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Archiv für Februar 14th, 2021

Acht Meter tief Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Köln

Rathaus, Koeln, from SW.jpg

Aus Köln von Klaus Hillenbrand

In Köln begann alles. Mitten in der Stadt schaufeln derzeit Archäologen das alte Judenviertel aus. Ein Besuch in der wohl spannendsten Grube der Republik

Ein ockerfarbenes Stück Stein befindet sich in einem Klarsichtbeutel, es ist vielleicht zwei Zentimeter groß. „Wandputz“ steht auf dem Etikett der Tüte, darunter Angaben zum Fundort im Nordwesten des Grabungsgeländes. Hunderte solcher Plastikbeutel lagern in einer Kunststoffwanne, Hunderte solcher Kunststoffwannen stehen in hohen Regalen. Größere Fundstücke wie ein Säulenkapitell sind einzeln verpackt. Wie viele Objekte hier lagern? „Vielleicht 300.000“, schätzt Grabungsleiter Michael Wiehen.

Der junge Archäologe hebt eine der Wannen aus einem Regal und packt eines seiner „Lieblingsobjekte“ aus, wie er sagt. Zum Vorschein kommt ein etwa 30 Zentimeter langer zylinderförmiger Stein, der einer Säule ähnelt. Er ist das Ergebnis eines natürlichen Prozesses, erklärt Wiehen. Es handelt sich um Kalkablagerungen aus einer römischen Wasserleitung, die einst die Stadt mit Frischwasser aus der Eifel versorgte. Aquäduktenmarmor wird das ausgesprochen harte Material genannt, das auch selbst verbaut wurde.

Wir befinden uns im Kellergeschoss des Kölner Rathauses; über uns eine Betondecke, darüber ein profaner Neubau aus der Nachkriegszeit. Wiehen sperrt die Tür des Magazins auf. Dahinter verbirgt sich ein Gewölbe aus dem 12. Jahrhundert, in der Mitte abgestützt durch eine romanische Säule. Über diesem Keller stand einst ein von Juden bewohntes Haus, das im späten Mittelalter der Erweiterung des Rathauses zum Opfer fiel. Teile des Rathauses wiederum wurden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der Keller ist geblieben.

Es dürfte derzeit in Deutschland keine spannendere Baustelle geben: Mitten in der Kölner Altstadt an der Judengasse gräbt ein Team von Archäologinnen und Archäologen seit bald 14 Jahren ein ganzes Stadtviertel aus – an dem Ort, an dem im Mittelalter die Juden von Köln lebten. In einigen Jahren werden Besucher durch die historischen Keller und Gebäude laufen können. Sie werden die Synagoge aus dem frühen 11. Jahrhundert entdecken können, in die Mikwe, das rituelle jüdische Tauchbad, hinuntersteigen, aber auch auf die Überbleibsel des römischen Statthalterpalastes stoßen.

Über ihnen werden sich die Räume des Jüdischen Museums von Köln erheben, das dem jüdischen Leben in der Stadtgeschichte gewidmet sein soll. „MiQua“, so soll das Museum über dem Ausgrabungsfeld heißen. Die Bezeichnung leitet sich aus der Abkürzung von „Museum im archäologischen Quartier“ ab. Sie erinnert aber auch an die Mikwe – kein Zufall, zählt das Tauchbad doch zu den herausragenden Ausstellungsobjekten.

Die Eröffnung des Museums ist für 2025 geplant. Doch schon in diesem Jahr wird ein Jubiläum groß gefeiert: Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Es begann hier in Köln.

Das belegt ein Dekret des römischen Kaisers Konstantin. In dem Schreiben vom 11. Dezember 321 antwortet er auf eine Nachricht aus Köln: „Durch reichsweit gültiges Gesetz erlauben wir allen Stadträten, dass Juden in den Stadtrat berufen werden. Damit ihnen [den Juden] selbst aber etwas an Trost verbleibe für die bisherige Regelung, so gestatten wir, dass je zwei oder drei […] aufgrund dauernder Privilegierung mit keinen [solchen] Berufungen belastet werden.“ Es ist der Beweis, dass Juden damals in Köln lebten.

Um das Dekret zu verstehen, muss man wissen, dass das Amt des Stadtrats damals eine kostspielige und unbeliebte Angelegenheit war – für die Räte selbst. Denn sie mussten für die Steuereinnahmen der ihnen unterstellten Einwohner bürgen und Fehlbeträge aus ihrer Privatschatulle begleichen, so auch in der „Colonia Claudia Ara Agrip­pinensium“, wie Köln damals hieß. Das, was auf den ersten Blick wie eine Gleichstellung der Juden wirkt – deren Berufungsmöglichkeit in den Stadtrat –, markiert in Wahrheit also das Ende eines Privilegs.

Von einer jüdischen Gemeinde ist in dem Dekret nicht die Rede. Allerdings argumentieren Historiker, aus dem Schreiben gehe hervor, dass es damals in Köln wohlhabende Juden gegeben haben muss, denn nur für sie kam eine Berufung in den Stadtrat überhaupt infrage. Dann dürfte es auch ärmere Angehörige der Minderheit gegeben haben. Vermutlich hat eine größere Gruppe, eine Gemeinde, dort gewohnt. Und diese Gemeinde lebte wohl schon länger in der römischen Stadt, wahrscheinlich schon seit dem ersten Jahrhundert nach Christus, als die aus Palästina vertriebenen Juden in das ganze römische Weltreich emigrieren mussten.

