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RENTENANGST

Archiv für Februar, 2021

DL – Tagesticker 09.02.2021

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das neueste vom Grußonkel aus Berlin. So geht es mit Präsidenten, welche viel reden, obwohl sie politisch gar keine Meinung haben dürfen ! So ließe sich auch noch posthum die Rolle der Ex – Präsidentin Wilhelmine Lübke interpretieren.

Ukraine empört über Steinmeiers Aussagen zur Ostseepipeline

1.) Streit über Nord Stream 2

Mit der Erinnerung an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Steinmeier die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigt. Die Ukraine nennt das »fragwürdige historische Argumente«. »fragwürdigen historischen Argumente« des deutschen Staatsoberhaupts seien »mit Befremden und Empörung« in Kiew aufgenommen worden, schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In einem Interview mit der »Rheinischen Post« hatte Steinmeier die Ostseepipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. »Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren«, sagte Steinmeier.

Spiegel-online

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Die Macht versucht alles  sehr geschickt in zu Händeln, in Schland. Man wartet bis gewisse Täter ihr Lebensziel fast erreicht haben, um diese dann auf die Anklagebank zu ziehen. Sollten so nicht mutmaßliche, gewisses Ziel verfolgt werden? Die C-Clan-Parteien vor ihrer eigenen Vergangenheit zu schützen? So wird man später einmal sagen können: „Wir haben alles zur Aufklärung der Vergangenheit beigetragen“. Ganz geschickt Ein-gefädelt! 70 Jahre warten um dann die Keule zu schwingen. Gleich wohl Mord immer Mord bleibt. Nur daran sollte man auch denken, wenn heut die Uniformierten wieder zu schlagen und schießen!

Anklage gegen früheren Wachmann im KZ Sachsenhausen erhoben

2.) Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen

Die Staatsanwaltschaft wirft einem ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen Beihilfe zum Mord vor. Der Mann ist 100, soll aber verhandlungsfähig sein. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Das teilte sie am Montag auf Nachfrage mit. Zuvor hatte der „Norddeutsche Rundfunk“ darüber berichtet. Der Angeklagte ist dem NDR zufolge 100 Jahre alt, aber nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft verhandlungsfähig. Der Sender berichtete unter Berufung auf das Landgericht Neuruppin, der Mann solle von 1942 bis 1945 im KZ Sachsenhausen nahe Berlin wissentlich und willentlich Hilfe zur grausamen Ermordung von Lagerinsassen geleistet haben. Dem Bericht zufolge geht es um Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen. Ob es zu der Verhandlung kommt, war zunächst offen. Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk 2011 besteht die Justiz nicht mehr auf den oft unmöglichen Nachweis individueller Schuld. Auch die allgemeine Dienstausübung in einem Lager, in dem erkennbar systematische Massenmorde stattfanden, kann juristisch geahndet werden.Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 nach Angaben der dortigen Gedenkstätte mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende Häftlinge kamen dort durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, medizinische Versuche und Misshandlungen um oder wurden Opfer systematischer Vernichtungsaktionen.

Tagesspiegel-online

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Müsste in diesen Land, mit solch einer schlechte Regierung nicht eher das Outing der politischen Gegner als Vorbilder für die Freiheit gelobt werden ? So wie es unsere politischen Kleingeister in Russland, Myanmar, China oder auch in vielen anderen Ländern fast tagtäglich zeigen ?

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

3.) Beunruhigend unscharf

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Feindeslisten oder das Outing politischer Gegner bestraft werden sollen. Der Entwurf liegt der taz vor. Seit zwei Jahren wird über die Strafbarkeit von sogenannten Feindeslisten diskutiert. Anlass waren Listen, die vor allem in rechtsextremen Kreisen zirkulieren, etwa eine Liste unter dem Titel #WirKriegenEuchAlle, die rund 200 Namen umfasste. Ende letzten Jahres erregte eine „Feindesliste“ mit gut 170 Politikern und Journalisten, die in Chatgruppen der sogenannten Querdenken-Bewegung kursierte, für Aufsehen. Das Bundeskriminalamt (BKA) forderte als Erstes die Schaffung eines neuen Straftatbestands. Dieser müsse dann auch das „Outing“ politischer Gegner umfassen, wie es Antifa-Gruppen teilweise regelmäßig praktizieren, so das BKA. Diese Praxis wird auch als „Doxing“ bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützte die BKA-Forderung. Im Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus fehlte dann jedoch ein entsprechendes neues Delikt. Die CDU/CSU protestierte und forderte Nachbesserungen. Koalitionspartner SPD zeigte sich offen, bestand jedoch wegen der möglichen Gefahr für die Meinungsfreiheit auf einer gründlichen Prüfung.

TAZ-online

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Geht es um das Impfen gleichen Politiker den kleinen Pimpfen. In Corona-Zeiten muss alles nur schnell gehen, damit ein Jeder seinen Posten verteidigen kann. Ein armes Schland, in dem die große Politikerschnauze der Wissenschaft die Führung überlässt um plötzlich ganz Kleinlaut dazustehen !

DISKUSSION UM IMPFSTOFF-ZWANGSLIZENZEN

4.) Angriff auf das Patentsystem

Die Impfstoff-Produktion bleibt hinter den geschürten Erwartungen zurück. Immer wieder wird deshalb eine Diskussion um Zwangslizenzen geführt. Das zeugt nicht nur von wenig Fachkenntnis, sondern führt zu neuen Enttäuschungen. Die Begeisterung, mit der bis vor kurzem die Entwicklung und Zulassung nicht nur eines, sondern gleich mehrerer Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in Rekordgeschwindigkeit – völlig zu Recht – noch als eine phänomenale Erfolgsgeschichte gefeiert wurde, ist inzwischen weithin Ernüchterung gewichen. Zu wenig, zu langsam, vollendetes Impfchaos – so lauten die Stichworte der öffentlichen Kritik, deren Begleitmusik ein einigermaßen skurriles vertragliches Gezänk zwischen der EU-Kommission und dem Pharmakonzern AstraZeneca bildet. Seitdem ist immer wieder die Rede davon, gegen die Impfstoffknappheit sollten sogenannte Zwangslizenzen helfen. Doch so einfach und sinnvoll es auf den ersten Blick scheinen mag, ist es nicht. Die Sache hat gleich mehrere Haken. Patentschutz und öffentliches Interesse. In der Coronapandemie müsse öffentliches Interesse über Profitinteressen stehen, meinte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Achim Kessler, um seiner Forderung, Impfhersteller zu zwingen, Lizenzen an andere Hersteller zu erteilen, Nachdruck zu verleihen. Mit dieser Forderung steht er nicht alleine da. An sich ist die Aussage, lässt man einmal die Polemik beiseite, dann auch nicht falsch-

Cicero-online

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Hannemann geh du voran, hieß es früher schon. Da fragte niemand wer denn dieser Hannemann sein könnte. Es war wohl ein arger Dummkopf – denn niemand konnte ihn später fragen.

IMPFSTOFF VON ASTRAZENECA

5.) Dann wäre Abwarten die bessere Lösung

Noch ist nicht geklärt, ob der AstraZeneca-Impfstoff auch gegen die Corona-Mutanten wirkt. Erste Studien deuten darauf hin, dass das Vakzin leichte Krankheitsverläufe nicht verhindern kann. Darauf muss die Politik mit ihren Impfkampagnen reagieren. Es scheint absurd: Während in Deutschland und Europa über die verzögerte Auslieferung der AstraZeneca-Impfstoffdosen gestritten wird, wollen andere Länder das Vakzin lieber gar nicht haben. So hatte die Schweiz in der vergangenen Woche verkündet, den Impfstoff nicht zuzulassen. Zumindest vorerst nicht. Die Zulassungsbehörde Swissmedic begründete ihr Zögern damit, dass noch nicht genügend Angaben zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität vorlägen. Man wolle erst noch Daten aus den in Nord- und Südamerika laufenden Phase-III-Studien abwarten. In Großbritannien wird der Impfstoff bereits weitflächig verimpft, auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat ihn ohne Beschränkungen zugelassen – allerdings auf mangelnde Daten bei der Wirksamkeit bei älteren Menschen hingewiesen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Vakzin in Deutschland nur Menschen unter 65 Jahren, in anderen Ländern gilt sogar eine noch niedrigere Altersgrenze von 55 Jahren.

Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2021

Keppelnde Österreicher und die Freunde der Logik

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Eine Kolumne von Robert Misik

Österreich will die Coronamaßnahmen lockern. Damit biedert sich die Regierung von Sebastian Kurz an eine kleine Minderheit im Land an.

Wir in Österreich starten kommende Woche ein heiteres virologisches Experiment, bei dem wir – also die normalen Leute – die Versuchskaninchen sind. Die Regierung verkündete Lockerungen der Anti-Seuchen-Maßnahmen, obwohl die Infektionszahlen seit Wochen nicht mehr sinken, sondern teilweise sogar steigen und obwohl sich die infektiöseren Sars-CoV-19-Variationen gerade explosionsartig verbreiten.

Die Modellrechnungen, wie das ausgehen wird, sind naturgemäß unexakt, die Möglichkeiten reichen von „schlimm“ bis „ganz katastrophal“. Bemerkenswert daran ist, dass die Regierung genau weiß, dass ihr Beschluss falsch ist, sich aber dazu gezwungen fühlte, diesen falschen Beschluss zu fällen, weil angeblich „die Bevölkerung“ nicht mehr mitgeht.

Das muss dieses Leadership sein, von dem sie uns immer erzählen. Wir könnten hier natürlich die Frage aufwerfen, warum sich Sebastian Kurz, der vor ein paar Monaten noch überzeugt war, die Menschen würden ihm selbst dann zujubeln, wenn er vom Balkon des Kanzleramtes pinkeln würde, heute außerstande fühlt, „die Bevölkerung“ mit Vernunftargumentationen gewinnen zu können.

Für ihre Entscheidung hat sich Österreichs Bundesregierung ein paar lustige Überlegungen zurechtgelegt. Eine lautet, dass die Maßnahmen nicht mehr befolgt werden, wohingegen lässigere Regeln eher akzeptiert würden, was im Ergebnis dann womöglich sogar besser wäre.

Das erinnert ein wenig an die Laffer-Kurve, die nach einem Ökonomen benannt ist, der die Rea­gan- und Thatcher-Ära prägte. Die Legende sagt, der Mann habe seine Kurve bei einem Abendessen mit rechten Politikern auf eine Serviette gemalt. Seine These war: Wenn die Steuern für Reiche hoch sind, werden sie Steuervermeidung betreiben. Senkt man die Steuern, werden sie brav zahlen, sodass das faktische Steueraufkommen sogar höher wäre. Selbstredend ging die Sache in der Realität anders aus als im Märchenland des Ökonomen. Zu befürchten steht, dass es mit der Kurz-Kurve nicht sehr viel besser ausgehen wird.

EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019 (49099581961).jpg

Keppelnde Österreicher

Zu den Überlegungen der Regierung gehört auch die Behauptung, dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen rebelliere, wofür 10.000 Menschen als Indiz herhalten müssen, die gegen die Maßnahmen demonstriert haben, plus viele Anekdoten von Leuten, die keppeln (österreichisch für meckern, d. Red.), weil sie – wie wir alle – erschöpft sind.

Dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen sei, dafür gibt es aber keinerlei belastbare Evidenz, im Gegenteil, alle Umfragen zeigen, dass zwischen 75 und 80 Prozent im Grundsatz jene Anti-Pandemie-Maßnahmen für unumgänglich halten, die ja faktisch alle Regierungen in Europa verhängen. Wirklich dagegen sind gerade einmal 20 Prozent, die aber sind laut.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Die Impfungen sind ein —

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2021

Groß versuch mit ungewissem Ausgang

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

 Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Die Behauptungen, die neuen Impfungen seien entweder unbedenklich oder sie seien gefährlich, sind beide aus der Luft gegriffen.

Die Geschichte der Impfung beginnt vor 225 Jahren, am 14. Mai 1796. Der englische Landarzt Edward Jenner hatte beobachtet, dass Milchmägde, die eine harmlose Kuhpockenerkrankung überstanden hatten, danach nicht mehr an Pocken erkrankten. So ritzte er dem 8-jährigen James Phipps eine kleine Wunde in den Oberarm und rieb Eiter aus Kuhpockenbläschen hinein. Eine geringe Lokalreaktion war rasch abgeklungen. Sechs Wochen später brachte er an der gleichen Stelle Eiter mit echten Pockenviren ein. Der Junge erkrankte nicht. Er war immun. Jenner begann nun mit einer regelrechten Versuchsserie, zumeist an Kindern, sogar auch an seinem elf Monate alten Sohn Robert. Seine Theorie funktionierte in der Praxis – zum Glück. Das hätte auch anders ausgehen können.

Jenner konnte mit dem Kuhpocken-Lebendimpfstoff den Ausbruch der unheilbaren lebensgefährlichen Pockenerkrankung verhindern. Es begann ein weltweiter Siegeszug der Pockenimpfung. Die Öffentlichkeit war begeistert.

Auf dem Impfausweis meines Urururgrossvaters Eduard Honzik, der am 22. April 1807 in Brünn im Alter von einem Jahr geimpft worden war, steht daher zu lesen: „Es lebe Dr. Jenner.“ In der Folge wurden viele weitere Impfungen mit abgeschwächten oder getöteten Erregern entwickelt, die jeder kennt, gegen Mumps, Masern, Keuchhusten, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung, Typhus und andere. Heute sind diese Impfungen selbstverständliche Bestandteile der medizinischen Routine, besonders in der Kinderheilkunde.
Gegenwärtig wird über die Impfung gegen das Coronavirus heiss diskutiert. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, wurde jüngst gefragt, ob es auf Kosten der Qualität gehe, dass Covid-19-Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden sind wie nie zuvor. Seine Antwort lautete: „Ich hoffe nicht.“ Entsetzen packte mich. An die Stelle solider Arzneimittelsicherheit ist das Prinzip Hoffnung getreten.

Einige gesetzliche und wissenschaftliche Vorgaben der Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln mussten verbogen, übersprungen, ignoriert und komprimiert werden, um schon ein Jahr nach der ersten Corona-Diagnose mit gewaltigen, bis dato nicht dagewesenen Impfprogrammen mit einer zuvor noch nie angewandten Technologie starten zu können. Nachdenklichkeit und Besorgnis sind dabei eher unerwünscht.

225 Jahre nach Edward Jenner kann nämlich heute wieder von einer bahnbrechenden medizinischen Innovation berichtet werden: Vektorimpfstoffe, mRNA-Impfstoffe und DNA-Impfstoffe sind allesamt genbasiert. Dabei wird nicht das fremde Antigen, also der abgeschwächte oder abgetötete Erreger, sondern der genetische Bauplan des Antigens in die Körperzelle transportiert, um eine Immunantwort auszulösen. So faszinierend diese neuen Methoden sind, so wenig weiss man über mittel- und längerfristige Folgen ihrer Anwendung.

Insofern ist die Lage heute ähnlich, wie sie es für Edward Jenner vor 225 Jahren war: Es ist ein Versuch mit ungewissem Ausgang. Wenn Ihnen also jemand erzählt, die aktuelle Covid-19-Impfung sei ungefährlich, dann hören Sie ruhig weg. Und wenn Ihnen jemand erzählt, sie sei lebensgefährlich, dann können Sie auch weghören. Denn man weiss das nicht, man kann das nicht wissen. Unklar ist auch noch immer, wie gross der Schutz durch die Impfung wirklich ist, besonders hinsichtlich der inzwischen aufgetretenen Mutationen. Unklar ist auch, ob man andere anstecken kann, obwohl man geimpft ist. Fragen über Fragen, wenig Antworten, viele Hypothesen. Für Geimpfte müssen daher weiterhin die gleichen Regeln gelten wie für Nichtgeimpfte. Wer sich impfen lassen will, muss von all diesen Unsicherheiten wissen.

Eines ist aber völlig anders als vor 225 Jahren: Edward Jenner verzichtete auf ein Patent, denn er wollte, dass von der Pockenimpfung alle profitieren. Biontech-Chef Ugur Sahin hingegen gehört seit kurzer Zeit mit einem Vermögen von über fünf Milliarden Dollar zu den 500 reichsten Menschen der Welt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Mehr von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Angst vor Corona ?

Einfluss der Pharma in EU

Gesundheitskarten Krampf

Von Novartis Marketing

Schland – legale Sterbehilfe

Die Knute: Pharmaindustrie

Medizin nach Postleitzahl

Gesellschaftskritik

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Grafikquellen      :

Oben     —   Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Aktion der Ocean Viking

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2021

422 Gerettete brauchen dringend einen sicheren Hafen

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Erklärung von Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin der Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE an Bord der Ocean Viking

„In dieser Woche versuchten so viele Menschen aus Libyen über das zentrale Mittelmeer zu fliehen wie seit Monaten nicht mehr, da die Wetterbedingungen für die Flucht günstig waren.

Das Team auf der Ocean Viking hat das Leben von 424 Menschen in Seenot gerettet, nicht nur, weil es unsere Pflicht als Seeleute ist, sondern auch, weil wir weiterhin an das Recht auf Leben für jeden glauben. Es ist nun die Pflicht der europäischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen sicheren Ort zuzuweisen, an dem die Überlebenden unverzüglich an Land gehen können.

Wir kümmern uns derzeit um 422 Gerettete, die sich noch auf dem Schiff befinden. Einige befinden sich einer prekären gesundheitlichen Verfassung und stehen unter ständiger Beobachtung in unserer Bordklinik. Acht Überlebende wurden mit Schnelltests, die von unserem medizinischen Team durchgeführt wurden, positiv auf das Coronavirus getestet. Wir haben Verfahren für dieses Szenario eingerichtet, wir waren vorbereitet und in der Lage, positive Fälle zu isolieren und die Ausbreitung von SARS-CoV-2 an Bord einzudämmen. Aber obwohl an Bord der Ocean Viking strenge Protokolle zur Eindämmung von COVID-19 gelten, sind unserer Möglichkeiten begrenzt: Es handelt sich um ein Schiff von 69 Metern Länge. Diese Situation ist ein weiterer Grund dafür, dass die verbliebenen 422 Geretteten, die sich in beengten Verhältnissen auf dem Achterdeck befinden, umgehend an einem sicheren Hafen von Bord gebracht werden müssen.

Die sich verschlechternden Wetterbedingungen und die Vorhersage für Regen und starken Wind verschlimmern unsere Lage zusätzlich. Wir können nicht für alle Geretteten einen Platz in den Schutzcontainern an Deck zur Verfügung stellen. Ich werde versuchen, so gut es geht, einen geschützten Platz für die Ocean Viking zu finden, aber die Wettervorhersage ist extrem schlecht. Die 422 Geretteten, die sich derzeit auf unserem Schiff befinden – darunter Babys, kleine Kinder, schwangere Frauen und allein reisende Minderjährige – haben die gleichen Rechte wie jeder andere, der auf See gerettet wurde. Sie müssen dringend an einem sicheren Ort von Bord gehen.“

Hintergrund: 

424 Menschen wurden diese Woche in weniger als 48 Stunden gerettet.

Am Donnerstag, den 4. Februar, entdeckte das Team auf der Ocean Viking beim ersten Tageslicht ein überfülltes Schlauchboot in Seenot.

Das Team rettete 121 Menschen, darunter 19 Frauen und zwei kleine Kinder, und barg mehrere Personen, die bei dieser schwierigen Operation über Bord gegangen waren.

Nur wenige Stunden später schloss das Team eine zweite Rettungsaktion ab: 116 Menschen wurden an Bord der Ocean Viking in Sicherheit gebracht, darunter neun Kinder im Alter von 12 Jahren oder jünger.

Kurz vor sieben Uhr am Freitagmorgen, 5. Februar, entdeckten die Wache haltenden Retter auf der Brücke einen kleinen Gegenstand am Horizont – ein Schlauchboot in Seenot. Um neun Uhr war die Rettung von 71 Personen, darunter elf Minderjährige, abgeschlossen.

Während dieses Einsatzes wurde die Crew der Ocean Viking auf einen weiteren Notfall in ihrer Nähe aufmerksam gemacht. Das Team lokalisierte kurz darauf das extrem instabile und überbesetzte Schlauchboot und setzte die Rettung von 116 Männern, Frauen und Kindern fort.

Das Team an Bord kümmert sich derzeit um 422 Überlebende, die auf dem Schiff verbleiben, nachdem gestern eine schwangere Gerettete und ihr Partner per Hubschrauber nach Malta notevakuiert wurden.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :  Ocean Viking:Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny, von der Leyen und SpaceX – Schneefrei dank Andi Scheuer, der Weg zum Mond und Mars und bewaffnete Rechtsextreme! Worte allein beeindrucken den Kreml längst nicht mehr. Elon Musks Rakete stürzt ab und Erben verstärkt Ungleichheit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Verkehrsminister Scheuer meint: Montag lieber zu Hause bleiben.

Und was wird besser in dieser?

Andi. Nur Montag?

Immer mehr Rechtsextremisten besitzen in Deutschland legal eine Waffe. Gruselfaktor bei Ihnen von 1 bis 100?

Nein; immer weniger Behörden haben den Schuss nicht gehört. Bis Februar 2020 musste man schon in einer verbotenen Partei sein, um keine Waffe besitzen zu dürfen. Seither genügt es auch, wenn man auf eigene Faust die Kappe am Kreisen hat; der Verfassungsschutz prüft alle drei Jahre. Haha, Schreckschuss! Mitunter geben sich die Ämter nämlich mit einer „Selbstauskunft“ zufrieden. Und tun sich schwer, den Bestand zu durchforsten. Kurz: Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, die Verfassungsschützer robben sich durchs Unterholz langsam auf die Lichtung.

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss für fast drei Jahre in Lagerhaft. Kritik an der Verurteilung vonseiten der EU scheint den Kreml wenig zu beeindrucken. Hilft jetzt nur noch der Stopp von Nord Stream 2?

2018 habe ich hier in der taz zum Fall Skripal an Brandts Ostpolitik erinnert. Ein ZDF-Korrespondent polemisierte dagegen bei Twitter, wo es die Zeit falsch abschrieb und dahin zusammenfasste, dass ich „wie ein freundlicher Reichsbürger klinge“. Giovanni di Lorenzo kondolierte mir später, er könne das auch gar nicht alles lesen, was sein Blatt online verbreite. Druschba! In dieses aufgeschlossene Gesprächsklima hinein gern noch mal: Das „Erdgas-Röhren-Geschäft“ der 60er Jahre fundierte den „Wandel durch Annäherung“. Deutsche Stahlbarone und Energiekonzerne verdienten sich wund. Und erlaubten Brandt, mit Grundlagenverträgen den „Kalten Krieg“ zu lindern, menschliche Erleichterungen anzuschieben und den KSZE-Prozess einzuleiten.

Darauf bezieht sich Bundespräsident Steinmeier, wenn er jetzt warnt, „wie sollen wir … Einfluss nehmen, wenn wir letzte Verbindungen kappen?“. Äh, sorry, Reichspräsident natürlich. Nach einem Stopp von Nord Stream 2 gefragt, erklärte Nawalny selbst im Oktober: „Das ist Deutschlands Angelegenheit. Entscheidet selbst! Sanktionen gegen Russland insgesamt bringen nichts.“ Noch so ein Spinner.

Laut einer DIW Studie macht eine Welle an Erbschaften Vermögende in Deutschland noch reicher. Die Ungleichheit im Land werde somit verstärkt, heißt es. Erbschaftsteuer anheben?

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 08.02.2021

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo sollte sie denn je gelernt haben, wie solch ein Ding funktioniert? Oder ist sie auch im Besitz eines DR.-Titel auf hoher See“? Im Neuland hätte sie den doch so dringend benötigt ! Wer solch ein zerrüttetes Land braucht, glaubt auch an ein Leben danach, wie es die Spökenkieker immer versprechen !

„Merkel scheint der Kompass etwas verloren gegangen zu sein“

1.) KRISENKOMMUNIKATION

Merkel im Fernsehen zur besten Sendezeit, Merkel vor der Hauptstadtpresse: Die Kanzlerin ist in der Pandemie präsent wie selten. Das Vertrauen in die Regierungsmaßnahmen sinkt in der Bevölkerung dennoch. Ein Experte nennt Gründe. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass der Regierung der Rückhalt in der Corona-Krise entgleiten könnte. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerten nur noch 50 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Bundesregierung eher positiv. Im Oktober waren es noch 57 Prozent, während der ersten Corona-Welle im April sogar 67 Prozent. Krisenforscher Frank Roselieb sieht eine Mitschuld bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrem Interview in der ARD habe die Kanzlerin in der vergangenen Woche „wie eine Schülerin beim „Verhör“ gewirkt, die beim Abschreiben erwischt wurde“, sagt er. Im Vergleich sei die „nahezu perfekt choreografierte“ TV-Ansprache im vergangenen März „grandios“ gewesen. „Mittlerweile scheint der Kompass etwas verloren gegangen zu sein.“ Einzelne Aussagen Merkels – etwa, dass bei der Impfkampagne im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen sei – ließen die Menschen mit dem unguten Gefühl zurück, die Politik wolle aus vergangenen Fehlern nichts lernen. „Gerade die Kanzlerin kann sich ein sanftes „Mea Culpa“ (Meine Schuld) aber durchaus leisten, denn in den ersten Phasen der Pandemie hat sie wirklich gute Arbeit geleistet“, findet Roselieb.

Welt-online

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Wenn Menschen zu Versuchs-Kaninchen missbraucht werden. Aber bei den Alten können wir die politische Triage anwenden, deren Zeit ist so oder so bald abgelaufen?

14 geimpfte Altenheim-Bewohner positiv auf Mutation getestet

2.) Corona-Mutation

Trotz zwei erhaltener Impfungen haben sich 14 Senioren mit der britischen Virus-Variante infiziert. Das Heim, alle Mitarbeiter und deren Familien stehen unter Quarantäne. In einem Alten- und Pflegeheim in Belm im Landkreis Osnabrück hat es einen Ausbruch der britischen Variante des Coronavirus gegeben. Wie der Landkreis mitteilte, waren alle Bewohnerinnen und Bewohner am 25. Januar zum zweiten Mal geimpft worden. Dennoch sei bei 14 Senioren das Virus B 1.1.7. nachgewiesen worden. Das Heim, alle Mitarbeiter und deren Familien wurden unter Quarantäne gestellt.
Bisher gebe es nur asymptomatische oder leichte Verläufe der Erkrankung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, was eine positive Wirkung der Impfung sein könne, sagte der Pressesprecher des Landkreises Osnabrück, Burkhard Riepenhoff, mit Verweis auf Angaben des zuständigen Amtsarztes. Es sei mit dem Produkt der Unternehmen BioNTech und Pfizer geimpft worden. Wann sich die Bewohner genau infiziert haben, sei unklar. Der positive Befund ist nach Angaben des Landkreises am 2. Februar bei den täglichen Schnelltests der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefallen. Bei einer kompletten Testung der Bewohnerinnen und Bewohner und der Typisierung der Viren seien dann 14 Fälle der britischen Variante zum Ende der Woche nachgewiesen worden.

Zeit-online

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Ja, ja die alte SPD mutiert zu einen Clan von  Stotterern, nicht realisierend bei Willy Brandt stehen geblieben zu sein. Der Willy war ja auch zuvor Bürgermeister in Berlin. Nachäffer finden sich aber immer. 

Wahlkampfstrategie der SPD

3.) Ein dünner Strohhalm

Die SPD setzt im Wahlkampf auf die Themen Ökologie und Soziales. Gut so. Auch Olaf Scholz ist der richtige Kandidat. Doch ob das reicht? Zweifelhaft. Wenn es für eine Partei richtig mies läuft, dann muss sie etwas ändern. Die SPD war lange bloßes Anhängsel der SPD-Minister und der Fraktion. Daher war es überfällig, dass sie nicht Olaf Scholz, sondern ein eher linkes Duo an die Spitze setzte. Die SPD hat auch aus ihren handwerklichen Fehlern 2013 und 2017 gelernt. Damals nominierte sie chaotisch einen Ex-Finanzminister und einen verdienten Europapolitiker. Leider fanden sich im Willy-Brandt-Haus keine Programme, die zu den Kandidaten passte. Jetzt hat die Partei früh Scholz nach vorn gerückt. Auch wenn man den Vizekanzler politisch für zu rechts oder ansonsten für zu spröde hält, muss man anerkennen: Die SPD hat ihren aussichtsreichsten Mann nominiert. Die Partei ist nun auch mit ihrem Wahlprogramm früh dran – anders als 2017, als der Schulz-Zug zum Stehen kam, weil niemand wusste, wohin die Reise eigentlich gehen sollte. Die Scholz-SPD setzt, neben sozialem Ausgleich, auf eine Renaissance des bundesrepublikanischen Korporatismus – grün eingefärbt. Öffentliche Investitionen sollen einen „privatwirtschaftlichen Investitionsschub auslösen“, so steht es in einem SPD-Papier. Viel Staat also, aber nicht in erster Linie als Umverteilungsmaschine, sondern, um in den Fabriken Jobs und der deutschen Wirtschaft in Zukunft Märkte zu sichern. Scholz als Merkel-Imitator.

TAZ-online

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Hätte sie denn überhaupt starten dürfen? Wer hat denn nach Ende des Krieg je das eingelöst was zuvor versprochen war? Und nennt es in einen Selbst lobenden Rausch unsere „Werte Demokratie“ ? Dann hätten die Parteien nach den Krieg auch dort weitermachen können, wo sie vorher aufgehört hatten.

Das Trottel-Problem: Diese Regierung verlangt selbst nach ihrer Ablösung

4.) Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Wenn es einen Preis dafür gäbe, rechtzeitig gewarnt zu haben, würde Kanzlerin Merkel den gewinnen. Mit ihren Prognosen lag die Bundeskanzlerin stets richtig. Die Frage ist: Warum hat sie nicht entsprechend reagiert? Wir werden von Trotteln regiert. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so einen Satz schreiben würde. Mir widerstrebt es, als Kolumnist zu schimpfen oder zu poltern. Empörung überlasse ich lieber anderen. Aber ich fürchte, es ist die einzig zutreffende Beschreibung der Lage. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen neuen Anstellungsvertrag geschlossen. Am Ende des ersten Monats ein Blick aufs Konto: Es fehlt das Gehalt. Sie fragen in der Gehaltsbuchhaltung nach. „Sorry“, sagt man, „aber schauen Sie doch mal in Ihren Arbeitsvertrag.“ Sie schauen nach. Dort heißt es: „Wir werden uns bemühen, Herrn/Frau Ypsilon ein Bruttogehalt von 4300 Euro zu zahlen.“ Das hatten Sie übersehen. Sie rufen wieder in der Gehaltsbuchhaltung an. „Wir haben uns bemüht“, erklärt man Ihnen. „Leider waren wir diesen Monat bei den Gehaltszahlungen nicht so erfolgreich, wie wir uns das vorgenommen hatten. Wir hoffen, dass es nächsten Monat besser aussieht.“

Focus-online

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Dieser Sprache folgend, ist ein Sitz im Bundestag ein Kinderspiel ? Sie hat sich doch laut Presse in NRW gerade für einen neuen Sitz beworben! Wo  die Verlässlichkeit beginnt – legte sie schon immer den Rückwärts – Gang ein.

Die Menschwerdung der Sahra Wagenknecht

5.) „Anne Will“ zu Arbeitsüberlastung

Sahra Wagenknecht zieht sich wegen Überlastung aus der Politik zurück. In der Talksendung „Anne Will“ gibt die Linken-Politikerin Einblicke in ihr Seelenleben. Wie man Leute von der CDU und FDP fachgerecht auseinandernimmt, zeigt dabei ein anderer. Äußerlich ist alles unverändert. Sahra Wagenknecht hat sich ihre Uniform angelegt: Hochgesteckte Haare, perfekte Schminke, baumelnde Ohrringe, schwere Kette. Jackett und Dreiviertelrock in gleicher Farbe, diesmal Gelb wie ein Rapsfeld. Dazu Schuhe mit mittelhohen Absätzen. So tritt die Linke seit Jahren auf, der Stil wirkt wie ein Panzer gegen das Unbill dieser Welt. Dazu der gerade Rücken, der lange Hals, die sichere Stimmlage – Sahra Wagenknecht wirkte immer unverwundbar. Bis jetzt. An diesem Abend ist sie Gast bei Anne Will, das Thema ist auf sie zugeschnitten: „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ Wagenknecht hat ihr Engagement in der Bewegung „Aufstehen“ beendet und angekündigt, ihren Fraktionsvorsitz im Bundestag bei den Linken aufzugeben. Nun sitzt diese Statue von einer Frau am Sonntagabend im Crème-Sessel bei Anne Will und berichtet von ihrer Verletzlichkeit. Es menschelt im Polittalk. „Ich hab‘ einfach gemerkt, dass ich gesundheitlich einen bestimmten Dauerstress nicht mehr durchhalte und dann meine Konsequenzen gezogen“, sagt sie. Sie sei 2017 häufiger krank gewesen, nun ganze zwei Monate ausgefallen. Ohne genauer auf ihren Zustand einzugehen, erklärt Wagenknecht: „Man schiebt das immer weiter raus. Lange Zeit geht es irgendwie immer noch. Wahrscheinlich ist das der Adrenalinspiegel, der einem dabei hilft, dass man in Momenten wieder normal funktioniert. Aber es wird immer schwieriger.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Diskussion um Joe Biden

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2021

Das Geheule muss ein Ende haben

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Von Jan Feddersen

Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde. Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.

