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Archiv für Februar 10th, 2021

Die Ewigen Gegenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.

Das öffentliche Gespräch über Iran ist von bescheidener Qualität. Nur eine kleine Schar professionell Kundiger versteht wirklich etwas von der Politik und der Machtstruktur der Islamischen Republik; wenn dieses Wissen nicht explizit in den Dienst moralischer Verurteilung gestellt wird, gerät es leicht unter Verdacht: Relativierung eines Unrechtssystems!

Auf Iran wird fast ausschließlich aus der sicherheits- und geopolitischen Perspektive des Westens geblickt, in der Regel auch bei jenen, die sich vonseiten der deutsch-iranischen Community äußern. Auf der Hand liegt das keineswegs, denn in Iran spiegelt sich das Scheitern westlicher Politik ebenso wie Veränderungen der globalen Ordnung.

Die Islamische Republik hat 40 Jahre Sanktionen überstanden, nun gar noch Trump. Die Erdöleinnahmen sind eingebrochen, die Bevölkerung leidet, dennoch blieb maximum pressure im Kern wirkungslos: kein Zugeständnis in der Regionalpolitik, keine Rakete abgerüstet, und der Atombombenbau eher näher gerückt.

Während der hiesige Irandiskurs oft den Eindruck erweckt, wir lebten noch in der Welt von 1979, reagiert Teheran flexibel auf den Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Zuletzt hat die Enttäuschung über ein Europa, das Trumps Sanktionen nichts entgegenzusetzen hatte, die Hinwendung Richtung Osten verstärkt. China, Indien und Russland erkennen die Islamische Republik, anders als der Westen, als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. „Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potenzial, um vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen zu schaffen“, schreibt Azadeh Zamirirad in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der letzte Schah hat einmal geäußert, sein Land gehöre eigentlich zu Europa, sei geografisch nur quasi verrutscht. Europa verortet Iran wiederum stoisch im sogenannten Nahen Osten, seinem angestammten Einflussbereich seit der Kolonialzeit. Die Islamische Republik bezeichnet sich hingegen als Teil Westasiens und hat sich in den letzten Jahren ein wenig mehr asiatisiert. Irans turbulente Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert bietet reichlich Stoff, um zumindest versuchsweise eine progressive und postkoloniale Perspektive auf das Land zu entwickeln – doch kann es sie zweifellos nicht geben ohne Berücksichtigung der mit Füßen getretenen Bürgerrechte. Kein Plädoyer also für einen vorgestrigen Antiimperialismus! Aber bedingt das menschenrechtliche Anliegen, dass das enge Gehäuse westlicher Weltsicht der einzig adäquate Denkort ist?

Haraz Road, Mazandaran, Iran (42210876705).jpg

Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten: Die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi hält etwa 60.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Hinrichtungen ohne Wissen der Angehörigen, Folter, willkürliche Haftverlängerung – was aus Iran bekannt ist, findet sich gleichfalls in Ägypten. Doch mit Kairo unterhält der Westen eine sogenannte strategische Partnerschaft, man teilt einen gemeinsamen Begriff von „Stabilität“, und Emmanuel Macron verlieh al-Sisi dafür kürzlich das Großkreuz der Ehrenlegion.

Joe Biden, über den es nun heißt, er verstehe den Westen wieder als Wertebündnis, war ein vehementer Unterstützer der desaströsen Irakinvasion. Eines Kriegs mit Hunderttausenden zivilen Opfern, der Iran überhaupt erst zu seiner jetzigen regionalen Machtposition verhalf. Biden definiert amerikanische Interessen anders als Trump: Er folgert aus dem globalen Abstieg der USA, dass er für die Konfrontation mit China Bündnispartner braucht. Erstaunlich, wie nun bis in die Grünen hinein die Illusion eines aus moralischem Antrieb handelnden Westens Wiederauferstehung feiert.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlsen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Die Ölstadt Abadan, 1960

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Unten        ––   Larijan village, famous for hot springs.

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Vom ewigen Impfgelalle –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

„der Regierung und bei den wiederkäuenden Fernsehschwätzern“

Von Wolfgang Gerecht, 08.02.2021

Weitgehend leere Impfzentren in ganz Deutschland sind das Eine.
Stundenlange Fernseh-Sendungen fast täglich sind das Andere.

Die angeblich „demokratische“ Bundesrepublik Deutschland und die nachweislich undemokratische Europäische Union (EU) sind als Problemlöser der Corona-Pandemie absolut ungeeignet.

Über die wirklichen Hintergründe der in den vergangenen Monaten (!!!) fehlenden Impfstoff-Beschaffungen werden die Menschen im Unklaren gelassen.

Stattdessen werden in den staatlichen Politik-Sendungen von Will, Illner, Maischberger, Plasberg und Co. wöchentlich in fast täglicher Folge immer wieder die gleichen Schein-Argumente wiedergekäut.

Ergebnis: Niemand in diesem Staat ist für irgendetwas konkret verantwortlich. CDU-Merkel meint, sie habe „im Großen und Ganzen alles richtig gemacht“.

Selbst das wegen seines zerschlagenen staatlichen Gesundheits-Systems bekannten Großbritannien hat bis heute bereits über 10 Millionen Menschen geimpft. CDU – SPD „glänzen“ mit leeren Impf-Zentren und tausendfach wiederholten Ausreden für die eigene Unfähigkeit.

Kapitalismus scheint wohl die wirkliche Ursache für die flächendeckende „Unfähigkeit“ der CDU-SPD-Bundesregierung und ihren Landesregierungen zu sein.

Da hört man von investigativen Recherchen-Gruppen in „Phönix“, dass das Robert-Koch-Institut einfachste Auskünfte nicht erteilen kann, weil die kaputt-gesparten Gesundheitsämter keine einheitliche Software für ein geordnetes Meldewesen haben. Und wer in seinem Bekanntenkreis oder an sich selbst erlebt oder gehört hat, wie oberflächlich bis leichtsinnig die Gesundheitsämter „arbeiten“, wenn es um die Meldung der Corona-Kontakte und deren anschließende Behandlung geht, dann weiß er, dass ein Großteil der Misere auch dort entsteht.

Und immer wieder, „es kostet ja alles Geld!“ Geld das im Kapitalismus nicht als „Profit“ an die „Investoren“, das sind kapitalistische Spekulanten, ausgezahlt werden kann.

Und aus welchen Gründen werden säumige Impfstoff-Nicht-Lieferanten mit „Samt-Handschuhen““ angefaßt?

Diesen werden zunächst die Impfstoff-Grundlagen zu einem symbolischen Preis zur Verfügung gestellt, obwohl diese in den staatlichen, von allen BürgerInnen mit deren Steuergeldern finanzierten Universitäten entwickelt wurden. Dann fordern sie noch zusätzliche Steuermittel, um die „Produktionskapazitäten“ auszubauen.

An der amerikanischen Börse werden mit solchen „Impfstoff-Titeln“ hunderte Millionen, auf längere Sicht Milliarden „verdient“. Was haben die Menschen in der EU davon? Nichts!

Danke Frau von der Leyen (CDU), Sie haben als Kommissionspräsidentin der EU genau so „gearbeitet“ wie in ihren Ministerämtern in Deutschland, allen voran das „Verteidigungs“-Ministerium.

Anders die Volksrepublik China, die in 70 Jahren aus einem durch die imperialistischen Länder verwüsteten Land, einem ursprünglichen Bauernstaat, das weltweit führende Land in Ökonomie, Technik und Militär aufgebaut hat. So auch in der Medizin und der Volks-Gesundheit. Die Gesundheitsbehörden dort haben die in die Pandemie in den Griff bekommen.

Selbst im vom Kommunismus-Ziel abgewandten heutigen Russland haben die dortige Regierung und die zuständigen staatlichen Stellen es geschafft, einen hochwirksamen Impfstoff namens „Sputnik V“ zu erfinden, zu produzieren und ihre BürgerInnen damit zu impfen.

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Grafikquelle        ;       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

 

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„Zero Covid“-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Massenarmut, Revolte und revolutionäre „Zero-Covid“-Politik

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Iwan Nikolajew-Maulwurf

1.)    Prolog

Die ”Corona-Krise” führt unvermeidlich zu einer drastischen Zunahme der Massenarmut und zum immer deutlicheren Ausbau des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), um auf diese Weise die ansteigenden sozialen Spannungen durch die deutliche Zunahme der Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Massenarmut und Repression durch den bürgerlichen Staat gehen Hand in Hand und werden zu einer ”Neuen Normalität”.

2.)    Mit der Repression des bürgerlichen Staates präventiv gegen drohende Revolten

Die ”Corona-Krise” ist nur eine Form der Großen Krise, welche in den Jahren 2007/2008 begann. In der Vergangenheit jedoch war die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals nur peripher und zentral auf die fiktive Akkumulation des Kapitals beschränkt. Eine signifikante Intervention des bürgerlichen Staates in die Produktionssphäre gab es nicht

Dies änderte sich mit der ”Corona-Krise”. Bis Ende des Jahres 2019 gelang es dem bürgerlichen Staat mit einer expansiven Geldpolitik die Große Krise über diese Politik unter tendenzieller Kontrolle zu halten. Doch ab Ende 2019 kündigte sich ein neuer Krisenschub an. Die Flucht nach vorn seit dem Jahr 2007/2008 endete in einer neuen Phase der Entwertung von Kapital, denn die beständigen Versuche den Weltmarkt zu stabilisieren haben ihn nicht stabilisiert, sondern im Gegenteil destabilisiert. Anfang des Jahres 2020 war der neoliberale Weltmarkt bereits zerrüttet. Es bedurfte nur eines Anlasses für den förmlichen Zerfall. Der Anlaß wurde dann die SARS-Corona-Pandemie und sie war damit der letzte Tropfen, der das Faß zum überschäumen brachte. Eine Pandemie hat nicht die Macht, den Kapitalismus zu erschüttern, nur dann, wenn der Kapitalismus schon erschüttert ist und der neoliberale Weltmarkt war schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie auseinandergebrochen d.h. die kapitalistischen Staaten und erst Recht die Metropolen unter ihnen, standen sich schon vor der ”Corona-Krise” feindlich gegenüber, schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie war der neoliberale Weltmarkt von Wirtschafts- und Währungskriegen durchzogen und die imperialistischen Einflußkämpfe zerstörten die neoliberale Weltordnung und führten im Syrien- und Ukraine-Konflikt dicht vor dem Dritten Weltkrieg. Auf diese Weise wurde die SARS-Corona-Krise objektiv vorbereitet. Erst dann kann eine mäßig gefährliche Pandemie zum Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung führen, weil keine Bourgeoise bereit ist, den neoliberalen Weltmarkt zu stützen und zu verteidigen. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie kein Blitz der in einen gesunden Baum einschlug und in Flammen setzte, sondern der letzte mäßige Windstoß, der dann den morschen Baum umwehte. Es hieße Ursache und Wirkung zu verwechseln, wenn man die SARS-Corona-Pandemie für die ”Corona-Krise” verantwortlich machte. Die SARS-Corona-Pandemie hat eine Vorgeschichte, eine kapitalistische Vorgeschichte und ist keine Katastrophe, die aus heiterem Himmel kam. Die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie ist die Weltwirtschaftskrise, welche im Jahr 2007 begann und sich in den folgenden Jahren sukzessive weiter entfaltete, sie erschuf den Boden, auf dem die SARS-Corona-Pandemie sich gut ausbreiten konnte. Mit einer koordinierten Aktion der kapitalistischen Staaten unter Führung der Metropolen kann die SARS-Corona-Pandemie verhältnismäßig leicht unter Kontrolle gebracht werden. Sogar im sogenannten Kalten Krieg war die internationale Zusammenarbeit besser als heute. Die Große Krise verunmöglicht also eine koordinierte Aktion der Bourgeoisie gegen eine mäßig gefährliche Pandemie. Dies ändert sich auch nicht bei einer gefährlicheren Pandemie, im Gegenteil, dann bricht die internationale Zusammenarbeit ganz zusammen. Jeder kapitalistische Staat sieht die Verantwortung und die Schuld bei jedem anderen kapitalistischen Staat in dem Fall der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, wie auch in dem Fall der ”Entstehung” bzw. Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie von einem Staat in einen anderen bzw. in die Welt, wird als Angriff des betreffenden Staates gewertet und über Notstand und Ausnahmezustand wird eine paramilitärische Abwehr organisiert. Es wird keine zivile Pandemiebekämpfung geleistet, sondern eine paramilitärische Pandemiebekämpfung realisiert. Jeder kapitalistische Staat traut jedem anderen kapitalistischen Staat die nicht vorsätzliche Freisetzung oder gar vorsätzliche Freisetzung des SARS-Corona-Virus zu. Unter solchen materiellen Bedingungen, die außerhalb der SARS-Corona-Pandemie liegen, ist eine international koordinierte Pandemiebekämpfung nicht möglich und dann damit auch keine zivile Pandemiebekämpfung. Damit ist auch implizit ausgesprochen, daß die Bourgeoisie davon ausgeht, daß die SARS-Corona-Pandemie der kapitalistischen Produktion entsprungen ist, absichtlich oder unabsichtlich bleibt erst einmal dahingestellt. Als wahrscheinlicher Produktionsort kommen unter anderem Hochsicherheitslabore in Betracht, welche zentral für die zivile und militärische Forschung und Produktion sind. Zwischen ziviler Forschung und Produktion und militärischer Forschung und Produktion gibt es keine chinesische Mauer. Das eine geht in das andere über. Der militärisch-industrielle Komplex ist nicht mit einer chinesischen Mauer von der privaten Akkumulation des Kapitals getrennt, die Hochsicherheitslabore integrieren Forschung und Produktion zu zivilen Zwecken, also für die unmittelbare Akkumulation, wie auch Forschung und Produktion für militärische Zwecke. Auch sie sind Teil der kapitalistischen Warenproduktion und Akkumulation, auch Waffen sind Waren, auch biochemische Waffen sind Waren, wie alle anderen Waren auch. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie eine kapitalistische Pandemie, kapitalistisch produziert und verteilt sich auch kapitalistisch mit dem Warenströmen aus den Fabriken, mit der kapitalistischen Distribution der Waren und Dienstleistungen. Auffallend ist auch, daß das SARS-Corona-Virus sich aus dem Nichts schnell verbreitet, schon an dem Menschen angepaßt ist. Bei einer Zoonose, dem Überspringen eines Virus von Tier zu Mensch, hakt es, da verbreitet sich ein Virus nicht so schnell. Auch dies ein Indiz für eine kapitalistische Produktion des SARS-Corona-Virus. Aber eben nur ein Indiz, kein Beweis. Woher das SARS-Corona-Virus konkret stammt, bleibt offen und wird vielleicht niemals eindeutig geklärt werden können. Wenn man von den Wirkungen, und damit auch von der militärischen Reaktion der bürgerlichen Staaten auf die Ursache schließt, dann kommt man abstrakt auf die kapitalistische Produktionssphäre und in einem konkreteren Schritt zu den Hochsicherheitslaboren, welche dual für die private Akkumulation, wie für den militärisch-industriellen Komplex, stehen. Dies würde auch dann die hohe Nervosität der bürgerlichen Staaten untereinander bei der Bewältigung der SARS-Corona-Pandemie erklären. Einmal in die Welt gesetzt, mit Vorsatz oder ohne Vorsatz, ist das SARS-Corona-Virus nicht mehr aufzuhalten. Der Geist ist aus der Flasche. Auf diese Weise verschärft die SARS-Corona-Pandemie die internationale Konkurrenz dramatisch und damit die Entwertung des Kapitals. Durch die paramilitärischen Corona-Politiken der einzelnen bürgerlichen Staaten wird die Entwertungsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals modifiziert, modifiziert tendenziell im Sinne einer Kriegswirtschaft und damit staatlich überformt, statt offen und unmittelbar über das Wertgesetz. Ohne die SARS-Corona-Pandemie wäre die Entwertung des Kapitals unmittelbar über das Wertgesetz realisiert worden. So bestimmt die SARS-Corona-Pandemie die historische Form der Entwertung, nicht aber das Wesen der notwendigen Entwertung von Kapital selbst. Die Notwendigkeit und der Zufall der Entwertung von Kapital in der Bewegung des Kapitals finden ihre innere Einheit in der ”Corona-Krise”. So ist die gegenwärtige ”Corona-Krise” nur der gegenwärtige Ausdruck der Großen Krise des Kapitalismus, eine neue Phase der Großen Krise, wie auch der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 eine andere Phase der Großen Krise war. Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und die ”Corona-Krise” im Jahr 2020 sind die beiden zentralen Momente der Großen Krise, welche im Jahr 2007 begann und bezeichnen präzise die großen Brüche des neoliberalen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” aus dem Jahr 2020 kann nur dann verstanden werden, wenn sie auf den Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 bezogen wird. Dann ist die ”Corona-Krise” keine Katastrophe, sondern zufällige Notwendigkeit, notwendige Zufälligkeit.

