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RENTENANGST

Archiv für Januar 27th, 2021

Gewaltszenarien in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

Von Bettina Gaus

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei.

Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt.

Nein, die Vereinigten Staaten stehen nicht am Rande eines Bürgerkrieges, und es droht dort auch kein Putsch. Das ist jedoch keineswegs beruhigend. Denn die Demokratie in den USA ist tatsächlich gefährdet. Allerdings aus Gründen, die nicht in eine knappe Überschrift passen.

Beispiel Bürgerkrieg. Ein solcher setzt in einem modernen Staat voraus, dass – mindestens – eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist: ein Machtkampf innerhalb der Armee, möglichst zwischen annähernd gleich starken Kräften, oder ausländische Militärhilfe in nennenswertem Umfang für diejenigen, die einen Umsturz planen. Von beidem kann in den USA keine Rede sein.

Kaum eine andere Institution genießt vergleichbar hohe Anerkennung über Parteigrenzen hinweg wie das US-Militär – und zwar unabhängig davon, wie die Mehrheit der Bevölkerung zu einem konkreten Kriegseinsatz im Ausland steht. Ein Dienst an der Waffe gilt als patriotisch, und Patriotismus ist ein in den USA durchweg positiv besetzter Begriff. Hinzu kommt, dass die Armee besonders viele Chancen für Integration und Aufstieg bietet. Auch das bindet widerstreitende Kräfte innerhalb einer Gesellschaft.

Rechtsextremisten bekämpfen

Ja, es gibt Rechtsextremisten in der US-Armee – ebenso wie in vielen anderen Organisationen. Übrigens gibt es die auch in der Bundeswehr. So schräg der Vergleich in vielerlei anderer Hinsicht wäre, so stimmig ist er in dieser: Rechtsextremismus zu tolerieren birgt zum einen die Gefahr, dass er sich ausbreitet. Und zum anderen die, dass Waffen und anderes Material für Anschläge entwendet werden. Deshalb muss er bekämpft werden.

Weiter gehende Fantasien wären jedoch absurd. Die Gebirgsjäger werden nicht demnächst mit Waffen im Anschlag die Zufahrt zur Feldherrnhalle in München kontrollieren, die Infanterie bewacht nicht den Kurfürstendamm – und die US-Armee wird sich nicht über den Potomac hinweg beschießen. Wenn es in der gegenwärtigen Krise der Vereinigten Staaten lediglich darum ginge, derlei zu verhindern: Sie wäre bereits bewältigt. Rechte Milizen könnten gar nicht so schnell unter ihre Betten kriechen, wie sie das gerne täten, wenn das US-Militär sich ernsthaft räusperte.

Aber es geht eben nicht alleine darum. Nicht nur um Bürgerkrieg und nicht nur um das Militär und andere Sicherheitskräfte, wenn von politischer Gewalt in den USA die Rede ist. Ohne Mühe vorstellbar, sogar wahrscheinlich, sind Szenarien, in denen Leute ermordet werden, die von Rechtsextremisten als Feinde betrachtet werden. In denen Läden geplündert, Autos angezündet und Städte insgesamt „unsicher gemacht“ werden. Derlei genügt, um die Bevölkerung zu verstören. Und das politische und zwischenmenschliche Klima zu vergiften. Schlimm genug.

Institutionen funktionieren

Aber wenn das halbleere Glas als halbvoll beschrieben werden soll, dann lässt sich im Hinblick auf die USA in den vergangenen Tagen und Wochen sagen: Die Institutionen haben funktioniert. Die Gerichte haben Recht gesprochen, und zwar unabhängig davon, ob Richterinnen und Richter von Donald Trump ins Amt berufen worden waren oder nicht. Die Wahlaufsicht in den einzelnen Bundesstaaten hat ihre Aufgabe erfüllt. Zur Lichtgestalt wurde Brad Raffensperger, Innenminister von Georgia, der schamlosen Drohungen von Präsident Donald Trump standgehalten hat. Wäre er allerdings alleine und nicht einer von vielen, dann gäbe es kein brauchbares Wahlergebnis. Das alles ist nicht wenig.

Wenn das halbvolle Glas hingegen als halbleer beschrieben werden soll, dann muss festgestellt werden, dass die Sicherheitskräfte auf gewaltsame rechtsextreme Demonstrationen unfassbar schlecht vorbereitet waren. Schlimmer noch: Die Anzeichen mehren sich, dass zumindest einige Sicherheitskräfte gemeinsame Sache mit den Demonstranten gemacht oder diese wenigstens augenzwinkernd haben gewähren lassen. Möglicherweise waren sogar Kongressmitglieder den Gewalttätern behilflich.

Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben       —       Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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LINKE Sicherheitspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

 Für Aufrüstung und Krieg?

Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Quelle    :    AKL

Erklärung des BSpR der AKL zu dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm einen erneuten Versuch, die friedenspolitischen Positionen der LINKEN zu schleifen. Unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein »Diskussionsangebot« veröffentlichte er ein Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. Obwohl er also angeblich eine Diskussion in der Partei anstoßen will, werden zunächst bürgerliche Medien informiert, die ein Interesse daran haben, die konsequenten Antikriegspositionen der LINKEN zu ändern. Höhn stellt mit seinem Papier die programmatischen Positionen der Partei zu Rüstung und Krieg, zur Fortsetzung imperialer Politik durch militärische Interventionen kurzerhand auf den Kopf.

Wenn Matthias Höhn meint, dass „die heutige Situation kaum vergleichbar ist mit 2007, als sich DIE LINKE gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte“, kann man ihm insofern zustimmen, dass sich vieles verändert hat und die Gefahr weltweiter Kriege und auch die Gefahr eines Atomkrieges zugenommen hat. Aber Höhn zieht nicht die Konsequenz, gerade deshalb weltweite Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.

In seinem Papier bezieht er sich völlig unkritisch auf einen angeblichen „Münchener Konsens“, in dem 2014 Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsminister*in meinten, „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen zu müssen. DIE LINKE hat diesen Kurs von Anfang an kritisiert und wir sehen, wohin dies geführt hat. Die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen massiv an und werden 2021 nach NATO-Kriterien über 53 Milliarden Euro betragen. Die Friedensbewegung hat wegen dieser Aufrüstungspolitik unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Tag der Verabschiedung des Kriegsetats bundesweit protestiert und fordert Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimagerechtigkeit. Die Bundeswehr beteiligt sich innerhalb der NATO und der EU am Aufmarsch gegen Russland und soll nach Kramp-Karrenbauer auch im Pazifik eine militärische Rolle spielen.

Wie ein Mitglied der LINKEN in diesem Zusammenhang schreiben kann, „solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten…), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept. Und sie zwängt uns argumentativ ein – zwischen nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Szenarien der Großen Koalition andererseits, die den Verteidigungsetat bis 2030 auf über absurde 80 Milliarden Euro anheben will, “ ist völlig unverständlich bzw. spricht linken Positionen Hohn.

Statt zwei Prozent des BIP fürs Militär schlägt Höhn ein 1-plus-1-Prozent-Ziel vor. Wie sollen wir diesen Irrsinn denn verstehen? Sind 1 plus 1 nicht immer noch zwei? Das 2-%-Ziel wird akzeptiert, er will „zwei Prozent in Sicherheit investieren“, allerdings ein Prozent „in die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit sowie mehr Konflikt- und Krisenprävention“. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet aber unter neoliberalen Vorzeichen, Strukturanpassungsmaßnahmen in Form von Privatisierungen von Staatsbetrieben, Abbau sozialer Leistungen und Freihandel also freie Fahrt für die Waren der Industrienationen. Matthias Höhn will einen „Schwerpunkt auf Landesverteidigung, Reduzierung der Sollstärke auf 150.000 Soldatinnen und Soldaten bei gleichzeitiger Integration in europäische Strukturen“. Also es soll auf einmal linke Politik sein, sich für eine gute Ausstattung der Bundeswehr mit Waffen und modernem Gerät und für eine Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen? Das 2-%-Aufrüstungsziel der NATO wird vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften sowie der Friedensbewegung seit Jahren mit einer guten Kampagne kritisiert. DIE LINKE unterstützt diese Kampagne und ist Teil davon.

Die Konflikte unter den Großmächten, insbesondere zwischen den USA und Russland sowie China nehmen spürbar zu. Und Deutschland und die EU möchten als globale Player mit dabei sein. Es geht um Rohstoffe, um Absatzmärkte und die Sicherung von Handelswegen und zunehmend auch um die Führungsrolle bei High-Tech-Geopolitik. Matthias Höhn schlägt als Alternative vor: „Die EU muss sich als politische Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren. Dies kann und wird immer wieder zu Interessenkonflikten, auch mit den Vereinigten Staaten, führen. Wer Sicherheitspolitik im europäischen Interesse und aus europäischer Perspektive machen will, kommt darum nicht herum. Für die Linke folgt daraus die Aufgabe, sich ernsthaft über Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik zu verständigen.“

Für Höhn scheint die EU frei von imperialen Interessen sein. Das Gegenteil ist der Fall. DIE LINKE hat dazu in ihrem Programm festgestellt, dass sich linke Kritik an den Vertragsgrundlagen der EU „gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen“ richtet.   Als Antikapitalistische Linke können wir nur feststellen, dass diese Aussagen in unserem Grundsatzprogramm bei weitem nicht überholt sind, sondern sich ihre Richtigkeit in der aktuellen Politik der EU ständig bestätigt.