Es war der späte Nachmittag des 20. Januar, also neulich. Aus Washington, D.C. wurde auch von deutschen TV-Sendern die sogenannte „Inauguration“ des neuen US-Präsidenten Joe Biden übertragen. Manche werden sich noch erinnern: Joe Biden – bis zur Wahl des Demokraten nannte der damals noch amtierende Präsident ihn „Sleepy Joe“, also unfähige Schlafta­blette – wurde vereidigt. Und um ihm herum, auf den Treppen des Kapitols, wurden er und seine Stellvertreterin Kamala Harris von einem ex­trem geschickt inszenierten Showprogramm wie in wärmende Wolldecken gehüllt: Lady Gaga war mit einer grandiosen Interpretation der Nationalhymne der USA zu hören, sie trug einen Fummel, der, den Facelook hinzugenommen, wie eine Verbeugung vor den Frauen in der Tradition Frida Kahlos erschien. Danach Jennifer Lopez, schließlich der Republikaner Garth Brooks, Countrystar, dessen Version von „Amazing Grace“ noch die letzten Tea-Party-Populist:innen und Capitol-Hill-Hooligans ins moralische Unrecht setzte.

Und schließlich die Lyrikerin Amanda Gorman, eine Königin des Moments aus eigenem Vermögen und für den Festakt auserkoren durch einen Tipp von Joe Bidens Frau Jill – Gormans Look war so machtvoll glamourös wie die Feier selbst. All das war schon programmatisch zu jeder Sentimentalität und froher Unruhe anstiftend. Mehr noch: Das müssen für die Fellows von Donald Trump peinliche und peinigende Minuten gewesen sein: Ihr Mann, der angebliche Revolutionär gegen die liberalen Eliten des Landes, würde offenbar nichts als Trümmer hinterlassen, zumal Tage zuvor einer der Kernstaaten des Südens, die frühere Sklavereihochburg Georgia, in einem berauschenden Votum den Republikanern entrungen wurde, zugunsten eines schwarzen und eines jüdischen Politikers.

Kaum aber waren die um Biden und Harris herumstehenden Gäste im Gebäude verschwunden, übertrug der Deutschlandfunk eine Nachbetrachtung mit Ex­per­t:innen. Eine zähe und, wie sich herausstellte, politisch prinzipiell verdummende Sendung – und das ist sehr wohl beleidigend gemeint, keine Missverständnisse, bitte. Was die auf höheres Grundbewusstsein und multiple Durchreflektiertheit haltende Radiowelle zu vertröten beliebte, war weitgehend dies: Man dürfe sich von Biden nichts versprechen, sich keinen Illusionen hingeben. Vieles sei auch Blendwerk, die Krise sei ja nicht vorbei – welche auch immer, jedenfalls die Krise, wahrscheinlich die mit Corona? Was auch immer.

Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, da wussten die Fach­leu­te schon von Krisen und falschem Schein und dass das sowieso wahrscheinlich schiefgehen werde. Und man durfte sich fragen, ja, musste es: Woher wussten die das alles? Hatten die ihre Tarotkarten gelegt oder ihre Horoskope befragt, womöglich andere Weissagungsinstrumente parat? Wäre Corona nicht jenseits der Ablösung Trumps durch Biden das drängendere Thema gewesen, hätte man garantiert – diese Spekulation kommt wohl ziemlich an den Grad von „höchstwahrscheinlich“ heran – einen Plasberg-Talk erwarten müssen, ein „Hart aber fair“ unter der Überschrift: „Fünf Tage nichts mit Biden – müssen wir uns Sorgen machen?“ Oder: „Sleepy Joe – hatte Trump doch recht?“ – dazu Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen aus hiesigen Breiten, vielleicht noch eine sozialpsychologisch orientierte Person. Und ein:e Schlaf­for­sche­r:in.

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Nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust

Was das Publikum serviert bekommt, sind nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust, der Meinungsfreudigkeit, der Spekulation übers Kommende. Das aber nie realitätsgetreu akkurat gefasst werden kann, denn das, was morgen sein wird, lässt sich nur in geringer Hinsicht vorhersagen: dass das Gesetz der Schwerkraft noch gilt – das schon. Aber vielleicht lässt sich das auch bald nicht mehr sagen, denn war Newton nicht ein heteronormativ orientierter Naturbeobachter, alt und grau obendrein?

Sei’s drum: Das Publikum, wir, mögen Einschätzungen. Dauernd taxieren wir, urteilen über das, was kommen könnte. Ob es genau das sein wird, ist natürlich offen. Wahr ist aber: Linke, zumal in Deutschland, neigen dazu, ein zu 50 Prozent gefülltes Glas für halb leer zu halten. Tendenz: sinkend. Immer droht Verhängnis und Unglück, nur selten kommt es zum Aggregatzustand von Coolness im Sinne von: „Abwarten, mal sehen, wird schon.“

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       President Joe Biden address the crowd and nation during the 59th Presidential Inauguration ceremony in Washington, Jan. 20, 2021. President Joe Biden and Vice President Kamala Harris took the oath of office on the West Front of the U.S. Capitol. (DOD Photo by Navy Petty Officer 1st Class Carlos M. Vazquez II)

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Die absolute Absolution

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2021

Missbrauch in der katholischen Kirche

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Der oberste Gott ist immer der Staat – denn er bezahlt.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schatten des Kölner Doms ist der Teufel los, die Aufklärung der örtlich-katholischen Missbrauchs- und Vertuschungsgeschichte stockt. Das Publikum debattiert derweil über Gutachten – die es gar nicht kennen kann.

Predigten

Ich muss gestehen, dass ich nicht zu den regelmäßigen Lesern des Blattes »Christ und Welt« (C & W) zähle, der »Wochenzeitung für Glaube, Geist und Gesellschaft«. Es fehlt mir an einer der drei genannten Profilvoraussetzungen. Wenn aber der Partner einer bekannten Münchner Rechtsanwaltskanzlei drei Seiten lang berichtet, er sei Opfer eines »Gewaltangriffs« des Erzbischofs von Köln geworden, bin ich natürlich elektrisiert wie alle anderen, die sich Tag für Tag im publizistischen Kampf gegen die allgegenwärtige Gewalt aufreiben: Die psychische und emotionale, die wörtliche und bildliche, die angedeutete und drohende, heimliche und gefühlsmäßige, akustische und sensitive, konkludente und sprachliche Gewalt hat ja Besitz ergriffen von der ganzen Gesellschaft, die so gern friedlich wäre, aber einfach nicht gelassen wird »in diesen Zeiten«. Dass jetzt sogar Kardinäle gewaltsam gegen Rechtsanwälte vorgehen, ist wirklich unerhört oder, um einmal eine ganz seltene Formulierung der objektiven Beschreibung zu zitieren, »eine neue Qualität«.

Wir lesen also und sind besorgt: »Das ist ein Gewaltangriff« in »C & W« vom 4. Februar. Auf allen drei Fotos sieht Herr Rechtsanwalt Wastl von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zum Glück unversehrt aus; das ist beruhigend. Der Gewaltangriff vom 30. Oktober 2020, so erfahren wir alsbald, bestand darin, dass der Kardinal Woelki aus Köln ein Gutachten, das WSW in seinem Auftrag erstellt hatte, »unter Verschluss« zu halten beschloss. Dieser Angriff hält seither an, was Rechtsanwalt Wastl verbittert und die deutsche Öffentlichkeit auf das Unterhaltsamste durch die Zeit des Heimbüros bringt, vor allem, seit der Kardinal zu Weihnachten verkündete, er entschuldige sich.

Na ja, nicht so direkt und nicht so, wie es »Bild« für weihnachtlich angemessen gehalten hätte, also mittels tränenüberströmten Herumrutschens auf den Fliesen des Doms plus Selbstgeißelung. Er entschuldigte sich dafür, dass die Schafe und Schafinnen seines Sprengels unter allerlei Vorwürfen leiden mussten, die auch gegen ihn, den Kardinal, erhoben wurden. Das war eine schöne Formulierung, deren Auslegung ein theologisches Consilium generale glatt drei Tage und Nächte lang beschäftigen könnte. Nach kurzer Atemstockung einigte sich die publizistische Laienschar auf die Interpretation, es tue dem Bischof leid, dass er Anlass für unberechtigtes Missvergnügen gegeben habe. Das ist zwar noch nicht ganz, was man als beispielhaften Anlass für eine donnernde Absolution ansehen könnte, lässt diesen Weg aber zumindest theoretisch offen.

Gutachten

Ach, das Gutachten! Es handelt sich um ein Werk (§ 631 BGB), dessen Anfertigung die Erzdiözese Köln bei der Münchner Kanzlei in Auftrag gegeben hat. Ein Folgeauftrag sozusagen, nachdem die Kanzlei zunächst in München und Freising und sodann auch in Aachen nach dem Unrechten sehen durfte. Als das Werk vollendet war und seine Abnahme verlangt wurde, trat ein, was Herr Wastl von WSW von der »C & W« als »Gewaltangriff« bezeichnete: Der Besteller machte zunächst Vorbehalte und dann Mängel geltend und weigerte sich, in das von der Kanzlei errichtete Gedankengebäude feierlich einzuziehen. Wer jemals ein Eigenheim errichtet und gewagt hat, das Werk eines Installateurs oder Dachdeckers nicht abzunehmen, weiß, dass »Gewaltangriff« den Eindruck emotionaler Erschütterung recht zurückhaltend beschreibt, welche der Werkunternehmer empfindet und alsbald den allerschärfsten Rechtsanwalt, den er kennt, in passende Worte kleiden lässt.

Nun handelt es sich beim hiesigen Werkstück um ein ganz besonderes, und die drei Handwerker, die es erstellten, kommen aus einer Meisterschule höchster wissenschaftlicher Kunst. Ein Michelangelo, lieber Leser, bemalt nicht die Zimmerdecke, damit der Papst sie anschließend mit Seidentapeten überklebt, da mag der Werkbesteller noch so mit der Schönheit hadern!

Das alles ist natürlich nicht geeignet, das Bedürfnis nach Klarheit zu befriedigen, welches allenthalben behauptet wird.

Das Gutachten für das Bistum Aachen sollte sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Kleriker zwischen 1965 und 2019 aufklären und trug den Untertitel »Verantwortlichkeiten, systemische Ursachen, Konsequenzen und Empfehlungen«. Entsprechend war der Auftrag für das Erzbistum Köln formuliert. Das Aachener Gutachten umfasst über 500 Seiten; es ist anzunehmen, dass das Kölner Pendant ähnlich umfangreich ist. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki veröffentlichte das Gutachten nicht, sondern beauftragte die beiden Strafrechtsprofessoren Matthias Jahn (Frankfurt) und Franz Streng (Erlangen-Nürnberg) mit einem methodenkritischen Gutachten zur Prüfung der fachlichen Qualität. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Münchner Kanzlei erhebliche methodische Fehler gemacht habe und dass ihr Gutachten teilweise tendenziös und daher fehlerhaft sei. Die Münchner Kanzlei wiederum wirft den beiden Hochschullehrern seither vor, ihrerseits methodische Fehler bei der Methodenüberprüfung begangen zu haben. Derweil hat die Diözese einen weiteren Gutachter, den Kölner Rechtsanwalt Björn Gercke, mit der Erstellung eines Zweitgutachtens beauftragt. Dieses soll am 18. März vorliegen. Das Publikum fiebert.

Das alles ist natürlich nicht geeignet, das Bedürfnis nach Klarheit zu befriedigen, welches allenthalben behauptet wird. Dies wiederum ist ein Boden, auf dem Verschwörungsfantasien blühen. Die entwirft ein jeder, wie er möchte und wie es ihm seine Voreinstellung nahelegt. Ganz überwiegend läuft das unter dem fiktiven Drehbuch »Mächtiger Kardinal versucht, Aufklärung zu verhindern«. Dass diese eher schlichte Geschichte einen erheblichen Realitätsgehalt hat, ist zu bezweifeln. Das gilt selbst unter der Bedingung, dass man von Verantwortlichen der katholischen und anderer Kirchen einiges an Dreistigkeit oder bigotter Selbstgerechtigkeit gewohnt ist.

Das Ganze wird auf einem Niveau abgehandelt, auf dem ernsthafte Zweifel am Sachverhalt gar nicht mehr als diskutabel angesehen, vielmehr öffentlich Schlachten um das gebotene Maß von »Abscheu« und moralischer Verurteilung der »Verantwortlichen« gefochten werden.

Das Gutachten von WSW zum Erzbistum Köln kennen derzeit nicht viele; es ist nicht öffentlich. Rechtsanwalt Wastl deutete im »C & W«-Interview an, er habe einen (durchsetzbaren) rechtlichen Anspruch darauf, das Werk zu veröffentlichen. Das mag klären, wer will oder muss. Öffentlich ist jedenfalls das Gutachten zum Bistum Aachen; es steht unter anderem auf der Homepage von WSW. Öffentlich ist auch das Gutachten von Jahn und Streng. Es ist kurz, übersichtlich und auftragsgemäß aufs Thema »Methodenkritik« beschränkt.

Es geht also bislang noch gar nicht darum, ob die Inhalte stimmen, die Tatsachenermittlung sachgerecht und die Schlussfolgerungen plausibel sind. Es geht nur ums theoretische Handwerkszeug. Bei allem anderen kann schon deshalb niemand mitreden, weil das Werk ja gar nicht bekannt ist. Es ist auch stark zu bezweifeln, dass die Öffentlichkeit, die sich seit 15 Monaten über die Nichtveröffentlichung erregt, es kaum erwarten kann, die 511 Seiten zu lesen. Das Ganze wird vielmehr auf einem Niveau abgehandelt, auf dem ernsthafte Zweifel am Sachverhalt gar nicht mehr als diskutabel angesehen, vielmehr öffentlich Schlachten um das gebotene Maß von »Abscheu« und moralischer Verurteilung der »Verantwortlichen« gefochten werden. Am Rande geht es auch um viel Geld, um Schadensersatzforderungen, um den Zusammenhang von Zölibat, Hierarchie, Homosexualität und Pädophilie, um Biografien und Selbstbilder, Verhältnis von Kirche und Staat.

Ich will hier nur ein paar Bemerkungen zum strafrechtlichen Teil des WSW-Gutachtens für das Bistum Aachen machen, das insoweit möglicherweise vom Kölner Gutachten nicht sehr verschieden ist. Er erscheint mir suboptimal. Soweit »Grundzüge der Entwicklung des Sexualstrafrechts« abgehandelt werden (S. 102 ff.), benötigt das Gutachten vom Hochmittelalter bis zum StGB von 1871 genau neun Zeilen. Dann geht’s unter Erwähnung des Jahres 1943 zügig weiter mit den Sechzigerjahren. Sachdienliche Erkenntnisse erlangt der Leser hier nicht; das gilt für den Abschnitt »Stellung des Opfers« gleichermaßen.

Quelle     :          Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Rainer Maria Kardinal Woelki (links) legte als neuer Erzbischof von Köln den Treueeid gegenüber Staat und Land in der Staatskanzlei NRW ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (mitte) und Staatssekretärin Jacqueline Kraege (rechts) als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz beurkunden die Eidesleistung.

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Nescafé für Klöckner

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2021

Julia Klöckners Lug und Trug

Umgeben von Älteren habe ich schon immer kräftig Gas gegeben

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne.

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

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Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi und jedes zehnte Schwein landet lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html

(2)   https://www.peta.de/neuigkeiten/tierwohl-label-bmel/

(3)   https://www.test.de/Tierwohl-Label-Diese-Siegel-sollen-beim-Kauf-von-Fleisch-helfen-5306979-0/

(4)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-502621.html

(5)   https://www.bo.de/lokales/ortenau/aldi-verliert-vor-gericht-wegen-falsch-ausgezeichnetem-apfel

(6)   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abgasskandal-was-sie-als-betroffener-vwkunde-jetzt-noch-tun-koennen-13658

(7)   https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ringen-um-den-tierschutz-julia-kloeckner-muss-um-ihr-staatliches-tierwohllabel-bangen/24521882.html

(8)   https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41091.html

(9)   https://tu-dresden.de/med/mf/ksm/die-arbeitsgruppe/news/wie-licht-die-geschlechterbestimmung-im-huehnerei-ermoeglicht-und-damit-das-millionenfache-kuekensterben-beendet-werden-kann

(10) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/feuerwehrleute-sind-beliebter-als-manager-15166538.html?xing_share=news#aufmacherBildJumpTarget

(11) https://www.tah.de/afpnewssingle/bericht-bundesregierung-gibt-344-millionen-euro-f%C3%BCr-berater-aus

(12) https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/jb-0910-final.pdf – Seite 10

(13) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/skandale-um-julia-kloeckner-und-co-wenn-minister-werbung-machen/25807704.html

(14) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

(15) https://verbandsbuero.de/presse/foodwatch-streit-um-geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner/

(16) https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

(18) https://www.tagesschau.de/inland/tierexporte-kloeckner-101.html

(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mit-haustieren-in-deutschland-2010/

(20) https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hundeverordnung-101.html

(21) https://www.hna.de/lokales/frankenberg/korbach-ort55370/hund-gesetz-gassi-pflicht-korbach-90038512.html#idAnchComments

(22) https://www.gesetze-im-internet.de/tierschhuv/BJNR083800001.html

(23) https://www.peta.de/themen/schweine-schafe-op-kurse/

(24) https://www.peta.de/themen/bundeswehr-op-kurse-petition/

(25) https://boostyourcity.de/vorwurf-der-tierquaelerei-auf-bundewehrgelaende-wachhunde-mit-stromstoessen-gequaelt

(26) https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2021-01-20_Tierwohl-BMEL-Report.pdf

(27) https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierschutz/tierhaltung_nutztiere/schweine/schwanzkupieren_schweine.htm

(28) https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

(29) https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/kastenstand-bundesrat-stimmt-fuer-verbot-561888

(30) https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierhaltung-Kastenstand-wird-neu-geregelt-39466

(31) https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-schweinehaltung-kastenstand-101.html

(32) https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/

(33) https://www.nahgenuss.at/blog/enthornung-rinder-meinungen/

(34) https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/julia-kloeckner-so-gut-geht-es-tieren-in-deutschland-sagt-die-ministerin-a-982fbb3e-4c1e-449c-8702-0b77847442c8

(35) https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/biogasanlage-statt-kochtopf-ld.1137559

(36) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesernaehrungsministerin-kloeckner-gegen-ampelkennzeichnung-fuer-lebensmittel/21115824.html?ticket=ST-252533-enJefcdb1B2zybGk5iSF-ap1

(37) https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458

(38) https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahlen2019.html

(39) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Oben      —     Julia Klöckner, 2010

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Schonfrist für die AfD!

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2021

AfD und Geheimdienste

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wer sich vor einer Fahne positioniert – wird sich auch dahinter verstecken ?

Von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

Seit Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 das Bundesamt verlassen musste, hat sich im Verfassungsschutzverbund ein neuer Umgang mit der AfD durchgesetzt. Gerade hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft – nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist es der vierte. Auch die Nachwuchsorganisation gilt als Verdachtsfall, die Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke gar, vergleichbar mit der NPD, als erwiesen rechtsex­trem.

Hinzu kommt: Das Bundesamt entscheidet derzeit, nach zweijähriger Prüfung, über die Einstufung der Gesamtpartei. Der amtliche Stempel „wahrscheinlich rechtsextrem“ droht also auch hier – mit möglichen negativen Konsequenzen bei zahlreichen Wahlen in diesem Jahr.

Nun spricht viel dafür, dass man die AfD mit guten Gründen auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann. Doch dass die wohl positive Entscheidung des Bundesamtes durchgesickert ist, bevor sie offiziell gefällt und verkündet wurde, wirft eine ganz andere Frage auf: Darf mit einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in einem Wahljahr derart Politik gemacht werden?

Die AfD ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung.

In der AfD hat der Druck des Inlandsgeheimdienstes eine selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Bislang eilte die Partei, die ein Bündnis recht unterschiedlicher Strömungen ist, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie hatte Mandate und Stellen zu vergeben, auch Aufmerksamkeit und den ein oder anderen Dienstwagen.

File:Keine AFD V1.svg

Der Erfolg übertünchte die parteiinternen Widersprüche. Will man mehr Markt oder mehr Staat? Zielt man auf Regierungsbeteiligung oder Fundamental­opposition? Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete? All das ist intern äußerst umstritten.

Krise legt Widersprüche offen

Die Krise, in der die Partei unter anderem coronabedingt und durch den Druck des Verfassungsschutzes steckt, hat diese Widersprüche offengelegt. Im Westen will man, etwas pauschal gesagt, die Einstufung durch den Verfassungsschutz aus Angst vor der Marginalisierung unbedingt verhindern. Deshalb haben Parteichef Jörg Meuthen und seine AnhängerInnen brachial vermeintliche Schutzmaßnahmen durchgesetzt, darunter die offizielle Auflösung des „Flügels“ und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 07.02.2021

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer braucht die Uniformierten Unmenschen denn ? Vielleicht Mutti, welche mit dergleichen Methoden versucht, ihre nicht vorhandenen „Demokratischen Werte“ zu verteidigen ? Ist es nicht das einzig Sichtbare, was die EU seit Gründung vollbracht hat ? Wer seine Werte mit einer Mörderischen-Armee verteidigen muss, hat rein gar nichts verstanden und braucht sich nicht über Russland erheben.

Kritik an Frontex

1.) „Wir fordern einen Totalabriss“

Die EU-Staaten sind sich einig, dass Europas Außengrenzen mehr geschützt werden sollen. Eine Schlüsselrolle hat Frontex – gegen die EU-Grenzschutzagentur werden aber massive Vorwürfe erhoben. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter. Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen Ägäis im Fokus. Zudem ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen die Agentur. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag auf, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen, und nannte Frontex „eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verlangte eine bessere Überwachung möglicher Grundrechtsverletzungen bei Frontex. „Das UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und ,Pushbacks‘ von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte die Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Schiffe der Frontex-Mission teils in der Nähe waren oder von solchen Aktionen wussten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hatte diese Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Nicht nur inakzeptable, sondern auch „rechtswidrige“ Vorfälle.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wer seinen Kopf einer unqualifizierten Macht zur Verfügung stellt – braucht später nicht in Verwunderung spielen, ganz alleine und Kopflos im Regen zurück gelassen zu werden ! Es ist nur seltsam das Menschen diese Art des Umgangs nie begriffen haben. Aus Trüffel suchenden Schweine werden keine Nachtigallen.

Ist die laute Kritik an Rudolf Anschober gerecht?

2.) Master of Impf-Desaster

Sonntag ist auch für Rudolf Anschober Ruhetag. Keine Pressekonferenz, kein Interview, keine Aussendung. Ohne ein Lebenszeichen geht es für den medienbewussten Grünen aber auch am Wochenende nicht: Mal ein Foto-Gruß aus der oberösterreichischen Heimat, mal ein Schnappschuss von seinem Hund Agur. Vergangenen Sonntag – die Grünen wurden gerade wegen der Abschiebung dreier Kinder heftig kritisiert – teilte der Gesundheitsminister stolz einen persönlichen Rekord auf Twitter: „Danke 50.000 FollowerInnen“.Dafür kassierte er nicht nur Likes, sondern viele hämische Kommentare: „Wenn Sie schon so viele Fans haben, wäre das jetzt der geeignete Augenblick, Ihren Rücktritt bekanntzugeben!“, schrieb einer.Nach einem Jahr Corona ist der Gesundheitsminister zur Projektionsfläche von Frustrationen und zum Blitzableiter vieler Pandemie-Müder geworden. Dabei war er bis vor Kurzem noch drauf und dran, Sebastian Kurz als Politik-Darling der Nation abzulösen. Sein stoischer Optimismus, mit dem er selbst Krisen-Nachrichten überbringt, machte ihn beliebt. Das Verharmlosen und Zaudern vorm November-Lockdown und das Chaos beim Impfen ließen seine Beliebtheitswerte dann aber massiv einbrechen. Den Imageverlust versuchte Anschober mit noch mehr Medienauftritten abzufangen. Nur ging das nach hinten los. Die x-te Ankündigung, dass „jetzt entscheidende Wochen kommen“, wurde zur Lachnummer auf Social Media.

Zeit-online

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Nein, Blondinchen Witze wollen wir nicht neu unter die Leser-Innen bringen. „Wir haben aber“ und da fallen mir dann zugleich die „Mutti-Witze“ wieder ein.  Aber lassen wir diese Spitzfindigkeiten. Wer etwas nicht kann, womit er beauftragt wurde, sollte seinen Posten hinschmeißen. Damit bliebe  vielleicht ein wenig an politischer Ehre erhalten !

Corona und EU

3.) Uschis Charmeoffensive

Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen. Tagelang war sie abgetaucht, nun geht sie in die Offensive: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Streit um die Impfstoffbeschaffung erstmals Versäumnisse eingeräumt und Besserung gelobt. Man habe sich auf die Entwicklung eines Coronavakzins konzentriert und dabei unterschätzt, welche Probleme es bei der Produktion geben könne, sagte die EU-Chefin in Brüssel. „Rückblickend hätten wir stärker über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird.“ Auf die Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte von der Leyen, die EU sei ein Tanker, während ein Land ein Schnellboot sein könne. Damit spielt sie auf Großbritannien an, das trotz der Pro­bleme mit dem Brexit beim Impfen schneller vorankommt als die EU. Von der Leyen räumte in ihren Interviews mit 20 europäischen Medien auch ein, dass die Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Zuvor hatten sich viele Journalisten in Brüssel darüber beschwert, dass von der Leyen bevorzugt mit deutschen Medien spreche.

TAZ-online

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Auf den Foto sehen wir tief in das Krähennest der EU. Mutti, Vati mit Töchterlein. Jetzt gehen meine Überlegungen nach den Taten der EU diese Ungleichheiten abzuschaffen. So muss ich denn gestehen – das die Armen nicht plötzlich Reich geworden sind ? Im Gegenteil sie sind heute Ärmer als je zuvor.

Ein verräterischer Satz

4.) GEMEINSAMER AUFRUF

In einem Aufruf, den unter anderen Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen mit verfasst haben, wird Ungleichheit als Bedrohung für die Demokratie gegeißelt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Gesellschaft. „Ungleichheiten sind eine Bedrohung für die Demokratie, weil sie den sozialen Zusammenhalt untergraben.“ Woher könnte dieser Satz stammen? Aus der Programmkommission der Linken? Vielleicht – aber wenn, dann vom linken Flügel, denn Bodo Ramelow ist für einen solchen Satz zu bürgerlich. Oder von Mao Tse-Tung, obwohl er zusammen mit seiner Frau während der chinesischen Kulturrevolution Hollywoodfilme schaute, die allen andern Chinesen streng untersagt waren? Falsch. Der Satz stammt aus einem gemeinsamen Aufruf, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sowie Macky Sall, der Präsident Senegals, Anfang Februar 2021 veröffentlichten. Der Satz versteckt sich mitten im Text. Genau besehen ist er nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie und die Wettbewerbsgesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft beruht auf dem Ideal gleicher Voraussetzungen und Chancen. Sie werden von den einzelnen Menschen qua unterschiedlichen Leistungsvermögens und freier Entscheidung unterschiedlich genutzt. Die eine wird vielleicht Lehrerin, der andere Busfahrer, ein weiterer Unternehmer, wieder eine andere hauptberufliche Mutter oder Schauspielerin. Ungleichheit als Grundlage von Pluralität.

Cicero-online

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Eine Überraschung das nur Corona noch einen Platz frei hat, in den zu kleinen Hirnen der Politiker-Innen ? Aber im Hause der politischen Narren lebte es sich schon Immer sehr gut, auch wenn viele Sessel nicht besetzt sind.

Energiepreise in Deutschland ziehen deutlich an

5.) Strom, Benzin, Heizöl

Seit Jahresbeginn zeichnet sich ein Preissprung ab: Von Dezember auf Januar haben sich die Energiekosten für Privathaushalte so stark verteuert wie zuletzt vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr haben niedrige Energiepreise den Anstieg der Inflationsrate in Deutschland gebremst. Doch das könnte jetzt vorbei sein. Für Privathaushalte in Deutschland sind die Energiepreise zu Beginn des neuen Jahres kräftig gestiegen. Von Dezember auf Januar haben die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um knapp sieben Prozent zugelegt. Das sei der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in der Analyse. Den Unterschied verdeutlicht eine Hochrechnung der Preisniveaus auf den hypothetischen Jahresverbrauch eines Musterhaushalts: Mit den Dezemberpreisen hätten sich Jahresenergiekosten von 3429 Euro ergeben. Im Januar 2021 habe die gleiche Menge Energie bereits 3665 Euro gekostet. Das entspreche einer Preissteigerung von 6,9 Prozent innerhalb eines Monats. Preistreiber seien vor allem das Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuersenkung, die Einführung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe sowie gestiegene Großhandelspreise. Diese seien im Zuge der Corona-Pandemie zunächst deutlich gesunken, zögen nun aber wieder an.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Ziemlich beste Trottel ?

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2021

Polizeikritik hat in der französischen Popkultur eine lange Tradition.

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Von Frederic Valin

Das Lachen über die französische Polizei ist auch ein Lachen den mächtigen Zentralrat. Die Netflix-Serie „Lupin“ versucht da anzuknüpfen.

All cops are berufs­unfähig.“ Dieser Satz hat in Deutschland eine mittlere Regierungskrise ausgelöst, in Frankreich beschreibt er ein ganzes Genre. Es gibt eine jahrzehntelange französische Komödientradition des überforderten und unfähigen Polizisten, der sich von smarten Gaunern übertölpeln lässt.

Einer der großen Helden dieses Genres ist der von Maurice Leblanc Anfang des 20. Jahrhunderts in einem Groschenroman entworfene Arsène Lupin. Lupin ist ein Gentlemandieb, dandyhaft, hoch gebildet, pazifistisch und gerecht. Er bestiehlt nur jene, die es verdient haben, und macht sich gern zum Komplizen der Polizei. Netflix hat diesen Stoff für die Serie „Lupin“ weiterentwickelt: Ein Mann aus dem Senegal wird verdächtigt, Juwelen gestohlen zu haben. Er ist unschuldig, aber da ihm angeboten wird, dass im Falle eines Schuldeingeständnisses sein Sohn bestens versorgt würde, gesteht er und begeht anschließend Suizid. Dieser Sohn, Assane Diop (Omar Sy), wächst als großer Bewunderer von Arsène Lupin auf. Er wird selbst ein Gentlemandieb, und als die Juwelen wiederauftauchen, ahnt er, dass sein Vater doch kein Verbrecher war. Er setzt alles daran, die Unschuld des Vaters zu beweisen – trickreich und verfolgt von einer Polizei, die sowohl korrupt ist als auch einfallslos.

Assane Diop ist mit seiner Migrationsgeschichte und seinem Leben im Paris der Neuzeit eine moderne Adaption des klassischen Lupin. Die Grundhaltung der Serie aber – netter Gauner, überforderte Polizei – reicht weit in die französische Kulturgeschichte zurück.

Seine Wurzeln hat das Genre in den Romanen des 19. Jahrhunderts. Der Bestseller damals hieß „Les mystères de Paris“ von ­Eugen Sue und erschien 1842 – eine ­Robin-Hood-Geschichte im zeitgenössischen Paris: Der adlige Ro­dolphe versucht in der Hauptstadt Gerechtigkeit herzustellen und lernt dabei die Lebenswelten des Proletariats und der Kleinkriminellen kennen. Mit Sue beginnt die Tradition der polizeikritischen populären Erzählung, die sich im frühen 20. Jahrhundert im Film fortsetzt. Louis Feuillade schafft ab 1911 mit „Fantômas“ eine düstere, surrealistische Variante dieses Topos: Fantômas ist ein Verbrechergenie, der im Dunkeln bleibt und grausam durch die Welt zieht. Anders als ehrenwerte Verbrecher zögert der originale Fantômas nicht, zu foltern und zu töten. Die Polizei ist machtlos, obwohl sich Kommissar Juve obsessiv in die Ermittlungen stürzt. Aber das Verbrechen ist immer schlauer, gewiefter und bewundernswerter als die Polizei. Am Ende stellt sich heraus, dass Fantômas der Zwillingsbruder des Kommissars ist: Verbrechen und Polizei sind zwei Seiten einer Medaille. Fantômas wurde zur Galionsfigur der Anarchisten; im Laufe der Jahrzehnte mit Dutzenden Fortsetzungen landete der Stoff da, wo das Kleinbürgertum den Anarchismus am liebsten hat: im Klamauk. Louis de Funès gab 1964 in seiner Adaption des Fantômas-Stoffes den überforderten Kommissar, der weder die technischen Mittel noch den Intellekt hat, um seinen Gegenspieler – einen ruchlosen Juwelendieb – zu besiegen. Die Filme sind auch „James Bond“-Parodien, die den amoralischen Verbrecher zum wahren Helden machen. Es war de Funès’ Durchbruch als Komiker. Die Filme waren auch so erfolgreich, weil sie das Misstrauen in die unfreiwillig komische, nichtsdestotrotz bedrohliche, zentralstaatlich gesteuerte und zutiefst korrumpierte Polizei kanalisierten.

