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Archiv für Januar, 2021

Verkehr und Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Kein Happy End in der Tiefgarage

Von Manfred Kriener und Helmut Holzapfel

Kleines Einmaleins: Elektroautos reichen nicht. Wenn die Verkehrspolitik nur technologisch weitermacht, dann werden alle Klimaziele verfehlt.

Am Dienstag war wieder Autotag. Der Verband der Automobilindustrie kommentierte die Zulassungszahlen 2020 in gewohnter Selbstgefälligkeit und erklärte Deutschland zum „Europameister der E-Mobilität“. Zuvor hatte schon das Kraftfahrt-Bundesamt die Kernbotschaft versendet: „Elektromobilität auf der Überholspur“. Jedes siebte in Deutschland neu zugelassene Auto war ein Elektrofahrzeug. Sensationell! Die Verkehrswende nimmt also endlich Fahrt auf. Gibt es doch noch ein Happy End in der Tiefgarage? Dazu passen die regelmäßig verbreiteten Meldungen von neuen Wunderbatterien und dem ersten E-Auto mit 1.000 Kilometer Reichweite vom neuen chinesischen Automobil-Star Nio. Stromert das All-in-one-Reise- und -Rennauto also grün lackiert in eine nachhaltige Zukunft?

Es ist verständlich, dass in einer großen Krise die Zukunft mit den Bordmitteln des bisherigen Denksystems erdacht wird, anstatt die ganze Denk­ordnung infrage zu stellen. Und die Mobilitätskrise ist ja fundamental. Die Stichworte: Erdüberhitzung, Lärm, Abgase, Feinstaub, Aggression im Straßenverkehr, Dieselskandal, Flächenfressen, unwirtliche autoverstopfte Städte. Und: Die aktuellen Emissionsmengen engen die Spielräume immer mehr ein; wir müssen beim Umsteuern höllisch aufs Tempo drücken.

Schon die Pariser Klimaziele für 2030 sind bei einer Verlängerung des bestehenden Trends nicht mehr erreichbar. Ein lineares Rückrechnen von null Verkehrsemissionen 2050 auf die heutigen 163 Millionen Tonnen (2019) sei „schwierig“, hatte jüngst BDI-Präsident Dieter Kempf erklärt und „Lernkurven der Technik“ versprochen. Aber: Geht es überhaupt mit einer rein technischen Lösung? Sind Tesla und die chinesischen Konzerne, denen die deutschen Autobauer neidisch hinterherfahren, das Zukunftsmodell? Geht ein prinzipielles „Weiter so“ und wir schaffen trotzdem die Klimaziele?

Rechnen wir also zurück. Gehen wir einmal von jenen 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 aus wie von der Bundesregierung beschlossen. Die EU verlangt sogar noch anspruchsvollere Ziele. Und jetzt schauen wir in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)? Was passiert dort? Das Volumen des automotorisierten Fahrens von Personen und Waren wird überhaupt nicht hinterfragt. Es soll weiter und immer weiter zunehmen. Extrem ist vor allem das im BVWP unterstellte Wachstum des Straßengüterverkehrs um 39 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2010. Jährliche Wachstumsrate: 3 Prozent, weiterer Straßenausbau inklusive.

Eco-fuels sind keine Alternative

Wie soll der Güterverkehr auf der Straße bei diesem rasanten Wachstum 40 Prozent Klimaemissionen einsparen? Es gibt weder Oberleitungen noch einen effizienten Batteriebetrieb im Güterfernverkehr. Auch der neuerdings gehypte Wasserstoff bietet keine ernsthafte Perspektive für einen Großeinsatz in der Lkw-Flotte bis 2030, zumal bei der Umwandlung des eingesetzten grünen Stroms enorm viel Energie verloren geht. Noch mehr gilt dies für synthetische Kraftstoffe, auch wenn sie gern „Eco-fuels“ getauft werden. Und selbst wenn mit Wasserstoff oder Batterien durch ein kleines Wunder doch noch vernünftige Lösungen für neu zugelassene Elektro-Lkws gefunden werden sollten. Die Mehrkilometer würden die Fortschritte einer sich langsam verändernden Fahrzeugflotte wieder auffressen.

