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RENTENANGST

Archiv für Februar 4th, 2021

Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Im Namen der Stabilität

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Judith Beyer

Mit Trommelschlägen protestieren die Leute in Myanmar gegen das Militär. Oppositionelle senden per Hashtag Hilferufe ans Ausland.

Am 1. Februar nahm die Stabsstelle des obersten Militärkommandeurs in Myanmar Stellung zum in der Nacht ausgerufenen einjährigen Notstand. In der Mitteilung heißt es unter anderem, man werde „den ewigen Frieden im ganzen Land wiederherstellen“. Wenn dieses Ziel erreicht sei, werde man „freie und faire Wahlen“ abhalten und im Einklang mit demokratischen Prinzipien der siegreichen Partei die Staatsmacht übergeben. General Min Aung Hlaing hat seither die Befehlsgewalt inne.

Man habe im Einklang mit Artikel 417 der Verfassung gehandelt, demnach kann jedoch nur der Präsident des Landes den Notstand ausrufen – dieser wurde jedoch gemeinsam mit der Staatsrätin und Parteivorsitzenden der National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, noch in der Nacht verhaftet. Währenddessen war das Internet zeitweise landesweit ausgeschaltet und auch Telefonverbindungen funktionierten nicht mehr. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt.

Gemeinsam mit dem Präsidenten und der Staatsrätin wurden weitere Hunderte BürgerInnen verhaftet, die in der Nacht aus ihren Häusern geholt wurden. Festgesetzten Staatsbediensteten sagte man unter der Bedingung eine Freilassung zu, dass sie an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten und ab jetzt unter dem Militär arbeiteten.

Die Reaktionen der Menschen im Land, die nach außen dringen, zeugen von Enttäuschung und Trauer bis hin zu Wut und Sarkasmus – die promilitärischen Demonstrationen und Autokorsos, die es auch gibt, scheinen stark inszeniert. Viel zu verhalten reagieren die Asean-Partner Myanmars: Die meisten Mitgliedstaaten des Bündnisses zogen es vor, die Situation in Myanmar als „interne Angelegenheit“ zu betrachten.

Inszenierte promilitärische Demonstrationen

China, dessen Staatspräsident erst im Januar in der Hauptstadt Naypyidaw war, um zahlreiche bilaterale Verträge abzuschließen, verkündete, man habe „bemerkt“, was in Myanmar geschieht, und appelliere an die Einhaltung „politischer und sozialer Stabilität.“ Stabilität ist jedoch eine Vokabel, die nicht unbedingt mit der Achtung demokratischer Prinzipien einhergehen muss. Im Kontext von Myanmar ist sie vor allem durch die Militärregierungen geprägt.

Ein Rückblick auf 2007

Noch bis 2010 waren im ganzen Land rote Propagandatafeln aufgestellt, auf denen man „Das Begehren des Volkes“ in vier Parolen zusammenfasste. „Stellt euch gegen jene, die die Stabilität des Staates und den Fortschritt der Nation gefährden“, hieß es dort. Diese Rhetorik findet sich ebenfalls wieder in Reden der bis zuletzt amtierenden Regierung Aung San Suu Kyis.

Im Dezember 2019 erklärte die Staatschefin vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, bei dem Myanmar wegen des Genozids an den staatenlosen Rohingya angeklagt worden war, die Aufarbeitung der Verfolgung zur internen Staatsangelegenheit. Für die nationale Stabilität sei es wichtig, betonte sie, jegliche Einmischung von außen zu unterlassen.

Im Namen von Stabilität können in Myanmar somit nicht nur Repressionen und Staatsstreiche, sondern auch ein kürzlich erfolgter Genozid gerechtfertigt werden. Dem Militär ist durchaus zuzutrauen, die momentane Lage eskalieren zu lassen, um unter Berufung auf Stabilität wieder für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, hier zu vermitteln, sind begrenzt. Westliche Staaten haben in Myanmar grundsätzlich weniger Einfluss als die asiatischen Nachbarstaaten.

Quelle        :          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Regierunsoffenbarungseid

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Der deutsche Geiz ist schuld am Impfdebakel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zu wenig Impfstoff und zu viele Faxe: In der Pandemie zeigen sich die Folgen der jahrelangen Sparwut in Deutschland. Die schwarze Null wird zum Symbol eines katastrophalen Corona-Versagens.