Noch pointierter gelang dies in den nuller Jahren der „Taxi“-Reihe (produziert von Luc Besson), in der der Taxifahrer Daniel Morales Verbrechen verhindert und die Unfähigkeit des Polizeiapparats offenlegt. Die Filme spielen in Marseille und zeichnen die aus Paris entsandten Polizisten als inkompetent und lächerlich. Das Lachen über die Polizei ist auch eine Befreiung von der bürokratischen Unterjochung, die von der übermächtigen Hauptstadt ausgeht.

Manifestation Toulouse, 22 novembre 2014 (15855830091).jpg

Ein weiterer Schlüsselfilm in der popkulturellen Verarbeitung der Polizei ist ein kurzer Sketch der Gruppe Les Inconnus aus dem Jahr 1990. In zweieinhalb Minuten macht sie sich über Versatzstücke polizeilicher Krisenkommunikation lustig, sie wird heute immer noch zitiert. Die Parodie begleitet drei Polizisten, die fortwährend betonen, dass sie vor allem Menschen sind und einer moralischen Berufung folgen. Wegen ihrer Unfähigkeit zu kommunizieren, ihrem Fatalismus und ihrer Weigerung, Opfern von Gewalttaten zuzuhören, richten sie am Ende mehr Schaden an, als ohne sie entstanden wäre, und werden dafür – natürlich – nicht belangt. Zwar lässt der Sketch das Thema Rassismus aus. Trotzdem spiegelt sich hier die selbstherrliche Unangreifbarkeit der Polizisten wider, die mit den seit den 80ern in den Vorstädten wiederkehrenden Unruhen zusammenhängt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Laschet gegen Söder:

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2021

Der Kampf ums Kanzleramt

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Von Albrecht von Lucke

Wenn am 26. September der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt wird, wird die CDU 52 von 72 Jahren dieses Land regiert haben. Und ob des enormen Abstands der Union zu allen ihren Herausforderern in den Umfragen spricht sehr viel dafür, dass ihr Kanzlerkandidat auch die nächste Bundesregierung anführt – in welcher Konstellation auch immer. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union bedeutet damit auch eine Vorentscheidung über die kommende Kanzlerschaft.

Insofern war die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden die zweitwichtigste Wahlentscheidung dieses Jahres, abgesehen von der Bundestagswahl selbst. Allerdings ist damit keineswegs geklärt, wer der zukünftige Unions-Kanzlerkandidat werden wird – aber immerhin, wer es nicht wird, weder Friedrich Merz noch Norbert Röttgen und auch nicht Jens Spahn. Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet, nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder.

Bereits das ist ein kleiner Erfolg der gesamten Union. Denn während sich andere, einst erfolgreiche konservative Parteien in Europa längst zerlegt haben und die US-Republikaner durch Trump in eine selbstzerstörerische Phase eingetreten sind, ist es der CDU bei dieser Wahl gelungen, das Schlimmste zu verhindern: den Verlust der für einen Wahlerfolg entscheidenden Integrationsfähigkeit in der gesellschaftlichen Mitte.

Diese Gefahr hatte einen Namen, Friedrich Merz. Völlig zu Recht fürchteten weite Teile der Parteiführung, dass er mit seiner enorm polarisierenden Art einen großen Teil der liberalen Mitte verprellen und damit den Wahlerfolg der Nach-Merkel-Union gefährden könnte. Die Devise war daher klar: „Keine Experimente, Laschet wählen“. Insofern war die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt eine Verhinderungswahl eines Kanzlerkandidaten Merz als des Garanten massiver Disruption, in der Gesellschaft wie in den eigenen Reihen.

Die Richtigkeit dieser Überlegung bestätigte Merz umgehend selbst. Hatte er eben noch in seiner zum zweiten Mal „grottenschlechten“ Bewerbungsrede getönt, „ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten“, stellte er diese Behauptung nach seiner Niederlage glatt auf den Kopf – und forderte das Bundeswirtschaftsministerium. Und zwar subito, durch sofortige Entlassung Peter Altmaiers. Mit dieser schier aberwitzigen Volte – „Versagen muss sich wieder lohnen“ – erbrachte Merz erneut den Beweis, dass ihm der Dienst an der Partei ein Fremdwort ist und das Amt des Vorsitzenden nur als Steigbügel zum Erringen der Kanzlerkandidatur dienen sollte.

Umso erstaunlicher ist es, dass dem Egomanen aus dem Sauerland weiterhin die Herzen großer Teile der Partei zufliegen. Hier aber liegt die erste von drei schweren Hypotheken, die Armin Laschets Kanzlerkandidatur entgegenstehen. Sein knapper Wahlsieg mit nur 52,6 Prozent der Stimmen in der Stichwahl (und 38,3 im ersten Durchgang) zeigt: Der Aachener ist Vorsitzender einer Partei, die weiterhin hochgradig gespalten ist. Und diese Spaltung wurde durch seine Wahl, insbesondere durch den unfairen und strategisch desaströsen Auftritt von Jens Spahn in der Fragerunde, keinesfalls verringert. Im Gegenteil: Damit erweckte der Laschet-Partner den Eindruck, dass das „Establishment“ wieder einmal gegen den Kandidaten der Basis operierte (womit sich Spahn zugleich selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen hat).

Angeblich hagelte es nach Merz‘ Niederlage Parteiaustritte. Daran zeigt sich, dass offenbar noch immer eine erhebliche Entfremdung zwischen der Parteispitze und einem großen Teil der Parteibasis herrscht, die schier unbeirrbar zu Merz tendiert.

Herzensmensch oder Machiavellist

Der frisch gewählte Parteivorsitzende ist somit weit davon entfernt, Herr im eigenen Hause zu sein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Merz später notgedrungen Laschet seine Unterstützung anbot, nach der kritischen Resonanz auf die eigene Maßlosigkeit. In einer Mail an alle Parteimitglieder forderte Merz diese fast gönnerhaft auf: „Wählen Sie Armin Laschet, damit er mit einem guten Ergebnis seine Arbeit aufnehmen kann.“ Die Betreffzeile allerdings – „#MerzMail: Ich mache weiter“ – mag für Laschet eher wie eine Drohung denn wie eine Verheißung klingen. Friedrich Merz, soviel steht fest, wird als Macht- und Unruhefaktor weiter eine maßgebliche Rolle in der Union spielen. Und ohne eine geschlossen hinter ihm stehende CDU hat Laschet keine Chance auf die Kanzlerkandidatur.

AV0A3388 Dr. Frauke Gerlach, Armin Laschet Annegret Kramp-Karrenbauer.jpg

Wann hätte die CDU bei Daimler nicht die Hände im Spiel gehabt ?

Dass Laschet nun den Integrator geben muss, der weiterhin um Merz und dessen Flügel buhlt, anstatt der enormen Brüskierung durch die Merz-Forderung nach dem Wirtschaftsministerium hart zu begegnen, verweist auf seine zweite Schwäche und Hypothek – sein eigenes Autoritätsdefizit, das sich nicht zuletzt in schwachen Umfrageergebnissen niederschlägt. Im vergangenen Jahr der Bewährung ist es Laschet nicht gelungen, Autorität zu generieren, im Gegenteil: Durch seine laxe Haltung zu Beginn der Coronakrise, die bis heute sein Ansehen in der Öffentlichkeit entscheidend prägt, hat er sein Image des jovialen lockeren Rheinländers in verheerender Weise bekräftigt, anstatt, wie es die Lage geboten hätte, gegen die Pandemie anzugehen und den umsichtigen Landesvater zu geben. Dadurch ist ein massiver Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden – völlig ungeachtet der Tatsache, dass Laschet seinen Kurs im vergangenen halben Jahr erheblich verschärft hat.

Daran zeigt sich, wie schwer es für ihn werden wird, diesen einmal entstandenen Imageschaden nun wieder wettzumachen. Das Argument, dass auch Laschets Vorgänger als Parteivorsitzende, Helmut Kohl und Angela Merkel, lange Zeit unterschätzt wurden, verkennt das Entscheidende: Wofür Kohl und Merkel etliche Jahre brauchten, nämlich ihr Negativimage zu korrigieren, das muss Laschet nun binnen knapp zwei Monaten vollbringen – bis zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März. Danach wird die Union unter dem Eindruck dieser beiden Wahlausgänge ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällen. Bisher jedenfalls begeistert Laschet weder die eigene Partei noch die Gesamtbevölkerung. Nur wenn ihm bis März das Kunststück gelingt, sein Ansehen so zu verbessern, dass ihm in der gesamten Union eine reelle Siegchance im September eingeräumt wird, hat er eine Chance, zum Kanzlerkandidaten ernannt zu werden.

Das allerdings verweist auf seine dritte und schwerste Hypothek, nämlich auf Markus Söder – Laschets letzten noch verbliebenen Gegenspieler, dem genau ein derartiges Kunststück gelungen ist. Die Coronakrise wurde zum historischen Glücksfall für den Franken, der ihm die Chance zu einem perfekten Rollentausch bescherte.[1] Vom lange Zeit größten Merkel-Kritiker avancierte er förmlich zu deren Stalker. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wich er, auch inhaltlich, bei keiner Pressekonferenz von der Seite der Kanzlerin. So wurde binnen eines Dreivierteljahres aus einem hoch unbeliebten Scharfmacher der beliebteste (männliche) Politiker des Landes, ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang.

Söder ist damit ein machiavellistisches Meisterstück gelungen. Mit kaltblütiger Berechnung hat er seine Konkurrenten an die Wand gespielt. Zuerst traf es Armin Laschet, der von Söder ganz systematisch, durch ständige Provokationen und Vergleiche, in den Wettstreit um die beste Anti-Corona-Strategie getrieben wurde. Allerdings war Laschet auch so kurzsichtig, in diesen ruinösen Wettbewerb einzusteigen. Danach nahm sich Söder mit Jens Spahn den nächsten Konkurrenten vor. Weil der Gesundheitsminister immer stärker als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt wurde, attackierte Söder ihn frontal wegen der zu geringen Bestellung von Impfdosen. Und in der Auseinandersetzung zwischen Merz und Laschet baute Söder über Wochen ganz gezielt den zuvor von ihm demontierten Laschet wieder auf, weil er einen Parteivorsitzenden Merz unbedingt verhindern wollte – auch weil dieser mit Sicherheit nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hätte. Durch den Ausgang des CDU-Parteitags ist Söders Rechnung grandios aufgegangen: Zwei Konkurrenten, Spahn und Merz, sind erledigt (Röttgen war nie einer), bleibt nur noch Laschet.

Söder ist ein machiavellistisches Meisterstück gelungen.

Quelle        :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —       Dr. Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, informiert auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse einer Sitzung des CSU-Vorstands. Titel des Werks: „Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)“

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Neues von der Saar/Teil 2

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2021

Angriffe auf die Überflieger Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen


Neues von der Saar /Teil 1

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Oben    ––      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Kolumne Macht

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2021

Früher Grundrecht, heute Privileg

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer.

Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.

Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer.

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt. Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.

Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“. Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch, dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.

Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind, zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen Prinzip zu verklären ist immerhin originell.

Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger   /      own work

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DL – Tagesticker 06.02.2021

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten Uniformträger der politischen Staatsführungen doch nicht als bezahlte Mörder genannt werden ? Tatsachen sprechen aber dagegen, da als erstes immer das eigene Denken gegen die Uniform, an den jeweiligen Staat eingetauscht wird.

Lobby-Treffen mit Rüstungsindustrie –

1.) Böhmermann wirft EU-Behörde Falschaussagen vor

Frontex steht derzeit wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Migranten sowie einem möglichen Betrugsfall unter Druck. Jetzt nimmt Satiriker Jan Böhmermann die EU-Grenzschutzagentur ins Visier. Der Satiriker Jan Böhmermann hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vorgeworfen. „Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen“, hieß es auf einer Website mit dem Namen „Frontex Files“ am Freitag. Frontex steht derzeit wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen sowie einem möglichen Betrugsfall unter Druck. Böhmermann zufolge verneinte die Grenzschutzbehörde 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten, 2017 an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben und gab an, sich nur mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Vertretern zu treffen. Den Unterlagen zufolge habe es aber in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit Lobbyisten gegeben, von denen mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen seien. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren seien knapp drei von vier Interessensvertretern nicht bei der EU registriert gewesen.

Welt-online

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Dort wo sich studierte Ärzte von Laienkabinetten auf die Nasen herumtanzen lassen, geht das Vertrauen in die Mediziner total den Bach herunter !

Corona macht sichtbar, wo Ärzte zu viel behandeln

2.) Wenn der Arztbesuch keinen Nutzen bringt

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Coronapandemie haben Krankenhäuser sich für die Be­handlung von Covid-19-Patienten gerüstet und ihre sonstigen Leistungen um bis zu 50 Prozent heruntergefahren. Auch die Zahl der Behandlungen in Arztpraxen ist stark gesunken, weil viele Menschen sich nicht mehr zum Doktor trauen. Ob­wohl die medizinische Grundversorgung immer gewährleistet war, haben nicht durchgeführte Untersuchungen den Verlauf mancher Erkrankung gewiss ungünstig beeinflusst. Aber auch das Gegenteil ist richtig. »Es wäre töricht, ganz pauschal zu behaupten, dass jeder ausgelassene Arztbesuch oder jeder abgesagte Wahleingriff per se einen messbaren Schaden setzt«, sagt Sebastian Schellong, Chefarzt der II. Medizinischen Klinik des Städtischen Klinikums Dresden-Friedrichstadt. Wahr ist: Viele diagnostische Verfahren und Heilversuche haben keinen Nutzen. Ungefähr ein Fünftel aller Ausgaben wird schätzungsweise für Übertherapie und Überdiagnose verschwendet. Die Pandemie macht diese unnötige Medizin jetzt sichtbar. Menschen mit Rückenschmerzen, die nicht an den Bandscheiben operiert werden konnten, wurden dank Wärmflasche und Gymnastik auch so wieder gesund. Zappelige Schüler, die keinen Termin beim Kinderpsychiater wahrnahmen, bekamen ihr Temperament ohne ADHS-Medikamente in den Griff. Erwach­sene, die den Check-up ausfallen ließen, blieben von Zufallsbefunden und sinnlosen Folgeuntersuchungen verschont.

Spiegel-online

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Wo dem Staat Fehler gegen die Zivilbevölkerung unterlaufen, halten ihre Angestellten Beamten für gewöhnlich, -der alten Preußischen Tradition folgend, wie Pech und Schwefel zusammen. Eine Krähe kratzt der anderen eben kein Auge aus ! Wollten wir nicht schon immer allzu gerne Vergessen das die Uniformierten Clowns die besten Zuarbeiter-Innen der Politik sind ? Was wollten die sich, so hoch erhobenen, selbstgefälligen Barden denn ohne die Gewalt im Rücken zu haben – machen ?

Feuertod in der JVA Kleve

3.) Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft. Im Fall des ohne jede Rechtsgrundlage monatelang inhaftierten und in seiner Gefängniszelle verbrannten Kurden Amad Ahmad hat die Staatsanwaltschaft Kleve ihre Ermittlungen auch gegen den letzten im Verdacht der Freiheitsberaubung stehenden Polizisten eingestellt. Es könne „nicht festgestellt werden“, dass der für die Polizeibehörde Kleve arbeitende Beamte Frank G. „erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen“ habe, dass der in Syrien geborene Amad Ahmad Opfer einer Verwechselung mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali wurde, heißt es in einer am Donnerstagnachmittag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft Kleve und der Polizei Krefeld. Sie war eingeschaltet worden, um eine unabhängige Untersuchung zu gewährleisten. Dabei lagen Frank G. offenbar eindeutigste Hinweise auf diese Verwechselung vor: Amad Ahmad sei „nicht identisch“ mit dem Malier Amedy G., notierte die Staatsanwältin Silke Schaper aus Braunschweig schon am 27. Juli 2018 in einem Vermerk, den sie nach einen Telefonat mit dem Klever Polizisten gefertigt hatte. Die Worte „nicht identisch“ sind in dem Schreiben, das der taz vorliegt, unterstrichen. Amad Ahmad war am 6. Juli 2018 festgenommen worden, weil er an einem Baggersee in Geldern an der niederländischen Grenze vier junge Frauen verbal sexuell belästigt haben soll. Eine der Frauen rief daraufhin ihren Vater, einer Verkehrspolizisten, an. Die Wache in Geldern setzte zwei Streifenwagen in Bewegung, die den 26-Jährigen festnahmen. Amad Ahmad hatte in unmittelbarer Nähe des Baggersee-Strands auf einer Bank auf die Polizei gewartet.

TAZ-online

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Kommt ein Befahl von Oben – schon wird gelogen. Staatsfunk eben – schlimmer als in China und Russland ?

WDR löscht Radiobeitrag über aufgebrachten Laschet

4.) Sender nennt journalistische Mängel als Grund

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Laschet wettert gegen die Aktivisten im Hambacher Forst. Ein WDR-Beitrag darüber verschwindet. Der Sender erklärt den Grund. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge einen Radiobeitrag gelöscht, in dem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende der Bundes-CDU, Armin Laschet, gegen die Umweltaktivisten im Hambacher Forst wettert. Der Radiobeitrag thematisierte demnach ein heimlich aufgenommenes Video des aufgebrachten Laschet, der darin sagt, die Räumung des Hambacher Forsts 2018 für das RWE-Braunkohlegebiet unter „einem Vorwand“ veranlasst zu haben, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Bis dahin hatte die NRW-Landesregierung den Brandschutz als Räumungsgrund genannt. Der Beitrag wurde im September 2019 nach wenigen Stunden aus dem Netz genommen. Der „Spiegel“ schreibt, der hausinterne Justiziar habe jedoch geurteilt, das Informationsinteresse könne es rechtfertigen, die Äußerung Laschets zu publizieren. Zudem habe der Schlichtungsausschuss des Senders in seinem Abschlussbericht den Beitrag als „journalistisch einwandfrei“ eingestuft.

Tagesspiegel-online

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Diese verursachten Umweltfrevel lassen sich nicht mittels kleinen Häppchen glattbügeln! Dazu müsste schon ein ganz persönlicher Verzicht der Bürger, Wirtschaft und Politiker Hand in Hand folgen. Dabei auf die Politik zu hoffen, ist einfach zu Blauäugig. Diese haben sich einfach, viel zu  bequem in ihren Schlaraffenland eingerichtet. Horrende Gelder – ohne jegliches Berufsrisiko !

Vier Umweltverbände und 2,3 Millionen Bürger hatten gegen den Staat geklagt

5.) Frankreich wegen Nichteinhaltung von Klimazielen verurteilt

Der französische Staat ist am Mittwoch vom Pariser Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden, einen symbolischen Euro als »moralischen Schadenersatz« zu zahlen. Vier Umweltverbänden hatten Frankreich wegen der Nichteinhaltung versprochener Maßnahmen zum Klimaschutz geklagt. Die Richter erkannten damit prinzipiell den Vorwurf der Umweltschützer an und pochten auf die Einhaltung der Zusagen. Über den Inhalt der Klage will das Gericht im Detail erst in zwei Monaten urteilen und bis dahin den Vertretern des Staates Gelegenheit geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 hatte sich die französische Regierung verpflichtet, bis 2030 durch geeignete Gesetze und Maßnahmen die CO2-Emissionen im Land um 40 Prozent zu senken. Damit wollte man einen Beitrag zum gemeinsame Ziel leisten, die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Doch der daraufhin festgelegte »Fahrplan« der CO2-Senkungen wurde schon bald nicht mehr eingehalten. Auch nicht, nachdem die selbst gesteckten Ziele nach unten revidiert worden waren. Daraufhin haben die vier Organisationen Greenpeace, NAAT, Oxfam und die Stiftung Nicolas Hulot 2019 Klage gegen den Staat eingereicht. Um dieser Initiative Nachdruck zu verleihen, wurde die Petition »Die Affäre des Jahrhunderts« gestartet, die die Vorwürfe auflistet und die von 2,3 Millionen Franzosen unterzeichnet wurde.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Jedes Leben ist lebenswert

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2021

Der assistierte Suizid wird kommen

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Von Hans Bartosch

Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch wegen der deutschen Geschichte. Ein Plädoyer

Der legale assistierte Suizid wird kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 vom Gesetzgeber eingefordert. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen“, so die Begründung des Bundes­verfassungsgerichts. Das wird nun umgesetzt, gewiss mit hohen Auflagen. Aber wir werden es mit einer erheblich veränderten Rechtspraxis zu tun haben. Es drängt sich daher aktuell eine weiter gehende Frage auf: Wie reagiert die evangelische Kirche?

Darf oder gar soll auch in evangelisch-diakonischen Krankenhäusern, Altenheimen, Hospizen, ambulanten Diensten, Wohneinrichtungen von Menschen mit sogenannten Behinderungen, soll auch dort assistierter Suizid möglich sein? Weil Bewohnerinnen, Hospizgäste und Patienten dies schlicht wollen und demnächst ein Recht darauf haben. Diese Frage ist nicht nebensächlich. Wir sprechen hier über den Lebens-und Arbeitsalltag von weit mehr als einer Million Menschen sowie die PatientInnenperspektive von einer weiteren Million Menschen.

Für katholische Einrichtungen stellt sich diese Frage nicht. Da gibt es ein ganz klares Nein. Für die evangelische Kirche aber haben namhafte TheologieprofessorInnen sowie Diakoniepräsident Ulrich Lilie in einem viel beachteten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 11. Januar etwas gänzlich anderes gefordert. Im Namen der Selbstbestimmung und der Freiheit müsse assistierter Suizid gerade auch in der Diakonie möglich gemacht werden, natürlich in sorgfältiger qualitätsvoller Prüfung und möglichst auch begleitet durch besonders ausgebildete Seelsorgerinnen und Berater. Auch Landesbischof Ralf Meister unterstützt diese Position.

Ich persönlich sage zu diesen Vorschlägen: Nein. Als Christ sagt mir meine persönliche Glaubensvorstellung: Es gibt vor Gott kein nicht lebenswertes Leben. Es gibt ausschließlich lebenswertes Leben. Menschen, die sich suizidieren, sind zu achten und moralisch null und gar nicht zu verurteilen. Kirche und Diakonie bleiben aber gut beraten, von jeglicher Mitwirkung an assistiertem Sui­zid die Finger zu lassen.

Ist dies herzlos? Diese Frage ist absolut berechtigt. Gar nicht so selten höre ich als Krankenhaus-und Hospizpfarrer:„Bitte sorgen Sie mit dafür, dass mein Leid bald ein Ende hat, so wie in Holland, so wie in der Schweiz. Warum denn geht das hier nicht!?“ Nein, ich predige dann niemandem, sie müsse durchhalten, oder gar Gott würde ihn ablehnen, wenn sie den Suizid begehren. Weiß ich denn, wie ich selbst, wenn ich wirklich und schon lange gar nicht mehr kann, wie ich dann schreien, elendig sprechen würde?

Was ich aber aus jahrzehntelanger klinischer Praxis weiß: Niemand muss unendlich und mit unerträglichen Schmerzen weiterleben, wenn er oder sie das nicht will. Es gibt so viele Mittel. Ärztinnen und Ärzte wissen von Jahr zu Jahr mehr über die Segnungen der Morphiumtherapie. Und sie trauen sich immer mehr, damit klug umzugehen.

Unser Problem in Deutschland ist viel weniger der nichtselbstbestimmte Tod, sondern der einsame Tod oder der als zu früh erlebte Tod oder jener Tod vor dem Tod, den viele demenzerkrankte Menschen zu erleben und deren Familien zu erleiden haben. Die Hospizbewegung und die weltweite palliative care arbeiten mit großer Weisheit und Mut daran, genau an jenen Toden nicht vorbeizuschauen. Politisch ist es unabdingbar, diese Entwicklungen noch viel weiter auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und die Ausbildungen medizinischer und sozialer Berufe daraufhin noch weiter zu verbessern.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Suizide    –  кримзон VI

 

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Kapitalistische Impfpflicht

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2021

Die aktuelle Phase drei der Pandemie

File:Covid-19 San Salvatore 09.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Noi non abbiamo patria Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

Auf den folgenden Beitrag aus Italien wurden wir aufmerksam gemacht.

Auch wenn wir nicht alles teilen, machte es auf jeden Fall mehr Sinn ihn zu übersetzen, weil es um eine Durchdringung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geht, als das ganze gehype um zerocovid, das gerade hierzulande wieder einmal aufzeigt, dass viele Linke mit vielen grossen Worte eigentlich im Tika-Tuka-Land leben. Sunzi Bingfa

Die aktuelle Phase der Pandemie als „Phase drei der Pandemie“ zu definieren, macht keinen Sinn. Nach der Bestimmung der Pandemiekurve auf der Grundlage des „scheinbaren Ausmasses“ sagen uns alle, dass wir uns in der Mitte oder gegen Ende der zweiten Pandemiephase von Sars-Cov-2 befinden, dass nach dem Ende dieser wahrscheinlich (aber nicht sicher) der Neubeginn einer dritten Phase der epidemiologischen und pandemischen Kurve in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Umgekehrt, wenn wir das Prinzip der Differenz zwischen „scheinbarer Grösse“ und „absoluter Grösse“ annehmen oder wenn wir den Beobachtungspunkt einfach von der Erde wegbewegen und auf einen anderen Himmelskörper setzen, sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es keine Stetigkeit der Beziehung zwischen Phase eins, Phase zwei und Phase drei gibt. Die Kurve der Pandemie ist einzigartig, durch eine Welle von Schwingungen ohne Pausen und Stopps, von denen wir weder den Anfang kennen, noch können wir das Ende vorhersagen.

Wir können ihre Ursachen feststellen, die alle endogen in den Beziehungen des Menschen zur als Kapitalware genutzten Natur liegen, als primäre Produktivkraft, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und durch die Intensivierung des kapitalistischen Akkumulationswettlaufs, der sich in seiner systemischen Krise der Überproduktion und des historisch tendenziellen Falls der Mehrwertrate wiederfindet, verwüstet wird.

Also, was hat diese Pandemie in „Phasen“ definiert, die, wie wir uns erinnern, die zweitgrösste der imperialistischen Ära des Kapitalismus ist, die auf die Spezies Mensch überspringt (nach einer Reihe von gefährlichen und tödlichen Warnungen, die mindestens seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zunahmen und dann deutlich zu Beginn des neuen Jahrhunderts sich verdichtet haben- AIDS, SARS, MERS, Schweinepest, Zika, Ebola, und viele Derivate des Coronavirus, etc.

Es sei an die Rinderpest in den 90er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts erinnert (die erste Pandemie der imperialistischen Ära), die nicht nur das Abschlachten von mehr als 5 Millionen Rindern nach sich zog, sondern sich vom Horn von Afrika bis nach Sambia und dann bis nach Südafrika ausbreitete, sowie den Hungertod von etwa einem Drittel der Bevölkerung Äthiopiens und Tansanias verursachte, an die Kadaver von Ochsen, aber auch von Büffeln, Giraffen und Gnus als Langzeitfolge die „Geburt“ der tzé-tzé-Fliege, Überträgerin des für Menschen tödlichen Malariafiebers. Auch hier gibt es zwei Versionen der Theorie, wie es sich verbreitet hat: entweder ausgehend von Cecil Rhodes‘ industriellen Rinderfarmen in Südafrika oder vom Import indischer Rinder durch den italienischen Imperialismus in seinem Feldzug gegen Somalia.

Lassen wir die Epidemiologie beiseite und wenden wir uns den Stadien des politischen Managements der pandemischen Krise durch die impersonellen Kräfte des Kapitals und die Regierungen, die seine Bedürfnisse vertreten und verteidigen, zu (was der andere Teil der Politik des Kapitals zur Reaktion auf seine strukturelle Krise der kapitalistischen Akkumulation ist).

Der Kapitalismus hat sich in seinem anarchischen und unaufhaltsamen Wettlauf um die Akkumulation des Kapitalwerts der Wissenschaft, der Technologie und der Politik stets die Aufgabe auferlegt, die sozialen, klassen-, “rassen”-, geschlechts- und naturbedingten Konflikte zu bewältigen, die diese Bewegung ständig hervorruft.

Phase 1

Phase 1 ist die „Überraschungs“-Phase der Unvorbereitetheit der globalen kapitalistischen Herrschaft auf die Rückkehr der Systemkrise in der Form der Krise der Natur durch den Virus. Eine Rückkehr, die sofort die Widersprüche von Natur und kapitalistischer Akkumulation, Gesundheit der Spezies und Produktion für Profit aufzeigte. Alle Regierungen unterschätzten, vertuschten den aufkommenden Alarm (von China bis zum reichen und fetten Westen), denn „…Forderungen nach Sicherheit, einer florierenden Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit passen selten zusammen…“, erklärt Laura Spinney in ihrem Buch „1918 Spanische Grippe – die Pandemie, die die Welt veränderte“.

File:Corona Lockdown.svg

In dieser Phase mussten die Regierungen in Deckung gehen, nachdem die Botschaften „Bergamo kämpft“, „Mailand hört nicht auf“ oder „wir vertrauen auf die spontane Herdenimmunität“ von der Bergamo Confindustria (1), Zingaretti (2) und Boris Johnson (um nur einige Beispiele zu nennen) lanciert wurden. Nachdem verbrecherischerweise behauptet wurde, dass es sich nur um eine einfache „saisonale Grippe“ handele, mussten sie die einzig mögliche Regierungsform anwenden, um zu verhindern, dass die Wut aus den Krankenhäusern, der Krankenschwestern, des Gesundheitspersonals, der Ärzte und dann die der spontanen Streiks in den Fabriken und der Logistik im Norden (die gleiche Dynamik trat in den USA im April-Mai 2020 auf) auf den Rest der Gesellschaft übergriff, was genau die Unvereinbarkeit zwischen Profit und Gesundheit betont.

Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird. Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien…., aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Es hat keinen Sinn zu glauben, dass sich die USA anders verhalten haben. Selbst dort wurden in mehreren Bundesstaaten Lockdowns verhängt, die die Konflikte zwischen der verfassungsmässigen Macht der Bundesregierung und den Gouverneuren verschärfen, in einem Crescendo sozialer Polarisierung und sozialer Konflikte, dessen Produkt der 6. Januar ist. (3) Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird.

Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien haben wir gesehen, wie es mit der typischen Umgehung der ATECO-Codes (4) ausgegangen ist, aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Phase 2

Phase 2 ist der Moment der Fortführung der kapitalistischen Herrschaft und der Fortführung der Unterordnung der Gesundheit unter den Profit, der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als Tauschwert der Ware Arbeitskraft. Die von den Regierungen angewandte Regierungsführung hat versucht zu „überzeugen“ – aber die Fähigkeit zu überzeugen wird durch die Abwesenheit der Widersprüche eines weit verbreiteten Klassenantagonismus bestimmt, der durch eine geringe Eigenaktivität des Proletariats definiert ist, was dort, wo der umgekehrte Fall eintritt, z.B. immer noch in den USA, diese Regierungsführung wirklich kompliziert macht -, dass der Widerspruch in sich erkannt worden ist, dass die kapitalistische Regierungsführung in der Lage sei, die allgemeine Gesundheit zu schützen. Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen.

Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen. Wir müssen zugeben, dass diese Führung sehr oft, zu oft, die Situation des proletarische Lager als die “Bestmöglichste” heraus modelliert bekommen hat. Basierend auf den Schwellenwerten von leeren oder belegten Betten, der Belegung von Notaufnahmen und Stationen, begünstigt durch das „Glück“, dass selbst das modifizierte Virus, obwohl es hochgradig infektiöser ist, Menschen mit schweren Symptomen entweder sich schneller erholen oder definitiv in weniger Tagen sterben.

Dadurch werden die Krankenhausbetten nicht ausgelastet. Das ist die Phase, in der aber der Schutz der Gesundheit endgültig den Charakter des Schutzes der Ware Arbeitskraft annimmt, was sich in der totalen Unterordnung des Lebens unter die Verwertung des kapitalistischen Werts ausdrückt. Sie arbeiten einfach! Die Schule öffnet nur, damit die Kinder “parken” können, die Eltern sind also „frei“, um kapitalistischen Wert und Profit zu produzieren. Das Leben ist hierauf beschränkt.

Wenn die Abriegelungen der „Phase 1“ eine Manifestation der widersprüchlichen Natur der Akkumulation, des Gesundheits-Profits und der Forderung, dass die Gesundheit vor dem Profit kommen sollte, darstellten, sind in „Phase 2“ Abriegelungen, Ausgangssperren nach 22 Uhr und alles andere eine entschieden anti-proletarische Angelegenheit und im Einklang mit dem Bedürfnis des impersonalen Kapitals, den Staat in einer zunehmend autoritären, anti-proletarischen Version zu zentralisieren und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen des Profits und der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu reglementieren, der Tendenz, das nationale Interesse über Grenzen hinweg zu verteidigen. Die Lebenszeit schrumpft und ist nur noch auf die Zeit der Arbeit ausgerichtet, am Samstag ist alles geschlossen und am Sonntag auch.

Während der Feiertage bleiben die Menschen geschlossen zu Hause, Besuche sind eingeschränkt. Denn wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht untergraben werden sollen, wenn die produktiven Rhythmen, die Produktivität steigen müssen, um sich von den Verlusten zu erholen, die durch die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit bestimmt werden, setzt das System die Gesundheit der Menschen weiterhin enorm der Pandemie aus. Dieses Risiko ist jedoch ein legitimes, kalkuliertes und zulässiges Risiko. Aber das andere Risiko muss minimiert werden, die Zeit des sozialen Lebens muss minimiert werden. Das Leben ist die Produktion von kapitalistischem Wert und das ist alles.

