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Archiv für Februar 5th, 2021

Jedes Leben ist lebenswert

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Der assistierte Suizid wird kommen

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Von Hans Bartosch

Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch wegen der deutschen Geschichte. Ein Plädoyer

Der legale assistierte Suizid wird kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 vom Gesetzgeber eingefordert. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen“, so die Begründung des Bundes­verfassungsgerichts. Das wird nun umgesetzt, gewiss mit hohen Auflagen. Aber wir werden es mit einer erheblich veränderten Rechtspraxis zu tun haben. Es drängt sich daher aktuell eine weiter gehende Frage auf: Wie reagiert die evangelische Kirche?

Darf oder gar soll auch in evangelisch-diakonischen Krankenhäusern, Altenheimen, Hospizen, ambulanten Diensten, Wohneinrichtungen von Menschen mit sogenannten Behinderungen, soll auch dort assistierter Suizid möglich sein? Weil Bewohnerinnen, Hospizgäste und Patienten dies schlicht wollen und demnächst ein Recht darauf haben. Diese Frage ist nicht nebensächlich. Wir sprechen hier über den Lebens-und Arbeitsalltag von weit mehr als einer Million Menschen sowie die PatientInnenperspektive von einer weiteren Million Menschen.

Für katholische Einrichtungen stellt sich diese Frage nicht. Da gibt es ein ganz klares Nein. Für die evangelische Kirche aber haben namhafte TheologieprofessorInnen sowie Diakoniepräsident Ulrich Lilie in einem viel beachteten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 11. Januar etwas gänzlich anderes gefordert. Im Namen der Selbstbestimmung und der Freiheit müsse assistierter Suizid gerade auch in der Diakonie möglich gemacht werden, natürlich in sorgfältiger qualitätsvoller Prüfung und möglichst auch begleitet durch besonders ausgebildete Seelsorgerinnen und Berater. Auch Landesbischof Ralf Meister unterstützt diese Position.

Ich persönlich sage zu diesen Vorschlägen: Nein. Als Christ sagt mir meine persönliche Glaubensvorstellung: Es gibt vor Gott kein nicht lebenswertes Leben. Es gibt ausschließlich lebenswertes Leben. Menschen, die sich suizidieren, sind zu achten und moralisch null und gar nicht zu verurteilen. Kirche und Diakonie bleiben aber gut beraten, von jeglicher Mitwirkung an assistiertem Sui­zid die Finger zu lassen.

Ist dies herzlos? Diese Frage ist absolut berechtigt. Gar nicht so selten höre ich als Krankenhaus-und Hospizpfarrer:„Bitte sorgen Sie mit dafür, dass mein Leid bald ein Ende hat, so wie in Holland, so wie in der Schweiz. Warum denn geht das hier nicht!?“ Nein, ich predige dann niemandem, sie müsse durchhalten, oder gar Gott würde ihn ablehnen, wenn sie den Suizid begehren. Weiß ich denn, wie ich selbst, wenn ich wirklich und schon lange gar nicht mehr kann, wie ich dann schreien, elendig sprechen würde?

Was ich aber aus jahrzehntelanger klinischer Praxis weiß: Niemand muss unendlich und mit unerträglichen Schmerzen weiterleben, wenn er oder sie das nicht will. Es gibt so viele Mittel. Ärztinnen und Ärzte wissen von Jahr zu Jahr mehr über die Segnungen der Morphiumtherapie. Und sie trauen sich immer mehr, damit klug umzugehen.

Unser Problem in Deutschland ist viel weniger der nichtselbstbestimmte Tod, sondern der einsame Tod oder der als zu früh erlebte Tod oder jener Tod vor dem Tod, den viele demenzerkrankte Menschen zu erleben und deren Familien zu erleiden haben. Die Hospizbewegung und die weltweite palliative care arbeiten mit großer Weisheit und Mut daran, genau an jenen Toden nicht vorbeizuschauen. Politisch ist es unabdingbar, diese Entwicklungen noch viel weiter auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und die Ausbildungen medizinischer und sozialer Berufe daraufhin noch weiter zu verbessern.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Suizide    –  кримзон VI

 

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Kapitalistische Impfpflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Die aktuelle Phase drei der Pandemie

File:Covid-19 San Salvatore 09.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Noi non abbiamo patria Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

Auf den folgenden Beitrag aus Italien wurden wir aufmerksam gemacht.

Auch wenn wir nicht alles teilen, machte es auf jeden Fall mehr Sinn ihn zu übersetzen, weil es um eine Durchdringung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geht, als das ganze gehype um zerocovid, das gerade hierzulande wieder einmal aufzeigt, dass viele Linke mit vielen grossen Worte eigentlich im Tika-Tuka-Land leben. Sunzi Bingfa

Die aktuelle Phase der Pandemie als „Phase drei der Pandemie“ zu definieren, macht keinen Sinn. Nach der Bestimmung der Pandemiekurve auf der Grundlage des „scheinbaren Ausmasses“ sagen uns alle, dass wir uns in der Mitte oder gegen Ende der zweiten Pandemiephase von Sars-Cov-2 befinden, dass nach dem Ende dieser wahrscheinlich (aber nicht sicher) der Neubeginn einer dritten Phase der epidemiologischen und pandemischen Kurve in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Umgekehrt, wenn wir das Prinzip der Differenz zwischen „scheinbarer Grösse“ und „absoluter Grösse“ annehmen oder wenn wir den Beobachtungspunkt einfach von der Erde wegbewegen und auf einen anderen Himmelskörper setzen, sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es keine Stetigkeit der Beziehung zwischen Phase eins, Phase zwei und Phase drei gibt. Die Kurve der Pandemie ist einzigartig, durch eine Welle von Schwingungen ohne Pausen und Stopps, von denen wir weder den Anfang kennen, noch können wir das Ende vorhersagen.

Wir können ihre Ursachen feststellen, die alle endogen in den Beziehungen des Menschen zur als Kapitalware genutzten Natur liegen, als primäre Produktivkraft, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und durch die Intensivierung des kapitalistischen Akkumulationswettlaufs, der sich in seiner systemischen Krise der Überproduktion und des historisch tendenziellen Falls der Mehrwertrate wiederfindet, verwüstet wird.

Also, was hat diese Pandemie in „Phasen“ definiert, die, wie wir uns erinnern, die zweitgrösste der imperialistischen Ära des Kapitalismus ist, die auf die Spezies Mensch überspringt (nach einer Reihe von gefährlichen und tödlichen Warnungen, die mindestens seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zunahmen und dann deutlich zu Beginn des neuen Jahrhunderts sich verdichtet haben- AIDS, SARS, MERS, Schweinepest, Zika, Ebola, und viele Derivate des Coronavirus, etc.

