eines durchtrennt, könnte ein Mensch oder sogar mehrere zu Boden fallen. Die Baumbesetzer:innen schlafen in Hängematten, die sich nicht viel weiter darunter befinden. Zusätzlich wurden Barrikaden an verschiedenen Zugängen des Waldes errichtet, diese sind ebenfalls mit Menschen besetzt, die sich im Inneren dieser Barrikaden befinden.

Der Wald wurde schon mehrfach abgewertet. Durch den vor ein paar Jahren durchgedrückten Bau der A33 wurden große Teile des Waldes bereits gerodet. Lebensräume der Waldtiere wurden zerstört und durchtrennt, was für die Tiere nicht selten den Tod bedeutet – spätestens dann, wenn sie über die Straße wollen, um in ein Gebiet zu ziehen, das eigentlich mal ihr Revier war. Die zweite Abwertung erfolgte im vergangenen Jahr durch den Bau einer Stromtrasse mitten in und durch den Wald. Diese beiden Eingriffe werden von den Befürwortern der Baumrodungen auch noch als Argument genutzt, den Wald weiter zerstören zu können. Frei nach dem Motto, der Wald ist ja schon so dezimiert, dann können wir den Rest ja auch noch platt machen.

Es handelt sich um eine Fläche von 22 Hektar Wald. In der letzten Februarwoche sollten die Rodungsarbeiten im Wald beginnen, denn ab dem 01.03. gilt das Rodungsverbot zum Schutz der Bruttiere. Die ersten 80 Bäume fallen, um eine Verlegung des dort im Wald befindlichen Laibaches zu ermöglichen, welcher zu Gunsten der geplanten Bebauung verlegt werden soll. Der Bach liegt dort, wo das Bürogebäude gebaut werden soll und soll deshalb nach Wunsch des Storck-Konzernes aufwendig umgebettet werden. Storck möchte den Bach nicht in der Nähe des feinen Bürokomplexes haben. Man fürchtet wohl einen Nagetierangriff – so heißt es. Der Bach soll also renaturiert werden und für diese heldenhafte Tat bekommt Storck sogar noch Ökopunkte. Die betroffenen 80 Bäume wurden von den Waldbesetzer:innen mit Kreuzen markiert und jeder von Ihnen hat einen liebevollen Namen erhalten. Zwei Teiche, die sich ebenfalls im Wald befinden sollen verfüllt werden: mit anderen Worten sie werden zugeschüttet und an anderer Stelle soll dann renaturiert werden. Was mit Wasservögeln, Fledermäusen, Amphibien und den anderen Tieren, die hier leben während der Rodungs- und Bauarbeiten passiert, interessiert niemanden in der Stadtverwaltung.

Eine Artenschutzrechtliche Prüfung sagt aus, dass im Wald und an den Gewässern 14 verschiedene Fledermausarten festgestellt wurden und diverse gefährdete Vogelarten. Jede Fledermausart unterliegt einem strengen Schutz: Es ist verboten laut Bundesnaturschutzgesetz §7 Abs.2 Nr. 13 Und 14 Fledermäuse zu fangen, zu töten oder ihr Habitat zu zerstören. Im Paragraphen 44 sind diese Verbote einzeln aufgeführt. Des Weiteren wird der Umgang mit Fledermäusen von der Berner Konvention, dem Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (EUROBATS) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch bekannt als FFH-Richtlinie geregelt.

Unter den von den Baumaßnahmen betroffenen Fledermausarten im Steinhausener Wald in Halle stehen in NRW auf der roten Liste als „stark gefährdet“ eingestuft die Bechsteinfledermaus, die Breitflügelfledermaus und die Große Bartfledermaus. Als „gefährdet“ sind eingestuft das Braune Langohr, welches nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und die Kleine Bartfledermaus. In der Kategorie “Gefährdung anzunehmen, Status unbekannt“ reiht sich die Teichfledermaus ein. Auf der „Vorwarnliste“ stehen drei Arten, die im Steinhausener Wald leben: der Große Abendsegler, das Braune Langohr und der Kleine Abendsegler. Durch „extreme Seltenheit“ gefährdet ist die im Wald lebende Rauhautfledermaus. „Gefährdungsstatus nicht bekannt“ gilt für den Status der Mückenfledermaus, die im Steinhausener Wald zuhause ist. Bei der Teichfledermaus sowie der Wasserfledermaus ist der „Gefährdungsstatus anzunehmen“.

Ein Wald ist immer ein Lebensraum für zahllose Tiere. In jedem Wald leben Insekten, große und kleine Krabbeltiere, Mäuse, Eichhörnchen, Kaninchen, Hasen, Füchse und Rehe. Zahllose Vogelarten wurden im Steinhausener Wald nachgewiesen. Einige sind als „gefährdet“ und „stark gefährdet“ eingestuft: Eisvogel, Sperber, Star, Turmfalke, Waldschnepfe und Wespenbussard. Ein großer Teil dieser Vögel sind Brutvögel. Sie benötigen Brutstätten wie Bäume um den Bestand ihrer Art zu sichern. Es wurde bei den Amphibien die Geburtshelferkröte nachgewiesen, die in NRW als stark gefährdet gilt. Meiner Meinung nach muss man davon ausgehen, dass es dort nicht nur eine Amphibien-Art gibt. An und im dem sich dort befindlichen See und dem Bach kann man von weiteren Amphibien wie zum Beispiel Molchen ausgehen. Die Amphibien-Prüfung und auch die ornitologische Prüfung ist meiner Meinung nach nicht ausreichend intensiviert worden.

Am 24. Februar riefen die Aktivist:innen zu einer Demo gegen das geplante Vorhaben auf. Die Demo ging vom Wald direkt zum Ort der Sitzung des Stadtrates. Von zunächst 30 Aktivist:innen wuchs die Menge auf ca. 80 bis 100 Teilnehmer:innen an, Bürger:innen und Passant:innen beteiligten sich. Zuvor hatte die Stadt Halle bereits eine Hundertschaft angefordert. 150 Polizeikräfte beteiligten den Demonstrationszug zur Sitzung des Stadtrates, das waren mindestens 149 zu viel. Ein Polizist hätte für die friedliche Demo definitiv gereicht.

Das Erweiterungsvorhaben der Firma Storck sollte vom Rat der Stadt Halle in Form des Flächennutzungsplanes abgesegnet werden. Bürgermeister Tappe gestattet mir eine Frage an den Rat zu richten, obschon ich keine Haller Bürgerin bin, aber so wie er sagte eine Sachfrage habe. Nachdem ich erläutert habe, welche Schäden durch eine Rodung verursacht werden können, fragte ich den Bürgermeister nach der gesetzlichen Grundlage, auf welcher er die Rodung des Waldes durchsetzen möchte. Die Antwort war einfach: „Das weiß ich so nicht aus dem Kopf. Ich habe da Hausrecht.“ Der Rat stimmte für den Flächennutzungsplan; 34 Mitglieder des Rates stimmten zu. Nur fünf von zehn Grünen stimmten dagegen.

Tags zuvor hatte der Bürgermeister Trappe in der Aktuellen Stunde des WDR verlautbart, dass maximal 200 oder 400 Arbeitsplätze entstehen könnten; aber dass man aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage keine Garantie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben kann. Storck hatte ein Interview mit dem WDR abgelehnt. Bürgermeister Trappe fühlte sich sichtbar wohl in der Rolle des Sprechers des Nimm-Zwei-Konzernes. Für garantierte Null Arbeitsplätze soll hier also dieser Rundumschlag passieren. Die Bürger:innen wurden wortwörtlich an der Nase herumgeführt, denn 2017 wurde über die Presse bekannt, dass der Süßwaren-Riese Storck 1.700 durch diese Erweiterung schaffen würde.

Bürgermeister Trappe hatte es sich außerdem nicht nehmen lassen, mit einem Megaphone in den Wald zu gehen und den Aktivis ein Ultimatum auszusprechen. Der laut gepriesen Dialog war ein Monolog von Trappe, der sich in einer 30 Minutigen Redezeit über den Wald ergoss. Er hörte den Klimaaktivist:innen weder zu, noch ließ er sie zu Wort kommen.

Zusammengefasst: wenn er wolle könne er sich eine Sondergenehmigung beschaffen und dann würden die Bäume auch während der Schonzeit gefällt, das sei für ihn das geringste Problem. Im Wald erzählten man sich der Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer würde Trappe wohl im Nacken sitzen und auf eine Räumung des Waldes drängen. Die Presse gab ihren Rest dazu und stellte die friedlichen Baumbesetzer:innen in die radikale Randalierer-Ecke. In der Nacht vor Ablauf des Ultimatums fiel den Waldbesetzer:innen ein verdächtiges Fahrzeug auf, das mehrfach mit zugeklebtem Nummernschild auf- und abfuhr. Gegen 1 Uhr nachts passierte es dann. Zwei Männer kamen mit einer Kettensäge in den Wald, beschimpften die Aktivist:innen, rissen rechte Parolen und fällten einen Baum in der Nähe der in den Bäumen schlafenden Menschen. Die Polizei konnte die beiden Männer aus Versmold später dingfest machen und beschlagnahmte die Kettensäge.

Am Morgen danach war ich bereits um 5 Uhr im Wald, denn wir rechneten mit dem Beginn der zuvor angekündigten Räumung. Nach Sonnenaufgang fuhr auch verstärkt Polizei durch die Straßen und Räumungsfahrzeuge wie Hubarbeitsbühnen und kleinere Krane wurden auf Schleppern in die Stadt gebracht und möglicherweise irgendwo in der Nähe (vielleicht auf dem Storck-Gelände) abgestellt. Aber die angekündigte Räumung blieb aus. Im späteren Verlauf des Tages gab der Bürgermeister über die Presse bekannt, dass man auf die Räumung verzichten wolle, um „weitere Gewalttaten“ zu verhindern. Die rechten Baumfäller haben mit Ihrem Anschlag also mit dafür gesorgt, dass auf die Räumung verzichtet wurde. Außerdem fürchtet sich Storck vor einem Image-Schaden.

Die Aktivist:innen haben am 28.02. mit Beginn der Schonzeit angefangen gemeinsam mit den Anwohner:innen die Barrikaden zunächst teilweise zurückzubauen. Der Kampf um diesen Wald ist jedoch nicht vorbei, spätestens im Herbst, wenn die Schon- und Setzzeit endet, werden Rodungsarbeiten wieder erlaubt sein.

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Oben         —   Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Hagar66 • CC BY-SA 3.0

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Morden oder Leben lassen?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

„Mein Vater kommt mit dem Panzer!“

VON DANIEL SCHULZ  UND AMBROS WAIBEL

Sollen Soldaten töten oder Brunnen bauen? In einem Buch des Historikers Sönke Neitzel wird die Rolle des Militärs in Deutschland neu diskutiert. Zwei taz-Journalisten sind unter Soldaten aufgewachsen, der eine im Osten, der andere im Westen. Ein Gespräch darüber, woran sie sich erinnern, was sie lieber vergessen würden – und wieso sie ihren Gefühlen nicht immer trauen.

