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Archiv für Februar 7th, 2021

Diskussion um Joe Biden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Das Geheule muss ein Ende haben

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Von Jan Feddersen

Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde. Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.

Es war der späte Nachmittag des 20. Januar, also neulich. Aus Washington, D.C. wurde auch von deutschen TV-Sendern die sogenannte „Inauguration“ des neuen US-Präsidenten Joe Biden übertragen. Manche werden sich noch erinnern: Joe Biden – bis zur Wahl des Demokraten nannte der damals noch amtierende Präsident ihn „Sleepy Joe“, also unfähige Schlafta­blette – wurde vereidigt. Und um ihm herum, auf den Treppen des Kapitols, wurden er und seine Stellvertreterin Kamala Harris von einem ex­trem geschickt inszenierten Showprogramm wie in wärmende Wolldecken gehüllt: Lady Gaga war mit einer grandiosen Interpretation der Nationalhymne der USA zu hören, sie trug einen Fummel, der, den Facelook hinzugenommen, wie eine Verbeugung vor den Frauen in der Tradition Frida Kahlos erschien. Danach Jennifer Lopez, schließlich der Republikaner Garth Brooks, Countrystar, dessen Version von „Amazing Grace“ noch die letzten Tea-Party-Populist:innen und Capitol-Hill-Hooligans ins moralische Unrecht setzte.

Und schließlich die Lyrikerin Amanda Gorman, eine Königin des Moments aus eigenem Vermögen und für den Festakt auserkoren durch einen Tipp von Joe Bidens Frau Jill – Gormans Look war so machtvoll glamourös wie die Feier selbst. All das war schon programmatisch zu jeder Sentimentalität und froher Unruhe anstiftend. Mehr noch: Das müssen für die Fellows von Donald Trump peinliche und peinigende Minuten gewesen sein: Ihr Mann, der angebliche Revolutionär gegen die liberalen Eliten des Landes, würde offenbar nichts als Trümmer hinterlassen, zumal Tage zuvor einer der Kernstaaten des Südens, die frühere Sklavereihochburg Georgia, in einem berauschenden Votum den Republikanern entrungen wurde, zugunsten eines schwarzen und eines jüdischen Politikers.

Kaum aber waren die um Biden und Harris herumstehenden Gäste im Gebäude verschwunden, übertrug der Deutschlandfunk eine Nachbetrachtung mit Ex­per­t:innen. Eine zähe und, wie sich herausstellte, politisch prinzipiell verdummende Sendung – und das ist sehr wohl beleidigend gemeint, keine Missverständnisse, bitte. Was die auf höheres Grundbewusstsein und multiple Durchreflektiertheit haltende Radiowelle zu vertröten beliebte, war weitgehend dies: Man dürfe sich von Biden nichts versprechen, sich keinen Illusionen hingeben. Vieles sei auch Blendwerk, die Krise sei ja nicht vorbei – welche auch immer, jedenfalls die Krise, wahrscheinlich die mit Corona? Was auch immer.

Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, da wussten die Fach­leu­te schon von Krisen und falschem Schein und dass das sowieso wahrscheinlich schiefgehen werde. Und man durfte sich fragen, ja, musste es: Woher wussten die das alles? Hatten die ihre Tarotkarten gelegt oder ihre Horoskope befragt, womöglich andere Weissagungsinstrumente parat? Wäre Corona nicht jenseits der Ablösung Trumps durch Biden das drängendere Thema gewesen, hätte man garantiert – diese Spekulation kommt wohl ziemlich an den Grad von „höchstwahrscheinlich“ heran – einen Plasberg-Talk erwarten müssen, ein „Hart aber fair“ unter der Überschrift: „Fünf Tage nichts mit Biden – müssen wir uns Sorgen machen?“ Oder: „Sleepy Joe – hatte Trump doch recht?“ – dazu Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen aus hiesigen Breiten, vielleicht noch eine sozialpsychologisch orientierte Person. Und ein:e Schlaf­for­sche­r:in.

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Nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust

Was das Publikum serviert bekommt, sind nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust, der Meinungsfreudigkeit, der Spekulation übers Kommende. Das aber nie realitätsgetreu akkurat gefasst werden kann, denn das, was morgen sein wird, lässt sich nur in geringer Hinsicht vorhersagen: dass das Gesetz der Schwerkraft noch gilt – das schon. Aber vielleicht lässt sich das auch bald nicht mehr sagen, denn war Newton nicht ein heteronormativ orientierter Naturbeobachter, alt und grau obendrein?