Es sei an die Rinderpest in den 90er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts erinnert (die erste Pandemie der imperialistischen Ära), die nicht nur das Abschlachten von mehr als 5 Millionen Rindern nach sich zog, sondern sich vom Horn von Afrika bis nach Sambia und dann bis nach Südafrika ausbreitete, sowie den Hungertod von etwa einem Drittel der Bevölkerung Äthiopiens und Tansanias verursachte, an die Kadaver von Ochsen, aber auch von Büffeln, Giraffen und Gnus als Langzeitfolge die „Geburt“ der tzé-tzé-Fliege, Überträgerin des für Menschen tödlichen Malariafiebers. Auch hier gibt es zwei Versionen der Theorie, wie es sich verbreitet hat: entweder ausgehend von Cecil Rhodes‘ industriellen Rinderfarmen in Südafrika oder vom Import indischer Rinder durch den italienischen Imperialismus in seinem Feldzug gegen Somalia.

Lassen wir die Epidemiologie beiseite und wenden wir uns den Stadien des politischen Managements der pandemischen Krise durch die impersonellen Kräfte des Kapitals und die Regierungen, die seine Bedürfnisse vertreten und verteidigen, zu (was der andere Teil der Politik des Kapitals zur Reaktion auf seine strukturelle Krise der kapitalistischen Akkumulation ist).

Der Kapitalismus hat sich in seinem anarchischen und unaufhaltsamen Wettlauf um die Akkumulation des Kapitalwerts der Wissenschaft, der Technologie und der Politik stets die Aufgabe auferlegt, die sozialen, klassen-, “rassen”-, geschlechts- und naturbedingten Konflikte zu bewältigen, die diese Bewegung ständig hervorruft.

Phase 1

Phase 1 ist die „Überraschungs“-Phase der Unvorbereitetheit der globalen kapitalistischen Herrschaft auf die Rückkehr der Systemkrise in der Form der Krise der Natur durch den Virus. Eine Rückkehr, die sofort die Widersprüche von Natur und kapitalistischer Akkumulation, Gesundheit der Spezies und Produktion für Profit aufzeigte. Alle Regierungen unterschätzten, vertuschten den aufkommenden Alarm (von China bis zum reichen und fetten Westen), denn „…Forderungen nach Sicherheit, einer florierenden Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit passen selten zusammen…“, erklärt Laura Spinney in ihrem Buch „1918 Spanische Grippe – die Pandemie, die die Welt veränderte“.

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In dieser Phase mussten die Regierungen in Deckung gehen, nachdem die Botschaften „Bergamo kämpft“, „Mailand hört nicht auf“ oder „wir vertrauen auf die spontane Herdenimmunität“ von der Bergamo Confindustria (1), Zingaretti (2) und Boris Johnson (um nur einige Beispiele zu nennen) lanciert wurden. Nachdem verbrecherischerweise behauptet wurde, dass es sich nur um eine einfache „saisonale Grippe“ handele, mussten sie die einzig mögliche Regierungsform anwenden, um zu verhindern, dass die Wut aus den Krankenhäusern, der Krankenschwestern, des Gesundheitspersonals, der Ärzte und dann die der spontanen Streiks in den Fabriken und der Logistik im Norden (die gleiche Dynamik trat in den USA im April-Mai 2020 auf) auf den Rest der Gesellschaft übergriff, was genau die Unvereinbarkeit zwischen Profit und Gesundheit betont.

Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird. Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien…., aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Es hat keinen Sinn zu glauben, dass sich die USA anders verhalten haben. Selbst dort wurden in mehreren Bundesstaaten Lockdowns verhängt, die die Konflikte zwischen der verfassungsmässigen Macht der Bundesregierung und den Gouverneuren verschärfen, in einem Crescendo sozialer Polarisierung und sozialer Konflikte, dessen Produkt der 6. Januar ist. (3) Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird.

Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien haben wir gesehen, wie es mit der typischen Umgehung der ATECO-Codes (4) ausgegangen ist, aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Phase 2

Phase 2 ist der Moment der Fortführung der kapitalistischen Herrschaft und der Fortführung der Unterordnung der Gesundheit unter den Profit, der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als Tauschwert der Ware Arbeitskraft. Die von den Regierungen angewandte Regierungsführung hat versucht zu „überzeugen“ – aber die Fähigkeit zu überzeugen wird durch die Abwesenheit der Widersprüche eines weit verbreiteten Klassenantagonismus bestimmt, der durch eine geringe Eigenaktivität des Proletariats definiert ist, was dort, wo der umgekehrte Fall eintritt, z.B. immer noch in den USA, diese Regierungsführung wirklich kompliziert macht -, dass der Widerspruch in sich erkannt worden ist, dass die kapitalistische Regierungsführung in der Lage sei, die allgemeine Gesundheit zu schützen. Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen.

Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen. Wir müssen zugeben, dass diese Führung sehr oft, zu oft, die Situation des proletarische Lager als die “Bestmöglichste” heraus modelliert bekommen hat. Basierend auf den Schwellenwerten von leeren oder belegten Betten, der Belegung von Notaufnahmen und Stationen, begünstigt durch das „Glück“, dass selbst das modifizierte Virus, obwohl es hochgradig infektiöser ist, Menschen mit schweren Symptomen entweder sich schneller erholen oder definitiv in weniger Tagen sterben.

Dadurch werden die Krankenhausbetten nicht ausgelastet. Das ist die Phase, in der aber der Schutz der Gesundheit endgültig den Charakter des Schutzes der Ware Arbeitskraft annimmt, was sich in der totalen Unterordnung des Lebens unter die Verwertung des kapitalistischen Werts ausdrückt. Sie arbeiten einfach! Die Schule öffnet nur, damit die Kinder “parken” können, die Eltern sind also „frei“, um kapitalistischen Wert und Profit zu produzieren. Das Leben ist hierauf beschränkt.

Wenn die Abriegelungen der „Phase 1“ eine Manifestation der widersprüchlichen Natur der Akkumulation, des Gesundheits-Profits und der Forderung, dass die Gesundheit vor dem Profit kommen sollte, darstellten, sind in „Phase 2“ Abriegelungen, Ausgangssperren nach 22 Uhr und alles andere eine entschieden anti-proletarische Angelegenheit und im Einklang mit dem Bedürfnis des impersonalen Kapitals, den Staat in einer zunehmend autoritären, anti-proletarischen Version zu zentralisieren und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen des Profits und der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu reglementieren, der Tendenz, das nationale Interesse über Grenzen hinweg zu verteidigen. Die Lebenszeit schrumpft und ist nur noch auf die Zeit der Arbeit ausgerichtet, am Samstag ist alles geschlossen und am Sonntag auch.

Während der Feiertage bleiben die Menschen geschlossen zu Hause, Besuche sind eingeschränkt. Denn wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht untergraben werden sollen, wenn die produktiven Rhythmen, die Produktivität steigen müssen, um sich von den Verlusten zu erholen, die durch die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit bestimmt werden, setzt das System die Gesundheit der Menschen weiterhin enorm der Pandemie aus. Dieses Risiko ist jedoch ein legitimes, kalkuliertes und zulässiges Risiko. Aber das andere Risiko muss minimiert werden, die Zeit des sozialen Lebens muss minimiert werden. Das Leben ist die Produktion von kapitalistischem Wert und das ist alles.

