DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Februar 23rd, 2021

Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen    :

Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Innere Sicherheit, Überregional | Keine Kommentare »

Moral bei Politiker-Innen ??

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Corona-Impfungen: ein moralisches Versagen

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   Die westlichen Staaten verhindern mit ihrem Impfnationalismus eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Zum Auftakt der ersten diesjährigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates haben die Aussenminister der USA, Deutschlands, Grossbritanniens und anderer westlicher Staaten zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Regierungen und Militärführungen in China, Myanmar, Russland und Venezuela kritisiert. Doch die westlichen Aussenminister schwiegen zu derjenigen Menschenrechtsverletzung, die derzeit die meisten Menschen
auf der Erde betrifft mit möglicherweise katastrophalen Folgen in den kommenden Jahren. Für diese Verletzung sind ihre eigenen westlichen Regierungen verantwortlich sind.

Mit ihrem Impfnationalismus und ihrer bereits seit fast sechs Monaten anhaltenden Weigerung, endlich die Patente der grossen Pharmakonzerne auszusetzen, verhindern Deutschland, die USA, Grossbritannien und andere Sitzländer dieser Konzerne eine schnelle, global ausreichende Produktion und gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen.

Es blieb UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vorbehalten, diesen Impfnationalismus als „Verweigerung von Menschenrechten“ und „moralisches Versagen“ einzustufen und die westlichen Regierungen wie bereits letzte Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut zu einer Korrektur ihrer Haltung aufzurufen.

Über ihre berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in autoritär geführten Staaten hinaus monieren westliche Regierungen und Medien darüber hinaus erneut die Tatsache, dass einige dieser Staaten auch Mitglied im Menschenrechtsrat sind. Manche Akteure nutzen diesen Vorwurf gezielt zur pauschalen Propaganda gegen den Rat oder gar gegen das gesamte UNO-System, andere verbreiten ihn weiter ohne eigenes Nachdenken.

Denn der Vorwurf offenbart ein Missverständnis der seit 1945 bestehenden Völkerrechtsordnung. Deren Mitglieder sind nun einmal die Nationalstaaten. Wenn alle 194 Staaten dieser Erde bereits funktionierende Demokratien wären, in denen die internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt sind, dann bräuchte es dieses UNO-Gremium zur Förderung der Menschenrechte nicht.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Grafikquellen      :   Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DIE LINKE – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Bericht aus der Landesvorstandssitzung der Hessischen Linkspartei zum Mitgliederentscheid für oder gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im linken Programm

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann

Die Anträge, die auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende behandelt werden (Anzahl 8), darunter unser vom Parteivorstand abgewandelter Antrag zum Mitgliederentscheid (BAG-Grundeinkommen) für oder gegen ein BGE im Parteiprogramm, wurden am 20.2.2021 auf der Hessischen Landesvorstandssitzung von Achim Kessler, der für die Linke-Hessen im Bundestag sitzt, vorgestellt.

Davon thematisierte er 7 Anträge kurz, ohne jede kritische Haltung.

Unseren ursprünglichen Antrag zum Mitgliederentscheid hingegen kritisierte er lang und breit in Grund und Boden. Nicht nur, weil er prinzipiell gegen ein BGE sei, sondern auch, weil diese Frage unsere Partei spalten könnte (aha, Jörg Schindler war als Erzgegner eines BGEs und Wiederholungskandidat zum Bundesgeschäftsführer ebenso in der Hessischen Videokonferenz vertreten und hatte im Vorfeld garantiert ganze Arbeit geleistet).

Weiterhin wertete Achim Kessler die „Entscheidung“ (in unserem Erfurter Programm von 2011), sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines BGE koexistieren zu lassen, im „pluralistischen Sinne“ als die beste Lösung.

Gleichwohl würde er dem Parteitag anraten, dem Antrag des Parteivorstandes auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zuzustimmen, denn würde jener abgelehnt, würde die BAG-Grundeinkommen die bereits vor einem Jahr gesammelten notwendigen 5000 Unterschriften stehenden Fußes einreichen (Verhandlungsabkommen), was zur Folge hätte, dass der Mitgliederentscheid noch vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen müsste. (Und genau dieses wollte der Bundesvorstand mit seiner Verhandlung mit der BAG Grundeinkommen verhindern. CU)

Nun sieht es so aus, dass der Mitgliederentscheid erst nach der Bundestagswahl kommt, also im Jahr 2022.