Ambros Waibel: Lieber Daniel, wenn wir den Titel von Sönke Neitzels Militär­geschichte ernst nehmen, dann waren es „Deutsche Krieger“, unter denen wir aufgewachsen sind: Dein Vater war bei der NVA, mein Vater bei der Bundeswehr. Neitzels Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die militärische Auseinandersetzung wieder als „Kernauftrag“ deutscher Streitkräfte bezeichnet wird; also nicht die Friedenssicherung, die Abschreckung oder der viel zitierte Brunnenbau, sondern das Kämpfen, das Töten und das Sterben. Neitzel kommt dem entgegen, indem er die „archaische Seite des Soldatenberufs“ betont, „dessen raison d’etre der Krieg ist“. Gleichzeitig wird in dem Buch die Frage aufgeworfen: Braucht die Bundesrepublik eigentlich eine Armee? Wenn wir also jetzt darüber reden wollen, was „Deutsche Krieger“ in uns ausgelöst hat, dann nicht nur auf der Ebene: Wir erinnern uns mal, wie das früher so war, für uns als Kinder; sondern wir sind Teil eines aktuellen Diskurses. Oder wie siehst du das?

Daniel Schulz: Ich merke bei solchen Fragen, dass ich immer noch nicht richtig integriert bin. In der DDR war das Militärische im Alltag sehr präsent. Das hat mich geprägt, bundesdeutsche Brunnenbau-Debatten fühlen sich für mich verschoben an: Wozu soll eine Armee denn sonst da sein als für den Kampf? Von daher muss ich dich fragen: Gibt es etwas spezifisch Westdeutsches, was du bei Neitzel erkennst?

Waibel: Den Begriff der „Tribal Culture“, also eine Art Stammes­kultur. Neitzel beschreibt einen Deal, den die Politik 1955 bei der Gründung der Bundeswehr mit dem Militär geschlossen hat. Man verspricht: Wir integrieren alte Wehrmachtssoldaten, auch höhere Ränge. Die müssen sich zumindest formal zu den Werten des 20. Juli 1944 bekennen, des Versuchs von Mi­li­tär­an­gehörigen, das Hitler-Regime zu stürzen. Im Gegenzug mischt sich die Politik nicht in die internen Angelegenheiten der Bundeswehr ein, solange es keine Skandale gibt. Politisch hat die Bundeswehr aber nichts zu melden. Dieses Verborgene erinnert mich an mein Aufwachsen. Mein Vater war zwar nie Soldat; er war schon zu alt, als die Wehrpflicht in der Bundesrepublik eingeführt wurde. Er hat aber sein ganzes Berufsleben als Jurist bei der Bundeswehr verbracht, zunächst als Rechtslehrer in einem Fliegerhorst …

Schulz: Bei der Elite.

Waibel: So sagt Sönke Neitzel das jedenfalls in seinem Buch. Mein Vater hat auf einem Fliegerhorst, also einem Luftwaffenstützpunkt gearbeitet und später als Wehrdisziplinaranwalt. Allein der Begriff „Fliegerhorst“ – dass ich dieses Wort so selbstverständlich gebrauche, das ist wahrscheinlich schon strange für viele Leute. Ich weiß nicht, ob du auch solche Worte hast, wo du denkst, die kennen nur Leute, die in einem ähnlichen Kontext aufgewachsen sind?

Schulz: Ich habe „Mein Bruder ist Soldat“ in der Schule gesungen. Die Väter meiner Freunde waren bei Übungen der Kampfgruppe. Meine Mutter war Melderin in der Zivilverteidigung, das sind beides Organisationen zum Heimat- und Katastrophenschutz, die eine paramilitärisch, die andere zivil. Die Großen haben in der Schule Weitwurf mit Metallhandgranaten geübt. Politisch stehe ich klar auf der Seite: Militär und Polizei stark einhegen und so transparent wie möglich kontrollieren. Aber unter meinen politischen Ansichten merke ich noch etwas Gefühltes oder Triebhaftes, das kommt wahrscheinlich von meinen Prägungen. Da kann ich dieses kollektive Entsetzen, weil hier mal die Bundeswehr ein Video für Schüler dreht oder weil Menschen von Waffen fasziniert sind, nicht nachvollziehen. Dass das gefährlich ist und eine Grenzüberschreitung, weiß ich intellektuell. Mein Gefühl zuckt aber mit den Achseln. Du merkst schon ein Befremden beim Begriff „Fliegerhorst“, ich komme mir bei solchen Debatten manchmal aus dem Land gefallen vor.

Waibel: Deine gefühlsmäßige Nähe zum Militärischen – hat das mehr mit deiner DDR-Sozialisation zu tun oder mit deiner familiären Konstellation?

Schulz: Kampfgruppe, Zivilverteidigung, das Erlernen von Hierarchien bei den Pionieren, paramilitärisches Training, das kannte die Mehrheit der Gesellschaft. Offizierssohn zu sein, war trotzdem nichts Alltägliches, ich kannte keine anderen Kinder, deren Eltern bei der Armee waren. Ich habe die Armee­rundschau gelesen, das war eine Zeitschrift der NVA, ich habe ständig Bilder gemalt: Soldaten auf Lkws, Flugzeuge, Panzer. Warst du auch so fixiert auf deinen Vater und dieses Soldatische?

Waibel: Mein Vater war ja kein Soldat. Der hatte zwar auch eine Gasmaske, hatte ein Kleinkalibergewehr, aber das war nicht präsent im Alltag. Mein Vater war Rechtslehrer, und er hat für Prüfungen Multiple-Choice-Tests ausgegeben, die die Piloten ankreuzen mussten: Wann darf ich die Bomben abwerfen, solche Sachen. Und ich als Kind durfte die Lösungsschablone auflegen und diese Arbeiten korrigieren. Das hat Spaß gemacht. Ich war aber nie auf diesem Fliegerhorst. Mein Vater hat mir eingeschärft, wenn gefragt wird, was er für einen Beruf hat, soll ich sagen: Beamter. Von mir aus, habe ich gedacht. Gleichzeitig habe ich schon mitbekommen, dass das soziale Leben meiner Eltern sich in einem Reigen von Bundeswehrveranstaltungen abgespielt hat: Bälle, Empfänge, private Treffen.

Schulz: Und da trafen sich dann alle Waffengattungen?

Waibel: Bei uns daheim waren fast nie Soldaten, sondern Juristen, aus dieser Wehrrechts-Ecke. Der Wohnblock, in dem ich aufgewachsen bin, war allerdings eine reine Bundeswehrsiedlung. Ich sehe noch diese pensionierten Soldaten vor mir, wie sie die Straße fegen und dabei rauchen, weil sie das in ihren Schließfachwohnungen wahrscheinlich nicht durften.

Schulz: Im Neubau haben wir auch gewohnt, aber schön gemischt: Arbeiter, Bauern und ein Offizier.

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Wenn wir schreiten Seit an Seit, stehen unsere Lakaien stehts bereit !

Waibel: Es gab auch ehemalige Wehrmachtssoldaten bei uns, die waren sehr entspannt, auf so eine gruselige Öffentliche-Dienst-Art. Was mein Vater von seinen Fällen als Disziplinaranwalt erzählt hat, beschränkte sich auf Anekdoten: Zwei Gefreite reinigen die Gully-Öffnung auf dem Kasernenhof, die Sirene ruft zum Mittagessen; sie lassen die Gully-Öffnung auf, ein Offizier fällt rein und tut sich weh. Das einzig Ernsthafte, woran ich mich erinnere, war eine Verhandlung zur Frage: Was passiert, wenn ein Soldat nachträglich den Wehrdienst verweigert und das Tucholsky-Zitat verwendet: „Soldaten sind Mörder.“ Der wurde nämlich angeklagt. Und das hat mein Vater übernommen.

Schulz: Du hast mit deinem Vater also nie angegeben? Wenn die anderen im Kindergarten geprahlt haben, welcher Vati den größten Trecker fährt, dann hab ich gesagt: Meiner kommt mit dem T-72 und schießt die alle um.

Waibel: Der Vater kommt mit dem Panzer!

Schulz: Genau. Meiner Mutter passte das überhaupt nicht, die ist christlich erzogen, wir waren jeden Sonntag in der Kirche. Für ihre ganze Familie war die NVA der Endgegner.

Waibel: Welcher Jahrgang ist dein Vater? Und was war seine Aufgabe?

Schulz: Mein Vater ist Jahrgang 1947. Er hat bei den Panzertruppen gedient. Später wurde er dann stellvertretender Leiter eines Wehrkreiskommandos. Wie hieß das in der Bundeswehr?

Waibel: Wehrbereichskommando, glaube ich. Das Wort klingt auf jeden Fall vertraut.

Schulz: De facto war mein Vater der Leiter von dem Ding und für die Heimatverteidigung eines Kreises im heutigen Brandenburg zuständig. Er hätte im Krieg die Kampfgruppen kommandiert: dickbäuchige Onkel Ottos, die bei den Übungen vor allem schnell zur Gulaschkanone wollten.

Waibel: Gab es einen Wehrersatzdienst in der DDR?

Schulz: Einen zivilen Dienst nicht, es gab die Bausoldaten, Die arbeiteten als Pfleger oder Küchenhelfer in militärischen Einrichtungen. Gegen Ende der DDR auch in Tagebauen und Großbetrieben, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen.

Waibel: Ich frage, weil das auch in der aktuellen Diskussion wieder mitschwingt; dass nämlich – so ein FAZ-Kommentar kürzlich – die Debatte ums Militär in Deutschland immer noch von „pazifistischen und moralischen Grundtönen“ geprägt sei. Diese nicht töten müssenden Bausoldaten – siehst du die als Symbol dafür, dass auch im Osten zumindest ein Gefühl bestand, dass man deutsches Militär nicht völlig von der preußischen und erst recht nicht von der nazistischen Tradition trennen kann?

Schulz: Die Bausoldaten sind erkämpft worden, durch Verweigerer, von den Kirchen. Die wurden teilweise für Scheißjobs eingesetzt, viele durften nicht studieren. Nur 150.000 Männer haben sich das angetan, im Vergleich zu etwa 2,5 Millionen Wehrpflichtigen bis zum Ende der DDR. Es ist aber die Frage, inwieweit die NVA überhaupt eine Rolle spielen kann für eine bundesdeutsche Militärdebatte, weil auch Neitzel sie nur als Sonderfall auf 29 von über 600 Textseiten in seinem Buch passieren lässt: Passieren im Sinne von geschehen, aber auch im Sinne von an sich vorbeiziehen lassen.

Waibel: Was siehst du als Erbe der NVA?

