DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Februar 1st, 2021

Wer mit Biden tanzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Linke bei den US-Demokraten

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Von Anjana Shrivastava

Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit.

Die Hauptfiguren der amerikanischen Linken bringen ihr wachsendes Gewicht voll in die Biden-Regierung ein. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der Mitbegründer der Justice Democrats, Saikat Chakrabarti, fördern das Gelingen des Biden-Programms auf breiter Front.

So ist es, seit Barack Obama im Frühjahr des vergangenen Jahres Bernie Sanders überzeugte, aus dem Rennen um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat auszusteigen. Eine zweite Amtsperiode von Donald Trump galt es zu verhindern; ein heißer Wahlkampf gegen Joe Biden hätte Biden als Frontrunner beschädigt. Damals geisterte der Vorwurf aus dem letzten Wahlkampf im Jahr 2016 durch die Diskussionen, dass Bernie Sanders die Kandidatur Hillary Clintons durch sein starkes Abschneiden ernsthaft beschädigt und damit die Präsidentschaft von Donald Trump erst ermöglicht habe.

Offenbar haben die maßgeblichen Links-Politiker jetzt entschieden, den Konsenskurs fortzusetzen. Gerade nach dem Sturm auf das Kapitol wirken die Biden-Unterstützer des Landes vereint, und die Linken wollen an vorderster Front betont loyal mitspielen. Lange ist es her, dass 150 Klimaaktivisten der Sunrise-Bewegung, von Alexandria Ocasio-Cortez angefeuert, im Jahr 2018 das Büro von Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, belagert haben. Das neue Wohlwollen setzt jetzt durchaus auf eine gewisse Gegenseitigkeit.

Wenn Saikat Chakrabarti sein „No Excuses Political Action Committee“ einsetzt, um konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin in West Virginia unter Druck zu setzen, wird er nicht mehr wie in den Obama-Jahren vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Schließlich setzt Chakrabarti den Senator Manchin unter Druck, nicht länger gegen Bidens liberalere Linie beim Hifspaket der Regierung in der Coronakrise zu opponieren. Die neuen Aussenseiter sind nicht die Linken, sondern rechtslastige Figuren in der Partei wie Manchin oder Kyrsten Sinema aus Arizona. Bernie Sanders wurde als Vorsitzender des Ausschusses für das Budget im Senat eingesetzt, der Progressive Senator aus Ohio, Sherrod Brown, als Vorsitzender des Ausschusses für Bankenwesen.

Streit ums Personal

Bernie Sanders January 2013.jpg

Doch auch die Risiken dieser Strategie sind bereits zu erkennen. Die ernsthafteste Auseinandersetzung über Personalien in der Biden-Regierung hat sich entfacht, als durchgesickert war, dass Biden kurz vor der Ernennung des Juristen Michael Barr als Chef des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) stehe. Die linken Demokraten favorisieren stark die Professorin Mehrsa Baradaran aus Kalifornien, Expertin für ethnische Ungerechtigkeiten in der Praxis der amerikanischen Bankenindustrie. Michael Barr war, wie so viele in der Biden-Regierung, bereits in der Obama-Regierung tätig und wurde schon damals von den Progressiven kritisiert für seine auffallend schwache Unterstützung der Hausbesitzer, die im Zuge der Finanzkrise in Gefahr waren, ihre Wohnhäuser zu verlieren. Obama wurde auch aufgrund seiner Versprechen an diese Hausbesitzer gewählt: Im Jahr 2009 versprach er als Präsident, vier Millionen dieser Hausbesitzer zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben.

Doch Barr im Ministerium von Tim Geithner war maßgeblich verantwortlich dafür, den Großbanken viel Spielraum zu lassen. Bis 2013 hat die Obama-Regierung lediglich 1,4 Millionen Haushalten tatsächlich Hilfe geleistet. Jetzt wird Michael Barr zusätzlich kritisiert für seine engen Beziehungen zur Cryptowährungsindustrie und der sogenannten Fintech-Branche. Als OCC-Chef säße er an den Hebeln, um das Gedeihen dieser Branche zu fördern.

Quelle      :            TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben       —     Senator Bernie Sanders

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Homeoffice, Schulen, Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Corona-Politik des geringsten Widerstands

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den Corona-Maßnahmen steckt ein Muster: je geringer die Gegenwehr, desto größer die Zumutungen. Arbeitnehmer, Eltern und Lehrpersonal müssen die Halbherzigkeit der Politik und die verbockte Digitalisierung ausbaden.