Bis dahin will die Funktionärskaste der Linkspartei, die beinahe allesamt gegen ein BGE eingestellt ist, noch mehr Geschütze auffahren, um die Befürworter in die Knie zu zwingen.

Das erscheint wie ein Kampf David gegen Goliath.

Nur, wer ist hier Goliath?

Die zahlenmäßig überlegenen Delegierten?

Oder die Parteioberen, die Geld, Mittel und alle Zeit der Welt locker machen können, um in die hintersten Winkel  der Partei ihre angstvolle Botschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu tragen, respektive gegen ein emanzipatorisches linkes Grundeinkommen.

Er kannt haben die Gegner jedoch noch nicht, dass eben dieses linke Grundeinkommen in der Lage wäre, den Gründungskonsens der Partei DIE LINKE einzulösen, nämlich die allmähliche Überwindung von Profitorientierung und Ausbeutungsverhältnissen.

Charlotte Ullmann am 21.2.2021

Mitglied der Die Linke im Kreisverband Frankfurt

Sprecherin der LAG-BGE – die Linke-Hessen

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle        :     Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

Abgelegt unter Hessen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Uni Frankfurt gegen Asta

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Wenn der Asta der Uni-Leitung zu politisch ist

Von Kevin Culina

Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.

Sollen Studierendenvertretungen an den Universitäten sich politisch zu allem äußern dürfen? Zu schlechtem Mensa-Essen und fehlenden Schreibtischen in der Bibliothek? Oder auch gegen den Israelboykott und für einen besseren Klimaschutz?

Dieser Konflikt besteht seit Jahrzehnten und ist immer wieder Anlass für Rechtsstreits. Im Kern geht es um die Frage, ob dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) nur ein „hochschulpolitisches“ oder auch ein „allgemeinpolitisches“ Mandat zustehe. Diese Auseinandersetzung wird derzeit wieder einmal an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main geführt. Ob der Asta seine Rechte übertreten hat, wie die Uni-Leitung behauptet, muss das Verwaltungsgericht beantworten.

Die rechtliche Situation um jene Beschränkung politischer Bekenntnisse erscheint auf den ersten Blick klar. Die Hochschulgesetze der Länder schreiben den Asten nur ein hochschulpolitisches Mandat zu, als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sie sich nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern.

So auch in Hessen. Allerdings haben die Asten auch die Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern. So steht es im hessischen Hochschulgesetz. Und darauf beruft sich der Asta, wenn er sich politisch äußert.

Gegen Sexismus, für Klimastreik

Und das tut er. In seinen Stellungnahmen tritt der Frankfurter Asta seit Jahren links, grün und antirassistisch auf, etwa indem er mit zu Klimastreiks aufruft, die sexistischen Äußerungen sogenannter Pick-up-Artists kritisiert oder sich klar gegen den umstrittenen Weiterbau der A49 stellt. Das Uni-Präsidium schickte dem Asta mehrfach Bescheide, in denen es das Überschreiten des „hochschulpolitischen Mandats“ beklagte.

In der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht, die der taz vorliegt, nennt das Uni-Präsidium mehrere Beispiele eines „anhaltenden rechtswidrigen Verhaltens“ des Asta, die zum Teil schon länger zurückliegen: eine Solidaritätserklärung mit den Students for Future sowie ein Aufruf zu einer Klimastreikwoche 2019, ein Antifa-Diskussionsbeitrag aus der Asta-Zeitung, eine Solidaritätserklärung mit Kurdistan gegen eine türkische Militäraktion sowie eine Resolution gegen die umstrittene antiisraelische Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ (BDS).

Der Asta habe seine gesetzlichen Kompetenzen, sein „hochschulpolitisches Mandat“ hierbei überschritten. Dadurch sei „ein Eingreifen der präsidialen Rechtsaufsicht geboten“ gewesen, erklärt Olaf Kaltenborn, Sprecher der Goethe-Universität. Gegenüber dem Asta begründet die Hochschulleitung: Politische Bildung bedürfe „am Neutralitätsgebot orientierter Berücksichtigung verschiedener politischer Sichtweisen“, heißt es in dem Bescheid an den Asta, der der taz vorliegt. Sofern allgemeinpolitische Veranstaltungen vom Asta organisiert würden, müssten diese diverse politische Sichtweisen aufzeigen.