Es ist auch die Phase, in der Fehler „zugegeben“ werden, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme verbessert, gesichert, gestärkt werden sollten (dieser Schritt wird dann immer wieder verschoben, also nicht durchgeführt), wobei ein falsches Narrativ verbreitet wird: die Todesfälle sind im Wesentlichen auf den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheit zurückzuführen.

Eine solche falsche und bequeme Behauptung, um die andere Erzählung zu vermeiden, die antagonistische, antikapitalistische, kommunistische, die sogar einige Sektoren der bürgerlichen kritischen Wissenschaft zu bejahen beginnen und die an die Verwüstung der Natur erinnert, die durch den Hyperproduktivismus des Menschen und durch die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf der Grundlage einer zunehmend krankheitsfördernden Ernährung und von unatembarer Luft und verseuchtem Wasser in hochindustrialisierten Gebieten nach dem Modell der „alten Wirtschaft“ und dem der digitalen und „grünen“ neuen Wirtschaft verursacht wird.

Sicherlich hat die Zerrüttung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die im Westen durch den langen neoliberalen Zyklus des Angriffs auf die Wohlfahrt angegriffen wurde, auch eine Rolle gespielt und wird eine Rolle spielen, aber nicht mehr als andere allgemeine Bedingungen, die die menschliche Gesundheit untergraben und durch die Reaktion der unpersönlichen Bedürfnisse des Kapitals auf seine Krise verursacht werden, die die Umwelt, die Nahrung und die Natur im Allgemeinen verschmutzen.

Es wurde gesagt, sogar naiv auf der Seite der Linken: „Sie sehen Deutschland, das einen fortschrittlichen Gesundheits- und Wohlfahrtsstaat hat, wo das Verhältnis von Krankenhausbetten zu Einwohnern höher ist, da gab es weniger Todesfälle“, aber es sollte: “nur in der sogenannten Phase 1” hinzugefügt werden. Denn in der Tat sind die täglichen Todesfälle in Deutschland seit einigen Wochen doppelt so hoch wie in Italien, und es scheint mir nicht so, dass Deutschland in den letzten drei Monaten reichlich Krankenhäuser geschlossen oder Gesundheitspersonal entlassen hätte. Was sollen wir also von dieser Erklärung halten?

Wo steht diese Teilerklärung, warum wir an Covid19 sterben, im Vergleich zum realen Schutz der Gesundheit der menschlichen Gemeinschaft durch die „kapitalistische Herrschaft“, die auf dem Wohlfahrtsstaat und den Protokollen DPCM (5) basiert? Im Wesentlichen handelt es sich um die Phrase „Produce Consume and Die Decree“, auch bekannt als DPCM. Die Aufforderung, sich mehr an die Covid-Vorschriften zu halten, sollte mit einer Erklärung zu den Übergriffen auf Arbeiter und Proletarier beginnen, den unbegründeten Abriegelungen, Ausgangssperren, damit dass keine zusätzliche Lebenszeit für die Funktionalität des Profits entzogen werden sollte. Um weniger Produktivität zu erzwingen, um Rhythmen und Arbeitsbelastungen zu reduzieren, muss das soziale Sperrstundenregime durchbrochen werden.

Auch während des zweiten imperialistischen Gemetzels, bei dem Millionen von Proletariern zum Fleisch für die imperialistischen Interessen wurden, wurde die Ausgangssperre und das Licht aus als „Schutz“ vor Bombardierungen von oben verhängt. Es war die Art und Weise, wie in der imperialistischen Kriegsführung das allgemeine Interesse und der funktionelle Schutz angewandt wird, um den imperialistischen Krieg fortzusetzen, d.h. das Abschlachten proletarischer Leben durchzuführen und das nur für die Interesse der nationalen imperialistischen Herren.

Heute übernehmen der Lockdown und das DPCM die gleiche Funktion. Da wir befürchten, dass das Aussprechen dieser Tatsache uns zum Schwanzfortsatz der Intoleranz der kleinen Bosse, der Besitzer der Orte der kapitalistischen Gentrifizierung und des Nachtlebens, erscheinen oder abrutschen lässt, fangen wir an, die andere Seite der Medaille in Betracht zu ziehen, dass das Nichtaussprechen dazu führt, dass wir am Schwanzfortsatz der Unterordnung unter die Bedürfnisse des Grosskapitals festkleben.

Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

Phase 3: Kapitalistische Massen-Zwangsimpfung

Wir befinden uns jetzt in Phase 3 der Pandemie. Aber wie, sind wir nicht noch in Phase 2? Ja, wir sind reichlich in Phase 3, denn die kapitalistische Steuerung der Pandemie reicht nicht aus, um die Unterordnung der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als blosse Ware Arbeitskraft zu erzwingen, so dass auch einige soziale Kosten für ihre Reproduktion in Betracht gezogen werden müssen, in Erwartung besserer Lösungen. Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Es ist nicht nur die Bühne, um die grosse Monopol-Arzneimittelindustrie erheblich reicher zu machen.

Es ist die logische Schlussfolgerung der Bekräftigung des allgemeinen Interesses des Kapitalismus, die eine stärkere Unterwerfung erfordert. Nun, wenn die Gesundheitsfürsorge gestärkt werden soll, dann wird sie heute als Gesundheitsfürsorge in Kriegszeiten gestärkt. Draussen ist der Krieg gegen die Pandemie (d.h. die Tatsache, dass Sperrungen nur partiell und begrenzt sein können), und das Risiko ist da – weil der Kapitalismus das Virus nicht mit detaillierten Massnahmen besiegen kann, und deshalb ist Kriegsmedizin nötig.

Das gesamte medizinische Personal muss geimpft sein. In wesentlichen Berufen sollte die Impfung auch dort Pflicht sein. Und wer sich weigert, sollte entlassen werden, auf Einberufungslisten gesetzt werden, als Feind des obersten Allgemeininteresses (d.h. Seiner Majestät des Kapitals) in öffentliche Schande gebracht werden. Es macht hier wenig Sinn, festzustellen, dass die lange Hand von Big Pharma hinter der Massenimpfung steckt. Das ist nicht das Thema. Dahinter verbirgt sich die lange Hand, die im Namen des übergeordneten Interesses auch jetzt noch die folgende Argumentation anführt. „Es spielt keine Rolle, ob dieser Impfstoff nur zu 60 %, 70 % oder 80 % wirksam ist, wichtig ist nur, dass es eine Möglichkeit ist und wir alle es tun müssen“.

Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Das heisst, es ist egal, ob 100, 200, 300 Millionen Menschen im Krieg an den Kriegsfronten sterben oder ein paar Milliarden, wir müssen nur auf die Menschen schauen, die gerettet werden. Es ist die Einführung dieses Konzepts. Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Und welche Bedeutung hat es schon, dass die Krankenschwester, die zwangsgeimpft wird, nicht ein paar Tage (ca. 3 Wochen) von der Front im Krankenhaus weg ist, sondern sofort in die Abteilungen zurückkehren muss, um im Notfall sogar bis zu 12 Stunden am Tag ihren Job zu machen. Denn wissen Sie, es wäre gesunder Menschenverstand, dies nicht zu tun, es ist bereits wissenschaftlich von denselben Herstellern des Impfstoffs festgestellt, dass erst nach der zweiten Auffrischung, die nicht früher als zwei oder drei Wochen erfolgen sollte, die Geimpften theoretisch immun gegen das Virus sein könnten.

Diese Herren, Mächtigen, Bourgeois, Herrscher und Diener des Kapitals sind nicht einmal in der Lage, die obligatorische kapitalistische Massenimpfung durchzuführen, die ein Minimum an gesundem Menschenverstand in ihrer Anwendung hat. Diese kapitalistische Impfung ist identisch mit den Experimenten, die an den Truppen des Ersten Weltkriegs durchgeführt wurden, bei denen den Soldaten ein leichter Metallpanzer angelegt wurde, der sie im Namen der Savoyer vor den Maschinengewehren der österreichischen und deutschen feindlichen Schützengräben schützen sollte. Diese kapitalistische Massen-Zwangsimpfung nimmt eher die Konturen eines kapitalistischen Massenexperiments des Impfstoffs auf proletarischer Haut an.

Sich auf eine Massenimpfung einzulassen, aber “für die Klasse“ als Alternative zu fordern, macht wenig Sinn, es würde nur unsere Bereitschaft, die Bereitschaft des Proletariats, verstärken, jedes Risiko einzugehen, solange wir als Ware Arbeitskraft und nicht als menschliche Wesen geschützt sind. I

n den Vereinigten Staaten, wo seit einiger Zeit, zumindest seit Juli, die Logik und die Phasen der Impfung der Bevölkerung festgelegt sind (Besuchen Sie die Website der Johns Hopkins University), wird genau das Proletariat – das der wesentlichen Produktion – nach dem Gesundheitspersonal und den Älteren, geimpft werden, was in all dem die neueste Front der Konkurrenz zwischen den Proletariern entfesselt, die durch den Lobbydruck verschiedener Konzerne weit verbreitet ist, die alle darauf bestehen, dass ihre Arbeiter, weil ihre Warenproduktion wesentlich ist, deshalb vor den anderen geimpft werden.

Genauso wie es wertlos zu sein scheint, darauf hinzuweisen, dass sowohl traditionelle Impfstoffe (und dies ist kein traditioneller Impfstoff) nicht empfohlen werden oder prozentuale Risiken aufweisen, wenn sie Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten verabreicht werden (und in den USA kennen wir den Prozentsatz der Menschen mit chronischen Problemen wie Diabetes, Leberproblemen, Bauchspeicheldrüse, etc. gut), geschweige denn, wenn es dieser fragliche Impfstoff ist, von dem wir wenig über seine langfristigen Folgen wissen.

Genauso wie zu glauben, dass es sinnvoll wäre, das so genannte geistige Eigentum an Patenten des Medikaments zu beseitigen und damit den unterdrückten und beherrschten Ländern des Imperialismus zu erlauben, den Impfstoff zu niedrigen Kosten in armen Ländern zu produzieren, ist eine Entstellung dessen, was das Eigentum an kapitalistischen Produktionsmitteln ausmacht.

Darin enthalten ist nicht nur die Formel des sogenannten Impfstoffs, sondern auch das Know-how, die Technologie zum Zerschneiden von DNA-Strängen und das technologische und wissenschaftliche Know-how zur Ausstattung und Herstellung dieser Technologien sowie die technische und wissenschaftliche Ausbildung, die für den Umgang mit beidem erforderlich ist. Das öffentliche Patent für den Impfstoff wird kommen, da sind wir uns sicher, aber es wird so sein, als würde man ein grosses Lego-Paket erhalten, um das Empire State Building nachzubauen, aber ohne die Anleitung zum Zusammenbau.

Kurz gesagt, die kapitalistische Zwangsimpfung ist die weitere Bestätigung, dass die kapitalistische Kriegsgesundheitsfürsorge die einzige Möglichkeit behauptet, die menschliche Gesundheit zu schützen, und darauf nicht zu reagieren, fördert nicht die Verteidigung der Klasseninteressen, sondern verhindert die Wiederaufrichtung ihres vom Kapital unabhängigen Antagonismus. Das hat nichts damit zu tun, „no-vax“ oder „pro-vax“ zu sein, es hat nichts damit zu tun, „Leugner“ der Pandemie zu sein oder nicht.

Die Pandemie ist da, sie existiert und sie wird nicht aufhören, das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sie nachhaltig zu bekämpfen. Umgekehrt wäre es sinnvoll, die Wissenschaft kritisch und damit im Dienste der Gesellschaft und nicht des Profits zu denken und zu reflektieren, denn das fehlt völlig. Welche Rolle könnte diese Wissenschaft und diese wissenschaftliche Forschung spielen? Mit Sicherheit ist es nicht die Produktion anderer Anti Covid19-Impfstoffe vielleicht der russischen, chinesischen oder kubanischen Marke.

Aber sie würde einer wissenschaftlichen Forschung dienen (heutzutage nicht sehr funktional für die Interessen der kapitalistischen Akkumulation), die wirklich die Krankheit Covid19 untersucht, von der wir sehr wenig wissen, und darüber, was die negativen Auswirkungen und vielleicht die chronische Gesundheit sein könnte, für all die Millionen von positiv (98%) und scheinbar geheilt, wie von Stefano Liguoro in seinem Blog vorgeschlagen.

Wenn wir im Moment nicht die Klassenstärke haben, um eine wirkliche Insubordination gegen die Gesamtpolitik der Pandemie-Regierung zu beginnen, weil dies nicht einer voluntaristischen Arbeit irgendeiner Avantgarde-Politik überlassen werden kann, sollte zumindest eine klare, kompromisslosen Anprangerung der Regierung der Pandemie-Repression (die Abriegelung, Ausgangssperre, DPCM und Zwangsimpfung einschliesst) immer wiederholt werden, wo und wann immer wir über die Verteidigung der Gesundheit sprechen, besonders der Gesundheit der Arbeiter.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Italien während der Covid-Krise. San Salvatore Spital in Pesaro, März 2020. / Alberto Giuliani (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben     —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

 

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Ist das noch links :

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2021

„Gegen die derzeitige #Corona-Politik“

Quelle       :      Scharf  —   Links

von Detlef Georgia Schulze

#ZeroCovid mobilisiert für „diesen Freitag (05.02.)“ zu digitalen und Straßen-Protesten „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ (https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1356994250676842499). Kann das richtig sein – wo diese Politik doch gerade unter massivem Druck von rechts steht (nicht nur seitens AfD und FDP, sondern – anders als die Flüchtlingspolitik 2015 – auch seitens relevanter Teile des Kapitals)?

Würden nicht auch die tatsächlichen Forderungen von #ZeroCovid (jedenfalls soweit sie konkretisiert und nicht nur vage Floskeln sind) vielmehr dafür sprechen, den Pro­test unter die Überschrift „Für Infektionsschutz, der die Erwerbsarbeit nicht ausspart“ oder „Gegen Verminderung des Infektionsschutzes im Kapital-Interesse“ zu stellen? Zwar heißt es in dem Folge-Tweet von ZeroCovid halbwegs zutreffend: „Die bisherige Lockdownstrategie der Regierung tut so, als seien alleine unsere Kontakte im Privatle­ben schuld an der Verbreitung von #COVID19. Gleichzeitig bleiben Betriebe offen, #HomeOffice wird nicht konsequent umgesetzt, ÖPNV und Kitas sind viel zu voll.“

Aber:

  • Zum einen übertreibt, den Regierungen die Auffassung zu unterstellen, es „seien alleine unsere Kontakte im Privatleben schuld an der Verbreitung von #CO­VID19“ (meine Hv.). Es gibt ja inzwischen wieder Geschäfts- und Schulschlie­ßungen, es gibt Arbeitsschutzmaßnahmen und es gibt seit kurzem Verbesserun­gen bezüglich Home Office. Das mag als unzureichend kritisiert werden, und es ändert auch nichts daran, daß die Pandemie-Bekämpfung auf die „‚Freizeit‘ – und jene Sektoren der Wirtschaft, die damit unmittelbar zusammenhängen“konzentriert ist – aber sie ist auf diesen Bereich nicht reduziert.

Es ist ein hilfloser Versuch, in den trüben Gewässern des Populismus zu fi­schen, wenn die Regierungspolitik nicht für ihre tatsächlichen (fachlichen) Fehler und (politischen) Fehlorientierung kritisiert, sondern schwärzer gemalt wird als sie ist: „Es bedarf einer Analyse des Kapitalismus statt der vielfach üblichen Schwarz-Weiß-Malerei. Wer die kapitalistischen Gesellschaften schwärzer macht, als sie sind – meistens um sich und andere zu agitieren –, macht sie da­durch nur stärker. Die ‚Stärken‘ denen er seine Massenloyaliät verdankt müssen mitthematisiert werden, weil sie sonst gegen uns – die Kritiker – funktionieren.“[1]

  • Zum anderen impliziert die Formulierung „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ das Risiko, daß Leute (insbesondere oberflächliche LeserInnen, die nur den An­fang des Threads, aber nicht die Folge-Tweets lesen) die vermutlich nicht einge­laden sind – m.E. jedenfalls nicht eingeladen sein sollten –, sich sehr wohl ein­geladen fühlen. „[G]egen die derzeitige #Corona-Politik“ sind (auch) AfD, FDP, Streeck und KonsortInnen.

Ein weiteres Problem kommt hinzu – in einem weiteren Tweet des Threads heißt es: „Wir wollen die Aufmerksamkeit auf noch laufende systemirrelevante Betriebe, leere Hotels oder andere Orte die für unsolidarische Pandemiebekämpfung stehen, lenken! Sperrt die Orte symbolisch ab, malt Plakate, lasst Slogans mit Sprühkreide da, lasst Banner droppen!“

Zwar spricht nichts dagegen, sondern alles dafür, mittels Sprühkreide und Plakaten die Öffnung von leerstehenden Hotels zur Unterbringung von Obdachlosen und Menschen aus aufzulösenden, beengten Gemeinschaftsunterkünften zu fordern.[2]

Problematisch ist dagegen, in „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ von außen zu intervenieren und sie – wenn auch nur symbolisch – abzusperren, wenn die dorti­gen Beschäftigten selbst gar keine Produktionseinstellung fordern. Der Unterschied zwischen der Verteilung eines Flugblattes – die auch sinnvoll sein kann, wenn sie durch Betriebs-Externe erfolgt – und einer (wenn auch nur symbolischen) Absperrung des Betriebes durch Externe bedeutet in diesem Zusammenhang einen Unterschied ums Ganze.

Hier spielt der – bereits bei früherer Gelegenheit kritisierte – Umstand eine Rolle, daß die ZeroCovid-Petition nicht den tatsächlichen Bewußtseinsstand der Lohnabhängigen in der BRD reflektiert[3]. Zwar zeigen verschiedene Meinungsumfragen, daß relevante Teile der Bevölkerung – darunter sicherlich auch Lohnabhängige – für eine Verstär­kung des Infektionsschutzes sind[4]. Dies erlaubt aber nicht den Schluß, daß alle diese Menschen – die von mir geteilte – ZeroCovid-Forderung, „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft […] still[zu]legen“, für richtig halten. Vielmehr dürften darunter auch eine ganze Reihe von Leuten sein, die statt dessen für stärkere Einschränkungen im privaten Bereich bzw. die stärkere polizeiliche Durchset­zung der ohnehin schon geltenden Regeln sind.

Angesichts des irgendwo zwischen SozialpartnerInnenschaft und Ko-Management schwankenden Bewußtseinsstandes der meisten Lohnabhängigen dürften viele von ih­nen in der Tat eher zu Beschränkungen im Freizeit-Bereich als zur Gefährdung ihres bescheidenden Wohlstands durch Betriebsstillegungen im Interesse des Infektions­schutzes bereit sein. Und dieser Bewußtseinsstand ist – zumal im vorliegenden Fall – (anders als spät-68er Frankfurter Schule-Fans und lukácsianische MarxistInnen sagen würden) auch nicht nur „falsches“ oder „verdinglichtes Bewußtsein“. Er hat seine mate­rielle Grundlage in der Banalität, daß nur das konsumiert werden kann, was vorher produziert wurde: „Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisier­te, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktions­weisen. […]. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesell­schaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Na­tur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den, ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit.“ (MEW 25, 838 – Das Kapital. Dritter Band ? MEGA II.15, 794 f.)

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Dies schließt temporäre Produktionseinstellungen zum Zwecke des Infektionsschutzes zwar nicht aus[5], aber macht sie – auch für die Lohnabhängigen – zunächst einmal kontraintuitiv.

In dem Zusammenhang ist noch einmal an den Unterschied zwischen einem üblichen Streik und der Forderung nach Betriebsstillegungen für den Infektionsschutz zu erin­nern:

  • Beim üblichen Streik ist die temporäre Betriebsstillegung das (Druck)mittel zum Zweck, bei Wiederaufnahme der Arbeit besser bezahlt zu werden oder mehr Ur­laub zu bekommen o.ä.
  • Im vorliegenden Fall soll die Arbeit zwar nach der Pandemie auch wieder aufge­nommen werden; aber Infektionsschutz liegt hier schon in der Betriebsstillegung selbst – und ist nicht etwas erst nachträglich Hinzukommendes. Die Betriebs­stillegung durch Streik wäre im vorliegenden Fall nicht Mittel zum Zweck, son­dern der Infektionsschutz würde unmittelbar durch Nicht-Erscheinen am Arbeits­platz realisiert. Hinzukommen sollte m.E. zwar während der Betriebsstillegung eine Lohnfortzahlung[6](in der ZeroCovid-Petition heißt es dagegen nur vage und klassen-indifferent: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ [meine Hv.])

Letzteres verweist nun aber auf das spezifische Durchsetzungsproblem in Bezug auf die Lohnfortzahlung – der Tausch „Arbeitsaufnahme gegen Lohnfortzahlung“ wäre ja im vorliegenden Falle sinnlos[7]. Statt „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ durch Betrieb-Externe symbolisch abzusperren, müßte daher eher der – wenn auch von Li­beralen und AnarchistInnen viel geschmähte[8] – Staat der Adressat der Forderung sein, Lohnfortzahlung bei infektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen anzuordnen[9].

Zwar stören sich auch KommunistInnen an der Staatsform überhaupt und am bürgerli­chen Staat insbesondere – aber sie wissen auch, daß die Staatsform unter herrschaft­lichen und ausbeuterischen Bedingungen eine historisch-transitorische Notwendigkeit ist[10] – und sind sich daher auch nicht zu schade, Forderungen an den Staat zu richten[11].

Zu kritisieren ist die ZeroCovid-Initiative also nicht, weil sie Forderungen an den Staat richtet, sondern weil sie deswegen ein schlechtes Gewissen zu haben scheint – und vielleicht deshalb meint, ihre Forderungen möglichst unkonkret formulieren und mit blu­mig-euphorischer Bewegungsrhetorik garnieren zu sollen.

Zu kritisieren ist, wenn betriebs-externe Linke „noch laufende systemirrelevante Betrie­be“ (wenn auch nur symbolisch) absperren wollen, statt sich auf Protest vor den (oder meinetwegen auch: in den) Büros der

  • Lobbyorganisationen des Kapitals,
  • deren akademischen IdeologInnen, die – statt Wissenschaft zu betreiben – PR-BeraterInnen engagieren, um ihre „Lockerungs“-Ideologie viaBild-Zeitung und anderen Tröten zu verbreiten,

und

  • den Arbeitsministerien und Parlamenten, von denen die Anordnung von Lohn­fortzahlung für infektionsschutz-dienliche Arbeitseinstellungen zu verlangen ist,

zu konzentrieren.

[1] „Das Dumme bei Euch ist, daß Ihr Haltungen ‚belohnt‘, die absolut substanzlos sein können, wenn sie Euch in Euren gedankenlosen Wünschen entgegen kommen.“ PROWO-Interview mit Michael Stamm (PDS), in: PROWO. Projekt Wochenzeitung Nr. 8, 23.11.1990, 8 – 9 (8).

[2] Vgl.

  • einerseits (etwas vage): „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart be­troffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohn­verhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, ge­flüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.“ (https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown)

und

  • andererseits (konkreter): „fordern wir sofort: […]; 7. die Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen und Rest-Freiheitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren; 8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen, um zügig Geflüchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu können und Infizierten und eventuell Infizierten – auf Wunsch – ermöglichen zu können, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in Quarantäne begeben zu können, sodaß letz­tere nicht gefährdet werden; […]“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen).

[3] http://www.trend.infopartisan.net/trd0121/Preis_d_Popularisierung_I_II.pdf, S. 7, 11 (FN 9 am Ende), 12 unten / 13 oben.

[4] „Anfang Dezember erklärten im ARD-Deutschlandtrend nur 16 Prozent der Befragten, sie seien für eine Ver­schärfung der Corona-Maßnahmen, Anfang Januar waren es bereits 30 Prozent. Eine YouGov-Befragung vom 15. bis 18. Januar mit einer sehr ähnlichen Fragestellung zeigt: 40 Prozent sind für eine Verschärfung“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147228.zerocovid-mit-zerocovid-kann-die-linke-in-die-offensive-gehen.html).

[5] Dafür muß allerdings zunächst einmal die Kurzsichtigkeit überwunden werden, die übersieht, daß das Aufschie­ben von Lockdowns die Pandemie-Bekämpfung nur schwierig macht und damit am Ende auch den ökonomischen Schaden nur vergrößert.

[6] „fordern wir sofort:

  1. die Schließung aller Produktionsstätten und ähnlichen Betriebe, in denen nicht für den täglichen Bedarf gearbei­tet wird;
  2. die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche Entschädigung an Stelle der Lohnfortzahlung zu treten); […].“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen)

[7] Die vorliegende Konstellation ist auch eine andere als sie im Fall eines Streiks von gesunden Beschäftigten für (längere) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestünde. Im letzteren Falle wird – im Erfolgsfalle – die Lohnfortzah­lung nicht für den aktuellen Streik gezahlt, sondern im späteren eventuellen Krankheitsfall.

Lohnabhängige, die dagegen erst im Krankheitsfalle – d.h.: wenn sie eh nicht arbeiten können – für Lohnfortzah­lung ‚streiken‘ würden, hätten dagegen ziemlich schlechte Karten.

[8] Siehe

sowie

  • speziell zur These, die ZeroCovid-Initiative sei „autoritär“ https://twitter.com/HohoholdenK/status/1356600491950682119 ff.: „Linke, die @ZeroCovid_DACH als au­toritär angreifen, fallen auf den ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein. […]. Alle Maß­nahmen des Staates sind als solche autoritär. Eine Erhöhung des Hartz4-Satzes auf 2000€ wäre es ge­nauso wie seine Halbierung; eine Ausbau des Gesundheitswesen genauso wie seine völlige Abschaffung. Die Forderungen von #ZeroCovid abzulehnen, weil sie autoritär sind, bedeutet, keinen Unterschied zu machen zwischen ihrem (lebenrettenden, solidarischen) Inhalt und ihrer (autoritären) Form. Wer so argu­mentiert, verkürzt den Begriff der Freiheit auf die Abwesenheit staatlicher Reglementation und blendet die gesellschaftliche Macht der herrschenden Klasse aus, die in vielem ganz ohne den Staat auskommt. Libe­rale tun das, weil die Reduktion staatlichen Handelns die Macht der Kapitalisten vermehren kann – näm­lich dann, wenn der Abbau von Regulierung Hindernisse, die der Entfaltung dieser Macht im Weg stehen, beseitigt. Freiheit in ihrem Sinne bedeutet einfach: mehr Macht für die ohnehin schon Mächtigen. Natür­lich bedienen staatliche Maßnahmen für gewöhnlich Kapitalinteressen. Wie man an der permanenten libe­ralen Forderung nach „weniger Staat“ sieht, können sie sie aber auch beschneiden. Alle Forderungen von #Zerocovid richten sich gegen die Interessen der herrschenden Kapitalfraktionen und der vorherrschen­den Politik. Ihre gleichwohl selbst autoritäre Umsetzung würde deshalb die Macht des Kapitals und damit auch die Grundlage des autoritären Staates aushöhlen. Linke, die sie als autoritär angreifen, fallen auf den absichtsvoll, ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein.“ (Einzelne Stellen würde ich meinerseits etwas anders formulieren; aber grundsätzlich stimme ich zu.)

[9] Realistischerweise dürfte davon auszugehen sein, daß ein Staat, dem ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei in­fektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen abgerungen werden kann, – ähnlich wie in Italien im Frühjahr (s. unten) – auch gleich eine Liste der vorläufig zu schließenden Betriebe festlegen würde. Ergänzend könnte aber – quasi analog zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 12a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) – auch ein individuelles Recht auf Arbeitsverweigerung (bei Lohnfortzahlung) aus Infektionsschutz­gründen gefordert werden.

Vgl. zu Italien

  • Thomas Sablowski, Autos bauen, Menschen opfern? Eine Kritik der deutschen Coronapolitikhttps://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8098-zerocovid-pro-kontra-teil-2: „In Italien hat die Regierung im Frühjahr 2020 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige einfach dekretiert, welche Betriebe schließen müssen. Das war natürlich kein wirtschaftsdemokratischer Prozess. Wären die Entscheidungen auf der Basis betrieblicher, demokratischer Diskussionen von unten getroffen worden, so wäre sicherlich eine viel feingliedrigere Schließung von Betrieben möglich gewesen. Das Regierungshandeln war demge­genüber relativ grob, aber es erwies sich auch als praktikabel.“ (Ich würde meinerseits den Akzent darauf setzen, daß auch eine solche Regierungsliste „praktikabel“ ist. Die Forderung nach „Wirtschaftsdemokra­tie“ ist dagegen zum einen eh mißverständlich [August Thalheimer, Über die sogenannte Wirtschaftsde­mokratiehttps://archiv.arbeiterpolitik.de/Broschueren/Ueber%20die%20sogenannte%20Wirtschaftsdemokratie.pdf]; zum anderen ist sie in der BRD – auch in den meisten Betrieben in Italien – heute eine Forderung jenseits von Zeit und Raum.)

sowie

[10] „Die marxistische These lautet: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antago­nistische Verhältnisse, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; […].“ / „The Marxist thesis says: it is because the social relations of production are relations of exploitation and antagonism that a spe­cial organ, the State, is necessary for their reproduction; […]“ (Étienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats. Mit Dokumenten des 22. Parteitages der KPF [Reihe Positionen 2 hrsg. von Peter Schöttler], VSA: Hamburg/Westberlin [frz. Originalausgabe: Paris, Maspero, 1976], S. 52; engl.: http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html, page 75)

[11] Wichtig ist nur beim Stellen von Forderungen an den Staat den Unterschied zwischen Reformen und Revoluti­on nicht zu verwischen: „Die Sozialisten“ (gemeint: Die KommunistInnen [*]) „verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (LW 22, 172 – 183 [175] – Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite Sozialistische Konferenz)

[*] Der zitierte Text wurde vor der Gründung der Kommunistischen Internationale geschrieben – und damit auch, bevor sich eine konsequente begriffliche Differenzierung zwischen SozialdemokratInnen/SozialistInnen einerseits und KommunistInnen andererseits durchsetzte.

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Grafikquelle

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Beweis für Klage erbracht

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2021

Studie zu Klimafolgen in Peru

Quelccaya-Eiskappe

Von Susanne Schwarz

Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.

Saúl Luciano Lliuya kämpft um die bedrohlich gewordene Heimat. Der Landwirt lebt in Huaraz, einer Stadt im Westen Perus, die sozusagen das Tor zur Cordillera Blanca ist. Viele organisierte Wanderungen in diese höchste Gebirgskette Amerikas beginnen hier, Lliuya arbeitet unter anderem als Bergführer. Die Berge, die zu seiner Existenz beitragen, gefährden sie auch: Der Palcaraju-Gletscher schmilzt direkt in den See Palcacocha hinein. Der droht überzulaufen und damit Lliuyas Haus wie auch viele andere zu zerstören.

Das will Lliuya verhindern beziehungsweise verhindern lassen, nämlich von den Verursachern. Und zu denen gehört, so argumentiert der Peruaner, der deutsche Energiekonzern RWE. Gletscherschmelze sei schließlich eine Folge des Klimawandels, zu dem das Unternehmen maßgeblich beitrage.

Unterstützt von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch zog Lliuya vor Gericht und verlangte, dass RWE sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligt. Das war 2015. Nachdem das Landgericht Essen die Klage im Jahr darauf in erster Instanz abgelehnt hatte, beschloss das Oberlandesgericht Hamm 2017 den Einstieg in die Beweisaufnahme. Ein juristischer Durchbruch.

Das entscheidende Beweisstück könnten britische und US-amerikanische Kli­ma­for­sche­r:in­nen mit einer Studie geliefert haben, die am Donnerstag im Fachmagazin Nature Geoscience erschienen ist. Sie haben den menschlichen Fingerabdruck in der drohenden Naturkatastrophe nachgewiesen. „Die Studie zeigt, dass die globale Erwärmung den Rückgang des Palcaraju-Gletschers verursacht und dass das wiederum zu einem erhöhten Flutrisiko geführt hat“, sagt Leitautor Rupert Stuart-Smith, der an der Oxford-Universität promoviert.

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Fehlende Glieder der Beweiskette

Eine solche Kausalkette fehlt dem Gericht in Hamm bislang. Grundsätzlich hat es schon bestätigt, dass eine deutsches Firma auch für verursachte Beeinträchtigungen von Fremdeigentum haften muss, wenn es wie RWE nicht gegen geltendes Recht verstoße. Wenn der Konzern belangt werden soll, muss aber eine Spur direkt von den deutschen Kohlekraftwerken zum Gletscher in Peru führen.

Das Problem dabei: Es gibt eben auch natürliche Wetter- und Temperaturschwankungen jenseits des Klimawandels. Die verschiedenen Effekte überlagern sich. Wie ein bestimmter Gletscher reagiert und ob daraufhin die lokale Bevölkerung gefährdet ist, hängt zudem auch von geografischen Faktoren ab.

Quelle        :       TAZ      >>>>>     weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.02.2021

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen so nicht die nackten Tatsachen der Lebenserfahrungen aus : „Unfähigkeit zieht immer wieder die Unfähigkeit anderer nach sich.“ Nicht nur in der Politik, sondern auch auf den Behörden oder in den freien Berufen. Wer würde schon Jemanden einstellen, welcher den Einsteller Turmhoch überlegen ist ? Nur Dumpfbacken beraten Dumpfbacken!

