DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 12th, 2021

Letzte Ausfahrt Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Demokratische Werte im Osten

Streetart Lange Straße Loitz Germany 2.jpg

Von Torsten Galke

In Ostdeutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung demokratische Werte ab. Wer offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die freiheitlich-demokratie Grundordnung verteidigen – und die Organe, die sie schützen.

Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt, ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens hier in Ostdeutschland.

Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht wahrgenommen: Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor – fast immer, ohne dass die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten. Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen Erfahrungen brauchen, um zu existieren.

Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.

Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.

Protest gegen rechts gefährlich

Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Mi­gran­t:in­nen und Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser, Büros und Jugendzentren und von Übergriffe auf Personen mal ganz zu schweigen.

Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kinder beibringen, dass Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der Demokratie dazugehören.

In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.

Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter ankeifen.

Greifswald - Am Schießwall.jpg

Dieses flaue Gefühl

Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebens­realität und zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts sind.

In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache, keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung des politischen Raums mitzugestalten fehlt weitgehend; zum Glück, denke ich manchmal.

Quelle           :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Die Linke in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Wut auf Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Timo Lehmann und Marc Röhlig

Ende Februar will sich die Linke auf ihrem Parteitag neu aufstellen – und alte Konflikte hinter sich lassen. Doch in NRW gibt es Ärger um eine prominente Genossin: Sahra Wagenknecht.

Die Genossen in Köln haben Druck abgelassen: Sahra Wagenknecht durchkreuze mit ihrem medienwirksamen Auftreten »inhaltlich unser Profil als Partei der sozial-ökologischen Transformation, um das sich die scheidende Parteispitze seit Jahren bemüht«, heißt es im Beschluss des Linken-Kreisvorstands aus der vergangenen Woche. Sie habe den Linken »durch die Gründung der Sammlungsbewegung Aufstehen geschadet, sie ist als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gescheitert und polarisiert in unserer Partei ebenso wie in unserer Wähler*innenschaft.«

Ein kritisches Gespräch mit Wagenknecht habe »leider keine Früchte« getragen. »Es ist nun an der Zeit, dass unser Kreisverband Konsequenzen zieht und Sahra die Unterstützung für die erneute Spitzenkandidatur entzieht.«

Es kracht mal wieder in der Linken. Und einmal mehr steht die noch immer prominenteste Vertreterin der Partei im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.

Es geht um den Listenparteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der im April stattfinden soll. Die im Saarland lebende Wagenknecht will erneut auf Platz eins der NRW-Liste für den Bundestag kandidieren. Doch dagegen gibt es Widerstand. Drei von gut 50 Kreisverbänden haben sich per Beschluss gegen diesen Plan ausgesprochen. Zehn weitere könnten dazu kommen, heißt es aus der Partei. Eine Gegenkandidatin hat sich ebenso gemeldet. Wagenknecht spaltet auch 15 Monate nach ihrem Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion die Genossen.

Fischt Wagenknecht im Verschwörungsmilieu?

Seit 2009 vertritt Wagenknecht im Parlament Deutschlands größtes Bundesland, ohne je dort gelebt zu haben. Vor zwölf Jahren war es der Wunsch der Genossen vor Ort, Wagenknecht als prominentes Zugpferd zu gewinnen. Noch immer geht es um Wagenknechts Positionen zur Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Thesen zur Ausrichtung der Partei.

Doch auch beim Thema Corona wächst inzwischen der Unmut. Während sich die Parteispitze überlegte, ob man sich der »No Covid«-Forderung anschließen sollte und die Linke in den drei Landesregierungen die Shutdown-Politik mitverantwortet, fährt Wagenknecht einen anderen Kurs – und fische damit im Verschwörungsmilieu, so werfen es ihr zumindest die Kritiker vor.