Ein Jahr Pandemie, und es wird bundesweit zu wenig über den gemeinsamen Kern der meisten deutschen Corona-Debakel geflucht: die spottwürdige Sparwut, das kaltherzige Knausern, die gottverdammte Geiz-ist-geil-Gesinnung. In Verbindung mit zaudernder Mutlosigkeit.

Es geht hier nicht um das kluge Haushalten, sondern um eine Geisteshaltung, die sich mit einem alten, bitteren Witz beschreiben lässt. Eine Fee sagt zu einem Mann: »Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke, dein Nachbar bekommt das Doppelte.« Der Mann überlegt und erklärt dann: »Hack mir ein Auge aus.«

Missgunst, verborgen unter vielen Schichten vermeintlicher Vernunft und Vorsicht, ist letztlich der Kern dieser deutschen und leider inzwischen europäischen Sparwut, die uns aktuell Leben kostet. Wenn ich bezahle, so die Essenz dieser Denkweise, dann soll niemand über die Maßen davon profitieren, sonst könnte ich mich womöglich betrogen fühlen. Man sagt Gerechtigkeit und meint Selbstgerechtigkeit.

Am einfachsten zu erkennen ist die fatale Wirkung des Sparens um jeden Preis bei der Impfstoffbeschaffung. Es ist lange bekannt, aber während Länder wie Kanada schon im Sommer flächendeckend Impfstoffe beschafft haben, hat die EU unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands gezögert. Des Geldes wegen. Man wollte nicht zu früh aufs falsche Pferd setzen und nicht zu viel ausgeben, um bloß nicht in den Ruch der Verschwendung zu geraten.

Im »FAZ«-Interview sagt Bundesgesundheitsminister Spahn den verräterischen Satz: »Aber stellen Sie sich vor, wir wären mit 30 Milliarden eingestiegen und es hätte am Ende nicht geklappt. Dann würden Sie mir jetzt ganz andere Fragen stellen.« Geld spielt keine Rolle, außer es ist zu viel. Was für ein Offensparungseid.

Sonst kommt der Bundesrechnungshof und ist bösibösi

Kann man überhaupt zu einem noch falscheren Zeitpunkt knausern? Wo im Sommer 2020 längst klar war, wie unfassbar teuer in jeder Hinsicht ein Lockdown ist, wo die meisten Fachleute eine zweite Welle prognostizierten? Schaut man sich die frühen Details des Bestellungsprozesses an, dann wird das Amalgam aus Investitionsangst und Sparwut überdeutlich. Die USA haben im Juli Impfstoff bestellt, die EU nach langen Verhandlungen im November.

Mit einer früheren Order hätten die Unternehmen größere Produktionskapazitäten aufbauen können. Airfinity, ein Unternehmen für Wissenschaftsanalyse, hat Zahlen berechnet, die bitteren Aufschluss geben über das Spardiktat, das Deutschland im Übrigen schon zur Finanzkrise dem gesamten Kontinent übergestülpt hat. Noch bevor die Wirksamkeit final bewiesen war, hat Großbritannien pro Kopf etwas über 28 Euro für Impfstoffe ausgeben, die USA lagen bei etwas über 27 Euro je Einwohner. Die EU gab pro Kopf 3,98 Euro aus.

Lieber auf Nummer sicher, sonst kommt später der Bundesrechnungshof und ist ganz bösibösi, das ist das kleingeistige Spardenken der merkelschen Bundesregierungen, das mit der deutschen Ex-Ministerin Ursula von der Leyen an der EU-Spitze auch dort wirksam wird.

Die spargeile Trantütigkeit der EU ist schuld am Impfdesaster

Das Impfdebakel wird – eigentlich komplett absurd – von den gleichen Verantwortlichen entweder schöngeredet oder als »acht bis zehn harte Wochen« bezeichnet. Diese Verschiebung ist eine Folge des Gesundheitsgeizes. Auch hier gibt es konkrete Zahlen. Laut RKI wurden Mitte Januar bis 100.336 Personen am Tag geimpft. Ende Januar liegt dieser Wert zwischen 30.000 und 38.000. Weil nicht mehr Impfstoff da ist. Weil zu spät bestellt wurde. Weil man nicht so viel Geld ausgeben wollte. Weil man sonst womöglich als Verschwender dagestanden hätte.