Es ist auch die Phase, in der Fehler „zugegeben“ werden, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme verbessert, gesichert, gestärkt werden sollten (dieser Schritt wird dann immer wieder verschoben, also nicht durchgeführt), wobei ein falsches Narrativ verbreitet wird: die Todesfälle sind im Wesentlichen auf den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheit zurückzuführen.

Eine solche falsche und bequeme Behauptung, um die andere Erzählung zu vermeiden, die antagonistische, antikapitalistische, kommunistische, die sogar einige Sektoren der bürgerlichen kritischen Wissenschaft zu bejahen beginnen und die an die Verwüstung der Natur erinnert, die durch den Hyperproduktivismus des Menschen und durch die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf der Grundlage einer zunehmend krankheitsfördernden Ernährung und von unatembarer Luft und verseuchtem Wasser in hochindustrialisierten Gebieten nach dem Modell der „alten Wirtschaft“ und dem der digitalen und „grünen“ neuen Wirtschaft verursacht wird.

Sicherlich hat die Zerrüttung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die im Westen durch den langen neoliberalen Zyklus des Angriffs auf die Wohlfahrt angegriffen wurde, auch eine Rolle gespielt und wird eine Rolle spielen, aber nicht mehr als andere allgemeine Bedingungen, die die menschliche Gesundheit untergraben und durch die Reaktion der unpersönlichen Bedürfnisse des Kapitals auf seine Krise verursacht werden, die die Umwelt, die Nahrung und die Natur im Allgemeinen verschmutzen.

Es wurde gesagt, sogar naiv auf der Seite der Linken: „Sie sehen Deutschland, das einen fortschrittlichen Gesundheits- und Wohlfahrtsstaat hat, wo das Verhältnis von Krankenhausbetten zu Einwohnern höher ist, da gab es weniger Todesfälle“, aber es sollte: “nur in der sogenannten Phase 1” hinzugefügt werden. Denn in der Tat sind die täglichen Todesfälle in Deutschland seit einigen Wochen doppelt so hoch wie in Italien, und es scheint mir nicht so, dass Deutschland in den letzten drei Monaten reichlich Krankenhäuser geschlossen oder Gesundheitspersonal entlassen hätte. Was sollen wir also von dieser Erklärung halten?

Wo steht diese Teilerklärung, warum wir an Covid19 sterben, im Vergleich zum realen Schutz der Gesundheit der menschlichen Gemeinschaft durch die „kapitalistische Herrschaft“, die auf dem Wohlfahrtsstaat und den Protokollen DPCM (5) basiert? Im Wesentlichen handelt es sich um die Phrase „Produce Consume and Die Decree“, auch bekannt als DPCM. Die Aufforderung, sich mehr an die Covid-Vorschriften zu halten, sollte mit einer Erklärung zu den Übergriffen auf Arbeiter und Proletarier beginnen, den unbegründeten Abriegelungen, Ausgangssperren, damit dass keine zusätzliche Lebenszeit für die Funktionalität des Profits entzogen werden sollte. Um weniger Produktivität zu erzwingen, um Rhythmen und Arbeitsbelastungen zu reduzieren, muss das soziale Sperrstundenregime durchbrochen werden.

Auch während des zweiten imperialistischen Gemetzels, bei dem Millionen von Proletariern zum Fleisch für die imperialistischen Interessen wurden, wurde die Ausgangssperre und das Licht aus als „Schutz“ vor Bombardierungen von oben verhängt. Es war die Art und Weise, wie in der imperialistischen Kriegsführung das allgemeine Interesse und der funktionelle Schutz angewandt wird, um den imperialistischen Krieg fortzusetzen, d.h. das Abschlachten proletarischer Leben durchzuführen und das nur für die Interesse der nationalen imperialistischen Herren.

Heute übernehmen der Lockdown und das DPCM die gleiche Funktion. Da wir befürchten, dass das Aussprechen dieser Tatsache uns zum Schwanzfortsatz der Intoleranz der kleinen Bosse, der Besitzer der Orte der kapitalistischen Gentrifizierung und des Nachtlebens, erscheinen oder abrutschen lässt, fangen wir an, die andere Seite der Medaille in Betracht zu ziehen, dass das Nichtaussprechen dazu führt, dass wir am Schwanzfortsatz der Unterordnung unter die Bedürfnisse des Grosskapitals festkleben.

Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

Phase 3: Kapitalistische Massen-Zwangsimpfung

Wir befinden uns jetzt in Phase 3 der Pandemie. Aber wie, sind wir nicht noch in Phase 2? Ja, wir sind reichlich in Phase 3, denn die kapitalistische Steuerung der Pandemie reicht nicht aus, um die Unterordnung der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als blosse Ware Arbeitskraft zu erzwingen, so dass auch einige soziale Kosten für ihre Reproduktion in Betracht gezogen werden müssen, in Erwartung besserer Lösungen. Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Es ist nicht nur die Bühne, um die grosse Monopol-Arzneimittelindustrie erheblich reicher zu machen.

Es ist die logische Schlussfolgerung der Bekräftigung des allgemeinen Interesses des Kapitalismus, die eine stärkere Unterwerfung erfordert. Nun, wenn die Gesundheitsfürsorge gestärkt werden soll, dann wird sie heute als Gesundheitsfürsorge in Kriegszeiten gestärkt. Draussen ist der Krieg gegen die Pandemie (d.h. die Tatsache, dass Sperrungen nur partiell und begrenzt sein können), und das Risiko ist da – weil der Kapitalismus das Virus nicht mit detaillierten Massnahmen besiegen kann, und deshalb ist Kriegsmedizin nötig.

Das gesamte medizinische Personal muss geimpft sein. In wesentlichen Berufen sollte die Impfung auch dort Pflicht sein. Und wer sich weigert, sollte entlassen werden, auf Einberufungslisten gesetzt werden, als Feind des obersten Allgemeininteresses (d.h. Seiner Majestät des Kapitals) in öffentliche Schande gebracht werden. Es macht hier wenig Sinn, festzustellen, dass die lange Hand von Big Pharma hinter der Massenimpfung steckt. Das ist nicht das Thema. Dahinter verbirgt sich die lange Hand, die im Namen des übergeordneten Interesses auch jetzt noch die folgende Argumentation anführt. „Es spielt keine Rolle, ob dieser Impfstoff nur zu 60 %, 70 % oder 80 % wirksam ist, wichtig ist nur, dass es eine Möglichkeit ist und wir alle es tun müssen“.

Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Das heisst, es ist egal, ob 100, 200, 300 Millionen Menschen im Krieg an den Kriegsfronten sterben oder ein paar Milliarden, wir müssen nur auf die Menschen schauen, die gerettet werden. Es ist die Einführung dieses Konzepts. Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Und welche Bedeutung hat es schon, dass die Krankenschwester, die zwangsgeimpft wird, nicht ein paar Tage (ca. 3 Wochen) von der Front im Krankenhaus weg ist, sondern sofort in die Abteilungen zurückkehren muss, um im Notfall sogar bis zu 12 Stunden am Tag ihren Job zu machen. Denn wissen Sie, es wäre gesunder Menschenverstand, dies nicht zu tun, es ist bereits wissenschaftlich von denselben Herstellern des Impfstoffs festgestellt, dass erst nach der zweiten Auffrischung, die nicht früher als zwei oder drei Wochen erfolgen sollte, die Geimpften theoretisch immun gegen das Virus sein könnten.