Archäologische Zone Köln - Grabungen nördlich Rathauslaube-5990.jpg

Allerdings sagt der Archäologe ­Thomas Otten: „Eine Siedlungskontinuität von der Antike bis zum Mittelalter lässt sich nicht nachweisen.“ Zwar seien vereinzelt jüdische Objekte aus der Römerzeit in Deutschland gefunden worden, etwa in Augsburg eine Öllampe mit dem Bild einer Menora, des siebenarmigen Leuchters. Der Kölner Boden hat aber nichts dergleichen ausgespuckt. Es lasse sich auch nicht nachweisen, dass in der Merowingerzeit – in den sogenannten dunklen Jahrhunderten nach dem Zusammenbruch der römischen Herrschaft – Juden in Köln ansässig waren, sagt Otten, auch wenn das wahrscheinlich ist. Nur das Dekret von 321 belegt ihre Anwesenheit schon vor dem zweiten Jahrtausend.

Der Platz vor dem Rathaus ist mit einem Bauzaun abgesperrt. Die Bodenplatte für das künftige Museum wurde schon in großen Teilen gegossen. Darunter sind immer noch Archäologen mit der Sicherung von Artefakten beschäftigt, ausgestattet mit gelben Warnwesten und roten Bauhelmen. Einer von ihnen ist Gary White, der stellvertretende Stabsleiter der archäologischen Zone. Der gebürtige Brite hat in Deutschland Archäologie studiert und ist geblieben. Er erklärt, dass an einigen Stellen noch gegraben wird, während anderswo die Vorbereitungen für den Neubau des Museums weitergehen. White weist auf einen der beiden Fahrstuhlschächte, die in den Himmel wachsen. Unmittelbar daneben sind die Überreste einer römischen Therme zu erkennen. „Das war Millimeterarbeit“, sagt er, „der Fahrstuhl durfte die Therme nicht beschädigen.“

Es ist ziemlich einmalig, dass mitten in einer Stadt derart großflächige archäologische Grabungen stattfinden können. Nach den Bombennächten des Zweiten Weltkriegs, dem die Kölner Altstadt fast vollständig zum Opfer fiel, entschied die Stadt, das Gelände am Rathaus nicht mehr neu zu bebauen. Stattdessen entstand ein Parkplatz. Schon damals fanden Grabungen statt, die einen Teil des römischen Statthal­terpalastes und die Mikwe, das Tauchbad, zum Vorschein brachten.

Als die neuen Grabungen 2007 begannen, stießen die Archäologen in den aufgefüllten Kellergewölben der im Krieg zerstörten Häuser auf die erste Schicht Geschichte: die Trümmer aus der Kriegszeit. Einen ganzen Topf Soleier haben sie geborgen, erinnern sich Gary White und Michael Wiehen. Glühbirnen, zwei Zahnprothesen nebst Wassergläsern. Es fanden sich verkohlte Zeitungsreste, zertrümmerte Möbelstücke, Porzellan und ein wertloser „Münzschatz“, bestehend aus 2-Mark-Geldstücken aus der Nazizeit.

Die Archäologen bargen aber auch einen Sederteller mit einem Davidstern. Einen solchen Ritualgegenstand benutzen Juden beim Pessachfest in Erinnerung an den Exodus. Wie er 1943 zwischen die Kriegstrümmer geraten ist, vermag niemand zu sagen. War er das Beutestück eines christlichen Kölners, erstanden auf einer der Versteigerungen von geraubtem Eigentum? Juden gab es damals in der Altstadt nicht mehr. Sie waren schon ab 1941 zusammengetrieben worden, zunächst in „Judenhäuser“, dann in das Sammellager im Vorort Müngersdorf, schließlich in die Messehallen, wo sie auf ihre Deportation in den Tod warten mussten, ab dem Bahnhof Deutz-Tief in Richtung Osten. In die Gettos und Vernichtungslager. Fast 6.000 jüdische Kölner sind damals verschleppt worden, nur wenige von ihnen haben überlebt.

Auch die ab 1890 errichtete ­Synagoge der Jüdischen Gemeinde Köln in der Roon­straße außerhalb des Zen­trums ist in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 von den Nationalsozialisten gebrandschatzt und verwüstet worden. Im ­April 1945 fanden in den Trümmern wieder erste Gottesdienste statt. Nur wenige Juden waren da zurückgekehrt, manche hatten die Verfolgungen im Versteck überlebt.

Das Gotteshaus wurde wiederaufgebaut; gewaltig und in der Formensprache fast einer Kirche gleich. Der Innenraum ist schlicht gehalten, mit geweißten Wänden und Mosaiken in den Fenstern. Große Tafeln erinnern im Eingang zum Betsaal an die Opfer während der NS-Zeit.

Über 20.000 Jüdinnen und Juden lebten um 1930 in der Rheinmetropole. Knapp ein Viertel davon sind es heute wieder, berichtet Abraham Lehrer, der im Vorstand der Gemeinde sitzt und auch als Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fungiert. „Ein bisschen stolz“ auf 1.700 Jahre jüdische Geschichte in Köln sei er schon, sagt Lehrer am Telefon, aber das mache die Kölner Juden nicht zu einer besseren Gemeinde. Dem 66-Jährigen ist vor allem wichtig, dass die „mittelgroße Gemeinde“ wieder über eine fast komplette Infrastruktur verfügt, mit Begegnungszentrum, Seniorenheim und Kindertagesstätte. Nur ein jüdisches Gymnasium fehle noch, aber „daran arbeiten wir“.