Im Fernsehinterview zum Impfdebakel, das mein Kollege Stefan Kuzmany außerordentlich lustig zusammengefasst hat, beweist Merkel ihren Willen zur kommunikativen Realitätsklitterung. Sie behauptet, das EU-Vorgehen sei »im Großen und Ganzen gut gelaufen«. Auf die Frage nach der Verzögerung wendet Merkel einen sogenannten Red Herring (Rotgepökelter Hering) an. So nennt man ein Ablenkungsmanöver, bei dem ein unwichtiges Detail betont wird, um den wichtigsten Punkt aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu befördern. Die Kanzlerin sagt, es sei ihr so wichtig gewesen, dass der Zulassungsprozess vernünftig läuft. Des Vertrauens wegen.

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Nun ist der Zeitpunkt der Zulassung aber völlig unabhängig davon, ob und wann und wie man Impfstoff bestellt. Und Vertrauen entsteht durch Aufrichtigkeit in der Kommunikation, vor allem, wenn es um eigene Fehler geht. Die Bundesregierung schafft nicht einmal, die strategische Großverbockung der Impfkampagne zuzugeben. Also die spargeile Trantütigkeit, mit der die EU bloß keinen Aufpreis für den Impfstoff zahlen wollte. Wie es Israel, die USA, Großbritannien getan haben. Deshalb wird insbesondere die CDU auch exakt nichts aus den Fehlern lernen, dazu müsste man sie erst einmal eingestehen.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag die Aufhebung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Coronakrise vorschlägt, dreht die halbe CDU hohl. Braun sieht sich gezwungen, auf Twitter zu schreiben »Ich [Herz] Schuldenbremse«. Diese groteskerweise ins Grundgesetz reingedengelte Regelung ist in ihrer harten Sonderform als »schwarze Null« bekannt, und das überragende Symbol des deutschen Corona-Versagens durch eine katastrophale Sparobsession.

Olaf Scholz sagte jüngst »Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa. Wir dürfen nicht den Fehler nach der Finanzkrise wiederholen und nach der Coronakrise direkt in eine Sparpolitik einmünden.« Hört sich vernünftig an, aber Scholz hat nicht nur über Jahrzehnte die schwarze Null geradezu angebetet. Er hat auch behauptet, Deutschland könne sich die »Bazooka« der Wirtschaftshilfen nur der schwarzen Null wegen leisten. Ein fein verwobener, vielschichtiger Unfug. Die USA hatten 2020 fast die doppelte Schuldenquote von Deutschland, Japan mehr als die dreieinhalbfache. Mal sehen, wie Spar-Scholz nach der Bundestagswahl über Sparpolitik spricht.

Quelle           :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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Aha – AfD Methoden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Profilbild Boris Pistorius.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

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Nach Aus für US-Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zwischen Jubel und Frust

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Von Dorothea Hahn, New York

Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.

„Leute, wir haben es geschafft“, jubelt Jane Kleeb am Abend des 20. Januar auf Facebook. Bei der Demokratin und Klimaaktivistin in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska sind in den letzten Jahren viele Fäden im Kampf gegen die Keystone XL zusammengelaufen. Die Pipeline sollte schweres Öl aus dem Teersandabbau in Kanada bis in die Raffinerien am Golf von Mexiko bringen. Der neue US-Präsident hat das Projekt an seinem ersten Amtstag gekippt.

Joe Biden hat damit ein Versprechen eingelöst, mit dem er die Stimmen der KlimaktivistInnen gewonnen hat. Jane Kleeb dankt ihm, dass er „auf gewöhnliche Leute statt auf große Ölkonzerne gehört“ hat. Trotzdem sei die Entscheidung nur der Anfang: „Los geht’s, Pipeline-Kämpfer! Es gibt viel zu tun“, schreibt sie.

Die „schwarze Schlange“, die in der kanadischen Provinz Alberta beginnen und quer durch den Mittleren Westen durch sechs Bundesstaaten führen sollte, hat im zurückliegenden Jahrzehnt die neue Klimabewegung in Nordamerika zusammengebracht wie kein anderes Großprojekt. Aber je nachdem, wo frau entlang der ursprünglich 2.700 Kilometer langen Strecke der Pipeline nun nachfragt, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

In Alberta beschreibt Premierminister Jason Kenney das Aus als einen „Boxschlag in den Bauch“. Seine Regierung hatte auf einen zweiten Wahlsieg von Donald Trump und den ungestörten Fortgang der transnationalen Öl- und Pipelinegeschäfte gesetzt. Die Teersandölgewinnung in den Wäldern im Norden von Alberta ist das ökonomische Zentrum der Provinz.