Ich fühle mich von den Regierungen dieses Landes verdackelt. Da ist ein Muster in der Corona-Politik, und es macht mich wütend. Deutschland ist zum Land der selbstgefälligen Halbherzigkeit geworden, und in der Pandemie bekommt es dafür immer wieder die Quittung. Im Frühjahr hat man sich noch regelrecht gefeiert für die wirksame Corona-Politik und sich deshalb ein paar Monate später erlaubt, nichts ernst zu nehmen, außer sich selbst – speziell die föderale Ministerpräsidentenrunde. Wie kann es sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Januar 2021 ernsthaft sagen kann, ihm sei »die ganze Dramatik der Lage erst durch den Besuch mehrerer Krankenhäuser am 11. Dezember« klar geworden? Wo hat Kretschmer das Jahr 2020 verbracht? Offensichtlich an einem Ort ohne Handyempfang, was das Gebiet auf wenige Hunderttausend Quadratkilometer in Deutschland eingrenzt.

Neben der Halbherzigkeit lässt sich hinter vielen Corona-Maßnahmen zudem eine kleine, verborgene und verbogene Ideologie erkennen: je geringer die Gegenwehr, umso größer die Zumutungen. Dieses Muster dürfte zwar nicht immer absichtsvoll angewendet werden, aber es ist altbekannt: die Politik des geringsten Widerstands. Wer Druck ausüben kann, wer die kraftvollste Stimme nah bei der Politik platzieren kann, wird gehört, alle anderen sind alle anderen. Und wo aus Gründen fehlenden Einblicks wenig Gegenwehr erwartet wird, lässt sich ordentlich reinkloppen. Wissenschaftliche Erkenntnis bildet glücklicherweise die Grundlage der Corona-Politik. Aber die politische Umsetzung gleicht viel zu oft einer Lobbyschlacht. Samt Politgehabe.

Deshalb landen zwar nach über zehn Monaten Corona nun erstmals verbindliche Regeln zum Homeoffice im Maßnahmenpaket. Dagegen hatten bisher verschiedene Arbeitgeber- und Unternehmensvertretungen gewettert, ebenso wie Gewerkschaftsvertreter. Mit dem Erfolg, dass viele Büros noch ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland voll sind wie Oktoberfestbesucher. In den neuen Lockdown-Beschlüssen aber ist die Pflicht zum Homeoffice so formuliert, dass sie wieder auf die Ideologie der geringsten Gegenwehr einzahlt. Arbeitgeber müssen zwar »dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen […], sofern die Tätigkeiten es zulassen.« Aber der Teufel steckt im Ermöglichungsdetail, und das wird im Nachsatz klar. Der lautet: »Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.« Das ist keine Pflicht zum Homeoffice, wie sie in vielen anderen Ländern faktisch besteht, das ist ein frommer Homeoffice-Wunsch.

Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend

Denn es bedeutet nichts anderes als: Diejenigen Arbeitnehmenden, die sich trauen, Homeoffice einzufordern, dürfen es machen – wo es möglich ist. Was natürlich letztlich der Arbeitgeber entscheidet. Wer kann im Zweifel schon sagen, wie freiwillig genau solche Entscheidungen sind? Gerade, wenn so viele Unternehmen durch Corona vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Möchte man da in der Montagsrunde wirklich die erste und vielleicht einzige Person sein, die mit der Bundeskanzlerin darauf besteht, das Angebot zu nutzen? Völlig abgesehen davon, dass auch nicht alle Arbeitnehmenden dieses Landes die pandemische Vernunft mit übergroßen Löffeln reingeschaufelt haben mögen. Was passiert mit den Bockigen, die trotzig weiter ins Büro gehen? Nichts, denn Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend.

Ein verstörend passendes Symbol dieser Politik ist ein Satz zur Bildungs- und Erziehungssituation in der aktuellen Beschlussfassung: »Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie.«

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Warum steht dort nichts von den Eltern? Warum werden deren kräftezehrenden, monatelangen Leistungen wie Homeschooling ausgeblendet und bleiben an einer eigentlich fabelhaft passenden Stelle komplett unbedankt? Die bittere Antwort heißt: Weil sie einerseits für selbstverständlich gehalten werden und weil sich andererseits die meisten Eltern nur indirekt wehren können, nämlich durch Wahlen. Die Gegenprobe beweist das. Noch während die Bundeskanzlerin samt Söder und Müller die Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zusperren und die große Einigkeit der Beschlüsse loben, kommt eine Eilmeldung aus Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann möchte Kitas und Grundschulen am 1. Februar öffnen. In Baden-Württemberg wird am 14. März gewählt. Wie soll hier eigentlich nicht der Eindruck schreiender Halbherzigkeit entstehen?

Verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit

Aus den erklärtermaßen sehr emotionalen, langen Beratungen berichtet die »Tagesschau«, dass Kanzlerin Merkel sich in Sachen Schulen und Kitas in eine Sackgasse manövriert habe. Viel, viel später findet sich eine Lösung, die mit dem Satz beschrieben wird: »Für Merkel ist der Kompromiss trotzdem eine Chance zu Gesichtswahrung.« Mich empört das, weil ich in derart tief greifenden Krisensituationen erwarte, dass ein Faktor wie »Gesichtswahrung« exakt gar keine Rolle spielt. Null. Bei niemandem. Für mich hört sich das an, als sei hier nicht die sinnvollste oder beste Lösung gefunden worden, sondern eine, die auf das politische Image Rücksicht nimmt. Was mir wie ein verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit erscheint, wiederum auf dem Rücken derjenigen, deren Möglichkeiten zur Gegenwehr begrenzt sind.

Quelle          :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben       ––       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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Bundestagswahl : 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Angela Bankert fordert Sahra Wagenknecht heraus

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Gewerkschafterin aus Köln kandidiert für Platz 1 der Landesliste NRW

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am frühen Samstagabend (24.1.21) meldete die überregionale Presse, dass Sahra Wagenknecht wieder über die Landesliste NRW in den Bundestag einziehen möchte. Wenige Stunden vorher hatte der Landesvorstand des größten Linkspartei-Landesverbands mit 15 von 25 Stimmen (60%) diese Absicht Wagenknechts begrüßt.

Am Montagmorgen (26.1.21) war klar, dass Wagenknecht nicht kampflos die Spitze der Landesliste NRW übernehmen wird. Den Funktionsträger*innen der Partei DIE LINKE. NRW ging die Bewerbung von Angela Bankert für Platz 1 der Landesliste zu.

Die Kölnerin Angela Bankert gehört dem Kreisvorstand des mitgliederstärksten Kreisverbands der LINKEN in NRW an und engagiert sich in der Verkehrspolitik. Sie ist vor kurzer Zeit aus hauptamtlicher Gewerkschaftstätigkeit (GEW, Ver.di) in den Ruhestand gewechselt. Diesen füllt sie mit Bewegungsaktivitäten in ihrer Heimatregion. In der Partei ist die Antikapitalistin tief verankert; sie stieß schon 2004 zur WASG und gehörte dort zeitweise dem Landesvorstand an.

Angela Bankert steht für eine internationalistische Linke, die solidarisch zu Geflüchteten verhält und die rechten Massenbewegungen linke Alternativen entgegensetzt. So heißt es in ihrer Bewerbung: Ich stehe gegen Rassismus, Nationalismus, Militarismus und EU-Imperialismus. Das Europa der Finanzakteure und Konzerne zeigt u.a. an seinen Grenzen, welche Werte es vertritt. Ich stehe ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Geflüchteten, solange die Politik der Umweltzerstörung, des Militarismus und Imperialismus die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört und sie zu Migration zwingt. Nicht die Geflüchteten verursachen schlechte Löhne, Niedrigrenten oder zu teure Wohnungen. Vielmehr sind das Folgen politischer Entscheidungen, gegen die wir den gemeinsamen Kampf organisieren müssen.“  Bankert möchte breiten Schichten der lohnabhängigen Menschen eine Stimme verleihen und gleichzeitig deren politische Selbsttätigkeit unterstützen. Die Corona-Krise erfordert nach ihrer Auffassung eine Abkehr von der Profitwirtschaft hin zu einer ökosozialistischen Wirtschaftsform. Zur Durchsetzung von Forderungen setzt sie auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht.

Der Kontrast zu den Positionen, die Sahra Wagenknecht öffentlich vertritt, ist augenfällig. Wagenknecht wird auch in der LINKEN NRW für ihre Positionen in der Migrationspolitik heftig kritisiert. Generell bemängeln große Teile der Landespartei, dass Wagenknecht öffentlich die Positionen der Partei kritisiert, und  dass sie erwartet, dass die Partei, die von ihr kritisierten Positionen revidiert. Ihre Abkehr von einem linken Internationalismus und ihre Verfolgung eines nationalistisch-populistischen Kurses wird von der  Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt. Ferner gilt Wagenknecht als basisfern und scheut Zusammenarbeit und Debatten auf Augenhöhe mit den gewählten Gremien der Partei.