Im Luftverkehr, der jetzt von Corona ausgebremst wurde, geht die Politik sogar von Steigerungsraten im Passagieraufkommen und Flugkilometern von 5 Prozent aus. Und sie hat bisher nichts getan, um diese Entwicklung zu stoppen.

Der Auto-Personenverkehr soll ebenfalls weiter zulegen – um 1 Prozent in jedem Jahr. Damit stehen alle Wegweiser auf „volle Fahrt voraus“ für den motorisierten Verkehr. Die Dumpingpreise für Sprit passen perfekt dazu. Der ist in den vergangenen Jahren in Relation immer billiger geworden, weil er weniger angestiegen ist als die Fahrkartenpreise für Bus und Bahn. Aktuell ist er so billig, dass Plug-in-Hybride lieber an die Tankstelle fahren, als Strom zu laden. Die lächerliche CO2-Abgabe von 25 Euro je Tonne hat den Kraftstoff zwar um eine homöopathische Dosis von 7 bis 8 Cent verteuert. Als Abfederung wurde aber prompt die umweltschädliche Pendlerpauschale erhöht, damit der Autoverkehr bloß nicht leidet.

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich auf den simplen Antriebswechsel von fossil auf elektrisch setzt, der noch dazu gebremst und ohne Schwung daherkommt, muss an ihrer Begrenztheit und ihrem ungehemmten Wachstumsdenken schon im Ansatz scheitern.

Dier Legende von den Hybridfahrzeugen

Wie kontraproduktiv die Verkehrspolitik lenkt, zeigt sich exemplarisch bei den Plug-in-Hybridfahrzeugen, die sowohl mit fossilen Treibstoffen als auch elektrisch fahren können. In der Statistik tauchen sie als Elektrofahrzeuge auf und werden auch entsprechend üppig gefördert. Der reale Fahrbetrieb entlarvt diese Fahrzeugklasse als klimaschädliche PS-Monster – darunter auffallend viele SUVs –, die überwiegend fossil unterwegs sind. Bei nicht wenigen Fahrzeugen liegt das Ladekabel noch originalverpackt und unbenutzt im Kofferraum. Die jetzt in einer Studie (Ifeu, Öko-Institut, Transport & Environment) veröffentlichten Daten offenbaren das ganze Verhängnis.

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Zwei Drittel der Plug-in-Autos schaffen nicht einmal 50 Kilometer mit ihrem elektrischen Alibi-Antrieb. Mehr als drei Viertel sind Dienstwagen, die auf Langstrecken im reinen Verbrennermodus unterwegs sind. Mit einer martialischen Leistung von durchschnittlich 281 PS und 1.956 Kilogramm Gewicht verbrauchen diese Fahrzeuge im Schnitt 6,5 bis 8,0 Liter Sprit, in der Spitze bis zu 11 Liter. Selbst wenn die Autos bei vollem Akku elektrisch fahren, schaltet sich bei höherer Geschwindigkeit und starker Beschleunigung der Verbrenner dazu. Die Bilanz der Studie fällt entsprechend harsch aus: „Für einen mittleren Plug-in-Hybriden im Jahr 2030 ergeben sich real etwa 130 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer, während der zu erreichende Flottenmittelwert bei ungefähr 60 Gramm liegt.“ Mit anderen Worten: Der Boom der Plug-in-Hybride, der mehr als die Hälfte der 2020 neu zugelassenen Elektroautos ausmacht, gefährdet alle Klimaziele. Diese Fahrzeuge gehören nicht nur zu den PS-stärksten, sondern auch zu den größten und schwersten Autos, sie fahren mit umweltfreundlichem Image vor, befeuern aber nur das alte Paradigma des klimaschädlichen Kolosses. Umweltprämien für übergewichtige und leistungsprotzende Plug-in-Hybride sind keine Fehlsteuerung, sie sind staatlich subventionierter Irrsinn.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Parkebene einer Tiefgarage

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Unten        —   Stopped for a charge at another one of my preferred charging spots right off the NJ Turnpike. Electrify America at Walmart in New Jersey. Very convenient, although a bit tricky to get to off the highway.