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         T-55-Panzer der NVA

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Unten        —       Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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DL – Tagesticker 18.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer immer nur das Virus verfolgt, wird die darunter leidenden Menschen aus seinen Blickwinkel verlieren. Das genau ist der Dilettantismus der Regierungspolitik – welche nur auf ihre Influencer angewiesen ist, da ein fundiertes Wissen nicht vorhanden ist. So verlässt man sich auf die Blicke in eine Glaskugel und wenn Diese keine Antwort mehr hat, bekommt sie auch kein Geld!

Kanzlerin Merkel will Vier-Stufen-Plan für Öffnungen

1.) CORONA-LOCKERUNGEN

Merkels Plan: „Vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“, wie ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (48) sagte. Details, wie der Vier-Stufen-Plan raus aus dem Corona-Lockdown aussehen könnte, nannte Merkel nach BILD-Informationen aber noch nicht. Eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun an der Spitze solle ab Dienstag (23. Februar) konkrete Schritte ausarbeiten. Merkel umriss drei Bereiche, die man als Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnungen möglich zu machen und dann anzupassen. Der Wunsch nach Öffnungen sei, so Merkel, mit Sicherheit zu verbinden. Öffnungen müssten mit Tests einhergehen.

BZ-online

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Dieses Desaster läuft doch schon seit vielen Jahren. Wer sich einst gegen die Schweinegrippe impfen ließ, hatte halt Pech gehab, da anschließend die Vogelgrippe über die Lande zog. Politiker haben niemals aus Misserfolgen ihre Lehren gezogen.

Der schöne Schein des Impferfolgs

2.) Coronavirus in den USA

Impfungen im Supermarkt und bald öffnet Disneyland wieder: Die Aufbruchstimmung in den USA ist berechtigt. Doch sie täuscht darüber hinweg, dass das System kaputt ist. In den USA werden tägliche zwei Millionen Menschen geimpft. Im Supermarkt, im Drive-Thru, von Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen. Das ist Amerika im März 2021, ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Die USA sichern sich egoistisch eine Fülle an Impfstoff und Weiße werden schneller geimpft als People of Color. Auch das ist Amerika im März 2021. Die große Impfwende oder der große Impfskandal? Die Vereinigten Staaten feiern oder wieder einmal wieder verdammen? So einfach ist es nicht. Auch wenn es die Twitter-tauglichere Schlagzeile wäre. Der Präsident heißt nicht mehr Donald Trump. Es wird also nicht mehr in alle Richtungen „America first“ aus dem Weißen Haus geschrien. Das bedeutet aber nicht, dass Joe Biden der Gutmensch unter den Politikern ist. Er verfolgt konsequent die Interessen des Landes – und seine eigenen. Es geht nicht nur darum, die Menschen vor dem Coronavirus zu schützen. Biden muss gut in seine Amtszeit starten. Der Erfolg seiner Präsidentschaft wird wesentlich davon abhängen, wie gut er das Land aus der Pandemie führt – und aus der damit verbundenen Wirtschaftskrise. Jeder Präsident in den USA wird an den Konjunkturdaten gemessen. Und schon im nächsten Jahr sind Kongresswahlen, die Mehrheiten der Demokraten äußerst knapp. Der Impferfolg ist daher essentiell. Dass es so gut läuft, hat mehrere Gründe. Die USA haben früh große Mengen Impfstoff eingekauft. Das ist noch der Trump-Regierung zu verdanken. Sich in die erste Reihe stellen konnte Trump immer gut und es entspricht dem freien und kapitalistischen Marktgedanken der USA. Das kann man kritisieren, doch überrascht sein sollte man davon nicht. Solidarität leistet sich die Weltgemeinschaft gern, wenn sie es sich leisten kann. Trump war es auch, der Impfstoff-Hersteller anwies, zunächst den Bedarf des eigenen Landes zu decken, bevor exportiert würde. Biden setzt diese Regel fort. Und auch er bedient sich eines Kriegsproduktionsgesetzes, das US-Firmen bevorzugt mit Grundstoffen und Geräten versorgt. Die Ankündigung, vier Milliarden Dollar für Covax bereitzustellen, jene Organisation, die Impfstoffe an arme Länder verteilt, ist da nicht mehr als eine Randnotiz. Bis die USA eine Herdenimmunität erreicht haben, werden sie im Impffortschritt weiterhin auf sich schauen. „We can do it“-Mentalität.

Zeit-online

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War es nicht immer praktizierender Standard eines diktatorischen Führers, Minderheiten in der Gesellschaft für alle Menschen sichtbar zu machen? Nun geht die einst Blonde mit ergrauten Haaren über einen kleinen Hirn, in der EU den gleichen Weg. Gelbe Judensterne für Impfverweigerer? „Nachtigall ich hör die Demokratie trapsen“. Hat Orban bei einer Ärztin in der EU-Kommission, um Rat angefragt? Wer geglaubt hat, dass Dummheit in der Politik aussterben würde, hat sich geirrt.

Wolkige Regeln für Immunitätsnachweise

3.) Nur mit Mindeststandards

Die EU-Kommission hat ihren Plan für Corona-Immunitätsnachweise vorgestellt. Sie braucht mehr Mut für klare Vorgaben: Es geht um Gesundheitsdaten. Es gibt durchaus Gründe, die gegen die Pläne der EU-Kommission zu einem digitalen Immunitätsnachweis sprechen. Dass er es um so einfacher macht, unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Nichtgeimpfte zu schaffen, noch bevor eine Impfung flächendeckend für alle verfügbar ist, zum Beispiel. Oder dass damit im Moment des Ausweisens persönliche Daten, inklusive Gesundheitsdaten an Dritte gehen, ob das nun Fluggesellschaften sein werden oder Clubs. Was auch deshalb brisant ist, da das Dokument nicht nur einen aktuellen negativen Test oder eine Impfung, sondern auch eine überstandene Erkrankung nachweisen soll. Und angesichts auftretender gesundheitlicher Spätfolgen kann es heikel sein, so eine Information breit zu streuen. Aber es gibt auch einen guten Grund, der für den Vorstoß der EU-Kommission spricht, und zwar: Es wird solche Ausweise, Nachweise, Pässe, Zertifikate, unter welchem Namen auch immer sie auf den Markt kommen werden, geben. In den USA sowieso, auch China arbeitet schon daran. Und gerade Fluggesellschaften und Reiseunternehmen haben ein immenses Interesse an einem derartigen Nachweis, sitzen teilweise selbst schon an der Entwicklung entsprechender Anwendungen. Die Frage ist also nicht: Digitaler Impfpass ja oder nein, sondern: Welche Anbieter wird es geben, wie vertrauenswürdig sind sie und wie gut ist bei ihnen jeweils der Schutz der persönlichen Daten?

TAZ-online

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Öffnet der Hausherr oder die Hausherrin selber, oder schicken sie ihren Hund voraus welcher erst einmal den Geruch aufnehmen soll ? Könnten nicht auch Merkel oder Scholz angeläutet haben, da wäre dann eine kalte Dusche aus den Eimer wohl besser angebracht. Um wessen Schuhe haben sich denn die Sozialisten die ganzen Jahre zuvor gekümmert? Um ihre eigenen ?

Partei will im Wahlkampf an mindestens 200 000 Haustüren klingeln

4.) Ding dong, hier ist Die Linke

»Ihr klingelt, Ding dong. Ich bin der und der von der Linken …«, Robert Blättermann von der Bundesgeschäftsstelle der Partei macht seinen Genossen vor, wie der Haustürwahlkampf abläuft. »Am Anfang ist man aufgeregt. Das ging mir auch so.« Acht Genossen aus Brandenburg haben sich für diese spezielle Schulung per Videokonferenz angemeldet: Männer und Frauen, Junge und Alte aus Städten und Dörfern in verschiedenen Ecken des Bundeslandes. An mindestens 200 000 Haustüren möchte Die Linke dieses Jahr im Wahlkampf klopfen, erzählt Blättermann. Warum? Weil sich herausgestellt hat, dass die an Laternen aufgehängten Plakate und die grußlos in den Briefkasten gesteckten Flugblätter nicht sonderlich viel bringen, während die persönliche Begegnung Unentschlossene durchaus überzeugen kann. Außerdem tritt an einen Infostand in der Regel nur heran, wer politisch interessiert ist und der Partei nicht völlig abgeneigt. Die Masse der enttäuschten Nichtwähler lässt sich so nicht erreichen. Beim Haustürwahlkampf geht es aber keineswegs nur um den Stimmenfang. Die Sozialisten möchten auch erfahren, wo der Bevölkerung der Schuh drückt. So können sie Bodenhaftung behalten und sich für die Dinge einsetzen, die den Menschen wirklich wichtig sind. Und da ist noch ein anderer Aspekt, sagt Blättermann, der in Berlin wohnt: In Brandenburg hat Die Linke 255 000 Wähler, aber nur 5200 Mitglieder. Die Wähler zu finden und für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, ist da eine lohnende Aufgabe.Völlig neu ist die Idee des Haustürwahlkampfs in Brandenburg nicht. Auch SPD und Grüne praktizieren ihn. Von der Linken zog die Abgeordnete Isabelle Vandré vor der Landtagswahl 2019 in Potsdam von Tür zu Tür. Auf ihre Frage, was den Bürgern wichtig sei, gab es oft die Reaktion: »Schön, dass mal eine kommt und das wissen will.«

ND-online

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Wo die Jungen Pflastern, beginnt bei den Alten das Flattern. Sie haben ja sonst gar nichts mehr, hatten sie auch nie, woran sie sich erbauen könnten. Nur Ihren politischen Mummenschranz.

Nachlese – Landtagswahlen

5.) Das Flackern der Ampel

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ein halbes Jahr vor dem 23. September spitzt sich die Frage zu, wie es die Grünen mit der Union halten werden. Ein gern bemühtes Narrativ der deutschen Corona-Krise lautet: die Ministerpräsidenten hätten der Bundeskanzlerin das Heft des Handelns aus der Hand genommen. 16 mitunter unvernünftige Partikularinteressen stünden einer Beendigung der Pandemie mittels einer entschlossenen Lockdown-Politik Angela Merkels im Weg. Das lässt sich auch als geschichtsvergessene Föderalismus-Lästerei lesen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint dieses Narrativ nicht sonderlich verfangen zu haben. Denn mit Winfried Kretschmann und Malu Dreyer reüssieren an diesem Wahlsonntag ein Ministerpräsident und eine Ministerpräsidentin, die sich in der jüngeren Vergangenheit durchaus in Opposition zum Kanzleramt begeben haben, etwa in Bezug auf die Öffnung von Schulen oder von Geschäften. Das lässt sich auch als Bestätigung für einen Föderalismus lesen, in dem Länderchefs angesichts der Nebenrolle der Parlamente als letztes Korrektiv einer ansonsten voll auf die Bundesregierung zugeschnittenen Pandemie-Politik fungieren. Wie die praktische Pandemie-Politik manch eines Unions-Parlamentariers aussieht, wird derzeit immer klarer: Wären schamlose Provisionsabgreifer wie der Mannheimer CDU-Mann Nikolas Löbel früher aufgeflogen, wie viel weniger Briefwähler im Südwesten der Republik (etwa zwei Drittel in Rheinland-Pfalz und die Hälfte in Baden-Württemberg) hätten ihr Kreuz dann wohl bei der CDU gemacht? Der Auftakt ins Wahljahr wäre für den neuen CDU-Chef Armin Laschet wohl noch verheerender ausgefallen. Fest verankerte AfD.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Lob der Verunsicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Shoah und koloniale Gewalt:

Bundesarchiv Bild 102-14468, Berlin, NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte.jpg

Hat sich denn wirklich etwas verändert hier ? Heißen die Juden nicht heute Flüchtlinge, Türken oder Islamisten – auch aus den Mündern der Politiler-Innen ?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ ist irreführend. Und das Attribut Singularität taugt nicht als Waffe.