Mathias Ochs, einer der Asta-Vorsitzenden, widerspricht vehement. „Es muss möglich sein, einen Brückenschlag von hochschulpolitischen zu allgemeinpolitischen Themen zu machen“, so Ochs. Die Studierendenvertretung legte entsprechend Widerspruch gegen den letzten Bescheid ein. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht.

Unverständnis auf vielen Seiten

„Besonders überraschend“ sei in der Stellungnahme der Uni-Leitung die Nennung der Resolution gegen BDS aus 2017 gewesen, sagt Ochs. Darin habe man sich für den Austausch mit israelischen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen ebenso stark gemacht wie für ein sicheres jüdisches Leben an deutschen Hochschulen.

Der Beschluss stieß auf großen Zuspruch: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der bundesweite Dachverband der Hochschulen, begrüßte den Frankfurter Beschluss und verabschiedete im November 2019 einen ähnlichen. Auch die ­Goethe-Universität ist Teil der HRK. Der Asta findet diesen Aspekt entsprechend „besonders kontrovers“, so Ochs.

Ein gemeinsames Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus würde nun „dem Wunsch zum Opfer fallen, die politische Willensbildung der Studierendenschaft zu kontrollieren und zu beschneiden“, kritisiert die Asta-Vorsitzende Kyra Beninga. Auch Ruben Gerczikow ist über das Vorgehen des Präsidiums irritiert. „Für uns ist klar: der Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen gehört gefördert und nicht mit juristischen Maßnahmen unterbunden“, betont das Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion (JSUD).

Quelle     :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —     I, Dontworry

Unten     —   Mensa

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Hessen, Kultur | Keine Kommentare »

DL – Tagesspiegel 23.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Wenn der Staat die Musik macht, hat noch nie etwas im Positiven geendet, da Dieser seine Risiken nicht selber trägt. Das Volk begleicht die offenen Rechnungen zu 100 Prozent mit Steuergeldern. Wo immer Bürger-Innen darben, prasst der untaugliche Staat ! Politiker-Innen ein Beruf ohne jegliches Risiko – Narrenfreiheit!

Wo der Staat den Ton angibt, funktioniert bei Corona nichts.

1.) Bitte nicht mehr davon!

Immer wieder werden Stimmen nach einem starken Staat laut, der die Bevölkerung als einziger aus der Pandemie retten kann. Die Beispiele, bei denen der Staat als Krisenmanager versagt hat, sind jedoch mannigfaltig. Warum also mehr davon? Solche echten Kerle wie Boris Palmer mag ich. Die jüngste Nachricht, die der Tübinger Oberbürgermeister produzierte, war, dass er von seinem ersten selbst verdienten Geld als junger Abgeordneter Anteile des Startups Curevac kaufen wollte. Wie cool. Ich habe mir von meinem ersten selbst verdienten Geld eine Uhr gekauft. Einfach nur, weil ich fand, dass ich es mir wert sein sollte. Und weil die Uhr mir gefiel. Viele Jahre später habe ich entdeckt, dass Johannes Rau sich für die gleiche Uhr entschieden hatte wie ich, nur in Gold. Aber da war er auch schon Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Uhr trage ich zwar immer noch, aber eine Investition war es trotzdem nicht. Wäre ich schlauer, vor allem aber wagemutiger gewesen, hätte ich einen Kredit aufgenommen und mir eine Patek Philippe gekauft. Uhren dieser Edelmarke werden mit den Jahren wertvoller. Palmer ließ sich übrigens seine Idee ausreden, vom Startup-Gründer ausgerechnet. Das sei zu riskant, sagte ihm Ingmar Hoerr, der Curevac einst erfand. Wie blöd, sagt Palmer heute. „Hätte ich es gemacht, wäre ich heute Millionär.“ Ein Grüner, der Firmenanteile eines Startups aus der Pharma-Branche erwerben will, um damit reich zu werden. Kein Wunder, denke ich, dass die Grünen mit so einem fremdeln. Fernab von der Tübinger Wirklichkeit wollen die Grünen in Berlin gerade wieder das Klima retten. Zu diesem Zweck haben sie das Einfamilienhaus als Klimanotstandsgebiet identifiziert.

Focus-online

*********************************************************

Wann jemals zu vor hätte in diesen Land eine schwächere Regierung am Schalthebel gesessen ? OK, versagt haben auch viele andere zwischen Adenauer und Merkel, letzte – sogar ganz ohne jegliche Opposition.  Trotz alle dem es zählt immer nur das, was unter den Strich letztendlich stehenbleibt.