 

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Spekulationen – Hedgefonds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Junge Zocker ziehen Hedgefonds – Spekulanten die Hosen herunter

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche 

Finanzprofessor Marc Chesney warnt schon lange vor den Risiken der Marktmanipulationen an den Börsen und fordert deren Regulierung.

Die großen Finanzkonzerne seien die Hauptakteure der Finanzmarktmanipulationen und des Wettens an den Börsen und würden für die reale Wirtschaft und die Demokratie eine echte Bedrohung darstellen, warnt Chesney. Diese Darstellung begründet er in seinem Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Es sei dringend nötig, dass der Charakter dieses «Finanzcasinos» nicht vernebelt, sondern offengelegt werde, fordert Chesney.

Zu dieser Offenlegung haben jetzt unerwartet junge Spekulanten beigetragen, die sich auf Plattformen der Social Media absprachen und Wetteinsätze mächtiger Hedgefunds erfolgreich konterten. Diese hatten auf den baldigen Konkurs von Firmen wie beispielsweise der Videospielhandelsfirma Gamestop gewettet. Infolge der Käufe der jungen Zocker sollen verschiedene Hedgefunds wegen ihren Leerverkäufen insgesamt über fünf Milliarden Dollar verloren haben.

Jetzt plötzlich machte der Charakter des Wettcasinos der Börsen Schlagzeilen. Infosperber hat Professor Marc Chesney dazu befragt.

Infosperber: Der Tages-Anzeiger nannte die Kleinanleger eine «Horde» und einen «Internetmob», der die «Profianleger» zu Verlusten treibe. Inwiefern ist diese unterschiedliche Qualifikation gerechtfertigt?

Chesney: Schade, dass der Tages-Anzeiger Begriffe wie «Horde» und «Internetmob» nicht auch für die Hedgefunds benutzt hat.

Infosperber: Als die Kurse von beispielsweise Gamestop zu rasant stiegen, hat die US-Börse den Handel mehrmals gestoppt. Normalerweise wird der Handel gestoppt, wenn eine Aktie in kurzer Zeit zu stark fällt. Versuchte die Börsenaufsicht in diesem Fall, die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die in Leerverkäufen investiert hatten, vor Verlusten zu retten?

Chesney: Das ist tatsächlich das Ziel der Börsenaufsicht: Die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die leer verkauften, und die fast sicher waren, Gewinne auf Kosten der Kleinanleger zu machen, vor Verlusten zu retten. Um die Märkte zu stabilisieren, müsste man einfach alle Leerkäufe verbieten. Leider will die US-Börsenaufsicht SEC nichts davon wissen.

Infosperber: Die Börsenaufsicht SEC sowie Ausschüsse des US-Kongresses sollen jetzt versuchen, gegen das Eingreifen der ungebetenen Kleinspekulanten vorzugehen. Wäre dies gerechtfertigt?

Chesney: Eine unabhängige und ehrliche Börsenaufsicht sollte gegen alle Marktmanipulationen kämpfen und nicht nur gegen diejenigen von Kleinanlegern. Wir sind schon lange mit einer Finanzcasinowirtschaft konfrontiert. Mit ihren Manipulationen und Wetten erzeugen die Finanzmärkte riesige Systemrisiken für die Gesellschaft. In der Zeit des Covid-19, in der das Gesundheitspersonal viel Zeit, Energie und Mut im Kampf gegen die Verbreitung der Pandemie investiert, ist es skandalös und moralisch inakzeptabel, wenn versucht wird, von der Verbreitung der Pandemie zu profitieren, wie die Hedgefunds es machen. Denn diese Pandemie bringt viele Unternehmen in finanzielle Nöte, was Hedgefunds ausnützen, um auf deren Bankrott zu wetten. Das war beim Videospielhändler Gamestop wahrscheinlich geschehen.