Archäologische Zone Köln - Überblick Juni 2014-1477-78.jpg

Mit den Archäologen, die das einstige jüdische Viertel in der Altstadt ausgraben, ist die Gemeinde in engem Kontakt. Die Pläne für das Museum begrüße er, sagt Lehrer, „weil dort nicht ein Shoah-Museum entstehen soll, sondern ein Museum für jüdisches ­Leben, um Vorurteile abzubauen.“ Lehrer möchte im Jubiläumsjahr weniger an die Verfolgung erinnern, sondern eher das Positive betonen, er will auch das jüdische Leben von heute zeigen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Rathaus (Town Hall), Köln. Photo taken from SW

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2.) von Oben      —     Archäologische Zone Köln – Grabungen nördlich der Rathauslaube

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Trumps große Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Nach dem Putsch ist vor dem Putsch
Trumps große Lüge und der drohende Faschismus

von Timothy Snyder

Als Donald Trump am 6. Januar vor seinen Anhängern stand und sie drängte, zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu marschieren, tat er, was er schon immer getan hatte. Denn nie hatte er die Wahldemokratie ernst genommen, geschweige denn die Legitimität ihrer amerikanischen Ausprägung akzeptiert. Selbst als Trump 2016 die Wahl gewann, beharrte er darauf, dass sie betrügerisch gewesen sei und seine Gegnerin Hillary Clinton Millionen falscher Stimmen erhalten habe. Und 2020 verbrachte er – wohlwissend, dass er in den Umfragen hinter Joe Biden zurücklag – Monate mit der Behauptung, dass es zu Wahlfälschungen kommen werde. Damit signalisierte Trump, er werde das Ergebnis nicht akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Am Wahlabend verkündete er fälschlicherweise seinen Sieg und verschärfte seine Rhetorik dann stetig: Mit der Zeit wurde aus seinem Sieg ein historischer Erdrutsch, und die verschiedenen Verschwörungen dagegen klangen immer ausgeklügelter und unglaubwürdiger.

Viele Menschen glaubten ihm, was überhaupt nicht überraschen kann. Es erfordert einen enormen Bildungsaufwand, damit Bürger dem mächtigen Sog widerstehen, zu glauben, was sie schon immer geglaubt haben oder was ihr Umfeld glaubt oder was ihren vorherigen Entscheidungen einen Sinn verleiht. Schon Platon sah ein besonderes Risiko für Tyrannen darin, dass sie am Ende von Ja-Sagern und Einflüsterern umgeben sein würden. Aristoteles wiederum sorgte sich, dass in einer Demokratie ein vermögender und talentierter Demagoge nur allzu leicht den Geist der breiten Masse beherrschen könne. Im Bewusstsein dieser und anderer Risiken schufen die Verfasser der US-Verfassung ein System der Checks and Balances. Dabei ging es nicht nur darum, dass kein Teil der Regierung die anderen dominieren sollte, sondern auch darum, verschiedene Sichtweisen in den Institutionen zu verankern.

In diesem Sinn muss eine sehr große Zahl republikanischer Kongressmitglieder ebenfalls für Trumps Anstrengungen, das Wahlergebnis zu kippen, verantwortlich gemacht werden. Statt ihm von Anfang an zu widersprechen, ließen sie sein Märchen von der gestohlenen Wahl gedeihen. Sie taten dies aus verschiedenen Gründen. Einer Gruppe von Republikanern geht es vor allem darum, das System so zu bespielen, dass sie an der Macht bleiben. Dabei nutzen sie verfassungsrechtliche Unklarheiten, Gerrymandering und geheime Wahlkampfspenden voll aus, um mit einer Minderheit motivierter Wähler Urnengänge für sich zu entscheiden. Sie haben kein Interesse am Zusammenbruch jener seltsamen Form der Repräsentation, die ihrer Minderheitspartei eine unverhältnismäßige Kontrolle über die Regierung gestattet. Der wichtigste unter ihnen, Mitch McConnell, ließ Trump mit seiner Lüge gewähren, ohne deren Konsequenzen zu kommentieren.

Spieler und Zerstörer – zweierlei Sorten Republikaner

Es gab jedoch auch Republikaner, die die Situation anders sahen – sie könnten tatsächlich das System zerstören und ohne Demokratie Macht ausüben. Der Riss zwischen diesen beiden Gruppen, den Spielern und den Zerstörern, trat am 30. Dezember 2020 scharf zu Tage, als Senator Josh Hawley ankündigte, er werde Trumps Anfechtung unterstützen und am 6. Januar die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen infrage stellen. Ted Cruz versprach dann seinerseits Unterstützung, worauf sich ihm etwa zehn weitere Senatoren anschlossen. Mehr als einhundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses nahmen dieselbe Haltung ein. Vielen erschien das bloß als Show: Die Anfechtung der Wahlmännerstimmen würde zu Verzögerungen und Abstimmungen führen, aber nichts am Ergebnis ändern.

Doch der Kongress zahlte einen Preis dafür, dass er seine grundlegenden Aufgaben verleumdete. Eine gewählte Institution, die sich gegen Wahlen stellt, lädt zu ihrem eigenen Umsturz ein. Jene Kongressmitglieder, die Trumps Lüge trotz verfügbarer und unzweideutiger Beweise stützten, verrieten ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Indem sie seine Märchen zur Grundlage ihres Handelns im Kongress machten, hauchten sie ihnen Leben ein. Nun konnte Trump verlangen, dass sich die Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses seinem Willen beugen. Er konnte Mike Pence, der für das formale Verfahren zuständig war, die persönliche Verantwortung auferlegen, dieses Verfahren zu pervertieren. Und am 6. Januar lenkte er seine Anhänger zum Kapitol, damit sie Druck auf diese gewählten Vertreter ausübten, was sie dann auch taten: Sie stürmten das Gebäude, suchten Menschen, die sie bestrafen konnten und plünderten die Räume.

Natürlich ergab das in gewisser Hinsicht Sinn: Wenn die Wahl wirklich gestohlen worden war, wie selbst Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses behaupteten, wie konnte man es dem Kongress dann erlauben, weiterzumachen? Für einige Republikaner muss die Invasion des Kapitols ein Schock oder gar eine Lehre gewesen sein. Den Zerstörern jedoch mag sie einen Vorgeschmack auf die Zukunft geboten haben: Nachdem die Sitzung wiederaufgenommen worden war, stimmten acht Senatoren und mehr als einhundert Mitglieder des Repräsentantenhauses für jene Lüge, aufgrund derer sie zuvor aus ihren Räumen fliehen mussten.