Der ”Corona-Notstand” ist dann keine Reaktion auf eine Naturkatastrophe, sondern eine Reaktion auf die Große Krise, vermittelt über die SARS- Corona-Pandemie, welche die Fundamente des Kapitalismus schwer beschädigt. Es gibt keinen ”sachlichen”, bzw. ”neutralen,” über den Klassen stehenden Notstand, sondern der Notstand ist immer ein kapitalistischer Notstand gegenüber der Arbeiterklasse; der Notstand hat immer einen bürgerlichen Klassencharakter im Kapitalismus und ist immer der Notstand des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Immer ist der Notstand an die Produktionsverhältnisse, hier die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, zurückgebunden und ist immer ein Notstand der herrschenden Klasse gegen die unterworfenen Klassen und somit eine politische Entscheidung auf Basis der (kapitalistischen) Produktionsverhältnisse. Somit ist der vermeintliche ”Gesundheitsnotstand” ein ideologischer Mantel der Bourgeoisie, um auf diese Weise den kapitalistischen Notstand gegenüber der Arbeiterklasse zu legitimieren. Mit dem Notstand versucht das Kapital seine Klassenherrschaft gegenüber der Arbeiterklasse zu festigen, welche durch die Erschütterungen der Großen Krise bedroht wird. Aus diesem Grunde wird die reale Gefahr der SARS-Corona-Pandemie noch zusätzlich verzerrt und ideologisch aufgewertet, eine Strategie der Spannung realisiert. Mittlerweile hat das groteske Züge angenommen, denn nun wird dem SARS-Corona-Virus eine Gefährlichkeit angedichtet, die es auf das Niveau von voll einsatzfähigen biochemischen Waffen wie Milzbrand etc. hebt. Im Vergleich zu den biochemischen Massenvernichtungswaffen der imperialistischen Mächte, ist die Gefahr durch das SARS-Corona-Virus gering und während vor dem SARS-Corona-Virus eine Panik organisiert wird, wird gleichzeitig massiv aufgerüstet, auch mit biochemischen Waffen. Dies verschwindet hinter dem ”Corona-Nebel” und soll auch verschwinden. Hinter dem ”Corona-Nebel” wird der imperialistische Krieg vorbereitet, bzw. der Dritte Weltkrieg, auch mit biochemischen Waffen. So steht der Begriff „Corona“ nicht nur für sich selbst, sondern auch verdeckt für „Feind“ und „Krieg“ und dient der ideologischen Mobilmachung in den Dritten Weltkrieg, hinter der SARS-Corona-Pandemie verbirgt sich der Dritte Weltkrieg. Hinter dem „Corona-Schleier“ werden die eskalierenden imperialistischen Widersprüche ausgetragen und vor allem der Klassenkampf. Die Politik der Schließung der Grenzen zeigt die innerimperialistischen Widersprüche an; die Grenzen sind phasenweise so fest geschlossen, wie kurz vor dem ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieg, dies zeigt die imperialistische Kriegsgefahr auf, welche sich auch in einem Dritten Weltkrieg entladen kann. „Corona“ ist nur ein Zeichen, ein Symbol für die tiefe Systemkrise des Kapitalismus und für die imperialistische Kriegsgefahr. Die Konstruktion einer ”Corona-Krise” aufbauend auf der real existierenden SARS-Corona-Pandemie, lenkt von den realen Gefahren der Großen Krise, vor Massenarmut und ansteigende imperialistische Kriegsgefahr, ab. Über eine Strategie der Spannung will die Bourgeoisie kriegsbereit werden. Die reale SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Basis für die ideologische Produktion einer ”nationalen Bedrohung”, welche einen Notstand notwendig macht, um die ”nationale Bedrohung” zurückzuschlagen. Es geht um psychologische Kriegsführung. Wenn man annimmt, daß das SARS-Corona-Virus im kapitalistischen Produktionsprozeß produziert und vorsätzlich bzw. nicht vorsätzlich, d.h. durch einen Unfall, freigesetzt wurde, dann nur im Sinne der psychologischen Kriegsführung, denn ausgereifte biochemische Kampfstoffe stellen das SARS-Corona-Virus bei weitem in den Schatten. Ein entfalteter biochemischer Angriff aus dem Arsenal der imperialistischen Mächte sieht anders aus, denn diese sind Massenvernichtungswaffen. Das SARS-Corona-Virus ist keine biochemische Massenvernichtungswaffe, wird aber durch die Propaganda des bürgerlichen Staates in diesen Rang erhoben und erlaubt so die tendenzielle Simulation eines wirklichen Angriffs mit biochemischen Waffen. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie ermöglicht es, den bürgerlichen Staat und damit die bürgerliche Gesellschaft, tendenziell in den Kriegszustand zu versetzen. Dazu wird die Gefahr durch den SARS-Corona-Virus verzerrt und vergrößert und über diese Methode der psychologischen Kriegsführung die bürgerliche Gesellschaft in einen Schockzustand versetzt. Angeblich wird dann die ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet. Der bürgerliche Staat reagiert mit dem Ausnahmezustand auf die Gefährdung der ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie. Ebenso gleich wird der bürgerliche Staat auch bei jeder anderen Gefahr für die ”nationale Sicherheit” reagieren, wenn es nötig wäre. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anfang in der Bewältigung von kommenden Krisenzuständen, welche die ”nationale Sicherheit” bedrohen. Jede Bourgeoisie flüchtet aufgrund des neuen Krisenschubs der Großen Krise in die ”nationale Sicherheit”. Es gibt keine gemeinsame, multilaterale Sicherheit mehr, dann bleibt nur noch der Rückzug in die ”nationale Sicherheit” und diese steht immer gegen eine andere ”nationale Sicherheit” eines anderen kapitalistischen Staates, der immer Weltmarktkonkurrent ist. Aber vor allem steht die ”nationale Sicherheit” gegen die Arbeiterklasse, welche sich weigert die Krisenlasten der Großen Krise zu tragen. Das Kapital braucht in der Großen Krise ”Handlungsfreiheit”, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten und stellt seine ”nationale Souveränität” gegen die internationalisierten multilateralen Organisationen der neoliberalen Weltordnung wieder her. Die ”Corona-Krise” ist nur der Anlaß für diese notwendige Korrektur der historischen Form, unter denen die Akkumulation von Kapital verläuft, nicht aber der Grund. In dem ”Corona-Ausnahmezustand” wird die Souveränität des bürgerlichen Nationalstaates vermittels eines gesellschaftlichen Schocks und somit über einen plötzlichen qualitativen Sprung wiederhergestellt. Ohne Carl Schmitt zu erwähnen, greift die Bourgeoisie auf diesen zurück: ”Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”. Wieder einmal zeigt es sich, wie eng Souveränität, Ausnahmezustand und Staatsräson beieinanderliegen, wobei die Staatsräson den verdeckten Ausnahmezustand darstellt, welcher auch in der Form der parlamentarisch-demokratischen bürgerlicher Klassenherrschaft existiert. Die Souveränität des bürgerlichen Staates, seinen offenen oder verdeckten Ausnahmezustand (Staatsräson), konzentriert sich in dem Dogma der ”nationalen Sicherheit”. Wer aktuell oder potentiell die ”nationale Sicherheit” bedroht ist ein Staatsfeind, ist ein Gesellschaftsfeind, denn der Staat schützt angeblich die Gesellschaft. Auch hier wird an das Freund/Feind Schema eines Carl Schmitt verdeckt angeschlossen, ohne diesen Ideologen faschistischer bürgerlicher Klassenherrschaft zu erwähnen. Hinter dem Corona-Nebel liegt der bürgerliche Ausnahmestaat.

Den Notstand selbst verkündete der deutsche bürgerliche Staat nicht. Die Notstandsgesetze in ihrer Totalität wurden nicht aktiviert. Der Ausnahmezustand kam über den übergesetzlichen Notstand daher. Dieser übergesetzliche Notstand bezieht sich auf eine Notwehrsituation einer konkreten Person, nicht aber auf den bürgerlichen Staatsapparat, auf den ideellen Gesamtkapitalisten. Wie schon im Deutschen Herbst versucht der bürgerliche Staat seinen Notstand mit einem übergesetzlichen Notstand zu legitimieren. Dieser übergesetzliche Notstand ist ein indirekter Notstand im Gegensatz zum erklärten Notstand, der sich explizit auf die Notstandsgesetze gründet und kann deshalb flexibler gehandhabt werden. Der informelle Notstand hat den Vorteil zum formellen Notstand, daß er leichter geleugnet und zum üblichen Verfahren umgelogen werden kann, daß die informellen Runden zwischen Bundesregierung und den sechzehn Länderregierungen noch demokratisch-parlamentarisch gerechtfertigt werden sollen, obwohl das deutsche Parlament, der Bundestag, kein zentrales Mitspracherecht hat bzw. gar Entscheidungsrecht. Bei den einzelnen Länderparlamenten verhält es sich ähnlich. Der Bundestag, wie die Länderparlamente werden nur in Alibiform an den informellen Notstandrunden im Bundeskanzleramt beteiligt und sind nur das fünfte Rad am Wagen. Dieser informelle Zusammeschluß zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen und deren gemeinsame Aushebelung der Grundrechte als Kernmomente der gegenwärtigen deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, widerspricht klar dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wie aller Länderverfassungen der Bundesländer. Auf diese Weise wird das deutsche Grundgesetz von der Bourgeoisie selbst unterlaufen und die Form der parlamentarisch-demokratischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie tendenziell aufgehoben. Das Vorbild ist der Krisenstab des Deutschen Herbstes unter Helmut Schmidt. Jetzt wird noch härter als zur Zeit des Deutschen Herbstes der Notstand exekutiert. Traf es damals im Deutschen Herbst proletarische Avantgarden, trifft es heute im Deutschen Winter die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum als Totalität. Insofern sind die Morde von Stammheim im Oktober 1977 nicht nur eine Warnung an die damaligen proletarischen Avantgarden, sondern von heute aus betrachtet eine Warnung an jede beliebige Person. Die Staatsräson ist das Einzige, was in dieser gegenwärtigen Krisenphase des Kapitalismus zählt. Das Netz der Repression senkt sich über ganz Deutschland herab. Es wird modifiziert; der Griff mal gelockert, mal eisern, aber der Griff des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bleibt beständig spürbar. Dies ist die ”neue Normalität”, welche die Bourgeoisie im Frühjahr 2020 verkündete. Eine Normalität, wie vor der ”Corona-Krise” wird es nicht mehr geben.

Unter dem Schutz des Notstandsstaates formiert sich das Kapital neu, um auf diese Weise seine Akkumulation dem multipolaren Weltmarkt gemäß zu organisieren. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes erfordert es, die Lieferketten und Auslandsinvestitionen neu zu fassen, in Regionen, in denen der deutsche Imperialismus einen gewissen Einfluß hat, denn der US-Imperialismus ist zum mehr oder minder offenen Feind geworden und wird keinesfalls die Interessen des deutschen Kapitals in der Welt vertreten. Es kommt zu Tendenzen eines ”Insourcing” nach Deutschland oder in die EU-Staaten. Das deutsche Kapital sucht die Nähe des deutschen imperialistischen Staates. Die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital im Sinne der Abwehr von ”Bedrohungen der nationalen Sicherheit” wird enger. Diese intensivere Zusammenarbeit kann auf das Wissen und die Erfahrungen bauen, welche man im sogenannten Kalten Krieg erworben hat. Noch in den achtziger Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital enger als heute. Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten war diese Zusammenarbeit zu kostenintensiv und wurde eingestellt, denn der Feind war verschwunden. Nun war der Feind nur noch in der Peripherie und es mußten lediglich Kolonialkriege geführt werden, statt sich auf einen Dritten Weltkrieg mit den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten vorzubereiten. Mit dem formalen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und seiner neoliberalen Weltordnung in Form der ”Corona-Krise” treten nun wieder Großkonflikte auf die Tagesordnung, nun nicht mehr zwischen Imperialismus und bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten wie in der Zeit von 1945-1989, sondern zwischen den imperialistischen Metropolen der imperialistischen Kette selbst, wie in der Epoche von 1900 bis 1945. Die Zeit von Teheran 1943 und Potsdam 1945 ist abgelaufen. Die Nachkriegsordnung seit 1945 ist nicht mehr gültig. Der multipolare Weltmarkt ist analog der kapitalistischen Epoche von 1900 bis 1945 zu fassen. Eine Epoche ungezügelter imperialistischer Konkurrenz. Der Abstieg des US-Imperialismus als Hegemonialmacht analog dem Abstieg des britischen Imperialismus als Hegemonialmacht, beginnend vor dem Ersten Weltkrieg, für den US-Imperialismus Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts/Anfang des 21. Jahrhunderts mit dem Platzen der Internetspekulationsblase im Jahr 2000. Dann folgt die Phase des Verlusts der hegemonialen Position, diese Phase trat bei dem britischen Imperialismus mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ein, der britische Imperialismus als bedeutender Imperialismus, nicht aber als der bedeutendste Imperialismus. Keine andere imperialistische Macht konnte sich die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette aneignen. Erst der zweite imperialistische Weltkrieg entschied den Machtkampf um die Hegemonie in der imperialistischen Kette. Erst nach 1945 errang der US-Imperialismus die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Für den US-Imperialismus ist der formelle Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf dieses Jahr zu datieren. Die inneren Spannungen und Revolten, konzentriert im Massenputsch und Massensturm auf das Kapitol in Washington DC. am 6. Januar zerbrechen nun auch formal die Stabilität des US-Imperialismus und führen an den Rand einer Militärdiktatur und eines Bürgerkrieges. Eine derartige Instabilität ist jedoch nicht mit einer Hegemonialmacht zu vereinbaren.