MUTATIONSGESCHEHEN DES CORONA-VIRUS

2.) Was die Politik versäumt

Pandemien gab es schon immer. Doch der Abstand zwischen ihnen wurde im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer geringer. Um sich zu wappnen, hat die Politik noch einiges nachzuholen. Der Ausgangspunkt: Der Lebensraum Erde ist begrenzt, was bedeutet, dass die Menschheit nicht unbegrenzt weiterwachsen kann wie bisher, ohne dass es zu einem wie auch immer gearteten Zusammenbruch kommen muss. Die Fragen sind: Wann ist eine kritische Grenze erreicht, und, wie wird aller Voraussicht nach ein Zusammenbruch erfolgen? Ist die derzeitige Pandemie womöglich der unausweichliche Zusammenbruch, oder können wir damit rechnen, dass wir diese Pandemie, so wie alle bisherigen, überwinden können? Drei mögliche Szenarien;
Rein formal lassen sich für die vor uns liegende Zeit drei denkbare, qualitativ verschiedene Szenarien skizzieren:
1. Es gelingt, die aktuelle Pandemie zu überwinden, das Leben normalisiert sich wieder.
2. Die aktuelle Pandemie wird überwunden, die nächste folgt aber in so kurzem Abstand, dass sich Lebensumstände und Weltwirtschaft noch nicht wieder normalisieren konnten.
3. Es treten in absehbarer Zeit so viele gefährliche Mutationen auf, dass die Gegenmaßnahmen, die wir ergreifen können, nicht ausreichen, um die Pandemie auf absehbare Zeit zu überwinden.
Welches der Szenarien ist das wahrscheinlichste? Natürlich hoffen wir alle, dass wir die Corona-Pandemie überwinden und zu einem normalen Leben zurückkehren können. Aber lassen sich das zweite und dritte Szenario ausschließen?

Cicero-online

*********************************************************

Wo selbst die Entschleunigung des Deutsche-Sprachschatzes nicht ausreicht, das aus einen Lehrer, mit höchster Wahrscheinlichkeit nie ein fähiger Politiker werden kann ? Geld und Macht – er hat`s nicht geschafft – das Grüne Cleverle!

Kein Grünes Ende ?

3.) Mehr bewahrt als verändert

Während ihrer fünfjährigen Zusammenarbeit mit der CDU in Baden-Württemberg haben die Grünen viele Herzensprojekte nicht durchsetzen können.Wir machen mehr Klimaschutz und ein bisschen Verkehrswende und ihr dürft dafür die Polizei aufrüsten. So könnte man, etwas verknappt, das beschreiben, was Thomas Strobl und Winfried Kretschmann 2016 eine „Komplementär-Koalition“ getauft haben. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag der damals ungleichen Partner wirkte ein bisschen wie ein Stillhalteabkommen. Gemeinsame Reformprojekte suchte man vergeblich. Misst man fünf Jahr später die Erfolge der beiden Koalitionspartner auf ihren Gebieten, dann liegt die CDU mit ihren Lieblingsthemen wohl vorne. Gleich zwei Verschärfungen ließen die Grünen unter dem Eindruck von Terrorszenarien wie dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in der Koalition passieren. Zudem erreichte Strobl eine Einstellungsoffensive, die die Zahl der Überstunden bei den Beamten abbauen helfen soll. Auch im Wahlkampf sieht die CDU die innere Sicherheit ungeachtet der niedrigen Kriminalitätsrate als Stimmenbringer an und plakatierte das oft parodierte Plakat: „CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit der Ausrüstung von morgen jagen.“Die Grünen dagegen hatten einige Mühe, ihre Themen umzusetzen. Die CDU stellte sich bei der vereinbarten Reform des Wahlrechts am Ende quer. Wegen komplizierter Genehmigungsverfahren wurde die schon 2011 versprochene Quote von 10 Prozent Strom aus Windrädern bis heute nicht erreicht. Mit einer Solarpflicht auf Dächern von Gewerbegebäuden konnte immerhin die Photovoltaik entscheidend nach vorn gebracht werden. Allerdings verhinderte auch hier der Koalitionspartner, dass diese Pflicht auch für Privathäuser gilt.