Post-truth, ein Zustand jenseits der Wahrheit, ist Prä-Faschismus, und Trump war unser Post-truth-Präsident. Wenn wir die Wahrheit aufgeben, überlassen wir die Macht jenen, die über genügend Reichtum und Charisma verfügen, um das Spektakel an ihre Stelle zu setzen. Ohne eine Übereinkunft über einige grundlegende Tatsachen können die Bürger nicht jene Zivilgesellschaft bilden, die es ihnen gestatten würde, sich zu verteidigen. Wenn wir die Institutionen verlieren, die uns mit relevanten Tatsachen versorgen, dann neigen wir dazu, in verlockenden Abstraktionen und Märchen zu schwelgen. Die Wahrheit zu verteidigen, ist besonders schwer, wenn sie kaum vorhanden ist, und die Trump-Ära – wie jene von Wladimir Putin in Russland – ist geprägt vom Niedergang der Lokalnachrichten. Die sozialen Medien bieten dafür keinen Ersatz: Sie überladen die geistigen Gewohnheiten, mit denen wir emotionale Stimulation und Trost suchen, wodurch der Unterschied zwischen dem, was sich wahr anfühlt und dem, was tatsächlich wahr ist, verloren geht.

Jenseits der Wahrheit wartet das Mythenregime

Post-truth höhlt den Rechtsstaat aus und beschwört ein Mythenregime herauf. In den vergangenen vier Jahren haben Wissenschaftler darüber diskutiert, ob es legitim und nutzbringend ist, mit Blick auf die Trumpsche Propaganda den Faschismus ins Feld zu führen. Eine bequeme Position bestand darin, all diese Bemühungen als direkten Vergleich abzustempeln und diesen Vergleich dann zum Tabu zu erklären. Produktiver ist demgegenüber die Herangehensweise des Philosophen Jason Stanley: Er behandelt den Faschismus als ein Phänomen, als eine Reihe von Mustern, die sich nicht nur im Europa der Zwischenkriegszeit beobachten lassen, sondern auch darüber hinaus.

Meiner Auffassung nach erlaubt uns eine genauere Kenntnis der – faschistischen oder anders gearteten – Vergangenheit, Elemente der Gegenwart zu bemerken und konzeptionell zu fassen, die wir ansonsten übersehen würden und in breiterem Rahmen über künftige Möglichkeiten nachzudenken. Mir war im Oktober 2020 klar, dass Trumps Verhalten einen Putsch verhieß, und ich schrieb damals darüber, denn die Gegenwart wiederholt zwar nicht die Vergangenheit, aber die Vergangenheit erhellt die Gegenwart.

Gleich den historischen faschistischen Anführern präsentiert sich Trump als einzige Quelle der Wahrheit. Seine Verwendung des Begriffs „fake news“ ist ein Echo der Nazi-Verleumdung „Lügenpresse“; wie die Nazis bezeichnete er Reporter als „Volksfeinde“. Wie Adolf Hitler kam er zu einer Zeit an die Macht, als die konventionelle Presse einen schweren Schlag einstecken musste: Die Finanzkrise von 2008 traf die amerikanischen Tageszeitungen so wie die Große Depression seinerzeit die deutschen. Die Nazis dachten, mit dem Radio den alten Pluralismus der Tageszeitungen ersetzen zu können; Trump versuchte dasselbe mit Twitter.

Dank technologischer Kapazitäten und persönlichem Talent log Donald Trump in einem Tempo, das wohl von keinem anderen Anführer in der Geschichte übertroffen wird. Größtenteils handelte es sich dabei um kleine Lügen, deren Haupteffekt kumulativ war: Sie alle zu glauben, hieß, die Autorität eines einzigen Mannes zu akzeptieren, denn sie alle zu glauben, hieß, alles andere nicht zu glauben. Sobald diese persönliche Autorität einmal etabliert war, konnte der 45. US-Präsident alle anderen wie Lügner behandeln. Er verfügte sogar über die Macht, jemanden mit einem einzigen Tweet von einem zuverlässigen Berater in einen unehrlichen Halunken zu verwandeln. Doch solange er keine wirklich große Lüge durchsetzen konnte – eine Fiktion, die eine alternative Realität schafft, in der Menschen leben und sterben können –, blieb sein Prä-Faschismus hinter der Sache selbst zurück.

Quelle         :      Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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Heidegger und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Antisemitismus an Hochschulen: no problem –
Antizionismus: no chance

Ritualmord-Legende.jpg

Der Bluttest

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Der Fall Heidegger gilt im akademischen Betrieb als der vielleicht „dornigste in der Geschichte der Philosophie“ (philomag.de). „Zweifellos“ war der Mann „ein Nazi“, heißt es heutzutage – das aber nur als Auftakt dazu, letztlich die Größe seines Denkens zu feiern und ihn mitsamt seinem metaphysischen Antisemitismus als anerkannten Besitzstand der Philosophiegeschichte zu würdigen (siehe Scharf links, 5.1.21).