Von nun an beginnt wieder der Kampf bis aufs Messer unter den imperialistischen Metropolen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, um die Weltmacht, um die Weltherrschaft- in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Die Erringung der Hegemonie auf friedlichem Wege ist ausgeschlossen. Nur auf dem Wege eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen wird die Hegemonialposition innerhalb der imperialistischen Kette ausgekämpft. Der Krieg, auch der Dritte Weltkrieg, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz, hier der Weltmarktkonkurrenz, mit anderen Mitteln. Eine Hegemonialmacht geht nicht friedlich unter, sondern ihr Untergang vollzieht sich auf dem Schlachtfeld, sie wird also noch andere Staaten mit sich in den Untergang reißen. Der politische Amoklauf der untergehenden Hegemonialmacht ist die Krönung des Untergangs, der letzte Versuch, sich zu behaupten, kann auch im totalen Zusammenbruch enden und nicht nur mit der Akzeptanz des Hegemonialverlusts, im Falle des US-Imperialismus der Verlust der staatlichen Einheit der USA. Die Januar-Ereignisse in den USA haben somit weltweite Auswirkungen, sind weltweite Erschütterungen, denn der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt in neoliberaler Form und die Weltordnung in neoliberaler Form zu garantieren, denn der US-Imperialismus kann noch nicht einmal derzeit seine eigene Existenz garantieren. Die imperialistische Kette wird sich notwendig neu formieren und die transatlantischen Verbündeten werden sich immer mehr, meist auf dem stummen Weg, vom US-Imperialismus absetzten, wollen sie nicht mit dem US-Imperialismus zusammen untergehen.

Der 6. Januar 2021 ist der Tag des Putschversuchs in den USA. Über einen Massenputsch nach dem Muster der ”bunten Revolutionen” wurde versucht ein Regime-Change einzuleiten bzw. wurde mit dieser Aktion mit einem Regime-Change gedroht. Der Putschversuch war nicht besonders gut organisiert, so daß er scheitern mußte. Aber damit ist er eine praktische Drohung. Ein Warnschuß an den nächsten Präsidenten. Und eine Ankündigung für weitere Aktionen, die den Druck auf den nächsten Präsidenten noch erhöhen. Der Putsch ist nicht an den ”demokratischen Institutionen” gescheitert, sondern an der Uneinigkeit der putschenden Fraktion der Bourgeoisie, er sollte scheitern, aber auf jeden Fall stattfinden. Der Putschversuch alleine ist schon ein Erfolgt, um die ”demokratischen” Institutionen einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, er hatte nicht zum Ziel zu siegen, denn hinter dem Putsch stand keine Kapitalfraktion, denn jede Kapitalfraktion war zu schwach, alleine den Putsch siegen zu lassen oder verhindern zu können. In diesem politischen Vakuum begann der ”Sturm” auf das Kapitol in Washington DC, wie auch die Massenproteste der faschistischen Milizen in großen Teilen der USA, die Präsident Trump als bewaffneter Arm dienen. Ein Hauch von den Tagen der Bonus-Armee aus den alten Tagen von 1932. Das Kapitol in Washington DC wurde auch nicht gestürmt, sondern den Demonstranten wurde von der Polizei die Türen geöffnet und es kam teilweise zur Verbrüderung, sowie waren die Vorbereitungen zur Kapitol-Besetzung den Behörden bestens bekannt. Erst spät wurde vom Vizepräsidenten die Nationalgarde angefordert und dann wurde das Kapitol wieder in Besitz genommen und die Demonstranten vertrieben. Die Abstimmung der Wahlleute zur Präsidentenwahl wurde fortgesetzt und abgeschlossen und Biden zum Präsidenten bestimmt. Zur Vereidigung und Amtsantritt des Präsidenten wurde kurzzeitig später der Notstand um Washington DC ausgerufen und das Kapitol abgesperrt und von Truppen der Nationalgarde besetzt, denn man fürchtet weitere Stürmungen des Kapitols, wie auch Angriffe im ganzen Land durch die faschistischen Milizen. Das Kapitol war in diesen Tagen ein Heerlager, statt Sitz einer der mächtigsten Institutionen des US-Staates. Am 13. Januar bricht der US-Generalstab die Verfassung und verkündet öffentlich, ohne von den zivilen Institutionen des bürgerlichen Staates aufgefordert zu sein, daß das amerikanische Volk am 20. Januar bei der Amtsübergabe auf Präsident Biden Ruhe bewahren soll. Das US-Militär ist selbst gespalten und diese Erklärung richtet sich nicht nur an die Bevölkerung, sondern an die eigene Truppe, welche zu großen Teilen mit Präsident Trump sympathisiert. Die Krise des US-Imperialismus reproduziert sich konkret spezifisch auch in den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates und somit auch bei dem Militär. Das innere Gleichgewicht auch des US-Militärs ist schwer erschüttert. Um eben dieses Gleichgewicht nicht zu verlieren, tritt das US-Militär die Flucht nach vorn an und versucht sich als Staat im Staat zu etablieren und beschreitet somit objektiv tendenziell den Weg in eine Militärdiktatur. Denn mit dieser Äußerung des US-Generalstabes macht sich dieser objektiv zum Königsmacher bzw. Präsidentenmacher und schränkt deutlich die Machtbefugnisse des Präsidenten und des Parlaments ein. Wer das Militär auf seine Seite ziehen kann, der ist Präsident, nicht, weil gewählt, sondern vom US-Militär akzeptiert. Damit ist dann auch der Rubikon von demokratisch-parlamentarischen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat überschritten. Dieser Putschversuch in Form eines Massenputsches treibt das US-Militär objektiv zur Flucht nach vorne, dicht heran an die Militärdiktatur nach einem Militärputsch. Wenn man schon die letzte Instanz ist, die den Präsidenten bestimmt, dann kann man dem Präsidenten auch seine Agenda aufzwingen. Dann ist der Präsident ein Diener des Militärs, statt das Militär ein Diener des Präsidenten. Nicht der Präsident unterstellt sich das Militär, sondern das Militär sucht sich in letzter Konsequenz den Präsidenten aus, d.h. unterstellt sich einen Präsidenten. Präsident Trump hat das US-Militär über die Gebühr bevorzugt, viele Minister waren hohe Militärs, so daß man fast sagen kann, die Regierung unter Präsident Trump war eine Militärregierung. So kommt das US-Militär auf den Geschmack weiterhin sichtbar und unsichtbar in einer künftigen Regierung präsent zu sein, wird immer mehr zum Staat im Staate und entwindet sich der zivilen Kontrolle. Die eskalierenden Widersprüche im US-Staatsapparat, wie auch im Besonderen im US-Militär, machen die Lage sehr unübersichtlich und unberechenbar, denn bestehende Kanäle wurden zugeschüttet und wegen der unübersichtlichen Lage versuchen sich viele Personen in herausgehobenen Positionen abzusichern, indem sie Kontakte zu allen Seiten pflegen und sich bedeckt halten. Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben. Weder der US-Generalstab, noch Donald Trump, noch Joseph Biden können sich der Loyalität ihrer Truppen bzw. gar der ganzen repressiven Staatsapparate, sicher sein, denn die eskalierenden Widersprüche des US-Imperialismus haben die relative Einheit der repressiven Staatsapparate zerstört. Das US-Militär, wie der gesamte repressive Staatsapparat, blockiert sich tendenziell selbst, durch aktive und passive Sabotage oder Meutereien sind die Reaktionen des repressiven Staatsapparates unberechenbar, nahe dran den Funken für einen Bürgerkrieg zu liefern. Ein offener, klassischer Bürgerkrieg ist möglich, wie auch wahrscheinlicher, ein niedrigschwelliger Bürgerkrieg im Rahmen einer Strategie der Spannung, um den Boden für einen bürgerlichen Ausnahmestaat zu schaffen. Die militärische Besetzung des Kapitols ab dem 13. Januar zeigt die Nervosität und den Machtgewinn des US-Militärs an. Das US-Militär ”schützt” das Kapitol als zentrales Moment der vom ”Volk” gewählten Volksvertreter vor dem ”Volk”. Beide Momente, der versuchte Massenputsch am 6. Januar in Richtung Präsidialdiktatur und der 13. Januar mit der militärischen Besetzung des Kapitols als ersten Schritt eines möglichen langsamen Militärputsches, wenn es nicht mit einem steigenden militärischen Einfluß unter einem formalen zivilen Oberbefehl gelingt, die tiefe US-Krise zu lösen, zeigen an, daß der bürgerliche US-Staat sich schnell auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) hinbewegt und dabei ist, die parlamentarisch-demokratischen Formen des bürgerlichen Staates abzustreifen. Es geht um Präsidialdiktatur versus Militärdiktatur, aber keinesfalls um ”Demokratie”. Beide Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates, Präsidialdiktatur oder Militärdiktatur, sind eine große Gefahr für die Arbeiterklasse, denn das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören und auf diese Weise die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse deutlich abzusenken. Mit dem gescheiterten dilettantischen Putschversuch vom 6. Januar ist erst einmal die Präsidialdiktatur ein wenig zurückgedrängt worden, dafür aber die Gefahr einer Militärdiktatur tendenziell gewachsen, denn das US-Militär wird immer mehr Aufgaben übernehmen, da die zivilen Staatsapparate mit den Herausforderungen des Bruchs in den multipolaren Weltmarkt überfordert sind. Eine Präsidentschaft Biden ist nur eine Übergangsphase, diese Präsidentschaft ist schon bevor sie begonnen hat, gescheitert, gescheitert am 06. Januar 2021. De facto wird die Präsidentschaft Biden vom US-Militär gerettet und beschützt, zum Preis eines weiteren Machtausbaus des US-Militärs im bürgerlichen Staat. Ohne das US-Militär kann sich die Präsidentschaft Biden nicht halten. Es gibt kein kleineres Übel in der Wahl zwischen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur. Der Klassenkampf muß gegen jegliche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates geführt werden, konkret gegen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur gleichzeitig. Verzweifelt versucht das US-Militär das Gleichgewicht nicht zu verlieren, denn dies würde den offenen Bürgerkrieg bedeuten. Auch wenn der offene Bürgerkrieg verhindert werden kann, ein verdeckter Bürgerkrieg auf niedrigem Niveau ist möglich und gab es auch in der Vergangenheit (gegen die Organisationen der Schwarzen und der Ureinwohner, wie gegen Organisationen der Arbeiterklasse, eben auch mit dem Cointelpro-Projekt des FBI, der CIA etc). Die faschistischen Milizen, welche eng mit dem US-Militär und den anderen repressiven Staatsapparaten verflochten sind, sind bereit für den verdeckten, niedrigschwelligen Bürgerkrieg. Die Abgeordneten fürchten sich, ihre Arbeit auf dem Kapitol aufzunehmen, denn sie sind die ersten Ziele in einem informellen Bürgerkrieg. Der mögliche Bürgerkrieg wirft seine Schatten voraus, auch wenn er nicht ausbricht, denn die Angst aus dieser Strategie der Spannung kriecht in jede Pore der bürgerlichen US-Gesellschaft. Die Methoden, welche der US-Imperialismus in der Außenpolitik anwendete, Militärputsche und Massenputsche der ”bunten Revolutionen,” werden nun im Innenverhältnis angewendet, sie wenden sich gegen den Verursacher selbst und damit schließt sich der Kreis. Die militärische Besetzung des Kapitols soll dem ”Schutz” der Abgeordneten und des Präsidenten dienen. Real jedoch wurden die Abgeordneten und der Präsident am 20. Januar erst einmal in Schutzhaft genommen. Aus den Ereignissen heraus entwickelt sich eine objektive Dialektik von Massenputsch und Militärputsch, subjektiv durch einige Strömungen in der Bourgeoisie unterstützt, welche sich auf allen Seiten der Kapitalfraktionen positionieren und durch den Tanz auf allen Hochzeiten sich nach allen Seiten absichern wollen, indem der dilettantische Putschversuch vom 6. Januar die materielle Basis für einen beherrschenden Einfluß des US-Militärs in dem US-Staatsapparat Raum schafft. Das objektive Ergebnis ist eine deutliche Verschiebung der Macht von den zivilen Staatsapparaten auf die repressiven Staatsapparate, bzw. bezüglich der herrschenden Klasse, eine deutliche Verschiebung der Macht an die Fraktionen des Kapitals, welche auf einen bürgerlichen Ausnahmezustand setzen. Hier gibt es dann die Möglichkeit von Querschnittslösungen zwischen dem nationalliberalen Flügel mit dem neo-liberalen Flügel des Kapitals. Der versuchte Putsch vom 6. Januar stärkt, auf welche Weise auch immer, das Kapital als Totalität gegen die Arbeiterklasse und leitet eine neue reaktionäre Phase des Kapitals ein, legt die materiellen Grundlagen für den Ausnahmezustand und für das Kriegsrecht. Eine Wahl oder eine Vereidigung eines Präsidenten unter dem ”Schutz” der Bajonette ist gewiss nicht demokratisch und zeigt die Angst vor den Massen und die Verachtung der Massen. Die Passivität der US-Arbeiterbewegung gegenüber dem Putsch des 6. Januar ist gefährlich. Es bedarf einer breiten Massenmobilisierung im Sinne einer Einheitsfront gegen die Ereignisse des 6. Januar und gegen die militärische Besetzung des Kapitols, eine Mobilisierung gegen jede Art von Putsch, ob dieser nun illegal durch Massenputsch oder scheinbar auf legalem Wege der Institutionen, hier der Militärinstitutionen, zum ”Schutze der demokratischen Institutionen” vor einem Massenputsch geschieht. Der Massenputsch des 6. Januar macht den Weg frei für einen offenen oder versteckten ”legalen” Putsch des US-Militärs. Ob das US-Militär sich einen zivilen Präsidenten hält oder offen auftritt, ist nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und man wird wahrscheinlich sich dafür entscheiden, sich einen zivilen Präsidenten zu halten. Die Fassade bliebe erhalten und die demokratische Illusion am Leben. Die neuen landesweiten Massenproteste aus dem nationalliberalen und faschistischen Lager, kurz vor der Vereidigung von Biden als neuen Präsidenten der USA, halten objektiv für die Legitimation eines möglichen legalen Militärputsches bzw. für eine semi-Militärregierung her, sie sind sogar objektiv der Ruf nach einem Notstandsstaat. Auch nach dem 6. Januar gehen landesweit die Aufmärsche dieser Milizen weiter, sie organisieren bewaffnete Demonstrationen vor einigen Parlamenten der Bundesstaaten. Gleichzeitig läuft eine Kontrolle der politischen Einstellungen bei den Militär- und Polizeieinheiten in Washington D.C., welche für die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden den Schutz organisieren sollen. Man traut den eigenen Truppen nicht und fürchtet ”Täter von innen”. Eine erweiterte Machtergreifung des Militärs in den USA könnte die nationalliberale und faschistische Massenbewegung kanalisieren und gezielt nach innen außen lenken. Trump oder Biden, nicht sie leiten den imperialistischen US-Staat, sondern der imperialistische Staat leitet die Präsidenten, leitet Trump oder Biden. Trump oder Biden sind nur Charaktermasken des Kapitals und repräsentieren das Kapital, ein jeder in einer bestimmten Form. Das US-Militär als Konzentration der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates, ist immer der zentrale Garant der bürgerlichen Klassenherrschaft. Wenn die bürgerliche Klassenherrschaft brüchig wird, schiebt sich das Militär nach vorne und tritt als ”neutraler” Schiedsrichter, notfalls als ”Regierung der nationalen Einheit” oder ” ”Expertenregierung” auf und versucht die Revolten des Kleinbürgertums und des Proletariats zu kanalisieren oder zu zerschlagen. Der US-Imperialismus befindet sich im Prozeß der Revolte, im Prozeß der kleinbürgerlichen Revolte, die am 6. Januar den Angriff auf das Kapitol unternimmt und im Gegensatz dazu, die proletarischen Revolten, welche sich vor allem auf die Schwarzen stützen, denn diese bilden die unterste Schicht der US-Arbeiterklasse. Das US-Kapital wird der kleinbürgerlichen Revolte Zugeständnisse machen und diese von der Arbeiterklasse bezahlen lassen, wird versuchen, die kleinbürgerliche Revolte gegen die proletarische Revolte zu hetzen. Die proletarische Revolte unterliegt einem Zangenangriff durch die kleinbürgerliche Revolte und durch die Repression eines sich deutlich aufbauenden Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Auch in den USA kommt ein Notstand, offen ist nur die Form.