Sei’s drum: Das Publikum, wir, mögen Einschätzungen. Dauernd taxieren wir, urteilen über das, was kommen könnte. Ob es genau das sein wird, ist natürlich offen. Wahr ist aber: Linke, zumal in Deutschland, neigen dazu, ein zu 50 Prozent gefülltes Glas für halb leer zu halten. Tendenz: sinkend. Immer droht Verhängnis und Unglück, nur selten kommt es zum Aggregatzustand von Coolness im Sinne von: „Abwarten, mal sehen, wird schon.“

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       President Joe Biden address the crowd and nation during the 59th Presidential Inauguration ceremony in Washington, Jan. 20, 2021. President Joe Biden and Vice President Kamala Harris took the oath of office on the West Front of the U.S. Capitol. (DOD Photo by Navy Petty Officer 1st Class Carlos M. Vazquez II)

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Die absolute Absolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Missbrauch in der katholischen Kirche

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Der oberste Gott ist immer der Staat – denn er bezahlt.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schatten des Kölner Doms ist der Teufel los, die Aufklärung der örtlich-katholischen Missbrauchs- und Vertuschungsgeschichte stockt. Das Publikum debattiert derweil über Gutachten – die es gar nicht kennen kann.

Predigten

Ich muss gestehen, dass ich nicht zu den regelmäßigen Lesern des Blattes »Christ und Welt« (C & W) zähle, der »Wochenzeitung für Glaube, Geist und Gesellschaft«. Es fehlt mir an einer der drei genannten Profilvoraussetzungen. Wenn aber der Partner einer bekannten Münchner Rechtsanwaltskanzlei drei Seiten lang berichtet, er sei Opfer eines »Gewaltangriffs« des Erzbischofs von Köln geworden, bin ich natürlich elektrisiert wie alle anderen, die sich Tag für Tag im publizistischen Kampf gegen die allgegenwärtige Gewalt aufreiben: Die psychische und emotionale, die wörtliche und bildliche, die angedeutete und drohende, heimliche und gefühlsmäßige, akustische und sensitive, konkludente und sprachliche Gewalt hat ja Besitz ergriffen von der ganzen Gesellschaft, die so gern friedlich wäre, aber einfach nicht gelassen wird »in diesen Zeiten«. Dass jetzt sogar Kardinäle gewaltsam gegen Rechtsanwälte vorgehen, ist wirklich unerhört oder, um einmal eine ganz seltene Formulierung der objektiven Beschreibung zu zitieren, »eine neue Qualität«.

Wir lesen also und sind besorgt: »Das ist ein Gewaltangriff« in »C & W« vom 4. Februar. Auf allen drei Fotos sieht Herr Rechtsanwalt Wastl von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zum Glück unversehrt aus; das ist beruhigend. Der Gewaltangriff vom 30. Oktober 2020, so erfahren wir alsbald, bestand darin, dass der Kardinal Woelki aus Köln ein Gutachten, das WSW in seinem Auftrag erstellt hatte, »unter Verschluss« zu halten beschloss. Dieser Angriff hält seither an, was Rechtsanwalt Wastl verbittert und die deutsche Öffentlichkeit auf das Unterhaltsamste durch die Zeit des Heimbüros bringt, vor allem, seit der Kardinal zu Weihnachten verkündete, er entschuldige sich.

Na ja, nicht so direkt und nicht so, wie es »Bild« für weihnachtlich angemessen gehalten hätte, also mittels tränenüberströmten Herumrutschens auf den Fliesen des Doms plus Selbstgeißelung. Er entschuldigte sich dafür, dass die Schafe und Schafinnen seines Sprengels unter allerlei Vorwürfen leiden mussten, die auch gegen ihn, den Kardinal, erhoben wurden. Das war eine schöne Formulierung, deren Auslegung ein theologisches Consilium generale glatt drei Tage und Nächte lang beschäftigen könnte. Nach kurzer Atemstockung einigte sich die publizistische Laienschar auf die Interpretation, es tue dem Bischof leid, dass er Anlass für unberechtigtes Missvergnügen gegeben habe. Das ist zwar noch nicht ganz, was man als beispielhaften Anlass für eine donnernde Absolution ansehen könnte, lässt diesen Weg aber zumindest theoretisch offen.