Ich bin alt genug, um den Historikerstreit von 1986 erlebt zu haben. Die Zeit, da es als Nestbeschmutzung galt, aus der NS-Geschichte moralische Forderungen abzuleiten, war eben erst vorbei; im Bundestag saß noch die Stahlhelmfraktion, Gestalten wie Alfred Dregger, der auf die Wehrmacht, in der er selbst Kommandeur war, nichts kommen ließ.

So war die Atmosphäre, als Revisionisten um Ernst Nolte den Judenmord kleinzureden suchten; sie wollten Verantwortung von Deutschland wegschieben, zum Wohle eines unbeschwerten Nationalbewusstseins. Und sie reklamierten als Historiker ein Monopol auf Geschichtsdeutung.

Die Anliegen in der jüngsten Debatte über Shoah und Kolonialverbrechen sind völlig andere, sind eher gegenteilig, weshalb die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ irreführend ist. Es geht nicht um weniger, sondern um mehr Verantwortung für vergangene Untaten, nicht um die Beruhigung des nationales Selbstbilds, sondern um zusätzliche Verunsicherung. Und die Geschichtsdeutung soll partizipativer werden, den (weißen) Historikern entwunden.

Warum ist dennoch der Vergleich mit dem Streit von damals so beliebt? Weil er die süffige Idee nahelegt: Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.

Wie sich die Shoah zur allgemeineren europäischen Gewaltgeschichte verhält, darüber wird weltweit seit 70 Jahren nachgedacht. Abschließende Antworten dazu kann es nicht geben – und gewiss nicht vonseiten eines Deutschlands, das nun gerade erst verspätet und zögerlich dem Umstand ins Auge blickt, in seiner kurzen Kolonialepoche ein hohes Maß an Vernichtungspotenzial entfaltet zu haben. Erst recht steht niemandem gut zu Gesicht, das Attribut der Singularität des Holocausts als Waffe zu benutzen, als Dogma, vor dem sich verneigen muss, wer nicht als anti-jüdisch oder kaltherzig gelten will.

Stollwerck-chocolate - packaging from 1890.jpg

Die Besonderheiten der Shoah sind unstrittig definiert: die Totalität des Vernichtungswillens, die Systematik des Mordprogramms, dessen enorme geografische Reichweite und die Einbeziehung der Volksgemeinschaft in die Verbrechen. Dies kann man präzedenzlos nennen, doch ob man es tut oder nicht: Die historische Bedeutung des Holocausts bleibt gleich.

Im Milieu der antirassistisch oder postkolonial Bewegten halten manche an der Singularitätsthese fest, andere nicht – und beides ist legitim. Ich zähle mich zur ersten Gruppe, doch ist mir die Problematik des Begriffs heute bewusster als früher. Denn als „Zivilisationsbruch“, als bis dato einzigartigen „Zusammenbruch der Moderne“ kann die Shoah nur betrachten, wer die Gewaltexzesse der Moderne außerhalb Europas ausblendet. Zehn Millionen Tote im Freistaat Kongo, war nicht auch das präzedenzlos? Und dafür wird Leopold II. geehrt auf seinem Reiterstandbild in Brüssel, im Herzen der EU?

Der US-Historiker David Stannard bezeichnete die Ausrottung der Indigenen des amerikanischen Kontinents als „amerikanischen Holocaust“ – das war in den 90er Jahren. Gegen diese Analogie wandte Yehuda Bauer ein: Während den Judenmord gerade seine Nichtnützlichkeit kennzeichnet, sei bei der Ausrottung der Indigenen der beabsichtigte Nutzen durch die Gier nach Gold evident.

Missionssammelbüchse-Museum im Ritterhaus (1).jpg

Aber spielte der christliche Überlegenheitswahn von Cristóbal Colón und seinen Nachfolgern nicht eine ebenso große Rolle? Ein religiöser Rassismus, der sich jenseits ökonomischer Logik in tollwütigem Gemetzel entlud? Sind deren Opfer nur Kollateralschäden eines ansonsten rationalen europäischen Expansionsstrebens? In die Charakterisierung von Täterschaft geht unweigerlich auch das Weltbild des Betrachters ein.

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. An den Fenstern jüdischer Geschäfte werden von Nationalsozialisten Plakate mit der Aufforderung „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ angebracht.

2. von Oben       —     Stollwerck-chocolate – packaging from 1890

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Unten     —       *Missionssammelbüchse Nickneger Um 1910 Pappmaché, farbig gefasst Museum im Ritterhaus (Offenburg). Ein Fenster zur Welt. Die kolonialzeitliche Sammlung. Leihgabe KirchengemeindeMariä Krönung (Lautenbach)

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Friedel54, Syndikat, Liebig34

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von      ab

Die Verteidigung von Projekte und Squats in Nachbarschaften. Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke.

Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist.

Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können.

Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel – und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben?

Es hat den Anschein, dass viele Investoren (die namentlich bekannten sind tatsächlich ausschliesslich weisse Männer) eine politische Agenda betreiben. Die grossen wie Christoph Gröner mit seiner CG Gruppe, aber auch die kleinen wie die Yuppies vom Bambiland in der Rigaer Strasse. Dort haben sich Pioniere zu einer Baugruppe zusammengetan, um ausgerechnet in dieser Gegend ihren Palast auf einer der letzten Brachen zu errichten. Und so tingeln sie seit Monaten durch alle Fernsehkanäle und Zeitungen, die Anwälte von Padowicz und Rigaer94 Pseudobesitzer, die Bewohner*innen von Bambiland und Gröner. Sie wollen weder nur diskret Geld scheffeln noch in Ruhe residieren, sondern sie wollen dabei rechtsfreie Räume und autonome Strukturen bekämpfen und dafür nehmen sie mehr in Kauf, als der Widerstand bislang ausrichten konnte.

Ein weiteres Problem sind die politischen Entscheidungsträger*innen. Nicht jede/r ist so kurzsichtig wie der vormalige Innensenator Frank Henkel (CDU), der Recht und Ordnung versprach aber neben brennenden Autos und Krawallen auch juristische Niederlagen erntete. Die aktuell Verantwortlichen ducken sich geschickter weg, warten Räumungsklagen ab und haben das Glück einer unglaublich dummen Opposition und einer Presse, die zwar redlich versucht den Kon ikt anzuheizen aber damit keine Meinungsumfragen beein ussen kann.

An diesem Punkt ist für einen Teil der autonomen Gruppen vor einiger Zeit die Strategie entstanden, mit materiellen Schäden ein Szenario aufzubauen, dass es irgendwann opportun erscheinen lassen könnte, die wenigen verbliebene nicht-kommerziellen Orte in der Stadt eher vertragen zu können. Die politisch Verantwortlichen sollten aus Angst um ihre Futtertröge auf der Regierungsbank, nach anderen Wegen als der Räumung suchen. Die Verantwortlichen im Sicherheitsapparat sollten sich vor Entscheidungen drücken, die ihre Unfähigkeit, die Stadt der Reichen zu schützen, offenbaren. Investoren sollten sich an den Futtertrog des Senats einladen lassen, um sich gemeinsam die Taschen zu füllen, als Kompensation für den Räumungsverzicht.

Dieses Konzept ist nicht aufgegangen, obwohl unglaublich viele diverse Aktionen passiert sind. Die Hauptstadtpresse beweist hier einen Funken Verstand, wenn sie sich von der Polizeipressestelle diktieren lässt, welche militanten Aktionen aufgeblasen werden – Zwillengeschosse in vermeintlichen Kinderzimmern, die in Wirklichkeit Fahrradräume mit Fingerfarbe an den Scheiben sind und ins Krankenhaus geprügelte Passanten, die laut späterem Gerichtsurteil besoffene Stresstypen waren – und welche Angriffe von keiner Agentur gemeldet werden, weil die Angst vor Nachahmung gross ist.

Wenn davon auszugehen ist, dass sich keine nennenswerte Stimmung in der Stadtgesellschaft bemerkbar macht, die den Verantwortlichen einen Stopp von Räumungen – nicht nur von Projekten sondern auch von normalen Mietwohnungen – abverlangt, könnte nur noch ein solidarischer Kiez Polizeieinsätze erschweren. In diese Phase sind Nachbar*innen, Teile des liberalen Bürgertums und autonome Gruppen im Februar 2013 mit dem Versuch, die Räumung der Lausitzer Strasse 8 in Kreuzberg zu verhindern, höchst möglich und danach unerreicht eingestiegen, letztlich auch erfolglos.

Des weiteren beruht die Durchsetzungsfähigkeit von Räumungen auf der materiellen Überlegenheit der Polizei. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern und in Berlin wird die Frage der Verhinderung von solchen, nicht als militaristische Angelegenheit diskutiert.

Wenn wir die Anfänge des Häuserkampfs in der BRD in ihrer zyklischen Wiederholung betrachten, jeweils Anfang der 70er, 80er und 90er Jahre, dürfen wir Erfolge nicht nur als Verhinderung von Räumungen betrachten. Häuser wurden aus verschiedenen Gründen besetzt, weil man/frau tatsächlich Wohnraum brauchte, weil Gruppen Orte als Treffpunkte und strukturelle Basis suchten, und wohl auch lediglich als Sprungbrett zur Intensivierung von weiteren Kon ikten in Stadt und Gesellschaft.

Dementsprechend konnte von den Einen nur verhandelt werden, weil Andere durch ihr Nichtverhandeln die Drohkulisse erst aufbauten, unter der sich der Berliner Senat zu Verhandlungen genötigt sah. Das erhandelte Verträge keine Sicherheit bieten, haben schon viele Projekte erfahren müssen, letztendlich hatten alle der seit Ende des Jahrtausends hier geräumten Häuser zwischendurch Verträge. Retten konnten sich nur diejenigen, die sich selbst kauften.