Angela Bankert hingegen unterstützt das Konzept einer aktiven, bewegungsorientierten Mitgliederpartei mit demokratischer Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Partei.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :   „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

GameStop, Impfstart und Lübcke. Das Ende des Kapitalismus. Die Coronakrise verstärkt Ungleichheiten in der Gesellschaft. Derweil scheitert die Vergabe von Impfstoff in der Europäischen Union.und die Börse ragiert wie ein Olinespiel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt nichts aus, Russophobie zu schüren.

Und was wird besser in dieser besser?

Willy Brandt ist tot, den können die Grünen nicht aus der Partei schmeißen.

Corona als Ungleichheitsvirus: Laut einem Oxfam-Bericht wird die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit größer. Linken-Chefin Katja Kipping sagt: „Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.“ Ist Kapitalismus doch nicht die beste Therapie?

Schwer zu verstehen, dass etwa bei Bayer 100.000, bei Merck 50.000 MitarbeiterInnen viele bunte Smarties herstellen, während alle Welt auf Impfstoff lauert. Darum geht’s: Die Labore von Großkonzernen haben sich erfrischend durchblamiert, getreu dem Firmenmotto „Nehmen Sie zwei Aspirin und kommen Sie nächsten Monat noch mal vorbei.“ Sie könnten zugelassene Impfstoffe findiger Konkurrenten in großen Massen herstellen. Linke, auch Grüne und SPD experimentieren derweil im Sprachlabor mit Wendungen wie „in letzter Konsequenz verpflichtende Freigabe von Lizenzen“. Im Klartext: 50 Shades of Enteignung. Weil aber die Union allein vom Wort „Enteignung“ schlimm krank wird, fehlt der politische Wumms, die IG Farben der Herzen zu erzwingen. Simple Triage: Markt-Ideologie oder Menschenleben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt Verständnis für den schleppenden Impfstart und sieht AstraZeneca in der Pflicht. Sieht sie das richtig?

Es ist unseriös, ein Produkt zu verkaufen, das man nicht hat. Oder ein Produkt – mehreren Kunden. Beides zusammen muss man erst mal hinkriegen. Das wirft die EU AstraZeneca vor: Ihr Vakzin taugt nur mäßig, und vereinbarte Lieferungen blieben heimlich in Großbritannien. Zur Strafe postet von der Leyen den geschwärztesten Beipackzettel aller Zeiten: der Liefervertrag als Kreuzworträtsel. Wettbewerber Curevac dagegen veröffentlicht seinen Deal komplett. Dort hatte sich die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro beteiligt. Mal notieren den Fall, wenn Neoliberale wieder gegen Staatsbeteiligungen rumknödeln.

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum nicht gleich die AfD auf Bundesebene?

Der Verfassungsschutz hat nur einen Schuss: Wenn die AfD sein Gutachten, 1.000 Seiten stark, vor Gericht zerlegt – zieht sie mit amtlichem Siegel ins Superwahljahr: Toll demokratisch, behördlich erwiesen verfassungstreu – TÜV bis mindestens 1933. Davor graut Innenminister Horst Seehofer, und deshalb hat er das bereits fertige Gutachten noch mal einkassiert.

Junge Menschen haben sich bei reddit zusammengetan, haufenweise GameStop-Aktien gekauft und so den Kurs in die Höhe getrieben. Großin­ves­to­r:in­nen haben dadurch massiv Geld verloren. Haben Sie Mitleid mit den Bör­sen­händ­le­r:innen? Oder ist das die Rückkehr von Occupy Wall Street?