Der versuchte Massenputsch markiert konkret den Beginn des offenen Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Das US-Empire ist dabei, seine herausgehobene Position zu verlieren und sich in den multipolaren Weltmarkt einzuordnen. Der Massenputsch vom Kapitol am 6. Januar 2021 ist analog gleichzusetzten mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der 9. November 1989 leitete das Ende der Sowjetunion ein und führte zum Putsch des 18. August 1991, der ebenfalls scheiterte, scheitern sollte und ermöglichte dann die Auflösung der Sowjetunion. Der 6. Januar 2021 leitet ebenfalls historische Momente ein und treibt sie konzentriert voran. Die Sowjetunion war hoch gerüstet, aber die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse sank und dies führte zur Implosion des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion. Der Rüstungswettlauf mit den USA stürzte sie zu Boden. Dies trifft nun den US-Imperialismus. Die USA ist der am höchste aufgerüstete Staat, führt weltweit Kolonialkriege und war und ist das Epizentrum der Großen Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und dies führte zur drastischen Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der US-Arbeiterklasse und des US-Kleinbürgertums. Aus historischer Sicht ist das nicht durchzuhalten und so implodiert der US-Imperialismus 2021 wie die Sowjetunion 1989 bis 1991, natürlich in eigenen historischen Formen. Es sind historische Zeiten und dies bedeutet historische Brüche. Die US-Dollar Mauer ist ebenfalls bedroht und die USA hängen am US-Dollar als letzten Nagel vor dem Absturz. Schon längst ist real der US-Dollar kein Weltgeld, doch formal kann er sich noch ein wenig behaupten. Die Frage ist nur wie lange, ob die USA unter Druck gesetzt werden den US-Dollar auch als Weltgeld formal aufzugeben oder ob die USA damit drohen, den US-Dollar als formales Weltgeld aufzugeben und sich auf diese Weise auf Kosten der Gläubiger (vor allem auf Kosten des derzeitigen Erzkonkurrenten China) entschulden. Nichts ist unmöglich. Der US-Imperialismus ist das faule Herz des Imperialismus und somit das faule Herz des gegenwärtigen Kapitalismus, sowie die Wall Street (das fiktiven Kapital) und damit verbunden auch der militärisch-industrielle Komplex, das faule Herz des US-Imperialismus selbst sind. Ein Zurück in die ”alte Normalität” gibt es nicht mehr, sondern nur noch ein Vorwärts in die ”neue Normalität” des multipolaren Kapitalismus, welcher nur eine blutige Übergangsphase zu einem neuen Hegemon in der imperialistischen Kette ist, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus als Totalität zu stürzen.

In Deutschland wurde der Notstand schon durchgesetzt. Nun glaubt die Bourgeoisie, sicher im Sattel zu sitzen und unter dem Schirm des Notstands wird die erste anstehende Landtagswahl auf den 26. September der Bundestagswahl verschoben. Weiter anstehende Landtagswahlen werden wahrscheinlich dem Beispiel folgen. So werden sich alle, oder zumindest viele, Landtagswahlen auf dem 26. September 2021 konzentrieren, wenn der bürgerliche Staat die SARS-Corona-Pandemie als äußerste Gefahr für die „nationale Sicherheit“ taxiert. Die Begründung des bürgerlichen Staates für diese Verschiebung liefert die Corona-Pandemie. Mit dieser Begründung können die Landtagswahlen, aber auch die Bundestagswahl noch weiter verschoben werden, auch unbegrenzt. Letztendlich werden die Landtagswahlen, wie die Bundestagswahl, von der Entwicklung der SARS-Corona-Pandemie abhängig gemacht. Und die Ausrufung der Corona-Pandemie, wie des ”Corona-Notstands” ist eine politische Frage, d.h. die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie, also die medizinische Existenz, muß getrennt werden von der politischen Existenz der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie verdoppelt sich in der kapitalistischen Produktionsweise in eine medizinische Pandemie und in eine politische Pandemie und die politische Corona-Pandemie determiniert die medizinische Corona-Pandemie. Der bürgerliche Staat entscheidet letztendlich darüber, ob die Corona-Pandemie existent und gefährlich ist und somit auch darüber, ob Wahlen wegen der Corona-Pandemie abgehalten werden können oder nicht. Auch wenn die Corona-Pandemie im Laufe der Zeit immer ungefährlicher wird, heißt dies nicht das Ende der ”Corona-Krise.” Dann vermag der ”Corona-Notstand” gelockert zu werden, aber er wird trotzdem nicht aufgehoben, denn eine gewisse Wahrscheinlichkeit existiert immer und überall, daß die Corona-Pandemie über Mutationen wieder gefährlicher werden könnte, wird der bürgerliche Staat entgegnen. Dann würde der ”Corona-Notstand” zum präventiven ”Corona-Notstand,“ ideologisch und bürokratisch, mutieren. Letztlich geht es in der ”Corona-Frage” um die Frage der ”nationalen Sicherheit” bzw. des „Staatswohls“ und die SARS-Corona-Pandemie ist nur eine Form der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” der Bourgeoisie. So wird die Bourgeoisie die Formen der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” wechseln, auswechseln, je nach konkretem Schwerpunkt der politischen Ausrichtung der Akkumulation. Für die Bourgeoisie nimmt die Zahl der Bedrohungen der ”nationalen Sicherheit” durch den formalen Zusammenbruch der hegemonialen Position des US-Imperialismus zu und um auf diese flexibel reagieren zu können, ist der Notstand notwendig, in welcher Form auch immer, wichtig ist nur, daß er schnell umgesetzt werden kann. Dem Notstand stehen Landtagswahlen oder Bundestagswahlen an sich nicht entgegen, denn alle Parteien der kollektiven Einheitspartei tragen ihn staatstragend mit und akzeptieren, daß parlamentarisch-demokratische Wahlen und Regierungen ihre abstrakte Grenze an dem Notstand der ”nationalen Sicherheit” finden und damit auch, zu welchem Zeitpunkt parlamentarisch-demokratische Wahlen stattfinden. Den Zeitpunkt der parlamentarisch-demokratischen Wahlen bestimmt dann der ”nationale Sicherheitsstaat”. Diese ”parlamentarisch-demokratischen” Wahlen dienen dann zur ideologischen Legitimierung des ”nationalen Sicherheitsstaates”. Der ”nationale Sicherheitsstaat” entsteht mit der ”Corona-Krise,”, hat sich aber von dieser verselbständigt und vergeht nicht mit der ”Corona-Krise”, sondern bleibt bestehen und richtet sich dann eben neu aus. Dies ist die ”neue Normalität”. Unter dem Notstandsstaat vollzieht sich die Neuzusammensetzung des Kapitals, dazu wird der Notstand flexibel angewandt. Erst dann, wenn die Bourgeoisie sich neu formiert hat, wird der Notstandsstaat aufgehoben, denn dann wurde die Arbeiterklasse im Sinne des Kapitals neuzusammengesetzt und das Kapital-Projekt der Neuzusammensetzung des Kapitals in Richtung auf den multipolaren Weltmarkt abgeschlossen. Dies kann sich schnell vollziehen, aber auch langsam und eine neue Epoche innerhalb der kapitalistischen Geschichte begründen. Realistisch ist es, wenn man von einem längeren Zeitraum der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals im nun multipolaren Weltmarkt ausgeht und damit sich für längere Zeit mit dem Notstandsstaat messen muß. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsperiode des Kapitals wird die Bourgeoisie zu Formen der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft zurückkehren, aber nur dann, wenn es einen offensiven Druck der Arbeiterklasse gibt. Unter diesen Umständen ist dann ein Notstandsstaat überflüssig und hat seine historische Funktion erfüllt, die Rekonstruktion des Kapitals abzusichern, dann, wenn durch die Zerstörung der bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus neue Ausbeutungsformen etabliert worden sind. Mit dem Notstandsstaat schafft das Kapital neue Spielregeln, weil die alten Spielregeln es in seiner Akkumulation behindert. Diese neuen Spielregeln passen dem Kapital gut, der Arbeiterklasse aber nicht, sie sind schlechter als die gegenwärtigen Spielregeln. Über den Notstandsstaat wird die Arbeiterklasse diszipliniert, damit sie sich „freiwillig“ dem neuen Ausbeutungsregime unterwirft. Hat die Arbeiterklasse das neue Ausbeutungsregime akzeptiert und internalisiert, dies umfaßt meistens eine Zeit von Jahren, kann vom Notstand langsam abgegangen werden.

Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist eine Antwort auf historischen Brüche im neoliberalen Kapitalismus im Gefolge der Großen Krise und auf die Passivität der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund eskaliert der Fraktionskampf in der herrschenden Klasse, denn die politische Schwäche der Arbeiterklasse macht diese in der politischen Arena bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund, kann die herrschende Klasse ihre Differenzen eskalieren lassen, ohne auf die Arbeiterklasse achten zu müssen. Die Differenzen in der herrschenden Klasse gehen um die optimale Ausbeutung der Arbeiterklasse. Das Kapital streitet sich um die Fragen, wie die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzen ist. Dies geht nur, wenn die Arbeiterklasse desorganisiert und gespalten und zu keiner Klassenaktion fähig ist. Eine aktuelle Bedrohung für das Kapital ist die Arbeiterklasse zwar nicht, wohl aber potentiell und die sozioökonomischen Erschütterungen der Großen Krise könnte dies ändern. Die Bourgeoisie geht also präventiv in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonaprtismus, Diktatur, Faschismus) und damit in den präventiv und einseitig geführten niedrigschwelligen Bürgerkrieg über. Schon im Ansatz soll jeder proletarische Selbstbehauptungsversuch gebrochen werden. In der proletarischen Offensive jedoch stehen die fraktionellen Klassendifferenzen hinter ihren Gesamtinteressen zurück, dort ist die relative Einheit der herrschenden Klasse größer als in Zeiten der proletarischen Defensive. In der proletarischen Offensive ist der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) nicht möglich zu realisieren und die Bourgeoisie flüchtet sich in die Volksfront, um die Arbeiterklasse dort zu Fesseln. Gelingt es der Bourgeoisie die Offensive der Arbeiterklasse in der Volksfront zu neutralisieren, dann zersetzt sich die Offensive der Arbeiterklasse und zerbricht, gerät in die Defensive, was dann im besten Fall zu einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft führt, ansonsten zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