Was das für deren politische Ausstrahlung bedeutet hat, mag jede/r selbst beurteilen. Die Häuserkämpfe der Vergangenheit entwickelten ihre Wirkung dadurch, dass sich mehrere Besetzungen in bestimmten Kiezen konzentrierten. Sie waren keine Fremdkörper in der Nachbarschaft und konnten sich gegenseitig bei Bullenangriffen unterstützen.

Wir verteidigen zur Zeit Projekte und Squats in Nachbarschaften, in denen wir heute kaum noch neue besetzen würden, weil sich die Zusammensetzung des Milieus dort völlig verändert hat. Diejenigen, die Räumungen durchziehen, Senat, Bullen, Investoren, räumen aus präventiven Gründen. Es soll in den Innenstadtbezirken keine Spur von einem anderen Leben sichtbar sein. Mit dieser wirtschaftlichen und strukturellen Macht kann es die autonome Szene nicht aufnehmen. Trotzdem und deswegen ist die Verteidigung der letzten Häuser ein notwendiger Schritt, um daraus weitere Kämpfe führen zu können. Kollektive, die in diesen Auseinandersetzungen entstehen, können darin fähig werden sich andere Räume anzueignen.

Womit sich das Ziel des Verteidigens eines Hauses verschiebt, weg von den Mauern des Hauses und hin zu einem Kollektiv, das sich durch diesen Kon ikt ndet und an anderen Orten weiter kämpfen und leben kann. Damit verbundene Ausschreitungen und Streit innerhalb des feindlichen Machtblocks sind wünschenswerte Erscheinungen, wenn sie Risse zwischen den Klassen produzieren können und eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft und zwischen dieser und dem Staat, ausweiten.

Natürlich sind Räumungen doch zu verhindern, wenn …

… es mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis. Dazu gehört nicht nur ein ständiges Verfestigen des Schreckensszenarios, um zu erfahren wie viele Räumungen diese Stadt aushält und ob dem Senat irgendwann ein Tolerieren von wenigen selbstorganisierten Räumen erträglicher ist. Vor allem müsste die Stimmung in den betro enen Kiezen sich eindeutiger gegen das Gewaltmonopol der blauen Abfallsäcke wenden. Nur für irgendwelche Nischen von Chaot*innen wie uns, gehen zu wenig Menschen auf die Strasse. Die Nachbarschaft sollte eine gewisse Notwendigkeit in unserer Existenz erkennen, damit es eben nicht auf die militarisierte Machtfrage mit den Bullen hinausläuft.

Dafür müssten unterschiedliche Widerstandsebenen verbunden werden und sich ergänzen. Elemente der Kiezkommune [1] können manchmal dem Schlagwort der solidarischen Nachbarschaft mehr Konturen geben als Steinwürfe auf Streifenwagen. Allerdings lassen sich beispielsweise Schutzräume für Obdachlose, die in der Rigaer Strasse häufig die Nähe zu Hausprojekten suchen oder regelrechte Favelas, wie sie mal an der Cuvrybrache in Kreuzberg oder der Rummelsburger Bucht entstanden, nur verteidigen wenn auch Steine gegen Streifen und Wannen iegen.

Womit wir dann beim leidigen Thema Bündnisse sind. Die Liebig34 wurde Monate vor ihrer Räumung in einem offenen Brief [2] von Menschen unterstützt, denen wegen ihrer kulturellen oder politischen Tätigkeit eine gewisse Bedeutung beigemessen wird. Danach haben sich diese Prominenten nicht wieder gemeldet und genutzt hat es nichts. Solidarisiert haben sich auch weitere Gruppen ohne damit messbares Zögern der Verantwortlichen zu bewirken.

Die Konsequenz daraus kann nur ein Entfunktionalisieren von Solidaritätsbekundungen sein. Wer wirklich in den Konflikt zwischen Staat/Investoren und besetzten Räumen eingreifen will, muss mehr dafür tun als eine symbolische Geste und muss auch mehr Resonanz darauf erfahren als eine twitter Meldung. Dazu empfiehlt es sich, dass bedrohte Strukturen eine Arbeitsgruppe unterhalten, die den fortlaufenden Kontakt und Austausch mit potentiellen Unterstützer*innen und Bündnistre en sicherstellen. Soweit ersichtlich, war es bei vielen geräumten Projekten ein Problem, dann nicht die notwendige Kontinuität zu besitzen um aus der bedrohten Lage einen gemeinsamen Kampf zu machen. Spätestens mit dem absehbaren Ende des juristischen Wegs, muss ein ständiger Informations uss und Diskussionsprozess zwischen dem bedrohten Projekt und „prominenten“ oder linken Supporter*innen, den anderen Häusern der Stadt und den autonomen Gruppen bestehen.

Mit der Interkiezionale [3] ist in Berlin wenigstens eine neue Struktur entstanden, aus der heraus sich theoretische und praktische Initiativen entwickeln lassen. Bevor das Rad neu erfunden wird, bietet sich eine Beschäftigung mit der eigenen Geschichte an. Viele aktuelle Fragen zum Besetzen und Verteidigen wurden bereits in der Vergangenheit gestellt und unterschiedlich erfolgreich beantwortet. Die durchsetzungsfähigen Phasen wurden immer von einer Gegenkultur begleitet, die schon lange einer identitätssuchenden und auf Abgrenzung basierenden Subkultur gewichen ist. Dieser Rahmen setzt gegenwärtig die Grenzen unserer Mobilisierungsversuche. Unverzichtbar sind auch offene Versammlungen, wenn sie nicht Vollversammlung oder noch schlimmer, AVV genannt werden. Ob die Versammlungen des letzten Jahres wirklich offen waren, ist eine andere Frage. Von den Kanälen der Mobilisierung und teilweise den Orten, wohl nicht für Alle. Besonders in Corona Zeiten, wohl der überwiegende Teil der Szene auf Tauchstation geht, müssen Diskussionen und Ereignisse mit Gesichtern in Verbindung gebracht werden und nicht nur aus dem home o ce geführt werden.

Zum Schluss stellen wir noch die Frage des Sinns von nicht wirklich auf Erhalt angelegten Neubesetzungen, wie sie in Berlin oft unternommen werden. Besetzen aus Bedarf an Wohnraum, bietet als stille Besetzung eine echte Alternative an. Auch rein symbolisch, um auf etwas aufmerksam zu machen, erschliesst sich ein Sinn. Viele Besetzungen der letzten Jahre eint aber die Bagatellisierung des Themas. Damit ist der typische Ablauf für viele Aktivist*innen gemeint; über irgendeinen Kanal kommt die Info über eine Besetzung, Leute fahren dahin, gucken ein Haus an, werden von Bullen angeglotzt. Dann wird geräumt, Leute fahren nach Hause. Wäre die Energie nicht besser in das Unterwandern vor sich hin dösender Hausprojekte gesteckt, um diese zu repolitisieren? Und braucht jede Gruppe ein eigenes Zentrum statt die bestehenden Orte mit mehr Leben zu füllen? In Zeiten wie diesen, bietet sich das Konzentrieren auf die letzten Räume an, statt sich weiter zu zerstreuen.

Fussnoten:

[1] https://kiezkommune.noblogs.org/

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzte-haeuser-kneipen-jugendclubs-86-prominente-solidarisieren-sich-mit-linken-projekten-in-ber-lin/25452086.html

[3] https://interkiezionale.noblogs.org/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle
Oben       —    Anarchist demonstration of defense of Liebig34 an anarchist squat
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Unten      —       Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße mit dem sogenannten Dorfplatz (Dezember 2018)

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Maskenaffäre der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter

Peter Claus Hartmann with Horst Seehofer and Alfred Sauter 2012.jpg

Von Sven Röbel

Im Korruptionsskandal der Union wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Durchsuchungsmaßnahmen wurden bereits angeordnet.

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Wirtschaftsrat der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

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Von Malte Kreutzfeldt

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, etwa um im Sinne des Vereins gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu kämpfen. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

Lobbyismus in der CDU

Röring und die Ämterhäufung

Von Jost Maurin

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Vor allem ist Johannes Röring nicht mehr Funktionär im Bauernverband. Die Grünen kritisieren aber auch die verbleibenden Aufsichtsratsposten.

Der wegen Interessenkonflikten und Ämterhäufung kritisierte CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring hat die meisten seiner umstrittenen Nebentätigkeiten aufgegeben. Auf seiner Internetseite nannte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag nur noch 7 statt wie früher ungefähr 30 Nebentätigkeiten. Der Deutsche Bauernverband etwa bestätigte der taz, dass Röring keine Funktion mehr innerhalb der Organisation habe. Er war dort Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch, während er im Bundestag Gesetze für die Branche beschloss.

Röring rangierte bislang unter den Top Ten der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Neben seiner Diät von rund 10.000 Euro pro Monat nahm er laut abgeordnetenwatch.de von Ende 2017 bis Juli 2020 mindestens 693.000 Euro ein. Der Naturschutzbund nannte ihn als Beispiel dafür, wie eng die Landwirtschaftspolitik mit dem Bauernverband verflochten sei. Kritiker fragten, wie er bei so vielen Nebentätigkeiten noch sein Bundestagsmandat vollständig ausüben könne.

Arbeiten wollen die Sitzenden in der Fäkaliengrube Bundestag eher nicht!

Jetzt sagte Röring der taz: „Ich habe nur noch sehr wenige Nebentätigkeiten.“ Das liege vor allem daran, dass er die Präsidentschaft des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) abgegeben habe. „Wenn man dort Präsident ist, dann kriegt man wie ein Weihnachtsbaum alles Mögliche angehängt, was noch dazugehört“, so Röring. Da er diese Funktion nicht mehr habe, seien „natürlich alle anderen Ämter damit weggefallen“. Das betreffe seinen Posten im Kuratorium der Firma QS Qualität und Sicherheit, die das gleichnamige Prüfzeichen für Lebensmittel vergibt. Auch bei der Ini­tia­tive Tierwohl sei er nicht mehr aktiv. Seinen Hof, von dem der Großteil der Nebeneinnahmen stammte, habe er vor zwei Jahren seinem ältesten Sohn vererbt, sagte Röring. Es habe sich auch immer nur um Einnahmen gehandelt, die zuweilen die Kosten nicht gedeckt hätten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Joachim Pfeiffer (* 25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Unten     —     Misthaufen

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DL – Tagesticker 17.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bauernopfer ? Ich kann bislang nur eine Bäuerin ausmachen, welche mit ziemlicher Sicherheit nicht rein zufällig in der Uckermark aufgefunden wurde. In wie weit hier ihr näselnder Influencer seine Karten legt, wird für die meisten Betrachter der Szene noch im Schwarzen liegen. Der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken.

