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Archiv für Januar 4th, 2021

Verzicht hilft nicht weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

SUV fahren – und spenden

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von Bernward Gesang

Für den Klimaschutz bringt es wenig, den Konsum einzuschränken, findet Philosoph Bernward Gesang. Besser sind Spenden.

Liegen wir beim Klimaschutz mit unseren Erwartungen an den Einzelnen falsch? Als Handlungsempfehlungen für das Individuum gelten: Jeder soll Fahrrad fahren, die Kulturpraxis des Grillens einstellen und nicht fliegen. Aber ist das effizient? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Die Spenden-Strategie gilt nur für begrenzte Zeit – solange es im Globalen Süden deutlich billiger ist, CO2- zu vermeiden

Ein Auto zu kaufen, es 75.000 Kilometer zu fahren und dann zu verschrotten, verursacht etwa 20 Tonnen CO2, so der ADAC. Außerdem kostet der Spaß rund 30.000 Euro. Wenn ich auf das Auto verzichte, entgeht mir also Wohlergehen im Werte von mindestens 30.000 Euro. Gleichzeitig würde es aber nur etwa 460 Euro kosten, um die 20 Tonnen CO2-Emissionen meines Autos zu kompensieren, wie Atmosfair berechnet hat. Diese Zahlen verdeutlichen einen Größenunterschied: Kompensieren ist 45-mal effektiver, als das eigene Verhalten umzustellen. Zudem ist dies nicht der einzige Denkfehler bei der Idee, man müsse zwingend seinen Konsum verändern, um den Klimaschutz voranzubringen.

Dazu gleich mehr, aber zunächst ist einem anderen Einwand zu begegnen: Manche merken an, dass das Individuum sowieso nicht die richtige Adresse sei, um über Pflichten beim Klimaschutz zu reden. Dies sei ein Problem kollektiven Handelns und daher des Staates. Fakt ist jedoch, dass die Staaten versagen und ihren Job nicht machen. Die USA haben sich viele Jahre Auszeit beim Klimaschutz genommen, und auch der europäische Emissionshandel funktioniert immer noch nicht. Klimaschutz ist aber zu wichtig, um unerledigt zu bleiben. Also: Was kann der Einzelne tun?

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Am Besten wäre es, für den Regenwald zu spenden. Es wäre sehr effektiv, armen Menschen in den Tropen zu helfen, so dass sie genügend Einkommen erzielen, ohne dass sie ihr Land an Konzerne verkaufen müssen, die dann den Regenwald roden. Dies bekämpft nicht nur die Armut, sondern bewirkt auch Klima-, Tier-, Arten- und Pandemieschutz. Voraussetzung ist natürlich, dass wir an eine geprüfte Hilfsorganisation spenden, wo das Geld tatsächlich sicher bei den Armen und im Regenwald ankommt (in Deutschland etwa bei Fairventures Worldwide oder international bei Cool Earth).

Fast niemand will seinen Lebensstil aufgeben

Bei dieser Strategie überfordern wir uns nicht so schnell, denn Geld zu geben fällt uns deutlich leichter, als unser Verhalten radikal umzustellen. Zumal die Gefahr besteht, dass es sogar kontraproduktiv wäre, von den Menschen zu verlangen, ihren Alltag drastisch zu verändern: Viele Leute werden sich gegen Klimaschutz aussprechen, sobald sie wahrnehmen, dass nicht nur Pappbecher zu vermeiden sind, sondern unser kompletter Lebensstil zur Disposition steht. Solange Klimaschutz primär freiwillig geschehen muss, weil die Staaten versagen, ist es nicht sinnvoll, Strategien zu propagieren, die ineffizient und motivationszerstörend sind.