Gutachten

Ach, das Gutachten! Es handelt sich um ein Werk (§ 631 BGB), dessen Anfertigung die Erzdiözese Köln bei der Münchner Kanzlei in Auftrag gegeben hat. Ein Folgeauftrag sozusagen, nachdem die Kanzlei zunächst in München und Freising und sodann auch in Aachen nach dem Unrechten sehen durfte. Als das Werk vollendet war und seine Abnahme verlangt wurde, trat ein, was Herr Wastl von WSW von der »C & W« als »Gewaltangriff« bezeichnete: Der Besteller machte zunächst Vorbehalte und dann Mängel geltend und weigerte sich, in das von der Kanzlei errichtete Gedankengebäude feierlich einzuziehen. Wer jemals ein Eigenheim errichtet und gewagt hat, das Werk eines Installateurs oder Dachdeckers nicht abzunehmen, weiß, dass »Gewaltangriff« den Eindruck emotionaler Erschütterung recht zurückhaltend beschreibt, welche der Werkunternehmer empfindet und alsbald den allerschärfsten Rechtsanwalt, den er kennt, in passende Worte kleiden lässt.

Nun handelt es sich beim hiesigen Werkstück um ein ganz besonderes, und die drei Handwerker, die es erstellten, kommen aus einer Meisterschule höchster wissenschaftlicher Kunst. Ein Michelangelo, lieber Leser, bemalt nicht die Zimmerdecke, damit der Papst sie anschließend mit Seidentapeten überklebt, da mag der Werkbesteller noch so mit der Schönheit hadern!

Das alles ist natürlich nicht geeignet, das Bedürfnis nach Klarheit zu befriedigen, welches allenthalben behauptet wird.

Das Gutachten für das Bistum Aachen sollte sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Kleriker zwischen 1965 und 2019 aufklären und trug den Untertitel »Verantwortlichkeiten, systemische Ursachen, Konsequenzen und Empfehlungen«. Entsprechend war der Auftrag für das Erzbistum Köln formuliert. Das Aachener Gutachten umfasst über 500 Seiten; es ist anzunehmen, dass das Kölner Pendant ähnlich umfangreich ist. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki veröffentlichte das Gutachten nicht, sondern beauftragte die beiden Strafrechtsprofessoren Matthias Jahn (Frankfurt) und Franz Streng (Erlangen-Nürnberg) mit einem methodenkritischen Gutachten zur Prüfung der fachlichen Qualität. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Münchner Kanzlei erhebliche methodische Fehler gemacht habe und dass ihr Gutachten teilweise tendenziös und daher fehlerhaft sei. Die Münchner Kanzlei wiederum wirft den beiden Hochschullehrern seither vor, ihrerseits methodische Fehler bei der Methodenüberprüfung begangen zu haben. Derweil hat die Diözese einen weiteren Gutachter, den Kölner Rechtsanwalt Björn Gercke, mit der Erstellung eines Zweitgutachtens beauftragt. Dieses soll am 18. März vorliegen. Das Publikum fiebert.

Das alles ist natürlich nicht geeignet, das Bedürfnis nach Klarheit zu befriedigen, welches allenthalben behauptet wird. Dies wiederum ist ein Boden, auf dem Verschwörungsfantasien blühen. Die entwirft ein jeder, wie er möchte und wie es ihm seine Voreinstellung nahelegt. Ganz überwiegend läuft das unter dem fiktiven Drehbuch »Mächtiger Kardinal versucht, Aufklärung zu verhindern«. Dass diese eher schlichte Geschichte einen erheblichen Realitätsgehalt hat, ist zu bezweifeln. Das gilt selbst unter der Bedingung, dass man von Verantwortlichen der katholischen und anderer Kirchen einiges an Dreistigkeit oder bigotter Selbstgerechtigkeit gewohnt ist.

Das Ganze wird auf einem Niveau abgehandelt, auf dem ernsthafte Zweifel am Sachverhalt gar nicht mehr als diskutabel angesehen, vielmehr öffentlich Schlachten um das gebotene Maß von »Abscheu« und moralischer Verurteilung der »Verantwortlichen« gefochten werden.