So gibt es, alles in allem, eine Kontinuität seit 1933, als Professor Heidegger in seiner berühmten Freiburger Rektoratsrede den Anbruch der Naziherrschaft als Einlösung seiner philosophischen Blütenträume begrüßte – und als Ernst Bloch kommentierte: Natürlich hat Hitler (wie Wilhelm II. zum Kriegsbeginn 1914) sofort „die Universitätshure“ gefunden, „die den Kitsch latinisiert und den Betrug mit Finessen à la Schmitt oder Freyer oder Heidegger verbessert“. (Bloch 1973, 74)

Wie die aktuelle Würdigung des „Philosophie-Magazins“ vorführt, soll die Tatsache, dass der „heimliche König“ (H. Arendt) im Reich der Philosophie ebenfalls seinen festen Platz im Dritten Reich hatte und sich von seiner Befürwortung des NS-Aufbruchs auch später nie distanzierte, sofort weiteres Fragen notwendig machen: danach, ob nicht beide Rollen nur zufällig korrespondierten, ob nicht das eine vom anderen unabhängig war? Das führt dann zu dem Fazit, man solle sich in diesem Fall trotz alledem – auch wenn man sich der leidigen Nazi-Angelegenheit bewusst ist – „an der Kraft einer Philosophie erfreuen, die uns einlädt, die Geschichte der Metaphysik neu zu überdenken“.

Trotz alledem

Im deutschen Wissenschafts- und Kulturbetrieb ist mittlerweile klargestellt, dass Heidegger ein bekennender Faschist war. Seit Ende des 20. Jahrhunderts werden die einschlägigen Dokumente veröffentlicht, die diese Haltung belegen (siehe „Sein zum Faschismus“). So hat sich der hiesige Modus der Reinwaschung etwas geändert. Wurde die faschistische Einstellung des Philosophen früher ignoriert, dann als biographisches Randproblem abgetan, so muss heute zuerst eine explizite Trennung von Person und Werk vorgenommen werden, um Letzteres dann hochleben zu lassen.

Im Endeffekt hat das aber für die akademische Rolle dieses Meisterphilosophen keine negativen Auswirkungen. Der Historiker Jan Eike Dunkhase hat in einem Literaturbericht zum neuesten Stand der fachlichen Debatte nach der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ (die noch einmal den genuinen, nie revidierten Standpunkt einer NS-Philosophie verdeutlichten) festgehalten: Während die schwäbische Deutschtümelei „noch als regionale Schrulle zu bewerten ist, bewegen sich Heideggers Stellungnahmen zum Judentum, zu den Juden, zum ‚Jüdischen‘ in einer anderen Dimension … da können nur Unbeirrbare Antisemitismus in Abrede stellen.“ (Dunkhase 2017) In Abrede stellt der Autor dann aber, dass Heidegger damit ein erledigter Fall ist. Er resümiert vielmehr etliche konstruktive akademische Diskurse und Tagungen, begrüßt z.B. bei einem Sammelband, dass „eine nachdenkliche Stimme am Ende steht, die daran gemahnt, dass die ‚Schwarzen Hefte‘, mehr noch als andere Texte Heideggers, ‚von einer schillernden Mehrdeutigkeit und von teils kaum auflösbaren Spannungen durchzogen‘ sind“.

Heidegger 1 (1960).jpg

Dunkhase findet Ansätze hilfreich, die „Heideggers ‚Judenkritik‘ im Kontext seiner Zivilisationskritik relativieren, um letztere als zeitgemäße Globalisierungskritik zu retten“. Er registriert auch anhand einschlägiger Analysen „mit Erleichterung, dass Heidegger wohl ‚in seinem persönlichen Verkehr mit echten Jüdinnen und Juden weitgehend von handgreiflicher Angriffslust freizusprechen‘ sei“. Der Professor hatte sogar, wie man weiß, eine Liebschaft mit einer „echten“ Jüdin (was übrigens auch bei KZ-Wächtern vorgekommen sein soll), wobei der Freispruch mit der Einschränkung „weitgehend“ genial diplomatisch formuliert ist (dass Männern schon mal die Hand ausrutscht, kann ja vorkommen). Letztlich gelangt die Übersicht zu der rettenden, von Habermas 1953 aufgebrachten Formel „Mit Heidegger gegen Heidegger denken“ und zu dem befriedigenden Endresultat, dass mittlerweile im Philosophiebetrieb – nach der medialen Aufregung angesichts der letzten Enthüllungen – „der allgemeine Erregungsgrad vergleichsweise niedrig“ ist.

Das gilt, obwohl in jüngster Zeit, mit dem Erstarken der AfD und verwandter Strömungen, ein neues Moment hinzugekommen ist: Heidegger wird immer deutlicher zur Berufungsinstanz des modernen Rechtsradikalismus. „Die Beschäftigung mit Heidegger in den Medien und auf den Foren der Neuen Rechten ist umfassend und intensiv“, heißt es etwa bei Klaus-Peter Hufer in einer einschlägigen Bestandsaufnahme (Hufer 2018, 92). „Was macht Hei­deg­gers Denken so attrak­tiv für die anti­de­mo­kra­ti­sche Rechte?“, fragt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und kommt zu dem Schluss, dass Heideggers frühes Jahr­hun­dert­werk, das 1927 erschie­nene, als Mark­stein der Exis­tenz­phi­lo­so­phie hochgelobte Buch „Sein und Zeit“, auch als „Inbe­griff einer völ­ki­schen Phi­lo­so­phie gelten“ dürfte (Fücks/Becker 2020, 49).

Einen solchen Angriff auf Heideggers Philosophie selber, also auf die Sache, für die der Mann als Erstes steht und für die er sich – über die verschiedenen Regime hinweg – ein Leben lang engagiert hat, findet man sonst kaum. Explizit vertreten und in deutschen Universitäten bekannt gemacht hat eine solche Kritik die damalige Marxistische Gruppe (MG), die 1988 ihre Schrift „Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist“ vorlegte. Diese ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe wieder aufgelegt worden (Decker 2020). Sie deckt sich aber nur scheinbar mit dem, was neuerdings an kritischen Einschätzungen kursiert. Deren Schwäche zeigt sich exemplarisch an dem Projekt „Gegneranalyse“, aus dem die Publikation „Das alte Denken der Neuen Rechten“ von Fücks und Becker hervorgegangen ist (Näheres dazu in: Telepolis).