Die Strategie „spende und ersetze“ gilt nur für eine begrenzte Zeit – solange die CO2-Vermeidungskosten im Globalen Süden erheblich geringer sind als bei uns, und solange die Politik versagt, indem sie keine sinnvollen Pläne zum Klimaschutz vorlegt. Wenn Individuen spenden, wird Zeit gewonnen, in der sich die Technik weiterentwickeln kann. Vielleicht lassen sich inzwischen Lösungen finden, wie zum Beispiel individuelle Mobilität und Klimaschutz vereinbar sind.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     GAZ M-72, as photographed at Sokolniki classic car show in Moscow, March, 9 2019

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Der Brexit verstärkt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Die schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Daniela Gschweng /  

Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Schottland, sagten Beobachter 2016, könnte beim Brexit-Referendum das Zünglein an der Waage sein. Einige prophezeiten, der EU-Austritt würde deshalb abgelehnt. Bekanntlich kam es anders, drei Fünftel der Schottinnen und Schotten lehnten den Austritt Grossbritanniens aus der EU zwar ab, England und Wales aber stimmten mehrheitlich zu und überstimmten Schottland.

2014 hatte sich Schottland in einem Unabhängigkeits-Referendum nur knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Viele Schottinnen und Schotten hatten allerdings strategisch gestimmt, nicht aus Verbundenheit mit dem englischen Nachbarn, mit dem sie nun jahrelang unfreiwillig im Brexit-Prozess steckten. Jetzt wollen viele nichts wie weg. Das Timing könnte dabei entscheidend werden.

Quälender Verhandlungsprozess, den Schottland nie wollte

Nach dem Referendum folgten langgezogene Verhandlungen mit der EU, dann ein Aufschub nach dem anderen. Weder Boris Johnson noch seine Vorgängerin Theresa May machten dabei als Premierminister des Vereinigten Königreichs eine besonders gute Figur. Das teilautonome Schottland fühlte sich vom Parlament in London abwechselnd ignoriert oder überfahren.

Die Corona-Pandemie verstärkte die Frustration. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, ihr ernsthaftes Auftreten und ihre umsichtigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung standen in auffallendem Kontrast zum Herumlavieren des britischen Premiers.

Einer ihrer erfolgreichsten Auftritte wärend der Pandemie fand im Juni in einem Einkaufszentum in Edinburgh statt. Sturgeon trug dabei eine Gesichtsmaske mit dem bekannten Karomuster, schottisch: Tartan. Der Erlös aus dem Verkauf solcher Masken ging an eine Obdachlosenorganisation. Ein Foto machte rasend schnell die Runde, weitere Masken waren schnell ausverkauft – ein deutlicher Hinweis auch auf die politische Gesinnung der Schotten.

Drastisches Signal: die Europaflagge bleibt

Schottland hat Ende des Jahres 2020 die EU nun verlassen müssen, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung das nie wollte. Die Zustimmung für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland steigt deshalb seit Monaten. Es gibt sogar einen Beschluss des schottischen Parlaments, gemäss dem die Europafahne vor dem Parlamentsgebäude in Edinburgh auch nach dem Brexit wehen soll.

Zuletzt verstärkte Schottland die Polizeipräsenz an den Grenzen, als ein neuer, vermutlich sehr ansteckender Stamm des Corona-Virus bekannt wurde. Die Schutzmassnahmen anderer Länder nahmen das befürchtete Brexit-Chaos teilweise vorweg.

Sturgeon als Vorsitzende der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) befindet sich damit in einer historisch günstigen Lage, um «Indy2» – ein Kürzel für ein zweites Referendum für «Independence» – auf den Weg zu bringen. Aktuell befürworten etwa drei Fünftel der Schotten die Unabhängigkeit. Die Mitte-links-Partei ist derzeit Teil einer Minderheitsregierung und hofft, bis zur nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 auch noch den Rest der Schotten auf ihre Seite zu bringen.

Kompliziert von Anfang an

Die 300-jährige Hassliebe zu England tritt damit in eine neue Phase ein. Wirklich eng verbunden war Schottland mit England selten. Schon die Vereinigung mit dem Königreich glich eher einer brutalen Übernahme. Der zeitweise verbotene schottische Kilt ist bis heute offizielle Kleidung und Zeichen der eigenständigen schottischen Kultur. Dazu kommt die gälische Sprache, die in Grossbritannien marginalisiert wurde. In vielen Punkten hat das Land eine von England abweichende Rechtssprechung und ein anderes Bildungswesen.

Das Ziel der SNP ist keine Revolution in Tartan, obwohl es in vielen Punkten um Identität geht. Vieles tönt eher undogmatisch: Die Queen als Staatsoberhaupt könne man vielleicht sogar behalten, auch das britische Pfund wäre in Ordnung. Aber politisch hat die SNP das Heu nicht auf derselben Bühne wie die Regierung in London.