Die EU ist ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten wirtschaftlich unterschiedlicher Stärke. Und gerade Deutschland als wirtschaftlich starke Exportmacht gibt in der EU den Ton an und möchte in und mit der EU insbesondere mit den USA oder auch China mithalten und global mehr Einfluss nehmen. Es gibt eine ganze Reihe von sicherheitspolitischen EU-Dokumenten, in denen militärische Interessendurchsetzung ganz oben auf der Agenda steht. Da ist zum einem die EU-Globalstrategie, in der Interessen bis nach Zentralasien und Zentralafrika und der Schutz von Handelswegen vom Indischen Ozean bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka und auch im Mittelmeer aufgelistet sind. Ein Schritt für die Aufrüstung der EU war 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO“. Sie bindet 25 teilnehmende EU-Staaten an die Einhaltung zahlreicher Aufrüstungskriterien und länderübergreifender Militärprojekte. Finanziert werden diese durch den Europäischen Verteidigungsfonds, mit dem ein europäischer rüstungsindustrieller Komplex finanziert werden soll. PESCO war auch der Start für die Finanzierung von Militärausgaben durch den EU-Haushalt. Das war bis dahin vertraglich ausgeschlossen.

Sicherheit ist nach Höhn nicht durch Abrüstung und die Beendigung aller Auslandseinsätze sprich Kriege zu erreichen, sondern durch den Aufbau von Vertrauen. „Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen“, schreibt er. Kein Wort davon, dass die Kündigungen von Kontrollabkommen ausschließlich von den USA und ihrer aggressiven Außenpolitik ausgingen. Aus linker Sicht sei es unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren. Um dann zu dem Schluss zu kommen, „dass ein kurzfristig erklärter Austritt Deutschlands aus dem Verteidigungsbündnis… kein Beitrag zur Stabilisierung wäre“. Allein die Wortwahl verrät schon den Verrat, die NATO ist kein Verteidigungs- sondern ein Kriegsbündnis, dass weltweit Kriege anzettelt und einen Bündnisfall für gemeinsame Verteidigung sprich Kriegseinsätze vorsieht.

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Höhn stellt so das Programm der LINKEN massiv in Frage, in dem klar beschlossen wurde, „Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird“.

Im Spätsommer sind Bundestagswahlen. Matthias Höhn will ganz offensichtlich kurz vor dem Wahlparteitag im Juni 2021 erneut wie bereits Dietmar Bartsch und Gregor Gysi die friedenspolitischen Positionen der LINKEN schleifen und eine Braut für eine rot-rot-grüne Koalition schmücken. Ganz abgesehen davon, dass die Optionen für eine R2G-Koalition gerade schlecht aussehen, noch eine neoliberal gewendete Partei braucht kein Mensch. DIE LINKE ist noch die einzige Partei, die konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jegliche Aufrüstung eintritt.

Matthias Höhn kandidiert auf dem kommenden Bundesparteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Ein Kandidat, der das Programm der Partei in Frage stellt und behauptet, die Partei vermeide aus Bequemlichkeit eine Diskussion über wichtige Leitsätze zu Krieg und Frieden, der sollte die Partei wechseln. Bei den B90/DIE GRÜNEN wäre er damit gut aufgehoben. Als stellvertretender Parteivorsitzender einer Friedenspartei ist er nicht wählbar!

Die große Mehrheit der Partei steht zu den friedenspolitischen Positionen der Partei. Gleich nach der Veröffentlichung dieses vergifteten Diskussionsangebotes hagelt es Kritik aus allen Teilen der Partei. Von Bernd Riexinger und Özlem Alev Demirel über Tobias Pflüger, Ulla Jelpke und Thies Gleiss wird eine Veränderung des Programms strikt abgelehnt. Und auch aus der Friedensbewegung kam sofort ein Aufschrei, wären dies die Positionen der LINKEN, würde sie jeglichen Anspruch verlieren, eine Friedenspartei zu sein. DIE LINKE scheint noch nicht verloren. Eine konsequente Friedenspartei wird dringender denn je gebraucht.


Grafikquelle      :

Oben       —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Matthias Höhn.