Ursula von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffbeschaffung ein

1.) Europäische Union

Nach zunehmender Kritik zeigt sich die Kommissionspräsidentin einsichtig: Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Impfstoffherstellung auftreten könnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene eingestanden. Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten können, sagte von der Leyen in einem Interview der Süddeutschen Zeitung und anderer europäischer Medien. Mit Blick auf Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte sie: „Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.“ Die deutsche Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung.“ Aus heutiger Sicht hätte man „stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, gab von der Leyen zu. Als Beispiel nannte sie den Aufbau neuer Lieferketten und das Hochfahren der Fertigung. „Das hätten wir früher machen können“, sagte von der Leyen.

Zeit-online

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Was machen wenn die Nieten in Nadelstreifen so oder so das machen was sie wollen ? Da hilft nur noch die absolte Wahlverweigerung. Dann können sie sich ihre Werte-Demokratie an die Schmierbäuche hängen. Sie müssen sehr viel zu verbergen haben. Fangen wir jetzt mit den Klimaschutz an und zählen auf ?

„Der Datenschutz darf nicht dem Virus zum Opfer fallen“

2.) Informationelle Selbstbestimmung

Sollen in der Pandemie personenbezogene Informationen leichter weitergegeben werden können als bisher? Solche Forderungen werden lauter – und alarmieren die Datenschützer. Zwei von ihnen haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Man merkt an der Wortwahl, dass hier jemandem der Kragen geplatzt ist. Die Corona-Pandemie habe „einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind“. Kein Tag vergehe, „an dem nicht Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur oder vermeintliche Expertinnen und Experten behaupten, die Pandemie sei leicht in den Griff zu bekommen, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden.“ Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann haben das geschrieben, sie ist Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, er hat die gleiche Funktion in Rheinland-Pfalz inne. Sie haben sie einen offenen Brandbrief verfasst, mit dem sie dem, was sie als Trend wahrnehmen, entgegenwirken wollen: Nach einem Terroranschlag, oder wenn ein Kinderporno-Ring ausgehoben wird – immer erschalle der Ruf: „Datenschutz ist Täterschutz! Datenschutz gefährdet Menschenleben!“ Smoltczyk und Kugelmann jedoch schreiben: „Nichts davon ist richtig.“

Süddeutsche-Zeitung

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Es sind die Reichen welche von politischen Volksverrätern bevorzugt gefüttert werden ! 

Corona und der Westen

3.) Die Ignoranz der Reichen

Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht. Mit der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin eine global gerechte Versorgung mit Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie. Das ist die brutale Zuspitzung eines politischen und moralischen Skandals, der bereits 1994 begann. Damals setzten die USA, Deutschland, Japan, die Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem TRIPS-Abkommen über handelsrelevante intellektuelle Besitztümer weitgehende Patentschutzrechte durch – zum Nutzen der in ihren Ländern beheimateten Pharmakonzerne. Damit sind die Regierungen der reichen Industriestaaten mitverantwortlich für die mangelnde medizinische Versorgung von vielen Millionen Menschen, für die wegen der Patentschutzrechte in den vergangenen 25 Jahren keine günstigen Generika produziert werden durften. Und auch für den Tod von vielen Menschen im globalen Süden. Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen die Möglichkeit, die Patentschutzrechte auszusetzen. Doch das ließen die Industriestaaten bisher nur bei Aids-Medikamenten zu.

TAZ-online

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Die Linke arbeitet seit mehr als 10 Jahre vergeblich daran, ein besseres Image zu erzielen und versagt mit ihren Personal und Angeboten auf der ganzen Linie. Folgt nun die harte Bauchlandung ? Ja, und Kretschmann – die Macken im Kopf werden leider noch nicht sichtbar.

Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:

4.) Grüne enteilen CDU – den Linken droht ein Desaster

Am 14. März 2021 finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Laut aktuellen Umfragen drohen die Grünen der CDU zu enteilen. Bedrohlich wird es für die Linken. In knapp sechs Wochen findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 statt. Wäre die Wahl schon am kommenden Sonntag, hätten die Grünen unter Winfried Kretschmann relativ leichtes Spiel, wie eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ zeigt. Demnach würden die Grünen rund 34 Prozent der Stimmen bekommen. Das sind nochmal vier Prozent mehr als noch bei der INSA-Umfrage aus dem Januar. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hingegen hat offenbar an Boden verloren. Waren es bei der INSA-Umfrage im Januar noch 30 Prozent, sind es laut der neuen Infratest-dimap-Umfrage nur noch 27 Prozent. Die SPD kommt auf elf Prozent und verbessert sich damit leicht. Die AfD liegt derzeit bei zehn Prozent (Januar: zwölf Prozent), die FDP bei neun Prozent (Januar: acht Prozent) und die Linke bei drei Prozent (Januar: vier Prozent). Damit würde die Linke, Stand jetzt, an der Fünfprozenthürde scheitern. Während die CDU und die Grünen laut Umfragen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 einen echten Krimi bieten dürften, sucht die AfD noch immer einen Spitzenkandidaten. Bisher konnte sich noch kein Bewerber durchsetzen. Doch die Zeit drängt. Schließlich verbleiben der Südwest-AfD nur noch rund sieben Wochen bis zum Tag der Wahl.

FR-online

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War Merkel in ihrer Amtszeit jemals in der Lage etwas zu erklären ? Wir hörten nur immer wieder : „Wir betreten jetzt Neuland“, oder ein „Wir Schaffen dass“ ! Die Politik zeigt hier ein Eindeutiges Versagen an, aus ihrer Fäkaliengrube eine/n fähigere/n Kandidaten-In nach oben gelassen zu haben – welche/r sich als Freischwimmer-In zeigen durfte !

Kanzlerin in der Corona-Pandemie

5.)Wo bleibt das Merkel-Momentum?

So viele Erklärungsversuche waren selten: Seit Tagen bemüht sich Angela Merkel vor dem Hintergrund des Impfdebakels um Zustimmung für ihre Corona-Politik. Doch das Entscheidende sagt sie nicht. In diesen Tagen werden wir Zeugen einer seltenen politischen Erscheinung: Die Kanzlerin funkt auf allen Kanälen. Sie erklärt und erklärt und erklärt ihre Corona-Politik. Ob, wie neulich, vor den Hauptstadtjournalisten, in dieser Woche im ARD-Interview oder im Videochat mit Eltern sowie einem Gespräch mit RTL/n-tv an diesem Donnerstag. Es gibt gerade kein Entkommen vor dieser Krisenkanzlerin. Das ist natürlich gut, wenn Regierende ihr Handeln erklären, um die Leute mitzunehmen – wie man so schön sagt. Das ist etwas, das Angela Merkel in den letzten 16 Jahren viel zu selten gemacht hat. Nur fehlen Merkels aktueller Erkläroffensive entscheidende Zutaten: das Aktivierende und Motivierende, der Wille zum Aufbruch, ja vielleicht, die Kampfansage an dieses Virus. Die Kanzlerin entwickelt in all ihren Auftritten nicht die aufrüttelnde Botschaft, kein Momentum, das uns nach vorn trägt. Da ist nur das Mantra des Durchhaltens, gepaart leider mit mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik. Im Gespräch mit den RTL-Journalisten Nikolaus Blome und Frauke Ludowig betont sie nun trotz des offensichtlichen Impfdebakels, in das sich die viertgrößte Volkswirtschaft dieser Erde hineinmanövriert hat, die Geschwindigkeit bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona: »Ich finde das ist schon ziemlich schnell gegangen.« Nun ist das tatsächlich so. Das bestreitet auch niemand. Die Wissenschaft hat, unter tätiger finanzieller Mithilfe des Staates übrigens, geliefert. Aber EU-Kommission und Bundesregierung haben nicht die logischen Konsequenzen aus dieser wissenschaftlichen Paradeleistung gezogen: so viel und so früh zu bestellen, wie nur irgend möglich. Stattdessen haben wir einen guten Preis rausgehandelt. Glückwunsch. Und jetzt fehlt uns der Stoff. Pech.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2021

Im Namen der Stabilität

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Judith Beyer

Mit Trommelschlägen protestieren die Leute in Myanmar gegen das Militär. Oppositionelle senden per Hashtag Hilferufe ans Ausland.

Am 1. Februar nahm die Stabsstelle des obersten Militärkommandeurs in Myanmar Stellung zum in der Nacht ausgerufenen einjährigen Notstand. In der Mitteilung heißt es unter anderem, man werde „den ewigen Frieden im ganzen Land wiederherstellen“. Wenn dieses Ziel erreicht sei, werde man „freie und faire Wahlen“ abhalten und im Einklang mit demokratischen Prinzipien der siegreichen Partei die Staatsmacht übergeben. General Min Aung Hlaing hat seither die Befehlsgewalt inne.

Man habe im Einklang mit Artikel 417 der Verfassung gehandelt, demnach kann jedoch nur der Präsident des Landes den Notstand ausrufen – dieser wurde jedoch gemeinsam mit der Staatsrätin und Parteivorsitzenden der National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, noch in der Nacht verhaftet. Währenddessen war das Internet zeitweise landesweit ausgeschaltet und auch Telefonverbindungen funktionierten nicht mehr. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt.

Gemeinsam mit dem Präsidenten und der Staatsrätin wurden weitere Hunderte BürgerInnen verhaftet, die in der Nacht aus ihren Häusern geholt wurden. Festgesetzten Staatsbediensteten sagte man unter der Bedingung eine Freilassung zu, dass sie an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten und ab jetzt unter dem Militär arbeiteten.

Die Reaktionen der Menschen im Land, die nach außen dringen, zeugen von Enttäuschung und Trauer bis hin zu Wut und Sarkasmus – die promilitärischen Demonstrationen und Autokorsos, die es auch gibt, scheinen stark inszeniert. Viel zu verhalten reagieren die Asean-Partner Myanmars: Die meisten Mitgliedstaaten des Bündnisses zogen es vor, die Situation in Myanmar als „interne Angelegenheit“ zu betrachten.

Inszenierte promilitärische Demonstrationen

China, dessen Staatspräsident erst im Januar in der Hauptstadt Naypyidaw war, um zahlreiche bilaterale Verträge abzuschließen, verkündete, man habe „bemerkt“, was in Myanmar geschieht, und appelliere an die Einhaltung „politischer und sozialer Stabilität.“ Stabilität ist jedoch eine Vokabel, die nicht unbedingt mit der Achtung demokratischer Prinzipien einhergehen muss. Im Kontext von Myanmar ist sie vor allem durch die Militärregierungen geprägt.

Ein Rückblick auf 2007

Noch bis 2010 waren im ganzen Land rote Propagandatafeln aufgestellt, auf denen man „Das Begehren des Volkes“ in vier Parolen zusammenfasste. „Stellt euch gegen jene, die die Stabilität des Staates und den Fortschritt der Nation gefährden“, hieß es dort. Diese Rhetorik findet sich ebenfalls wieder in Reden der bis zuletzt amtierenden Regierung Aung San Suu Kyis.

Im Dezember 2019 erklärte die Staatschefin vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, bei dem Myanmar wegen des Genozids an den staatenlosen Rohingya angeklagt worden war, die Aufarbeitung der Verfolgung zur internen Staatsangelegenheit. Für die nationale Stabilität sei es wichtig, betonte sie, jegliche Einmischung von außen zu unterlassen.

Im Namen von Stabilität können in Myanmar somit nicht nur Repressionen und Staatsstreiche, sondern auch ein kürzlich erfolgter Genozid gerechtfertigt werden. Dem Militär ist durchaus zuzutrauen, die momentane Lage eskalieren zu lassen, um unter Berufung auf Stabilität wieder für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, hier zu vermitteln, sind begrenzt. Westliche Staaten haben in Myanmar grundsätzlich weniger Einfluss als die asiatischen Nachbarstaaten.

Quelle        :          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Regierunsoffenbarungseid

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2021

Der deutsche Geiz ist schuld am Impfdebakel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zu wenig Impfstoff und zu viele Faxe: In der Pandemie zeigen sich die Folgen der jahrelangen Sparwut in Deutschland. Die schwarze Null wird zum Symbol eines katastrophalen Corona-Versagens.

Ein Jahr Pandemie, und es wird bundesweit zu wenig über den gemeinsamen Kern der meisten deutschen Corona-Debakel geflucht: die spottwürdige Sparwut, das kaltherzige Knausern, die gottverdammte Geiz-ist-geil-Gesinnung. In Verbindung mit zaudernder Mutlosigkeit.

Es geht hier nicht um das kluge Haushalten, sondern um eine Geisteshaltung, die sich mit einem alten, bitteren Witz beschreiben lässt. Eine Fee sagt zu einem Mann: »Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke, dein Nachbar bekommt das Doppelte.« Der Mann überlegt und erklärt dann: »Hack mir ein Auge aus.«

Missgunst, verborgen unter vielen Schichten vermeintlicher Vernunft und Vorsicht, ist letztlich der Kern dieser deutschen und leider inzwischen europäischen Sparwut, die uns aktuell Leben kostet. Wenn ich bezahle, so die Essenz dieser Denkweise, dann soll niemand über die Maßen davon profitieren, sonst könnte ich mich womöglich betrogen fühlen. Man sagt Gerechtigkeit und meint Selbstgerechtigkeit.

Am einfachsten zu erkennen ist die fatale Wirkung des Sparens um jeden Preis bei der Impfstoffbeschaffung. Es ist lange bekannt, aber während Länder wie Kanada schon im Sommer flächendeckend Impfstoffe beschafft haben, hat die EU unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands gezögert. Des Geldes wegen. Man wollte nicht zu früh aufs falsche Pferd setzen und nicht zu viel ausgeben, um bloß nicht in den Ruch der Verschwendung zu geraten.

Im »FAZ«-Interview sagt Bundesgesundheitsminister Spahn den verräterischen Satz: »Aber stellen Sie sich vor, wir wären mit 30 Milliarden eingestiegen und es hätte am Ende nicht geklappt. Dann würden Sie mir jetzt ganz andere Fragen stellen.« Geld spielt keine Rolle, außer es ist zu viel. Was für ein Offensparungseid.

Sonst kommt der Bundesrechnungshof und ist bösibösi

Kann man überhaupt zu einem noch falscheren Zeitpunkt knausern? Wo im Sommer 2020 längst klar war, wie unfassbar teuer in jeder Hinsicht ein Lockdown ist, wo die meisten Fachleute eine zweite Welle prognostizierten? Schaut man sich die frühen Details des Bestellungsprozesses an, dann wird das Amalgam aus Investitionsangst und Sparwut überdeutlich. Die USA haben im Juli Impfstoff bestellt, die EU nach langen Verhandlungen im November.

Mit einer früheren Order hätten die Unternehmen größere Produktionskapazitäten aufbauen können. Airfinity, ein Unternehmen für Wissenschaftsanalyse, hat Zahlen berechnet, die bitteren Aufschluss geben über das Spardiktat, das Deutschland im Übrigen schon zur Finanzkrise dem gesamten Kontinent übergestülpt hat. Noch bevor die Wirksamkeit final bewiesen war, hat Großbritannien pro Kopf etwas über 28 Euro für Impfstoffe ausgeben, die USA lagen bei etwas über 27 Euro je Einwohner. Die EU gab pro Kopf 3,98 Euro aus.

Lieber auf Nummer sicher, sonst kommt später der Bundesrechnungshof und ist ganz bösibösi, das ist das kleingeistige Spardenken der merkelschen Bundesregierungen, das mit der deutschen Ex-Ministerin Ursula von der Leyen an der EU-Spitze auch dort wirksam wird.

Die spargeile Trantütigkeit der EU ist schuld am Impfdesaster

Das Impfdebakel wird – eigentlich komplett absurd – von den gleichen Verantwortlichen entweder schöngeredet oder als »acht bis zehn harte Wochen« bezeichnet. Diese Verschiebung ist eine Folge des Gesundheitsgeizes. Auch hier gibt es konkrete Zahlen. Laut RKI wurden Mitte Januar bis 100.336 Personen am Tag geimpft. Ende Januar liegt dieser Wert zwischen 30.000 und 38.000. Weil nicht mehr Impfstoff da ist. Weil zu spät bestellt wurde. Weil man nicht so viel Geld ausgeben wollte. Weil man sonst womöglich als Verschwender dagestanden hätte.

Im Fernsehinterview zum Impfdebakel, das mein Kollege Stefan Kuzmany außerordentlich lustig zusammengefasst hat, beweist Merkel ihren Willen zur kommunikativen Realitätsklitterung. Sie behauptet, das EU-Vorgehen sei »im Großen und Ganzen gut gelaufen«. Auf die Frage nach der Verzögerung wendet Merkel einen sogenannten Red Herring (Rotgepökelter Hering) an. So nennt man ein Ablenkungsmanöver, bei dem ein unwichtiges Detail betont wird, um den wichtigsten Punkt aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu befördern. Die Kanzlerin sagt, es sei ihr so wichtig gewesen, dass der Zulassungsprozess vernünftig läuft. Des Vertrauens wegen.

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Nun ist der Zeitpunkt der Zulassung aber völlig unabhängig davon, ob und wann und wie man Impfstoff bestellt. Und Vertrauen entsteht durch Aufrichtigkeit in der Kommunikation, vor allem, wenn es um eigene Fehler geht. Die Bundesregierung schafft nicht einmal, die strategische Großverbockung der Impfkampagne zuzugeben. Also die spargeile Trantütigkeit, mit der die EU bloß keinen Aufpreis für den Impfstoff zahlen wollte. Wie es Israel, die USA, Großbritannien getan haben. Deshalb wird insbesondere die CDU auch exakt nichts aus den Fehlern lernen, dazu müsste man sie erst einmal eingestehen.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag die Aufhebung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Coronakrise vorschlägt, dreht die halbe CDU hohl. Braun sieht sich gezwungen, auf Twitter zu schreiben »Ich [Herz] Schuldenbremse«. Diese groteskerweise ins Grundgesetz reingedengelte Regelung ist in ihrer harten Sonderform als »schwarze Null« bekannt, und das überragende Symbol des deutschen Corona-Versagens durch eine katastrophale Sparobsession.

Olaf Scholz sagte jüngst »Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa. Wir dürfen nicht den Fehler nach der Finanzkrise wiederholen und nach der Coronakrise direkt in eine Sparpolitik einmünden.« Hört sich vernünftig an, aber Scholz hat nicht nur über Jahrzehnte die schwarze Null geradezu angebetet. Er hat auch behauptet, Deutschland könne sich die »Bazooka« der Wirtschaftshilfen nur der schwarzen Null wegen leisten. Ein fein verwobener, vielschichtiger Unfug. Die USA hatten 2020 fast die doppelte Schuldenquote von Deutschland, Japan mehr als die dreieinhalbfache. Mal sehen, wie Spar-Scholz nach der Bundestagswahl über Sparpolitik spricht.

Quelle           :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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Aha – AfD Methoden

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

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Nach Aus für US-Pipeline

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2021

Zwischen Jubel und Frust

Ogallala Aquifer - Keystone XL.png

Von Dorothea Hahn, New York

Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.

„Leute, wir haben es geschafft“, jubelt Jane Kleeb am Abend des 20. Januar auf Facebook. Bei der Demokratin und Klimaaktivistin in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska sind in den letzten Jahren viele Fäden im Kampf gegen die Keystone XL zusammengelaufen. Die Pipeline sollte schweres Öl aus dem Teersandabbau in Kanada bis in die Raffinerien am Golf von Mexiko bringen. Der neue US-Präsident hat das Projekt an seinem ersten Amtstag gekippt.

Joe Biden hat damit ein Versprechen eingelöst, mit dem er die Stimmen der KlimaktivistInnen gewonnen hat. Jane Kleeb dankt ihm, dass er „auf gewöhnliche Leute statt auf große Ölkonzerne gehört“ hat. Trotzdem sei die Entscheidung nur der Anfang: „Los geht’s, Pipeline-Kämpfer! Es gibt viel zu tun“, schreibt sie.

Die „schwarze Schlange“, die in der kanadischen Provinz Alberta beginnen und quer durch den Mittleren Westen durch sechs Bundesstaaten führen sollte, hat im zurückliegenden Jahrzehnt die neue Klimabewegung in Nordamerika zusammengebracht wie kein anderes Großprojekt. Aber je nachdem, wo frau entlang der ursprünglich 2.700 Kilometer langen Strecke der Pipeline nun nachfragt, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

In Alberta beschreibt Premierminister Jason Kenney das Aus als einen „Boxschlag in den Bauch“. Seine Regierung hatte auf einen zweiten Wahlsieg von Donald Trump und den ungestörten Fortgang der transnationalen Öl- und Pipelinegeschäfte gesetzt. Die Teersandölgewinnung in den Wäldern im Norden von Alberta ist das ökonomische Zentrum der Provinz.

Mindestens ein Mitglied von Kenneys Kabinett hat sich mit einem roten „Make America Great Again“-Mützchen gezeigt. Kenney selbst hat die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, als „hirntot“ bezeichnet, weil sie Kritik an einer Pipeline geübt hat, und noch 2020 Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro in die Keystone XL angekündigt.

CIA ist hier etwas anderes

Mehr als 1.000 Kilometer weiter südöstlich, im US-Bundesstaat South Dakota, benutzt Faith Spotted Eagle das Wort „Sieg“. „Dies ist eine großartige Zeit, um zu leben“, sagt sie. Die Älteste im Stamm der Dakota kämpft zeit ihres Lebens für den Schutz des Wassers, gegen Uranabbau und Öl- und Gasprojekte sowie dafür, dass die USA die Verträge einhalten, die sie einst mit den UreinwohnerInnen abgeschlossen haben.

Sie war auch an der Annäherung zwischen zwei historischen Gegnern beteiligt, die die Proteste gegen die Pipeline zusammengebracht haben. Sie nannten sich „CIA“ – Cowboy Indian Alliance. „Wir haben gelernt, gemeinsam mit Weißen zu kämpfen“, sagte Faith Spotted Eagle bei einer Onlinediskussion Ende Januar.

JULIA TRIGG CRAWFORD, AKTIVISTIN

„Nicht Trans Canada hat Arbeitsplätze geschaffen, ich habe es getan“

Biden macht ihr Hoffnung. Weil er der erste Präsident ist, der die „Stämme in die nationale Konversation einbezieht“, und der erste, der eine Nachfahrin von UreinwohnerInnen in seine Regierung holen will. Deb Haaland soll Chefin des Innenministeriums werden, das unter anderem für das Land und die Bodenschätze zuständig ist. Der Senat muss sie noch bestätigen. „Wir haben jetzt eine Verwandte in der Regierung“, sagt Faith Spotted Eagle. Sie hofft, dass der „Wandel im Denken“ in Washington weitergeht – und dass sie helfen kann, weitere Großprojekte zu Fall zu bringen.

Pipes for keystone pipeline in 2009.jpg

Weitere 1.000 Kilometer südlich, kurz unter der Grenze von Oklahoma zu Texas, hat Bidens Entscheidung für Julia Trigg Crawford einen bittersüßen Geschmack. Quer durch ihre Farm, auf der sie Mais und Soja anbaut und Rinder und Pferde hält, verläuft ein Teilstück der ursprünglich als „südliches Bein“ der Keystone XL geplanten Pipeline. Das Öl fließt längst durch das Rohr. Es wird in Cushing, ­Oklahoma, in die Pipeline gespeist, die es direkt nach Houston bringt. Da dieses Stück keine internationale Grenze überschreitet, benötigte es keine Genehmigung der Bundesregierung.

Vom Konzern observiert

Seine Eröffnung fiel bereits in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Der hatte zwar den grenzüberschreitenden Abschnitt blockiert, reiste aber persönlich zur Einweihung in Cu­shing an.

Julia Trigg Crawford geht regelmäßig das Rohr auf ihrem Land ab. Sie trägt dabei hohe Stiefel, denn sie geht davon aus, dass es früher oder später Lecks geben wird. „Ich freue mich für meine Freunde im Norden“, seufzt sie, „aber für mich ändert die Entscheidung von Präsident Biden nichts. Ich habe verloren. Wir sind geopfert worden“.

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Oben       —   Saturated thickness map of Ogallala Aquifer with Keystone XL route layered.

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DL – Tagesticker 04.02.2021

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum durchsucht die Polizei nicht auch einmal die Villen der Regierungsmitglieder und der Einsitzenden im Bundestag? Wenn diese Volkstreter auch nur den Mund zu einer Rede öffnen; muss sich doch ein Jeder fragen, was diese/r denn zuvor schon wieder geraucht hat ?

Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude in mehreren Bundesländern

1.) Großeinsätze gegen Rechts

Es geht um den Handel mit Drogen und Waffen: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Niedersachsen und Bremen mehrere Gebäude durchsucht. Auch in NRW waren Spezialkräfte im Einsatz. Die Polizei hat am Morgen mit mehreren Hundert Einsatzkräften mehr als 15 Gebäude in Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen durchsucht. Auch sechs Untersuchungshaftbefehle sollten dabei vollstreckt werden, wie ein Sprecher der Polizei in Bremen mitteilte. Die Verdächtigen sollen aus Bremen und Bremerhaven stammen, Einzelheiten zu ihnen nannte die Polizei nicht. Auch Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern waren den Angaben zufolge im Einsatz. Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit fünf Verfahren der Bremer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Einfuhrschmuggels und des Handels mit Drogen und Waffen. Außerdem werde wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Bei den Durchsuchungen sollen neben Drogen und Waffen auch Vermögen gesichert werden, um Vermögensarreste in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zu vollziehen. Was genau beschlagnahmt wurde, will die Polizei im Lauf des Tages mitteilten. Mit Sprengmitteln Zutritt verschafft.

Spiegel-online

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Das war sie in Vorkriegszeiten zu ihren Herrschenden doch auch! Oder die Obrigkeitsabhängigkeit und damit den absoluten Gehorsam zur Macht sitzt den Deutschen schon immer im Blut. Auch aus Kriegen nichts gelernt !

In Deutschland ist die Zustimmung zu Corona-Maßnahmen außergewöhnlich hoch

2.) INTERNATIONALER VERGLEICH

Nur in Deutschland glaubt die Mehrheit noch, Corona habe ihr Leben nicht verändert. Das zeigt jetzt eine Umfrage des Pew Research Center. Je länger die Pandemie dauert, desto mehr geht die Zustimmung zu Regierungsmaßnahmen zurück. Mehr als zwei Drittel der Menschen in den USA, Großbritannien und Frankreich finden, der Ausbruch der Covid-19-Pandemie habe ihr Leben verändert. Nur in Deutschland ist mit 52 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, ihr Leben habe sich „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“ verändert. Dies ist eins der überraschenden Ergebnisse einer Umfrage, die das renommierte amerikanische Umfrageinstitut Pew Research Center in diesen vier Ländern durchgeführt hat. Insgesamt wurden 4069 Personen in den vier Ländern dazu befragt, wie sie das Regierungshandeln unter Corona-Bedingungen bewerten, wie sich die Pandemie auf ihr Leben ausgewirkt hat, was sie von staatlichen Impfprogrammen halten und wie weit das Vertrauen in den Staat mit Blick auf künftige Gesundheitskrisen noch reicht. Die Umfragen wurden zwischen dem 10. November und dem 23. Dezember in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland durchgeführt. Im Vergleich zu einer früheren Untersuchung zeigt sich, dass das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierungen schwindet, je länger die Krise dauert und je mehr Menschen an Corona sterben.

Welt-online

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Ja, so mag es gehen. Politiker-innen sind schon sehr zufrieden wenn nur Hofiert werden. Dazu besuchen viele die Talk-Shows und andere lassen sich von Lobbyisten kaufen. Wichtig ist so wie so nur dass, was letztendlich was unter den Strich stehen  bleibt. 

Matthias Döpfner knüpft EU-Pakt

3.) Verdächtige Brieffreundschaft

Nach dem „offenen Brief“ von Matthias Döpfner an Ursula von der Leyen gegen die Macht der Tech-Konzerne reagiert die EU-Kommission verdächtig schnell. Herzlich willkommen bei Medienpolitik für Anfänger! Heute geht es um die Frage, wie man das ganz große Rad dreht. Eure Aufgabe: die EU dazu bewegen, Google, Facebook & Co in die Schranken zu weisen. Mit dem Ziel, deren Nutzung persönlicher Daten möglichst weitgehend einzuschränken. Wie gehen wir vor? Zunächst einmal holen wir ein Instrument aus dem Schrank, das in digitalen Zeiten auf den ersten Blick ein bisschen angestaubt wirkt. Die Rede ist vom „offenen Brief“. Macht natürlich keinen Sinn, wenn den irgendwer schreibt, es muss sich um eine Persönlichkeit von gewisser Größe handeln. Also brauchen wir Mathias Döpfner. Der ist Vorstandschef bei Axel Springer und Vorsitzender des Verlegerverbands BDZV. Außerdem hat er mit Bild und Welt ja noch zwei Zeitungen am Start, in denen so ein Brief viel offener transportiert wird als mit der gelben Post. Also schreibt Döpfner Ende Januar sehr lesenswerte 15.000 Zeichen an die „verehrte Frau Kommissionspräsidentin“ in die Welt hinein. Beeindruckend, nach gerade mal zwei Tagen kommt der – ebenfalls offene – Antwort-Brief. Was für ein Zufall! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Schreiben bleibt zwar ein Drittel kürzer als Döpfners Depesche, ist aber sehr detailliert.

TAZ-online

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Werden jetzt vielleicht nicht nur einige Wenige, ihre Hirne Kreisen lassen, wem denn, hier in Schland ähnliches passieren könnte. Volksverrat zugunsten eines untergegangenen Staates ? Wehe Denen welche der rohen Gewalt in ihren Uniformen, die Führung überlassen muss, da diese die einzigen Waffenträger sind. Aber – Ist das nicht die Gerechtigkeit welcher Viele suchen ! Die Großen werden auf einmal ganz klein?

Aung San Suu Kyi soll wegen Hochverrats angeklagt werden

4,) Aung San Suu Kyi soll wegen Hochverrats angeklagt werden

Am Montag hat in Myanmar das Militär die Regierung unter Aung San Suu Kyi mit einem Militärputsch entmachtet. Nun soll die frühere Regierungschefin wegen Hochverrats verurteilt werden. Ihr könnte die Todesstrafe drohen. Am Montag haben die Streitkräfte des Landes Myanmar mit einem Militärputsch die Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und festgesetzt. Nun sind die wichtigsten Posten des Landes mit Mitgliedern des Militärs besetzt. Berichten zufolge haben die Streitkräfte entschieden, dass die frühere Regierungschefin Suu Kyi jetzt wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden soll. Ihr wird Betrug bei der letzten Wahl vorgeworfen. Sollte sie des Hochverrats schuldig gesprochen werden, drohen der 75-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. Das Kabinett besteht jetzt aus elf Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer Partei, die vom Militär gestützt ist. Im November letzten Jahres hatte Suu Kyi und ihre Partei NLD, die Nationale Liga für Demokratie, die Wahlen klar gewonnen. Die EU hat bereits mit Sanktionen gegen die militärische Führung gedroht. . Einjähriger Ausnahmezustand. Die NLD forderte die Freilassung ihrer Vorsitzenden Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wie die „Myanmar Times“ berichtet, sind mehr als 100 Politiker der NLD festgenommen. Wo die Politiker festgehalten werden, ist noch unklar.Nach dem Putsch hat das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr über das Land und seine knapp 54 Millionen Einwohner verhängt. Schon lange Gegenspieler.

Cicero-online

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Was anderes kann eine solche Politik doch gar nicht generieren. Jetzt sind Flüchtlinge von Nutzen, könnten diese doch vielleicht bei ihrer Abschiebung das Virus in ihre Heimat weitertragen ? Alle Uniformträger in Reihe angetreten: „Marsch, Marsch“ ! Rechte nach Gesichtsausdruck abzählen !

Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg wieder gestiegen

5. „Nicht mehr Asyl ist Hauptthema, sondern Corona“

Nach dem Abflauen des Zuzugs von Flüchtlingen ist auch die Zahl der rechtsextremen Aktionen zurückgegangen. Mit der Pandemie hat sich das aber wieder geändert.Die Zahl der rechtsextremen Aktionen ist in Brandenburg im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 2020 wurden von den Behörden insgesamt 66 Kundgebungen, Mahnwachen oder andere Aktionen registriert, wie das Innenministerium auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige berichtete. Im Vorjahr war diese Zahl auf 55 gesunken. Ein Höchststand der rechtsextremen und neonazistischen Aktionen war im Jahr 2015, als viele Flüchtlinge kamen. Damals hatten die Behörden mehr als 200 Fälle registriert. Ein Hotspot der Rechten war 2020 mit 26 rechtsextremen Aktivitäten der Landkreis Teltow-Fläming. Dort wurden besonders viele Corona-Demonstrationen gezählt, die von Rechtsextremen dominiert waren. Cottbus mit acht und der Landkreis Uckermark mit zwölf rechtsgerichteten Versammlungen waren wieder Schwerpunkte. „In der Pandemie beobachten wir einen Strategiewechsel der extremen Rechten“, sagte Johlige der Deutschen Presse-Agentur. „Nicht mehr Asyl ist das Hauptthema, sondern Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen.“ Daher seien die Zahlen des Innenministeriums mit Vorsicht zu genießen, meinte die Landtagsabgeordnete. „Es gibt diverse Aktivitäten gegen Corona-Maßnahmen, die von Rechtsextremen dominiert wurden, die in der Statistik aber gar nicht auftauchen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Der Deutsche Humor

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2021

Sagt viel über die Obrigkeitshörigkeit aus

Der Untertan ( Filmplakat).jpg

Witze über sich selber wären sicher besser angebracht.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Warum macht das Unterhaltungsfernsehen so gern Witze auf Kosten von Minderheiten? Weil Deutsche nicht über sich selbst lachen können

in Witz über Deutsche könnte so lauten: Fragt ein Deutscher andere Deutsche: „Habt ihr schon einmal einen Rassisten gesehen?“ – „Nein.“ „Ich auch nicht.“ Im Land der Nazis und Henker tun aus Prinzip viele so, als wäre Rassismus schwer zu verstehen.