Quelle       :       Der Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Die Corona-Krise zeigt :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Das ’klassische’ Geldsystem –
gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Aber vielleicht nicht ohne Jene, welche am meisten daran hängen ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Corona-Krise drängt sich die politische Frage erneut ins Bewusstsein der Bürger: Werden die ’klassischen’ Banken und Kreditinstitute überhaupt noch benötigt? Und die einfache Antwort ist: so NEIN! Dieser heutige ’finanzindustrielle Komplex’ mit seinen vielfach gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichteten globalen Machtspielchen, ist im politischen System der EU-BRD komplett überflüssig! Das bisher etablierte „Geldsystem“ könnte eigentlich nach einer relativ kleinen zu vollziehenden „Reform“ einfach abgeschaltet werden. Da das aufgeklärte Volk jedoch das ’Geld’ längst versteht, will es eigentlich die von Henry Ford (1863-1947) befürchtete „Revolution“ sofort und schon morgen früh! Doch unsere von den Lobbyverbänden gekauften ’Repräsentanten’ im ’Bund’ wie in ’Europa’ werden bei solchen Reformplänen nicht mitziehen, ebenso wenig wie unsere Regierungen. Die Amtsinhaber legen zwar bei Machtantritt im Bundestag das zur reinen Floskel verkommene Gelöbnis ab, den „Interessen des Volkes zu dienen“, doch kaum im Amt ’konvertieren’ sie. Sie mutieren wie die Viren in der Corona-Krise zu Landsknechten des ’Kapitals’. „Banken, Demokratie und Täuschung“ heißt deshalb der Untertitel des Buches von Paul Schreyer, in dem die Frage untersucht wird: „Wer regiert das Geld?“ (Vgl.: ders.: München 2018, S. 11). Doch herrscht wirklich, wie es der Autor meint, wie 1977 auch im Jahr 2021 diese „bleierne Schwere“ von ’Deutschland im Herbst’ mit einer politischen Alternativlosigkeit zur bestehenden ’Bankenwelt’?

’Geld’ ist, so sei erinnert, eine menschliche Erfindung und dient eigentlich nur als rechnerisches zwischenmenschliches Vergleichsmittel dem Warenerwerb. Es ist dem Menschen nämlich „Maß des Warenwertes“ im komplexen Prozess der „Produkterzeugung wie Produktzirkulation“ erklärt schon Karl Marx (Vgl.: Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, Kapitel 3-4, Berlin 1972, S. 109–191), wobei der ’Geldwert’ inzwischen staatlich garantiert wird. Seit der Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame europäische Geld- und Währungspolitik wurde für 19 EU-Vertragsstaaten im Jahr 1999 der so benannte ’Euro’ zunächst als ’Buchgeld’ und dann 2002 auch als ’Bargeld’ für alle Bürger eingeführt. Dieses heutige EU-Zahlungsmittel existiert mit seiner Münz- wie Papierform und mit seinem ’Bankensystem’ als bedingende Voraussetzung, fast noch so, wie das ’Geld’ im europäischen ’Mittelalter’ entwickelt wurde.

Doch die aktuelle ’Coronakrise’ lässt auch das ’Geldsystem’ nicht unberührt, zumal die skandalösen Bereicherungen gewisser Bankführungseliten das Vertrauen in „unser“ Geld längst erschüttert haben. Anstatt dem Menschen und seiner Versorgung zu dienen, bedienten und bedienen sich skrupellose Bankiers des Geldsystems und beuten die größtenteils zwar informierten doch vielfach auch desinteressierten, auch machtlosen Menschen aus. Nicht nur ’linke’ Kritiker wie Karl Marx haben auf die politische Pervertiertheit des bestehenden Geld- und Bankensystem hingewiesen, sondern Kritik kommt aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, was auch eine Flut von diesbezüglichen Publikationen mit Reformvorschlägen belegt. Auch an die typisch eher ’jugendliche’ Protestbewegung wie „Occupy-wall-street“ oder an „Anonymus“ sei hier schnell und zurückblickend erinnert.

In der aktuellen Coronakrise steuern viele Menschen mehr und mehr auf eine finanzielle Existenzkrise zu. Durch die desaströse Regierungspolitik werden sie gar in den individuellen Ruin getrieben, weswegen jetzt auch das „etablierte Finanzsystem“ in Frage steht. „Was für ’linke Touren’ leistet sich eigentlich unser bundesdeutscher Finanzminister Olaf Scholz, der medial fast komplett ausgeblendet scheint? Die ’Coronakrise’ des Jahres 2020 ist auch für das „klassische Bankensystem“ eine einschneidende Zäsur. Viele Filialen haben den Direktkontakt zu ihren Kunden im sogenannten ’Lockdown’ eingestellt oder haben ihn durch die getroffenen Schutzmaßnahmen zumindest erschwert. Das gelockdownte Filialnetz zeigte und zeigt seinen Kunden wie dem breiten Publikum: „Es geht auch ohne menschliche Mitarbeiter! Jetzt ist auch in Deutschland überall „bargeldlose“ Zahlung’ angesagt, wenngleich diese oftmals für ihre Nutzer mit Mehrkosten verbunden ist.