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Impfen im Humanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Geprüfter Humanist in 6 Wochen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In der Ankündigung der Humanistischen Vereinigung K.d.ö.R. (HV) erklärt der KursTutor stolz, dass man ohne Vorkenntnisse in 6 Wochen geprüfter Humanist mit einem hochwertigen und qualifizierten Zertifikat werden kann. Auch für einen promovierten Philosophen gilt das gedruckte und gesprochene Wort! Allen Humanisten und denen, die es werden wollen, verschlägt es schier den Atem. Da bemüht man sich Jahre und oft auch ein Leben lang, ein Humanist zu sein bzw. zu werden, und völlig unerwartet kommt ein Angebot daher, die ganze Mühe in nur 6 Wochen für nur 49 € und mit einem Zertifikat zum geprüften Humanisten erledigen zu können. Da hat sich ein promovierter Philosoph nach seiner Flucht aus dem Elfenbeinturm [der Universitätslehre] hinein ins richtige Leben etwas scheinbar grandios Neues einfallen lassen, das er aber wohl selbst nicht ganz versteht. Um welche Qualifikation handelt es sich denn eigentlich? Welchen hohen Wert hat das Zertifikat und wofür? Ist er denn selbst geprüfter Humanist? Hat er sich die von ihm ausgedachte Prüfung vielleicht selbst abgenommen? Und wie steht es mit seinem Verbandsvorsitzenden, der weltweit in Sachen Humanismus unterwegs aber (noch) kein geprüfter Humanist ist? Und wie sollen sich da erst alle anderen Humanisten aus anderen humanistischen Organisationen fühlen, die jetzt plötzlich ohne wertvolles und qualifiziertes Zertifikat als geprüfter Humanist dastehen?

Die im GG §5 garantierte Freiheit der Lehre kann die Legitimation für den Kurs zum geprüften Humanisten nicht sein, weil es einen Beruf Humanist nicht gibt. Eine Lebenseinstellung kann zwar gelehrt, aber nicht zertifiziert werden, es sei denn in einem total autoritären System. Es gibt in unserer Gesellschaft bis heute keine gesetzlich anerkannte Prüfung oder Prüfstelle für Humanismus. Zertifizierungen gibt es z.B. in der beruflichen Fortbildung. So kann man nach einer entsprechenden Ausbildung und Prüfung ‚Geprüfter Hausmeister‘ oder ‚Geprüfte Krankenschwester‘ werden und hat somit den Nutzen einer beruflichen Qualifikation. Was aber ist der Nutzen des ‚Geprüften Humanisten‘? Sicherlich in der Kasse der HV und im Ego des Kurs-Tutors. Der geprüfte Humanist kann damit gar nichts anfangen, weder beruflich noch persönlich. Humanismus ist nämlich eine Geisteshaltung, ein lebenslanger Prozess, der den Menschen immer wieder fordert und nie endgültig abgeschlossen ist. Die Weltdachorganisation Humanists International (vormals IHEU) stellt klar fest, dass niemand ein Zertifikat braucht, um ein Humanist zu sein (Nobody needs a certificate to be a humanist), und weiter: Mit einem Test kann man nicht zertizieren, dass man ein richtiger Humanist ist, das ergäbe keinen Sinn (It is not a test to certify that you are a real humanist, which would make no sense). Demnach ist ein Zertifikat zum geprüften Humanisten von eben dem Dachverband für sinn- und nutzlos erklärt, dessen Mitglied die HV ist. Das sollte die HV eigentlich wissen.

Fazit: Ein geprüfter Humanist mit wertvollem und qualifizierten Zertifikat nach 6 Wochen ist ein Unding und führt die Initiative der HV ad absurdum (in die Absurdität).

Urheberrecht
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Quellenangabe :