Quelle      :      TAZ :        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 01.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So hörten wir es schon als Kinder sagen: „Wo Dumm und Doof beisammen sind – nur noch ein guter Rohrstock hilft !“

Coronavirus

1.) Die Erwartungen an den Impfgipfel sind gering

Vor dem Treffen von Bund und Ländern machen sich Unsicherheit, Frust und Ärger breit. Doch die Menge der Vakzine lässt sich nicht per politischem Beschluss erhöhen. So bleibt Gesundheitsminister Spahn nur, um Vertrauen und Geduld zu werben. In aufgewühlten Zeiten ist Vertrauen ein kostbares Gut, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb am Wochenende intensiv darum. Gut zwei Stunden stellte er sich am Samstagnachmittag in einem digitalen „Townhall Meeting“ Fragen zur arg holprig angelaufenen Impfkampagne. Gleich am Anfang bekannte der Christdemokrat, dass der Start „ohne Zweifel auch schwierig war“. Und er sprach einige Mängel an. Es sei viel Frust entstanden, sagte Spahn, was die Hotlines angehe, bei denen es Impftermine geben soll. Auch die Probleme bei der Lieferung von Impfstoffen hätten Ärger ausgelöst. „Ich verstehe auch die Ungeduld gut, sehr gut.“ Es ist die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, das betonte Spahn, und es sei nicht zu erwarten gewesen, dass es so früh gleich mehrere Impfstoffe geben würde. Nur scheint die größte Impfkampagne der Geschichte nicht in die Spur zu finden. Am 27. Dezember fing sie mit einigen Impfungen an. Kurz entstand der Anschein einer Dynamik, doch die brach ab. Nun gibt es, etwa aus einzelnen Bundesländern, Forderungen nach einem nationalen Impfplan – und an diesem Montag einen Impfgipfel mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten. Sie hören bittere Klagen vieler Bürger, die in Hotlines hängen blieben, wenn sie für sich oder ihre betagten Eltern einen Termin vereinbaren wollten. Drastisch formulierte es am Wochenende bei dem Sender ntv Hermann-Otto Solms, der Alterspräsident des Bundestags. Er selbst, 80 Jahre alt, bemühe sich seit drei Wochen vergeblich um einen Impftermin, sagte der FDP-Politiker. Die Hotline sei ständig besetzt.

Süddeutsche-Zeitung

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So sieht mutiger Widerstand aus ! Wäre bei Merkel in der ehemaligen DDR wohl unvorstellbar gewesen! Sie Machte erst rüber, als alles vorbei war.

Aung San Suu Kyi in Haft – De-Facto-Regierungschefin ruft zum Widerstand auf

2.) Putsch in Myanmar:

Das Militär in Myanmar hat die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand versprochen. Die Machtübergabe werde nach „freien und fairen allgemeinen Wahlen“ erfolgen, erklärte das Militär am Montag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär hatte zuvor mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. „Wir werden eine echte Mehrparteiendemokratie errichten“, hieß es weiter in der Erklärung des Militärs. Suu Kyi wiederum hat sich mit einem Aufruf zum Widerstand an die Bevölkerung gerichtet. Sie forderte die Bevölkerung auf, den Militärputsch „nicht zu akzeptieren“, wie aus einem Brief hervorgeht, der von ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Online-Netzwerken am Montag verbreitet wurde. Angesichts des sich anbahnenden Militärputsches habe Suu Kyi „diese Botschaft für das Volk hinterlassen“.Aung San Suu Kyi in Haft – De-Facto-Regierungschefin ruft zum Widerstand auf. Myanmars festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer Erklärung die Bevölkerung aufgefordert, den Militärputsch im Land nicht hinzunehmen. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) veröffentlichte das einseitige Schriftstück mit Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin am Montag auf Facebook. Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen, hieß es. „Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.“

FR-online

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Dieses einmal nicht die Deutschen Welteroberer. Gilt es doch International als Gnade den Länder an der Peripherie zur Industrie, zum eigenen Vorteil entsprechend aus zu nutzen.