Scottish Cabinet, 2018.jpg

Im Gegensatz zur konservativen britischen Regierung ist das Programm der SNP eher grün, sozial und internationalistisch. Die beiden Kernkraftwerke in Schottland würde sie am liebsten abstellen. Sie sehe ihre Aufgabe im «Aufbau eines besseren Landes», sagte Sturgeon kürzlich auf dem virtuell abgehaltenen Jahresparteitag.

Johnson stellt bei «Indy2» bisher auf stur

Für ein neues Referendum braucht Sturgeon jedoch die Erlaubnis Grossbritanniens. Johnson hat diese Möglichkeit bisher kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Zustimmung in der schottischen Bevölkerung weiter steigen, kann er sich allerdings nicht ewig weigern. Ob eine Abstimmung des schottischen Parlaments ersatzhalber genügte, ist eher fraglich. Sturgeon und der SNP bliebe sonst noch der Klageweg, der aber sehr langwierig ist; die Zustimmung zum Austritt könnte erlahmen. Timing ist in dieser Angelegenheit alles.

Sturgeon hat mittlerweile bereits angekündigt, dass ein unabhängiges Schottland im Fall eines erfolgreichen Referendums sofort einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen werde. So einfach in die EU wiedereintreten kann Schottland aber nicht einmal dann, wenn es mit dem Referendum zügig klappen würde. Das Land müsste ein formelles Aufnahmeverfahren durchlaufen und seinen Mitgliedsstatus ebenfalls neu verhandeln.

Wie die EU den Wiedereintritt Schottlands handhaben würde, ist unklar

Wie das Verfahren bei einem Staat gehandhabt würde, der eben noch 40 Jahre lang EU-Mitglied war, ist unklar. Einen ähnlichen Fall gibt es bisher nicht. Auch wirtschaftlich gibt es einige Bedenken. Rund 60 Prozent der schottischen Exporte gehen ins Vereinigte Königreich, die Unabhängigkeit aber würde eine harte Grenze zwischen Schottland und England mit sich bringen. Zudem erhält Schottland bisher Gelder aus dem Finanzausgleich, die pro Einwohner 1’200 bis 2’000 britische Pfund ausmachen. Ob Schottland die Maastricht-Kriterien für die nationalen Finanzen einhalten könnte, ist ungewiss.

Sturgeon aber gibt sich optimistisch. Schottlands Beitritt sei «keine Erweiterung», sagt die Premierministerin, nur eine Art Korrektur: «Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —  Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019

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Unten    —     The Cabinet of the Scottish Government lead by First Minister Nicola Sturgeon, 2018.

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Assange Urteil in London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

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von – wal/ire/dpa/AFP

In den USA droht WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt. Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde. Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

 

 

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Krankenhausschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

gefährden die Gesundheit

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

File:Corona Lockdown.svg

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

 

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfen, Brexit und legale Abtreibungen. Eine :erstickend heiße Auswahl! Privilegierte Impfverweigerer, extremistische Doppelzellen  In Deutschland wird über Impfprivilegien diskutiert, währenddessen feiern Frauen in Argentinien das Ende des Abtreibungsverbots.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Winterfrische im Sauerland: Stauinferno, Polizeieinsätze.

Und was wird besser in dieser?

Arsch im Kühlschrank. Wir müssen alle Opfer bringen.

Die 101-jährige Edith Kwoizalla aus Sachsen-Anhalt wurde als erste Person in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Wenige Tage später wird schon laut darüber nachgedacht, ob es Privilegien für Geimpfte geben sollte. Was meinen Sie?

Du kommst hier nicht rein: Kneipen müssen keine Randalierer, Fußballclubs keine Hools reinlassen. Bürger untereinander regeln das frei. Der Staat müsste ordentlich die Ärmel aufkrempeln: Gleichbehandlungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch – alles ändern. Dabei würde er auf Impfwillige zielen – und Impfverweigerer begünstigen. Die haben doch einen Stich bzw. eben nicht. Meine Impfehlung: dumm bleiben. Solange unklar ist, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können, wären Privilegien gefährlich.