Milliardenwetten ohne Risiko eines Totalverlustes

Am Börsencasino sind Grossbanken als Kreditgebende und als Aktionäre von Hedgefunds wesentlich beteiligt. Grossbanken könnten sich nur an diesem Finanzcasino beteiligen, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss», erklärt Chesney in der Neuauflage seines Buches*.

Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2019 bei 137 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 14 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.

Doch Vergleiche mit der Bilanzsumme würden völlig ungenügend anzeigen, wie gross das Systemrisiko einer Grossbank tatsächlich ist. Denn ihre hochriskanten Wettgeschäfte berücksichtigen die Grossbanken in ihren Bilanzen nicht mit ihren Nominalwerten. Mit sogenannten Derivaten erzielte allein die Credit Suisse im Jahr 2019 einen Nominalwert des Geschäftsvolumens von unglaublichen 20’460 Milliarden Franken. Das entspricht ungefähr 26-mal der CS-Bilanzsumme und 462-mal dem CS-Eigenkapital. Zum Vergleich: Der Wert dieser Produkte entsprach etwa 29,7-mal dem BIP der Schweiz und etwa einem Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Bei der UBS entsprach der nominale Wert der Derivate im Jahr 2019 20’800 Milliarden Franken, was dem 22-Fachen der UBS-Bilanzsumme und dem 435-Fachen des UBS-Eigenkapitals entsprach. Die allermeisten dieser Derivate werden ausserbörslich gehandelt. Wenn man diesen Handel einbezieht, erreichte das nominale Volumen 30-mal das Schweizer BIP und rund einen Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Weniger als 1 Prozent dieser astronomischen nominalen Werte würden realen Geschäften dienen, mit denen die Veränderung eines Kurses abgesichert wird. Die restlichen 99 Prozent seien Wetten einer Casino-Finanzwirtschaft sowie Marktmanipulationen, die der Realwirtschaft keinen Nutzen, sondern nur Gefahren bringen. «Wer kann da noch glauben, die Situation sei unter Kontrolle?», fragt Chesney.

«Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen»

Was den mächtigen Spekulanten mit ihren Milliarden auf den «Märkten» erlaubt ist, sei im normalen Leben nicht möglich, kommentiert Chesney in seinem Buch: «Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen … Man kann auch keine zehn oder hundert Versicherungen für das Auto des Nachbarn abschliessen in der Hoffnung, dass er einen Unfall hat, oder in der Absicht, das Auto zu manipulieren!»

Zu den «Wetten der Casino-Finanzwirtschaft» gehören nach Chesney auch Kombinationen von mehreren Derivaten, sogenannte «strukturierte Produkte», die so komplex sind, dass Bankkunden sie nur schwer verstehen. Manchmal gaukeln die Banken Produkte mit «100 Prozent Kapitalschutz» vor, obwohl es schon mehrfach zu absoluten Verlusten kam. Die Verpflichtungen, welche Banken mit strukturierten Produkten eingehen, sind astronomisch. Allein in der Schweiz waren es 2017 nach Angaben in Chesneys Buch 275 Milliarden Franken. Der Finanzprofessor sieht in diesen strukturierten Produkten «eine echte Gefahr für Privatanleger, Pensionskassen und Gemeinden» – und damit auch für die Demokratie.

Laut Ökonomen sollten die Finanzmärkte dafür sorgen, dass es zu einer optimalen Verteilung des Kapitals und der Risiken kommt. Werde aber das Kapital vor allem für Wetten anstatt für Investitionen eingesetzt, verliere es seinen produktiven Charakter. Die Finanzsphäre habe sich vom Geist des Unternehmertums entfremdet, sagt Chesney: «Statt der unsichtbaren Hand [des Marktes] agiert die Hand des Croupiers der Casino-Finanzwirtschaft, die den Einsatz für die Grossbanken und die Hedgefunds zusammenrafft.»