Das Gutachten von WSW zum Erzbistum Köln kennen derzeit nicht viele; es ist nicht öffentlich. Rechtsanwalt Wastl deutete im »C & W«-Interview an, er habe einen (durchsetzbaren) rechtlichen Anspruch darauf, das Werk zu veröffentlichen. Das mag klären, wer will oder muss. Öffentlich ist jedenfalls das Gutachten zum Bistum Aachen; es steht unter anderem auf der Homepage von WSW. Öffentlich ist auch das Gutachten von Jahn und Streng. Es ist kurz, übersichtlich und auftragsgemäß aufs Thema »Methodenkritik« beschränkt.

Es geht also bislang noch gar nicht darum, ob die Inhalte stimmen, die Tatsachenermittlung sachgerecht und die Schlussfolgerungen plausibel sind. Es geht nur ums theoretische Handwerkszeug. Bei allem anderen kann schon deshalb niemand mitreden, weil das Werk ja gar nicht bekannt ist. Es ist auch stark zu bezweifeln, dass die Öffentlichkeit, die sich seit 15 Monaten über die Nichtveröffentlichung erregt, es kaum erwarten kann, die 511 Seiten zu lesen. Das Ganze wird vielmehr auf einem Niveau abgehandelt, auf dem ernsthafte Zweifel am Sachverhalt gar nicht mehr als diskutabel angesehen, vielmehr öffentlich Schlachten um das gebotene Maß von »Abscheu« und moralischer Verurteilung der »Verantwortlichen« gefochten werden. Am Rande geht es auch um viel Geld, um Schadensersatzforderungen, um den Zusammenhang von Zölibat, Hierarchie, Homosexualität und Pädophilie, um Biografien und Selbstbilder, Verhältnis von Kirche und Staat.

Ich will hier nur ein paar Bemerkungen zum strafrechtlichen Teil des WSW-Gutachtens für das Bistum Aachen machen, das insoweit möglicherweise vom Kölner Gutachten nicht sehr verschieden ist. Er erscheint mir suboptimal. Soweit »Grundzüge der Entwicklung des Sexualstrafrechts« abgehandelt werden (S. 102 ff.), benötigt das Gutachten vom Hochmittelalter bis zum StGB von 1871 genau neun Zeilen. Dann geht’s unter Erwähnung des Jahres 1943 zügig weiter mit den Sechzigerjahren. Sachdienliche Erkenntnisse erlangt der Leser hier nicht; das gilt für den Abschnitt »Stellung des Opfers« gleichermaßen.

Quelle     :          Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Rainer Maria Kardinal Woelki (links) legte als neuer Erzbischof von Köln den Treueeid gegenüber Staat und Land in der Staatskanzlei NRW ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (mitte) und Staatssekretärin Jacqueline Kraege (rechts) als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz beurkunden die Eidesleistung.

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Nescafé für Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Julia Klöckners Lug und Trug

Umgeben von Älteren habe ich schon immer kräftig Gas gegeben

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne.

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

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Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi und jedes zehnte Schwein landet lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html

(2)   https://www.peta.de/neuigkeiten/tierwohl-label-bmel/

(3)   https://www.test.de/Tierwohl-Label-Diese-Siegel-sollen-beim-Kauf-von-Fleisch-helfen-5306979-0/

(4)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-502621.html

(5)   https://www.bo.de/lokales/ortenau/aldi-verliert-vor-gericht-wegen-falsch-ausgezeichnetem-apfel

(6)   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abgasskandal-was-sie-als-betroffener-vwkunde-jetzt-noch-tun-koennen-13658

(7)   https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ringen-um-den-tierschutz-julia-kloeckner-muss-um-ihr-staatliches-tierwohllabel-bangen/24521882.html

(8)   https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41091.html

(9)   https://tu-dresden.de/med/mf/ksm/die-arbeitsgruppe/news/wie-licht-die-geschlechterbestimmung-im-huehnerei-ermoeglicht-und-damit-das-millionenfache-kuekensterben-beendet-werden-kann

(10) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/feuerwehrleute-sind-beliebter-als-manager-15166538.html?xing_share=news#aufmacherBildJumpTarget

(11) https://www.tah.de/afpnewssingle/bericht-bundesregierung-gibt-344-millionen-euro-f%C3%BCr-berater-aus

(12) https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/jb-0910-final.pdf – Seite 10