Jens Spahn könnte als Bauernopfer enden

1.) Machtkampf in der Regierung

Die SPD will gewinnen. Markus Söder auch. Der Gesundheitsminister kommt beiden als Mittel zum Zweck gerade recht. Thomas Kutschaty ist im Grunde denkbar ungeeignet, um über Jens Spahn zu richten. Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag will neuer SPD-Spitzenmann in NRW werden, und auch sonst hat Kutschaty jede Menge eigennützige Motive, den Bundesgesundheitsminister zum Totalversager zu erklären. „Spahn ist mit seinem Job überfordert“, schimpft der Sozialdemokrat im „Spiegel“. In einer Krise wie dieser sei Vertrauen gefragt, und das habe der CDU-Mann verspielt. Kurz, er sei zur Belastung geworden und gehöre entlassen. Die wilde Attacke wäre, wie gesagt, nicht weiter beachtlich, gäbe es nicht unter Spahns Parteifreunden etliche, die sich inzwischen schwer damit tun, den eigenen Minister zu verteidigen. Selbst einstige Fans, die ihn am liebsten schon auf dem Weg zur Kanzlerschaft gesehen hätten, stöhnen neuerdings vernehmlich.

Tagesspiegel-online

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Der Unwissenheit der Regierung schreitet heute immer ein Virologe voraus ! Panikmache ist das große Geschäft, wobei eine Käfighaltung die Fütterung vereinfacht. Worauf dann wieder die wahren Trüffelschweine tiefer in die Unkontrollierbarkeit der Wirtschaft verschwinden, wie vor den letzten Kriegen auch ? Ach ja – eine kleine Wiederholung: Die früheren Logen der Christen und ihre Verbindungen ! Die Virologen, Politologen, Onkologen oder Urologen – in allen Worten ist das Wort Lüge enthalten – Wann war die Deutsche Sprache jemals ohne jeden Sinn ?

Drosten warnt nach Aussetzung der AstraZeneca-Vakzine

2.) Für die Jahrgänge ab 50 wird es »brenzlig«

Der Virologe Christian Drosten erwartet schon bald Corona-Infektionszahlen wie Ende des vergangenen Jahres. Wegen der Mutante werde sich die Situation noch »drastisch erschweren«. Der Virologe Christian Drosten bedauert angesichts der aktuellen Corona-Lage in Deutschland die Entwicklungen um AstraZeneca mit ausgesetzten Impfungen und knapperen Liefermengen. Im Moment solle man vor allem daran denken, »dass wir diese Impfung brauchen«, betonte der Charité-Wissenschaftler am Dienstag im Podcast »Coronavirus-Update« bei NDR Info. Die epidemiologische Lage sei momentan nicht gut in Deutschland. Die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 nehme immer mehr Überhand, ihr Anteil betrage inzwischen drei Viertel. »Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum«, sagte Drosten, auch mit Blick auf düstere Prognosen des Robert Koch-Instituts von vor einigen Tagen zu einem befürchteten starken Anstieg der Neuinfektionszahlen. Die Situation werde sich dann im weiteren Verlauf »drastisch erschweren« wegen der Mutante, erwartet Drosten. Besonders »brenzlig« werde es für die weitestgehend noch ungeimpften Jahrgänge ab 50 Jahre. Diese Warnung hatte Drosten auch zuvor schon geäußert.

Spiegel-online

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Wie hörten wir früher sagen: Probieren geht über Studieren ! Niemals zuvor wurde uns dieser Ausspruch von den politischen Sektierern klarer vor Augen geführt ! Wie schrieb die Presse voller Erwartung bei ihren ersten Amtsantritt: “ Als Physikerin ist sie es gewohnt alles von Beginn bis zum Ende zu bedenken. Darauf folgte das Neuland in dem sie sitzen geblieben ist, bis heute  ? Aber eines haben auch wir gemeinsam: : „Ich lassen mich nie Impfen und auch nicht ein Wattestäbchen bis ins Hirn stoßen !“

Pandemie-Management in Deutschland

3.) AstraZeneca ist nicht das Problem

Der Ruf nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Spahn ist berechtigt. Der Stopp für Impfungen mit AstraZeneca ist ihm jedoch nicht anzulasten. Die Aufregung über den Stopp für Impfungen mit AstraZeneca ist groß. Und er ist verständlich. Zehntausende hielten endlich ihre Einladung mit dem baldigen Impftermin in den Händen. Nun werden sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Schlimmer noch: Die ohnehin pannenreiche Impfkampagne in Deutschland und Europa dürfte auf absehbare Zeit noch mehr ins Stocken geraten – während in Israel, Großbritannien und womöglich auch in den USA schon bald wieder Normalität einkehrt. Schon wird erneut die Forderungen nach einem Rücktritt von Jens Spahn laut. Noch am Freitag hielt der Bundesgesundheitsminister ausdrücklich an seiner Behauptung fest, AstraZeneca sei sicher. Zu diesem Zeitpunkt hatten andere Länder die Verabreichung wegen möglicher Nebenwirkungen bereits gestoppt. Nach dem miserablen Impfstoffmanagement, seiner folgenlosen Ankündigung kostenfreier Tests und anderer Versäumnisse konnte Spahn nun erneut ein Versprechen nicht einlösen. In diesem konkreten Fall trifft ihn jedoch keine Schuld. Schon im Herbst wiesen Im­mu­no­lo­g*in­nen und Vi­ro­lo­g*in­nen darauf hin, dass auch nach Zulassung der Impfstoffe mit Rückschlägen zu rechnen sei. Angesichts der horrenden Zahl von Menschen, die innerhalb kurzer Zeit weltweit geimpft werden sollten, könne es vereinzelt zu unerwünschten und unvorhersehbaren Reaktionen kommen. Der vorläufige Impfstopp, bis weitere Prüfergebnisse vorliegen, zeigt auch, dass die Kontrollmechanismen funktionieren.

TAZ-online

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Scheiterten nicht schon immer viele Vorhaben an den Christlichen Institutionen ? Die Religionen wechseln sich im gegenseitigen Einverständnissen mit der Wirtschaft ab. Dieses war vor den letzten Kriegen so, und wird auch so bleiben. Zumindest solange die Schwarzen an der Regierung sind um mit hilflosen verdrehen ihrer Augen auf die verschwörende Hilfe von Oben hoffen. Hat sich nicht aus Schwarz – ein sehr kräftiges Braun entwickelt ?

Am Caritas-Verband scheitert der Abschluss eines einheitlichen Pflegetarifvertrags

4.) Worte kosten nichts

In der vergangenen Woche scheiterten der Abschluss eines ­bundesweiten Tarifvertrags in der Pflege und damit verbunden die Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte in der Branche. Maßgeblich ­verantwortlich dafür ist der katholische Caritas-Verband. Vor knapp einem Jahr waren die Solidaritätsbekundungen besonders zahlreich: Politiker fast aller Parteien bekundeten öffentlich, die Pflege müsse gestärkt und ihre große Bedeutung für die Gesellschaft anerkannt werden; die ­Covid-19-Pandemie mache das besonders deutlich. Artikel und Berichte über den sogenannten Pflegenotstand wurden veröffentlicht, Menschen applaudierten und sangen von Fenstern und Balkonen für Pflegerinnen und Pfleger. Auch von einer angemessenen Entlohnung für diejenigen, die kranke und alte Menschen pflegen, war die Rede. Unter anderem mit dem Versprechen, die Vergütung zu erhöhen, versuchten Politiker und Arbeitgeber, Pflegepersonal zum Durchhalten unter den noch belastenderen Arbeitsbedingungen in der Pandemie zu motivieren. Nach einem Jahr, in dem Pflegerinnen und Pfleger besonders harte physi­sche Arbeit leisteten und hohem psychischen Druck ausgesetzt waren, in dem zahlreiche Pflegekräfte schwer erkrankten und etliche an den Folgen einer Infektion mit Sars-CoV-2 starben, hat sich an den öffentlichen Lippenbekenntnissen nichts geändert, außer dass sie seltener geworden sind. Dauerhafte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind dagegen weitgehend ausgeblieben. Nicht vergessen werden sollte, dass es die SPD war, die die Privatisierung der Pflegeheime vorantrieb und die Markt­orientierung in diesem Sektor förderte. Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Verdi einen einheitlichen, flächendeckenden Tarifvertrag und einen höheren Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Altenpflege, da dort die Arbeitsbedingungen prekär und die Löhne besonders niedrig sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dieser Forderung angeschlossen und betont, sie zu erfüllen, sei auch im Interesse der Arbeitgeber..

Jungle-World-online

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Wo auf dieser Erde wären die Staaten (Gewalt durch Politiker-Innen) wenn nicht die größten Dilettanten das Sagen hätten ? Man sehe sich diese Typen nur richtig an. Die Parteien haben es doch schon von Natur aus, auf den reinen Betrug des Volkes abgesehen, da sie nur mit leeren Versprechungen argumentieren, welche sie nie einhalten werden – wollen.

Corona-Hilfen absurd: Der Staat unterstützt Terroristen – und lässt die Ehrlichen im Stich.

5.) Kommentar zu Pandemie-Straftaten

Während viele Unternehmer am Abgrund stehen, weil die Corona-Hilfen zu spät kommen oder nicht ausreichen, stopfen sich Betrüger die Taschen voll. Ein weiterer Skandal in der Versagensbilanz der Regierung bei der Pandemie-Bekämpfung. Ein Kommentar. Deutschland ist ein Staat, der seinen Bürgern effizient und unnachgiebig Steuern, Gebühren und Abgaben abknöpft. Genau dieser Staat schafft es nicht, denselben Bürgern in der Not finanziell zu helfen, ohne dass es zu eklatanten Pannen kommt. Geld, das eigentlich zur Rettung angeschlagener Unternehmen gedacht ist, versickert in dunklen Kanälen. Betrüger, islamistische Extremisten, ja sogar Terroristen profitieren von den staatlichen Corona-Hilfen. Corona-Hilfe absurd: Die Ehrlichen sind die Dummen Millionen und Abermillionen Euro fließen auf Konten von Kriminellen, während viele Betriebe, denen das Wasser bis zum Hals steht, vergeblich auf Unterstützung warten. Die Ehrlichen sind die Dummen. Wie so oft.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Mörder sind unter uns

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Kolonialverbrechen Frankreichs

Saeimas priekšsēdētāja piedalās Francijas prezidenta oficiālajā sagaidīšanas ceremonijā - 50398270491.jpg

Afrobeat von Dominic Johnson

Frankreich beginnt endlich mit der Aufarbeitung seiner Verbrechen in Algerien. Darin stecken auch Lehren für Deutschland.

Ali Boumendjel starb am 23. März 1957, als ein französischer Soldat ihn aus dem Fenster warf. Der Rechtsexperte der algerischen Befreiungsbewegung FLN (Nationale Befreiungsfront) war 43 Tage vorher festgenommen worden, einer von vielen Verschwundenen der berüchtigten „Schlacht von Algier“, mit der Frankreichs Kolonialarmee damals den Unabhängigkeitskampf Algeriens brechen wollte. Unter dem Kommando des französischen Militärgeheimdienstoffiziers Paul Aussaresses wurde Boumendjel verhört und gefoltert, bis man ihn nicht mehr brauchte und Aussaresses ihn aus dem sechsten Stock warf. Offiziell hieß es, Boumendjel habe Selbstmord begangen.