Konkrete Forderungen an die Politik

Vorschläge, um das unproduktive Wettcasino an den Börsen einzudämmen, haben Professor Marc Chesney und andere, die vor den Gefahren dieses systemgefährdenden Treibens warnen, schon lange formuliert. Doch die mächtige Lobby der Finanzkonzerne hat ein wirksames Eingreifen der Parlamente bisher verhindert. Im Folgenden lediglich ein paar ausgewählte Forderungen:

Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
Die Finanzprodukte sollten, bevor sie auf den Markt kommen, zertifiziert werden, so wie dies bei anderen Produkten der Fall ist, wie zum Beispiel im Industrie-, Nahrungs- und Pharmasektor. Die Finanzüberwachungsbehörden sollten für die Vergabe solcher Zertifikate verantwortlich sein. Auf diese Weise würde die Verbreitung «giftiger» Produkte begrenzt.

Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedgefunds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
Over-the-Counter-Transaktionen sollten verboten sein. Sie schaffen zusätzliche Risiken. Derivative Produkte sollten über organisierte Börsen mit zentraler Clearingstelle gehandelt werden, wo sie kontrolliert, registriert und öffentlich gemacht würden. So könnte man vermeiden, dass die Absicherung bestimmter Produkte zu Wetten auf den Zusammenbruch von Unternehmen wird (wie es beispielsweise bei CDS der Fall ist).
Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ist zu verbieten.
Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine Garantie zu gewähren, ohne die jetzige Obergrenze von insgesamt 6 Milliarden Franken.
Eine mögliche Alternative wäre die Stossrichtung der Vollgeldinitiative.

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Oben —   HK zh:西營盤 Sai Ying Pun zh:德輔道西 Des Voeux Road West in July 2017

 

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Sicherheitsstufe „SECRET“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Von Alexander Fanta

Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.

Der Rat der Europäischen Union möchte ein eigenes Videokonferenzsystem für Besprechungen mit sensiblen Inhalten einrichten. Über das neue System dürfen dann erstmals Inhalte der Sicherheitssstufe „SECRET“ behandelt werden. Das geht aus einem Dokument hervor, dass über die Webseite des österreichischen Parlaments öffentlich wurde.

Bislang treffen sich Vertreter:innen der EU-Staaten für geheime Besprechungen immer physisch in den Ratsgebäuden in Brüssel oder in Luxemburg. In der Coronapandemie schuf der Rat ein Videokonferenzsystem auf Basis von Software eines kommerziellen US-Anbieters, dieses System darf jedoch nur für öffentliche und nicht-sensible Gespräche verwendet werden.

IT-Sicherheitspannen sorgten für Lacher

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Pannen. Für Lacher sorgte im Dezember ein niederländischer Journalist, der über ein versehentlich veröffentlichtes Passwort in eine Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister eindrang. Seit der Frühphase der Pandemie gibt es ernste Bedenken wegen der IT-Sicherheit der EU-Institutionen, in denen noch vielfach kommerzielle US-Dienste wie Zoom und WhatsApp genutzt werden.

Der Rat möchte durch das neue System sensible Materien besprechen, etwa die interne Abstimmung über neue Gesetzesvorschläge, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Krisenkoordinierung. Ein eigenes System mit strengen Sicherheitsvorkehrungen sei notwendig, um die EU-Staaten vor Geheimdienstoperationen von Drittstaaten und anderen Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Begleitdokument, das ebenfalls öffentlich wurde.

Das neue System ist bislang lediglich in der Planungsphase, das Ratssekretariat wollte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Antworten über die Schritte zur Umsetzung beantworten. Aus einem vorliegenden Budgetplan geht allerdings hervor, dass für das neue System rund 2,8 Millionen Euro an Kosten für Installation und laufenden Betrieb eingeplant sind.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :

Oben          —     hypnotoad

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Die Corona-Zentrifuge

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Corona Krawalle in den Niederlanden

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Von Tobias Müller

Die Gewalt in den Niederlanden offenbart Bruchlinien einer Gesellschaft, die in der Pandemie drastisch zutage treten.