In der gegenwärtigen Lage gewinnen die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) an Gewicht, da die Arbeiterklasse immer weiter in die Defensive zurückfällt. Der Neoliberalismus nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa zerstörte den organisierten Reformismus und drängte die Arbeiterklasse politisch weit zurück. Die Krisenjahre der Großen Krise ab dem Jahr 2007/2008 im langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt brachten keine Wende, im Gegenteil, die Arbeiterklasse wurde noch weiter zurückgedrängt. Der neuerliche Kriseneinbruch ab Ende 2019 läßt die Dynamik der Großen Krise noch weiter anwachsen und diese mündet dann politisch im ”Corona-Schock”. Dieser ”Corona-Schock” steht für den Beginn eines Notsandstaates, desorganisiert und atomisiert die Arbeiterklasse vollends, geht in die präventive Konterrevolution über. Nur über eine Einheitsfront kann sich das Proletariat verteidigen und versuchen dann in die Offensive zu gehen. Aber dies wird ein langer Weg sein und der Notstandsstaat ist die größte Hürde für eine proletarische Offensive. Der Notstandsstaat blockiert eine Rekonstruktion des organisierten Reformismus, welcher notwendig ein Moment einer aufstrebenden proletarischen Bewegung ist. Dieser organisierte Reformismus ist konkret-spezifisch konterrevolutionär und somit spezifisch-bürgerlichen Klassencharakters, eine bürgerliche Agentur in der Arbeiterklasse, welche sich auf die Arbeitermassen stützen muß und deren Bewegungsform notwendig kleinbürgerlich ist und kann nur in einer gefestigten Position der Arbeiterklasse existieren, welche dem bürgerlichen Staat Eroberungen im Kapitalismus abtrotzt, wie bürokratisch entartet sie auch sein mögen, kann nur in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates existieren und repräsentiert, wie bürokratisch verzerrt auch immer, die relative Arbeitermacht im Kapitalismus. Der Notstandsstaat verhindert auch präventiv die Bildung von relativer Arbeitermacht im Kapitalismus, denn das Anwachsen reformistischer Illusionen begleiten notwendig eine proletarische Offensive und treiben damit auch revolutionäre Tendenzen nach vorne. Ohne das Anwachsen reformistischer Illusionen in der Arbeiterklasse, welche sich in dem organisierten Reformismus dialektisch konkret, d.h. verzerrt und gebrochen, materialisieren, gibt es keine revolutionären Tendenzen. Eine Blockade der Entfaltung des organisierten Reformismus durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) blockiert auch revolutionäre Tendenzen. Aus diesem Grunde die Einheitsfront, um die Blockade der proletarischen Offensive durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aufzuheben, während die Bourgeoisie diesen als Riegel gegenüber einer potentiell andrängenden Klassenbewegung sieht. Das Kapital benötigt den Notstandsstaat um Handlungsfreiheit nach Innen und Außen zu erhalten, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft qualitativ abzusenken. Unter dem Schutz des Notstandsstaates erzwingt das Kapital eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vermittelt über die industrielle Reservearmee. Die größte Gefahr für das Kapital bei seiner Neuzusammensetzung unter dem Schutzschirm des Notstandsstaates ist die Bildung einer proletarischen Einheitsfront. In der gegenwärtigen Phase der Großen Krise kann es nur eine Neuzusammensetzung des Kapitals, zu einer Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals kommen, wenn dieser Prozeß von einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) abgestützt wird. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsbedingungen des Kapitals in einem neuen Akkumulationsmodell hat die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie wieder eine Chance. Solange das Kapital kein neues Akkumulaltionsmodell und damit ein neues Gleichgewicht findet, die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungeklärt ist, bleibt die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates prekär, steht immer unter Aufsicht des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Auch der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis, eine aktive, aber vor allem passive Massenlegitimation. In der ”Corona-Krise” wird zentral das alte Kleinbürgertum vom Kapital angegriffen, welches aus Ein-Person ”Selbständigen” besteht. Die Lohnarbeiter aus der Arbeiterklasse und dem neuen Kleinbürgertum trifft die ”Corona-Krise” nicht so stark, wie das traditionelle Kleinbürgertum, denn die sozialen Sicherungssysteme sind auf die Lohnarbeit hin ausgerichtet. Das alte Kleinbürgertum ist somit im Kapitalismus a-typisch, dient als flexibler, Lückenfüller, hat aber keine historische Funktion im Kapitalismus. Vor allem in der Tourismusindustrie, im Gaststättengewerbe und in der Kulturindustrie bzw. ”Dienstleistung”, d.h. im unproduktiven Sektor, ist das alte Kleinbürgertum konzentriert und wird mit dem ”Corona-Notstand” dezimiert. Das alte Kleinbürgertum im unproduktiven ”Dienstleistungssektor” zahlt die Corona-Rechnung des Kapitals. Über Notstandsbeschluß dürfen diese Sektoren nicht mehr arbeiten und bekommen nur ungenügend oder keine weiteren Hilfen vom bürgerlichen Staat. Es folgen dann offene oder versteckte Konkurse und Geschäftsaufgaben. Da das alte Kleinbürgertum nicht sozialversichert ist, stürzt es direkt in Hartz IV und nur als Ausnahme gelingt der Wiederaufstieg aus Hartz IV. Das alte Kleinbürgertum droht damit in die absolute Verelendung abzustürzen und niemand hilft. Die Bourgeoisie stürzt das alte Kleinbürgertum ins Elend und die Arbeiterklasse ist zu schwach dies zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beginnt sich die Fraktion des alten Kleinbürgertums selbst zu aktivieren und leistet gegenüber dem ”Corona-Notstand” Widerstand. Aber eben Widerstand im Sinne der materiellen Interessen des alten Kleinbürgertums im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Status quo, nicht aber im Sinne des sozialen Fortschritts. Auf sich alleine gestellt, nährt sich das Kleinbürgertum, hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, objektiv der Bourgeoisie an, d.h. gerade an die Klasse, welche das Kleinbürgertum und besonders hier das alte Kleinbürgertum, ins Elend stößt. Umso größer der Absturz in die absolute Verelendung, desto größer dann im Kleinbürgertum, hier vor allem im der Fraktion des alten Kleinbürgertums, der Haß auf die Arbeiterklasse, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die Interessen des Kleinbürgertums unter besonderer Berücksichtigung des alten Kleinbürgertums mit gegen das Kapital zu vertreten. Das Kleinbürgertum steht immer objektiv, weil strukturell, der Bourgeoisie näher als der Arbeiterklasse, diese Tendenz kann nur durch eine offensive Politik der Arbeiterklasse dahin modifiziert werden, daß ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse geschmiedet wird. Gelingt dies nicht, wird das Kleinbürgertum und hier besonders das alte Kleinbürgertum, zur sozialen und politischen Massenbasis für die Bourgeoisie und unterstützt damit objektiv die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) durch aktive und/oder passive Unterstützung desselben. Es bildet sich dann eine Querfront-Tendenz zwischen Kapital und Kleinbürgertum (die Fraktion des alten Kleinbürgertums droht die Fraktion des neuen Kleinbürgertums mitzureißen) heraus, welche dann gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Die Einheitsfront des Proletariats ist die materielle Grundlage für eine Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und eine scharfe Waffe, eine Querfron-Tendenz aufzubrechen, denn die herausragende Bedeutung von sozialen egalitären Forderungen, ist die schärfste Waffe gegen Querfront-Verirrungen des Kleinbürgertums, denn Querfronten sind anti-egalitär, versuchen die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Einheitsfront weist dies zurück und versucht die Krisenlasten auf das Kapital abzuladen. Nur auf diesem Wege kann das Kleinbürgertum der Bourgeoisie entrissen werden, ansonsten wird das Kapital das Kleinbürgertum auf die Arbeiterklasse hetzen und dies kann in der Bildung einer faschistischen Massenbewegung enden.

Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des (alten) Kleinbürgertums fordern ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus und sind damit elitär, statt egalitär, sie gehen nicht nach vorne in Richtung sozialer Emanzipation, sondern beziehen sich positiv auf den neoliberalen Kapitalismus, sind reaktionär, denn die Trennlinien zur Arbeiterklasse sollen beibehalten werden, diese soll objektiv für die Krise bezahlen und dies geht nur objektiv über eine verstärkte Repression vermittels Notstandsstaat. Der Notstand wird nicht an und für sich abgelehnt, sondern nur der ”Corona-Notstand,” weil dieser die materiellen Interessen der Fraktion des alten Kleinbürgertums angreift. Eine andere Form des Notstandsstaates, dessen Schwerpunkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, wird nicht abgelehnt. Aus diesem Grunde unterstützt auch die AfD die Anti-Corona-Proteste, wie neofaschistische Formationen, denn sie lehnen den Notstandsstaat nicht ab, im Gegenteil, sie fordern gerade diesen und haben mit dem ”Corona-Notstand” einen großen Erfolg erzielt. Doch sie wollen mehr. Keinen relativ harmlosen ”Corona-Notstand,“ sondern einen ”richtigen” Notstand, der mit dem Kapitalismus in parlamentarisch-demokratischer Form endlich aufräumt. Diese politischen Kräfte nutzen die Unzufriedenheit mit dem ”Corona-Notstand” aus, um den Notstandsstaat noch zu verschärfen und damit gegen die Arbeiterklasse zu richten. Nur mit egalitär-sozialen Forderungen kann man die AfD und die neofaschistischen Kräfte aus den Anti-Corona-Protesten vertreiben, denn die internen Hierarchien dieser Organisationen halten selbst den Druck der egalitär-sozialen Forderungen nicht stand. Da dies unterbleibt, sind die Anti-Corona-Proteste keine konkrete Negation des Notstandsstaates, sondern seine abstrakte Affirmation und nur der Ruf nach einem anderen Notstand, aber nicht der Ruf nach dem Ende des Notstands. Die Anti-Corona-Proteste weisen somit einen kleinbürgerlichen Klassencharakter auf und nur mit sozial-egalitären Positionen können diese zu einem proletarischen Klassencharakter gedreht und einen emanzipativen Ausweg aus der ”Corona-Krise” weisen. Die Massenverelendung des alten Kleinbürgertums führt zu einer reaktionären Wende, wenn die Arbeiterklasse, gestützt auf eine Einheitsfront, nicht das Kleinbürgertum führt.

Die Massenarmut durch die ”Corona-Krise” wirkt sich auf das Kleinbürgertum und auf die Arbeiterklasse verschieden aus. In der Geschichte erkämpfte sich die Arbeiterklasse ihre Rechte gegen das Kapital, machte auch im Kapitalismus gewisse Eroberungen und kann damit tendenziell ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion absichern. Die Schläge der Großen Krise treffen das Kleinbürgertum und hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, härter als die Arbeiterklasse. Über die Sozialversicherung und Kurzarbeitsregelungen konnte die ”Corona-Krise” besser abgefangen werden als im (alten) Kleinbürgertum, welches deshalb immer verzweifelter und wild um sich schlägt. Für die Fraktion des alten Kleinbürgertums verbleibt bei Ruin nur noch der Gang ins Hartz IV-System. Die relativ sicheren sozialen Sicherungssysteme für die Arbeiterklasse führen dazu, daß die Arbeiterklasse abwartet, während vor allem das alte Kleinbürgertum nervös wird und wild um sich schlägt. Die wilden und unkontrollierten Aktionen des (alten) Kleinbürgertums bestimmen zwar die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, führen dieses aber noch tiefer in die Krise als schon zuvor und werden immer mehr objektiv zu einer potentiellen Massenbasis für den Notstandsstaat.

Während der ”Corona-Krise” interveniert der bürgerliche Staat in großem Umfang in die Akkumulationsbewegung des Kapitals und modifiziert sie in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist. Auf diese Weise wandelt sich das neoliberale Akkumulationsmodell zum nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes. Im nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes kommen dem bürgerlichen Staat mehr Funktionen zu, als im neoliberalen Akkumulationsmodell. Kapitalismus bleibt Kapitalismus, der Kapitalismus wechselt nur seine historische Form. Der nationalliberale Kapitalismus ist nicht progressiver als der neoliberale Kapitalismus und umgekehrt. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, welche Form der Kapitalismus auch annimmt. Dies gilt auch für die Form des Notstandsstaates. Nur weil der Notstandsstaat in der ”Corona-Krise” die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellt und das bisher neoliberal organisierte Kapital auf national-liberale Linie bringt und dabei öfters gar in der Produktionssphäre interveniert, heißt dies nicht, daß er progressiv, sozial emanzipativ, handelt, sondern nur, daß er die Reproduktion des Kapitals als Gesamtkapital unter der Form des multipolaren Weltmarktes sichert, es geht nur um den Schutz der Ware Arbeitskraft, denn nur diese ist Quell von Wert, Ausbeutungsmasse und ohne die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft kann das Kapital nicht existieren. Es gibt keinen ”Gesundheitsschutznotstand” und der bürgerliche Staat ist kein kollektiver Arzt, sondern ideeller Gesamtkapitalist. Der ”Corona-Notstand” ist kein medizinisches oder soziales Rettungsprogramm eines über den sozialen Klassen stehenden neutralen Staates gegen das neoliberale Kapital, sondern sichert als ideeller Gesamtkapitalist die Ausbeutungsbedingungen des Kapitals. Deshalb ist der ”Corona-Notstand” nicht progressiv und auch kein Schritt in die richtige Richtung, keine Rettung, sondern nur eine neue und andere Form des Verderbens, keine Lösung des Problems, sondern Teil des Problems.

Die multipolare Weltmarktkonkurrenz, in der das Kapital nach dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in der ”Corona-Krise” geschleudert wurde, erfordert umfassende Interventionen des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals um diese zu stabilisieren. Der Notstandsstaat ist die Form, unter der die Neuzusammensetzung des Kapitals am schnellsten vor sich gehen kann. Ein Notstandsstaat ist immer ein Kriegsstaat, ein Kriegerstaat, gegen die Arbeiterklasse und gegen den Weltmarktkonkurrenten. Notstand heißt immer Militarismus, egal in welcher Form dieser erscheint. Notstand heißt immer Mobilmachung gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Der bürgerliche Staat interveniert in die Akkumulationsbewegung des Kapitals im Sinne einer Kriegsökonomie. Die Kriegswirtschaft des ersten imperialistischen Weltkrieges, wie auch des zweiten imperialistischen Weltkrieges, konnte das Wertgesetz niemals außer Kraft setzten; die Politik des bürgerlichen Staates überformte lediglich die Bewegungsweise des Wertgesetzes in bürokratischer Weise. In einer Kriegswirtschaft ist die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals am höchsten konzentriert und damit auch notwendig die Ausbeutung der Arbeiterklasse und ihre totale Entrechtung. Der Notstand im Kapitalismus ist immer ein Notstand zugunsten des Kapitals und zum Nachteil der Arbeiterklasse. Es ist irrational anzunehmen, daß der Notstand zu Gunsten des Proletariats sei, das Proletariat schützten würde. Im Gegenteil. Der Notstand und somit auch konkret der ”Corona-Notstand” ist die Großoffensive des Kapitals auf die Arbeiterklasse und damit eine große Umverteilung von Arbeit auf das Kapital. Der ”Corona-Notstand” ist nicht die Lösung des ”Corona-Problems”, sondern ein wesentlicher Teil des ”Corona-Problems” selbst. Über die ”Corona-Krise” mit ihrem ”Corona-Notstand” wird eine radikale Deflationspolitik implantiert und abgesichert, um auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums drastisch zu senken, eben durch die Neuzusammensetzung des Kapitals, welche zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital führt, vermittelt über das Anwachsen der industriellen Reservearmee.