La collection sur les „Célébrations Nationales“ (productions 1999-2003) de la mission de la recherche et de la direction des archives de France du ministère de la culture. www.celebrations.culture.fr Trois collections de productions éditoriales pour internet ont été initiées, dès 1997, par la mission de la recherche du ministère de la culture, dans le but de profiter des nouveaux modes de communication en ligne pour mieux faire connaître les résultats de recherches menées sur de grands sujets culturels et rendre accessibles des documents de tous types (textes, dessins, manuscrits, archives, sons, films, photographies) habituellement réservés aux professionnels. Chaque production éditoriale a été conçue par un ou des chercheurs spécialistes du domaine et par l’équipe multimédia de la mission de la recherche et de la technologie du ministère de la culture : MRT (ou du musée des civilisations de l’Europe et de la Méditerranée : MuCEM pour la collection sur les recherches ethnologiques). Le laboratoire LEDEN de l’université Paris VIII a fait bénéficier la MRT et le MuCEM de son expérience et de son expertise multimédia tout au long de ces dix dernières années. Les réalisations techniques des productions éditoriales ont été confiées à plusieurs sociétés, choisies après avoir été mises en concurrence. De nombreux graphistes ont collaboré à ces productions afin de personnaliser chaque projet et leur donner une identité visuelle forte. Au fil du temps et de l’évolution technologique, il a été fait appel à des modules animés, interactifs, réalisés en Flash, ou à des représentations en 3D pour mieux faire comprendre certains contenus scientifiques. Malgré des budgets de production limités, pris en charge essentiellement par sur les crédits de la MRT, les règles d’accessibilité ont été respectées le plus possible et de nombreuses productions ont été traduites en langue étrangère. Ces collections offrent aujourd’hui aux internautes un très vaste ensemble de ressources multimédias, portant sur : 1. Les grands sites archéologiques (français ou étrangers mais fouillés par des français) (la collection a été produite en collaboration avec les services de l’archéologie du ministère, du CNRS, d’universités, de collectivités locales) 2. Les Célébrations nationales (la collection a été produite en collaboration avec la direction des archives de France) 3. Les recherches ethnologiques (la collection a été produite avec le musée des civilisations de l’Europe et de la Méditerranée : MuCEM et plus récemment avec la mission du patrimoine ethnologique du ministère) De nombreux prix nationaux et internationaux ont été attribués, soit à une des 3 collections, soit à des productions particulières.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Clubhouse, USA und Nawalny. Trumps Staffel ist abgelaufen. Es gibt eine neue „Digischwatz“- Plattform; Christian Drosten spricht für „Zero Covid“. Und Nawalnys Politik ist allen egal, Hauptsache gegen Putin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rummel um Kamela Harris auf dem Vogue-Titel.

Und was wird besser in dieser?

Freu mich auf Olaf Scholz auf der Brigitte.

Ein neues soziales Medium ist aufgeploppt: Clubhouse. Eine Audioplattform, auf der man sich rund um die Uhr Talks zuhören oder veranstalten kann. Doch nicht jeder kommt da rein. Haben Sie eine Einladung bekommen?

Nee! Es scheint ein moderierter Turnschuh zu sein, also Verknappung, „Fear of Missing Out“. In der Test- oder „Beta“-Phase lauert hinter der harten Tür ein Algorithmus, der die Kontaktdaten der User ausbeint. Dafür dürfen sie Telefonkonferenzen abhalten im Kontakthof-Modus. Nachdem kein „soziales Netzwerk“ bisher als sonderlich sozial auffiel, könnten wir es vorerst unter „Digischwatz“ rubrizieren.

Donald Trump hat vergangene Woche nach vier langen Jahren das Weiße Haus verlassen, und Joe Biden wurde bei einer pompösen Feier als neuer US-Präsident vereidigt. Was war Ihr Höhepunkt der Inauguration?

Der schmucklose Moment, wenn der Bundespräsident der neuen Kanzlerin die Ernennungsurkunde in die Hand drückt. Das guckt kein Mensch, während die Biden-Show über alle Sender mehr als sieben Millionen Zuschauer fand. Trump hatte nur fünf, Obama allerdings zehn. Es hatte das Aroma eines Staffelfinales, wenn das langweilige Gute gesiegt hat und man jetzt aber auch eine Pause braucht.

Kremlkritiker Alexei Nawalny sitzt derzeit in Untersuchungshaft in Moskau. Zeitgleich hat sein Team ein Enthüllungsvideo über Wladimir Putins mutmaßlichen Palast veröffentlicht. Leben wie ein Zar, und das auf 17.500 Quadratmeter. Auch was für Sie?

De mortibus nihil nisi und erst recht nichts Schlechtes über Nawalny, der seine Ermordung überlebte. Allerdings ist Nowitschock auch kein Läuterungstrunk. Derzeit genügt es, dass er gegen Putin und der sehr gegen ihn ist; Nawalnys politische Positionen treten dahinter zurück. Er nannte sich „nationalistischer Demokrat“, sah die Krim als russisches Eigentum. 2011 schrieb die taz, er „schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen für seinen Kampf zu instrumentalisieren.“ Klar, Putins Regime unterstützt vieles, was den Westen zu destabilisieren taugt. Und wir so?

Bis zum 14. Februar wurde der Lockdown in Deutschland vorerst verlängert. Virologe Christian Drosten prognostiziert in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel einen harten Sommer. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen sagte wenige Wochen zuvor noch, der Sommer werde „wahrscheinlich großartig sein“. Wem vertrauen Sie?