Dass sich in einer Krise wie dieser bestimmte Probleme potenzieren, etwa die Verschlankung des öffentlichen Gesundheitssektors, haben die letzten Monaten überall gezeigt. In den Niederlanden, wo man ums Millennium herum besonders lautstark das Credo „Mehr Markteffekt im Pflegebereich“ anstimmte und nicht lange vor dem Ausbruch der Coronaviruse noch unrentable Kliniken geschlossen wurden, wird dies in der Pandemie besonders deutlich.

Die aktuelle Zuspitzung der Lage im Nachbarland – Querfront-Tendenzen, sich radikalisierende Proteste gegen coronabedingte Maßnahmen und die Welle nihilistischer Zerstörung zu Wochenbeginn – offenbart die Bruchlinien einer Gesellschaft, die unter dem Druck von elf Monaten nieuw normaal“ (der „neuen Normalität“) besonders drastisch zutage treten.

Umfang und Eigendynamik der jüngsten Gewaltausbrüche verstellen den Blick darauf, dass diese vor genau einer Woche ihren Anfang in Urk nahmen. Das winzige Fischerstädtchen am IJsselmeer, streng calvinistisch und konsequent gegen die EU eingestellt, ist geprägt von der Mentalität, sich gegen die feindliche Außenwelt behaupten zu müssen. Schon länger gibt es hier Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, zuletzt als wegen der Coronakrise das Feuerwerk verboten wurde.

Die derzeitigen Spannungen in den Niederlanden sind nicht zuletzt eine Revolte der Peripherie. So fügen sich die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ins Muster der jüngsten Proteste ein, die ebenfalls vom platteland kommen oder dort stark unterstützt werden: Bauernbewegung, Gelbwesten, Klimawandelleugner. Es gibt nicht nur personelle Schnittmengen, sondern auch solche in Inhalt und Symbolik: die umgedrehte Landesfahne, die in der Seefahrt einst „Blau-Weiß-Rot, Schiff in Not“ bedeutete und heute eine Notlage des Landes ausdrücken soll, die feindliche Einstellung zu Medien, der Hang zum Komplottdenken.

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Das Zerstören, Plündern und die Attacken auf Polizisten in dieser Woche wiederum schließen an zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre an, bei denen auch Feuerwehrleute oder Sanitäter von Jugendlichen angegriffen wurden. Die Symbolik einer, Uniform, egal welcher, ist dabei offenbar Anlass genug, um ins Visier zu geraten. Ein simples Reaktionsschema, doch Ausdruck einer tiefen Entfremdung zwischen dem Staat und einem Teil seiner zivilen Bevölkerung..

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   De Koninklijke Marechaussee moest deze week vol aan de bak voor bijstand aan de politie bij het handhaven van de openbare orde, naar aanleiding van de avondklokrellen. Sinds het verbod zaterdag inging, werden de bijstandseenheden (BE) ingezet in vrijwel het hele land.

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Unten      —       De Koninklijke Marechaussee heeft deze week elke avond/nacht bijstand geleverd aan de politie voor het handhaven van de openbare orde. Sinds het ingaan van de avondklok stonden elke avond maar liefst 85 marechaussees van de Landelijke Bijstandsorganisatie (LBO) paraat om de politie bij te staan bij onlusten of overige handhaving van de avondklok. Meestal was hun robuuste aanwezigheid al voldoende om de rust te doen wederkeren, maar soms moesten ze daadwerkelijk ingrijpen. Zoals in Eindhoven, waar het er hevig aan toe ging. “Eindhoven leek een war zone.”

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DL – Tagesticker 31.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Große Klappe – kurze Beine. Ihr wisst schon wen ich meine? Seht euch einmal die Sterberaten Statistik genauer an – Im gleichen Zeitraum sind alleine in den Krankenhäusern mehr als 50.000 an Keimen Verstorben – in Deutschland !

Deutschlands enttäuschende Impf-Bilanz – gibt es Hoffnung auf Besserung?