Diese Herren, Mächtigen, Bourgeois, Herrscher und Diener des Kapitals sind nicht einmal in der Lage, die obligatorische kapitalistische Massenimpfung durchzuführen, die ein Minimum an gesundem Menschenverstand in ihrer Anwendung hat. Diese kapitalistische Impfung ist identisch mit den Experimenten, die an den Truppen des Ersten Weltkriegs durchgeführt wurden, bei denen den Soldaten ein leichter Metallpanzer angelegt wurde, der sie im Namen der Savoyer vor den Maschinengewehren der österreichischen und deutschen feindlichen Schützengräben schützen sollte. Diese kapitalistische Massen-Zwangsimpfung nimmt eher die Konturen eines kapitalistischen Massenexperiments des Impfstoffs auf proletarischer Haut an.

Sich auf eine Massenimpfung einzulassen, aber “für die Klasse“ als Alternative zu fordern, macht wenig Sinn, es würde nur unsere Bereitschaft, die Bereitschaft des Proletariats, verstärken, jedes Risiko einzugehen, solange wir als Ware Arbeitskraft und nicht als menschliche Wesen geschützt sind. I

n den Vereinigten Staaten, wo seit einiger Zeit, zumindest seit Juli, die Logik und die Phasen der Impfung der Bevölkerung festgelegt sind (Besuchen Sie die Website der Johns Hopkins University), wird genau das Proletariat – das der wesentlichen Produktion – nach dem Gesundheitspersonal und den Älteren, geimpft werden, was in all dem die neueste Front der Konkurrenz zwischen den Proletariern entfesselt, die durch den Lobbydruck verschiedener Konzerne weit verbreitet ist, die alle darauf bestehen, dass ihre Arbeiter, weil ihre Warenproduktion wesentlich ist, deshalb vor den anderen geimpft werden.

Genauso wie es wertlos zu sein scheint, darauf hinzuweisen, dass sowohl traditionelle Impfstoffe (und dies ist kein traditioneller Impfstoff) nicht empfohlen werden oder prozentuale Risiken aufweisen, wenn sie Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten verabreicht werden (und in den USA kennen wir den Prozentsatz der Menschen mit chronischen Problemen wie Diabetes, Leberproblemen, Bauchspeicheldrüse, etc. gut), geschweige denn, wenn es dieser fragliche Impfstoff ist, von dem wir wenig über seine langfristigen Folgen wissen.

Genauso wie zu glauben, dass es sinnvoll wäre, das so genannte geistige Eigentum an Patenten des Medikaments zu beseitigen und damit den unterdrückten und beherrschten Ländern des Imperialismus zu erlauben, den Impfstoff zu niedrigen Kosten in armen Ländern zu produzieren, ist eine Entstellung dessen, was das Eigentum an kapitalistischen Produktionsmitteln ausmacht.

Darin enthalten ist nicht nur die Formel des sogenannten Impfstoffs, sondern auch das Know-how, die Technologie zum Zerschneiden von DNA-Strängen und das technologische und wissenschaftliche Know-how zur Ausstattung und Herstellung dieser Technologien sowie die technische und wissenschaftliche Ausbildung, die für den Umgang mit beidem erforderlich ist. Das öffentliche Patent für den Impfstoff wird kommen, da sind wir uns sicher, aber es wird so sein, als würde man ein grosses Lego-Paket erhalten, um das Empire State Building nachzubauen, aber ohne die Anleitung zum Zusammenbau.

Kurz gesagt, die kapitalistische Zwangsimpfung ist die weitere Bestätigung, dass die kapitalistische Kriegsgesundheitsfürsorge die einzige Möglichkeit behauptet, die menschliche Gesundheit zu schützen, und darauf nicht zu reagieren, fördert nicht die Verteidigung der Klasseninteressen, sondern verhindert die Wiederaufrichtung ihres vom Kapital unabhängigen Antagonismus. Das hat nichts damit zu tun, „no-vax“ oder „pro-vax“ zu sein, es hat nichts damit zu tun, „Leugner“ der Pandemie zu sein oder nicht.

Die Pandemie ist da, sie existiert und sie wird nicht aufhören, das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sie nachhaltig zu bekämpfen. Umgekehrt wäre es sinnvoll, die Wissenschaft kritisch und damit im Dienste der Gesellschaft und nicht des Profits zu denken und zu reflektieren, denn das fehlt völlig. Welche Rolle könnte diese Wissenschaft und diese wissenschaftliche Forschung spielen? Mit Sicherheit ist es nicht die Produktion anderer Anti Covid19-Impfstoffe vielleicht der russischen, chinesischen oder kubanischen Marke.

Aber sie würde einer wissenschaftlichen Forschung dienen (heutzutage nicht sehr funktional für die Interessen der kapitalistischen Akkumulation), die wirklich die Krankheit Covid19 untersucht, von der wir sehr wenig wissen, und darüber, was die negativen Auswirkungen und vielleicht die chronische Gesundheit sein könnte, für all die Millionen von positiv (98%) und scheinbar geheilt, wie von Stefano Liguoro in seinem Blog vorgeschlagen.

Wenn wir im Moment nicht die Klassenstärke haben, um eine wirkliche Insubordination gegen die Gesamtpolitik der Pandemie-Regierung zu beginnen, weil dies nicht einer voluntaristischen Arbeit irgendeiner Avantgarde-Politik überlassen werden kann, sollte zumindest eine klare, kompromisslosen Anprangerung der Regierung der Pandemie-Repression (die Abriegelung, Ausgangssperre, DPCM und Zwangsimpfung einschliesst) immer wiederholt werden, wo und wann immer wir über die Verteidigung der Gesundheit sprechen, besonders der Gesundheit der Arbeiter.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Italien während der Covid-Krise. San Salvatore Spital in Pesaro, März 2020. / Alberto Giuliani (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben     —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

 

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Ist das noch links :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

„Gegen die derzeitige #Corona-Politik“

Quelle       :      Scharf  —   Links

von Detlef Georgia Schulze

#ZeroCovid mobilisiert für „diesen Freitag (05.02.)“ zu digitalen und Straßen-Protesten „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ (https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1356994250676842499). Kann das richtig sein – wo diese Politik doch gerade unter massivem Druck von rechts steht (nicht nur seitens AfD und FDP, sondern – anders als die Flüchtlingspolitik 2015 – auch seitens relevanter Teile des Kapitals)?