Quelle : TAZ -online      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 27.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Liebe Leser-Innen. hiermit ich melde mich ein bisschen gesund zurück. Die Tage werden wieder länger und ich bin guter Hoffnung, dass auch ich mich steigern kann. IE-Redaktion

Sehen wir die Folgen der Pandemie nicht tagtäglich in den Nachrichte, zumindest auf den Kanälen welche nicht vom Staatsfunk verbreitet werden? Reichen die Unruhen und Aufstände der Gesellschaften in unmittelbarer Nachbarschaft, wie Frankreich und den Niederlanden und Morgen vielleicht schon in Belgien nicht aus, den Selbst bestimmten Volkstretern um ihre Positionen fürchten zu lassen,  um ihre so weichen Sessel unter der Corona des Reichtages in Berlin? Ist das Jahr 1933 schon zu lange vorbei, als das nur noch in klugen, alten Büchern von derartigen Vorkommnissen berichtet wird ? Gerade die Politik nutzt doch sonst nahezu alle Gelegenheiten um sich selber aus alte Ereignisse Vorteile für sich selber zu verschaffen !

Fünf vor acht / Demokratie in der Pandemie

1.) Wie die Wurst gemacht wird

Der Staat wird in der Pandemie vor allem daran gemessen, wie schnell und gut er Dinge geregelt kriegt. Das ist verständlich, aber es bringt die Demokratie in Schieflage. Neulich habe ich länger mit einer Frau geredet, die als Teilnehmerin eines Bürgerforums der Regierung von Baden-Württemberg sagen sollte, was sie von der Pandemiepolitik hält. Am meisten störe sie, sagte mir die Frau, „dass die Politiker das einfach nicht geregelt kriegen. Die brauchen Tage, um zwei, drei einfache Dinge zu klären“. Dann sagte sie noch: „Da gehört eine Organisation her, die das wirklich mal in die Hand nimmt und sich nur darum kümmert.“ Die Dinge mal wirklich in die Hand nehmen, geregelt kriegen: Ich kann die Frau schon verstehen, mir geht es oft ähnlich. Wenn Lernplattformen zusammenbrechen, Impftermine Glückssache sind, eine Teststrategie nicht erkennbar ist. In der Pandemie beurteilen wir den Staat vor allem danach, was er leistet. Aber ich war nach dem Gespräch auch beunruhigt. Ich möchte nicht, dass demnächst eine Organisation kommt, „die das wirklich mal in die Hand nimmt“. Ich möchte, dass der demokratische Staat das selbst schafft, mit seinen Mitteln und auf seine Art. FDP kämpft für mehr Mitsprache. Um zu erklären, was ich damit meine, muss ich kurz in den Bundestag springen. Dort versucht die FDP diese Woche mal wieder, dem Parlament mehr Mitsprache in der Pandemie zu verschaffen. Die Bundesregierung soll sich vom Parlament das Einverständnis holen müssen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten mal wieder die Corona-Maßnahmen neu regelt, fordert die Fraktion. Der Antrag wird, das ist abzusehen, an den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Union scheitern. Das ist ärgerlich. Weil die Abgeordneten ja nicht nur aus Eigeninteresse mitbestimmen wollen, sondern im Namen des Volkes. Über ihre gewählten Vertreter ist die Bevölkerung selbst der Souverän der Pandemiepolitik, deren Ergebnisse sie so kritisch beäugt. In Demokratien kommt es gerade in schweren Krisen nicht nur auf das Was der Politik an, sondern auch auf das Wie und das Wer, nicht nur auf das Ergebnis, sondern auf die Mitsprache aller an der Entscheidung. Denn wer mitentscheidet und mitredet, und sei es auch nur vermittelt durch Wahlen und in Parlamentsabstimmungen, der trägt Mitverantwortung für das Ergebnis.

Zeit-online

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Die nach Amerika verschobenen Nazis haben auch in ihrer neuen Heimat scheinbar sehr gute Arbeiten geleistet. Trump war kein Einzel Fall.