1.) KAMPF GEGEN CORONA

Unter Hochdruck versuchen Berlin und Brüssel, bei der Impfkampagne wieder in die Offensive zu kommen. Doch andere Länder sind bei der Versorgung mit dem Vakzin weit voraus. Auch dank Russland und China. Nun sollen es zwei Impfgipfel richten. VDer Kampf um die Beschaffung von Corona-Impstoff für Deutschland und Europa wird immer erbitterter geführt. In dieser Woche kam es zum Eklat zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca. Zudem gibt es Verwirrung um die Zulassung des Impfstoffs für ältere Menschen. Brüssel und Berlin wollen in dieser Woche auf zwei großen Impfgipfeln drängende Fragen klären – am Sonntag in Brüssel und am Montag in Berlin. Gibt es eine Chance, das Impfchaos noch in den Griff zu bekommen? Und wann kann man absehen, wann auch in Deutschland das Impfen in Gang kommen wird? Wie weit liegt Deutschland mittlerweile zurück? Kein Zweifel: Deutschlands bisherige Impfbilanz fällt enttäuschend aus. Gerade einmal 1,8 Millionen Menschen wurden bisher geimpft, das entspricht knapp 2,2 Prozent der Bevölkerung. Im weltweiten Vergleich ist Deutschland, gemessen an der Zahl der verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner, mittlerweile auf den 13. Platz abgerutscht – und sieht damit auch im europäischen Vergleich blass aus. Spitzenreiter in Europa sind aktuell zwei Nicht-EU-Länder, nämlich Großbritannien und Serbien. Beide führen der EU vor Augen, dass sie mit ihren nationalen Strategien deutlich besser auf ihre Impfkampagne vorbereitet sind als Deutschland. Aber auch die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Italien und Polen schneiden besser ab als Deutschland.

Welt-online

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Sorgt sich hier irgendjemand um seine eigenen Pfründe ? Wie Blauäugig hat sich die Politik eigentlich aufgestellt, um dieses nicht zu erkennen. Wollen wir nicht endlich von einer Harzer Clan-Familienpolitik reden ?

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert „Russland-Bashing“ in Medien

2.) Nord Stream 2

Soll man Nord Stream 2 sofort beenden? Mitnichten, sagt der frühere SPD-Kanzler. Überhaupt spiegelten viele Beiträge dieser Debatte nicht die Meinung der Bürger wieder. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Forderung nach der Einstellung des umstrittenen Ostseepipelineprojekts Nord Stream 2 kritisiert. Die in der Presse geäußerte Kritik an der Pipeline spiegele nicht die Meinung der Bürger wider, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. „Das Russland-Bashing, was da betrieben wird, ist nicht die Mehrheitsmeinung unseres Volkes – davon bin ich jedenfalls überzeugt.“ Die USA – sie fordern von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp und drohen beteiligten Unternehmen mit Sanktionen – sind Schröder zufolge vor allem daran interessiert, ihr Frackinggas in Deutschland zu verkaufen. Dies ei aber „umweltschädlich, teurer und qualitativ nicht so gut verwendbar“ sei wie das Pipelinegas, sagte der Altkanzler. „Wenn wir die Fertigstellung stoppen, sägen wir energiepolitisch den Ast ab, auf dem wir sitzen.“ Schröder ist seit 2005 für die Nord Stream AG tätig, seit 2017 ist er außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Er hatte sich des Öfteren bereits für Nord Stream 2 eingesetzt – und für seine mutmaßliche Lobbyarbeit Kritik geerntet. Auch der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte Schröder deutlich für seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und als „Laufbursche“ bezeichnet.

Zeit-online

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Wenn Politik nicht helfen kann, ruft sie nach dem Spirit der Wissenschaften !