Mindestens ein Mitglied von Kenneys Kabinett hat sich mit einem roten „Make America Great Again“-Mützchen gezeigt. Kenney selbst hat die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, als „hirntot“ bezeichnet, weil sie Kritik an einer Pipeline geübt hat, und noch 2020 Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro in die Keystone XL angekündigt.

CIA ist hier etwas anderes

Mehr als 1.000 Kilometer weiter südöstlich, im US-Bundesstaat South Dakota, benutzt Faith Spotted Eagle das Wort „Sieg“. „Dies ist eine großartige Zeit, um zu leben“, sagt sie. Die Älteste im Stamm der Dakota kämpft zeit ihres Lebens für den Schutz des Wassers, gegen Uranabbau und Öl- und Gasprojekte sowie dafür, dass die USA die Verträge einhalten, die sie einst mit den UreinwohnerInnen abgeschlossen haben.

Sie war auch an der Annäherung zwischen zwei historischen Gegnern beteiligt, die die Proteste gegen die Pipeline zusammengebracht haben. Sie nannten sich „CIA“ – Cowboy Indian Alliance. „Wir haben gelernt, gemeinsam mit Weißen zu kämpfen“, sagte Faith Spotted Eagle bei einer Onlinediskussion Ende Januar.

JULIA TRIGG CRAWFORD, AKTIVISTIN

„Nicht Trans Canada hat Arbeitsplätze geschaffen, ich habe es getan“

Biden macht ihr Hoffnung. Weil er der erste Präsident ist, der die „Stämme in die nationale Konversation einbezieht“, und der erste, der eine Nachfahrin von UreinwohnerInnen in seine Regierung holen will. Deb Haaland soll Chefin des Innenministeriums werden, das unter anderem für das Land und die Bodenschätze zuständig ist. Der Senat muss sie noch bestätigen. „Wir haben jetzt eine Verwandte in der Regierung“, sagt Faith Spotted Eagle. Sie hofft, dass der „Wandel im Denken“ in Washington weitergeht – und dass sie helfen kann, weitere Großprojekte zu Fall zu bringen.

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Weitere 1.000 Kilometer südlich, kurz unter der Grenze von Oklahoma zu Texas, hat Bidens Entscheidung für Julia Trigg Crawford einen bittersüßen Geschmack. Quer durch ihre Farm, auf der sie Mais und Soja anbaut und Rinder und Pferde hält, verläuft ein Teilstück der ursprünglich als „südliches Bein“ der Keystone XL geplanten Pipeline. Das Öl fließt längst durch das Rohr. Es wird in Cushing, ­Oklahoma, in die Pipeline gespeist, die es direkt nach Houston bringt. Da dieses Stück keine internationale Grenze überschreitet, benötigte es keine Genehmigung der Bundesregierung.

Vom Konzern observiert

Seine Eröffnung fiel bereits in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Der hatte zwar den grenzüberschreitenden Abschnitt blockiert, reiste aber persönlich zur Einweihung in Cu­shing an.

Julia Trigg Crawford geht regelmäßig das Rohr auf ihrem Land ab. Sie trägt dabei hohe Stiefel, denn sie geht davon aus, dass es früher oder später Lecks geben wird. „Ich freue mich für meine Freunde im Norden“, seufzt sie, „aber für mich ändert die Entscheidung von Präsident Biden nichts. Ich habe verloren. Wir sind geopfert worden“.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben       —   Saturated thickness map of Ogallala Aquifer with Keystone XL route layered.

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DL – Tagesticker 04.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum durchsucht die Polizei nicht auch einmal die Villen der Regierungsmitglieder und der Einsitzenden im Bundestag? Wenn diese Volkstreter auch nur den Mund zu einer Rede öffnen; muss sich doch ein Jeder fragen, was diese/r denn zuvor schon wieder geraucht hat ?

Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude in mehreren Bundesländern

1.) Großeinsätze gegen Rechts

Es geht um den Handel mit Drogen und Waffen: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Niedersachsen und Bremen mehrere Gebäude durchsucht. Auch in NRW waren Spezialkräfte im Einsatz. Die Polizei hat am Morgen mit mehreren Hundert Einsatzkräften mehr als 15 Gebäude in Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen durchsucht. Auch sechs Untersuchungshaftbefehle sollten dabei vollstreckt werden, wie ein Sprecher der Polizei in Bremen mitteilte. Die Verdächtigen sollen aus Bremen und Bremerhaven stammen, Einzelheiten zu ihnen nannte die Polizei nicht. Auch Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern waren den Angaben zufolge im Einsatz. Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit fünf Verfahren der Bremer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Einfuhrschmuggels und des Handels mit Drogen und Waffen. Außerdem werde wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Bei den Durchsuchungen sollen neben Drogen und Waffen auch Vermögen gesichert werden, um Vermögensarreste in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zu vollziehen. Was genau beschlagnahmt wurde, will die Polizei im Lauf des Tages mitteilten. Mit Sprengmitteln Zutritt verschafft.

Spiegel-online

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Das war sie in Vorkriegszeiten zu ihren Herrschenden doch auch! Oder die Obrigkeitsabhängigkeit und damit den absoluten Gehorsam zur Macht sitzt den Deutschen schon immer im Blut. Auch aus Kriegen nichts gelernt !

In Deutschland ist die Zustimmung zu Corona-Maßnahmen außergewöhnlich hoch

2.) INTERNATIONALER VERGLEICH

Nur in Deutschland glaubt die Mehrheit noch, Corona habe ihr Leben nicht verändert. Das zeigt jetzt eine Umfrage des Pew Research Center. Je länger die Pandemie dauert, desto mehr geht die Zustimmung zu Regierungsmaßnahmen zurück. Mehr als zwei Drittel der Menschen in den USA, Großbritannien und Frankreich finden, der Ausbruch der Covid-19-Pandemie habe ihr Leben verändert. Nur in Deutschland ist mit 52 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, ihr Leben habe sich „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“ verändert. Dies ist eins der überraschenden Ergebnisse einer Umfrage, die das renommierte amerikanische Umfrageinstitut Pew Research Center in diesen vier Ländern durchgeführt hat. Insgesamt wurden 4069 Personen in den vier Ländern dazu befragt, wie sie das Regierungshandeln unter Corona-Bedingungen bewerten, wie sich die Pandemie auf ihr Leben ausgewirkt hat, was sie von staatlichen Impfprogrammen halten und wie weit das Vertrauen in den Staat mit Blick auf künftige Gesundheitskrisen noch reicht. Die Umfragen wurden zwischen dem 10. November und dem 23. Dezember in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland durchgeführt. Im Vergleich zu einer früheren Untersuchung zeigt sich, dass das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierungen schwindet, je länger die Krise dauert und je mehr Menschen an Corona sterben.

Welt-online

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Ja, so mag es gehen. Politiker-innen sind schon sehr zufrieden wenn nur Hofiert werden. Dazu besuchen viele die Talk-Shows und andere lassen sich von Lobbyisten kaufen. Wichtig ist so wie so nur dass, was letztendlich was unter den Strich stehen  bleibt. 

Matthias Döpfner knüpft EU-Pakt

3.) Verdächtige Brieffreundschaft

Nach dem „offenen Brief“ von Matthias Döpfner an Ursula von der Leyen gegen die Macht der Tech-Konzerne reagiert die EU-Kommission verdächtig schnell. Herzlich willkommen bei Medienpolitik für Anfänger! Heute geht es um die Frage, wie man das ganz große Rad dreht. Eure Aufgabe: die EU dazu bewegen, Google, Facebook & Co in die Schranken zu weisen. Mit dem Ziel, deren Nutzung persönlicher Daten möglichst weitgehend einzuschränken. Wie gehen wir vor? Zunächst einmal holen wir ein Instrument aus dem Schrank, das in digitalen Zeiten auf den ersten Blick ein bisschen angestaubt wirkt. Die Rede ist vom „offenen Brief“. Macht natürlich keinen Sinn, wenn den irgendwer schreibt, es muss sich um eine Persönlichkeit von gewisser Größe handeln. Also brauchen wir Mathias Döpfner. Der ist Vorstandschef bei Axel Springer und Vorsitzender des Verlegerverbands BDZV. Außerdem hat er mit Bild und Welt ja noch zwei Zeitungen am Start, in denen so ein Brief viel offener transportiert wird als mit der gelben Post. Also schreibt Döpfner Ende Januar sehr lesenswerte 15.000 Zeichen an die „verehrte Frau Kommissionspräsidentin“ in die Welt hinein. Beeindruckend, nach gerade mal zwei Tagen kommt der – ebenfalls offene – Antwort-Brief. Was für ein Zufall! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Schreiben bleibt zwar ein Drittel kürzer als Döpfners Depesche, ist aber sehr detailliert.