(13) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/skandale-um-julia-kloeckner-und-co-wenn-minister-werbung-machen/25807704.html

(14) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

(15) https://verbandsbuero.de/presse/foodwatch-streit-um-geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner/

(16) https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

(18) https://www.tagesschau.de/inland/tierexporte-kloeckner-101.html

(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mit-haustieren-in-deutschland-2010/

(20) https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hundeverordnung-101.html

(21) https://www.hna.de/lokales/frankenberg/korbach-ort55370/hund-gesetz-gassi-pflicht-korbach-90038512.html#idAnchComments

(22) https://www.gesetze-im-internet.de/tierschhuv/BJNR083800001.html

(23) https://www.peta.de/themen/schweine-schafe-op-kurse/

(24) https://www.peta.de/themen/bundeswehr-op-kurse-petition/

(25) https://boostyourcity.de/vorwurf-der-tierquaelerei-auf-bundewehrgelaende-wachhunde-mit-stromstoessen-gequaelt

(26) https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2021-01-20_Tierwohl-BMEL-Report.pdf

(27) https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierschutz/tierhaltung_nutztiere/schweine/schwanzkupieren_schweine.htm

(28) https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

(29) https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/kastenstand-bundesrat-stimmt-fuer-verbot-561888

(30) https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierhaltung-Kastenstand-wird-neu-geregelt-39466

(31) https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-schweinehaltung-kastenstand-101.html

(32) https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/

(33) https://www.nahgenuss.at/blog/enthornung-rinder-meinungen/

(34) https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/julia-kloeckner-so-gut-geht-es-tieren-in-deutschland-sagt-die-ministerin-a-982fbb3e-4c1e-449c-8702-0b77847442c8

(35) https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/biogasanlage-statt-kochtopf-ld.1137559

(36) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesernaehrungsministerin-kloeckner-gegen-ampelkennzeichnung-fuer-lebensmittel/21115824.html?ticket=ST-252533-enJefcdb1B2zybGk5iSF-ap1

(37) https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458

(38) https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahlen2019.html

(39) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Oben      —     Julia Klöckner, 2010

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Schonfrist für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

AfD und Geheimdienste

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wer sich vor einer Fahne positioniert – wird sich auch dahinter verstecken ?

Von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

Seit Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 das Bundesamt verlassen musste, hat sich im Verfassungsschutzverbund ein neuer Umgang mit der AfD durchgesetzt. Gerade hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft – nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist es der vierte. Auch die Nachwuchsorganisation gilt als Verdachtsfall, die Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke gar, vergleichbar mit der NPD, als erwiesen rechtsex­trem.

Hinzu kommt: Das Bundesamt entscheidet derzeit, nach zweijähriger Prüfung, über die Einstufung der Gesamtpartei. Der amtliche Stempel „wahrscheinlich rechtsextrem“ droht also auch hier – mit möglichen negativen Konsequenzen bei zahlreichen Wahlen in diesem Jahr.

Nun spricht viel dafür, dass man die AfD mit guten Gründen auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann. Doch dass die wohl positive Entscheidung des Bundesamtes durchgesickert ist, bevor sie offiziell gefällt und verkündet wurde, wirft eine ganz andere Frage auf: Darf mit einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in einem Wahljahr derart Politik gemacht werden?

Die AfD ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung.

In der AfD hat der Druck des Inlandsgeheimdienstes eine selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Bislang eilte die Partei, die ein Bündnis recht unterschiedlicher Strömungen ist, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie hatte Mandate und Stellen zu vergeben, auch Aufmerksamkeit und den ein oder anderen Dienstwagen.

File:Keine AFD V1.svg

Der Erfolg übertünchte die parteiinternen Widersprüche. Will man mehr Markt oder mehr Staat? Zielt man auf Regierungsbeteiligung oder Fundamental­opposition? Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete? All das ist intern äußerst umstritten.