Würden nicht auch die tatsächlichen Forderungen von #ZeroCovid (jedenfalls soweit sie konkretisiert und nicht nur vage Floskeln sind) vielmehr dafür sprechen, den Pro­test unter die Überschrift „Für Infektionsschutz, der die Erwerbsarbeit nicht ausspart“ oder „Gegen Verminderung des Infektionsschutzes im Kapital-Interesse“ zu stellen? Zwar heißt es in dem Folge-Tweet von ZeroCovid halbwegs zutreffend: „Die bisherige Lockdownstrategie der Regierung tut so, als seien alleine unsere Kontakte im Privatle­ben schuld an der Verbreitung von #COVID19. Gleichzeitig bleiben Betriebe offen, #HomeOffice wird nicht konsequent umgesetzt, ÖPNV und Kitas sind viel zu voll.“

Aber:

  • Zum einen übertreibt, den Regierungen die Auffassung zu unterstellen, es „seien alleine unsere Kontakte im Privatleben schuld an der Verbreitung von #CO­VID19“ (meine Hv.). Es gibt ja inzwischen wieder Geschäfts- und Schulschlie­ßungen, es gibt Arbeitsschutzmaßnahmen und es gibt seit kurzem Verbesserun­gen bezüglich Home Office. Das mag als unzureichend kritisiert werden, und es ändert auch nichts daran, daß die Pandemie-Bekämpfung auf die „‚Freizeit‘ – und jene Sektoren der Wirtschaft, die damit unmittelbar zusammenhängen“konzentriert ist – aber sie ist auf diesen Bereich nicht reduziert.

Es ist ein hilfloser Versuch, in den trüben Gewässern des Populismus zu fi­schen, wenn die Regierungspolitik nicht für ihre tatsächlichen (fachlichen) Fehler und (politischen) Fehlorientierung kritisiert, sondern schwärzer gemalt wird als sie ist: „Es bedarf einer Analyse des Kapitalismus statt der vielfach üblichen Schwarz-Weiß-Malerei. Wer die kapitalistischen Gesellschaften schwärzer macht, als sie sind – meistens um sich und andere zu agitieren –, macht sie da­durch nur stärker. Die ‚Stärken‘ denen er seine Massenloyaliät verdankt müssen mitthematisiert werden, weil sie sonst gegen uns – die Kritiker – funktionieren.“[1]

  • Zum anderen impliziert die Formulierung „gegen die derzeitige #Corona-Politik“ das Risiko, daß Leute (insbesondere oberflächliche LeserInnen, die nur den An­fang des Threads, aber nicht die Folge-Tweets lesen) die vermutlich nicht einge­laden sind – m.E. jedenfalls nicht eingeladen sein sollten –, sich sehr wohl ein­geladen fühlen. „[G]egen die derzeitige #Corona-Politik“ sind (auch) AfD, FDP, Streeck und KonsortInnen.

Ein weiteres Problem kommt hinzu – in einem weiteren Tweet des Threads heißt es: „Wir wollen die Aufmerksamkeit auf noch laufende systemirrelevante Betriebe, leere Hotels oder andere Orte die für unsolidarische Pandemiebekämpfung stehen, lenken! Sperrt die Orte symbolisch ab, malt Plakate, lasst Slogans mit Sprühkreide da, lasst Banner droppen!“

Zwar spricht nichts dagegen, sondern alles dafür, mittels Sprühkreide und Plakaten die Öffnung von leerstehenden Hotels zur Unterbringung von Obdachlosen und Menschen aus aufzulösenden, beengten Gemeinschaftsunterkünften zu fordern.[2]

Problematisch ist dagegen, in „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ von außen zu intervenieren und sie – wenn auch nur symbolisch – abzusperren, wenn die dorti­gen Beschäftigten selbst gar keine Produktionseinstellung fordern. Der Unterschied zwischen der Verteilung eines Flugblattes – die auch sinnvoll sein kann, wenn sie durch Betriebs-Externe erfolgt – und einer (wenn auch nur symbolischen) Absperrung des Betriebes durch Externe bedeutet in diesem Zusammenhang einen Unterschied ums Ganze.

Hier spielt der – bereits bei früherer Gelegenheit kritisierte – Umstand eine Rolle, daß die ZeroCovid-Petition nicht den tatsächlichen Bewußtseinsstand der Lohnabhängigen in der BRD reflektiert[3]. Zwar zeigen verschiedene Meinungsumfragen, daß relevante Teile der Bevölkerung – darunter sicherlich auch Lohnabhängige – für eine Verstär­kung des Infektionsschutzes sind[4]. Dies erlaubt aber nicht den Schluß, daß alle diese Menschen – die von mir geteilte – ZeroCovid-Forderung, „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft […] still[zu]legen“, für richtig halten. Vielmehr dürften darunter auch eine ganze Reihe von Leuten sein, die statt dessen für stärkere Einschränkungen im privaten Bereich bzw. die stärkere polizeiliche Durchset­zung der ohnehin schon geltenden Regeln sind.

Angesichts des irgendwo zwischen SozialpartnerInnenschaft und Ko-Management schwankenden Bewußtseinsstandes der meisten Lohnabhängigen dürften viele von ih­nen in der Tat eher zu Beschränkungen im Freizeit-Bereich als zur Gefährdung ihres bescheidenden Wohlstands durch Betriebsstillegungen im Interesse des Infektions­schutzes bereit sein. Und dieser Bewußtseinsstand ist – zumal im vorliegenden Fall – (anders als spät-68er Frankfurter Schule-Fans und lukácsianische MarxistInnen sagen würden) auch nicht nur „falsches“ oder „verdinglichtes Bewußtsein“. Er hat seine mate­rielle Grundlage in der Banalität, daß nur das konsumiert werden kann, was vorher produziert wurde: „Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisier­te, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktions­weisen. […]. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesell­schaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Na­tur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den, ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit.“ (MEW 25, 838 – Das Kapital. Dritter Band ? MEGA II.15, 794 f.)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Dies schließt temporäre Produktionseinstellungen zum Zwecke des Infektionsschutzes zwar nicht aus[5], aber macht sie – auch für die Lohnabhängigen – zunächst einmal kontraintuitiv.

In dem Zusammenhang ist noch einmal an den Unterschied zwischen einem üblichen Streik und der Forderung nach Betriebsstillegungen für den Infektionsschutz zu erin­nern:

  • Beim üblichen Streik ist die temporäre Betriebsstillegung das (Druck)mittel zum Zweck, bei Wiederaufnahme der Arbeit besser bezahlt zu werden oder mehr Ur­laub zu bekommen o.ä.
  • Im vorliegenden Fall soll die Arbeit zwar nach der Pandemie auch wieder aufge­nommen werden; aber Infektionsschutz liegt hier schon in der Betriebsstillegung selbst – und ist nicht etwas erst nachträglich Hinzukommendes. Die Betriebs­stillegung durch Streik wäre im vorliegenden Fall nicht Mittel zum Zweck, son­dern der Infektionsschutz würde unmittelbar durch Nicht-Erscheinen am Arbeits­platz realisiert. Hinzukommen sollte m.E. zwar während der Betriebsstillegung eine Lohnfortzahlung[6](in der ZeroCovid-Petition heißt es dagegen nur vage und klassen-indifferent: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ [meine Hv.])

Letzteres verweist nun aber auf das spezifische Durchsetzungsproblem in Bezug auf die Lohnfortzahlung – der Tausch „Arbeitsaufnahme gegen Lohnfortzahlung“ wäre ja im vorliegenden Falle sinnlos[7]. Statt „noch laufende systemirrelevante Betriebe“ durch Betrieb-Externe symbolisch abzusperren, müßte daher eher der – wenn auch von Li­beralen und AnarchistInnen viel geschmähte[8] – Staat der Adressat der Forderung sein, Lohnfortzahlung bei infektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen anzuordnen[9].