Mit einem 20-Punkte-Papier hat der Vatikan Vorschläge für den weltweiten Ablauf der Corona-Impfkampagnen vorgelegt. Weil die Impferei für manche offensichtlich eine Glaubensfrage ist, meldet sich da die richtige Instanz, oder?

„Allen alles“ ist der Tenor, im Detail wollen die Impfpäpste „medizinisches Personal, Lehrer und Sicherheitskräfte“ bevorzugt sehen. Einhelliger Jubel in katholischen Krankenhäusern, Schulen und bei der Karnevalsarmee „Schweizer Garde“. Sonst zitiert das Papier die Linie „bestimmte Personen in allen Ländern impfen, nicht alle Personen in bestimmten Ländern“. Damit wäre der Vatikan die Folkloregruppe der UNO, deren Generalsekretär sie da zitiert. Wenn nicht sechs von 20 Punkten sich um die Frage kräuselten, ob man nicht doch einen moralisch bedenklichen Bezug zwischen Vakzinen, Embryonen und Schwangerschaftsabbruch hinbekommt. Schafft man nicht, hat den Jungs aber offenbar wieder Spaß gemacht.

Mit 10,4 Grad Durchschnitts­temperatur liege das zu Ende gegangene Jahr auf Platz zwei der bis ins vorletzte Jahrhundert zurückreichenden Statistik, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). Wie viele Menschen müssen geimpft werden, damit wir wieder mehr über Klimawandel sprechen?

Tolle Auswahl zwischen Gegrilltwerden und Ersticken. Immerhin schlägt beides je ärmer, desto schlimmer zu. Das schenkt uns zwei Erkenntnisse: Erstens: Selbst ohne Corona und Klimawandel ist die Welt ein ungerechter Ort. Und zweitens: Wir können, wenn wir wollen.

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen. Wann finden wir sie?

Quelle :     TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 04.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie kommt ja wie gerufen. Wer hat sie bestellt ? Die Deutschen, die EU – Spinner ? Jetzt haben wir endlich eine Auswahl mehr woran wir sterben möchten ! Hunger, auch unter Rentnern welche nicht die dreckigen Türklinken der Behörden putzen wollen, Obdachlosigkeit, oder als  Flüchtling, welcher verzweifelt im Boot auf dem Mittelmeer, oder im Lagern sitzend und an die Werte Tür der EU klopft? Ja, unsere Werte sie fallen jeden Tag in den Sumpf und gerade die, welche sich daran berauschen, grunzen sie auf niedrigsten Niveau.

Klimaziel für 2020 wegen Pandemie erreicht

1.) Coronavirus in Deutschland

40 Prozent weniger Emissionen als 1990 hatte sich Deutschland als Klimaschutz-Ziel für das vergangene Jahr vorgenommen – die Aussichten, dieses zu erreichen, waren allerdings mau. Die Pandemie hat nun offenbar dafür gesorgt, dass der Treibhausgas-Ausstoß sogar noch stärker zurückgegangen ist: um 42,3 Prozent. Ohne das Coronavirus hätte Deutschland der Analyse zufolge seinen CO₂-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 37,8 Prozent gemindert. Das hat eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende ergeben. Den Berechnungen zufolge gingen die Emissionen um mehr als 80 Millionen Tonnen CO₂ zurück auf rund 722 Millionen Tonnen. Zwei Drittel dieser Minderung seien aber eine Folge der Corona-Pandemie, ohne sie hätte der Rückgang nur bei etwa 25 Millionen Tonnen gelegen, und das 2020-Ziel wäre verfehlt worden. Insbesondere der Energieverbrauch ist aufgrund der Pandemie im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dazu kamen den Experten zufolge relativ hohe CO₂-Preise in der EU, die vor allem die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle verteuern, sowie niedrige Gaspreise und ein milder Winter, in dem nicht so viel geheizt wurde. 2020 wurde der Agora-Analyse zufolge erstmals in Deutschland mehr Strom aus Windkraft produziert als aus Kohle.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Hätten die Deutschen nicht alle Zeit dieser Welt gehabt Julian Assange und auch Edward Snowden einen Platz in ihren Werte Land anzubieten ? Den Regierungen waren wohl die wirtschaftlichen Vorteile bei Zurückhaltung wichtiger ? Spätere Mörder leben also auch mitten unter uns.