„Auch diejenigen, die schweigen, machen sich mitschuldig“

2.) ANTISEMITISMUS

Junge Journalisten der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology starten ein interaktives Videoprojekt zum alltäglichen Judenhass in Deutschland. „Jeder Vierte“ wendet sich gegen das Wegschauen beim Antisemitismus. Als Rebecca Seidler ihren Vortrag über jüdisches Leben in Deutschland beendet hatte, konnte sie die Reaktion eines Zuhörers kaum fassen. „Als deutsche Frau würden Sie mir ja gefallen, aber dieses Jüdische, das steht irgendwie zwischen uns“, sagte ein Mann während einer Wohltätigkeitsveranstaltung zur Vorsitzenden der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. „Wenn Sie hier gut leben wollen, rate ich Ihnen, das Jüdische abzulegen.“ Von 80 anwesenden Zuhörern, die die Äußerung mitbekommen hatten, reagierte niemand. Erzählt hat Seidler diesen Vorfall dem Projekt „Jeder Vierte“ der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology, das am Dienstag veröffentlicht wird. 17 junge Journalisten, darunter der Autor dieses Texts, haben für das interaktive Videoprojekt mit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland über ihre Erfahrungen mit Judenhass sowie über ihre Befürchtungen und Wünsche gesprochen. Sechs Geschichten, die für viele andere stehen, haben sie schließlich szenisch aufbereitet und gemeinsam mit Schauspielern als kurze Episodenfilme umgesetzt. Weitere jüdische Protagonisten und Geschichten werden auf den Instagram- und Twitterkanälen des Projekts vorgestellt. Zum Konzept gehören auch ein gleichnamiger Podcast sowie Veranstaltungen und Diskussionen auf Clubhouse und YouTube. Benannt ist das Projekt nach einer Studie des Jüdischen Weltkongresses aus dem Herbst 2019, nach der 27 Prozent der Deutschen judenfeindliche Gedanken hegen.

Welt-online

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Die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen Gesellschaft feiert einmal mehr ihre politischen Versager ?

Weniger Impfstoff von AstraZeneca

3.) Bestellt und nicht abzuholen

AstraZeneca kann Millionen von Impfdosen nicht liefern. Die EU erwägt jetzt Exportkontrollen und fordert Transparenz. Als der große Corona-Impfstoffhersteller AstraZeneca vor Kurzem erklärte, dass er statt der vereinbarten 80 Millionen Einheiten in den kommenden Monaten nur 31 Millionen an die EU liefern könne, war es mit der Geduld der EU-Kommission vorbei. Am Montagmittag mussten Vertreter des britisch-schwedischen Konzerns vor dem sogenannten EU-Lenkungsausschuss zur Impfstrategie Rede und Antwort stehen. Mit dabei waren Vertreter der 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission wollte wissen, ob das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. „Sollten wir noch in diesem Monat eine bedingte Marktzulassung von der Europäischen Kommission erhalten, werden wir in der Lage sein, monatlich nach und nach mehrere zehn Millionen Dosen zu liefern“, sagte eine Sprecherin von AstraZeneca am Dienstag gegenüber der taz. „Die ersten Millionen Dosen“ würden demnach noch in der ersten Februarhälfte ausgeliefert, nachdem sie die Qualitätskontrolle durchlaufen haben. Von einer Million Einheiten entfallen nur je rund 180.000 auf Deutschland. Für die EU ist daran besonders misslich, dass sie bereits 336 Millionen Euro vorausbezahlt hat, damit AstraZeneca nach der Zulassung besonders schnell liefern kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist irritiert, dass die Belieferung Großbritanniens derweil uneingeschränkt weitergeht – dort ist der AstraZeneca-Impfstoff schon seit Dezember zugelassen, die EU-Zulassung wird für Freitag erwartet. „Die EU möchte wissen, welche Dosen von AstraZeneca bisher wo produziert wurden und an wen sie geliefert wurden“, sagte Kyriakides. Aktuell gibt es AstraZeneca-Produktionen in Belgien und in Großbritannien. AstraZeneca konnte am Dienstag auf Anfrage nicht erklären, wie die Verteilung der vorhandenen Chargen auf die verschiedenen Märkte geregelt ist. Das Unternehmen machte auch nicht transparent, was eigentlich los ist in der Produktion, sondern gab nur den Aussetzer bekannt. Dabei hatte sich die EU bei ihrer gemeinsamen Bestellung vor allem auf das britisch-schwedische Unternehmen verlassen. Kyriakides hat dort 400 Millionen Dosen vorbestellt. Das war mehr als bei allen anderen Anbietern. Erst durch Nachverhandlungen hat sie die Zahl der Bestellungen beim Konkurrenten Biontech von 300 auf 600 Millionen Einheiten hochgeschraubt. Die Extradosen kommen jedoch erst nach und nach im Jahresverlauf. Spahn bringt Ausfuhrkontrollen ins Spiel

TAZ-online

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Ist denn die Eieruhr von König Graubart nicht schon lange abgelaufen ? Ist es nicht ausnehmend überraschend welch eine Sitzfestigkeit die politischen Selbstinszinierenden jeden Tag zeigen ? Da fällt niemand vom Hocker ! Nur bei den verrentenden Arbeitern wird die Rente immer lockerer.