Zwar stören sich auch KommunistInnen an der Staatsform überhaupt und am bürgerli­chen Staat insbesondere – aber sie wissen auch, daß die Staatsform unter herrschaft­lichen und ausbeuterischen Bedingungen eine historisch-transitorische Notwendigkeit ist[10] – und sind sich daher auch nicht zu schade, Forderungen an den Staat zu richten[11].

Zu kritisieren ist die ZeroCovid-Initiative also nicht, weil sie Forderungen an den Staat richtet, sondern weil sie deswegen ein schlechtes Gewissen zu haben scheint – und vielleicht deshalb meint, ihre Forderungen möglichst unkonkret formulieren und mit blu­mig-euphorischer Bewegungsrhetorik garnieren zu sollen.

Zu kritisieren ist, wenn betriebs-externe Linke „noch laufende systemirrelevante Betrie­be“ (wenn auch nur symbolisch) absperren wollen, statt sich auf Protest vor den (oder meinetwegen auch: in den) Büros der

  • Lobbyorganisationen des Kapitals,
  • deren akademischen IdeologInnen, die – statt Wissenschaft zu betreiben – PR-BeraterInnen engagieren, um ihre „Lockerungs“-Ideologie viaBild-Zeitung und anderen Tröten zu verbreiten,

und

  • den Arbeitsministerien und Parlamenten, von denen die Anordnung von Lohn­fortzahlung für infektionsschutz-dienliche Arbeitseinstellungen zu verlangen ist,

zu konzentrieren.

[1] „Das Dumme bei Euch ist, daß Ihr Haltungen ‚belohnt‘, die absolut substanzlos sein können, wenn sie Euch in Euren gedankenlosen Wünschen entgegen kommen.“ PROWO-Interview mit Michael Stamm (PDS), in: PROWO. Projekt Wochenzeitung Nr. 8, 23.11.1990, 8 – 9 (8).

[2] Vgl.

  • einerseits (etwas vage): „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart be­troffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohn­verhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, ge­flüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.“ (https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown)

und

  • andererseits (konkreter): „fordern wir sofort: […]; 7. die Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen und Rest-Freiheitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren; 8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen, um zügig Geflüchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu können und Infizierten und eventuell Infizierten – auf Wunsch – ermöglichen zu können, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in Quarantäne begeben zu können, sodaß letz­tere nicht gefährdet werden; […]“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen).

[3] http://www.trend.infopartisan.net/trd0121/Preis_d_Popularisierung_I_II.pdf, S. 7, 11 (FN 9 am Ende), 12 unten / 13 oben.

[4] „Anfang Dezember erklärten im ARD-Deutschlandtrend nur 16 Prozent der Befragten, sie seien für eine Ver­schärfung der Corona-Maßnahmen, Anfang Januar waren es bereits 30 Prozent. Eine YouGov-Befragung vom 15. bis 18. Januar mit einer sehr ähnlichen Fragestellung zeigt: 40 Prozent sind für eine Verschärfung“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147228.zerocovid-mit-zerocovid-kann-die-linke-in-die-offensive-gehen.html).

[5] Dafür muß allerdings zunächst einmal die Kurzsichtigkeit überwunden werden, die übersieht, daß das Aufschie­ben von Lockdowns die Pandemie-Bekämpfung nur schwierig macht und damit am Ende auch den ökonomischen Schaden nur vergrößert.

[6] „fordern wir sofort:

  1. die Schließung aller Produktionsstätten und ähnlichen Betriebe, in denen nicht für den täglichen Bedarf gearbei­tet wird;
  2. die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche Entschädigung an Stelle der Lohnfortzahlung zu treten); […].“ (https://weact.campact.de/petitions/dem-gesundheitsschutz-vorrang-geben-betriebe-schliessen-spaziergangsverbote-ad-acta-legen)

[7] Die vorliegende Konstellation ist auch eine andere als sie im Fall eines Streiks von gesunden Beschäftigten für (längere) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestünde. Im letzteren Falle wird – im Erfolgsfalle – die Lohnfortzah­lung nicht für den aktuellen Streik gezahlt, sondern im späteren eventuellen Krankheitsfall.

Lohnabhängige, die dagegen erst im Krankheitsfalle – d.h.: wenn sie eh nicht arbeiten können – für Lohnfortzah­lung ‚streiken‘ würden, hätten dagegen ziemlich schlechte Karten.

[8] Siehe

sowie

  • speziell zur These, die ZeroCovid-Initiative sei „autoritär“ https://twitter.com/HohoholdenK/status/1356600491950682119 ff.: „Linke, die @ZeroCovid_DACH als au­toritär angreifen, fallen auf den ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein. […]. Alle Maß­nahmen des Staates sind als solche autoritär. Eine Erhöhung des Hartz4-Satzes auf 2000€ wäre es ge­nauso wie seine Halbierung; eine Ausbau des Gesundheitswesen genauso wie seine völlige Abschaffung. Die Forderungen von #ZeroCovid abzulehnen, weil sie autoritär sind, bedeutet, keinen Unterschied zu machen zwischen ihrem (lebenrettenden, solidarischen) Inhalt und ihrer (autoritären) Form. Wer so argu­mentiert, verkürzt den Begriff der Freiheit auf die Abwesenheit staatlicher Reglementation und blendet die gesellschaftliche Macht der herrschenden Klasse aus, die in vielem ganz ohne den Staat auskommt. Libe­rale tun das, weil die Reduktion staatlichen Handelns die Macht der Kapitalisten vermehren kann – näm­lich dann, wenn der Abbau von Regulierung Hindernisse, die der Entfaltung dieser Macht im Weg stehen, beseitigt. Freiheit in ihrem Sinne bedeutet einfach: mehr Macht für die ohnehin schon Mächtigen. Natür­lich bedienen staatliche Maßnahmen für gewöhnlich Kapitalinteressen. Wie man an der permanenten libe­ralen Forderung nach „weniger Staat“ sieht, können sie sie aber auch beschneiden. Alle Forderungen von #Zerocovid richten sich gegen die Interessen der herrschenden Kapitalfraktionen und der vorherrschen­den Politik. Ihre gleichwohl selbst autoritäre Umsetzung würde deshalb die Macht des Kapitals und damit auch die Grundlage des autoritären Staates aushöhlen. Linke, die sie als autoritär angreifen, fallen auf den absichtsvoll, ideologisch verkürzten Freiheitsbegriff der Liberalen herein.“ (Einzelne Stellen würde ich meinerseits etwas anders formulieren; aber grundsätzlich stimme ich zu.)

[9] Realistischerweise dürfte davon auszugehen sein, daß ein Staat, dem ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei in­fektionsschutz-bedingten Betriebsstillegungen abgerungen werden kann, – ähnlich wie in Italien im Frühjahr (s. unten) – auch gleich eine Liste der vorläufig zu schließenden Betriebe festlegen würde. Ergänzend könnte aber – quasi analog zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 12a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) – auch ein individuelles Recht auf Arbeitsverweigerung (bei Lohnfortzahlung) aus Infektionsschutz­gründen gefordert werden.