Brumlik hält hier zwar fest, dass der berüchtigte § 74 von „Sein und Zeit“ völkische Philosophie in Reinform ist, wiederholt aber letztlich in bester neudeutscher Tradition die bekannte Würdigung Heideggers und spricht den von ihm erklommenen philosophischen Höhen die Anerkennung aus. An seiner „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts (dürfte) weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“ (Fücks/Becker 2020, 52), heißt das Fazit. Der ganze Aufwand landet also wieder da, wo man im Adenauerstaat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift (ebd., 53), hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen.

Was aber gar nicht geht

Der allgemeine Erregungsgrad ist in der Tat an dieser Stelle niedrig. Die heutige „Universitätshure“ kann aber auch anders, dann wird sie vergleichsweise fuchtig und verabschiedet z.B. in Gestalt der Hochschulrektorenkonferenz 2019 nach der Terrorattacke in Halle eine Erklärung, die entschieden feststellt, dass an „deutschen Hochschulen kein Platz für Antisemitismus“ ist („Kein Platz für Antisemitismus – Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung“). Man denkt natürlich, das ginge gegen rechts. Doch die Entschließung beginnt so: „Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution ‚Gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ sowie weiterer Organisationen bis hin zum RCDS.

BDS steht für die internationale propalästinensische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese will (laut Wikipedia-Eintrag) „den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die ‚Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes‘ beenden, das ‚Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit‘ anerkennen und ‚das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern‘.“ Dazu teilt die HRK mit, der Deutsche Bundestag habe „mit Annahme des Antrags Ds. 19/10191 ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ beschlossen, die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern zu verurteilen.“ Diesem Beschluss von oben schließt sich die HRK umgehend und hundertprozentig an, mit der Folge, dass ein Gegenboykott in Kraft tritt, nämlich gegen die BDS-Initiative bzw. ihr nahestehende Personen, denen Universitätsräume verwehrt werden etc.

Das betrifft auch jüdische Dissidenten, die den proisraelischen Kurs der BRD nicht teilen, so z.B. das ehemalige Zentralratsmitglied Rolf Verleger, dessen Auftritte an Universitäten verhindert werden sollten. Verleger hat sich Ende 2019 in einem Offenen Brief an den HRK-Präsidenten gewandt und die Behinderung seiner Veranstaltungen geschildert. In seinem Brief betont er, das Konstrukt des „israelbezogenen Antisemitismus“, das dem Bundestagsbeschluss zu Grunde liege, diene dazu, das Eintreten für palästinensische Menschenrechte zu kriminalisieren und Kritiker der israelischen Politik mundtot zu machen.

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Nun mag man von der BDS-Bewegung halten, was man will – sie ist erkennbar ein Derivat des Völkerrechtsidealismus und kopiert auch die offizielle Sanktionspolitik der Staatenwelt, wird dabei dann von den hiesigen Behörden mit demselben Instrument, einem Veranstaltungs-Boykott, traktiert –, ihr Kritikpunkt ist jedenfalls eindeutig die zionistische Politik und nicht die Natur oder Wesensart „des Juden“. Sie hat also nichts mit einer Position zu tun, wie sie etwa bei Heidegger vorliegt und weitgehend rehabilitiert ist: die Wesensbestimmung des Judentums mithilfe eines (in diesem Fall: nicht-biologistischen) Rassismus, der eine spezielle Degenerationsstufe in der allgemeinen „Seinsvergesseheit“, dem Grundübel der seinsphilosophisch unbedarften Menschheit, diagnostiziert und zum existenziellen Problemfall stilisiert. Eine Position übrigens, die für den heutigen Rassismus, der eher „kulturalistisch“ als „naturalistisch“ argumentiert, direkt anschlussfähig ist.

Der Antizionismus, der im Fall BDS gebrandmarkt wird, kommt aber von links und stört die Regierungslinie – das erklärt, warum rigoros durchgegriffen wird. Gegen linke Positionen zu mobilisieren, sofern sie sich außerhalb der geregelten Spannbreite des hiesigen Pluralismus bewegen und sich universitär bemerkbar machen, ist sowieso selbstverständlich. Ja es gibt sogar viel Verständnis, wenn konservative Bedenken gegen progressive Entwicklungen des Hochschulbereichs angemeldet werden. So wurde 2020 die Klage laut, dass dort eine linke Meinungshoheit die offene Debatte verhindere. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (15.11.2020) begannen Uni-Professoren, ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern zu gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Seit der ersten Februarwoche ist jetzt es offiziell als „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ etabliert (siehe FAZ, 10.2.21)

Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten (so das Interview mit dem Bonner Soziologen Rudolf Stichweh, General-Anzeiger, 8.12.20). Auch der Deutsche Hochschulverband DHV warnte vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Zur Erläuterung erfährt man in dem Interview mit dem Bonner Soziologen: „Vor allem Vertreter des rechts-konservativen politischen Lagers würden angegangen und eingeschüchtert.“ Stichweh beklagt, es „fehle ein entsprechender Diskurs mit den Vertretern des konservativen und rechten Spektrums“, dieser sei in Deutschland „sogar bewusst vermieden worden und gelte mittlerweile als verpönt“.

So wurde etwa – das eine von zwei Beispielen, die Stichweh anführt – die Vorlesung des AfD-Mitbegründers Lucke gestört, und zwar von einem „guten Dutzend Demonstranten“! Unglaublich, mehr als 12 Studenten kritisieren lautstark einen Professor in einer Lehrveranstaltung statt brav zuzuhören! Möglicher Weise, so wird aus den Beispielen gefolgert, droht eine „Cancel Culture“, vor der die Rechtspopulisten in den USA immer wieder warnen. Ein Thema, das Sarrazin hierzulande ja schon mit seinem millionenfach verkauften Gemeinplatz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ breit getreten hat.