Einreisebeschränkungen wegen Corona

4.) Seehofers flügellahmer Flugdown

Die extremen Maßnahmen sind nicht immer die effektivsten. Die effektivsten sind die intelligenten. Um uns vor den Mutanten zu schützen, ist manchen derzeit offenbar jedes Mittel recht. Horst Seehofer etwa brachte am Dienstag eine fast komplette Einstellung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs ins Spiel. Ja, das ist richtig, wer nicht einreist, kann auch kein Virus mitbringen. Da klingt es konsequent, dass Seehofer auch verschärfte Grenzkontrollen will. Das Problem ist aber, dass die Viren – in vielen Varianten und unter ihnen auch die derzeit als besonders problematisch geltenden – bereits da sind. Seehofer argumentiert, dass etwa Israel es derzeit so mache. Es gibt aber ein paar Unterscheide: Israel ist kleiner. Israel hat stärker gesicherte Grenzen und besser geschultes Grenzpersonal als Deutschland. Israel ist insgesamt konsequenter und effektiver in der Corona-Bekämpfung, inklusive der Impfungen. Und ganz einfach: Israel war früher dran. Tatsächlich ist für die Erfolgsaussichten von Maßnahmen zur Eindämmung von Krankheitserregern nicht nur entscheidend, wie konsequent sie sind und wie gut sie überhaupt umgesetzt werden können, sondern schlicht, ob sie rechtzeitig kommen.

Tagesspiegel-online

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Fünf Körner aus all dem gedroschenen Stroh Deutschlandweit ? Da wird aber manch Eine Hungernd nach Hause gehen !

Sozialisten wollen bei der Bundestagwahl fünf Direktmandate in Berlin holen

5.) Linke Lebensversicherung

Die Umfragewerte für die Linke schwanken. Zwischen sechs und acht Prozent wurden die Sozialisten zuletzt auf Bundesebene gemessen. Bei lediglich sechs Prozent rückt die Fünf-Prozent-Hürde in eine bedenkliche Nähe. Bei der Bundestagswahl könnte es auch um die »Existenz« der Partei gehen, ist derzeit aus Parteikreisen zu hören. Öffentlich will solche Debatten indes niemand bestätigen. Dass es derzeit aber alles anderes als gut läuft, streitet auch keiner ab. n der Coronakrise dringt die Linke trotz der augenscheinlichen Probleme im Gesundheitswesen viel zu wenig durch. »Manchmal ist es so, dass wir uns selber ein Bein stellen«, sagt Evrim Sommer, die 2017 über die Berliner Landesliste in den Bundestag einzog. Die Spandauer Abgeordnete glaubt, dass die Debatten über Großstadtpartei und urbane Milieus geschadet haben, weil die Linke »ihre Stammwähler« aus dem Arbeitermilieu links liegengelassen habe. Sommer selbst ist dagegen vors Siemenswerk gezogen und hat dort Präsenz gezeigt. Sie glaubt, dass es der Partei gelingt, auch die Verluste in den früheren Hochburgen in den Westbezirken zu kompensieren. »Im Wahlkampf werden die Stammwähler mobilisiert, da ist noch viel Luft nach oben«, sagt Sommer zu »nd«. Aber was für ein Wahlkampf wird das werden, womöglich weiter unter den Einschränkungen der Pandemie? Da gibt es einige Unsicherheiten. Die Berliner Linke ist derzeit dabei, für alle Eventualitäten vorzubauen. Die bei der Wahl 2017 gewonnenen vier Direktmandate in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick spielen dabei in den strategischen Diskussionen eine Rolle. Denn selbst im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund würde die Linke mit mindestens drei Direktmandaten in Berlin das Ziel erreichen, in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einzuziehen. »Diese direkt gewonnenen Wahlkreise sind ein Stück weit die Lebensversicherung der Partei«, sagt Katina Schubert. Die Landesvorsitzende der Berliner Linken erklärt zum Wahlziel der Partei für die Bundestagswahl in Berlin: »Wir wollen die vier Direktmandate in Berlin verteidigen und mit Pascal Meiser ein fünftes Mandat in Friedrichshain-Kreuzberg hinzugewinnen.« In diesem traditionell grünen Stimmbezirk war es 2017 sehr knapp gewesen, Meiser unterlag mit 24,9 Prozent der Erststimmen gegenüber Canan Bayram (Grüne), die 26,3 Prozent der Erststimmen holte. Meiser selbst wurde bereits Ende November vom Bezirksverband in Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt.

ND-online

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