Ölverschmutzung im Niger-Delta

3.) Shell muss zahlen

Ein Den Haager Gericht verurteilt den Ölkonzern Shell zur Entschädigung nigerianischer Bauern. Das könnte weitreichende Folgen haben. Der Ölkonzern Royal Dutch Shell ist für die Verschmutzung von Land in Nigeria haftbar. Das hat am Freitag das Berufungsgericht in Den Haag entschieden. Der Konzern sei für mehrere Öllecks im Nigerdelta verantwortlich, nun muss das Unternehmen Schadenersatz zahlen. Konkret sollen zwei Dörfer für die Verseuchung ihrer Äcker entschädigt werden. Die genaue Summe soll später festgelegt werden. „Es ist ein bittersüßer Sieg, weil zwei von uns, wie mein Vater, das Ende des Verfahrens nicht mehr miterleben können“, sagte Eric Dooh, einer der nigerianischen Kläger, laut der Umweltorganisation Friends of the Earth. „Aber das Urteil bringt Hoffnung für die Zukunft der Menschen im Nigerdelta.“ Auch Channa Samkalden ist zufrieden. „Nach jahrelangen Gerichtsverfahren ist meinen Klienten endlich Gerechtigkeit widerfahren“, sagte der Anwalt, der die Bauern vor Gericht vertreten hatte. „Wir weinen vor Glück. Nach 13 Jahren haben wir gewonnen“, twitterte die Umweltorganisation Milieudefensie. Sie hatte 2008 zusammen mit vier Bauern den Konzern mit Hauptsitz in Den Haag verklagt, weil ihr Land im Nigerdelta durch Öl verseucht worden war. Zudem hatten sie die Sanierung ihres Bodens gefordert. Shell wies die Vorwürfe immer wieder zurück und erklärte, dass Saboteure für die Lecks verantwortlich seien. Das sah das Gericht in Den Haag lediglich in einem Fall als „zweifelsfrei bewiesen“ an.

TAZ -online

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Ja nicht die Maxime ausrufen: „Hartz 4 Muss weg“. Das widerspräche der Familien-Ehre des Parteien-Clan.  Die Clan-Ebene  gilt hier im Lande nur für die Ausländer oder Zugereisten! ! Was ein BASTA entschieden gilt, zumindest so lange erlebt. Also, den so drangsalierten bleibt nur eine leise Hoffnung.

SPD-Führung will Corona-Zuschlag für Hartz IV-Bezieher durchsetzen

4.) Vor dem Koalitionsausschuss

Die Pandemie treffe arme Menschen am härtesten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken – und macht Druck auf die Union, etwas dagegen zu unternehmen. Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch erhöht die SPD den Druck auf die Union, Hartz-IV-Empfängern in der Coronakrise mehr staatliche Hilfe zukommen zu lassen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Tagesspiegel. Die Coronakrise treffe vor allem die Ärmeren. „Zu den Sorgen um die Gesundheit und erheblichen psychosozialen Belastungen kommen finanzielle Mehrausgaben, die aus dem schmalen Budget kaum geleistet werden können“, sagte Esken. Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur eingeschränkt erreichbar, genauso die Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben im Haushalt, etwa für Hygieneartikel. Zur Bewältigung dieser Lasten wolle die SPD einen Zuschuss auf den Weg bringen. Mit dem Vorstoß greift Esken eine Forderung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auf. Der hatte vor knapp zwei Wochen bereits einen Corona-Zuschuss für Bedürftige gefordert. Zur Höhe einer möglichen Zuzahlung zu Hartz-IV hatte sich Heil mit Verweis auf bislang ausstehende Koalitionsgespräche nicht geäußert.

Tagesspiegel-online

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Freude schöner Götterfunke – Selten hat es in der EU so stark gestunken – als unter der Leitung von Deutschen !

So gefährlich kann das Impfchaos für von der Leyen werden

5.) IMPFSTRATEGIE DER EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, als Politikerin bisher versiert in der Selbstdarstellung, macht in der Pandemie keine gute Figur. Die Kritik wird vor allem aus Deutschland immer lauter. Zu Recht? Als die EU-Kommission in der Coronapandemie zum ersten Mal schlecht agierte, sorgte sich Ursula von der Leyen um die Farbe ihrer Jacketts. Im vergangen März war das. Im norditalienischen Bergamo starben so viele Menschen, dass die Armee Särge abholte. Von der Leyen begann, in dichter Abfolge Videobotschaften aufzunehmen, um den Menschen in Italien ihre Solidarität zu bekunden. Die aufmunternden Botschaften für die wütenden Italiener wollte sie aber partout nicht zweimal hintereinander im selben Jackett in die Kamera sprechen. Erfahrene Brüsseler Beamte staunten über die Kleiderfrage. Natürlich eilte der CDU-Politikerin aus Berlin der Ruf voraus, auf ihre Außenwirkung zu achten. Aber selbst im Krisenmodus auf die Etikette zu achten, das sorgte für Verwunderung im EU-Apparat. Und ließ den Verdacht aufkommen, dass von der Leyen die Form wichtiger sei als der Inhalt. Bald ein Jahr später fühlen sich die Skeptiker bestätigt. Von der Leyens Kritiker, allen voran aus Deutschland, beklagen ihr Krisenmanagement in der Pandemie.

Wirtschafts-Woche-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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