Krise legt Widersprüche offen

Die Krise, in der die Partei unter anderem coronabedingt und durch den Druck des Verfassungsschutzes steckt, hat diese Widersprüche offengelegt. Im Westen will man, etwas pauschal gesagt, die Einstufung durch den Verfassungsschutz aus Angst vor der Marginalisierung unbedingt verhindern. Deshalb haben Parteichef Jörg Meuthen und seine AnhängerInnen brachial vermeintliche Schutzmaßnahmen durchgesetzt, darunter die offizielle Auflösung des „Flügels“ und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 07.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer braucht die Uniformierten Unmenschen denn ? Vielleicht Mutti, welche mit dergleichen Methoden versucht, ihre nicht vorhandenen „Demokratischen Werte“ zu verteidigen ? Ist es nicht das einzig Sichtbare, was die EU seit Gründung vollbracht hat ? Wer seine Werte mit einer Mörderischen-Armee verteidigen muss, hat rein gar nichts verstanden und braucht sich nicht über Russland erheben.

Kritik an Frontex

1.) „Wir fordern einen Totalabriss“

Die EU-Staaten sind sich einig, dass Europas Außengrenzen mehr geschützt werden sollen. Eine Schlüsselrolle hat Frontex – gegen die EU-Grenzschutzagentur werden aber massive Vorwürfe erhoben. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter. Frontex steht unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) auf Migrantenbooten in der griechischen Ägäis im Fokus. Zudem ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen die Agentur. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag auf, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen, und nannte Frontex „eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verlangte eine bessere Überwachung möglicher Grundrechtsverletzungen bei Frontex. „Das UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und ,Pushbacks‘ von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte die Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Schiffe der Frontex-Mission teils in der Nähe waren oder von solchen Aktionen wussten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hatte diese Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Nicht nur inakzeptable, sondern auch „rechtswidrige“ Vorfälle.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wer seinen Kopf einer unqualifizierten Macht zur Verfügung stellt – braucht später nicht in Verwunderung spielen, ganz alleine und Kopflos im Regen zurück gelassen zu werden ! Es ist nur seltsam das Menschen diese Art des Umgangs nie begriffen haben. Aus Trüffel suchenden Schweine werden keine Nachtigallen.

Ist die laute Kritik an Rudolf Anschober gerecht?

2.) Master of Impf-Desaster

Sonntag ist auch für Rudolf Anschober Ruhetag. Keine Pressekonferenz, kein Interview, keine Aussendung. Ohne ein Lebenszeichen geht es für den medienbewussten Grünen aber auch am Wochenende nicht: Mal ein Foto-Gruß aus der oberösterreichischen Heimat, mal ein Schnappschuss von seinem Hund Agur. Vergangenen Sonntag – die Grünen wurden gerade wegen der Abschiebung dreier Kinder heftig kritisiert – teilte der Gesundheitsminister stolz einen persönlichen Rekord auf Twitter: „Danke 50.000 FollowerInnen“.Dafür kassierte er nicht nur Likes, sondern viele hämische Kommentare: „Wenn Sie schon so viele Fans haben, wäre das jetzt der geeignete Augenblick, Ihren Rücktritt bekanntzugeben!“, schrieb einer.Nach einem Jahr Corona ist der Gesundheitsminister zur Projektionsfläche von Frustrationen und zum Blitzableiter vieler Pandemie-Müder geworden. Dabei war er bis vor Kurzem noch drauf und dran, Sebastian Kurz als Politik-Darling der Nation abzulösen. Sein stoischer Optimismus, mit dem er selbst Krisen-Nachrichten überbringt, machte ihn beliebt. Das Verharmlosen und Zaudern vorm November-Lockdown und das Chaos beim Impfen ließen seine Beliebtheitswerte dann aber massiv einbrechen. Den Imageverlust versuchte Anschober mit noch mehr Medienauftritten abzufangen. Nur ging das nach hinten los. Die x-te Ankündigung, dass „jetzt entscheidende Wochen kommen“, wurde zur Lachnummer auf Social Media.

Zeit-online

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Nein, Blondinchen Witze wollen wir nicht neu unter die Leser-Innen bringen. „Wir haben aber“ und da fallen mir dann zugleich die „Mutti-Witze“ wieder ein.  Aber lassen wir diese Spitzfindigkeiten. Wer etwas nicht kann, womit er beauftragt wurde, sollte seinen Posten hinschmeißen. Damit bliebe  vielleicht ein wenig an politischer Ehre erhalten !