Vgl. zu Italien

  • Thomas Sablowski, Autos bauen, Menschen opfern? Eine Kritik der deutschen Coronapolitikhttps://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8098-zerocovid-pro-kontra-teil-2: „In Italien hat die Regierung im Frühjahr 2020 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige einfach dekretiert, welche Betriebe schließen müssen. Das war natürlich kein wirtschaftsdemokratischer Prozess. Wären die Entscheidungen auf der Basis betrieblicher, demokratischer Diskussionen von unten getroffen worden, so wäre sicherlich eine viel feingliedrigere Schließung von Betrieben möglich gewesen. Das Regierungshandeln war demge­genüber relativ grob, aber es erwies sich auch als praktikabel.“ (Ich würde meinerseits den Akzent darauf setzen, daß auch eine solche Regierungsliste „praktikabel“ ist. Die Forderung nach „Wirtschaftsdemokra­tie“ ist dagegen zum einen eh mißverständlich [August Thalheimer, Über die sogenannte Wirtschaftsde­mokratiehttps://archiv.arbeiterpolitik.de/Broschueren/Ueber%20die%20sogenannte%20Wirtschaftsdemokratie.pdf]; zum anderen ist sie in der BRD – auch in den meisten Betrieben in Italien – heute eine Forderung jenseits von Zeit und Raum.)

sowie

[10] „Die marxistische These lautet: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antago­nistische Verhältnisse, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; […].“ / „The Marxist thesis says: it is because the social relations of production are relations of exploitation and antagonism that a spe­cial organ, the State, is necessary for their reproduction; […]“ (Étienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats. Mit Dokumenten des 22. Parteitages der KPF [Reihe Positionen 2 hrsg. von Peter Schöttler], VSA: Hamburg/Westberlin [frz. Originalausgabe: Paris, Maspero, 1976], S. 52; engl.: http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html, page 75)

[11] Wichtig ist nur beim Stellen von Forderungen an den Staat den Unterschied zwischen Reformen und Revoluti­on nicht zu verwischen: „Die Sozialisten“ (gemeint: Die KommunistInnen [*]) „verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (LW 22, 172 – 183 [175] – Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite Sozialistische Konferenz)

[*] Der zitierte Text wurde vor der Gründung der Kommunistischen Internationale geschrieben – und damit auch, bevor sich eine konsequente begriffliche Differenzierung zwischen SozialdemokratInnen/SozialistInnen einerseits und KommunistInnen andererseits durchsetzte.

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Beweis für Klage erbracht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Studie zu Klimafolgen in Peru

Quelccaya-Eiskappe

Von Susanne Schwarz

Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.

Saúl Luciano Lliuya kämpft um die bedrohlich gewordene Heimat. Der Landwirt lebt in Huaraz, einer Stadt im Westen Perus, die sozusagen das Tor zur Cordillera Blanca ist. Viele organisierte Wanderungen in diese höchste Gebirgskette Amerikas beginnen hier, Lliuya arbeitet unter anderem als Bergführer. Die Berge, die zu seiner Existenz beitragen, gefährden sie auch: Der Palcaraju-Gletscher schmilzt direkt in den See Palcacocha hinein. Der droht überzulaufen und damit Lliuyas Haus wie auch viele andere zu zerstören.

Das will Lliuya verhindern beziehungsweise verhindern lassen, nämlich von den Verursachern. Und zu denen gehört, so argumentiert der Peruaner, der deutsche Energiekonzern RWE. Gletscherschmelze sei schließlich eine Folge des Klimawandels, zu dem das Unternehmen maßgeblich beitrage.

Unterstützt von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch zog Lliuya vor Gericht und verlangte, dass RWE sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligt. Das war 2015. Nachdem das Landgericht Essen die Klage im Jahr darauf in erster Instanz abgelehnt hatte, beschloss das Oberlandesgericht Hamm 2017 den Einstieg in die Beweisaufnahme. Ein juristischer Durchbruch.

Das entscheidende Beweisstück könnten britische und US-amerikanische Kli­ma­for­sche­r:in­nen mit einer Studie geliefert haben, die am Donnerstag im Fachmagazin Nature Geoscience erschienen ist. Sie haben den menschlichen Fingerabdruck in der drohenden Naturkatastrophe nachgewiesen. „Die Studie zeigt, dass die globale Erwärmung den Rückgang des Palcaraju-Gletschers verursacht und dass das wiederum zu einem erhöhten Flutrisiko geführt hat“, sagt Leitautor Rupert Stuart-Smith, der an der Oxford-Universität promoviert.

Bergkamen RWE BMHKW IMGP0361 wp.jpg

Fehlende Glieder der Beweiskette

Eine solche Kausalkette fehlt dem Gericht in Hamm bislang. Grundsätzlich hat es schon bestätigt, dass eine deutsches Firma auch für verursachte Beeinträchtigungen von Fremdeigentum haften muss, wenn es wie RWE nicht gegen geltendes Recht verstoße. Wenn der Konzern belangt werden soll, muss aber eine Spur direkt von den deutschen Kohlekraftwerken zum Gletscher in Peru führen.

Das Problem dabei: Es gibt eben auch natürliche Wetter- und Temperaturschwankungen jenseits des Klimawandels. Die verschiedenen Effekte überlagern sich. Wie ein bestimmter Gletscher reagiert und ob daraufhin die lokale Bevölkerung gefährdet ist, hängt zudem auch von geografischen Faktoren ab.

Quelle        :       TAZ      >>>>>     weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen so nicht die nackten Tatsachen der Lebenserfahrungen aus : „Unfähigkeit zieht immer wieder die Unfähigkeit anderer nach sich.“ Nicht nur in der Politik, sondern auch auf den Behörden oder in den freien Berufen. Wer würde schon Jemanden einstellen, welcher den Einsteller Turmhoch überlegen ist ? Nur Dumpfbacken beraten Dumpfbacken!

Ursula von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffbeschaffung ein

1.) Europäische Union

Nach zunehmender Kritik zeigt sich die Kommissionspräsidentin einsichtig: Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Impfstoffherstellung auftreten könnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene eingestanden. Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten können, sagte von der Leyen in einem Interview der Süddeutschen Zeitung und anderer europäischer Medien. Mit Blick auf Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte sie: „Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.“ Die deutsche Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung.“ Aus heutiger Sicht hätte man „stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, gab von der Leyen zu. Als Beispiel nannte sie den Aufbau neuer Lieferketten und das Hochfahren der Fertigung. „Das hätten wir früher machen können“, sagte von der Leyen.

Zeit-online

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Was machen wenn die Nieten in Nadelstreifen so oder so das machen was sie wollen ? Da hilft nur noch die absolte Wahlverweigerung. Dann können sie sich ihre Werte-Demokratie an die Schmierbäuche hängen. Sie müssen sehr viel zu verbergen haben. Fangen wir jetzt mit den Klimaschutz an und zählen auf ?