Und warum gibt es diese bedauerliche Diskursverengung im deutschen Universitätsbetrieb? Der Soziologe-Professor klärt auf: Es ist natürlich „historisch begründet – seit dem Ende des Nationalsozialismus gab es bei uns keine relevanten Rechts-Intellektuellen mehr, außer Carl Schmitt und Martin Heidegger, die aber nicht an die Universität zurückkehren konnten.“ Ein typisch deutsches Defizit, so heißt es weiter, das andere Länder wie Frankreich oder Niederlande nicht kennen! Dabei ist die Bemerkung zu Heidegger falsch, die Lehrerlaubnis wurde ihm nur kurz entzogen, danach lehrte er munter an seiner alten Uni weiter. Und seitdem der ehemalige hochaktive Hochschulrektor das Zeitliche gesegnet hat, ist sein Geist in der deutschen Hochschullandschaft, wie gezeigt, immer noch heimisch. Wer da mit einer Antisemitismus-Resolution im philosophischen Seminar aufträte, würde natürlich sofort im Namen der bedrohten Meinungsfreiheit ausgeschlossen, wahrscheinlich unter hohem Erregungsgrad der Lehrkräfte.

Nachweise

Peter Decker, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist. München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Jan Eike Dunkhase, Beiträge zur neuen Heidegger-Debatte, H-Soz-Kult, 2017: https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-25610.

Ralf Fücks/Christoph Becker (Hg.), Das alte Denken der Neuen Rechten – Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Frankfurt/M. (Wochenschau) 2020, www.gegneranalyse.de.

Klaus-Peter Hufer, Neue Rechte, altes Denken – Ideologie, Kernbegriffe und Vordenker. Weinheim (Beltz-Juventa) 2018.

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Grafikquellen   :

Oben     —   Martyrdom of Simon von Trent, depiction from the Nuremberg World Chronicle by Hartmann Schedel.

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Unten        —       Tristan Anderson and all the activists wounded or killed by Israeli Occupation Forces

  

 

 

 

 

 

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„Eine neue linke Phase?“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen

2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2171.jpg

Dann sammelt mal fleißig Wählerstimmen um über die fünf Prozent zu kommen!

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

Interview Anna Lehmann und Stefan Reineke

taz: Frau Hennig-Wellsow, Frau Wissler, ist Parteichefin Ihr Traumjob?

Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen es werden.

Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.

Warum treten Sie dann an?

Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen Gerechtigkeit stärker wird.

Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.

Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?

Hennig-Wellsow: Gelassenheit.

Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.

In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?

Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.

Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.

Ziehen Sie nach Berlin um?

Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.

Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?

Wissler: Es geht um den Übergang.

Werden Sie für den Bundestag kandidieren?

Hennig-Wellsow: Ja.

Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.

Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?

Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer eine Teamleistung.

Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?

Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine ­Ironie.

In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?

Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses Potenzial stärker ausschöpfen.

Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.

Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-­Bewegung genauso wie Beschäftigte in der Pflege.

Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?

Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag LINKE Wissler 3798.jpg

Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?

Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.

„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im ­Wahljahr. Schwierig, wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, oder?

Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.

Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?

Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke Regierung kann solche Ini­tiativen aufnehmen – und im besten Fall durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke Ministerin.

Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die Gemeinsamkeiten?

Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.

Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?

Wissler: Ja, klar.

Soll die Linke grüner als die Grünen werden?

Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.

In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen nachlaufen …

Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.

Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit sozialen Garantien für die Beschäftigten.

Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?

Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen ­klimafreundliche Mobilitäts­angebote, die alle mitnehmen und die mehr Lebensqualität ­be­deuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben —     Wahlabend Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019 in Erfurt.

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DL – Tagesticker 14.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie lautet denn der Name des/der Politiker-In, welche/r auf den Pressefoto von den „Hütern der Proleten abgeführt wird ?“

Kriminalität1.

Den Clan-Chef im Haus

Was ein Kniff gegen Geldwäsche sein soll, könnte die Stadt Berlin zum Vermieter mutmaßlicher Krimineller machen. Vieles von dem, was die Deutschen aus Italien adaptieren, hat mit Lebenslust zu tun. Mode zum Beispiel, Designermöbel oder die hundertste Variation der Penne all’arrabbiata. Doch was Berlin nun aus dem Süden übernehmen wird, handelt eher von der dunklen Seite des Lebens, von der Mafia und ihrer Bekämpfung. Von Kriminellen beschlagnahmte Immobilien müssen dort seit einigen Jahren nicht mehr zwangsläufig versteigert werden, sie können auch im Staatsbesitz bleiben. Dies soll nun auch in Berlin möglich sein. „Wer seine Immobilien aus Straftaten wie Geldwäsche finanziert, schadet dem Gemeinwohl massiv“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen. „Deshalb ermöglicht es Berlin künftig, bemakelte Vermögenswerte direkt für soziale Zwecke zu nutzen.“ In Italien wurden zum Beispiel Anti-Mafia-Projekte untergebracht – eine doppelte Demütigung für die Kriminellen. In der Hauptstadt geht es dabei vor allem um die sogenannten Clans, die hier zu den umtriebigsten Straftätern gehören. Ihre Mitglieder wurden für den Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum verurteilt, sie gelten auch für den Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden als verantwortlich. „Das hat einen massiven Abschreckungseffekt“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ja, wo sitzt sie denn die eigene Nase an die man sich fassen könnte ? Sind nicht die durchgeführten Abschiebungen von Flüchtlingen das größte Gift und spült zudem den vielgescholtenen Nazis „viel mehr Wasser auf ihre Mühlenräder?“ Mit Vorsatz?