Fakt ist, dass mit dem ’virenneutralen’ elektronischen Kartenbezahlsystem und der Corona-Krise das ’Geld’ in seiner materiellen Erscheinungsform fast abgeschafft wurde. Die unmenschlichen Roboterkassen boomen, wobei längst in fast jeder Stadtecke ’Auszahlsysteme’ stehen, um dem unversorgten Konsumenten 24 auf 24 Stunden ’Geld’ zur Verfügung zu stellen. Doch selbst diese modernen ’Bankroboterschalter’ sind schon veraltert und überflüssig, da in den ’Tempeln’ des Konsums der Gegenwart ’Direktabrechnung’ möglich ist, dank des flächendeckend installierten digitalen Systems des direkten Informationsaustausches. Der ’Cash’ wird kaum noch benötigt. Alles geht „per Karte“ und/oder „Handy“, fast alles! Und so irren auch die Repräsentanten der Partei DIE LINKE, die immer noch dem alten Gelddenksystem verhaftet sind und die ’Arbeitsplätze’ bei den Banken retten wollen (Siehe: Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag vom 4. 2. 2021 zur Commerzbank). Schon vor 2000 Jahren kehrte der jugendliche Rebell ’Jesus Christus’ die Geldfuchser aus dem Tempel hinaus, um so für die Menschen „das System“ zu säubern! Ob die heutige Parteigrößen DER LINKEN dem ’Occupy’ von damals gefolgt wären? Für die ignoranten Repräsentanten von der Christlichen ’DU’ Partei besteht längst keine Reform-Hoffnung mehr, da sie unmerkelhaft meinen: „Wir schaffen das nie!“

Jetzt also sollte die Commerzbank komplett weg, ja es müssten auch die übrigen Bankfilialen und sonstigen privaten Kreditinstitute in der BRD geschlossen werden. „Wir machen den Weg frei!“, für ein einheitliches, computergesteuertes zentrales Geldüberweisungssystem mit Sitz bei der verbleibenden ’Europäischen ZentralBank’ (EZB) in Frankfurt. Programmiert von einem Computerfachmann/frau und kontrolliert von einem(r) im Parlamentsrhythmus rotierenden, delegierten Abgeordneten des Europaparlaments (EP) könnte sofort jede(r) BürgerIn der EU monatlich sein/ihr „Revenu universel“, das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ auf ein einziges Girokonto mit nur einer einzigen Kreditkarte eingeführt und angewiesen werden. Diese ’Basisversorgung’ könnte durch individuelle ’Arbeit’ aufgestockt werden, da individuelle Leistung wie Engagement in der trotzdem ewig ’kapitalistischen’ Gesellschaft ja nicht abgeschafft werden. Das dezentrale, bürgernahe deutsche Sparkassen- und Volksbankennetz, das seit rund 200 Jahren schon Volkseigentum ist und lokal von den Stadt- oder Ortsräten kontrolliert wird, sollte gestärkt, gar ausgebaut werden und als alleinige Geld-Instanz das Recht der „Geldschöpfung“ mit bei Bedarf der zusätzlichen privaten Kreditvergabe besitzen. Die Individualbetreuung der Bürger vor Ort stärkt den regionalen Wirtschaftsbedarf und führt zudem eher zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen (Vgl.: SCHREYER, 2018,S. 197).

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alle Preise für Waren in der EU sollten fest fixiert werden und unverändert bleiben, bis auf ausdrücklichen Beschluss durch eine zustimmende Mehrheit des EuropaParlamentes. Keine Institution, keine Produzent darf mehr seine Preise ’willkürlich’ erhöhen und nach dem alten BWL-Lehrsatz handeln: „Angebot und Nachfrage regeln den Preis!“ Dieses ’Gebot’ gälte speziell auch für die immateriellen ’Produkte’ der Versicherungsbranche, die neben den Banken, Jahr für Jahr als Inflationsvorreiter den Geldwert abschöpfen. Dumpingpreise, oftmals bedingt durch die Erpressung von Produzenten durch die Monopolstellung oder Absprache der Lieferketten, wären ebenfalls eliminiert. In diesem neuen ’Geldsystem’ könnten sich alle Bürger diskriminierungsfrei zum Einkauf begeben und ihre gewünschten Waren erwerben. Jedoch auch hier sollte der Umgang mit dem ’Geld’ und den Konsumwaren schon in der Schule als Pflichtfach gelernt werden, allein um den ’ewigen Missbrauch im System’ zu vermeiden.

In der aktuellen Pandemie wurden in der BRD von den Regierungen schon so viele Bürgerrechte quasi „über Nacht“ abgeschafft. Die sogenannte ’Corona-Krise’ könnte von den gewählten Parlamentarien genutzt werden, diese kleine ’Revolution des Geldes’ auszuführen, denn das aktuelle Geldsystem der europäischen Gegenwart gehört schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte. Und ’um die Ecke’ grinst schon der ’ungeclearte Bit-coin’ als neues weltweites Geldsystem den auch deutschen ’usern’ entgegen…

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Oben     —     Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Laizismus in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Das französische Dilemma

Wenn sich ein Staat an seine von ihm selbst verordneten Gesetze nicht halten will ? Dann stinkt es nicht nur in Paris !

Ein Artikel von Harriet Wolff

Immer stärker wächst sich staatliches Misstrauen in Frankreich zum Generalverdacht gegen Mus­li­m:in­nen aus. Wird der Laizismus Kampfbegriff?

Ich grüße Sie, herzlich willkommen!“ Abdelhamid Khamlichi, 50, steht in einem lichten Gebetsraum der Al-Fath-Moschee in Noisy-le-Sec, nicht weit entfernt von der Pariser Stadtgrenze. Wir sprechen per Video-Interview. Khamlichi ist von Beruf Sozialarbeiter, seit 30 Jahren engagiert er sich im Gemeindeleben von Moscheen. Mittlerweile ist er Imam, leitet als Vorbeter die religiösen Belange der Moschee. Seit einigen Jahren wirkt er auch als Gefängnisseelsorger. Er spricht mit Häftlingen, die beim „Islamischen Staat“ (IS) waren, „die psychisch zerstört sind und keine Ahnung vom Islam als Religion haben“. Khamlichi versucht, friedliches Denken zu fördern – „viele von ihnen waren noch nie in einer Moschee“. Solche Menschen seien fast nur in den sozialen Medien unterwegs, vor allem dort passiere die Radikalisierung. „Die Moscheen“, so sieht es dieser Imam, „spielen dabei, zumindest in Frankreich, nur selten eine Rolle.“

Khamlichi, ein zugewandter, kontaktfreudiger Mensch, verkörpert ein, in jener Schärfe, spezifisch französisches Dilemma. Er engagiert sich für eine humane, aufgeklärte Form des Islam. Doch was er tut, stößt zum Teil bei Staat und Gesellschaft auf Misstrauen, das sich nicht die Mühe macht, zwischen radikaler Einflussnahme und Dialogangebot zu unterscheiden. Immer stärker wächst sich jenes Misstrauen zum Generalverdacht gegen Mus­li­m:in­nen aus. Der wird befeuert durch islamophobe Sendungen auf privaten TV-Kanälen wie „CNews“ – mit dem rechten Querschläger und Figaro-Kolumnisten Éric Zemmour, der jüdisch-algerische Wurzeln hat.

Auch das Gesetz, über das die französische Nationalversammlung kommenden Dienstag nach wochenlangen heftigen Debatten abstimmt, wurzelt letztlich in antiislamisch geprägter Einflussnahme auf die Gesellschaft – vor dem Hintergrund einer islamistisch motivierten Attentatsserie in Frankreich seit 2015. Derzeit „Loi républicaine“ (republikanisches Gesetz) genannt, zielt diese Initiative der Parlamentsmehrheit von Präsident Emmanuel Macrons Regierungspartei LREM, die eigentlich alle weltanschaulichen und religiösen Gruppen adressiert, auf verschärfte Beobachtung und Sanktionierung islamischer Kulturvereine und Verbände. Ihnen unterstehen die Moscheen in Frankreich. Sie sind, ähnlich wie fast alle deutschen muslimischen Verbände, keine öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und unterliegen dem Privatrecht. Auch die katholische und die protestantische Kirche sind im Nachbarland juristisch wie Vereine organisiert.

Gesetzlich, und das seit 1905, sind die Sphären der Religion und des Staates also strikt getrennt. „In der Realität angekommen, beginnen die Fragen“, so Éric Vinson. Der 50-Jährige ist pädagogischer Leiter des interreligiösen Programms Emouna an der Pariser Hochschule Sciences Po. „Es gibt hierzulande“, so Vinson, „keinen Konsens beim Thema Laizität.“ Den studierten Politikwissenschaftler beunruhigt, in welchem Zustand die französische Gesellschaft ist. „Ich sorge mich um mein Land. Wir dividieren uns gerade unversöhnlich auseinander, so wie die USA beim Thema Rassismus und Black Lives Matter.“ Der Islam müsse gleich behandelt werden wie alle anderen Religionen auch. Die immer wieder passierenden Attentate seien „furchtbar und unverzeihlich“, doch die übergroße Mehrheit der Muslime sei friedlich. „Der andauernde Aktionismus, das zur Schau gestellte Beschützertum Macrons vor dem Islam“, glaubt Vinson, „führt jedoch nur noch tiefer in eine gesellschaftliche Spirale der Angst.“

Imam Khamlichi hat vorletztes Jahr das Programm Emouna durchlaufen. Emouna bedeutet „Amen“ und wurde 2016 von Ver­tre­te­r:in­nen aller größeren Religionsgemeinschaften Frankreichs gegründet. Das Ziel: mehr Wissen übereinander, Austausch und Diskussion der Religionen. Buddhisten, Juden und orthodoxe Christen, ebenso wie Katholiken, Protestanten und Muslime, die meist in Gemeinden arbeitend, besuchen gemeinsam die Veranstaltungen an der Sciences Po – Frauen wie Männer. Nach einem knapp dreiwöchigen Studienkurs, der trotz der rigiden laizistischen Vorgaben des Staates dann doch diskret mitfinanziert wird vom Innenministerium, erhalten die Teil­neh­me­r:in­nen ein Zertifikat.

Éric Vinson, Leiter eines interreligiösen Programms „Ich sorge mich um mein Land. Wir dividieren uns gerade unversöhnlich auseinander“

Von Emouna hat Khamlichi für sich und seine Aufgaben in der Moschee al-Fath viel mitgenommen. „Es war ein ganz unverstelltes Eintauchen in andere Religionen, ein ganz praktischer interreligiöser Dialog“. Endlich habe man hier offen, durchaus auch kritisch und stets vertrauensvoll miteinander sprechen können. Das, so Khamlichi, sei leider sonst höchst selten im öffentlichen Raum. Es herrsche ein Klima der Verunsicherung, „Muslime werden vielerorts stigmatisiert.“ Knapp 9 Prozent der Bevölkerung gehören, so das unabhängige Pew Research Center 2016, dem Islam an – rund 5,7 Millionen. In Deutschland sind es knapp 5 Millionen. Schätzungen gehen in Frankreich von 30.000 bis 40.000 gewaltbereiten Salafisten aus. Glaubende wie Säkulare sind unter den Muslim:innen, die Mehrheit von ihnen mit algerischen oder marokkanischen Wurzeln.

Auf dem Papier vertreten werden sie vom CFCM, dem Rat des muslimischen Kults. Er ist der große islamische Dachverband in Frankreich, 2003 auf Betreiben des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet – und von Anbeginn „zerstritten“, wie es Imam Khamlichi beschreibt. Seine These: Die aktuelle Regierung und Macron sprächen meist nicht mit den richtigen Leuten, „die einzelnen Verbände sind fast alle abhängig von ihren Heimatländern, werden von ihnen politisch gesteuert. Diese Verbandsmenschen lieben Frankreich nicht.“ Khamlichi kritisiert aber auch seine eigene Gemeinschaft. Viel zu selten engagierten sich gläubige Muslime sicht- und hörbar für einen fortschrittlichen Islam. Ein weiteres Problem sei, dass viele Leiter von islamischen Kulturvereinen wenig gebildet seien.

Was denkt der Imam über das „loi républicaine“, über die aktuelle Gesetzesinitiative der französischen Regierung? Er überlegt kurz, dann sagt er knapp: „Es ist ein Dokument des Misstrauens gegen uns Muslime.“ Der französische Staat habe bereits alle polizeilichen und juristischen Möglichkeiten, islamistischen Umtrieben ob im Netz, in der Moschee oder sonst wo nachzugehen und sie zu ahnden. Die Republik „braucht nicht mehr draufzusatteln, sie muss nur zielführender durchgreifen“.

Vieraugengespräch mit Macron im Élysée-Palast

So schätzt es auch Ghaleb Bencheikh, ein Franzose mit algerischen Wurzeln, Islamologe und Präsident der liberal eingestellten „Fondation d’Islam de France“ ein. Am Telefon stellt er glasklar fest: „Es gibt für den Islam keine wirklich zentralen Autoritäten – das sehe ich als Problem für die Auseinandersetzung mit dem Staat, nicht für den Reichtum der Religion. Der eine Islam existiert nicht.“ Der 60-Jährige, der letztes Jahr zum Vieraugengespräch mit Macron im Élysée-Palast eingeladen war, sieht gedankliche und handfeste Unschärfen bei der Haltung des Staatschefs zur Laizität.

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Xavier Chavane, katholischer Priester „Wir sind in so vielem so fortgeschritten, aber in unseren Identitäten verhaken wir uns gnadenlos“

Der ging in seinem Wahlkampf 2017 rhetorisch noch mit einer entspannteren, den Islam proaktiv einbindenden Form der Laizität hausieren – um liberal Denkende für sich zu gewinnen. Davon ist heute bei ihm nichts mehr zu spüren. Bencheikh drückt es so aus: „Macron will einen Islam nach Maß. Aber wie passt dieser autoritär anmutende Wunsch mit der eigentlich strikten französischen Laizität und dem Ziel zusammen, sich aus allen Religionen herauszuhalten?“

Regelmäßig wirbt Bencheikh in den Medien für einen aufgeklärten Islam – „der Versuch, den Islam zu verstehen, heißt nicht, ihn zu entschuldigen“. Diesen Eindruck habe er aber bei den Regierenden – „sie wollen sich nicht darauf einlassen, genauer hinzuschauen“. Das, was derzeit in Frankreich passiere, sei auf gewisse Weise vergleichbar mit dem Kulturkampf Ende des 19. Jahrhunderts, als sich im „Guerre des deux France“ die katholische Kirche und säkulare Kräfte erst mal zerlegten, bevor sie dann 1905 das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aushandelten – das theoretische Fundament der französischen Laizität heute.

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Verordnete Laizität per Gesetz

AUS PARIS EIN KOMMENTAR VON RUDOLF BALMER

Die Gesetzesvorlage, die derzeit von den französischen Abgeordneten in der Nationalversammlung debattiert wird, ist ein politisches Mehrzweckobjekt. Gemäß dem offiziellen Titel soll dieses Paket an Artikeln „die Republik“ und insbesondere ihre Laizität „stärken“. Staatspräsident Emmanuel Macron nannte im Oktober 2020 in einer Grundsatzrede im Vorort Les Mureaux die von ihm ausgemachte Gefahr für den Zusammenhalt der Nation beim Namen: „Wir müssen den islamistischen Separatismus anpacken.“

Sein Ausgangspunkt ist die terroristische Bedrohung durch radikalisierte Islamisten. Noch unter dem Schock der Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der zuvor auf Netzwerken mit vollem Namen angeprangert und bedroht worden war, soll es ein eigenes Delikt werden, wenn Ver­tre­te­r:in­nen des öffentlichen Dienstes in dieser Weise im Internet attackiert werden. Aus Sicht der Staatsführung besteht zudem das noch größere Risiko des „communautarisme“. Darunter sollen separatistische Bestrebungen von religiösen Gemeinschaften verstanden werden, die ihren Glaubensgeboten einen Vorrang vor den Gesetzen der Republik geben und ihre Anhänger so vom Rest der Gesellschaft isolieren.

Einer der zahlreichen Vorschläge in der Gesetzesvorlage geht daher in die Richtung, den obligatorischen Schulbesuch aller Kinder zu bekräftigen und den Unterricht in der Familie nur auf Ausnahmefälle zu reduzieren. In anderen Artikeln des Laizitätsgesetzes soll der Einfluss ausländischer Geldgeber, die den Bau und Unterhalt von Moscheen finanzieren, gemindert oder zumindest transparenter gemacht werden. Parallel zur Parlamentsdebatte hatte sich Macron mit den Repräsentanten des Rates des muslimischen Kults mühsam auf eine Charta der republikanischen Grundwerte und auf ein einheitliches Diplom für in Frankreich ausgebildete Imame geeinigt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Pariser Moschee 2006

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Unten        ––     Notre-Dame im November 2019 (nach dem Brand)

 

 

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DL – Tagesticker 12.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dieses alles sind Politiker welche Merkel benötigt, um den Glanz der umsorgenden Mutti zu verbreiten. Würden die Politiker für ihre Untaten persönlich Bürgen müssen, wären solche Vorkommnisse ausgeschlossen! Auch würden sicher viele Steuerzahler ihre Abgaben aus einer anderen Sichtweise betrachten !

Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus

1.) Umstrittener Verkehrsminister

Andreas Scheuer hat Beratungsbedarf – allein 2019 gab er fast 49 Millionen Euro für externe Hilfe aus. Die Grünen spotten, ob der Verkehrsminister sein Haus überhaupt ohne »teuren Beistand von außen« führen könne. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreiben die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Demnach stiegen die Ausgaben für Berater gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro. Die größten Posten waren dem Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut. In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen.

Spiegel-online

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So wird es noch vielen weiteren einstigen Wirtschaftsführern ergehen, welche glauben mit ihren Geld die Kunden vergessen zu können.

Commerzbank auf großer Talfahrt –

2.) jetzt werden Stellen abgebaut und Konten gekündigt

Die Commerzbank als unabhängiges Finanzinstitut schreibt derzeit am Schlusskapitel ihrer Geschichte. Das einst stolze Geldhaus des deutschen Mittelstandes – das 1870 gegründet wurde und 2007 noch 1,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftete – ist mittlerweile derart ramponiert, dass es zum Spielball der Spekulanten wurde. Der Kurs pro Aktie, der 2000 noch 207 Euro betragen hatte, verlor bis heute 97,53 Prozent und pendelt nun um die Marke von fünf Euro. Mittlerweile sind ein paar Frankfurter Würstchen mit Senf mehr Wert als der Anteilsschein der Commerzbank. Der Staat, der in der Finanzkrise mit 25 Prozent eingestiegen war und seine Anteile auf mittlerweile 15,6 Prozent reduzierte, hat den Abwärtstrend eher beschleunigt als gebremst. Der neue Vorstandschef Manfred Knof konnte dem Konzern bisher keine Impulse geben. Nach Veröffentlichung schwacher Quartalszahlen und einem verhaltenen Ausblick auf das laufende Jahr verbuchte die Commerzbank-Aktie gestern erneut einen Kursrutsch um minus 5,6 Prozent. Analysten der Schweizer Großbank UBS setzten das Kursziel nun auf 4,60 Euro herab und empfehlen, das Papier zu verkaufen.

Focus-online

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Nach dem Abschied von Merkel werden sehr viele Berichte aus ihrer Vergangenheit wieder auf den Tischen der Presse aufgefrischt werden. Wenn auch nicht im Inland, dann eben wird das Ausland wieder viel zu schreiben haben. Gleicht ihre Heutige Verhaltensweise nicht genau der vor der Wende? Da hatte auch die Bevölkerung nichts von ihr gehört. Wenn hier von einen pragmatischen Stil Merkels die Sprache ist, würde ich schon eher von einer  typische Carakterfrage sprechen. Nur ganz Wenige  vermögen ihre  Haut nach Belieben zu wechseln.

Merkels Regierungserklärung

3.) Durchhalten – bis wann?

Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze. Angela Merkel wird in acht Monaten Kanzlerin a. D. sein. In einer Welt ohne Pandemie hätte sie derzeit nicht mehr allzu viel zu sagen. Sie kann ja keine Karrieren mehr befördern oder verhindern, keine grundlegenden politischen Weichen mehr stellen, wobei das in den letzten 15 Jahren sowieso selten war. Merkel wäre eine klassische lame duck. Davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Niemand prägt die Coronastrategie so entschieden wie die Kanzlerin: kühl und kon­trol­liert, nüchtern und rational, immer mit Blick auf die Zahlen. Die Risikomanagerin, die jede Dezimalstelle erklären kann, ist ihre Paraderolle. Und ihre Mahnung zur Vorsicht war im Spätherbst ja richtig. Bei der Bekämpfung der zweiten Welle habe man „nicht früh und konsequent genug“ gehandelt, so Merkel im Bundestag. Das ist ein mit typischem Understatement versehener Frontalangriff gegen die MinisterpräsidentInnen, die eher an die Möbelindustrie als an die Logik exponen­tieller Steigerung dachten. Dass der Lockdown nun erst unter einer Inzidenz von 35 aufgehoben wird, trägt Merkels Handschrift: bloß vorsichtig bleiben, gerade angesichts aggressiver Virusmutanten. Der Einfluss der Kanzlerin ist ungebrochen. Dass die Bundesländer gegen ihren Willen Schulen und Kitas früher öffnen werden, ist kein Indiz für Machtverlust. Das ist schlicht die föderale Konstruktion der Bundesrepublik.

TAZ-online

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Wenn die Sprache auf Uniformen kommt wird man sich immer sehr schnell einig. Ein Lumpenheer muss her. Gehorsamkeit zu seien Führen-Innen. Denn Waffen halten immer wieder die Mächtigen möglichst lange die Fahne aufrecht zu halten. Was zählt denn in der EU schon ein Menschenleben, wenn er als Flüchtling kommt ?

Frontex

4.) Agentur außer Kontrolle

Vertuschte Menschenrechtsverletzungen, heimliche Treffen mit der Rüstungsindustrie: Über Frontex werden immer mehr Vorwürfe bekannt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Als Yussuf P. im Oktober 2016 auf der griechischen Insel Kos gemeinsam mit seiner Frau und den vier Kindern das Flugzeug betritt, wundert er sich. Die Familie wird getrennt. Neben jeder Person in der Maschine nimmt ein Beamter Platz, auf dessen Uniform „Frontex“ steht. Die Sonnenblenden der Fenster müssen den ganzen Flug über geschlossen bleiben. „Der Polizist, der uns aus dem Camp abgeholt hat, hatte versprochen: ‚Kommt mit, wir bringen euch nach Athen!'“, erzählt Yussuf P., der eigentlich anders heißt und seinen echten Namen nicht in den Medien lesen möchte, Mitte Januar am Telefon. Aber sie fliegen nicht nach Athen. Das Erste, was P. sieht, als er aus dem Flugzeug steigt, ist die türkische Fahne am Flughafen in Istanbul. „Das war der Moment, in dem mir bewusst wurde: Die EU hat uns gekidnappt und illegal in die Türkei entführt“, sagt er. Er wurde mutmaßlich Opfer eines sogenannten Push-Backs, einer illegalen Rückführung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Yussuf P. und seine Familie waren aus Syrien geflohen und mit einem Geflüchtetenboot auf der Insel Leros angekommen. Dort stellten sie einen Asylantrag. Wenige Tage später wurden sie mit dem Schiff auf die Nachbarinsel Kos gebracht und dort in das Flugzeug gesetzt. Die Agentur hat einem Medienbericht zufolge bestätigt, mit an Bord der Maschine gewesen zu sein. Verantwortlich für Rückführungen seien aber die jeweiligen nationalen Behörden und nicht Frontex. 10.000 Grenzbeamte bis 2027

Zeit-online

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Die Politiker-Innen sind in der Gesellschaft schon immer dafür bekannt gewesen, zum redlichen Arbeiten zu faul gewesen zu sein ! Auch Schweine brauchen nicht lange zu suchen, wenn die Trüffel nahe bei zu finden sind.

Bund will noch ein Regierungsterminal am BER bauen

6.) Fünf mal so teuer

Das BER-Regierungsterminal hat alles, was Staatsgäste benötigen. Jetzt will der Bund noch eins bauen – für 350 Millionen Euro. Ein Schildbürgerstreich? Das könnte ein Fall für den Bundesrechnungshof werden: Der Bund will bis 2035 am BER-Airport ein repräsentatives Regierungsterminal errichten, dessen Kosten zuletzt mit 350 Millionen Euro angegeben worden waren. Das, obwohl es ein nagelneues Abfertigungsgebäude für Staatsgäste gibt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage im Parlament hervor. „Die Bundesregierung hält an der Planung und Realisierung des Neubaus des Regierungsflughafens fest“, heißt es in der Antwort, verschickt von Bundesbaustaatssekretärin Ann Katrin Bohle. Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht brisant, Kritiker sprechen von einem „Schildbürgerstreich“. Am BER steht bereits ein neues modernes, repräsentatives Regierungsterminal, das seit 2018 für 70 Millionen Euro errichtet worden ist. Seit Herbst 2020 – kurz vor dem BER-Start – werden Staatsgäste empfangen, fliegen von dort Kanzlerin, Bundesminister und Staatsgäste ab, ohne das bisher Probleme oder Klagen bekannt geworden sind. Es ist zwar als „Interimsterminal“ errichtet worden, weil der ursprünglich geplante Standort – das alte Schönefeld-Terminal – bis zur BER–Eröffnung unverzichtbar war. Vor der Coronakrise waren Tegel und SXF (heute Terminal 5 des BER) am Limit. Jetzt wird Schönefeld stillgelegt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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