„In Amerika würde Julian lebendig begraben“

2.) VOR URTEIL GEGEN ASSANGE

Vor dem Urteil gegen Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange warnt seine Partnerin Stella Moris, die Auslieferung käme einem Todesurteil gleich. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete fordern, ihn nicht an Amerika zu übergeben. Vor dem erwarteten Urteil im Auslieferungsverfahren von Julian Assange am zentralen Strafgericht „Old Bailey“ in London haben sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam an die britische Regierung gewandt. Eine Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohten, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt, erklärte die Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag in Berlin. Am Montag soll das Gericht entscheiden, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der Amerikaner stattgeben soll. „Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne). Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) reichte unterdessen eine Petition gegen die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung ein. Die Liste umfasst mehr als 108.000 Unterschriften, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte. RSF forderte, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Die Anklage der Amerikaner gegen Assange sei eindeutig politisch motiviert, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Vereinigten Staaten wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen“. „Eine Art lebenslange Todesstrafe“

FAZ-online

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Wir sterben alle nur einmal, das ist doch auch schon etwas, was uns auch keine Regierung nehmen kann. Mag sie auch noch so unakzeptabel sein. Nur die Größten Show-offs der Lebendenden erhalten heute den Vorteil nicht vielleicht als Scheintoter verheizt zu werden, um dann als Asche in  einer Tonne entsorgt zu werden.

Schluss jetzt – Corona

3.) Weil es einen Unterschied macht, wie wir sterben

Über Corona schreiben, davor habe ich mich bisher gedrückt. Muss ich ausgerechnet jetzt, wo wir auf dieses neue, dieses verdammt noch mal bessere Jahr schauen, damit anfangen? Ja. Denn das hier ist eine Kolumne über den Tod. Der ist im Moment allgegenwärtig, selbst wenn die meisten von uns das nicht wahrhaben wollen. Tatsache ist: Wir, die es schaffen, ihn zu verdrängen, gar zu leugnen, haben Glück. Wir haben das Privileg, keine Vorerkrankung zu haben, nicht alt zu sein, keinen nahen Menschen durch das Virus verloren zu haben, wir bleiben zu Hause, weil wir es uns leisten können, haben ein Zuhause. „Das Krematorium ist so voll, dass die Särge übereinandergestapelt im Feierraum stehen. In der Kühlung stehen Dreiviertel der Särge mit dem Covid-Aufkleber“, twitterte die Berliner Bestatterin und Trauerbegleiterin Sarah Benz. Zeitungen berichten von mehr als 1.000 Toten täglich und insgesamt um die 35.000 Menschen, die an Covid-19 gestorben sind. Ich habe mich davor gedrückt, über Corona zu schreiben, weil ich mich in dieser Situation unerträglich hilflos fühle. Es sind nicht nur die Zahlen, die noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen wären, auch das Sterben ist ein anderes geworden. Ich habe mich vor vier Jahren zur ehrenamtlichen Sterbebegleiterin ausbilden lassen, weil ich glaube, dass es einen Unterschied macht, wie wir sterben. Deshalb gehen wir Ehrenamtlichen zu Wildfremden nach Hause und fragen sie, was sie in ihren letzten Lebenswochen und -monaten brauchen. Oftmals ist das nicht mehr, als da zu sein, den Menschen das Gefühl zu geben, am Ende nicht alleine zu sein.

TAZ-online     

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Ahaa ! Hat die SPD einmal mehr ihren Rinke-Lechte Wanderprediger in die Spur gesetzt?  Zieht vielleicht ein jeder Satz von ihm eine Wertsteigerung der Aktien im Gesundheitswesen nach sich? Vor Lauter-Krach versteht er seinen eigenen Sing-Sang im Radio nicht mehr.