„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“

2.) Merkel zu Morden von Hanau

Kurz vor dem Jahrestag der Morde von Hanau hat Kanzlerin Merkel an den Kampf gegen Rassismus appelliert. In ihrem Video nannte sie alle Opfer mit Namen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rund eine Woche vor dem Jahrestag an die rassistisch motivierten Morde von Hanau erinnert. „Es war ein Verbrechen aus Hass, aus rassistischem Hass“, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, betonte Merkel und versprach: „Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen.“ Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Nach der Tat soll der 43-Jährige auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete.

Tagesspiegel-online

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Wie denn – der Scherzkeks aus Österreich war auch anwesend? Als was denn : Als Zeuge oder Seil – Schwinger bei Trump seinen Hüpf – Übungen“?

Impeachment-Verfahren

3.) Kurz und schmerzhaft

Trotz des Freispruchs für Trump war das Amtsenthebungsverfahren wichtig. Das Ergebnis zeigt, dass bei den Republikanern der Nachfolgekampf beginnt. Das zweite Impeachmentverfahren gegen Donald Trump war kurz und schmerzhaft. Und es war notwendig. In einem Crashkursus in Geschichte hat es in weniger als einer Woche tiefe Einblicke darin geliefert, wie rasant der Abstieg in eine Bananenrepublik gehen kann. Die AnklägerInnen haben effizient rekonstruiert, wie der Ex-Präsident seit vielen Monaten das Terrain für einen Aufstand vorbereitet hat. Wie er sein Amt benutzt hat, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern. Wie er Druck auf Wahlbehörden ausgeübt hat. Wie er gegen Andersdenkende in der eigenen und der Oppositionspartei gehetzt hat. Und wie er seine Basis mit Propagandalügen gefüttert und manipuliert hat. Dass Trump am Ende dennoch frei gesprochen wurde, ist erschütternd. Aber es ist keine Überraschung. Es war ein angekündigter Ausgang des Impeachmentverfahrens, den er nicht seinen Verteidigern zu verdanken hat, sondern sowohl den überholten und undemokratischen Strukturen des Senats, als auch dem Opportunismus und der Feigheit führender RepublikanerInnen. Nachdem sie vier Jahre lang vor Trump geduckt haben, tun sie es jetzt vor den 75 Millionen WählerInnen, die im November für ihn gestimmt haben und von denen sie nicht wissen, ob und wie die Gewalt vom 6. Januar ihr Denken verändert.

TAZ-online

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Peinlichkeit ? Nein das – ist die pure Dummheit im im Behördenzirkus „Neuland“. Und dann wundern sich unsere Frauen immer wieder hören zu müssen: „Mutti – gehört in die Küche.  Aber was soll der Geiz ob Euro oder Doller, ist doch alles nur gepumptes Geld von den Bürger-Innen, welche dafür in den nächsten Jahren schwerer arbeiten müssen, derweil die faulen Brandstifter, wie immer – sich gemütlich in den Sesseln rekeln und nur durch dumme Sprüche in Erscheinung treten!

Corona-Hilfsgeld gibt es schon wieder in Dollar

4.) SOFTWARE-FEHLER:

Die Bundesregierung bekommt einen kleinen Fehler im System nicht in den Griff: Wieder erhalten Unternehmen das Hilfsgeld teilweise in Dollar. Es ist nur eine kuriose Peinlichkeit in der Software und könnte einen harmlosen Anlass für allerlei Witze bieten – aber das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) bekommt sie offensichtlich nicht in den Griff. Kurz vor Weihnachten stellte sich heraus, dass die Bundesregierung Bescheide über Corona-Hilfsgelder in Dollar verschickte. Damals hieß es aus der Bundesregierung, es sei in wenigen Fällen ein Fehler bei der Softwareaktualisierung aufgetreten. Der angegebene Betrag stimme aber, alle Betroffenen bekämen einen korrigierten Bescheid.

FAZ-online

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Laufen die Kirchen nicht schon immer im Windschatten der Politik? Ohne Kirche würden die C-Parteien  ihre meisten Stimmen verlieren ? Die Hände, welche füttern werden nicht gebissen. Die Kernfrage lautet aber:  „Zuerst kommen die geschwätzigen Schmarotzer ?“

Sogar Kirchenleute versündigen sich schamlos:

5.)Was tun gegen Impfschmarotzer?

Was geht einem Politiker durch den Kopf, der sich an anderen vorbei impfen lässt? Was einem Kirchenmann, der dasselbe tut? Wie muss man ticken, wenn man seine Privilegien nutzt, um sich – auch noch auf Kosten anderer – weitere Vorteile zu verschaffen? Ist solchen Menschen komplett das Gefühl für Anstand abhandengekommen? Wie fühlt man sich eigentlich als Impfschmarotzer? Auch wenn man als Journalist aufpassen muss, nicht alles Mögliche gleich zu skandalisieren – hier baut sich nun seit Tagen tatsächlich ein Skandal auf. Jetzt ist er auch beim Bundesgesundheitsminister aufgeschlagen. Und der weiß noch nicht so recht, wie er darauf reagieren soll. Worum geht es? Beim Impfstoff herrscht – in Jens Spahns Worten – „absolute Knappheit“. Das ist der Grund, weshalb Menschen überhaupt in einzelne Gruppen aufgeteilt werden. Man kann eben nicht alle Impfwilligen auf einmal immunisieren. Der an sich menschenunwürdige Vorgang, bei dem in letzter Konsequenz über Leben und Sterben entschieden wird, heißt technisch kühl: Priorisierung. Priorisierung ist nicht normal, sie ist der Not geschuldet. Darum werden besonders verletzbare Menschen als erste geimpft. In den Pflegeheimen haben inzwischen 80 Prozent der Insassen den ersten Piks erhalten, jeder Zweite bereits den zweiten. Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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