Das alte Kleinbürgertum wird in den unproduktiven, aber potentiell profitablen ”Dienstleistungssektoren dezimiert, bzw. einer ”Auskämmaktion” unterzogen und vorübergehend im Hartz IV-System konzentriert. Danach ist diese Quantität an Ware Arbeitskraft im militärisch-industriellen Komplex einsetzbar, denn die multipolare Weltmarktkonkurrenz erfordert den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes um das jeweilige national zusammengefasste Gesamtkapital auf Weltmarktebene besser vertreten zu können. Gleichzeitig werden dann die bisherigen unprofitablen und unproduktiven Sektoren durchkapitalisiert und profitabel organisiert, eben dadurch, daß die kleinbürgerliche Nischenproduktion des Dienstleistungssektors exekutiert wurde. Die ”Corona-Krise” und der ”Corona-Notstand” ermöglichen eine graduell optimalere Durchkapitalisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch eine Durchstaatlichung dieser Bereiche durch den bürgerlichen Klassenstaat, als im vorherigen Zustand. Der Notstand bricht alte Strukturen des bürgerlichen Kleineigentums auf und läßt das Wertgesetz dort freier Wirken als in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus. Im Neoliberalismus kam das Wertgesetz näher an seinen Begriff heran, doch nur heran und konnte sich nicht vollends verwirklichen. In den unproduktiven ”Dienstleistungssektoren”, bekam das Wertgesetz ebenfalls freie Hand, jedoch führte dies zu Sektoren des Kleineigentums, denn eine durchschnittliche Profitrate konnte dort nicht realisiert werden. Die neoliberale Befreiung des Wertgesetzes aus seinen Fesseln, fesselte das Wertgesetz selbst wieder auf seine eigene konkrete Art und Weise. Nur durch die Intervention des bürgerlichen Staates als einer außerökonomischen Macht in die Ökonomie läßt das Wertgesetz auch dort wirken, läßt eine Durchkapitalisierung und damit objektiv auch Durchstaatlichung dieser unproduktiven und bisher unprofitablen Nischensektoren des Kapitalismus zu, zerstört dort das Monopol des Kleineigentums als objektives Nebenprodukt der Akkumulation in Form einer Nischenökonomie zugunsten der Dynamik der Akkumulation. In diesen ”Dienstleistungssektoren” war die soziale und politische Massenbasis des neoliberalen Kapitalismus zu Hause. Nur in diesen Nischensektoren brachte sich die Ideologie des Neoliberalismus mit der Realität des Kapitalismus tendenziell am nähesten auf den Begriff und nur durch diese soziale und politische Massenbasis konnte der Neoliberalismus politisch in demokratischen Formen überleben. Aus diesen Nischensektoren des Kapitalismus formte sich der ”linke Neoliberalismus” mit seiner Identitätspolitik, welcher den neoliberalen Kapitalismus ideologisch hegemonial krönte und damit politisch stabilisierte und zur Stoßtruppe gegen die Arbeiterklasse wurde. Dies ändert sich jedoch mit dem ”Corona-Notstand”. Nun schützt das Kapital nicht mehr seine Nischensektoren der Akkumulation, sondern greift diese an und organisiert sie im Sinne der Akkumulation, auch die Nischensektoren werden aufgelöst, damit die Bewegung des Kapitals in der Bewegung hin zur Durchschnittsprofitrate realisiert werden kann, neue Verwertungsräume für das Kapital erschlossen werden, denn die Entwertung in der Großen Krise macht neue Verwertungsräume für das Kapital notwendig. Das Kapital enteignet das Kleineigentum, enteignet die Fraktion des alten Kleinbürgertums und stürzt dieses ins Massenelend und in die industrielle Reservearmee. Auf diese Weise wird das überlebende Kleineigentum und vor allem das ruinierte Kleineigentum in der industriellen Reservearmee, trotz und wegen dieses sozialen Absturzes, zum Anhänger dieses naturwüchsigen Enteignungs- und Verelendungsprozesses und fordert vom bürgerlichen Staat, konkret vom bürgerlichen Notstandsstaat, Pardon und bietet dafür dem Kapital an, sich an der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Politisch-ideologisch wechselt dieses alte Kleinbürgertum schnell die Seiten: Vom ”linken Neoliberalismus”, dem Neoliberalismus mit ”Herz”, zum ”linken Nationalliberalismus”, dem Nationalliberalismus mit ”Herz”, d.h. konkret, dem ”starken und sozialen Staat”. Nun geht es nicht mehr um die individuellen Rechte des Einzelnen wie im ”linken Neoliberalismus”, sondern um die ”nationale Sicherheit” und somit um die Nation. Nun wechselt vor allem das alte Kleinbürgertum vom neoliberalen ”No border, no nation” zu ”more border, more nation”. Diese Position von ”No border, no nation” wird nun durch die Position ”Zero Covid” ersetzt, welche auch notfalls Grenzschließungen einfordert, um die SARS-Corona-Pandemie auf Null zu senken. Jedoch erfordert „Zero Covid“ als materielle Basis „Zero Kapitalismus“ bzw. „Zero-Ausbeutung“. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von Covid schweigen. Kapitalismus und Covid gehören zusammen und können nicht getrennt werden. Wer nur „Zero Covid“ sagt, schweigt von „Zero Kapitalismus“. Nur gleichzeitig mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann Covid überwunden werden. Die Position „Zero Covid“ jedoch schweigt sich über „Zero Kapitalismus“ aus und versteckt sich hinter abstrakten sozialpolitischen Forderungen, fördert Illusionen in den bürgerlichen Staat, weil die Forderung an den bürgerlichen Staat gestellt wird. Jedoch ist der bürgerliche Staat das größte Hindernis in der SARS-Corona-Pandemie, er verhindert objektiv „Zero Covid“. Nur durch eine kollektive und internationale Aktion der Arbeiterklasse kann „Zero-Covid“ durchgesetzt werden und widerspricht damit der Forderung nach individueller Isolation, welche für die „Zero Covid“ Position wesentlich ist. „Zero Covid“ auf kapitalistischen Boden heißt Atomisierung der Arbeiterklasse als Grundlage für eine Radikalisierung der Deflationspolitik, Home schooling, Home office, Überwachungsstaat und Repression, jeder proletarische Widerstand gegen „Zero Covid“ muß möglichst in Ansätzen repressiv zerschlagen werden, denn ohne Repression des bürgerlichen Staates läßt sich „Zero Covid“ nicht durchsetzen, d.h. „Zero Covid“ heißt auch „Zero Tolerance“ durch den bürgerlichen Staat und damit gegenüber der Arbeiterklasse, nicht gegen das Kapital.

Der Begriff „Zero Covid“ steht für den Kampf gegen eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit (Yaneer-Bar-Yam: in „Zero Covid:“ Eine rasche und umfassende Öffnung ist möglich, vom 22.12.2020:“ Zero Covid“ anzustreben bedeutet, jede einzelne Neuinfektion als „Bedrohung der der nationalen Sicherheit“ zu behandeln“). Auf diese Weise mutiert die SARS-Corona-Pandemie politisch zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und dies ist dann Grundlage für gewisse mögliche Maßnahmen wie Zensur, Berufsverbot, Notstand, Ausnahmezustand, Kriegsrecht, Diktatur etc. Eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ist ein reaktionärer Begriff der Bourgeoisie und steht für Krieg und Bürgerkrieg, für Folter, für Aggression nach Außen und Repression nach Innen, ist eine Feinderklärung an die Arbeiterklasse. Gegenwärtig versucht man den Kampf gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ als sozial fortschrittlich darzustellen und schafft so eine ideologische Basis für Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Dies ist ein Dammbruch und es werden ohne Probleme weitere „Bedrohungen“ nach der Corona-Pandemie gefunden, um eine Notstandspolitik mit der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ideologisch zu rechtfertigen. Nur eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ rechtfertigt den Notstand in welcher Form auch immer. Wie wir sehen, kategorisieren fast alle kapitalistischen Staaten die SARS-Corona-Pandemie als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, doch nicht die SARS-Corona-Pandemie bedroht die „nationale Sicherheit“, sondern die Große Krise mit ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene, endlich die Notstandspolitik selbst, denn sie verschärft diese Probleme noch einmal zusätzlich. Jeder Staat sieht sich von jedem anderen Staat bedroht. Notstandspolitik ist hier konkret Deflationspolitik. Die Deflationspolitik wird mit dem Notstand bürokratisch exekutiert, aufgrund der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Wer sich dagegen wehrt, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und ist ein Staatsfeind, ein Gesellschaftsfeind, dies gilt für Einzelpersonen oder für Organisationen, wie z.B. die Gewerkschaften und es drohen dann schwere repressive Maßnahmen. Die Gewerkschaftsbürokratie, wie auch andere Organisationen kapitulieren und ordnen sich dem Notstandsstaat unter, lassen sich in den bürgerlichen Staat einbauen. Derzeit ist die SARS-Corona-Pandemie eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, morgen eine andere Pandemie und übermorgen der „Klimawandel“, Gründe findet die Bourgeoisie immer. Schon die Diskussion um den „Klimawandel“ zeigt das Abkippen von links-neoliberalen Organisationen und Positionen in den „linken Nationalliberalismus an, begann der „Frieden mit dem Staat“, denn schon 2019 wurde der Klimanotstand gefordert. Nun wurde zwar der „Corona-Notstand“ ausgerufen und nicht der „Klimanotstand“, doch immerhin ein Notstand und die Zukunft ist offen. Auch die Geheimdienste der imperialistischen Mächte sehen den „Klimawandel“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. So kommt der „Corona-Notstand“ nicht plötzlich, sondern seine Geschichte findet sich in der „Klimadiskussion“ schon vorbereitet, wie auch der Wechsel von den „links-neoliberalen“ Positionen zu den „links-nationalliberalen“ Positionen der mittleren Schichten des Kleinbürgertums.

Proletarische Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen ist abstrakt richtig (Arbeitszeitgesetz etc.), wenn es in diesen Fragen eine proletarische Offensive gibt und gleichzeitig auf den provisorischen Charakter der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus hingewiesen wird, denn das Kapital wird versuchen, die proletarischen Eroberungen wieder rückgängig zu machen. Jedoch kann das Proletariat nur dann im Kapitalismus Eroberungen erzielen, wenn der bürgerliche Staat in der Form der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft erscheint, dann können proletarische Forderungen, zwar bürokratisch gebrochen, durchgesetzt werden. Ansprechpartner des Proletariats ist der bürgerliche Staat in „parlamentarisch-demokratischer“ Form. Nimmt die bürgerliche Klassenherrschaft einen autoritären Zug an, eben aufgrund der Defensive des Proletariats, und der bürgerliche Staat formiert sich im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), dann sind proletarische „Forderungen“ sinnlos und erzeugen gefährliche Illusionen im Proletariat. Ohne eine proletarische Offensive im Klassenkampf gibt es keine Forderungen des Proletariats, d.h. bei einer proletarischen Defensive im Klassenkampf kann die Arbeiterklasse keine Forderungen entwickeln, sondern nur Apelle an den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) richten als Zeichen der Ohnmacht. Der übergesetzliche Notstand seit dem 13. und 17. März 2020 hat jedoch das parlamentarisch-demokratische Klassenregime bürgerlicher Klassenherrschaft beseitigt und damit jede parlamentarisch-demokratische „Anti-Corona“ Politik und durch einen „Corona-Notstand“ ersetzt, diesen als „Neue Normalität“ verkündet und geht auf diese Weise zum Angriff auf die proletarischen Eroberungen über. Das Kapital ist in der Offensive und das Proletariat in der Defensive. Der bürgerliche Notstandsstaat blockiert eine „demokratisch-parlamentarische“ und damit zivile Anti-Corona-Politik. Eine „parlamentarisch-demokratische“ Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist die materielle Basis für eine proletarische Offensive im Klassenkampf; hier könnten dann auch Forderungen nach einer emanzipativen „Zero Covid“-Politik formuliert werden. Die gegenwärtigen Ansätze einer „Zero-Covid“-Politik beziehen sich hingegen nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf den bürgerlichen Notstandsstaat, setzten damit nicht auf die Freiwilligkeit der Massen und auch nicht auf die notwendige Zerstörung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapital akzeptiert auch eine „Zero-Covid-Politik, wenn es eine bürgerliche „Zero Covid“ Politik ist. Die bürgerlichen medizinischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die „Zero Covid“-Politik unterstützten, dringen sogar bis ins Zentrum des bürgerlichen Staatsapparates, in das Bundeskanzleramt, vor und vergessen dabei ihre „sozialen“ Forderungen, aber nicht die „harten Maßnahmen“, die mit dem Notstandsstaat kompatibel sind.

Eine „Zero Covid“-Politik kann nur von „unten“ aufgebaut werden und richtet sich gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gegen den bürgerlichen Staat in der Form des Notstandsstaates, zielt auf die Arbeiterklasse und fordert diese zur Selbsttätigkeit auf. Es gibt keine medizinische „Zero Covid“-Politik, sondern nur eine antikapitalistische „Zero Covid“-Politik, denn die materiellen Lebensverhältnisse der unterworfenen Klassen als Produkt der kapitalistischen Produktionsweise verbreiten objektiv das SARS-Coroa-Virus, d.h. ein Impfstoff gegen die SARS-Corona-Virus kann die SARS-Corona-Pandemie nicht aufheben, sondern nur  modifizieren, denn die kapitalistischen materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse bleiben unangetastet (Überbelegung in den Wohnungen etc). Die Gesundheit der Arbeiterklasse zu schützen, heißt die kapitalistischen Produktionsweise konkret anzugreifen, über Forderungen nach Arbeiterkontrolle in den Betrieben, Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Erst wenn die Arbeiterklasse die Betriebe konkret in ihre Hände nimmt, kann eine „Zero Covid“-Politik konkret umgesetzt werden, es bedarf einer konkreten und massenhaften Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse im Sinne einer offensiven proletarischen Massenbewegung. Auf diese Weise wird die „Zero-Covid“-Politik vom Kopf auf die Füße gestellt, indem sie eine revolutionäre Tendenz entfaltet. Dann heißt „Zero Covid“ vor allem proletarische Revolution. Wie auch die SARS-Corona-Pandemie einen kapitalistischen Klassencharakter aufweist, so weist eine revolutionäre „Zero Covid“-Politik über sich selbst hinaus und nimmt einen proletarischen Klassencharakter an, bleibt die „Zero Covid“-Politik auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse beschränkt, bildet sie einen bürgerlichen Klassencharakter ab.Nur mit dieser konkreten Perspektive und der direkten Aktion kann die abstrakte Forderung nach einer „Zero Covid“-Politik kritisch unterstützt werden, erst dann erhält die „Zero Covid“-Politik eine materielle Basis und wird zu einer proletarischen „Zero Covid“-Politik im Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik des Notstands gegen die Arbeiterklasse. Es steht eine „Zero Covid“-Politik des Kapitals gegen eine „Zero Covid“- Politik des Proletariats, welche mehr ist als eine „Zero Covid“-Politik, sondern realiter eine revolutionäre Politik des Proletariats und „Zero Covid“ ist nur der Einstieg in diese. „Zero Covid“ und Corona-Notstandsstaat schließen sich konkret aus und befördern die SARS-Corona-Pandemie, statt sie zu beenden.