Lauterbach fordert „konsequenten“ und nicht befristeten Lockdown

4.)CORONA-PANDEMIE

Dem SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gehen die Corona-Maßnahmen noch nicht weit genug. Bundesbildungsministerin Karliczek hält eine baldige Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler für ausgeschlossen. Alle News im Liveticker. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen „konsequenten“ und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. „Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.“ Die Rate der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6. „Der Lockdown muss weitergehen und sollte nicht zeitlich befristet werden, sondern auf den Zielwert von 25 ausgerichtet werden“, sagte Lauterbach. Er forderte zudem eine „pragmatisch-intelligente“ Impfstrategie. „Wir sollten umdenken und uns damit abfinden, dass wir zunächst einmal nicht mehr Dosen von den Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna haben.“ Die Ständige Impfkommission müsse jetzt prüfen, ob eine vorgezogene Erstimpfung auch in Deutschland praktiziert werden sollte, ähnlich wie in England. „Es gilt, in den nächsten zwölf Wochen so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung zu versorgen. Die Zweitimpfung könnte dann danach erfolgen“, meinte der SPD-Politiker. An diesem Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das Vorgehen in der Corona-Krise über den 10. Januar hinaus entscheiden. Bis dahin gelten die aktuellen strikten Eindämmungsmaßnahmen.

Welt-online

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Die Menschen dieses Landes werden ihre Situation nur verbessern können, wenn die Clan-Parteien verboten werden, den Volktstretern die Aufsicht über das Geld entzogen und  von den Parteien aufgestellte  Wahllisten sind der größte Betrug an die Wählern. Langjährige Erfahrungen  in der Politik bringen mich zu dieser Wertung.

Wohnprojekt »Festland«

5.) Endlich ein passendes Zuhause

Das Wohnprojekt »Festland« am Hamburger Hafen ist ein Meilenstein für chronisch Erkrankte. Katharina H. zieht die Schraube am Ende der Gardinenstange mit dem Inbusschlüssel an. »Fertig, aber Du kontrollierst noch mal, ja?«, fragt sie ihre Mutter Jolanda. Katharina traut ihren kraftlosen Handgelenken nicht, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht schmerzen. Katharina hat das CINCA-Syndrom, eine seltene Autoimmunkrankheit, die dafür sorgt, dass das Immunsystem gegen den eigenen Körper mobil macht. Gelenkentzündungen sind eine Folge, und deshalb ist die kleine, chronisch erkrankte Frau auf Hilfe angewiesen. »30 Jahre hat sich meine Mutter um alles gekümmert. Nun will ich auf meinen eigenen Beinen stehen«, sagt Katharina und mustert zufrieden die neue Lampe, die hinter ihr steht. Seit zwei Wochen ist sie alle paar Tage in ihrer neuen Wohnung. Sie nimmt Möbel entgegen, richtet ihr neues Domizil gemeinsam mit Mutter ein und bereitet den Umzug ins »Festland« vor. Das Wohnprojekt für chronisch kranke Menschen ist fertig, die ersten Nachbar*innen sind schon eingezogen, auch wenn die Handwerker*innen noch ein paar letzte Arbeiten verrichten. Sie schließen die Lampen an, konfigurieren die Elektronik und passen einige Bäder im Haus an die spezifischen Bedürfnisse der Bewohner*innen an. Bei Katharina müssen Waschbecken und Toilette heruntergesetzt und hier und da einen Griff für die kleine Frau angebracht werden. Ansonsten ist das meiste schon bezugsfertig. Am 2. Januar hat Katharina, begleitet von einem Pflegeteam, ihr neues Leben begonnen. Mit Nachbar Yamil Ali ist der Kontakt schon geknüpft und oben im vierten Stock wohnt Ben. Er ist ein guter Freund von ihr. »›Festland‹ ist für mich die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft. So etwas gibt es doch sonst gar nicht«, sagt sie ein paar Tage vor dem Einzug in freudiger Erwartung. Wohnprojekte für junge chronisch kranke Menschen sind etwas vollkommen Neues und bundesweit an einer Hand abzuzählen. Deshalb ist der Andrang beim Projekt »Festland« groß. Die 24 Wohnungen, die chronisch Erkrankten zur Verfügung stehen, sind längst weg. Auch die letzten beiden der drei weiteren, freifinanzierten Wohnungen, für Menschen mit Interesse am inklusiven Wohnen zusammen mit gesundheitlich beeinträchtigen Menschen, werden alsbald vermietet sein, sagt Janine Kontny. Sie ist seit Anfang 2019 bei »Festland« nicht nur für die Vermietungen zuständig, sondern für das Projekt verantwortlich; sie hilft den Bewohner*innen bei der Suche nach Pflegepersonal, bei kleinen baulichen Veränderungen oder mit praktischen Tipps für den Einkauf. Janine Kontny informiert aber auch darüber, wie sich die Arbeitsflächen in den beiden Gemeinschaftsräumen absenken, Backofen und Herd bedienen lassen. Alles ist auf die Bedürfnisse chronisch kranker Menschen ausgerichtet, von denen einige auf einen Rollstuhl angewiesen.