TAZ-online

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Werden jetzt vielleicht nicht nur einige Wenige, ihre Hirne Kreisen lassen, wem denn, hier in Schland ähnliches passieren könnte. Volksverrat zugunsten eines untergegangenen Staates ? Wehe Denen welche der rohen Gewalt in ihren Uniformen, die Führung überlassen muss, da diese die einzigen Waffenträger sind. Aber – Ist das nicht die Gerechtigkeit welcher Viele suchen ! Die Großen werden auf einmal ganz klein?

Aung San Suu Kyi soll wegen Hochverrats angeklagt werden

4,) Aung San Suu Kyi soll wegen Hochverrats angeklagt werden

Am Montag hat in Myanmar das Militär die Regierung unter Aung San Suu Kyi mit einem Militärputsch entmachtet. Nun soll die frühere Regierungschefin wegen Hochverrats verurteilt werden. Ihr könnte die Todesstrafe drohen. Am Montag haben die Streitkräfte des Landes Myanmar mit einem Militärputsch die Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und festgesetzt. Nun sind die wichtigsten Posten des Landes mit Mitgliedern des Militärs besetzt. Berichten zufolge haben die Streitkräfte entschieden, dass die frühere Regierungschefin Suu Kyi jetzt wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden soll. Ihr wird Betrug bei der letzten Wahl vorgeworfen. Sollte sie des Hochverrats schuldig gesprochen werden, drohen der 75-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. Das Kabinett besteht jetzt aus elf Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer Partei, die vom Militär gestützt ist. Im November letzten Jahres hatte Suu Kyi und ihre Partei NLD, die Nationale Liga für Demokratie, die Wahlen klar gewonnen. Die EU hat bereits mit Sanktionen gegen die militärische Führung gedroht. . Einjähriger Ausnahmezustand. Die NLD forderte die Freilassung ihrer Vorsitzenden Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wie die „Myanmar Times“ berichtet, sind mehr als 100 Politiker der NLD festgenommen. Wo die Politiker festgehalten werden, ist noch unklar.Nach dem Putsch hat das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr über das Land und seine knapp 54 Millionen Einwohner verhängt. Schon lange Gegenspieler.

Cicero-online

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Was anderes kann eine solche Politik doch gar nicht generieren. Jetzt sind Flüchtlinge von Nutzen, könnten diese doch vielleicht bei ihrer Abschiebung das Virus in ihre Heimat weitertragen ? Alle Uniformträger in Reihe angetreten: „Marsch, Marsch“ ! Rechte nach Gesichtsausdruck abzählen !

Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg wieder gestiegen

5. „Nicht mehr Asyl ist Hauptthema, sondern Corona“

Nach dem Abflauen des Zuzugs von Flüchtlingen ist auch die Zahl der rechtsextremen Aktionen zurückgegangen. Mit der Pandemie hat sich das aber wieder geändert.Die Zahl der rechtsextremen Aktionen ist in Brandenburg im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 2020 wurden von den Behörden insgesamt 66 Kundgebungen, Mahnwachen oder andere Aktionen registriert, wie das Innenministerium auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige berichtete. Im Vorjahr war diese Zahl auf 55 gesunken. Ein Höchststand der rechtsextremen und neonazistischen Aktionen war im Jahr 2015, als viele Flüchtlinge kamen. Damals hatten die Behörden mehr als 200 Fälle registriert. Ein Hotspot der Rechten war 2020 mit 26 rechtsextremen Aktivitäten der Landkreis Teltow-Fläming. Dort wurden besonders viele Corona-Demonstrationen gezählt, die von Rechtsextremen dominiert waren. Cottbus mit acht und der Landkreis Uckermark mit zwölf rechtsgerichteten Versammlungen waren wieder Schwerpunkte. „In der Pandemie beobachten wir einen Strategiewechsel der extremen Rechten“, sagte Johlige der Deutschen Presse-Agentur. „Nicht mehr Asyl ist das Hauptthema, sondern Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen.“ Daher seien die Zahlen des Innenministeriums mit Vorsicht zu genießen, meinte die Landtagsabgeordnete. „Es gibt diverse Aktivitäten gegen Corona-Maßnahmen, die von Rechtsextremen dominiert wurden, die in der Statistik aber gar nicht auftauchen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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