Nur in der proletarischen Revolution läßt sich „Zero Covid“ realisieren, nur die Diktatur des Proletariats ermöglicht eine „Zero Covid“- Politik. Eine „Zero Covid“-Politik auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist nicht möglich und so weist die „Zero-Covid-Politik“ einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Hinter dieser bürgerlichen Position von „Zero Covid“ verschwinden die ”Flüchtlingsfrage” und die ”Klimafrage”. Statt internationaler Zusammenarbeit steht nun die nationale Zusammenarbeit im Zentrum der ”progressiven” Diskussion, statt individueller Rechte nun die Volksnotgemeinschaft, statt ”Demokratie” nun der Notstand, statt Diskussion nun Befehl und Gehorsam. Nun werden nicht mehr die individuellen Rechte des Neoliberalismus als progressiv angesehen, sondern die kollektiven Pflichten. Wer seine individuellen Rechte wie bisher im neoliberalen Kapitalismus betont, gilt als unsolidarisch, asozial und gefährlich. Nun erscheint der als progressiv, der die kollektiven Pflichten einfordert, d.h. die individuellen Rechte sollen hinter den kollektiven Pflichten zurücktreten. Wer sich dem vom bürgerlichen Notstandsstaat auferlegten Pflichten verweigert, gefährdet die ”nationale Sicherheit”, in welcher Form auch immer, ob ”Volksgesundheit” oder andere Fragen der ”nationalen Sicherheit”. Im Zentrum des National-Liberalismus steht die Nation und der Staat ist in dieser spezifischen bürgerlichen Ideologie der Repräsentant der Nation und soll diese schützen, d.h. die Nation ist durch viele innere und äußere Feinde bedroht und nur ein starker Staat kann diese Nation vor den gefährlichen Feinden schützen, konkret heißt dies, daß nur ein starker Staat die Nation vor dem Feind in Form der SARS-Corona-Pandemie schützen kann und der starke Staat handelt schnell und radikal gegenüber der drohenden Gefahr, möglichst gar präventiv. Dies ist dann die ”neue Normalität”, die ”neue Progressivität”, denn wer am ”linken Neoliberalismus” festhält, begibt sich selbst ins Abseits und damit in die Massenarmut, während derjenige, der seine Position zum ”linken Nationalliberalismus” wechselt einen sozialen Aufstieg erwarten kann. Die Abwicklung des alten Kleinbürgertums bzw. des Kleineigentums in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und Kulturindustrie geht weiter und wie diese Sektoren durchkapitalisiert und durchstaatlicht werden, so werden sie auch proletarisiert. Will das alte Kleinbürgertum nicht ohne weiteres als Objekt proletarisiert werden, tritt es die Flucht nach vorne an und möchte seine Proletarisierung selbst organisieren. Dabei wird dann die Formierung in den ”linken Nationalliberalismus” genutzt. Damit werden dann der Notstandsstaat und die bürgerliche Notstandsgesellschaft als ”solidarisch” gepriesen und die reale Not von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum ignoriert. Es kommen in der bürgerlichen Notstandsgesellschaft dann Tendenzen hin zu einer Volksgemeinschaft auf, dann glaubt man mit dem Kapital in einem Boot zu sitzen, was auch stimmt, nur daß das Kapital am Ruder sitzt und den Kurs bestimmt und der Rest der Gesellschaft ist festgekettet und muß rudern. Es gibt keinen” sozialen Notstand”, es gibt keinen ”guten Notstand”, sondern immer nur einen kapitalistischen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Notstandsstaat schützt nicht die Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil, er ist ein Großangriff auf die Arbeiterklasse, die historische Aufgabe des bürgerlichen Notstandsstaates ist es nicht, die proletarische und kleinbürgerliche Massenarmut zu bekämpfen, sondern eben diese Massenarmut gegen das Proletariat und dem Kleinbürgertum zu verteidigen bzw. erst diese zu schaffen, er ist notwendig, um diese extreme Massenarmut zu verwalten. Im Notstandsstaat wird die Massenarmut repressiv verwaltet. In Deutschland kann man gut an das Hartz IV-System anknüpfen, welches schon unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates als ein segmentiertes Notstandsregime fungierte und nur locker über die bürgerliche Klassenjustiz in parlamentarisch-demokratischer Form an der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft angebunden war. Nicht umsonst wird in der ”Corona-Krise” das alte Kleinbürgertum in das Hartz IV-System getrieben und auf diese Weise der harten Schule der Proletarisierung unterzogen. Das Hartz IV-System ist ein kollektives Arbeitshaus. Ideologisch anschließend daran geht das Kapital weiter. Es werden im ”Corona-Notstand” Quarantänelager für Quarantäneverweigerer eingerichtet, welche teilweise, je nach Bundesland verschieden, von ”Freiwilligen” bewacht werden sollen. Diese Läger können dann auch für die Konzentration von ”Arbeitsverweigerern” und anderen ”asozialen” Segmente zur Arbeitserziehung umgenutzt werden. Die Einrichtung von Quarantänelager knüpfen ziemlich unverhohlen an die faschistische Form des deutschen Imperialismus von 1933-1945 an, wie auch schon das Hartz IV-System und dient der Abschreckung und Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Dies ist nur möglich, weil es in der Bourgeoisie einen breiten Konsens zum Notstandsstaat gibt, mag auch die konkrete Ausgestaltung strittig sein. Die schlägt sich in dem breiten Notstandskonsens innerhalb der kollektiven Einheitspartei nieder. Alle Parteien der kollektiven Einheitspartei stimmen für den übergesetzlichen Notstand, auch wenn die konkreten Meinungen über die Ausgestaltung des Notstands auseinandergehen. Ein neuer Zug ist es dabei, daß die Linkspartei und Die Grünen die beiden Parteien sind, welche einen radikalen ”Corona-Notstand” fordern und alle anderen Parteien der kollektiven Einheitspartei in der Notstandspolitik übertreffen. Bei diesen Parteien findet vor allem das Notstandsprojekt ”Zero Covid” volle Unterstützung und ebenso beginnen beide Parteien offen den NATO-Pakt, die deutsche Aufrüstung und auch Atomwaffen zu propagieren und brechen damit radikal mit ihren bisherigen politischen Positionen. Repression nach Innen, Aggression nach Außen und besonders diese beiden Parteien werden somit zur ideologischen Speerspitze des deutschen Imperialismus. Dies vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschärfung der politischen Spannungen zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette. Gute Vorarbeit für diese Umgruppierung haben die jeweiligen Partei-Stiftungen geleistet und damit die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linkspartei. Beide Parteien haben als soziale und politische Massenbaisis die Kulturindustrie, Tourismusindustrie und das Gaststättengewerbe, alles Sektoren, welche durch den ”Corona-Notstand” dezimiert werden und nur der Anbieter überlebt, welcher an die verschiedenen Segemente der kollektiven Einheitspartei, mit ihren verschiedenen Stiftungen, angebunden ist. Die Mehrheit des Kleineigentums, welches in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie und des Gaststättengewerbes tätig ist, das alte Kleinbürgertum, wie auch Lohnarbeiter in diesen Sektoren, werden dort nicht mehr benötigt, vom Corona-Notstand dezimiert und marschieren in die industrielle Reservearmee ab. Die beiden Parteien, die Grünen und die Linkspartei opfern ihre soziale und politische Massenbasis und versuchen sich eine neue aufzubauen. Der Notstandsstaat hat da seine eigenen Sektoren, welche mit dem Dogma der ”nationalen Sicherheit” aufwachsen werden; Sektoren welche sich mit der Kontrolle der Massen befassen, Werkschutz und ”Raumkontrolle”, Ausrüstung zur Kontrolle und Überwachung, psychologische Kriegsführung etc. Diese Sektoren von Kontrolle und Überwachung der Ware Arbeitskraft, bzw. der Arbeiterklasse im Betrieb und außerhalb des Betriebes, verlangen nach einem autoritären-militärischen Menschenmaterial und in einigen Sektoren kann es dann zur Ausbildung einer ”links-nationalliberalen” Politik kommen, einer nationalliberalen Politik mit ”Herz” analog dem ”linken Neoliberalismus”. Vermittels einer „Zero Covid“-Politik versuchen die Linkspartei und die Partei Die Grünen zu den Futtertrögen der Macht zu kommen.

Zentral für die Hegemonie einer Klassenfraktion bzw. eines Blocks an der Macht ist es, die Massen einzubinden, zumindest in passiver Weise. Der klassische Neoliberalismus unter der Bundeskanzlerschaft Schröder konnte nur frontal gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Dafür stehen Hartz IV und die Agenda 2010, aber die Verstetigung des Neoliberalismus gelang nur dadurch, daß sich der Neoliberalismus zu den Massen öffnete, und sich für progressiv ausgab. Dies geschieht durch die Identitätspolitik, welche den Neoliberalismus exekutiert und gleichzeitig diesen als sozialen Fortschritt feiert, weil die Politik im Überbau der materiellen Basis liberalisiert wird. Auch der Nationalliberalismus wird hart gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden, dafür steht der ”Corona-Notstand”, der ”Corona-Notstand” ist für den Nationalliberalismus das, was für den Neoliberalismus Hartz IV war, will er aber hegemonial werden, muß er sich ebenfalls zu den Massen öffnen, muß eine Form finden, wo er als progressiv erscheint. So zum Beispiel in der Garantie eines sozialen Mindesteinkommens (auf dieser Basis bauen die Konzepte eines ”Bedingungslosen Grundeinkommens” auf) gut vereinbar mit der Zerschlagung und Privatisierung der Sozialversicherung, der inneren Militarisierung und einer aggressiven Außenpoltik. Das ”progressive” Moment am Nationalliberalismus ist, daß er eine soziale Mindestsicherung garantiert, aber keine Lebensstandsicherung, wie diese jetzt tendenziell und verzerrt in der Sozialversicherung erscheint. Wenn mehr als die soziale Mindestsicherung eingefordert wird, setzt sich die Repression des bürgerlichen Staates in Marsch und dann kann als Strafe auch die soziale Mindestsicherung aus Gründen der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit” entzogen werden. Die soziale Mindestsicherung wird im Nationalliberalismus groß herausgekehrt und kann verschieden gestaltet werden, mal konservativ, mal ”progressiv”, kann verschiedene Formen annehmen, bleibt aber immer nur soziale Mindestsicherung. Der Nationalliberalismus wird versuchen, die soziale Mindestsicherung ideologisch als progressive Reform gegen das Sozialsystem eines neoliberalen Kapitalismus herauszuputzen und wird auf diese Weise den ”linken Nationalliberalismus” schaffen, der auf einen ”starken Staat” setzt, nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch des Sozialsystems, die umfassende soziale und politische Kontrolle der Arbeiterklasse im Sinne der ”nationalen Sicherheit” wird als umfassende ”Fürsorge” und ”Prävention” des nationalliberalen Kapitalismus verstanden bzw. mißverstanden. Der Nationalliberalismus tendiert zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und garantiert die proletarische Massenarmut, welche ideologisch als soziale Mindestsicherung erscheint. Der „Corona-Notstandsstaat“ führt zu Revolten, d.h. nicht die SARS-Corona-Pandemie führt zu Revolten, sondern die konkrete Politik des bürgerlichen Staates als Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie. Die zahlreichen Verbote des „Corona-Notstands“ führen lediglich dazu, daß die Massen versuchen diese zu unterlaufen. So führt die Schließung der Schulen nur dazu, daß sich die Schüler unreguliert auf der Straße treffen, statt reguliert in der Schule. Damit breitet sich die SARS-Corona-Pandemie eher aus, als daß sie zurückgeht. Bei der weitgehenden Schließung des Einzelhandels ist es ähnlich. Statt die SARS-Corona-Pandemie zu kanalisieren, wird diese in den Untergrund gedrückt. Eine sich verschärfende Repression des bürgerlichen Staates, weil die Massen den „Corona-Notstand“ unterlaufen, führt bei gleichzeitiger Massenverarmung zu Revolten, von kleinbürgerlichen Revolten, aber auch proletarischen Revolten. In den Niederlanden verlaufen sie deutlich gewaltsam, da die Massenverarmung deutlich ansteigt, vor allem unter den jugendlichen Jahrgängen der Lohnarbeiterklasse. Die soziale Verelendung wird an dem „Corona-Notstand“ festgemacht und es wird mit Revolten reagiert. Der soziale Frust trifft auf eine Protestorganisierung durch das alte Kleinbürgertum, welches sich tendenziell nach neofaschistischer Richtung öffnet und neofaschistische Organisationen toleriert und so beginnt eine proletarische Revolte. Die „linken“ Organisationen unterstützten auch in den Niederlanden weitestgehend den „Corona-Notstand“ und so richtet sich die proletarische „Anti-Corona-Revolte“ auch gegen diese. In der proletarischen Revolte präsentiert und repräsentiert sich die Forderung nach sozialer Gleichheit, während sich in der kleinbürgerlichen Revolte der Ruf nach Elite ertönt, mag dieser auch demokratisch verkleidet erscheinen. Eine zivile Corona-Politik ist egalitär nimmt die Massen mit und ist deshalb erfolgreich, während eine militarisierte Corona-Politik über den Notstand vermittelt, mit der Zeit den Widerstand der Massen provoziert. Eine erfolgreiche Corona-Politik kann nur mit den Massen egalitär und demokratisch umgesetzt werden, nicht jedoch gegen diese. Auch in Deutschland regt sich seit langem Widerstand gegen den Corona-Notstand, aber eben meist kleinbürgerlich. Die proletarischen Anti-Corona-Revolten im Sommer 2020 fließen bis jetzt nicht mit dem kleinbürgerlichen Anti-Corona-Protest zusammen. Um sich gegen proletarische Revolten zu wappnen rüstet der bürgerliche Staat im Innenverhältnis zur Arbeiterklasse auf. Immer mehr wird das Demonstrationsrecht ausgehebelt, formal gegen „rechts“ d.h. gegen die nationalliberalen und neofaschistischen Tendenzen, real jedoch gegen die Arbeiterklasse und ihre Massenaktionen. Die proletarischen Revolten in den Niederlanden, wie in Deutschland sind bewußtlose Reaktionen von Schichten der Lohnarbeiterklasse und richten sich gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen eine proletarische „Zero Covid“-Politik, welche eine zivile und demokratische Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie anstrebt. Eine „Zero Covid“-Politik gegen die Massen ist reaktionär, statt emanzipativ und provoziert Revolten, wie auch die weitere Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Es gilt an die sozialen und egalitären Positionen und Forderungen der proletarischen Revolten anzuknüpfen, d.h. an den proletarischen Eigensinn. Nur entlang der proletarischen Revolten läßt sich eine proletarische „Zero Covid“-Politik formulieren, welche im scharfen Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik steht. Das wäre dann proletarische Solidarität gegen die bürgerliche „Solidarität“ der Volksgemeinschaft. „Zero Covid“ ist damit ein Teil des Klassenkampfes, ein Terrain des Klassenkampfes und steht nicht über oder außer dem Klassenkampf, sondern ein organisches Moment des Klassenkampfes selbst. „Zero Covid“ ist eine Klassenfrage, ist konkreter Klassenkampf, weil auch die SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage ist und somit ein gesellschaftliches Produkt des Kapitalismus und kein Naturprodukt oder eine Naturkatastrophe.