ND-online

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Ist nicht eine jede Situation, für sich genommen schlimmer als die Corona ? Da ruft Rommel heute nicht mehr nach Kairo sondern nach seinen Unruhestiftern in Bamako ! Wer von allen Sesselbesetzern im Bundestag ist denn jemals in Afrika gewesen um mitreden zu können ? Höchsten sind sie einen roten Teppich ab gestolpert.

Das sind die größten Krisenregionen im Jahr 2021

6.) Fünf Konflikte, die eskalieren könnten

Mali, Ostukraine, Naher Osten, Afghanistan und Südchinesisches Meer: Fünf Weltgegenden, in denen die Lage dieses Jahr eskalieren könnte. Die Corona-Pandemie hat viele Krisen auf der Welt überlagert, aber nicht gelöst. Diese Konflikte werden uns auch 2021 weiter beschäftigen: Iran gegen Saudi-Arabien – Wettrüsten am Golf Der 14. September 2019 war für Saudi-Arabien ein schockierender Tag – und ein schmachvoller. Am Morgen trafen Drohnen und Marschflugkörper zwei der wichtigsten Ölanlagen des Golfstaates. Für die Herrscher in Riad stand sofort fest, wer hinter dem Angriff aus dem benachbarten Jemen steckt: der Erzfeind Iran. Doch abwehren konnten sie die Attacke nicht – trotz der Milliarden, die sie Jahr für Jahr ins Militär investieren. Zudem verzichtete Donald Trump als Verbündeter trotz aller Drohungen auf einen Gegenschlag. Wie selten zuvor war die iranische Stärke deutlich geworden – und die saudische Schwäche. Seitdem ist der Dauerkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich und dem schiitischen Gottesstaat in eine hochbrisante neue Phase getreten. Die Kriegsgefahr hat sich deutlich erhöht. Experte Guido Steinberg nennt in seinem kenntnisreichen Buch „Krieg am Golf“ das Kräftemessen beider Länder den „Kernkonflikt“ des Nahen Ostens.

Tagesspiegel-online

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 7.) Maßnahme gegen Lärm: Presslufthämmer bekommen Audio-Ausgang für Kopfhörerbetrieb

Baustellen sind oft unvermeidbar, stellen für Anwohner jedoch in der Regel eine erhebliche Lärmbelastung dar. Dank einer neuen Erfindung könnte damit bald Schluss sein. Denn ein besonders lautes Werkzeug – der sogenannte Presslufthammer – wird inzwischen mit einem Audio-Ausgang versehen und kann per Kopfhörer bedient werden. Straßenbauer Kalle Bernofski (34) demonstriert die neue Technik: „Ja, also Presslufthammer oder Drucklufthammer, wie der Profi sagt, kennt man ja. Superlaut.“ Er startet seine Maschine. Ohrenbetäubender Lärm hallt durch die gesamte Nachbarschaft, als Bernofski zum Beweis ein Stück Asphalt aufschläg“Und jetzt passen Sie mal auf“, kündigt er an. Er setzt sich Kopfhörer auf und steckt das Ende des Kabels in den Audio-Ausgang des Drucklufthammers. In dem Moment, in dem der 3,5-mm-Klinkenstecker im Gerät steckt, ist der Lärm für Außenstehende plötzlich weg. „Den Krach hört jetzt nur noch der Bauarbeiter, der das Gerät bedient“, brüllt Bernofski grundlos laut, während er geräuschlos weiter den Asphalt aufschlägt. Er stellt das Gerät wieder ab.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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