Auch Promis sind nie wirklich rassistisch, sie reden ja nur über ihre Empfindungen. Warum haben Leute überhaupt Empfindungen wegen des Namens einer Soße? Ach so, weil es gar nicht um die Soße geht, sondern darum, wer bestimmen darf, wie sie heißt. Vor allem, wenn diese Soße zufällig nach einer Minderheit benannt wurde. Zugegeben, das verspeisen von Minderheiten hat in der deutschen Sprache eine gewisse Tradition, aber wie kann man ernsthaft an Namen hängen, die Nazis für ihre Morde missbrauchten?

Es ist immer dasselbe: Am Montag noch wird feierlich der Holocaust-Gedenktag begangen. Zwei Tage später folgt die nächste ignorante Diskussion. Ich halte das inzwischen für Rache: Auf das demütige Gedenken muss was folgen. Leider wird bei dem, was folgt, die Dummheit meist noch transparenter als der Rassismus. Wie ein fettes Walross hat die Dummheit Platz genommen in den öffentlich-rechtlichen Sofas. Selbst der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schreibt über die misslungene WDR-Sendung „Die letzte Instanz“: „Diese Sendung erweckt den Eindruck, sie wolle mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen.“ Stell dir vor, deine Menschenwürde wird verletzt, aber du stehst als Betroffener gleichsam fassungslos vor der Dummheit, die schamlos zur Schau getragen wird.

Warum geht das deutsche Unterhaltungsfernsehen so oft davon aus, von allen deutschen Tugenden wäre ausgerechnet die Dummheit bei den Zuschauenden beliebt? Ich würde allen Teilnehmenden dieser Sendung unterstellen, gewusst zu haben, dass sie rassistischen Müll von sich geben. Aber mit solchen dümmlichen Fragen macht man hierzulande eben „dumme deutsche Unterhaltung“. Ein eigenes Genre hierzulande. Schon Harald Schmidt wusste das. Aber er hat die flachen Witze gegen Minderheiten so schelmisch vorgetragen, dass da noch die Möglichkeit des Spiels mit dem Ressentiment aufblitzte.

Warum muss der deutsche Humor heute ständig Witze über Minderheiten machen? Ach ja, weil Deutsche über sich selbst nicht lachen können. Schon gar nicht seit Loriot tot ist. Was offenbart uns die Art, wie in den deutschen Medien Witze über Minderheiten gemacht werden? Für weite Teile der Medien gehören Minderheiten noch nicht dazu. Nicht zum Club der Etablierten. Also macht man seine dummen Witze über jene, die noch nicht in den Chefetagen angekommen sind. Das Ganze ist wie Altkanzler Kohls Lieblingssatz als Comedy getarnt: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Will sagen: Wir bestimmen, was hier Gesetz ist. Oder eben Witz.

Inzwischen rufen Nachfahren von Einwanderern „Mit uns nicht!“ Schon beschimpfen sie einige als Sprachpolizei. Doch es geht nicht um Sprache, sondern um den alten Machtanspruch der Mehrheitsgesellschaft: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir über Minderheiten sprechen.“ Eine äußerst demokratische Haltung, ja. In einer Demokratie lässt man sich aber auch nicht vorschreiben, wem man wann widerspricht und wie heftig. Die Nachfahren der einstigen Minderheiten wehren sich dagegen, ständig über rassistische Klischees repräsentiert zu werden. Der Versuch, kritische Minderheiten mit Vorwürfen des Totalitären beizukommen, ist selbst totalitär. Man will beleidigen dürfen, wen und wie man will. In einem öffentlich-rechtlichen Sender, der den Auftrag hat, Diversität angemessen zu repräsentieren, geht das aber nicht.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Der Untertan; ein Filmplakat ausgestellt im Haus der Geschichte in Bonn

 

 

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Abläufe eines Strafprozess

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2021

Nicht jeder wird gefragt. Aus Gründen

Hanseatisches Oberlandesgericht am Sievekingplatz 2 in Hamburg-Neustadt 1.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Spektakuläre Strafprozesse finden in der medialen Öffentlichkeit fast nie unter rechtlichen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit, sondern meist wegen Besonderheiten der Personen oder im Hinblick auf Beweisfragen. Da redet dann gern jeder mit.

Gestern, am 28. Januar 2021, ist im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke und eines Mordversuchs an einem irakischen Asylsuchenden das Urteil gegen die beiden Angeklagten ergangen: Der Angeklagte E. wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen; der Angeklagte H. wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Urteil gegen E. wurde die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a StGB festgestellt und ein Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB angeordnet.

Kaum ist ein Tag vorbei, sind Zeitungen und Fernsehberichte, Foren und Chaträume schon wieder voll von Abertausenden »Würdigungen« des Urteils, von dem ja bislang nicht mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und die kurze zusammenfassende mündliche Begründung durch den Senatsvorsitzenden, bei der nur die allerwenigsten anwesend waren, die sich dazu äußern. Das ist nicht verwunderlich und im Grundsatz auch nicht zu kritisieren, denn man kann von einer interessierten Öffentlichkeit nicht erwarten, eine Urteilsverkündung schweigend entgegenzunehmen und sich dann auf die eventuell Monate später erscheinenden umfangreichen schriftlichen Urteilsgründe zu freuen und bis dahin mit allen Bewertungen zurückzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mehrzahl (zum Glück) keine Revisionsrichter, denen so eine Haltung geläufig und quasi in Fleisch und Blut übergegangen ist: Das Allererste, was man als (aktiver oder pensionierter) Revisionsrichter zu einem fremden Urteil sagt, ist stets und automatisch: Da kann man erst mal gar nichts sagen, bevor man nicht die Gründe kennt. Gemeint sind immer die schriftlichen Urteilsgründe. Sie werden im Strafprozess ganz regelmäßig erst nach der Verkündung geschrieben (siehe § 267 StPO) und geben dann die wesentlichen Erwägungen und Ergebnisse der Urteilsberatung wieder – in sehr geglätteter, formalisierter, meist zusammenfassender Form.

Allgemein

Es ist also in gewisser Hinsicht eine wohlfeile Überheblichkeit von »Profis«, den am Prozess und Prozessausgang interessierten Laien stets vorzuhalten, dass sie »die Akten nicht kennen« und insbesondere das Urteil nicht gelesen haben. In aller Regel können und dürfen sie es ja auch gar nicht lesen; nur die wenigsten erstinstanzlichen Urteile werden – in anonymisierter Form – veröffentlicht.

Etwas näherliegend ist schon der Vorhalt, dass, wer bei der Hauptverhandlung nicht dabei war, in aller Regel keine vernünftigen Aussagen über die Beweislage, die Beweisergebnisse und die Beweiswürdigung des Gerichts machen kann. Alles andere wäre ein Wunder: Stellen Sie sich beispielhaft vor, jede Woche würde in Ihrer Tageszeitung ein Bericht darüber erscheinen, was die Schüler einer Klasse des örtlichen Gymnasiums im Großen und Ganzen inhaltlich in ihren letzten Klassenarbeiten (Fächer: Deutsch, Mathe, Französisch, Latein, Sozialkunde, Chemie) geschrieben haben; Verfasser wären Journalisten, die keines der genannten Fächer und auch nicht Pädagogik studiert haben. Fänden Sie es angemessen, wenn Sie auf dieser Grundlage die Noten für die Klassenarbeiten sowie die Zeugnisnoten festsetzen würden, und zwar als Durchschnitt aller »Bewertungen« der Eltern? – Ich weiß: ein etwas fernliegend erscheinendes Beispiel. Aber nicht wirklich abwegig, wenn man es sich überlegt: Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich.

Trotzdem besteht das Bedürfnis danach und ist oft übergroß und drängend. Im Strafrecht und seiner öffentlichen Darstellung und Verwirklichung spielen ja »symbolische«, öffentlichkeitswirksame, auf allgemeine Wirkungen abzielende Effekte eine große Rolle, und Verbrechen sind in aller Regel Ereignisse, die geeignet sind, die Menschen emotional stark zu betreffen und zu beschäftigen. Ihre Aufdeckung, »Aufarbeitung«, Aburteilung weckt Ängste, Projektionen, Hoffnungen, Gefühle. Daher darf man sich nicht wundern und beschweren, wenn genau dieser Effekt eintritt und sich öffentlich Bahn bricht.

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. Letztere sind schon erforderlich, sie sind aber zusätzliche, berufsspezifische Anforderungen. Es gibt einen »Rechtsstab«, Rechtskundige, Richter, weil sich das Recht einer komplexen Gesellschaft anders nicht gleichmäßig und halbwegs willkürfrei regeln lässt. Bedenken Sie: Wenn Sie morgen aufgerufen würden, sich in der Stadthalle zu treffen, um einen Fall des Kapitalanlagebetrugs zu verhandeln und zu entscheiden, und wenn das allen immerzu geschähe und Sie mit Ihrer Nachbarschaft auch noch alle fremden Familienstreitigkeiten, Scheidungen, Trunkenheitstaten und Tausende andere Rechtsfälle, wäre das Ergebnis: blankes Chaos, schlimmer als jeder Dauer-Lockdown; nach spätestens vier Wochen würden Tod und Mordschlag ausbrechen.

Weil das so ist und eigentlich auch jedem einleuchtet, wenn er/sie nicht mal wieder auf dem Trip »Ich weiß von Natur aus, was richtig und gerecht ist« unterwegs ist oder zur Fraktion der »Alles eine Frage der Logik«-Schematiker gehört, muss der Bürger permanent sozusagen Kompromisse mit sich selbst machen. Das ist das Anstrengende an der bürgerlichen Demokratie und am Rechtsstaat: Man muss mit Zuständigkeiten, den eigenen Grenzen, den Zuständigkeiten anderer und damit leben, dass gesellschaftlicher Friede sehr entscheidend auf Vertrauen beruht, das in sozialen Institutionen symbolisiert wird.

Konkreter

Konkreter: Man darf (weil man innerlich »muss«) durchaus meinen, in diesem oder jenem Prozess habe man die »Wahrheit« ganz sicher erkannt. Und man darf auch enttäuscht sein, weil andere – unter Umständen auch das zuständige Gericht – es nicht so hingekriegt haben, wie es nach eigener Ansicht richtig wäre. Aber dann muss man stets einen Schritt zurücktreten und sagen: Die machen das, weil sie zuständig, weil ihnen die Aufgabe »anvertraut« ist, und nicht mir. Und man muss sich klarmachen, dass dieselben Richter noch über hundert andere Fälle entscheiden, von denen man selbst keine Ahnung hätte und bei denen man selbst sehr häufig »daneben« läge.

Ganz konkret

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen. Im Übrigen kann ich jedem super-»mutigen« Ferndiagnoserichter nur empfehlen, sich einmal – zum Beispiel als Schöffe – tatsächlich in die Situation der Verantwortung zu begeben. Da werden, das kann ich Ihnen versichern, ganz große Helden oft sehr kleine Zwerglein.

Quelle     :        Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Das Hanseatische Oberlandesgericht am Sievekingplatz in der Hamburger Neustadt wurde von 1907 bis 1912 nach Plänen von Lundt & Kallmorgen als oberstes Gericht für HamburgBremen und Lübeck erbaut. Heute ist beherbergt es neben dem OLG Hamburg auch das Hamburgische Verfassungsgericht. Das Gebäude ist der Mittelpunkt des Justizforums, zu dem auch noch das Straf- und das Ziviljustizgebäude gehören.

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Ein kleines Textbuch

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2021

Humanismus im Kurs oder als Büchlein?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmacher, München

Auf ein und derselben website bewirbt humanistisch!net, das PR-Portal der Humanistischen Vereinigung K.d.ö.R. (HV), einen 6-Wochen-Online-Kurs mit Abschluss als geprüfter Humanist für 49 €, ebenso wie ein Büchlein für 9,50 € mit dem Hinweis: „Wir brauchten ein Buch über Humanismus als aktive Lebenseinstellung“. Was nun? Warum braucht man ein Büchlein, wenn man schon einen Kurs mit hochwertigem, qualifizierten Zertifikat hat? Oder füllt das Büchlein eine Lücke, die man im Kurs übersehen hat? „The Little Book of Humanism“ schaffte es immerhin auf Anhieb in die Top 10 der Sunday Times.

Es handelt sich bei „The Little Book of Humanism“ also um ein kleines Buch oder Büchlein. Alice Roberts und Andrew Copson scheinen da „eine gelungene und inspirierende Meditation veröffentlicht [zu haben], die Interessierten als kompakter Einstieg in die humanistische Ideen- und Gedankenwelt dienen soll“. Aha, da ist wohl der Unterschied zum eigenen Kurs. Roberts, Präsidentin von Humanists UK,  und Copson, Präsident der Humanists Internationa, bieten nur einen  Einstieg, während der Kurs der HV nach spezieller Abschlussprüfung zum geprüften Humanisten mit hochwertigem Zertifikat führt und somit zur Gewissheit, dass man nach 6 Wochen ein Humanist ist. Wer hätte sich so etwas vorstellen können?

Im Interview zum Büchlein und Verweisen blitzen hie und da einfache ebenso wie überraschende Gedanken auf, wie z.B. auf den Protestantismus. Dieser soll vorgemacht haben, „dass eine Weltanschauung nie nur klug und durchdacht sein muss, sondern sich auch gut anfühlen muss. Dass der säkulare Humanismus eine Weltanschauung in diesem Sinne sein kann, belegt dieses Bändchen wie kaum ein Vorgängerprodukt.“ Humanismus also doch mit Religion als Vorbild?

Ganz und gar nicht gelegen kann der HV eine Feststellung der Autoren sein: „Kritisch zu denken und skeptisch zu sein, ist die Grundlage der humanistischen Ideen.“ Dazu zitieren sie Harold Blackham mit der Aussage, dass es für Humanisten keine Autorität gibt, die  über jeden Zweifel erhaben ist und als Standard verwendet werden kann. Da muss die HV sich schon die Frage nach ihrer Autorität/Legitimation für die Ausgabe eines Zertifikats als geprüfter Humanist gefallen lassen. Das Dilemma der HV: im Humanismus gibt es keine Autorität oder Legitimation, die Eigenschaft Humanist durch ein Zertifikat nach Prüfung festzustellen. Wer sich solches anmaßt, hat Humanismus scheinbar nicht richtig verstanden, zumal auch die Humanists International auf ihrer website ganz klar sagt, dass sich jeder als Humanist betrachten kann, der mit dem auf ihrer website vorgetragenen Gedankengut im Wesentlichen einig geht. Also ohne Prüfung mit Zertifikat zum geprüften Humanisten, ohne Zulassungsprozeduren, ohne Rituale und ohne Verbandszugehörigkeit! Humanisten sind Humanisten, sobald sie sich autonom und eigenverantwortlich dazu entschieden haben. Sie pfeifen auf ein Zertifikat für ihre Geisteshaltung!

Also, dann doch lieber das Büchlein. Nicht nur weil es deutlich billiger ist als der HV-Kurs, sondern weil man es auf dem eigenen Erkenntnisweg immer wieder zur Hand nehmen kann, um sich an das Wesentliche im Humanismus zu erinnern. Ein geprüfter Humanist ist obsolet noch bevor er auf das Zertifikat stolz sein kann.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :   Der junge Massimiliano Sforza trifft Maximilian I. Abbildung aus dem Livre de JésusCastello Sforzesco, Biblioteca Trivulziana, Mailand

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Zutritt nur für Gesunde

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2021

Die Gefahren des digitalen Impfpasses

Von Adrian Lobe

Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.

In den Schränken und Schubladen der Bürger lagert ein Dokument, dem man lange Zeit kaum Beachtung schenkte: der Impfpass. Wenn man nicht gerade seine Standard­impfungen auffrischen ließ, staubte das gelbe Büchlein munter vor sich hin. Niemand wäre auf die Idee gekommen, sich mit diesem Dokument auszuweisen.

In der Pandemie wird Kranksein plötzlich abgestempelt und sozial geächtet

Warum auch? Man hat ja einen Personalausweis. Allenfalls bei der Einreise in ein westafrikanisches Land oder in Mittel- oder Südamerika, wo die Gelbfieberschutzimpfung vorgeschrieben ist, musste man das Heft vorzeigen (wobei die Zöllner häufig gar nicht nachfragten). Doch das könnte sich bald ändern. Seit Wochen tobt ein Streit, ob man künftig bei der Einreise neben seinem Reise- auch seinen Impfpass vorzeigen muss.

Die australische Fluglinie Qantas hat bereits angekündigt, nur noch Passagiere mit einem Impfnachweis zu befördern. Tech-Konzerne wie Microsoft, Oracle und Salesforce basteln an einem digitalen Impfpass. Und in Los Angeles County können sich Bürger, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, ein elektronisches Impfzertifikat auf ihr iPhone laden. Nicht nur bei der Einreise am Flughafen, auch in Cafés und Restaurants könnte der Impfpass bald obligatorisch werden.

Dass man ein ärztliches Zeugnis, dessen Geschichte ins 19. Jahrhundert zurückreicht, digitalisiert, ist nur konsequent, schließlich steht seit Beginn des Jahres allen Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung. Bei aller Kritik an Datenschutz und Datensicherheit kann es durchaus sinnvoll sein, dass ein Arzt im Notfall auf Patientendaten zugreifen kann. Man muss nicht mühsam das gelbe Impfbuch suchen – die Information ist elektronisch abrufbar.

Doch so praktisch die Digitalisierung des Impfpasses erscheint, so sehr verstört der Gedanke, dass sich Bürger an allen möglichen Orten künftig mit ihrer Gesundheit legitimieren müssen. Es macht schon einen Unterschied, ob man den Impfpass nur beim Arzt vorzeigt oder auch in einem Café. Je mehr Organisationen einen Impfnachweis verlangen, desto mehr bekommt dieses Zertifikat den Charakter eines Passierscheins.

Dass mit der Immunisierung auch eine Biologisierung von Gemeinschaft einhergeht, ist ein Trend, der schon seit einigen Monaten zu beobachten ist. Die Mitarbeiter der Fast-Food-Kette Subway in einer Filiale in Los Angeles werden täglich von einer Fieber- und Gesichtserkennung gescreent, um keine Infektion einzuschleppen. Immer mehr Unternehmen setzen auf Wärmebildkameras oder Stirnthermometer, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und Kunden zu checken. Wer Fieber hat, muss draußen bleiben.

Bio-Macht des Staates

Wenn jetzt aber dieser Biologismus durch Impfpässe amtlich beglaubigt wird, wird gewissermaßen die „Geschäftsgrundlage“ der demokratischen Gesellschaft verändert: Die Zugehörigkeit zum – biologisch definierten – „Volkskörper“ hängt nicht mehr allein von wohl erworbenen Rechten ab, sondern von der körperlichen Integrität des Einzelnen. Es macht die Impfzentren zu Passbehörden. Der französische Philosoph Michel Foucault sprach in seinen Vorlesungen von einer „Verstaatlichung des Biologischen“, einer „Bio-Macht“ des Staates, die die Körper regiert.

Abgesehen von der Masernimpfpflicht für Kinder und Erzieher war die Gesundheit für die Teilhabe am öffentlichen Leben vor Corona eher zweitrangig. Man konnte mit Fußpilz ins Schwimmbad gehen, vergrippt in einem Konzertsaal sitzen oder todkrank in einen Flieger steigen, solange man nicht völlig abgerissen aussah und ein gültiges Ticket vorzeigen konnte. Man zog sich allenfalls böse Blicke des Nachbarn zu, wenn man das Husten nicht in den Griff bekam.

Und ja: Vielleicht war diese Unbedarftheit auch fahrlässig, weil sich so Viren munter in der Welt verteilen konnten. Doch jetzt, während der Pandemie, wo an jeder Ecke der virologische Feind lauert, wird Gesundheit plötzlich ausweispflichtig, schlimmer noch: wird Kranksein abgestempelt und sozial geächtet.

Der französische Schriftsteller Bernard-Henri Lévy schreibt in seinem Essay „Ce virus qui rend fou“, dass der „contrat social“ (Gesellschaftsvertrag) durch einen „contrat vital“ (Gesundheitsvertrag) ersetzt werde: Statt wie bisher einen Teil seiner Einzelinteressen zugunsten des Allgemeininteresses abzutreten, tauscht der Bürger seine Freiheit gegen eine „Anti­virusgarantie“ ein – und akzeptiert damit den Übergang vom Sozial- zum Überwachungsstaat.

Wie schnell wir bereit sind, diesen Sozialvertrag aufzukündigen, beweist die Debatte um Sonderrechte für Coronageimpfte: In der Hoffnung, das „alte Leben“ zurückgewinnen, wird faktisch eine soziale Selektion betrieben: hier die Geimpften, dort die Ungeimpften.

Gleiches gleich behandeln

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Grafikquelle      :       Internationaler Impfausweis

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DL – Tagesticker 03.02.2021

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja, hat er nicht bemerkt das er selbst im Dannenröder Forst trotzt allen Widerstand letztendlich nichts erreichen konnte ? Wem es nicht gelingt die Macht von ihren Uniformierten Beschützern zu trennen, wir in diesen Land, mit einer so großen Kriegserfahrung nicht erreichen.

DER MOMENT

1.) … in dem ich zum Öko wurde

Braucht Umweltschutz radikale Formen? Nein, sagt unser Autor und berichtet in der Kolumne „Der Moment“ von seinem eigenen Wandel zum Öko – inklusive Greifzange, Handschuhe und Müllsack. Ein alter Studienfreund sitzt irgendwo da draußen im Wald, als er mir schreibt, dass er neue Barrikaden baue, Kletterworkshops besuche und weitere Besetzungen vorbereite. Der alte Bekannte, nennen wir ihn Uwe, ist Umweltaktivist. Einer von der harten Sorte – erst im Dannenröder Forst, mittlerweile in Lützerath. Er will dort den Abriss des Dorfes verhindern, dessen Boden zur Braunkohlegewinnung dienen soll. Vor Monaten sah ich ein Bild, wie Uwe im „Danni“ vom Spezialeinsatzkommando festgenommen wurde. Er kam zurück. Er meint es richtig ernst. Uwe will das Klima retten. Wer will heute nicht das Klima retten? Die traurige Antwort ist: viel zu viele. Das mit dem Umweltschutz, der Biodiversität, dem Klimawandel ist recht komplex. Da gibt es viele anspruchsvolle Zusammenhänge, von denen ich verhältnismäßig wenig verstehe. Ökosysteme und Klimawandel im Detail zum Beispiel, daran forschen exzellente Wissenschaftler. Aber das „big picture“ kenne ich. Und das sagt mir, dass es viele einfache Entscheidungen im Leben gibt, die auf die Klimabilanz und die Umwelt einwirken. Zum Öko bin ich trotzdem nicht von jetzt auf gleich, sondern in mehreren Phasen geworden. Ich gestehe: Bevor das anfing, bin ich um die Welt gereist, auf allen Kontinenten unterwegs gewesen. Ich fühlte mich wie ein Entdecker, der nach Monaten im Busch mit Abenteuergeschichten im Gepäck nach Hause zurückkehrte. Im Gepäck hatte ich aber auch einen großen CO2-Abdruck, über den ich mir lange keine Gedanken gemacht habe. Verzicht ist wie ein Gewinn.

FAZ-online

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Welch vernünftiger Bürger-In sieht sich so eine Seifen-Oper denn noch an? Würde sie die reine Wahrheit sagen, währe Mutti vielleicht morgen nicht mehr Kanzlerin und von ihren Partei-Clan ausgeschaltet worden? Aber wer sich den Staats-Funk kauft, hat auch das Recht, „wider den Tierischen Ernst“ zu labern !

Eine wichtige Mitteilung und Botschaft

2.) Merkel in ARD-»Farbe bekennen«

In diesem Text über den Auftritt der Bundeskanzlerin in der ARD-Sondersendung »Farbe bekennen« läuft im Großen und Ganzen nichts schief. Sie müssen nur durchhalten. Sie erwarten jetzt vielleicht einen politischen Kommentar zum Auftritt der Bundeskanzlerin in der ARD-Sondersendung »Farbe bekennen«, aber ich sage gleich, für mich wird es ein Merkeltext. Damit man das nicht überhöht. Aber ein sehr wichtiger. Ich kann für mich sagen, ich habe einiges gelernt, auch alle anderen haben etwas gelernt. Was haben wir gelernt? Wir haben die Kanzlerin sprechen gehört, diejenige, die die Corona-Politik macht, gestern auch schon mal, da gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Berliner Bürgermeister. Und insgesamt ist es ja schon auch eine Riesenleistung, dass wir ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie mehrere gewählte Politiker haben, die sich um die Linderung der Corona-Pandemie bemühen, und die Politikvertreter haben uns gesagt, wie sie sozusagen auf höchster Intensität arbeiten mit sehr hohem Risiko, denn da sind viele Komponenten in so einer Corona-Politik, und alles muss Hand in Hand gehen. Und deshalb müssen auch wir von der journalistischen Seite uns jetzt auch anpassen, wir können keine starre Berichterstattung machen, sondern wir müssen sie modellieren. Aber da sind wir uns einig, wir wollen das Maximum an effektiver Corona-Politikberichterstattung leisten. Wir haben jetzt ein Gerüst für diesen Merkeltext, an dem wir uns orientieren können. Und für manche dauert der vielleicht jetzt schon recht lange, aber ich glaube, das liegt auch in der Natur der Sache. Wir wissen, dass selbst, wenn hier kein einziger neuer Gedanke formuliert wird, dass dann bis zum Ende dieses Textes, also ganz unten, jeder ein Angebot bekommt, auf andere Texte zu klicken. Wir haben die Artikel auch geordnet, die da unten zu finden sein werden: Erst die jüngeren, die eng mit dem Thema zu tun haben. Und aus diesem Gerüst können wir uns jetzt einen dynamischen Plan erarbeiten, Sie, liebe Leserinnen und Leser, und ich. Gemeinsam.

Spiegel-online

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Die Eine zeigte ihre Verlegenheitsraute während die andere ihr Jackett kraulte als Sinnbild des Untergang der Europäischen Idee ? Was Trump existierte wurde schon unter den Typen bekannt. Germany First !

Kritik an der EU-Kommissionschefin

3.) Wider die Merkeleyen

Ursula von der Leyen verweigert sich der internationalen Presse. Auch von Schuldzuweisungen will die EU-Kommissionschefin nichts hören. Erst wurden „Brüssel“ und „die EU“ zur Zielscheibe, nun steht die Kommissionschefin am Pranger: Wegen der schleppenden Lieferung von Corona-Impfstoff wird sogar der Ruf nach dem Rücktritt von Ursula von der Leyen laut. Zeitungen in Großbritannien, Frankreich und Luxemburg werfen der CDU-Politikerin Inkompetenz und Deutschlastigkeit vor. Tatsächlich geriert sich die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel allzu oft so, als sei sie immer noch eine deutsche Ministerin. Den letzten Beweis lieferte ihr ZDF-Interview am vergangenen Sonntag. Während ganz Europa auf Erklärungen für das Debakel um AstraZeneca wartete, wandte sich von der Leyen ausschließlich an das deutsche Publikum. Das war ein ungeschickter Fehltritt, mit dem sie sich einen Shitstorm frustrierter EU-Korrespondenten einhandelte. Seit Monaten werden die mehr als 1.000 akkreditierten Journalisten mit Erfolgsmeldungen abgespeist. Mitten in der schlimmsten Krise der EU bleiben kritische Fragen unbeantwortet. Kein Wunder, dass da vielen der Kragen platzt.

TAZ-online

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Auch das ziehen von Lobby-Strippen in der Politik will gelernt sein. Es ist gewiss etwas ganz anderes, als im Jugendlichen Alter angefaulte „Birnen“ anzuhimmeln.

Foodwatch verklagt Agrarministerin Klöckner

4.) Geheime Lobbytreffen

Verbraucherschützer verlangen von Ministerin, alle »dienstlichen Kontakte« mit »externen Dritten« transparent zu machen. Berlin. Die Organisation Foodwatch hat Klage gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil diese nach Angaben der Verbraucherschützer ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Foodwatch am Dienstag öffentlich gemacht hat. Das Ministerium bestätigte am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Klage. Zunächst hatte die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) darüber berichtet. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer dem Bericht zufolge erreichen, dass die Ministerin alle »dienstlichen Kontakte« mit »externen Dritten« transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu erfahren, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald. Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das Ministerium im August 2020 abgelehnt und in der Begründung unter anderem »Sicherheitsgründe« angeführt. Aus Informationen zu Lobbytreffen könnten »Bewegungsprofile abgeleitet« werden, hieß es demnach.

ND-online

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Über dieses Thema habe ich  gestern Kommentiert und baue hier weiter aus : Die Wissenschaft müsste die Wahrheit bekennen, damit die vollkommen enthemmte Politik endlich Aufträge erteilt, zum Jagen des Virus und nicht seine Unfähigkeit durch das Jagen von Menschen unter Beweis stellen muss. Ich persönlich werde mich nicht mit der Chemischen Keule -Sprich Impfung“ volltanken lassen.

Wie Deutschland schon im März zur fast Corona freien Zone werden kann

5.) Weg aus dem Lockdown-Teufelskreis

Mitte Februar könnte die Inzidenz unter die 50er-Marke sinken. Dennoch fordern Wissenschaftler eine Verlängerung der harten Maßnahmen. Sie haben gute Gründe. Seit ein paar Tagen zeichnet sich ab, worauf die Menschen in Deutschland seit Wochen hoffen: Die zweite Welle der Corona-Pandemie scheint ihren Scheitelpunkt überschritten zu haben. Die Zahlen von Neuinfektionen gehen zurück, jede Woche um etwa 18 Prozent. Es ist eine Entwicklung, die den starken Einschränkungen des alltäglichen Lebens gedankt ist. Schulen und Kitas sind bis auf die Notbetreuung geschlossen, die meisten Geschäfte sind zu und private Aktivitäten auf einen engen Personenkreis beschränkt. Überall dort, wo es geht, arbeiten die meisten Menschen daheim. Noch bis zum 14. Februar soll dieser Lockdown bundesweit andauern. Ab dann, so die Prognose, könnten die Neuinfektionen wieder bei unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegen. Und dann? Es wäre nicht das erste Mal, dass die Zahlen von Neuinfektionen in dieser Pandemie nach einem starken Anstieg abgeflaut sind.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Kampf der Traumatisierten

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2021

Machtwechsel in Washington

Von Marcia Pally

Nicht der Effekt ihres Handelns, sondern die emotionale Genugtuung treibt die Anhänger Trumps an. Was zählt, ist die Gruppenzugehörigkeit.

Eine Frage bewegt derzeit alle: Sind wir Trump nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus nun wirklich los? Ist die Zeit für seine Spielart des Populismus abgelaufen? Nun, da er über keine präsidentielle PR-Maschine mehr verfügt, wird Trump uns wohl nicht mehr so oft auf den Wecker gehen. Aber er wird weiter als Anführer einer Gegenregierung mit Sitz in Mar-a-Lago wirken. Deren Tentakel reichen bis in den Kongress, und sie weiß bewaffnete Milizen hinter sich.

Trumps Einfluss und seine Sicht der Welt bleiben nur dann bedeutsam, wenn mächtige Republikaner wie Senator Mitch McConnell sie für nützlich halten – weil sie wollen, dass ihre Basis weiter für eine Politik stimmt, mit der sie sich letztlich schadet. Andererseits hängt die weitere Wirksamkeit von Trumps Weltsicht davon ab, ob sich seine AnhängerInnen noch mit ihr wohlfühlen – egal welche Politik dahintersteckt. In dieser Hinsicht kann man schon beunruhigt sein.

Laut der Washington Post glauben beinahe 70 Prozent der Republikaner, dass es bei der Wahl im November Betrug gegeben hat – obwohl republikanische Wahlbeamte die Auszählungen überprüft haben, obwohl diese in mehr als 60 Gerichtsverfahren bestätigt wurden, zweimal sogar durch den Supreme Court, und obwohl Wahlkontrolleure auf der nationalen Ebene die Abstimmung als „die sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet haben.

Noch stärker besorgt bin ich über die Zahl der AmerikanerInnen, die überzeugt sind, dass Trump ihre Interessen vertritt. Tatsächlich trifft das nur auf einen Sektor der Trump-AnhängerInnen zu: reiche Einzelpersonen und Unternehmen, die weniger Steuern zahlen wollen (was Trump 2017 durchgesetzt hat) und die Schutzbestimmungen für VerbraucherInnen, Erwerbstätige und die Umwelt aushebeln wollen.

Trump vertritt nur die Reichen

Dieser Sektor handelt seinen Interessen gemäß, besonders, da Trumps gelegentlich populistisch klingende Handelsrhetorik kaum Folgen für die im Welthandel tätigen Unternehmen hat. Das ist schlüssig, wenn auch gierig; das Gemeinwohl und die von allen genutzte Infrastruktur bleibt unberücksichtigt.