3.)    Zentrale Momente einer proletarischen und revolutionären „Zero Covid“-Politik

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelherrschaft. Ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben kann keine „Zero Covid“-Politik realisiert werden, d.h. ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben gibt es keinen ausreichenden Gesundheitsschutz für die Arbeiterklasse.

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, denn der bürgerliche Staat wird mit repressiven Mitteln alles versuchen, damit eine proletarische „Zero Covid“-Politik scheitert. Es muß proletarischer Selbstschutz organisiert werden, damit die Störversuche des bürgerlichen Staates zurückgeschlagen werden.

Iwan Nikolajew-Maulwurf                            Hamburg im Februar 2021

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Grafikquelle   :               Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

 

 

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Auf Messers Schneide

Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (9).jpg

Von Philipp Annawitt

Myanmars sanfter Coup steht auf der Kippe. Der Westen muss jetzt den Wider­stand befördern und die Reihen der internationalen Gemeinschaft schließen.

Der Coup in Myanmar ist nun eine Woche alt. Er bleibt ein sanfter Coup. Am vergangenen Montag setzte das Militär den Präsidenten Win Myint ab und rief den Notstand aus. De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die Parlamentsabgeordneten und die Gouverneure der 14 Regionen Myanmars wurden verhaftet. Schon am Dienstag wurden die Gouverneure in den Hausarrest entlassen. Die Parlamentarier kamen am Mittwoch frei. Dann wurden die Vorwürfe gegen Suu Kyi bekannt: Sie habe illegal Walkie-Talkies importiert – darauf stünden maximal 2 Jahre Haft.

Schnell begann sich der Widerstand auf Facebook in Form des Civil Disobedience Movements zu formieren. Die Junta – die Generäle hatten mittlerweile eine neue Regierung gebildet – schaltete das Internet zeitweise ab, um die Mobilisierung des Widerstandes zu stören. Gleichzeitig mit den Restriktionen nach innen startete die Junta eine Charmeoffensive nach außen und lud die internationale Gemeinschaft zur Konferenz auf Botschafterebene, wo sie ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekundete.

Warum geht die Junta so zögerlich vor? Ein Faktor ist die wirtschaftliche Lage in Myanmar. Die Wirtschaft ist durch die Folgen der Coronapandemie arg gebeutelt. Sollten westliche Länder, Japan und Korea Mittel abziehen und Investoren aus dem Land flüchten, droht der Zusammenbruch, den dann nur noch China verhindern kann – zu welchem Preis, kann man sich im benachbarten Laos ansehen.

Der Hauptgrund für das Zögern ist allerdings die Schwäche der militärischen Führung selbst. Kommt es zur Eskalation auf der Straße, kann man sich nicht sicher sein, ob einfache Soldaten und Polizisten auf Demonstranten feuern oder sich mit ihnen solidarisieren. Denn von Anfang an war dieser Coup das Projekt einer kleinen Clique – der obersten Militärführung und ihrer Kumpane in der Wirtschaft, die Myanmars größte Unternehmen und den illegalen Handel mit Jade, Edelsteinen, Drogen und Edelhölzern dominieren. Ihre Interessen sind nicht jene der Bevölkerung, des Beamtenapparates, ja nicht einmal jene der mittleren Offiziersebene und der Truppe.

Die Dynamik beginnt sich schon jetzt zu wenden. Bis Freitag hatte sich die Protestbewegung auf vier zivile Ministerien ausgeweitet: Im Landwirtschafts-, Energie-, Gesundheits-, und Bildungsministerium hat die Belegschaft die Arbeit niedergelegt. Es erreichen uns Berichte von harschen Disziplinierungsmaßnahmen innerhalb der Sicherheitskräfte, um des Dissens in den eigenen Reihen Herr zu werden.

Drei Dinge hat der Westen jetzt vorrangig zu tun: Man muss einen Keil in das Militär treiben, an den Patriotismus der Soldaten und Polizisten appellieren und ihnen klarmachen, was auf dem Spiel steht: Gewinnen kann bei diesem Coup nur eine alte, korrupte Clique von Generälen – und China. Die westlichen Staaten sollten bestehende Arbeitskanäle zur mittleren Ebene der militärischen Hierarchie nutzen. Die Teams der internationalen Organisationen, NGOs und bilateralen Entwicklungsagenturen vor Ort haben die nötigen Kontakte.

Außerdem gilt es, die Mobilisierung des Widerstands zu erleichtern. Die unabhängigen Medien sind nach wie vor frei, aber chronisch unterfinanziert. Der Westen sollte sie finanziell unterstützen, damit sie ihre Berichterstattung aufrechterhalten können. Mobilisierung erfolgt allerdings großteils über die sozialen Medien. Nach Facebook wird das Militär auch Twitter und Instagram sperren. VPN-Services wären ein Weg, um diesen Sperren zu entgehen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Student Union and teachers protest against military coup in front of State Government Office

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DL – Tagesticker 10.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach wäre der Gummifinger doch Bürgermeister von Hummel-Hummel geblieben. Das konnte er offensichtlich auch nicht, aber der Schaden läge jetzt vor seiner Haustüre. So etwas will Kanzlern? Eine neue Fehlleistung der Schland Politik ! Auf «Wirecard nun Dieses ?

Scholz wollte mit Milliarden-Deal US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abwenden

1.) „SCHMUTZIGER DEAL“

Ein brisantes und bislang geheimes Schreiben bringt Finanzminister Olaf Scholz im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Bedrängnis. Darin bietet er den USA bis zu einer Milliarde Dollar an, wenn sie von Sanktionen absehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinem früheren US-Kollegen Steve Mnuchin im August 2020 hohe Investitionen in deutsche Flüssiggas-Terminals angeboten, wenn Washington auf Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verzichtet. Das geht aus einem Brief von Scholz vom 7. August 2020 hervor, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag veröffentlichte. Darin heißt es, dass die Bundesregierung bereit wäre, bis zu einer Milliarde Dollar in den Ausbau von LNG-Terminals etwa in Bremerhaven zu investieren. Außerdem werde Deutschland weiter den Ausbau der EU-Energienetze auch in Osteuropa unterstützen, um den USA die Sorge vor einer zu großen Gasabhängigkeit von Russland zu nehmen. Die „Zeit“ hatte vergangenes Jahr auszugsweise über den Brief berichtet, den die DUH nun ins Netz gestellt hat. Die DUH wirft Scholz vor, den Import von die Umwelt belastendem Frackinggas in Kauf genommen zu haben. Man habe Vorsorge dafür getragen, dass die Ukraine und Polen ihren Status als Transitländer für russisches Gas nach Westen nicht verlieren, schreibt Scholz in dem Brief. Im Gegenzug sollten die USA den Betrieb von Nord Stream 2 nicht weiter behindern, das mehr russisches Gas nach Deutschland und Westeuropa bringen soll.

Welt-online

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Bedarf es hierauf eine Gegenrede ? Die Politiker abschieben anstatt die Flüchtlinge. Wo anders könnten sie den Nachweis erbringen auch ohne ihr übliches Brimborium Leistungen zu erbringen. Hier benehmen sie sich wie lästige Fliegen auf einer Abfallhalde.

Der Staat dient dem Bürger, nicht andersherum

2.) Wutrede eines Wollfabrikanten geht viral

Verwaltungen brauchen vor allem eine neue Mentalität: die des Ermöglichens. In der vergangenen Woche machte ein Video die Runde durchs Internet, es zeigte den Rügener Marco Scheel in Rage. Scheel betreibt die Firma Nordwolle, die aus der Wolle des Pommernschafes Kleidung fertigt. Nachhaltiger und umweltschonender geht ein Geschäft kaum. Vom Schaf zum Pulli ist der Weg sehr kurz. Scheel hat bloß ein Problem, er braucht Platz für die Fertigung. Die Halle hat er bereits: Auf seinem Grundstück steht ein verfallendes Gebäude mit kaputtem Dach, es war mal ein Stall, Scheel möchte das Dach reparieren und das Gebäude als Produktionsstätte nutzen. Von den Behörden fühlt er sich behindert: „Dafür muss ich eine Umnutzung machen, die findet auf dem Formular vom Bauantrag statt. Bauantrag im Außenbereich wird erst mal abgelehnt. Jetzt soll das Amt Neukloster den Flächennutzungsplan machen, dann soll die Gemeinde einen Bebauungsplan machen, dann kann ich einen Bauantrag stellen. Und die ganzen Planer, die soll ich bezahlen – das kann ich aber nicht. Und dann haben die mir einen Verwaltungslotsen zur Seite gestellt, der mich durch die Stromschnellen der unteren Verwaltungsbehörde lotsen soll, hören die sich eigentlich mal selber zu?“ Die Wutrede verbreitete sich schnell im Internet Die Wutrede des Wollfabrikanten ist Teil einer halbstündigen NDR-Reportage gewesen; der kleine Ausschnitt verbreitete sich rasend schnell, er traf einen Nerv. „Ich habe Bock, hier was anzupacken, aber einer muss auch mitmachen!“, ruft Scheel nachvollziehbar genervt. Unabhängig davon, woran es in diesem Falle hakt, zeigte sich an den Reaktionen im Internet, wie hoch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Verwaltung inzwischen ist.

Tagesspiegel-online

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Ja – was hat Scheuer an Leistungen anzubieten, um noch immer auf der Lohnliste der staatlichen Buchhalterin geführt zu werden ?

Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

3.) Streit um Scheuers Mails

Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht. Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten aus dem Abgeordnetenbüro von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären. Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen der Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die Oppositionsparteien vor den BGH, der ihnen Ende Januar recht gab. Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November 2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden“, so Schiefner.

TAZ-online

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Unverhofft kommt manchmal oft und können für die selbsternannte Macht zum wichtiger Stolperstein werden.

Peng-Kollektiv drängt Hersteller zur Herausgabe von Impfstoff-Rezept

4.) Impfstoffpatent von BioNTech

Die Künstlergruppe fordert Mitarbeiter des Unternehmens BioNTech auf, Informationen über die Formel zu leaken. So sollen auch ärmere Länder früher an Impfstoff kommen. Das Künstler- und Aktivistinnen-Kollektiv Peng! will den Pharmakonzern BioNTech dazu drängen, die Anleitung zum Herstellen des Corona-Impfstoffs frei zugänglich zu machen. Dadurch sollen andere Unternehmen weltweit in die Lage gebracht werden, den Impfstoff zu produzieren und eine schnellere weltweite Verbreitung zu ermöglichen. Das Kollektiv kündigte für diesen Mittwoch eine Plakataktion vor dem Sitz des Unternehmens in Mainz an, außerdem wurde eine Website freigeschaltet, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BioNTech anonym Informationen weitergeben können. Bislang hält das Unternehmen diese Anleitung, die sogenannten Standard Operational Procedures, zurück. Da es das Patent für den mRNA-Impfstoff hält, produziert es exklusiv. Die Aktivisten kritisieren das, da der Impfstoff unter anderem mit der Hilfe von öffentlicher Förderung durch die Bundesregierung finanziert wurde. „Das daraus resultierende Monopol verschärft die Impfstoffknappheit weltweit“, kritisiert Robin Barnabas von Peng! in einer Mitteilung. Die Aktion fällt in eine Debatte um die richtige und möglichst schnelle Verteilung des ersten in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffs. Nach derzeitigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum Spätsommer ein Impfangebot machen zu können. Dann wird es allerdings immer noch eine Weile dauern, bis auch die ärmeren Staaten der Erde, vor allem also der globale Süden, flächendeckend mit einem Impfstoff versorgt sein werden und damit auf ein Ende der Pandemie hoffen können. Der Economist etwa hatte bereits im Dezember prognostiziert, dass weite Teile Afrikas und Südostasiens erst etwa 2023 an diesen Punkt gelangen würden.

Zeit-online

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In der Dummy Show bei Anne will am Sonntagabend erklärte sie noch ausgebrannt zu sein und Ruhe zu benötigen. Vielleicht wäre ein Platz im Bundestag genau der richtige Platz zum Ausruhen für Sie? Da säße sie endlich in einer Sammelbewegung unter vielen gleich gesinnten. Lest hier zu auch den Tagesticker -Nr. 5 vom Dienstag.

LINKE  –  NRW

5.) Viel Streit um Bundestagsmandate

Bei der NRW-Linken gibt es Streit, ob Sahra Wagenknecht für den Bundestag kandidieren soll. »Der Shitstorm ist die Schwester des Pogroms«, das schreibt Tamara Helck, Mitglied des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen Linken in Richtung der Kritiker von Sahra Wagenknecht. Es seien dieselben Leute, die vor 150 Jahren versucht hätten, »jemanden vorm Stadttor zu lynchen«. In einem internen Mailverteiler wird ein anderer Wagenknecht-Unterstützer noch deutlicher. Er fragt die Kritiker, ob sie erst zufrieden seien, wenn Wagenknecht im Landwehrkanal liege. Eine Anspielung an den Mord von Rosa Luxemburg. Nur zwei Beispiele dafür, wie vergiftet die Stimmung in der NRW-Linken ist. Seit einer Sitzung des Landesvorstands am 23. Januar ist der Konflikt offen ausgebrochen. Bei der Sitzung gab es ein Votum dafür, dass sich Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin des Landesverbandes bewerben solle. 15 Mitglieder sprachen sich für Wagenknecht aus, sechs gegen sie. Zwei enthielten sich. Die Aussprache mit Wagenknecht wurde von vielen als negativ empfunden. Die Spitzenpolitikerin habe eine Rede gehalten, keine Fragen beantwortet, heißt es von Linken-Mitgliedern, die dabei waren. Das ist bei vielen, die Wagenknecht sowieso schon kritisch gegenüberstehen, schlecht angekommen. Mittlerweile kritisieren die Kreisvorstände aus Köln, Oberhausen und Herford die Kandidatur Wagenknechts öffentlich und empfehlen ihren Kreisverbänden, Beschlüsse zu fassen, dass Wagenknecht nicht gewählt wird. Im Beschluss aus Herford heißt es, Wagenknecht habe sich »als herausgehobene Mandatsträgerin der Partei DIE LINKE öffentlich gegen Positionen der Partei gestellt«, in NRW habe sie sich auf »Reden bei Wahlkampfgroßveranstaltungen in größeren Städten beschränkt« und »weder den Kontakt zur Basis der Partei gepflegt, noch Kontakt zu Bewegungen und Initiativen gehabt, die unserer Partei nahe stehen und mit unserer Politik sympathisieren«. Dies erwarte man aber von allen Bundestagsabgeordneten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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