Corona und EU

3.) Uschis Charmeoffensive

Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen. Tagelang war sie abgetaucht, nun geht sie in die Offensive: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Streit um die Impfstoffbeschaffung erstmals Versäumnisse eingeräumt und Besserung gelobt. Man habe sich auf die Entwicklung eines Coronavakzins konzentriert und dabei unterschätzt, welche Probleme es bei der Produktion geben könne, sagte die EU-Chefin in Brüssel. „Rückblickend hätten wir stärker über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird.“ Auf die Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte von der Leyen, die EU sei ein Tanker, während ein Land ein Schnellboot sein könne. Damit spielt sie auf Großbritannien an, das trotz der Pro­bleme mit dem Brexit beim Impfen schneller vorankommt als die EU. Von der Leyen räumte in ihren Interviews mit 20 europäischen Medien auch ein, dass die Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Zuvor hatten sich viele Journalisten in Brüssel darüber beschwert, dass von der Leyen bevorzugt mit deutschen Medien spreche.

TAZ-online

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Auf den Foto sehen wir tief in das Krähennest der EU. Mutti, Vati mit Töchterlein. Jetzt gehen meine Überlegungen nach den Taten der EU diese Ungleichheiten abzuschaffen. So muss ich denn gestehen – das die Armen nicht plötzlich Reich geworden sind ? Im Gegenteil sie sind heute Ärmer als je zuvor.

Ein verräterischer Satz

4.) GEMEINSAMER AUFRUF

In einem Aufruf, den unter anderen Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen mit verfasst haben, wird Ungleichheit als Bedrohung für die Demokratie gegeißelt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Gesellschaft. „Ungleichheiten sind eine Bedrohung für die Demokratie, weil sie den sozialen Zusammenhalt untergraben.“ Woher könnte dieser Satz stammen? Aus der Programmkommission der Linken? Vielleicht – aber wenn, dann vom linken Flügel, denn Bodo Ramelow ist für einen solchen Satz zu bürgerlich. Oder von Mao Tse-Tung, obwohl er zusammen mit seiner Frau während der chinesischen Kulturrevolution Hollywoodfilme schaute, die allen andern Chinesen streng untersagt waren? Falsch. Der Satz stammt aus einem gemeinsamen Aufruf, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sowie Macky Sall, der Präsident Senegals, Anfang Februar 2021 veröffentlichten. Der Satz versteckt sich mitten im Text. Genau besehen ist er nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie und die Wettbewerbsgesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft beruht auf dem Ideal gleicher Voraussetzungen und Chancen. Sie werden von den einzelnen Menschen qua unterschiedlichen Leistungsvermögens und freier Entscheidung unterschiedlich genutzt. Die eine wird vielleicht Lehrerin, der andere Busfahrer, ein weiterer Unternehmer, wieder eine andere hauptberufliche Mutter oder Schauspielerin. Ungleichheit als Grundlage von Pluralität.

Cicero-online

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Eine Überraschung das nur Corona noch einen Platz frei hat, in den zu kleinen Hirnen der Politiker-Innen ? Aber im Hause der politischen Narren lebte es sich schon Immer sehr gut, auch wenn viele Sessel nicht besetzt sind.

Energiepreise in Deutschland ziehen deutlich an

5.) Strom, Benzin, Heizöl

Seit Jahresbeginn zeichnet sich ein Preissprung ab: Von Dezember auf Januar haben sich die Energiekosten für Privathaushalte so stark verteuert wie zuletzt vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr haben niedrige Energiepreise den Anstieg der Inflationsrate in Deutschland gebremst. Doch das könnte jetzt vorbei sein. Für Privathaushalte in Deutschland sind die Energiepreise zu Beginn des neuen Jahres kräftig gestiegen. Von Dezember auf Januar haben die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um knapp sieben Prozent zugelegt. Das sei der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in der Analyse. Den Unterschied verdeutlicht eine Hochrechnung der Preisniveaus auf den hypothetischen Jahresverbrauch eines Musterhaushalts: Mit den Dezemberpreisen hätten sich Jahresenergiekosten von 3429 Euro ergeben. Im Januar 2021 habe die gleiche Menge Energie bereits 3665 Euro gekostet. Das entspreche einer Preissteigerung von 6,9 Prozent innerhalb eines Monats. Preistreiber seien vor allem das Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuersenkung, die Einführung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe sowie gestiegene Großhandelspreise. Diese seien im Zuge der Corona-Pandemie zunächst deutlich gesunken, zögen nun aber wieder an.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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