Trump und die Politik der Republikaner zu unterstützen ist dann wenig sinnvoll, wenn man zur Mittelschicht und zur Arbeiterschaft gehört, deren Infrastruktur (Straßen, Internetzugang, Gesundheitsversorgung, Schulen und Berufsbildung, Luft- und Wasserqualität) durch Trumps Steuer- und Deregulierungspolitik Schaden genommen hat. Der Glaube an Trump bleibt trotzdem bei vielen bestehen. Oder genauer:

Das Bedürfnis, an Trump zu glauben, bleibt bestehen. Welchen Glauben braucht man und warum? Das kann man auf zweierlei Weise betrachten: Zum einen gibt es die menschliche Fähigkeit, zu hoffen, zu glauben, dass man den Übeln, die uns begegnen, wirksam entgegentreten kann. Ja, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist deutlich gewachsen, wie uns das Economic Policy Institute sagt.

Und in der Zeitschrift Forbes kann man lesen, dass große Bereiche der Wirtschaft durch technologischen Wandel und die Steigerung der Produktivität ins Aus gedrängt wurden. Einige Regionen unseres Landes wurden zum „Rust Belt“. In unserer von Wissen und Daten getriebenen Wirtschaft verengt sich der Horizont für Menschen ohne College-Abschluss immer mehr. Aber Hoffnungslosigkeit ist eine Sackgasse und führt für immer mehr Menschen zu Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol.

Die Leute wollen an Trump glauben

„Todesursache Verzweiflung“ haben dies Anne Case und Angus Deaton im vergangenen Jahr in ihrem New-York-Times-Bestseller genannt. Menschen müssen daran glauben können, dass sie ihre eigenen Lebensumstände beeinflussen und verbessern können.

Um in einer schwierigen Lage effektiv handeln zu können – sei sie durch wirtschaftliche Not, raschen demografischen Wandel oder Veränderungen im Lebensstil bedingt –, muss man erkennen können, was schiefgelaufen ist, gegen wen man sich wehren muss und wer einem zur Seite steht. Falls dies gelingt, wachsen Zugehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein, und man findet Gleichgesinnte, die einem Unterstützung leisten.

Carnevale Fano Trump.jpg

Dies gilt für Unterstützer Trumps genauso wie für Fans von Bernie Sanders oder der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Doch es funktioniert auch andersherum: Zur Beseitigung wirtschaftlicher oder anderer gesellschaftlicher Missstände befürworten Trumps AnhängerInnen Maßnahmen, die sich gar nicht dafür eignen. Allein die Überzeugung, dass man mit diesem oder jenem Mittel Probleme lösen könnte, reicht ja nicht aus. Die schwierige Lage bleibt schwierig.

Aber der emotionale Zugewinn, der daraus resultiert, in einer Gemeinschaft aktiv geworden zu sein, stellt sich dennoch ein. Im Ergebnis streiten Leute dann für unwirksame Maßnahmen, weil es ihnen emotionale Genugtuung verschafft. Je weiter die Unterstützungsnetzwerke und das emotionale Wohlgefühl wachsen, desto überzeugter wird man von der „Lösung“, die diese Netzwerke zusammenhalten.

Moderne Hexenjagd

Dabei ist es wichtig, dass die angebotene „Lösung“ der Probleme auch sehr lange Zeit weiterverfolgt werden kann, sofern daraus psychologischer Nutzen entsteht. Jahrhundertelang wurden unzählige Hexen verbrannt, doch kein einziges Problem des mittelalterlichen Dorflebens wurde so gelöst. Heute wird auf Twitter über Hexen getuschelt.

Der aus Frankreich stammende Anthropologe René Girard hat dies in Büchern wie „Der Sündenbock“ oder „Le Sacrifice“ den „Sündenbock-Mechanismus“ genannt. Wenn Knappheit und Wettbewerb gesellschaftliche Spannungen produzieren, wird ein Ziel ins Visier genommen, das angeblich Urheber des Problems ist.

Quelle      :         TAZ         >>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       ––       Der linke Soldat hat den Blick, der als Two Thousand Yard Stare bezeichnet wird. Dieser kann Vorläufer oder Symptom einer PTBS sein.

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Ausbeutung 4.0 :

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2021

Die Digitalisierung des Menschen

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Warum sitzen immer noch Kassiererinnen und Kassierer an der Supermarktkasse? Warum laufen immer noch menschliche Roboter durch die Lagerhäuser? Warum füllen kluge Menschen immer noch langweilige Tabellen aus?“

Ich gebe diese drei Fragen in meinen Laptop ein. Auf Englisch. Drücke die Return-Taste. In Sekundenschnelle schreibt der Algorithmus des Textgenerators GPT-2, ein Pilotprojekt der Entwicklung künstlicher Intelligenz, das von Elon Musk und Microsoft gefördert wird, meinen Text automatisch weiter: „Warum bleiben diese Rätsel seit 30 Jahren oder mehr ungelöst? Dieser Beitrag wird dazu beitragen, einige dieser Dinge zu erhellen, aber vielleicht auch einige Fragen aufwerfen. ‚Wohin können Menschen arbeiten gehen?‘ Ich meine, wie viele Arbeitsplätze sind nicht auf Technologie begründet? Wir haben einen Anstieg der Zahl der selbstfahrenden Autos erlebt. Aber ist uns nicht allmählich klar geworden, dass es sich dabei eigentlich eher um Ineffizienzen als um Vorteile handelt? Und sie haben nicht wirklich Beschäftigung geschafft…“

Das ist natürlich ein Spiel, aber ein bisschen unheimlich ist das schon. Als GPT-2 mir diesen Text anbot, da hatte ich wieder einmal das Gefühl, dass ich zwanzig Jahre nicht so richtig gemerkt habe, dass da etwas ein Gang gekommen ist, dessen Konsequenzen ich noch nicht begriffen habe – aber wer hat das schon.

Das Corona-Jahr, immerhin, hat den Nebel über der Zukunft ein wenig gelüftet. Mein Wort des Jahres heißt insofern „Brandbeschleuniger“. Beschleunigt hat das Virus die Erkenntnis über den Zusammenhang der belastenden Entwicklungen der vergangenen Jahre: den Klimawandel, die Weltwirtschaft, die Migration, die Kluft zwischen Arm und Reich, den neuen Nationalismus. Beschleunigt aber hat der Lockdown vor allem die Geschäfte der Lieferdienste aller Art, der Versandhändler, der Video-on-Demand-Anbieter, der Produzenten von Hard- und Software für Telekonferenzen, Firmenbetriebssysteme, Tracking-Apps – all diese Serviceleistungen, die auf den Servern, in den Clouds der ökonomischen Infrastruktur-Großmächte der Epoche laufen: Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Apple.

Der Lockdown hat ihnen gigantische Profite beschert und mittelständische Unternehmen in den Konkurs getrieben. Ohne die logistischen Leistungen der Plattformen wäre der Lockdown ungemütlich und anstrengender geworden. Doch das Home-Office, die Kurzarbeit und die angekündigten Entlassungen ließen die Ahnung aufkommen, dies könne nur ein Vorgeschmack sein auf das, was seit ein paar Jahren Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 heißt.

Industrie 4.0 – ein revolutionärer Epochenbruch

Industrie 4.0, Arbeit 4.0 – die Schlagworte klingen nach Evolution, nach Fortschritt auf einer früher eingeschlagenen Bahn. Sie klingen harmlos. Aber es spricht alles dafür, dass diese Entwicklung Teil eines Epochenbruchs ist, der ebenso einschneidend sein wird wie die beiden vorigen Veränderungen im Aggregatszustand der Menschheit: der Übergang zur Sesshaftigkeit und die industrielle Revolution. Ein Epochenbruch, der sich mit zwei Großereignissen in die Menschheitsgeschichte einschreiben wird: zum einen die dramatischen Umweltveränderungen – der Klimawandel, das Artensterben, die Erschöpfung von Erde und Wasser. Und zum anderen die neuen, mächtigen Werkzeuge, die uns die Digitalisierung in die Hand gibt.

Bei Anthropologen haben wir, die Mitglieder der Gattung Homo, Unterart Homo sapiens, zwei Namen: zum einen animal laborans, das sich mit Arbeit plagende Tier, zum anderen homo faber, der Mensch, der Werkzeuge machen kann – und der von seinen Werkzeugen geformt wird. Und schon immer hat das animal laborans davon geträumt, dass die Werkzeuge ihm eines Tages die Plage abnehmen: „Wenn die Weberschiffchen von selber webten und das Plektron die Kithara schlüge, bedürften die Baumeister keiner Gehilfen und die Herren keiner Sklaven.“ So steht es bei Aristoteles. Wenn es Automaten gäbe, brauchte man keine Sklaven mehr, und die Hierarchien stünden zur Disposition. Die Technik befreit von harter Arbeit und von Herrschaft, die Maschine ermöglicht allen das Leben von Herren. Ihr Grenzfall ist der Automat – oder richtiger: die weitgehend menschenunbedürftige Produktion. Die Geschichte der Werkzeuge, der Technik ist eine Geschichte zunehmender Befreiung von den Zwängen der Natur, und damit zunehmender Freiheit auch von Herrschaft. Aber es war eine lange Geschichte; und beide, die Fortschritte der Technik und die der Freiheit, brauchten immer wieder Geburtshelfer.

Das Leben ohne die Mühsal der Arbeit: Es blieb 2000 Jahre lang ein Traum der unteren Klassen – und das waren neun Zehntel der Völker. In den Utopien der Renaissance stützten kühne technische Erfindungen zwar die Idee einer Gesellschaft von Gleichen. Aber erst in der Gleichzeitigkeit von Aufklärung und industrieller Revolution begannen sich Fortschritt in der Naturbeherrschung und Fortschritt in der Freiheit zu verbinden.

Industrie 1.0 – das war die Verbindung von Kohle und Maschinen. Industrie 2.0 – das war die Einführung der von Elektromotoren betriebenen Massenfertigung. Industrie 3.0 – das war der Beginn der Datenverarbeitung und Prozesssteuerung durch Computer. Mit jeder Stufe entkoppelte sich die Menschheit mehr von dem, was Jahr für Jahr nachwächst, und diese Kultur – manche nennen sie Kapitalismus – verbreitete sich rund um den Erdball und hat den Wohlstand, wenn auch ungleich, gesteigert. Aber diese Erfolgsgeschichte hat uns nun in eine Klemme geführt, die uns den Grund und Boden – und die Luft – entzieht für das, was Jahr für Jahr nachwächst. Aber gleichzeitig stehen am vorläufigen Ende der Technologiegeschichte die neuen, revolutionären Werkzeuge der Digitalisierung: das Netzwerk aus Computern, Software, Internet, Smartphones und die Industrie 4.0.

Das neue Elend der Arbeit 4.0

Die Einführung von Industrierobotern, die Computerisierung der Büroarbeit, die software-unterstützte Arbeit von Architekten oder Ingenieuren in der Industrie 3.0 konnte man durchaus noch als eine lineare Weiterentwicklung der Mechanisierung begreifen – immer noch geht es um die Befreiung von Routinearbeiten. Erst die Plattformökonomie und das „Internet der Dinge“ signalisieren einen Bruch oder den Übergang in eine neue Epoche.

Noch aber sind Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 Schubladenbegriffe. Unterschiedliche Autoren füllen unterschiedliche Inhalte hinein. Wo ist das Revolutionäre an ihr? Das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ des Arbeitsministeriums nennt „die Digitalisierung“ die „heimliche Hauptfigur“ der neuen Arbeitswelt. Das ist mehr als eine Metapher und es geht auch um mehr als um die Arbeitswelt, denn diese heimliche Hauptfigur verändert die Verhältnisse in fast allen Bereichen des Lebens, stellt Produktion, Konsum, Verteilung und Genuss auf eine neue Grundlage. Digitalisierung durchwebt die Gesellschaft als Ganze.

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In den Fabriken treibt sie den Prozess der Taylorisierung und Rationalisierung an sein Ende: Algorithmen rechnen aus, ob es nicht minimal günstiger ist, wenn der Montagearbeiter sich nicht umdreht, um die Schrauben aus dem Kasten zu holen, sondern ein gering bezahlter Zureicher sie ihm in die Hand gibt. Künstliche Frauenstimmen geben Lagerarbeiterinnen den nächsten Auftrag, die Software erkennt, wer gerade unterbeschäftigt ist und wo der nächste Kasten abgeholt werden muss. Smarte Handschuhe, Wearables, geben kleine Impulse ab, wenn beim Scannen von Barcodes ein Fehler gemacht wird, Prozesssteuerungssoftware installiert Systeme kollegialer Bewertung, die den Wettbewerb unter den Arbeitern steigern oder sie registriert, mit Hilfe von sensorischen Netzen, ob der Weg zur Toilette oder in die Entwicklungsabteilung in der Sollzeit erledigt wurde. Betriebliche Herrschaft wird so von den Personen des mittleren Managements abgekoppelt und anonymisiert und damit dieses mittlere Management tendenziell auch überflüssig gemacht. Technik befreit die Menschen, aber die Gleichung funktioniert nicht automatisch.

Auf der überbetrieblichen Ebene stellen Plattformunternehmen wie Uber, Lieferando oder Amazon nicht länger Fahrer, Zustellerinnen oder Boten ein, sondern vermitteln sie, als Scheinselbstständige, als Auftragnehmerinnen mit Netzanschluss, bei Uber mit eigenem Auto und auf eigene Rechnung. Aber wenn sie nicht „performen“ oder zu selten Lust haben zu arbeiten, verweigert ihnen die Plattform die Vermittlung. Uber dirigiert die Fahrer in jeder Hinsicht wie Angestellte, zahlt weder Lohn noch Sozialleistungen und kassiert oft mehr als 30 Prozent des Fahrpreises für die Vermittlung – und das Ganze wird verkauft mit dem Slogan: Sei dein eigener Chef, teile deine Arbeit selbst ein.

Digitale Dienstleister spalten komplexe Arbeitsvorgänge in tausende von kleinen Aufträgen auf, die an hunderten von Orten, in Heimarbeit, überall auf der Welt bearbeitet werden können. So werten in Venezuela Familien an den Küchentischen Millionen von Fotos mit Verkehrssituationen aus – und legen damit den Grund für die Entwicklung des sogenannten autonomen Fahrens.

Einen Betrieb, als den Ort, an dem Arbeiter gemeinsam tätig werden, einander begegnen, miteinander reden, gemeinsam etwas fordern, den gibt es bei diesen Arbeitsformen nicht mehr. Das schwächt die Verhandlungsmacht der Eigentumslosen. Die Taktung der Fabrikarbeit durch Roboter, die Gleichzeitigkeit von Vernetzung und Isolierung in den Welten des Home-Office und der Gig-Economy, das neue Elend der Heimarbeit – all das erinnert die Münchner Juraprofessoren Jens Kersten und Richard Giesen an die Charakteristik der frühen Fabrikarbeit in den Analysen von Karl Marx: „Im modernen Fabriksystem ist der Automat selbst das Subjekt, und die Arbeiter sind nur als bewusste Organe seinen bewusstlosen Organen beigeordnet und der zentralen Bewegungskraft untergeordnet… als lebendige Anhängsel.“ Und es lässt sie fragen: „Wer arbeitet hier selbstständig, wer abhängig? Wer instrumentalisiert hier wen? Menschen die Maschinen oder die Maschinen die Menschen? Sind und handeln wir Menschen in dieser digitalisierten Arbeitswelt noch als autonome Akteurinnen und Akteure? Ist diese neue Arbeitswelt noch unsere Welt?“[1]

Eine Marktlücke für wissenschaftliche Gurus

Quelle        :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      — Protest against Ancillary copyright in Berlin, organized by Digitale Gesellschaft 2013-03-01

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Das Volk zahlt immer !

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2021

Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit ?

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile bekannt: diese „medizinischen“ Masken schützen in keiner Weise. Sie sind sogar ungesund. Warum also dieser gemeingefährliche grobe Unfug?

Ganz einfach: das Bundesgesundheitsministerium hat im letzten Frühjahr die falschen Masken bestellt! Da machten alle Leute unseren armen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ganz kopfscheu mit dem Alarmruf: Hilfe! Alle Länder haben schon Schutzmasken gegen das heimtückische SARS-CoV2-Virus gekauft, und wir stehen ganz ohne was da! Im blinden Aktionismus, der ja ein Markenzeichen unserer heutigen Politikerkaste ist, machte Spahn ein so genanntes Open House-Bieterverfahren <1>. Das ist schon lange gängige Praxis in der deutschen Gesundheitspolitik. Der Minister lässt ausrufen: wer kann uns OP-Masken zu einem Stückpreis von sechzig Cent in einer Mindestmenge von 25.000 Exemplaren sofort ins Haus liefern? Und wer kann uns in derselben Mindeststückzahl FFP2-Masken zu einem Abnahmepreis von 4.50 Euro schicken? Nun erging es unserem Spahn genauso wie Goethes Zauberlehrling, der dem magischen Besen befiehlt Wasser zu machen, und es kommt eine nicht mehr zu bremsende Flut <2>. Denn es war nirgendwo eine Obergrenze zur Abnahme der georderten Masken festgeschrieben worden. Da die Abnahmepreise viel zu hoch angesetzt waren, fluteten die Händler die Bundesrepublik mit einem Tsunami an billig eingekauften und viel zu teuer von Spahn abgenommenen Masken aus aller Herren Länder.

Zauberlehrling Spahn bekam es mit der Angst zu tun. Wenn‘s brenzlig wird, beauftragt Spahn das Unternehmensberatungs- und Anwaltsbüro Ernst & Young (EY), das seit 2015 für das Gesundheitsministerium das Grobe erledigt. In diesem Falle: die aufdringlichen Maskenhändler abzuschütteln. Es gab übrigens keine Ausschreibung für den Beratervertrag. EY kassierte mal eben 9.5 Millionen Euro, um sich mit den geprellten Händlern herumzuzanken <3>. Denn die wendigen Anzugträger von EY sagten den Händlern entweder, ihre Masken seien minderwertig (was in dem einen oder anderen Fall sicher auch stimmte). Oder die bestellten Masken wurden abgenommen, aber nie bezahlt. Das TV-Wirtschaftsmagazin WISO stellte eine Händlerin vor, die trotz Bestellung auf 14 Millionen FFP2-Masken und 10 Millionen OP-Masken sitzenblieb <4>. Sie ließ 70 LKWs mit den Masken zum Zentrallager im hessischen Biblis fahren (der Ort mit dem umstrittenen Kernkraftwerk). Abgenommen wurde aber nur eine LKW-Ladung. Die restlichen 69 LKWs wurden abgewiesen und mussten auf Rechnung der Händlerin wieder zurückfahren, um die ungeliebte Ware in einem eigens angemieteten Lager abzukippen.

Dass unsere Bundesregierung mittlerweile die Seriosität und Mentalität von lausigen Mietnomaden angenommen hat, fanden die Lieferanten gar nicht witzig. Hunderte von Zivilklagen gegen die Bundesregierung auf Auszahlung der versprochenen Gelder für die angeforderten Masken türmen sich im Bonner Gericht auf.

Im Spätsommer wurde es dann langsam eng für Spahn und seine Freunde. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender berichteten ausführlich über Spahns Zechprellerei <5>. Und sogar Bundestagsabgeordnete der Opposition erwachten aus dem Sommerschlaf. Fabio di Masi von der Linkspartei und Bettina Stark-Watzinger von der FDP starteten eine Reihe von kleinen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Es ging dabei um die dubiose Auftragsvergabe an Ernst & Young. Sie fragten weiterhin, nach welchen Kriterien die Masken eingekauft wurden, und nach welchen Kriterien die Bundesregierung bestellte Waren abgewiesen hat. Bundestagsabgeordnete aller Parteien baten den Bundesrechnungshof zu ermitteln, ob ein Einkaufspreis von 4.50 Euro pro FFP2-Maske angemessen ist <6>. Denn nach allen vorliegenden Informationen gilt ein Einkaufspreis von 1.20 Euro als handelsüblich. Eine Überzahlung um beinahe den Faktor vier stellt eine grobe Verletzung des Sparsamkeitsgebots im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln dar. Die Expertin für Vergaberecht, Ute Jasper, stellt in der bereits erwähnten TV-Sendung WISO fest, dass das Haus Spahn gegen Vorschriften aus dem Beihilfe-, Preis- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Auf Anfrage von WISO verkriecht sich das Spahn-Ministerium erneut in der gefühlten dramatischen Situation, „dass angesichts der äußersten Dringlichkeit der Bedarfsdeckung und der sehr starken Nachfragekonkurrenz mit dem festgelegten Preis ein Anreiz zum Abschluss eines Vertrags mit dem Bund geleistet werden musste.“ Wie der dann folgende Masken-Tsunami über dem Hause Spahn deutlich zeigte, bestand die in der Ausrede angeführte Angebotsknappheit zu keinem Zeitpunkt.

Wie groß ist der Schlamassel wirklich? Die Bundesregierung sah sich genötigt, dann doch mal Angaben zum Ausmaß der Katastrophe zu machen:

„Auf verschiedenen Beschaffungskanälen hat der Bund bis Ende 2021 insgesamt rund 1,7 Mrd. FFP2/KN95/FFP3-Masken sowie rund 4,2 Mrd. OP-Masken vertraglich gesichert (einschließlich der Lieferungen im Tenderverfahren Maskenproduktion Deutschland). Davon sind bereits insgesamt rund 964 Mio. Schutzmasken aller Kategorien an die Zieladressaten ausgeliefert oder im Besitz des Bundes (Stand: 29. Juni 2020). Die übrigen Masken kommen wie geplant Zug um Zug in den nächsten Monaten und bilden die Basis für die nach dem Beschluss der Bundesregierung aufzubauende Nationale Reserve Gesundheitsschutz. So sind wir in der akuten wie für künftige Pandemien noch besser gerüstet.“ <7>

Künftige Pandemien. Man hat sich also noch viel vorgenommen. Bevor die rettenden neuen Pandemien endlich eintreffen, könnten womöglich die Masken verdorben sein. Die FFP2-Masken müssen nämlich in einem Zeitraum von zwei Jahren verbraucht sein. Sonst müssen sie teuer entsorgt werden. Wie dereinst die Impfstoffe gegen die imaginäre Schweinegrippe, wo Impfstoffe im Wert von 18 Milliarden Dollar im Wärmekraftwerk Magdeburg buchstäblich verbrannten <8>. Bevor das passiert, kann man doch die Bürger per Erlass zwingen, die auf Halde liegenden FFP2- und OP-Masken jetzt schon mal zu verbrauchen. Und so kommen wir in den fragwürdigen „Genuss“, mit Spahns überzähligen Masken unser Antlitz zu ver(un)zieren.

Vermutlich war der plötzliche Verbrauch von FFP2-Masken durch Zwangsverordnungen im Sommer noch nicht vorgesehen. Jedenfalls riet das immer regierungsamtliche Robert Koch-Institut bis vor kurzem von einer Anwendung der oben erwähnten Arbeitsschutzmaske für private Anwendung in deutlichen Worten ab:

„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend (d.h. passend zur Gesichtsphysiognomie und abschließend auf der Haut, Nachweis durch FIT-Test) getragen wird. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19‘ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

Die Empfehlungen stammen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Jetzt sind diese Empfehlungen aktuell aus dem Netz verschwunden. So ein Zufall. Es wurde auf der RKI-Seite gefordert, dass FFP2-Masken nicht länger als 75 Minuten getragen werden dürfen und dann eine Tragepause von mindestens 30 Minuten eingehalten werden müsse. Als mögliche Nebenwirkungen nennt das RKI Atembeschwerden und Gesichtsdermatitis. Das RKI betont, dass FFP2-Masken nur einmal getragen werden dürfen. Währenddessen werden wir im Internet von Schlaumeiern darin unterwiesen, wie wir unsere FFP2-Masken am besten waschen, damit wir sie wiederverwenden. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung gegen diesen groben Unfug einschreitet. Und: während gewöhnliche OP-Masken aufgrund des Medizinproduktegesetzes kontrolliert werden, unterliegen FFP2-Masken keiner Kontrolle, wie Söders Gesundheitsberaterin Professor Ulrike Protzer deutlich machte <9>.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Und nun also die pfiffige Idee, die Maskenhalden den Menschen draußen im Lande zwangsweise wie eine fette Sahnetorte bei Dick und Doof ins Gesicht zu drücken. Auch dabei spielt Geld überhaupt keine Rolle. Aus welchem unversiegbaren Füllhorn holt Spahn die finanziellen Mittel, um die Masken wie eine Karnevalsprinzessin unter das Volk zu streuen? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wird auch dieser Maskenball wieder von Ernst & Young ausgerichtet – für sage und schreibe 27 Millionen Euro <10>. Man kauft jetzt die Apotheker ein für den völlig zweckentfremdeten Masken-Deal. Denn bereits seit Dezember wurden an 27 Millionen Mitbürger Päckchen mit je drei OP- oder FFP2-Masken verteilt. Wobei die Abnehmer durchaus auch noch mal zwei Euro auf den Tisch legen müssen <11>. Wir verschenken doch nichts, oder? Und die Apotheker bekommen für jede abgegebene Dreierpackung sechs Euro in die Hand. Bis zum Frühjahr soll jeder der 27 Millionen Empfangsberechtigten 15 Masken bekommen <12>. Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg immerhin insgesamt 405 Millionen Masken, die vom großen Berg abgetragen werden können. Damit nicht so deutlich wird, dass die milden Gaben an die verängstigten Mitbürger im Grunde eine große Verramschungsaktion darstellt, müssen Apothekergehilfen aus Zehnerpackungen je drei Masken entnehmen und in Dreierpackungen überführen <13>.

Es kann sich jeder unschwer am Taschenrechner im Handy kalkulieren, wie viel Steuergelder und Krankenkassenbeiträge unsere Bundesregierung hier gerade verschleudert. Um sich vor der Riesenblamage der TV-Bilder von öffentlich verbrannten Milliarden von OP- und FFR2-Masken zu schützen. Was können wir Bürger tun, um die Nieten im Nadelstreifen nicht unbehelligt davonkommen zu lassen? Zunächst mal können wir ja unsere Bundestagsabgeordneten wie zum Beispiel Fabio di Masi <14> oder Frau Bettina Stark-Watzinger <15> fragen, wie sie jetzt mit ihren Recherchen gegen Spahn vorangekommen sind. Schicken Sie höfliche Anfragen an Ihre Abgeordneten in dieser Sache <16>. Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten waren schon ein gutes Stück vorangekommen in der Causa Spahn. Seit letztem Oktober ist es im Bundestag in dieser Sache leider wieder recht still geworden. Nerven Sie die Presse. Lassen Sie nicht locker. Auch sollten sich doch wohl fähige Anwälte finden, die hier mal nachhaken. Angesichts des erneuten gigantischen Schadens an der Gesundheit und der Lebensqualität der normalen Bürger und der unsäglichen Vertuschung gigantischer Unfähigkeit unserer Regierung dürfen wir hier nicht locker lassen.

Nachbemerkung

Nach Abfassung dieses Artikels erhielt ich, wie viele andere Menschen auch, per Post zwei Berechtigungsscheine für je 6 Schutzmasken, abzuholen bei jeder beliebigen Apotheke mit einer Eigenbeteiligung von zwei Euro. Gültig bis zum 15. April 2021. Da ich als Alleinunternehmer (Besitzer eines Kleinverlags) eigentlich kein Bezieher von Sozialleistungen bin, ist diese milde Gabe überraschend. Könnte es sein, dass der Kreis der Berechtigten jetzt weit über die ursprünglich angesprochenen 27 Millionen Empfänger hinausgeht? Wenn sukzessive jeder Bundesbürger in den Genuss dieser Bezugsscheine gelangt, ergibt sich rein theoretisch ein Abbau von 1.215 Milliarden Masken. Blieben aber immer noch circa 4.5 Milliarden Masken zum baldigen Verbrauch im Besitz des Bundes. Der „Maskenberg“ lässt sich durch massenhafte Verschenkung wohl nicht aus der Welt schaffen.

Quellen

<1> https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzmasken-beschaffung-beratervertrag-ernst-young-gesundheitsministerium-nachpruefungsantrag-vergabekammer-bund/

<2> Johann Wolfgang Goethe: Der Zauberlehrling

https://attitudeblog.org/2017/12/03/gedicht-der-woche-der-zauberlehrling-von-johann-wolfgang-von-goethe/

<3> siehe Quelle <1>

<4> https://www.youtube.com/watch?v=bM3x2mhTISw&fbclid=IwAR3tSH6wLnzQQhYnqdrj-fFYUpDPj8H6pgP3XLtK-iI5ZS19BQIbXr4PeMQ

<5> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-schutzmasken-prozess-100.html?fbclid=IwAR0feAiV5qBn9SvHkjdD-h0w6leBzGtYZGaA0MYSB9EVz6-1eh_L5VWLUWI

<6> https://www.welt.de/politik/deutschland/article216399642/Maskenkauf-der-Regierung-Prueffall-fuer-Rechnungshof.html

<7> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-schutzmasken.html#c18142

<8> Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten, Hintergründe. Berlin 2020, S.123

<9> https://www.nordbayern.de/region/wissenschaftlerin-kritisiert-soders-ffp2-masken-regelung-1.10783238

<10> https://www.welt.de/politik/deutschland/article220416218/Schutzmasken-Kauf-Folgeauftrag-fuer-Beratung-EY.html

<11> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/15/ffp2-masken-formulare-fuer-die-beschaffung-und-abgabe

<12> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/01/04/schutzmasken-so-laufen-abgabe-und-abrechnung-in-der-zweiten-phase

<13> https://www.br.de/nachrichten/wissen/das-grosse-geschaeft-mit-den-ffp2-masken,SK1WSnI

<14> https://www.fabio-de-masi.de/

<15> https://www.stark-watzinger.de/zustimmung?dest=%2F

<16> Neben dem direkten Anschreiben an ihre Abgeordneten können Sie Ihre Fragen auch über Abgeordnetenwatch an die Bundestagsabgeordneten richten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —   Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2021

Wird alles besser? Wohl doch nicht

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Durch die Woche mit Nina Apin

Der Streit um die Impfdosen, der Verantwortung des Verkehrsministers und das Urteil im Lübcke-Mord zeigen: Alles ist bedenklich.

Von dem verstorbenen Physik-Genie Stephen Hawking stammt der Satz, Intelligenz sei die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen. Wenn das so ist, dann war diese Woche ein IQ-Test sondergleichen. Nachrichten, politische Verlautbarungen und Beschlüsse waren schneller obsolet, als jemand „Impfsicherheit“ sagen konnte.

Wer sich am Montag (in Ermangelung aller kurzfristigen Hoffnungsschimmer) noch an der Perspektive festhielt, die Gesundheitsminister Spahn eröffnet hat, wonach „bis zum 21. September“ allen Willigen in Deutschland die Impfung zur Verfügung stünde, musste schon am Abend erkennen: Wohl doch nicht. Denn wenn AstraZeneca, der Pharmakonzern, auf dem die Hoffnungen Europas ruhten, statt der vereinbarten 80 Millionen Impfdosen für die EU im ersten Quartal nun nur 31 Millionen liefert, ist Spahns Zeitrahmen perdu.

Der Impfschutz für die betagten Eltern und die chronisch Erkrankten im Bekanntenkreis verschiebt sich damit weiter nach hinten. Aber wenigstens für die Kinder gibt es die Aussicht, schon bald nach den Winterferien wieder in die Schule … ach nein, wohl doch nicht. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer schon wieder zurückrudern. Denn auch wenn sie im März als Erste dran sind mit Landtagswahlen – die Virusmutanten lassen keine Lockerungen zu.

Impfgezerre in der EU

Also bleibt alles dicht. Und wir schauen weiterhin den Inzidenzzahlen beim langsamen Sinken zu und verfolgen ratlos das Impfstoffgezerre in der EU: Hat Boris Johnson sich heimlich Impf­dosen gesichert, um seinen Landsleuten den (einzigen) sichtbaren Erfolg des Brexit präsentieren zu können? Oder war die EU einfach später dran mit dem Bestellen und kriegt jetzt halt später? Und was genau steht eigentlich in diesem ominösen Impfstoffvertrag? Der soll jetzt veröffentlicht werden, um den Gerüchten ein Ende zu setzen. Doch vorab kam die Nachricht, es werde nun doch mehr als 31, wenn auch nicht die ursprünglich vereinbarten 80 Millionen Impfdosen geben. Allerdings nur für Menschen unter 65 Jahren.

Das wirbelt jetzt noch mal die Impfreihenfolge durcheinander. Vielleicht können ErzieherInnen und LehrerInnen dann vorgezogen werden, sodass wenigstens die Schulen bald …? Aber ich verbiete mir diese wilde Hoffnung, denn umso brutaler ist es dann hinterher, wenn es wieder heißt: Ach nein, wohl doch nicht.

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Kleiner Zusatzaufreger für alle BerlinerInnen: Am Donnerstag hieß es überraschend aus dem Haus von Gesundheitssenatorin Kalayci, Berlin werde in die Impfstoffproduktion einsteigen, ein schneller Ausbau der Impfproduktion des Unternehmens Berlin-Chemie sei möglich. Bei der Kombination „Berlin“ und „schnell“ hätte man gleich stutzig werden müssen. Entsprechend hieß es schon am Abend: Nee, doch nicht. Da ließ Berlin-Chemie mitteilen, man habe gar nicht die Technologie dafür. Na ja, wenigstens kann in Adlershof beim Abfüllen von Impfdosen geholfen werden. Womöglich. Vielleicht. Jedenfalls ist diese Nachricht Stand jetzt noch nicht überholt.