TAZ-online

*********************************************************

Aber ihre Aussage nun in ein Neuland zu gehen, hat sie voll bestätigt, und das gab vielleicht auch der Ausschlag nach einen neuen (Vater) Pater Braun zu suchen? Jetzt versuchen Beide auf der großen Bühne der Welt Humpty und Dumpty zu spielen ?

Kanzleramt weckt Erinnerungen ans Ende der Ära Kohl

4.) Unmut über Merkel und Braun

Wissen Merkel und Braun, wie die Lebensrealität von Millionen im Lockdown aussieht? Die Sorge der Menschen muss im Kanzleramt mehr Gehör finden. Ob die Christdemokraten es nun lauthals sagen oder hinter vorgehaltener Hand, in der CDU ist Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Amtschef Helge Braun zu hören. Dem einen oder anderen in der Führung erscheinen die beiden der Lebenswirklichkeit abgewandt, in der sich Millionen Menschen befinden. Als wüssten sie in der Schaltzentrale der Macht nicht so recht einzuschätzen und einzuordnen, wie es im Lockdown bei denen zugeht, die nicht privilegiert sind im Sinne von: Job, Homeoffce, Homeschooling, alles kein Problem. Unter Assistenz auch der Unionsfraktionsführung wird bemängelt, dass die Coronakrise zum tatsächlich alles beherrschenden Thema im Kanzleramt geworden sei. Wie in der Endphase der Regierung Kohl umgebe man sich am liebsten mit Getreuen und zudem solchen, die der vorherrschenden Lesart im Umgang mit dem Virus folgten. Es herrscht ein rauer Ton In den Sitzungen mit den Ministerpräsident:innen ist diesen Hinweisen zufolge der Ton auch deswegen rauer geworden. Kabinettsmitglieder, die sich zuweilen Zweifel oder abweichende Meinungen erlaubten, täten sich schwer, diese zur Diskussion zu stellen.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Wo die Politiker-Innen nur noch als Zumutung gesehen werden, können auch keine Verwertbaren Ergebnisse verzeichnet werden. Lumpen welche die Welt -beherrschen wollen.

Der zwölfstündige ARD-Podcast »Saal 101« rekonstruiert den NSU-Prozess

5.) Eine notwendige Zumutung

Diese Dokumentation ist eine Zumutung: wegen der Länge – insgesamt zwölf Stunden – und vor allem wegen der Grausamkeit, um die es geht. Und dennoch vermitteln der halbe Tag, den man sich dem Geschehen ohne Pause aussetzen könnte, nur einen schwachen Abglanz jenes Mammutverfahrens, mit dem in München eines der schwersten rechtsextremistischen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt und gesühnt werden sollte. Mehr als fünf Jahre lang – vom Mai 2013 bis zum Juli 2018 – verhandelte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München gegen fünf Mitglieder und Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der während einer Mordserie in ganz Deutschland zehn Menschen zum Opfer fielen, neun davon aus migrantischen Familien. Weil kein offizielles Protokoll vom Verhandlungsgeschehen geführt wurde, übernahmen Journalistinnen und Journalisten die Aufgabe, schriftlich festzuhalten, was im Gerichtssaal gesprochen wurde. Unter ihnen Gerichtsreporter des Bayerischen Rundfunks, die 438 Verhandlungstage lang mitschrieben, den Laptop auf den Knien, denn Tische gibt es nicht in den Zuschauerreihen der Gerichtssäle. Die Beobachter taten dies zunächst, um Informationen für die aktuelle Berichterstattung der diversen ARD-Sender zu liefern. Erst nach und nach wurde ihnen klar, dass sie dabei waren, ein nahezu einzigartiges Zeitdokument zu schaffen. Bis zum Ende des Prozesses hatten sich etwa 6000 Seiten Protokoll angesammelt, eine schier unüberschaubare Menge an Material. Mit einem riesigen Personal: 5 Angeklagte, 14 Verteidiger, 91 Nebenkläger, mehr als 600 Zeugen, viele Gutachter. Um dem Ganzen eine Struktur zu geben, wurde entschieden, nicht chronologisch dem Prozessverlauf zu folgen, sondern dramaturgisch einzugreifen und inhaltliche Komplexe zusammenzuführen: die Mordserie, die Sprengstoffanschläge, die Täter, die Helfer und Mitläufer, die Verfassungsschützer und Ermittler. So entstand das Dokumentarhörspiel »Saal 101« (Regie: Ulrich Lampen).

ND-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »