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RENTENANGST

Archiv für Februar 11th, 2021

Zyniker im Innenministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Wie wahr – wer einmal die Qualität der Innenmister im Bund oder den Ländern betrachtet wird erschrecken vor diesen Nebelkerzen aus den Clan-Familien der CDU/CSU. Da ist der Seehofer nicht einmal als Stotternder- und Stammelnder Graubart eine Ausnahme unter den Zynikern. Aber wie heißt es im Volksmund : „Wie der / die Herr-In – so sein/ihr Geschirr.“ Heute rein und Morgen raus. Das bringt dann auch von  rechts Applaus !

Kommentar von Cem-Odos Güler zu den Abschiebungen nach Afghanistan

26 Menschen werden aus dem coronageplagten Deutschland abgeschoben. In Afghanistan erwarten sie unsichere Zustände und eine marode Krankenversorgung.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland ist am Mittwoch mit 26 Menschen in Kabul gelandet, und das ist ein Skandal im Skandal. Fast 9.000 zusätzliche Neuinfektionen verzeichnete die Johns-Hopkins-Universität am Dienstag für Deutschland, für Afghanistan waren es am selben Tag 43. Deutschland treibt mit Abschiebungen das Infektionsgeschehen in einer globalen Pandemie voran. Es mag zynisch erscheinen, Corona als Grund für einen Abschiebestopp anbringen zu müssen.

Doch die wahren Zy­ni­ke­r*in­nen sitzen im deutschen Innenministerium. Zu der Sammelabschiebung von Mittwoch ist wenig bekannt. Und vielleicht gehört genau das zum Kalkül der Behörden: Frühmorgens werden 26 Männer abgeholt. Niemand protestiert, nicht auf den leeren Straßen, nicht in der leeren Flughafenhalle, und dann geht es in den leeren Flieger.

Afghanistan, das ist ein gebeuteltes Bürgerkriegsland mit einer gebeutelten Gesundheitsversorgung und gebeutelten Menschen, die einer Pandemie ausgesetzt sind. 26 weitere Menschen aus Deutschland werden dort nun hineingeworfen. Das war es, was man in den Büros des Innenministeriums wollte. Gab es Freude, als es am Mittwoch früh morgens hieß, der Flug sei in Kabul gelandet?

Wer findet, das sei eine Unterstellung, hat schon vergessen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 die Abschiebung von 69 Afghanen als sein Geburtstagsgeschenk bezeichnete. Wie viele Beamte sind aktuell mit der Planung von Abschiebungen beschäftigt, wie viel Logistik steckt dahinter? Man kann diese Politik kaum anders nennen als: menschenverachtend.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Viele Abschiebungen werden per Flugzeug durchgeführt (hier ein Gefangenentransport des JPATSs USMS)

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Lob für Theodor W. Adorno

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

„Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“

File:Frankfurt Adorno 2019.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation.

Die Narben einer Demokratie. Im Sommer 2019 wird ein Vortrag von Adorno von 1967 erstmals verlegt und findet großen Anklang.

Anlass des Vortrags war der Einzug der NPD in mehrere Landesparlamente und die heutigen Rezensent*innen finden an seinen vorgetragenen Aspekten vieles wieder, was in Zeiten des Aufstiegs der AfD los ist. Die Gruppen gegen Kapital und Nation nehmen das öffentliche Lob kritisch unter die Lupe.

Adorno will in dem Vortrag keine Erklärung des Rechtsradikalismus machen, er will nur „versuchen, (…) in losen Bemerkungen einige Dinge hervorzuheben, die vielleicht Ihnen nicht allen so gegenwärtig sind.“ (S. 9) In diesem Sinne ist das Buch voll mit Hinweisen und Thesen, die aber kaum ausgeführt werden. Damit ist das Buch eine gute Vorlage für diejenigen, die sich aus dem Buch einfach Aspekte herauspicken, kreativ auf die heutige Zeit anwenden und damit ihre Weltsicht bestätigen wollen. Diese von Rezensent*innen rausgesuchten Aspekte sollen im Folgenden diskutiert werden, weil sie ein Licht auf die demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus werfen und nebenbei auch auf Adornos Vortrag.

Dass Rechtsradikale die „ewig Unbelehrbaren“ und Verrückte seien, ist eine 1967 wie heute bekannte These. Dass das irgendwie in jeder Demokratie vorkomme und dieses Urteil dann eher ein Abfinden ist, nach dem Motto – ist irgendwie so, muss man mit leben und ist daher auch nicht weiter interessant –, auch. Dagegen hält Adorno fest, dass der Anklang von rechtsradikalen Gedankengut tiefere und festere gesellschaftliche Gründe hat.

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiss sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas Derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, dass dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (S. 18)

In der Postfaschismus-Ära war von der KPD bis in die CDU hinein das Urteil in Mode, dass die Kapitalkonzentration den Faschismus hervorgebracht oder begünstigt habe. Auf der einen Seite hat diese einige Personen ökonomisch sehr mächtig gemacht und ihnen die Gelegenheit gegeben, die Nazis in ihrer Propaganda wirksam zu unterstützen. Auf der anderen Seite habe die Kapitalkonzentration dafür gesorgt, dass nicht nur Arbeiter*innen sich massenhaft auf der Strasse wiedergefunden haben, sondern auch kleinere Betriebe massenhaft dicht machen mussten. Dass die Schere von arm und reich immer weiter auseinandergeht, ist eine Systemnotwendigkeit des Kapitalismus. So hatte sich Adorno das richtigerweise gedacht.

Diesen Gedanken finden jetzt diverse Rezensent*innen irgendwie auch wichtig und spannend:

„Wer denkt da im 21. Jahrhundert nicht auch sofort an die grossen Digitalkonzerne und ihre Macht, ganze Geschäftsmodelle mit einer kleinen Algorithmus-Änderung vernichten zu können?“ (SZ am 20.07.2019)

Wenn der SZ da erstmal die amerikanischen Internet-Konzerne einfallen, ist klar, dass sie von einer Systemnotwendigkeit nichts wissen will, sondern von Auswüchsen, die die demokratische Politik korrigieren müsste. Denn schliesslich könnte man an allerhand denken, wie an die Kapitalkonzentration in diversen Branchen (Automobil, Einzelhandel etc.), die Finanzkrise 2008 oder das anhaltende Bauernsterben. DER SPIEGEL ist dann weit weg von ökonomischen Fragen, wenn er sich Adornos Überlegungen frei interpretierend in ein Problem der demokratischen Öffentlichkeit übersetzt: „Wenn sich Teile der Bevölkerung heute von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sehen, haben sie oftmals recht.“ (06.08.2019) Drei Fragen bleiben aber.

Erstens: Warum ist der Prozess der Kapitalkonzentration eigentlich ein Hinweis auf eine Nicht-Vollendung der Demokratie? Es ist doch gerade der Rechtsstaat mit seinen gewählten politischen Führer*innen, die diesen Prozess mit Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit, Sozialstaat und Wirtschaftspolitik hervorbringt und fördert.

Zweitens: Sind die Rechten als Deklassierte oder Modernisierungsverlierer*innen gut eingeordnet? Immerhin stellt Adorno und auch die heutige Berichterstattung fest, dass die Rechten in allen Klassen und Schichten der Bevölkerung zu finden sind. Drittens: Was ist der Zusammenhang zwischen individuellen ökonomischen Misserfolg oder fehlender Teilhabe (ob real, drohend und bloss eingebildet) und rechtsradikalen Denken? Denn Bürger*innen gewöhnen sich an allerhand und machen vieles mit. Ist die Krise, aus welcher der Faschismus heraushelfen soll, in den Köpfen der Rechtsradikalen tatsächlich so klein angelegt, dass es sich bei ihr um die versammelten individuellen Krisen der Rechtsradikalen handelt? So macht Adorno jedenfalls weiter:

Der subjektive Faktor

„Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten wollen und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heisst, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (S. 10)

Leute haben Aufstiegshoffnungen in der bürgerlichen Gesellschaft, und sie stellen fest, dass diese Hoffnungen gerade nicht erfüllt werden. Woran liegt das? Ihre Antwort ist nicht diejenige, die Adorno für richtig hält: Das System ist verantwortlich, bzw. die Apparatur. Stattdessen geben sie die Schuld den Kritiker*innen des Systems.

So mag sich vielleicht eine FDP-Anhänger*in ihren ökonomischen Misserfolg erklären, wenn sie meint, dass der Umweltschutz oder der Arbeitsschutz Grund für den ausbleibenden Erfolg sei. Bekommt man aber damit die Feindschaft gegen Marxismus (zu dem für einen heutigen Rechtsradikalen auch die Ökobewegung und der Feminismus gehört), EU (damals EWG), Ausländer*innen und Staatsbürger*innen mit migrantischem Hintergrund zusammen? Diese Aspekte des Rechtsradikalismus kennt Adorno ja auch, genauso wie die Rezensent*innen. So schreibt DER SPIEGEL zu dem Adorno-Zitat: „Und heute, kann man ergänzen, vor allem auf Migranten und eine herbeihalluzinierte linke Meinungsdiktatur.“

Adorno behauptet die Rechten würden eine Schuldverschiebung vom System auf die Kritiker*innen des Systems machen. Da fällt dem Spiegel auf, dass die AfD noch einen anderen wichtigen Feind kennt: die Ausländer*innen (oder das, was sie dafür halten). Aber das ist doch keine „Ergänzung“, wie DER SPIEGEL meint.

Zur Logik der Schuldverschiebung, wie Adorno sie darlegt, passen Migrant*innen nämlich überhaupt nicht. Diese waren nie als Gruppe Kritiker des Systems, noch hatten sie politische Macht.

Liegt es nicht viel näher, das politische Programm und die Feindschaftserklärungen des Rechtsradikalismus ernst zu nehmen? Damals (NPD) wie heute (AfD) steckt für die Rechtsradikalen unübersehbar das Volk, der Staat und mit beiden eben die Nation in der Krise. Die Ursachen dieser Krise werden entsprechend im Internationalismus (oder heute Humanismus) der Linken, in Abhängigkeiten vom Ausland und in den vorhandenen (oder so gesehenen) Ausländer*innen in der Heimat gesehen.

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Adorno:  rechts

Damit kann man auch erklären, warum der Rechtsradikalismus ein klassenübergreifendes Phänomen ist: Schlicht weil es nicht einfach um individuelle Existenzkrisen geht, sondern um etwas Höheres: um die Nation. Die ist für jede Bürger*in, unabhängig von der Klassenlage, ein hohes Gut und gilt als die Grundlage eines würdigen Lebens schlechthin. Die Rechtsradikalen unterscheiden sich dann von den anderen Bürger*innen, weil sie sich zur Diagnose vorgearbeitet haben, dass die Nation in der Krise stecke.

Ein überkommender Nationalismus

Dass die Sorge um den Zustand der Nation für die Rechten eine grosse Rolle spielt, ist wiederum allen klar – Adorno wie den heutigen Zeitungsschreiber*innen. Hier lebt dann aber die Idee von „Ewiggestrigen“ in modifizierter Form auf. In der SZ steht: „Auch die Analyse der ideologischen Macht des Nationalismus, die sich heute die AfD und ihre europäischen Verwandten systematisch zunutze machen, ist erschreckend gültig. In der Tatsache seiner Überholtheit in einer internationalisierten Welt sieht Adorno keine Schwäche, sondern unnachahmlich lakonisch die eigentliche Stärke des Nationalismus: Es sei schliesslich so, dass ‚Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen‘“ (Die SZ zitiert hier Adorno, S. 13).

Der Nationalismus törne also gewisse Leute besonders dort an, wo er kaum mehr eine Rolle spiele in der Gesellschaft. Und damit sei der Nationalismus bloss eine Ausdrucksweise von tiefergehenden sozialpsychologischen Motiven, die mit Nationalismus nicht viel zu tun haben. Hier liegt einer der zentralen Grundfehler Adornos und der demokratischen Öffentlichkeit heutzutage vor, wenn sie den Rechtsradikalismus erklären wollen. Denn der Nationalismus ist nicht überholt, er ist von links bis rechts das Normale:

Wer hat denn zu Adornos Zeiten nicht ständig vom „Wir“ gesprochen, das jetzt den Wiederaufbau Deutschlands vorantreiben müsse? Welche Regierung zu seinen Zeiten hat die Einbindung Deutschlands in das System des freien Westens nicht mit einem Wiederaufstieg Deutschlands in der Welt verbunden? Oder heute: „Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen“, sagt Merkel 2020. Der Massstab des Internationalismus ist eben Deutschlands Stärke. Und auch Merkel weiss, dass der Internationalismus da seine Grenze hat, wo man zum Schluss kommt, dass er Deutschland nicht mehr nützt. Aufgrund der Trumpschen Politik drück sie das folgendermassen aus: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ (Merkel 2017).

Und da wird das ausgerechnet das Programm der AfD, die gleich skeptisch ist, ob Deutschland in der EU gut aufgehoben sei, anstatt sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, für überholt erklärt? Mag sein, dass die AfD-Position vom deutschen Feldherrenhügel provinziell und letztlich als schädlich für Deutschland erscheint.

Aber dass das Ausland ein prekärer Partner für die Stärke der eigenen Nation ist, diesen Gedanken schöpft die AfD nicht einfach aus der Vergangenheit, sondern aus der normalen, alltäglichen Politik. Dass das Programm der AfD als unzeitgemäss und für verrückt erklärt wird, sagt einiges über die Rezensent*innen aus: Ihnen ist der regierungsamtliche Nationalismus, der Deutschland in Konkurrenz gegen und Kooperation mit anderen Staaten stark machen will, so selbstverständlich gut, dass sie darin gar kein nationales Interesse mehr entdecken wollen, sondern nur moralisch gerechten Friede-, Freude-, Eierkuchen-Einsatz für die ganze Welt. Nur, wer sich diesem Programm in den Weg stellt (und das sind vor allem die anderen Staatenlenker und rechte Fans einer konsequenteren Selbstbehauptung), der ist dann Nationalist.

Das Ende vom Lied

Wird von den Rezensent*innen zunächst Adornos Gedanke gelobt, dass man die Rechten nicht als Spinner abtun, sondern nach gesellschaftlichen Gründen fragen sollte, die den Rechtsradikalismus begünstigen, bleibt am Ende folgendes Urteil übrig: Der Kapitalismus begünstigt (immer mal wieder) Abstiegsängste. Und eine gut funktionierende Demokratie fängt Abstiegsängste so ein, dass die Leute sich auch weiterhin mit der Demokratie identifizieren.

Rechte gebe es nur, weil die Demokratie unvollendet sei oder gerade nicht gut funktioniere. Der Deutschlandfunk ist sich daher sicher: „Demokratie vollenden, die sozialen Verwerfungen mindern. Nur so, meint Adorno, ist der rechtsextreme Sumpf auszutrocknen. Was zu tun ist, liegt also auf der Hand.“ (DLF-Kultur am 25.01.2020) In dieser Weise nehmen das ja auch die Volksparteien wahr, wenn sie sich selbst vorwerfen, dass Leute abdriften. Sie machen sich zur Aufgabe, diese wieder hinter sich zu versammeln, damit die Gesellschaft nicht gespalten, sondern als nationale Einheit dasteht.

Der Nationalismus ist das kollektive „Ja“ zur staatlichen Zwangsjacke einer kapitalistischen Gesellschaft, die von Gegensätzen nur so wimmelt. Er ist das Bewusstsein, dass der einzelne Bürger sich für das Allgemeine einsetzen sollte. Doch das Allgemeine besteht in einer Gesellschaft aus lauter Konkurrenten nunmal „bloss“ in der staatlichen Pflege der Grundlagen dieser Konkurrenz. Und damit ist die Stärke des Staates selber ein Anliegen des modernen nationalistischen Bürgers.

Die staatliche Handlungsfähigkeit nach Innen wie Aussen ist letztlich das A und O der Patrioten von CSU bis zur Linkspartei. Und diese Handlungsfähigkeit sehen AfD und die Identitären gefährdet, weil die derzeitige Aussenpoilitik und Bevölkerungspolitik in ihren Augen die Einheit im Volk gefährde. Dass die AfD und die Identitären eine andere Einheit wollen, ist deutlich. Dass die nationale Identität und die Sorge um das „Wir“ und Deutschlands Stärke in der Welt in der vollendeten Demokratie überhaupt das fortlaufende Sprungbrett der Rechtsradikalen ist, das kommt den Rezensenten von Adorno gar nicht in den Sinn.

Und Adornos Vortrag liefert dafür eher Futter als Gegenargumente, wenn er den Nationalismus nur im Extrem erkennen kann und nicht im Normalvollzug der Demokratie; wenn er die Demokratie nicht als Form von Herrschaft ernst nimmt und ein mehr an Demokratie vermisst; und wenn er den Bürger*innen eine politische Krisendiagnose nicht zutraut und ihnen nur private ökonomische Kalkulationen attestiert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

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Grafikquellen       :

Oben      —       Mural of Theodor Adorno by Justus Becker and Oğuz Şen. Senckenberganlage, Frankfurt

© The copyright holder of this file, Vysotsky (Wikimedia), allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Vysotsky (Wikimedia)

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Unten        —     Photograph taken in Heidelberg, April 1964,[1] by Jeremy J. Shapiro at the Max Weber-Soziologentag. Horkheimer is front left and Adorno is front right

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Heute: Corona-Zynismus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Was war das schön, als B 117 nur eine Bundesstraße war

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Manche erwarten Applaus, weil sie ewig nicht beim Friseur waren. Andere stumpfen bei 1000 Toten am Tag ab oder reagieren mit Trotz auf die ewig gleichen Warnungen. Doch es gibt Mittel gegen den Corona-Zynismus.

Fieber, Husten, Geschmacksverlust, die inzwischen allbekannten Covid-Symptome. Nach einem Jahr Pandemie werden jedoch auch Symptome der Nichterkrankung deutlich, wir erkennen eine Psychologie des Shutdowns: Auf die Wut folgt nicht selten ein Corona-Zynismus. Die meisten Menschen dürften ihn inzwischen zumindest zeitweise kennengelernt haben. Weltverachtungsanfälle, diese kurzen Phasen, in denen wir wider besseres Wissen alles andere für scheißegal halten.

Die Soziopsychologie hat herausgefunden, dass Zynismus entsteht, wenn Menschen sich respektlos behandelt fühlen und nichts dagegen tun können, also hilflos sind. Im Corona-Zynismus ist, glaube ich, eine neue gesellschaftliche Fehlfunktion verborgen, die kollektive erlernte Hilflosigkeit. Bei der klassischen Ein-Personen-Variante der erlernten Hilflosigkeit glaubt man, nichts an der eigenen, schwierigen Situation ändern zu können und daran selbst schuld zu sein. Bei der kollektiven erlernten Hilflosigkeit glauben viele parallel, nichts an der eigenen, schwierigen Situation ändern zu können – und die Schuld tragen eigentlich alle anderen, ob Politik, Medien oder Bevölkerung. Mit ihrem unklugen Verhalten, mit ihrer ahnungslosen Berichterstattung, mit ihren verantwortungslosen Entscheidungen.

Der amerikanische Psychologe Martin Seligman prägte in den Sechzigerjahren den Begriff der erlernten Hilflosigkeit und hat in der Folge auch drei der wichtigsten Reaktionen darauf erforscht: Überkonformität, Lethargie und Reaktanz. Sie passen verstörend gut auf die Verhaltensmuster, die ein Gutteil der Bevölkerung nach einem Jahr Corona zur Schau stellt. Ich glaube, es handelt sich zugleich um die Symptome der Nichterkrankung, genauer gesagt um Reaktionen darauf, dass eine Krankheit, die man (noch) nicht hat, trotzdem das Leben bestimmt.

1. Überkonformität

Vielleicht etwas überraschend, aber das soziale Regelwerk ganz ganz genau zu nehmen, jedenfalls wenn andere zusehen, ist eine häufige Reaktion auf Hilflosigkeit. Ziemlich nervig, aber zutiefst menschlich, denn gegen das Gefühl der Ohnmacht hilft nachweislich das Gefühl, zu handeln. Irgendwie. Es geht dann nicht nur darum, exakt die Regeln einzuhalten, sondern diesen Umstand auch vor Publikum zu inszenieren. Überkonformität fühlt sich auf der Bühne am wohlsten, und wenn es nur die kleinste sein mag, im Treppenhaus, in der Zoom-Konferenz oder auf Twitter.

Überkonformität ist auch eine Form, sich zu vergewissern, dass man auf der richtigen Seite steht. Man schreibt dann passiv-aggressive Dinge ins Internet wie »Ich war ein Jahr nicht beim Friseur« oder »Ich halte im Fahrstuhl immer die ganze Zeit die Luft an« und erwartet schon irgendwie doch auch Applaus. Überkonformität aber dankt einem niemand, obwohl sie enorm anstrengend ist, deshalb mündet sie irgendwann in völlige Erschöpfung sowie in Selbst- und Welthass. Überkonformität ist damit auch eine besondere Ableitung des Corona-Zynismus, weil man damit auf alle anderen, nur 95-prozentigen Corona-Regelritter herabschauen kann.

2. Lethargie

Man kann Lethargie als eine Abwehrfunktion betrachten, in der Teilnahmslosigkeit liegt ein großer Schutz vor emotionaler Überlastung. Eine pandemische Abstumpfung hat sich längst verbreitet, deren Corona-zynische Wendung ist offensichtlich. Irgendwann schleichen sich Gedanken in den alltäglichen Hirnfluss wie: Dann sind da halt 967 Leute gestorben heute, das ändert ja auch nichts daran, dass ich heute wieder zu matt bin zum Kochen, klick ich eben Pizza zum neunten Mal hintereinander. Die Corona-Lethargie kann in ihrem Mehltau der Egalheit jede Empathie vernichten.

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Enttäuschte Hoffnungen stärken eine einmal erworbene Lethargie, vor allem, wenn sie regelmäßig erneuert werden, also jedes kleine Hoffnungspflänzchen wieder zertrampelt wird. Weshalb die großkoalitionäre Merkelsche Impfverbockung so niederschmetternd wirkt. Wie auch die Nachricht, dass mindestens einer der Impfstoffe nicht oder nicht gut gegen die Virusmutanten wirkt. Oder dass überhaupt immer neue Mutanten existieren, vor denen man sich fürchten kann, das war sonst nur in X-Men, Südafrika, Großbritannien, Brasilien, Bristol und so weiter, früher war B 117 eine Bundesstraße. Die Lethargie des Corona-Zynismus ist gefährlich, weil man neben der Abstumpfung irgendwann nicht mehr die Kraft aufbringen kann oder will, sich an die Regeln zu halten. Weil Menschlichkeit eine gewisse Energie erfordert und deshalb Leute, die jetzt schon zynisch-lethargisch sind, einen möglichen dritten Lockdown vielleicht auch um den Preis von Menschenleben abwenden wollen würden.

3. Reaktanz

Quelle        :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten      —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Blutige Waffen – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Waffenexporte von Heckler & Koch

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Von Wolf-Dieter Vogel

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts klang beeindruckend: Wegen „bandenmäßiger Ausfuhr“ von Waffen nach Mexiko verurteilte die Wirtschaftskammer zwei ehemalige Angestellte des Unternehmens Heckler & Koch (H & K) zu Haftstrafen auf Bewährung. Die Waffenschmiede selbst soll einen Millionenbetrag entrichten. Es bestehe kein Zweifel, dass die Firma Tausende Sturmgewehre illegal in das Land geliefert hatte, zahlreiche Zeugen und Urteile bewiesen das, urteilten die Richter im Februar 2019.

Doch keiner der Prozessbeteiligten gab sich mit dem Urteil zufrieden. Die Verurteilten akzeptieren ihre Strafe nicht und H & K ist nicht bereit, die 3,7 Millionen Euro zu zahlen, die der Waffenbauer mit dem Deal verdient hatte.

Die Staatsanwaltschaft will die Angeklagten hinter Gittern sehen. Auch soll nicht nur das Außenwirtschafts-, sondern auch das schärfere Kriegswaffenkontrollgesetz zur Geltung kommen. Alle gingen in Revision. Deshalb beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit dem Export der G36-Gewehre.

Zwischen 2006 und 2009 wurden nach Angaben des mexikanischen Verteidigungsministeriums (Sedena) 4.796 der insgesamt 9.652 in das Land exportierten G36-Sturmgewehre in vier Bundesstaaten geliefert, für die wegen schlechter Menschenrechtslage keine Genehmigung seitens die Exportbehörde bestand.

Was gilt?

Um das zu verschleiern, hatten H & K-Mitarbeiter die für eine Ausfuhr von Rüstungsgütern nötigen „Endverbleibserklärungen“ (EVE) so manipuliert, dass die „verbotenen Regionen“ nicht auftauchten. Daran ließ das Landgericht keine Zweifel, bezeichnete aber die Dokumente selbst als rechtlich nicht bindend.

Dieses Urteil hat Rüstungskritiker verwundert. Schließlich galten die Dokumente der Regierung bislang als Garant dafür, dass ausgeführte Waffen nicht in die falschen Hände gerieten. Das Rüstungsunternehmen muss die EVE vom Kunden einfordern und bei der Ausfuhrbehörde einreichen, um eine Genehmigung zu erlangen.

„Sollte der BGH nun dem Stuttgarter Gericht folgen, entpuppen sich Abertausende von Exportgenehmigungen deutscher Kontrollbehörden im Nachhinein als Barbiturat fürs Volk“, erklärt Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der die Ermittlungen gegen H & K mit dem Anwalt Holger Rothbauer durch eine Anzeige 2010 ins Rollen gebracht hat.

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Die Stuttgarter Entscheidung stellt also eine Praxis infrage, mit der die Bundesregierung bisher heikle Waffenexporte legitimiert. Nachdem die G36-Gewehre im September 2014 bei einem Angriff von Polizisten und Kriminellen auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala eingesetzt wurden, versprach der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sogar, verbindlicher zu kontrollieren, wo die gefährlichen Güter landen. „Endlich können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort geprüft werden“, sagte er.

Weitere Ermittlungen in Mexico könnten möglich werden

Sollte der BGH dem Landgericht recht geben, wäre das ein Schritt in die genaue Gegenrichtung. Es könnte aber auch anders kommen. Anwalt Rothbauer: „Es wäre ein großer Erfolg, wenn das BGH die Verbindlichkeit der Endverbleibserklärungen bestätigen und trotzdem den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Germany

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DL – Tagesticker 11.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehr wichtige Details wurden aber, höchst vermutlich vorsätzlich, – nicht erwähnt ! War es vielleicht auch eine Bedingung ?

Frisuren-Thematik und Porsche-Debatten

1.) Sahra Wagenknecht: Partner, Porsche, Alter, Größe

Sahra Wagenknecht ist nicht nur bekannt für ihre politischen Statements, sondern auch für ihre perfekt sitzende Frisur. Was die Frau von Oskar Lafontaine über linke Porsche-Fahrer denkt und welches Alter und welche Größe sie hat, erfahren Sie hier. Sahra Wagenknecht zählt zu den bekanntesten Politikern der Republik – und zu den streitbarsten. Selbst in ihrer Partei „Die Linke“ wurde Sie verehrt oder gehasst. Für Ihre Direktheit, Ihre Konsequenz und Unverblümtheit, aber auch für ihre Ruhe, die sie bei jeder noch so hitzigen Debatte bewahrte. Wie beharrlich sie sein kann, hat sie bereits im zarten Alter von zwei Jahren bewiesen. Sie weigerte sich so vehement, in den Kinderhort zu gehen, bis ihre Mutter nachgab. Sahra konnte laut ihrer Mutter ein „kleiner Terrorist“ sein, wenn etwas nicht nach ihren Willen ging, gab Wagenknecht gegenüber der taz zu.

Focus-online

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Nach einer Strategie unter von der Leyen wird die EU aber noch sehr lange suchen müssen. Ein/e Jede/r kann nur zeigen was er erlernt hat. 

EU-IMPFSTRATEGIE

2.) Warum die Abrechnung mit von der Leyen ausblieb

Die Kommissionpräsidentin musste sich heute vor den EU-Parlamentariern erklären. Dabei entschuldigte sie sich für Pannen bei der Impfstrategie – aber nur ein bisschen. Und sie stieß auf überraschend viel Verständnis. Vorher noch ein Unterarmstupser mit Manfred Weber, ein kurzer Schwatz – und dann musste Ursula von der Leyen sich rechtfertigen. Im Corona-bedingt dünn besetzten Plenarsaal des Europäischen Parlaments sollte die Präsidentin der Europäischen Kommission den vorwiegend per Video zugeschalteten Abgeordneten Rede und Antwort stehen: zu den Pannen bei der EU-Impfbeschaffung. Vor dem Termin war eine Entschuldigung gefordert worden. Dass von der Leyen selbst vor den Parlamentariern erschien, war bereits ein Zeichen dafür, dass es ernst wird – die Termine im Parlament hatten zuvor in der Regel die für die Impfbestellungen zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestritten oder deren oberste Beamtin Sandra Gallina. Kyriakides saß zwar ebenfalls im Rund; zunächst war es aber die Kommissionspräsidentin, die das Wort ergriff.

Welt-online

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Als eine „Lam Duck“ – lahme Ente – würde sie so in den USA bezeichnet !

Bund-Länder-Gipfel für Lockerungen

3.) Merkel gesteht Machtlosigkeit ein

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert – aber Friseure und Schulen dürfen schon früher öffnen. Die Kanzlerin hält das für falsch. Die Analyse der Bundeskanzlerin war klar: „Die Mutation wird die Oberhand gewinnen“, sagte Angela Merkel am Ende der Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu den Coronamaßnahmen vorgestellt wurde. Und weil deren Auswirkungen noch nicht genau eingeschätzt werden könnten, sei trotz der deutlich gesunkenen Neuinfektionszahl weiterhin Vorsicht angesagt. „Die dritte Welle können wir nur bekämpfen, wenn wir die Inzidenzzahlen runterbekommen.“ Doch mit diesem Ansatz konnte sich Merkel gegen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen nicht durchsetzen – das räumte sie nach der sechststündigen Sitzung am Abend ungewöhnlich offen ein. So habe sie beim Thema Schulöffnungen „bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, die in Richtung 1. März gingen“, sagte Merkel. Doch die Länder setzten durch, dass sie starten können, wann sie wollen.Und das wird in Berlin beispielsweise schon am 22. Februar sein, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gleiches ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen geplant. „Da muss ich als Bundeskanzlerin akzeptieren, dass die Kultushoheit in den Ländern liegt“, kommentierte die Kanzlerin den Beschluss – und delegierte damit zugleich die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung an die Länder. Auch an anderen Stellen weichten die Mins­ter­prä­si­den­t*in­nen die Beschlussvorlage des Bundes auf: So wird der bisher geltende Lockdown zwar grundsätzlich verlängert – aber zunächst nur bis zum 7. März statt, wie zunächst im Entwurf vorgesehen, bis zum 14. März. Zudem dürfen Frisöre schon ab 1. März wieder öffnen. Dabei gehe es „nicht nur um Hygiene, sondern auch um Würde“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Begründung.

TAZ-online

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Wo und wann auf dieser Welt wären die politischen Machthaber bereit gewesen für ihre Sache eizugestehen ? Nur wenn es ihre ganz persönliche Macht betraf. Für gewöhnlich schickten sie, ihre bis an die Zähne bewaffneten Kampftruppen ins Gefecht, welche auf erzürnte, aber überwiegend wehrlose Bürger-Innen Knüppelten oder Schossen ! Wie gut das sie das Haus der Demokratischen Schande nicht abfackelten. Es wäre vielleicht einem internationalen Fanal gleichgekommen.

Pence auf der Flucht, Pelosi womöglich in Lebensgefahr – und Trump schaute zu

4.) Impeachment-Verfahren

Die Demokraten präsentieren die Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten und legen dabei beunruhigende neue Videos und Töne vom 6. Januar vor. Sie zeigen, wie nahe der Mob den Politikern im Kapitol kam. Das Ergebnis dieses Impeachment-Verfahrens mag außer Frage stehen. Donald Trump muss dank seines anhaltenden Einflusses auf die Republikanische Partei keinen Schuldspruch befürchten, noch immer nicht. Doch das heißt nicht, dass der Prozess nicht trotzdem schon Bilder, Töne und Eindrücke hervorgebracht hat, die vielen Amerikanerinnen und Amerikaner wohl noch länger bleiben werden. Szenen des Schreckens, Szenen der Schande. Der zweite Verhandlungstag im Senat gehörte den neun Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, die in dem Prozess als Ankläger fungieren, den sogenannten Impeachment-Managern. Sie dürfen während 16 Stunden und verteilt über zwei Tage ihre Argumente für eine nachträgliche Amtsenthebung Trumps darlegen, dem sie für seine Rolle rund um die Erstürmung des Kapitols Anstiftung zum Aufstand vorwerfen. Und zumindest am Mittwoch taten sie das, wie selbst einige Republikaner einräumten, mit einigem Geschick. Die Ankläger stützten ihre Plädoyers unter anderem auf bisher unveröffentlichte Videos von Überwachungskameras aus dem Inneren des Kapitols. Darin ist zu sehen, wie nahe der Mob den Politikern kam, die dabei waren, im Kongress den Wahlsieg von Trumps Gegner Joe Biden zu bestätigen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Und wer sollte das ändern, wenn auf jeden Nachttopf dieses Landes der Deckel passt?  Da sie für ihre Aufgaben fachlich nicht ausgebildet wurden – ducken sich die meisten Politiker-Innen weg. Genau wie es auch auch auf den Behörden üblich ist. Das ist auch der wahre Grund das Amtsinhaber vorgedruckte Formulare vorgelegt werden, welche sie nicht verstehen – Aber Unterschreiben müssen. Der Fisch aber, fängt immer am Kopf zu stinken an !

Grünen-Fraktionschef zum Milliardendefizit am Berliner Airport

5.) „Scholz und Scheuer dürfen sich nicht länger wegducken“

Der Hauptstadt-Airport braucht viel mehr Steuergeld als befürchtet – bis 2034. Grünen-Fraktionschef Hofreiter plädiert für BER-Entschuldung. Er gilt als einer der härtesten BER-Kritiker. Nun überrascht Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter (Grüne) mit einem ungewöhnlichen Vorstoß, wie die Dauerfinanzkrise am neuen Berlin-Brandenburger Airport gelöst werden könnte, der sonst noch über ein Jahrzehnt zum Zuschussbetrieb für die öffentliche Hand wird. „Die Flughafengesellschaft muss entschuldet werden, denn Bund, Berlin und Brandenburg können nicht alle drei Monate einige hundert Millionen Euro nachschießen“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. „Die Minister Olaf Scholz und Andreas Scheuer dürfen sich bei diesem Chaos nicht länger wegducken, sondern müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft personell und finanziell vom Kopf auf die Füße gestellt wird.“ Die Flughafengesellschaft (FBB) stehe „finanziell am Abgrund“. Er erinnerte daran, dass es bereits vor der Coronakrise „ein milliardengroßes Loch in der Bilanz der Flughafengesellschaft“ gab. Zuvor hatte der Tagesspiegel publik gemacht, dass die FBB angesichts der Corona-Einbrüche bis 2034 mit roten Zahlen rechnet und dem Vernehmen nach intern bis zu 1,8 Milliarden Euro Kapitalspritzen und der Erlass eines 1,1-Milliarden-Darlehens kalkuliert werden. Die FBB erklärte dazu, dass bis März der neue Businessplan vorliegen soll, es „noch keine finalen Zahlen“ gebe.

Tagesspiegel-online

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