Der Scheuer-Andi

Quelle       :         TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 02.02.2021

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In manchen politischen Hohlköpfen suchen viele Zuhörer ein Leben lang vergeblich nach Inhalten. Die Regierung hat nicht verstanden das Virus zu jagen – sondern vergaloppiert  sich auf die Jagd nach den Bürger-Innen !

„Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt“

1.) KRITIK NACH IMPFGIPFEL

Mehr als fünf Stunden haben Bund, Länder und Industrievertreter über die Probleme bei der Impfkampagne beraten. Die Bundeskanzlerin verspricht einen „nationalen Impfplan“. Die Opposition ist enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Nach dem „Impfgipfel“ von Bund und Ländern hoffen vor allem die Kommunen auf mehr Planungssicherheit bei den Impfungen für die Bürger. Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“ beim Impfstoff. Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt.“ Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen „Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen“. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. „Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist.“ Habeck betonte, er hätte sich angesichts der öffentlichen Erwartung an den Gipfel im Vorfeld schon mehr Transparenz über die Ziele der Zusammenkunft gewünscht. „Das verstehe ich auch handwerklich nicht, dass man sich trifft (…) und sagt: Beim nächsten Mal schaffen wir die Faktenlage.“

Welt-online

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Das Desaster mit den Uniformen lässt sich durchaus mit der Unfähigkeit der Behörden vergleichen. So hüpfen doch viel ehemalige Krieger sowie Parteimitglieder aus den Clans, in den weichen Sessel der Hörigen. Wer auf Ämtern regiert, hat vielfach die Dummheit studiert.

Deutlich mehr Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis

2.) ANTWORT DES INNENMINISTERIUMS

Die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Erlaubnis zum Besitz einer Waffe stieg im letzten Jahr stark an. Dies liegt auch daran, dass trotz des neuen Waffenrechts der Entzug einer Erlaubnis mit hohen Hürden verbunden ist. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis stark an. Deutschen Sicherheitsbehörden waren Ende Dezember des letzten Jahres bundesweit circa 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten bekannt, die legal Waffen besaßen. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 bedeutet das einen Anstieg um fast 35 Prozent. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Zahl der Reichsbürger unverändert An der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen, änderte sich im Jahresvergleich nichts. Zum Ende des Jahres 2020 besaßen aus diesem Personenkreis 528 Menschen eine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe. Reichsbürger erkennen den deutschen Staat und dessen Gesetze nicht an. Sie weigern sich beispielsweise Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen. Da sie als gefährlich eingeschätzt werden, bemühen sich die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren, den Angehörigen der Szene, Waffenerlaubnisse zu entziehen. Seit 2016 gelang dies auch in fast 800 Fällen. Die Verfahren sind jedoch sehr langwierig, da sich die Betroffenen mit juristischen Mitteln wehren. Das Bundesinnenministerium geht bei dem deutlichen Anstieg davon aus, dass er „zum Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus beruht“. Dieses rechtsextremistische Personenpotenzial wurde im Verfassungsschutzbericht von 2019 mit etwas mehr als 32.000 Personen angegeben.

Cicero-online

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Wer den Gehorsam bis zum töten in Uniform gelernt hat, dürfte nicht mehr als Mitglied von der Gesellschaft akzeptiert werden.

Vorwärts in Myanmars Vergangenheit

3.) Militärputsch in Myanmar

Den neuen Machthabern geht es neben Macht um den Zugriff auf staatliche Ressourcen. Es ist eine Rolle rückwärts, die die Bevölkerung ausbaden muss. Seit Myanmars Militärs dem südostasiatischen Land 2008 ihre Verfassung aufdrückten, enthält diese quasi ein Blanko-Putschrecht der Generäle. Davon haben sie nach ihren Drohungen der vergangenen Woche am Montag Gebrauch gemacht. Demnach konnte ein nationaler Sicherheitsrat, in dem Generäle das Sagen haben, selbstherrlich und an der zivilen Regierung vorbei den Notstand feststellen, den vom Militär gestellten Vizepräsidenten zum Staatsoberhaupt erklären und das Militär mit der Regierungsführung des Landes beauftragen. Glaubt man den Generälen, haben sie sich jetzt also nur treu an die Verfassung gehalten. Diese konstitutionelle Selbstermächtigungsmöglichkeit konnte bisher nicht abgeschafft werden, weil die Generäle mit ihren Abgeordneten im Parlament eine Sperrminorität in Verfassungsfragen haben. Natürlich redet sich das Militär jetzt seine Verfassungstreue schön, denn das Grundgesetz sagt nicht, dass der Präsident – ein Vertrauter der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi – wie diese einfach so vom Militär festgenommen und durch dessen eigenen Vizepräsidenten ersetzt werden kann. Die Berufung auf die Verfassung ist ein Feigenblatt für den Machtwillen der Generäle. Abgesehen davon sind sie gerade selbst über ihre eigene Verfassung gestolpert, als sie beim Obersten Gericht wegen angeblicher Wahlfälschung klagen wollten, das Gericht sie aber an die laut Verfassung allein zuständige Wahlkommission verwies.

TAZ-online

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Müssen solche Töne nicht schon wie eine Kapitulation für die Heimische Autoindustrie klingen? Vor dem Krieg wäre es sicher als Verrat an das Reich abgelehnt worden.

Bund fördert Tesla laut Bericht mit Milliardenbetrag

4.) Batteriefabrik in Grünheide

Für den Aufbau seiner Brandenburger Fabrik erhält der US-Elektrautobauer einem Bericht zufolge viel Geld vom Bund. Wie hoch der Betrag letztlich ist, wurde nicht bekannt. Der Bund zahlt dem US-Elektroautobauer Tesla einem Medienbericht zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag für den Aufbau der sogenannten Gigafactory in Brandenburg. Das berichtete das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bund übernehme demnach zwei Drittel der Fördersumme, das Land Brandenburg ein Drittel. Offen sei, wie hoch die Summe letztlich ausfallen werde. Tesla hatte sich zuvor erfolgreich um das IPCEI-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums beworben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es stehe noch nicht fest, wie viel Fördergeld Tesla bekommen soll. Das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg wollte sich dazu nicht äußern. Tesla war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Zeit-online

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Selbst von den überflüssigen Politiker-Innen zeigen sich alle bei bester Gesundheit und schreien weiter ihre haltlosen Weisheiten unkontrolliert auf die Bevölkerung !

Trotz Corona: »Es sterben nicht mehr Menschen als in jedem normalen Jahr«

5.) ARD gibt zu :
In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit«

Kehrtwende in den öffentlich-rechtlichen Medien? In einer ARD-Sendung wird anhand der Sterbedaten offen zugegeben: Es gibt keine Übersterblichkeit im Jahr 2020. So langsam sickert die Erkenntnis auch bis zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch: Trotz Coronavirus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19 gibt es in Deutschland über das Jahr gesehen keine Übersterblichkeit. Anhand der Sterbedaten und vergleichbarer Statistiken wird aufgezeigt: Die Sterberaten pendeln sich von Monat für Monat um die normalen Durchschnittswerte der letzten Jahre (2016-2019) ein. 9.534 Menschen sind von Mitte März bis Anfang Oktober an und/oder mit dem Coronavirus gestorben. Statistisch hat sich die Übersterblichkeit nur im April bemerkbar gemacht. An allen anderen Monaten gab es keine statische Auffälligkeit, außer während der Hitzewelle Mitte August, wobei hier natürlich andere Gründe ausschlaggebend waren. In der Hitzewoche waren nur 27 Personen an und/oder mit Corona verstorben. Die ARD zitiert einen Experten mit den eindeutigen Aussagen. Erstens: »In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit«. Und zweitens: »Es sterben nicht mehr Menschen als in jedem normalen Jahr ohne Corona«.

Die Freie Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Wer mit Biden tanzt

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2021

Linke bei den US-Demokraten

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Von Anjana Shrivastava

Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit.

Die Hauptfiguren der amerikanischen Linken bringen ihr wachsendes Gewicht voll in die Biden-Regierung ein. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der Mitbegründer der Justice Democrats, Saikat Chakrabarti, fördern das Gelingen des Biden-Programms auf breiter Front.

So ist es, seit Barack Obama im Frühjahr des vergangenen Jahres Bernie Sanders überzeugte, aus dem Rennen um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat auszusteigen. Eine zweite Amtsperiode von Donald Trump galt es zu verhindern; ein heißer Wahlkampf gegen Joe Biden hätte Biden als Frontrunner beschädigt. Damals geisterte der Vorwurf aus dem letzten Wahlkampf im Jahr 2016 durch die Diskussionen, dass Bernie Sanders die Kandidatur Hillary Clintons durch sein starkes Abschneiden ernsthaft beschädigt und damit die Präsidentschaft von Donald Trump erst ermöglicht habe.

Offenbar haben die maßgeblichen Links-Politiker jetzt entschieden, den Konsenskurs fortzusetzen. Gerade nach dem Sturm auf das Kapitol wirken die Biden-Unterstützer des Landes vereint, und die Linken wollen an vorderster Front betont loyal mitspielen. Lange ist es her, dass 150 Klimaaktivisten der Sunrise-Bewegung, von Alexandria Ocasio-Cortez angefeuert, im Jahr 2018 das Büro von Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, belagert haben. Das neue Wohlwollen setzt jetzt durchaus auf eine gewisse Gegenseitigkeit.

Wenn Saikat Chakrabarti sein „No Excuses Political Action Committee“ einsetzt, um konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin in West Virginia unter Druck zu setzen, wird er nicht mehr wie in den Obama-Jahren vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Schließlich setzt Chakrabarti den Senator Manchin unter Druck, nicht länger gegen Bidens liberalere Linie beim Hifspaket der Regierung in der Coronakrise zu opponieren. Die neuen Aussenseiter sind nicht die Linken, sondern rechtslastige Figuren in der Partei wie Manchin oder Kyrsten Sinema aus Arizona. Bernie Sanders wurde als Vorsitzender des Ausschusses für das Budget im Senat eingesetzt, der Progressive Senator aus Ohio, Sherrod Brown, als Vorsitzender des Ausschusses für Bankenwesen.

Streit ums Personal

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Doch auch die Risiken dieser Strategie sind bereits zu erkennen. Die ernsthafteste Auseinandersetzung über Personalien in der Biden-Regierung hat sich entfacht, als durchgesickert war, dass Biden kurz vor der Ernennung des Juristen Michael Barr als Chef des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) stehe. Die linken Demokraten favorisieren stark die Professorin Mehrsa Baradaran aus Kalifornien, Expertin für ethnische Ungerechtigkeiten in der Praxis der amerikanischen Bankenindustrie. Michael Barr war, wie so viele in der Biden-Regierung, bereits in der Obama-Regierung tätig und wurde schon damals von den Progressiven kritisiert für seine auffallend schwache Unterstützung der Hausbesitzer, die im Zuge der Finanzkrise in Gefahr waren, ihre Wohnhäuser zu verlieren. Obama wurde auch aufgrund seiner Versprechen an diese Hausbesitzer gewählt: Im Jahr 2009 versprach er als Präsident, vier Millionen dieser Hausbesitzer zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben.

Doch Barr im Ministerium von Tim Geithner war maßgeblich verantwortlich dafür, den Großbanken viel Spielraum zu lassen. Bis 2013 hat die Obama-Regierung lediglich 1,4 Millionen Haushalten tatsächlich Hilfe geleistet. Jetzt wird Michael Barr zusätzlich kritisiert für seine engen Beziehungen zur Cryptowährungsindustrie und der sogenannten Fintech-Branche. Als OCC-Chef säße er an den Hebeln, um das Gedeihen dieser Branche zu fördern.

Quelle      :            TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Senator Bernie Sanders

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Homeoffice, Schulen, Impfen

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2021

Corona-Politik des geringsten Widerstands

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den Corona-Maßnahmen steckt ein Muster: je geringer die Gegenwehr, desto größer die Zumutungen. Arbeitnehmer, Eltern und Lehrpersonal müssen die Halbherzigkeit der Politik und die verbockte Digitalisierung ausbaden.

Ich fühle mich von den Regierungen dieses Landes verdackelt. Da ist ein Muster in der Corona-Politik, und es macht mich wütend. Deutschland ist zum Land der selbstgefälligen Halbherzigkeit geworden, und in der Pandemie bekommt es dafür immer wieder die Quittung. Im Frühjahr hat man sich noch regelrecht gefeiert für die wirksame Corona-Politik und sich deshalb ein paar Monate später erlaubt, nichts ernst zu nehmen, außer sich selbst – speziell die föderale Ministerpräsidentenrunde. Wie kann es sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Januar 2021 ernsthaft sagen kann, ihm sei »die ganze Dramatik der Lage erst durch den Besuch mehrerer Krankenhäuser am 11. Dezember« klar geworden? Wo hat Kretschmer das Jahr 2020 verbracht? Offensichtlich an einem Ort ohne Handyempfang, was das Gebiet auf wenige Hunderttausend Quadratkilometer in Deutschland eingrenzt.

Neben der Halbherzigkeit lässt sich hinter vielen Corona-Maßnahmen zudem eine kleine, verborgene und verbogene Ideologie erkennen: je geringer die Gegenwehr, umso größer die Zumutungen. Dieses Muster dürfte zwar nicht immer absichtsvoll angewendet werden, aber es ist altbekannt: die Politik des geringsten Widerstands. Wer Druck ausüben kann, wer die kraftvollste Stimme nah bei der Politik platzieren kann, wird gehört, alle anderen sind alle anderen. Und wo aus Gründen fehlenden Einblicks wenig Gegenwehr erwartet wird, lässt sich ordentlich reinkloppen. Wissenschaftliche Erkenntnis bildet glücklicherweise die Grundlage der Corona-Politik. Aber die politische Umsetzung gleicht viel zu oft einer Lobbyschlacht. Samt Politgehabe.

Deshalb landen zwar nach über zehn Monaten Corona nun erstmals verbindliche Regeln zum Homeoffice im Maßnahmenpaket. Dagegen hatten bisher verschiedene Arbeitgeber- und Unternehmensvertretungen gewettert, ebenso wie Gewerkschaftsvertreter. Mit dem Erfolg, dass viele Büros noch ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland voll sind wie Oktoberfestbesucher. In den neuen Lockdown-Beschlüssen aber ist die Pflicht zum Homeoffice so formuliert, dass sie wieder auf die Ideologie der geringsten Gegenwehr einzahlt. Arbeitgeber müssen zwar »dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen […], sofern die Tätigkeiten es zulassen.« Aber der Teufel steckt im Ermöglichungsdetail, und das wird im Nachsatz klar. Der lautet: »Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.« Das ist keine Pflicht zum Homeoffice, wie sie in vielen anderen Ländern faktisch besteht, das ist ein frommer Homeoffice-Wunsch.

Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend

Denn es bedeutet nichts anderes als: Diejenigen Arbeitnehmenden, die sich trauen, Homeoffice einzufordern, dürfen es machen – wo es möglich ist. Was natürlich letztlich der Arbeitgeber entscheidet. Wer kann im Zweifel schon sagen, wie freiwillig genau solche Entscheidungen sind? Gerade, wenn so viele Unternehmen durch Corona vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Möchte man da in der Montagsrunde wirklich die erste und vielleicht einzige Person sein, die mit der Bundeskanzlerin darauf besteht, das Angebot zu nutzen? Völlig abgesehen davon, dass auch nicht alle Arbeitnehmenden dieses Landes die pandemische Vernunft mit übergroßen Löffeln reingeschaufelt haben mögen. Was passiert mit den Bockigen, die trotzig weiter ins Büro gehen? Nichts, denn Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend.

Ein verstörend passendes Symbol dieser Politik ist ein Satz zur Bildungs- und Erziehungssituation in der aktuellen Beschlussfassung: »Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie.«

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Warum steht dort nichts von den Eltern? Warum werden deren kräftezehrenden, monatelangen Leistungen wie Homeschooling ausgeblendet und bleiben an einer eigentlich fabelhaft passenden Stelle komplett unbedankt? Die bittere Antwort heißt: Weil sie einerseits für selbstverständlich gehalten werden und weil sich andererseits die meisten Eltern nur indirekt wehren können, nämlich durch Wahlen. Die Gegenprobe beweist das. Noch während die Bundeskanzlerin samt Söder und Müller die Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zusperren und die große Einigkeit der Beschlüsse loben, kommt eine Eilmeldung aus Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann möchte Kitas und Grundschulen am 1. Februar öffnen. In Baden-Württemberg wird am 14. März gewählt. Wie soll hier eigentlich nicht der Eindruck schreiender Halbherzigkeit entstehen?

Verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit

Aus den erklärtermaßen sehr emotionalen, langen Beratungen berichtet die »Tagesschau«, dass Kanzlerin Merkel sich in Sachen Schulen und Kitas in eine Sackgasse manövriert habe. Viel, viel später findet sich eine Lösung, die mit dem Satz beschrieben wird: »Für Merkel ist der Kompromiss trotzdem eine Chance zu Gesichtswahrung.« Mich empört das, weil ich in derart tief greifenden Krisensituationen erwarte, dass ein Faktor wie »Gesichtswahrung« exakt gar keine Rolle spielt. Null. Bei niemandem. Für mich hört sich das an, als sei hier nicht die sinnvollste oder beste Lösung gefunden worden, sondern eine, die auf das politische Image Rücksicht nimmt. Was mir wie ein verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit erscheint, wiederum auf dem Rücken derjenigen, deren Möglichkeiten zur Gegenwehr begrenzt sind.

Quelle          :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       ––       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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Bundestagswahl : 2021

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2021

Angela Bankert fordert Sahra Wagenknecht heraus

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Gewerkschafterin aus Köln kandidiert für Platz 1 der Landesliste NRW

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am frühen Samstagabend (24.1.21) meldete die überregionale Presse, dass Sahra Wagenknecht wieder über die Landesliste NRW in den Bundestag einziehen möchte. Wenige Stunden vorher hatte der Landesvorstand des größten Linkspartei-Landesverbands mit 15 von 25 Stimmen (60%) diese Absicht Wagenknechts begrüßt.

Am Montagmorgen (26.1.21) war klar, dass Wagenknecht nicht kampflos die Spitze der Landesliste NRW übernehmen wird. Den Funktionsträger*innen der Partei DIE LINKE. NRW ging die Bewerbung von Angela Bankert für Platz 1 der Landesliste zu.

Die Kölnerin Angela Bankert gehört dem Kreisvorstand des mitgliederstärksten Kreisverbands der LINKEN in NRW an und engagiert sich in der Verkehrspolitik. Sie ist vor kurzer Zeit aus hauptamtlicher Gewerkschaftstätigkeit (GEW, Ver.di) in den Ruhestand gewechselt. Diesen füllt sie mit Bewegungsaktivitäten in ihrer Heimatregion. In der Partei ist die Antikapitalistin tief verankert; sie stieß schon 2004 zur WASG und gehörte dort zeitweise dem Landesvorstand an.

Angela Bankert steht für eine internationalistische Linke, die solidarisch zu Geflüchteten verhält und die rechten Massenbewegungen linke Alternativen entgegensetzt. So heißt es in ihrer Bewerbung: Ich stehe gegen Rassismus, Nationalismus, Militarismus und EU-Imperialismus. Das Europa der Finanzakteure und Konzerne zeigt u.a. an seinen Grenzen, welche Werte es vertritt. Ich stehe ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Geflüchteten, solange die Politik der Umweltzerstörung, des Militarismus und Imperialismus die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört und sie zu Migration zwingt. Nicht die Geflüchteten verursachen schlechte Löhne, Niedrigrenten oder zu teure Wohnungen. Vielmehr sind das Folgen politischer Entscheidungen, gegen die wir den gemeinsamen Kampf organisieren müssen.“  Bankert möchte breiten Schichten der lohnabhängigen Menschen eine Stimme verleihen und gleichzeitig deren politische Selbsttätigkeit unterstützen. Die Corona-Krise erfordert nach ihrer Auffassung eine Abkehr von der Profitwirtschaft hin zu einer ökosozialistischen Wirtschaftsform. Zur Durchsetzung von Forderungen setzt sie auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht.

Der Kontrast zu den Positionen, die Sahra Wagenknecht öffentlich vertritt, ist augenfällig. Wagenknecht wird auch in der LINKEN NRW für ihre Positionen in der Migrationspolitik heftig kritisiert. Generell bemängeln große Teile der Landespartei, dass Wagenknecht öffentlich die Positionen der Partei kritisiert, und  dass sie erwartet, dass die Partei, die von ihr kritisierten Positionen revidiert. Ihre Abkehr von einem linken Internationalismus und ihre Verfolgung eines nationalistisch-populistischen Kurses wird von der  Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt. Ferner gilt Wagenknecht als basisfern und scheut Zusammenarbeit und Debatten auf Augenhöhe mit den gewählten Gremien der Partei.

Angela Bankert hingegen unterstützt das Konzept einer aktiven, bewegungsorientierten Mitgliederpartei mit demokratischer Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Partei.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :   „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

GameStop, Impfstart und Lübcke. Das Ende des Kapitalismus. Die Coronakrise verstärkt Ungleichheiten in der Gesellschaft. Derweil scheitert die Vergabe von Impfstoff in der Europäischen Union.und die Börse ragiert wie ein Olinespiel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt nichts aus, Russophobie zu schüren.

Und was wird besser in dieser besser?

Willy Brandt ist tot, den können die Grünen nicht aus der Partei schmeißen.

Corona als Ungleichheitsvirus: Laut einem Oxfam-Bericht wird die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit größer. Linken-Chefin Katja Kipping sagt: „Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.“ Ist Kapitalismus doch nicht die beste Therapie?

Schwer zu verstehen, dass etwa bei Bayer 100.000, bei Merck 50.000 MitarbeiterInnen viele bunte Smarties herstellen, während alle Welt auf Impfstoff lauert. Darum geht’s: Die Labore von Großkonzernen haben sich erfrischend durchblamiert, getreu dem Firmenmotto „Nehmen Sie zwei Aspirin und kommen Sie nächsten Monat noch mal vorbei.“ Sie könnten zugelassene Impfstoffe findiger Konkurrenten in großen Massen herstellen. Linke, auch Grüne und SPD experimentieren derweil im Sprachlabor mit Wendungen wie „in letzter Konsequenz verpflichtende Freigabe von Lizenzen“. Im Klartext: 50 Shades of Enteignung. Weil aber die Union allein vom Wort „Enteignung“ schlimm krank wird, fehlt der politische Wumms, die IG Farben der Herzen zu erzwingen. Simple Triage: Markt-Ideologie oder Menschenleben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt Verständnis für den schleppenden Impfstart und sieht AstraZeneca in der Pflicht. Sieht sie das richtig?

Es ist unseriös, ein Produkt zu verkaufen, das man nicht hat. Oder ein Produkt – mehreren Kunden. Beides zusammen muss man erst mal hinkriegen. Das wirft die EU AstraZeneca vor: Ihr Vakzin taugt nur mäßig, und vereinbarte Lieferungen blieben heimlich in Großbritannien. Zur Strafe postet von der Leyen den geschwärztesten Beipackzettel aller Zeiten: der Liefervertrag als Kreuzworträtsel. Wettbewerber Curevac dagegen veröffentlicht seinen Deal komplett. Dort hatte sich die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro beteiligt. Mal notieren den Fall, wenn Neoliberale wieder gegen Staatsbeteiligungen rumknödeln.

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum nicht gleich die AfD auf Bundesebene?

Der Verfassungsschutz hat nur einen Schuss: Wenn die AfD sein Gutachten, 1.000 Seiten stark, vor Gericht zerlegt – zieht sie mit amtlichem Siegel ins Superwahljahr: Toll demokratisch, behördlich erwiesen verfassungstreu – TÜV bis mindestens 1933. Davor graut Innenminister Horst Seehofer, und deshalb hat er das bereits fertige Gutachten noch mal einkassiert.

Junge Menschen haben sich bei reddit zusammengetan, haufenweise GameStop-Aktien gekauft und so den Kurs in die Höhe getrieben. Großin­ves­to­r:in­nen haben dadurch massiv Geld verloren. Haben Sie Mitleid mit den Bör­sen­händ­le­r:innen? Oder ist das die Rückkehr von Occupy Wall Street?

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DL – Tagesticker 01.02.2021

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So hörten wir es schon als Kinder sagen: „Wo Dumm und Doof beisammen sind – nur noch ein guter Rohrstock hilft !“

Coronavirus

1.) Die Erwartungen an den Impfgipfel sind gering

Vor dem Treffen von Bund und Ländern machen sich Unsicherheit, Frust und Ärger breit. Doch die Menge der Vakzine lässt sich nicht per politischem Beschluss erhöhen. So bleibt Gesundheitsminister Spahn nur, um Vertrauen und Geduld zu werben. In aufgewühlten Zeiten ist Vertrauen ein kostbares Gut, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb am Wochenende intensiv darum. Gut zwei Stunden stellte er sich am Samstagnachmittag in einem digitalen „Townhall Meeting“ Fragen zur arg holprig angelaufenen Impfkampagne. Gleich am Anfang bekannte der Christdemokrat, dass der Start „ohne Zweifel auch schwierig war“. Und er sprach einige Mängel an. Es sei viel Frust entstanden, sagte Spahn, was die Hotlines angehe, bei denen es Impftermine geben soll. Auch die Probleme bei der Lieferung von Impfstoffen hätten Ärger ausgelöst. „Ich verstehe auch die Ungeduld gut, sehr gut.“ Es ist die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, das betonte Spahn, und es sei nicht zu erwarten gewesen, dass es so früh gleich mehrere Impfstoffe geben würde. Nur scheint die größte Impfkampagne der Geschichte nicht in die Spur zu finden. Am 27. Dezember fing sie mit einigen Impfungen an. Kurz entstand der Anschein einer Dynamik, doch die brach ab. Nun gibt es, etwa aus einzelnen Bundesländern, Forderungen nach einem nationalen Impfplan – und an diesem Montag einen Impfgipfel mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten. Sie hören bittere Klagen vieler Bürger, die in Hotlines hängen blieben, wenn sie für sich oder ihre betagten Eltern einen Termin vereinbaren wollten. Drastisch formulierte es am Wochenende bei dem Sender ntv Hermann-Otto Solms, der Alterspräsident des Bundestags. Er selbst, 80 Jahre alt, bemühe sich seit drei Wochen vergeblich um einen Impftermin, sagte der FDP-Politiker. Die Hotline sei ständig besetzt.

Süddeutsche-Zeitung

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So sieht mutiger Widerstand aus ! Wäre bei Merkel in der ehemaligen DDR wohl unvorstellbar gewesen! Sie Machte erst rüber, als alles vorbei war.

Aung San Suu Kyi in Haft – De-Facto-Regierungschefin ruft zum Widerstand auf

2.) Putsch in Myanmar:

Das Militär in Myanmar hat die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand versprochen. Die Machtübergabe werde nach „freien und fairen allgemeinen Wahlen“ erfolgen, erklärte das Militär am Montag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär hatte zuvor mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. „Wir werden eine echte Mehrparteiendemokratie errichten“, hieß es weiter in der Erklärung des Militärs. Suu Kyi wiederum hat sich mit einem Aufruf zum Widerstand an die Bevölkerung gerichtet. Sie forderte die Bevölkerung auf, den Militärputsch „nicht zu akzeptieren“, wie aus einem Brief hervorgeht, der von ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Online-Netzwerken am Montag verbreitet wurde. Angesichts des sich anbahnenden Militärputsches habe Suu Kyi „diese Botschaft für das Volk hinterlassen“.Aung San Suu Kyi in Haft – De-Facto-Regierungschefin ruft zum Widerstand auf. Myanmars festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer Erklärung die Bevölkerung aufgefordert, den Militärputsch im Land nicht hinzunehmen. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) veröffentlichte das einseitige Schriftstück mit Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin am Montag auf Facebook. Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen, hieß es. „Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.“

FR-online

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Dieses einmal nicht die Deutschen Welteroberer. Gilt es doch International als Gnade den Länder an der Peripherie zur Industrie, zum eigenen Vorteil entsprechend aus zu nutzen.

Ölverschmutzung im Niger-Delta

3.) Shell muss zahlen

Ein Den Haager Gericht verurteilt den Ölkonzern Shell zur Entschädigung nigerianischer Bauern. Das könnte weitreichende Folgen haben. Der Ölkonzern Royal Dutch Shell ist für die Verschmutzung von Land in Nigeria haftbar. Das hat am Freitag das Berufungsgericht in Den Haag entschieden. Der Konzern sei für mehrere Öllecks im Nigerdelta verantwortlich, nun muss das Unternehmen Schadenersatz zahlen. Konkret sollen zwei Dörfer für die Verseuchung ihrer Äcker entschädigt werden. Die genaue Summe soll später festgelegt werden. „Es ist ein bittersüßer Sieg, weil zwei von uns, wie mein Vater, das Ende des Verfahrens nicht mehr miterleben können“, sagte Eric Dooh, einer der nigerianischen Kläger, laut der Umweltorganisation Friends of the Earth. „Aber das Urteil bringt Hoffnung für die Zukunft der Menschen im Nigerdelta.“ Auch Channa Samkalden ist zufrieden. „Nach jahrelangen Gerichtsverfahren ist meinen Klienten endlich Gerechtigkeit widerfahren“, sagte der Anwalt, der die Bauern vor Gericht vertreten hatte. „Wir weinen vor Glück. Nach 13 Jahren haben wir gewonnen“, twitterte die Umweltorganisation Milieudefensie. Sie hatte 2008 zusammen mit vier Bauern den Konzern mit Hauptsitz in Den Haag verklagt, weil ihr Land im Nigerdelta durch Öl verseucht worden war. Zudem hatten sie die Sanierung ihres Bodens gefordert. Shell wies die Vorwürfe immer wieder zurück und erklärte, dass Saboteure für die Lecks verantwortlich seien. Das sah das Gericht in Den Haag lediglich in einem Fall als „zweifelsfrei bewiesen“ an.

TAZ -online

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Ja nicht die Maxime ausrufen: „Hartz 4 Muss weg“. Das widerspräche der Familien-Ehre des Parteien-Clan.  Die Clan-Ebene  gilt hier im Lande nur für die Ausländer oder Zugereisten! ! Was ein BASTA entschieden gilt, zumindest so lange erlebt. Also, den so drangsalierten bleibt nur eine leise Hoffnung.

SPD-Führung will Corona-Zuschlag für Hartz IV-Bezieher durchsetzen

4.) Vor dem Koalitionsausschuss

Die Pandemie treffe arme Menschen am härtesten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken – und macht Druck auf die Union, etwas dagegen zu unternehmen. Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch erhöht die SPD den Druck auf die Union, Hartz-IV-Empfängern in der Coronakrise mehr staatliche Hilfe zukommen zu lassen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Tagesspiegel. Die Coronakrise treffe vor allem die Ärmeren. „Zu den Sorgen um die Gesundheit und erheblichen psychosozialen Belastungen kommen finanzielle Mehrausgaben, die aus dem schmalen Budget kaum geleistet werden können“, sagte Esken. Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur eingeschränkt erreichbar, genauso die Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben im Haushalt, etwa für Hygieneartikel. Zur Bewältigung dieser Lasten wolle die SPD einen Zuschuss auf den Weg bringen. Mit dem Vorstoß greift Esken eine Forderung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auf. Der hatte vor knapp zwei Wochen bereits einen Corona-Zuschuss für Bedürftige gefordert. Zur Höhe einer möglichen Zuzahlung zu Hartz-IV hatte sich Heil mit Verweis auf bislang ausstehende Koalitionsgespräche nicht geäußert.

Tagesspiegel-online

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Freude schöner Götterfunke – Selten hat es in der EU so stark gestunken – als unter der Leitung von Deutschen !

So gefährlich kann das Impfchaos für von der Leyen werden

5.) IMPFSTRATEGIE DER EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, als Politikerin bisher versiert in der Selbstdarstellung, macht in der Pandemie keine gute Figur. Die Kritik wird vor allem aus Deutschland immer lauter. Zu Recht? Als die EU-Kommission in der Coronapandemie zum ersten Mal schlecht agierte, sorgte sich Ursula von der Leyen um die Farbe ihrer Jacketts. Im vergangen März war das. Im norditalienischen Bergamo starben so viele Menschen, dass die Armee Särge abholte. Von der Leyen begann, in dichter Abfolge Videobotschaften aufzunehmen, um den Menschen in Italien ihre Solidarität zu bekunden. Die aufmunternden Botschaften für die wütenden Italiener wollte sie aber partout nicht zweimal hintereinander im selben Jackett in die Kamera sprechen. Erfahrene Brüsseler Beamte staunten über die Kleiderfrage. Natürlich eilte der CDU-Politikerin aus Berlin der Ruf voraus, auf ihre Außenwirkung zu achten. Aber selbst im Krisenmodus auf die Etikette zu achten, das sorgte für Verwunderung im EU-Apparat. Und ließ den Verdacht aufkommen, dass von der Leyen die Form wichtiger sei als der Inhalt. Bald ein Jahr später fühlen sich die Skeptiker bestätigt. Von der Leyens Kritiker, allen voran aus Deutschland, beklagen ihr Krisenmanagement in der Pandemie.

Wirtschafts-Woche-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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