Erst am 3. März 2021 hat Frankreich offiziell die Wahrheit darüber gesagt. Präsident Emmanuel Macron empfing vier Enkel Boumendjels im Élysée-Palast und gestand, die französische Armee habe ihren Großvater „gefoltert und ermordet“.

Eine Heldentat war dieses Geständnis nicht. Aussaresses persönlich hatte zwanzig Jahre vorher, als er seine Memoiren veröffentlichte, den Mord an Boumendjel und anderen im Detail beschrieben. Das offizielle Frankreich war entsetzt, doch nichts geschah. Boumendjels Witwe starb 2020 ohne Anerkennung dieses Verbrechens durch den französischen Staat.

Aussarresses’ Memoiren sind die Erinnerungen eines Massenmörders. Jede Nacht zogen seine Leute in Algier los und sammelten Verdächtige ein, um sie zu verhören. Folter durch Schläge, Stromstöße und Ertränken war „toleriert, wenn nicht empfohlen“, bis hinauf zum zuständigen Minister François Mitterrand. Hinterher konnte man die Befragten weder gehen lassen noch sie der Justiz übergeben – „es waren zu viele“. Daher „gehörten summarische Hinrichtungen zum Ordnungshüten […]. Die FLN musste offensichtlich liquidiert werden und nur die Armee hatte die Mittel dafür. Das war so klar, dass es nicht nötig war, entsprechende Befehle zu erteilen. Niemand hat mich je offen gebeten, jemanden hinzurichten. Es verstand sich von selbst.“

Kontinuität zwischen NS- und Kolonialverbrechen

Diese französische Methode der Aufstandsbekämpfung, bei der man ganze Bevölkerungsgruppen als Verdächtige behandelt, machte später weltweit Schule, von Lateinamerika bis Ruanda vor dem Völkermord. Die Kontinuität zwischen NS- und Kolonialverbrechen ist in Frankreich offenkundig, nicht zuletzt durch Personen wie den braven Beamten Maurice Papon, der während der deutschen Besatzung die Massendeportation französischer Juden organisierte, danach Präfekt in Algerien wurde und 1961 als Polizeipräfekt von Paris algerische Demonstranten massakrieren ließ. „Nach Vichy, Algerien“ betitelte die französische Zeitung Le Monde ihr Editorial zur Aussaresses-Beichte 2001.

Gabon campaign '1e Compagnie de Chars de Combat de la France Libre'.jpg

Zwanzig Jahre später bleibt der algerische Unabhängigkeitskrieg von 1954 bis 1961 mit seinen Hunderttausenden Toten unbewältigt. 1,5 Millionen junge Franzosen waren in diesen sieben Jahren als Soldaten im Algerienkrieg im Einsatz. Keiner ist je angeklagt oder verurteilt worden.

Ein neuer Untersuchungsbericht des französischen Historikers Benjamin Stora listet Kollektivverbrechen auf: „die Zerstörung Hunderter Dörfer und die Einrichtung ‚verbotener Zonen‘, in denen sich kein Algerier bewegen durfte, ohne erschossen zu werden; die Zehntausenden Verschwundenen, deren Familien noch immer nach den Ruhestätten der Leichen fragen; der Einsatz von Napalm; das Legen von Millionen Minen; die Verseuchung der Bewohner der Sahara durch im Jahr 1960 begonnenen Nukleartests; die Einrichtung von Internierungslagern, in denen Tausende oft ohne Urteil festgehalten wurden“.

Quelle       :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —   2020.gada 29.septembris. Francijas Republikas prezidenta Emanuela Makrona (Emmanuel Macron) oficiālā sagaidīšanas ceremonija pie Rīgas pils. Foto: Ernests Dinka, Saeima Izmantošanas noteikumi: saeima.lv/lv/autortiesibas

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Unten       —     1e Compagnie de Chars de Combat de la France Libre during the Battle of Gabon

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Ausgang – Landtagswahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

In Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss und Marion Morassi

DIE BEKANNTEN LEGITIMATIONSMÄNGEL UND LICHT UND SCHATTEN BEI DER LINKEN

Die beiden ersten Wahlen – über die gleichzeitigen Kommunalwahlen in Hessen liegen noch nicht genügend Endergebnisse vor, um auf sie einzugehen – im „Superwahljahr“ 2021 haben einige spezielle, aber mehr noch allgemeine politische Erkenntnisse hervorgebracht.

GRÜNE, CDU UND SPD, die im letzten Jahrzehnt die Regierung gestellt haben, haben in Baden-Württemberg an absoluten Stimmen verloren. Insbesondere die Mit-Regierungspartei CDU hat mit 278.717 Stimmen mächtig Federn gelassen und stürzt auf unter 25 Prozent ab. Die jüngsten Korruptionsskandale bei der CDU/CSU haben dazu noch einiges beigetragen – auch wenn die 50 Prozent Briefwähler*innen (in Rheinland Pfalz sogar 65 Prozent) die nicht mehr mitbekommen haben werden.

Die GRÜNEN profitieren massiv vom Ministerpräsidentenbonus W. Kretschmanns und verlieren lediglich 37.204 Stimmen. Kretschmann wird als der konservative Landesvater wahrgenommen, der er ist. Selbst die Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern und -Anhänger*innen soll ihn für den besseren Ministerpräsidenten halten. Das innerbürgerliche Kräfteverhältnis hat sich somit noch ein bisschen mehr zu Gunsten der GRÜNEN verschoben, die nach Prozenten ihr bestes Wahlergebnis einfuhren.

Im kapitalistischen Musterländle, wo nach wie vor ein Großteil des Industriekapitals seinen Heimatstandort hat, vollzieht sich immer mehr die auch bundesweit auf der Tagesordnung stehende Übertragung der bürgerlichen Politikgeschäfte auf die neue Hauptpartei der Bourgeosie, die GRÜNEN. Wer die Rede von Robert Habeck vor dem Institut der deutschen Wirtschaft und seine darin geäußerte schmalzige Liebeserklärung an den Kapitalismus liest, kennt die Begründung für diesen Wandel.

Die GRÜNEN haben ein Angebot entwickelt, dass aus bürgerlicher Sicht kaum zu toppen ist: Sie versprühen einen ungeahnten und unverbrauchten Optimismus bezüglich einer Modernisierung des Kapitalismus, der neue Perspektiven der gesellschaftlichen Anhangbildung bei der bürgerlichen Klasse und neue Zukunftsvisionen bei den Freund*innen des Kapitals auslöst; sie versprechen und haben in Baden-Württemberg 10 Jahre lang auch garantiert, in der praktischen Politik kein einziges kurz- und mittelfristiges Interesse des Kapitals nach ungestörter Profitmacherei zu stören; sie stellen dem die Weltmarktbeziehungen gefährdenden rechts-braunen Schmuddelkram der AfD in den Schatten, ohne die konkreten nationalen Interessen des deutschstämmigen Kapitals zu gefährden.

Ein wenig hat sich in ihrem langjährigen Hochgebiet Baden-Württemberg auch die FDP gerappelt und 62.780 Stimmen hinzugewonnen. Sie hat ein wenig davon profitiert, dass sie sich – sehr viel glaubwürdiger als es die dumpfbackene AfD geschafft hat – als politische Wortführerin der „Corona-Proteste“ profiliert hat. Aber mehr als ein kleiner moralischer Extraprofit für die FDP bei Wahlen konnte aus den diffusen Protesten gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung nicht entstehen.

Die Tragödie der SPD setzt sich fort

Aber dieses kleine Frühlingsglimmen bei der FDP hat bei der vor einem tragischen Ende stehenden SPD neue Hoffnungen aufkommen lassen, dass es womöglich mit der Kombination GRÜNE-FDP-SPD eine Fortsetzung als Regierungspartei und Fortsetzung ihrer vollständig den Kapitalinteressen untergeordneten Regierungspolitik geben könne. Und das sogar vielleicht auf Bundesebene.

Die SPD hat in Baden-Württemberg 144.265 Stimmen verloren. Es geht offenbar immer noch weiter bergab. Ob sie ihre Agonie als Juniorpartnerin in einer „Ampel-Koalition“ noch einmal künstlich verlängern kann, spielt für die weitere Entwicklung des deutschen Kapitalismus kaum noch eine Rolle.

Die Politik mit der Angst hat gegen die Angstpolitik verloren

Die AfD hat in Baden-Württemberg mit 336.255 Stimmen fast die Hälfte ihrer Wähler*innen von der letzten Wahl verloren. Sie hat ihre großen Wahlerfolge bei allen Wahlen der letzten Zeit mit einer reaktionären Politik mit der Angst erzielt. Aber es war eine abstrakte Angst, auf die sie sich bezog: Vor Zuwanderung und Flüchtlingen, vor EU-Gigantismus und links-grüne Versiffheit im täglichen Leben. In dem Moment, wo diese abstrakte Angst im öffentlichen Bewusstsein durch eine konkrete Angst bei den Menschen in Folge der Pandemie überlagert wurde, ziehen die politischen Register der halbfaschistischen Rechtskräfte nicht mehr. Die Politik mit der Angst wurde durch die Angstpolitik und das Krisenmanagement der Regierungsparteien abgelöst. Selbst als die AfD die wenig glaubwürdige Notbremse zog und versuchte, sich mit aller Kraft an die Spitze der „Corona-Leugner*innen“ zu stellen wirkte das nicht.

Die AfD war die Hauptprofiteurin der großen Zunahme bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. Diese Entwicklung ist bei den Wahlen vom Wochenende zu Ende gegangen.

Die alte und neue Wahlsiegerin

Wie in der Zeit vor dem kurzzeitigen Aufschwung der AfD sind die Nichtwähler*innen auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung stürzte um zehn Prozent ab, auf die für Landeswahlen im Südwesten vor dem AfD-Aufschwung üblichen 64 Prozent. Die Legitimationsdefizite der Regierungsparteien waren die ganze Zeit über nicht behoben und brechen jetzt wieder hervor. Selbst die zeitweilig – bis zur immer dichter werden Abfolge von Pannen – gehegte Hoffnung, das Krisenmanagertum der Minister der Regierungsparteien würde zu neuer Anhangbildung bei der bürgerlichen Politik führen, erfüllte sich nicht.

Fast das gleiche Bild in Rheinland-Pfalz

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben im Wesentlichen das gleiche politische Ergebnis hervorgebracht. Augenfälliger Unterschied ist, dass hier die SPD die bürgerliche, staatstragende Hauptregierungspartei ist und den Amtsbonus der Ministerpräsidentin Dreyer voll absahnen konnte.

Die SPD verlor dennoch 80.793 Stimmen. Die CDU verlor 142.162 Stimmen. Die FDP verlor 25.459 Stimmen und die AfD 108.335.