„Der Datenschutz darf nicht dem Virus zum Opfer fallen“

2.) Informationelle Selbstbestimmung

Sollen in der Pandemie personenbezogene Informationen leichter weitergegeben werden können als bisher? Solche Forderungen werden lauter – und alarmieren die Datenschützer. Zwei von ihnen haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Man merkt an der Wortwahl, dass hier jemandem der Kragen geplatzt ist. Die Corona-Pandemie habe „einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind“. Kein Tag vergehe, „an dem nicht Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur oder vermeintliche Expertinnen und Experten behaupten, die Pandemie sei leicht in den Griff zu bekommen, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden.“ Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann haben das geschrieben, sie ist Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, er hat die gleiche Funktion in Rheinland-Pfalz inne. Sie haben sie einen offenen Brandbrief verfasst, mit dem sie dem, was sie als Trend wahrnehmen, entgegenwirken wollen: Nach einem Terroranschlag, oder wenn ein Kinderporno-Ring ausgehoben wird – immer erschalle der Ruf: „Datenschutz ist Täterschutz! Datenschutz gefährdet Menschenleben!“ Smoltczyk und Kugelmann jedoch schreiben: „Nichts davon ist richtig.“

Süddeutsche-Zeitung

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Es sind die Reichen welche von politischen Volksverrätern bevorzugt gefüttert werden ! 

Corona und der Westen

3.) Die Ignoranz der Reichen

Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht. Mit der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin eine global gerechte Versorgung mit Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie. Das ist die brutale Zuspitzung eines politischen und moralischen Skandals, der bereits 1994 begann. Damals setzten die USA, Deutschland, Japan, die Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem TRIPS-Abkommen über handelsrelevante intellektuelle Besitztümer weitgehende Patentschutzrechte durch – zum Nutzen der in ihren Ländern beheimateten Pharmakonzerne. Damit sind die Regierungen der reichen Industriestaaten mitverantwortlich für die mangelnde medizinische Versorgung von vielen Millionen Menschen, für die wegen der Patentschutzrechte in den vergangenen 25 Jahren keine günstigen Generika produziert werden durften. Und auch für den Tod von vielen Menschen im globalen Süden. Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen die Möglichkeit, die Patentschutzrechte auszusetzen. Doch das ließen die Industriestaaten bisher nur bei Aids-Medikamenten zu.

TAZ-online

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Die Linke arbeitet seit mehr als 10 Jahre vergeblich daran, ein besseres Image zu erzielen und versagt mit ihren Personal und Angeboten auf der ganzen Linie. Folgt nun die harte Bauchlandung ? Ja, und Kretschmann – die Macken im Kopf werden leider noch nicht sichtbar.

Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:

4.) Grüne enteilen CDU – den Linken droht ein Desaster

Am 14. März 2021 finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Laut aktuellen Umfragen drohen die Grünen der CDU zu enteilen. Bedrohlich wird es für die Linken. In knapp sechs Wochen findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 statt. Wäre die Wahl schon am kommenden Sonntag, hätten die Grünen unter Winfried Kretschmann relativ leichtes Spiel, wie eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ zeigt. Demnach würden die Grünen rund 34 Prozent der Stimmen bekommen. Das sind nochmal vier Prozent mehr als noch bei der INSA-Umfrage aus dem Januar. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hingegen hat offenbar an Boden verloren. Waren es bei der INSA-Umfrage im Januar noch 30 Prozent, sind es laut der neuen Infratest-dimap-Umfrage nur noch 27 Prozent. Die SPD kommt auf elf Prozent und verbessert sich damit leicht. Die AfD liegt derzeit bei zehn Prozent (Januar: zwölf Prozent), die FDP bei neun Prozent (Januar: acht Prozent) und die Linke bei drei Prozent (Januar: vier Prozent). Damit würde die Linke, Stand jetzt, an der Fünfprozenthürde scheitern. Während die CDU und die Grünen laut Umfragen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 einen echten Krimi bieten dürften, sucht die AfD noch immer einen Spitzenkandidaten. Bisher konnte sich noch kein Bewerber durchsetzen. Doch die Zeit drängt. Schließlich verbleiben der Südwest-AfD nur noch rund sieben Wochen bis zum Tag der Wahl.

FR-online

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War Merkel in ihrer Amtszeit jemals in der Lage etwas zu erklären ? Wir hörten nur immer wieder : „Wir betreten jetzt Neuland“, oder ein „Wir Schaffen dass“ ! Die Politik zeigt hier ein Eindeutiges Versagen an, aus ihrer Fäkaliengrube eine/n fähigere/n Kandidaten-In nach oben gelassen zu haben – welche/r sich als Freischwimmer-In zeigen durfte !

Kanzlerin in der Corona-Pandemie

5.)Wo bleibt das Merkel-Momentum?

So viele Erklärungsversuche waren selten: Seit Tagen bemüht sich Angela Merkel vor dem Hintergrund des Impfdebakels um Zustimmung für ihre Corona-Politik. Doch das Entscheidende sagt sie nicht. In diesen Tagen werden wir Zeugen einer seltenen politischen Erscheinung: Die Kanzlerin funkt auf allen Kanälen. Sie erklärt und erklärt und erklärt ihre Corona-Politik. Ob, wie neulich, vor den Hauptstadtjournalisten, in dieser Woche im ARD-Interview oder im Videochat mit Eltern sowie einem Gespräch mit RTL/n-tv an diesem Donnerstag. Es gibt gerade kein Entkommen vor dieser Krisenkanzlerin. Das ist natürlich gut, wenn Regierende ihr Handeln erklären, um die Leute mitzunehmen – wie man so schön sagt. Das ist etwas, das Angela Merkel in den letzten 16 Jahren viel zu selten gemacht hat. Nur fehlen Merkels aktueller Erkläroffensive entscheidende Zutaten: das Aktivierende und Motivierende, der Wille zum Aufbruch, ja vielleicht, die Kampfansage an dieses Virus. Die Kanzlerin entwickelt in all ihren Auftritten nicht die aufrüttelnde Botschaft, kein Momentum, das uns nach vorn trägt. Da ist nur das Mantra des Durchhaltens, gepaart leider mit mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik. Im Gespräch mit den RTL-Journalisten Nikolaus Blome und Frauke Ludowig betont sie nun trotz des offensichtlichen Impfdebakels, in das sich die viertgrößte Volkswirtschaft dieser Erde hineinmanövriert hat, die Geschwindigkeit bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona: »Ich finde das ist schon ziemlich schnell gegangen.« Nun ist das tatsächlich so. Das bestreitet auch niemand. Die Wissenschaft hat, unter tätiger finanzieller Mithilfe des Staates übrigens, geliefert. Aber EU-Kommission und Bundesregierung haben nicht die logischen Konsequenzen aus dieser wissenschaftlichen Paradeleistung gezogen: so viel und so früh zu bestellen, wie nur irgend möglich. Stattdessen haben wir einen guten Preis rausgehandelt. Glückwunsch. Und jetzt fehlt uns der Stoff. Pech.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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