Allein die GRÜNEN gewannen 66.641 Stimmen.

In Rheinland-Pfalz wird die alte Regierungskoalition weitermachen können. Die Berliner SPD-Chefriege wird darauf bestehen, um das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine „Große Koalition“ ohne CDU nach der Bundestagswahl im September zu schüren. 

Die LINKE und die Linke

In Rheinland-Pfalz traten kleine Parteien an, die zumindest auf dem ersten Blick nicht zum üblichen reaktionär-rechten Gedöns auf dem Wahlzettel zählen. Die „Partei“ errang 20.527 Stimmen; die Piraten 10.400; die Klimaliste 13.694, die Tierschutzpartei 32.516; VOLT 19.277.  Das macht zusammen 96.414.

In Baden-Württemberg bekamen die Piraten 2.878 Stimmen, die PARTEI 59.440 Stimmen, DKP 107 Stimmen, die Basis erreichte 48.490 Stimmen, die Klimaliste 42.686 Stimmen, Volt 22.720 Stimmen. Das sind zusammen 176.321 Stimmen.

Zusammen mit den Stimmen der LINKEN hätte dies in beiden Ländern für den Einzug der Linken + LINKEN in die Länderparlamente gereicht.

Aber das sind wohlmöglich zu weit gehende Einheitsträumereien.

Die LINKE hat in Baden-Württemberg 17.055 Stimmen hinzugewonnen und insgesamt 173.295 Stimmen erhalten. Das sind 3,6 Prozent und sind – auch das ist eher selten bei der LINKEN bei Wahlen – am oberen Rand der letzten Umfragen für die LINKE und entsprechen somit solide den Erwartungen. Anlass für übermäßigen Frust ist das nicht.

Dazu kommt eine sehr große Spreizung der Ergebnisse in den großen Städten und auf dem Land. In den Städten hat die LINKE überall respektable Ergebnisse eingefahren, mit dem – wenn es denn gewollt und gemacht wird – ein wirklicher Aufbau der Partei vor Ort angepackt werden kann. 173.000 Stimmen  müssen in aktive Mitglieder verwandelt werden – das ist die Aufgabe der Zukunft.

In Rheinland-Pfalz sieht die Lage deutlich düsterer aus. Der Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren, eigentlich schon immer, durch das Wirken einer kleinen Clique, die ihre Posten und Pfründe verteidigt, zugrunde gerichtet.

Die Erwartungen waren deshalb sehr niedrig, sie wurden allerdings mit dem weiteren Verlust von 11.760 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl auf jetzt nur noch 48.210 unterboten.

Die AKL in Rheinland Pfalz hat nach den Wahlen einen Aufruf veröffentlicht, der einen radikalen Neubeginn auf allen Ebenen, einschließlich Absetzung der alten Führungsclique um Alexander Ulrich, fordert.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.

akl - Antikapitalistische Linke

Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Grafikquellen         :

Oben       —       Sendegebiet des Südwestfunks 1946–1998. Im hellgrauen der SDR. Beide Gebiete bilden zusammen das Gebiet des heutigen SWR.

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LINKE-Saar vor der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Nach B – W und R LP ein Blick auf die…Saar-Linke

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Den Mund halten und hinsetzen. Aus der linken Schule des Opa

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Mamistemo“… (1) ist der bevorzugte Einleitungssatz gewisser linksorientierter Helden aus den Saarland, die „alles und jedes“ verbal angehen und/oder auch darüber „angeregt debattieren“. Doch sie reden nur und betreiben dann, wenn es hoch kommt, diese typische ’Verlautbarungspolitik’ wobei sie sich endlich trotzdem gegen jedes machbare, noch so mögliche, kleinste Reförmchen stellen. Damit aber sprechen diese ’Linken’ die breite Volksmasse an, die ja ebenfalls nur herum mault und vielleicht mit dem Kopf, ob der Sachkritik bestätigend nickt, um sie „einfangen zu können“. Ein die LINKE bestätigendes ’Joo…’ der Zuhörerschaft lässt diese Macher wohl denken: „Das Volk, es ist für uns; die Menschen werden uns wählen!“ Das letzte große Paradebeispiel dieser echt LINKEN ’levée des masses’ (Aufstand der Massen) im deutschen Südwesten erzeugte in der Tat eine enorme „neoliberale Konterrevolution“ und versetzte die schwarzbürgerliche Regierung im Saarland unter dem ’Hänschen’ bis in die Mark-Bouillon in Schrecken. ’Aufstehen’! Aufstehen? Doch dieses medial gefeierte ’Aufstehen’ war in der nackten Realität eher ein befehlendes „Sit- down!“ (dt.: Setz-Dich-Hin!) oder vielmehr nur ein „Ruhet sanft!“ mit „Entspannt euch!“ Kam da noch etwas nach, nach dem Aufstehn? Wohl nur das Frühstück! So ein Koch aber, der schafft bekanntermaßen halt mehr als diese Sesselpfurzer von 2019, die sich damals schon im stressfreien ’The day before home office’ befanden!

Man kolportierte, dass der inzwischen altersgraue Saar-Napoléon selbst noch dieses Aufbegehren eines systemischen ’linken’ (?) Aufstehens als seine letzte Schlacht vorm Waterkloo geplant und dem linken, zeitgemäß natürlich weiblichen, Shooting-Star, der ’Wagenmagd’, überlassen hätte. Alles ohne eigentliches Thema, alles von Oben zentralistisch geplant, also eine richtige, linke Politikaffäre, bei der es ’Zur Sache Schätzchen’ ging. Bei solcher ’Action’ hätten die linken Entscheidungsträger danach behaupten können, „es aber doch gesagt zu haben!“. ’Aufstehen’ diese Erbauungstat zornigen Bürgerwillens kam gerade noch zur rechten Zeit, noch vor dem längst fast schon komplett gemachten ’Lockdown’ der Partei im Corona-Jahr, um gegen die herrschende „neoliberale Kapitalismuspolitik in einer globalisierten Welt“ ankämpfen zu können. Doch dann? Eben wie immer: „NIX!“ Aber halt: Gab es da im Saarland nicht noch einen parteiinternen Eierkampf gegen Thomas Lutze (MdB.), mit Thomas Lutze und um den Thomas Lutze herum? Dieser „Schnee von gestern“ war dann aber doch „für die Katz“!

Derweil killten die regierenden ’Konservativen’ mit der Begründung ’Corona’ das ReiseRecht, bauten den Überwachungsstaat aus und verbesserten den deutschen Polizeistaat. Die gesamte ’Vereinte Konservative Union’ (VKU: CDUSPDFDPGRÜNE….) verschärften wieder die schon verschärfte, jetzt also ganz hotscharfe, aber eher immer mehr unscharfe, Sexualstrafgesetzgebung. Diese also staatstragenden Saar-Linken, endlich solidarisch Arm in Arm mit den übrigen konservativen Kräften der Republik „mehr Kontrolle“ gegen das Virus einfordernd, schlossen ohne eigenes Zutun sogar den letzten Saarbrücker Treffpunkt der Arbeiterklasse, nämlich die Proleten-Stammkneipe im Viertel: „Nilles“. Kein linkes Wort vom „Widerstand gegen das ausbeuterische System“ war zu hören, als endlich auch den nicht systemrelevanten Frisören das Handwerk gelegt wurde. Ja, ja, ja! Diese Alt-LINKE-Saar-Führungsclique wollte wohl schnell „Turn, turn, turn“ nach 68/69 zurück, ins Flower-Power Jahr von Woodstock, mit einem bürgerschreckhaften Hippie-Outfit, so wie ehemals der Jimmy oder die Marsha Hunt! Bei solch einer „erfolgreichen Bilanz linker Politik“ stehen einem die Haare von alleine zu Berge! Jetzt nach den bestätigten tollen Erfolgen der LINKEN in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verdichtet sich die Tatsache, dass der Partei DIE LINKE-Saar bei den nächsten Wahlen im kommenden Jahr 2022 auch die Felle wegschwimmen werden. Da schon wieder eine „Rättin das sinkende Partei-Boot“ aus dem Saarbrücker StatRadtshafen verlassen hat, scheint der Entwicklungstrend dieser Partei gar sturzflugartig zu verlaufen.

„Ja und?“ Kein ’Bedingungsloses Grundeinkommen’, keine ’Freie Fahrt’ in allen regionalen Verkehrsmitteln, keine Förderung der privaten Energieversorgung mit Solarstrom oder die sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke, kein Rückzug der deutschen Militärs nach SLS verbunden mit einem Überflugs verbot für diese umweltzerstörenden, total überflüssigen Militärmaschinen, auch keine Mietenbremse, dafür aber viel generelles, lauwarmes Klingelprogramm, so wie die mitfühlenden Worte von der armen, alten ’Mutti’ Merkel: „WIR schaffen das!“ und auch alsbald ein zweistelliges Wahlergebnis… (11-99) meinen gewisse Parteiobere. Wie eigentlich IHR LINKE-Saar soll das gehen ohne (demokratisch?) funktionierende Parteistruktur?

Die Linke ganz Kopflos? Ist dort unten noch ein Platz frei ?

Über diese Sichtweise der erfolgreichen Politik der Linken-Saar seit 2009, eine Sichtweise, die ja nur eine von vielen ist, kann jetzt, was denn sonst, auch diskutiert werden. Eine gute Möglichkeit dazu bietet gerade die Peter Imandt-Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stifung in Zusammenarbeit mit dem Politologen Hellmut Lotz, der die Chancen der LINKEN-Saar für den kommenden Wahlkampf präventiv ausgelotet hat. Das motivierende Einführungspapier hat den provozierenden Arbeitstitel: „Wie kann die LINKE die Landtagswahl von 2022 im Saarland gewinnen?“(2) Und natürlich erkennt der befragte „Politologe“ bei den LINKEN-Saar ein großes Potential, das es nur noch abzuschöpfen gilt, zumal „jedes Problem auch eine Gelegenheit“ (Chance?) bedeutet“. (Siehe Seite 1:) „Stimmt!“, sei vorab einfach kurz ob solcher Plattitüden abkürzend gesagt. Zunächst aber ist diese „theoretische Diskussion“ mit eifrigen, echten LINKEN zu führen und dann diese „praktische Wahl“ mit den saarländischen Bürgerinnen und Bürger ausführen zu lassen, die bestimmt DIE LINKEN-Saar zu Gewinnern werden lässt. Aber die gerade erfolgten Wahlen von Baden-Württemberg wie Rheinland-Pfalz sollten auch den saarländischen LINKEN warnend zeigen: „Wahltag ist immer auch Zahltag.“

Anmerkungen:

1: Saarländisch/Saarbrücker Platt: Hochdeutsch: „Man müsste einmal….“ ..so fangen viele saarländische Geschichten an…

2: Hinweis auf den LINK: Peter Imandt-Gesellschaft Saar: NEWSLETTER 03-2/2021

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Oben         —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019