Die Mär von der Berliner Impfstoff-Produktion

3.) BLAMAGE FÜR GESUNDHEITSSENATORIN KALAYCI

Auch in Berlin „ruckelt“ es bei der Umsetzung der Impfkampagne. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verkündete gestern, die Stadt werde eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen. Die Berlin Chemie hat das sofort dementiert. Aber wie kam Kalayci dazu? In Berlin schlug es ein wie eine Bombe, als Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gestern nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus ankündigte, dass das Berliner Pharmaunternehmen Berlin-Chemie bereit und in der Lage sei, „eine Impfstoffproduktion aufzubauen und auch schnell auszubauen“. Das Unternehmen habe die entsprechenden technologischen und personellen Ressourcen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD ) zeigte sich überrascht von der offensichtlich nicht besprochenen Ankündigung, sprach aber von einer Entwicklung, die Mut mache. War das nun der heiß ersehnte Befreiungsschlag im Impfchaos, das auch Berlin nicht verschont hat? Würden Bilder von hochbetagten Menschen, die trotz Terminvergabe von den Impfzentren wieder nach Hause geschickt werden mussten, weil kein Impfstoff vorhanden war, bald der Vergangenheit angehören? In ersten Reaktionen war fast so etwas wie eine kleine, euphorische Welle zu spüren. Aber schnell kamen Zweifel auf, zumal unklar blieb, um welchen Impfstoff es sich überhaupt handeln soll und ob es bereits eine Lizenzvereinbarung mit den Patentinhabern BioNTech/Pfizer beziehungsweise Moderna gibt.

Cicero-online

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Die politischen Clowns sollten bei diesen, fahrlässig zurück gelassenen Menschen einmal nach ihrer Angst vor dem Corona-Virus nachfragen. Weisen die Wähler-Innen die freilaufenden Idioten nicht auf den Unterschied zwischen nicht Können und nicht Wollen hin, ist Hopfen und Malz in diesen Unrechtsstaat verloren !

Gegen das Sterben auf der Straße

4.) Obdachlosigkeit im Winter

Tausende in Deutschland frieren auf der Straße, dabei gibt es leere Betten en masse. „Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!“ fordert nun eine Petition. Wie viele obdachlose Menschen in Deutschland leben, ist unbekannt, statistische Erhebungen darüber gibt es nicht. Ebenso wenig über die Dauer und Ursachen von Obdachlosigkeit oder die Anzahl von Erfrierungstoten. Wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, hat das Gefühl, auf einen blinden Fleck zu stoßen.Eine Situation, die sich durch die Coronakrise noch mal verschlechtert hat: Essens- und Beratungsangebote fallen gerade ebenso weg wie Spenden, die Bedingungen für Flaschensammeln und Betteln haben sich erschwert. Allein in Hamburg sind seit Dezember 13 Menschen auf der Straße gestorben, gleichzeitig stehen seit dem zweiten Lockdown Tausende Hotels und Pensionen leer. Diesem unerträglichen Missstand würden die deutschen Straßenzeitungen Asphalt, BISS, bodo, Donaustrudl, Draußen!, Draussenseiter, fiftyfifty, Hinz&Kunzt, Jerusalëmmer, KiPPE, Straßenkreuzer, Strohhalm und Trott-war nur allzu gern ein Ende bereiten. Mit ihrer Petition „Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!“ wenden sie sich direkt an die Länderchefs. Offene Hotels sehen sie als Win-win-Situation: So wäre nicht nur den Menschen auf der Straße geholfen, auch die Hotels könnten ihr Geld mit echten Gästen verdienen, statt allein auf Nothilfen angewiesen zu sein. Bis Donnerstagnachmittag haben die Petition bei change.org 4.543 Menschen unterschrieben.

TAZ-online

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Das sich immer wieder lobende Deutsche Wesen wurde immer schon, nur an seiner Beteiligung zum Kriegsvorgängen gemessen. Auch heute noch wird in Uniformen nur nach Pfründen für die Wirtschaft gesucht !

Wenn sich die Systemfrage stellt

5.) Corona-Impfungen

Bei den Impfungen liegt Deutschland weit hinter Israel, den USA und Großbritannien. Das liegt nicht nur daran, dass man hierzulande später angefangen hat. Ungefähr 2,1 Millionen Spritzen mit den begehrten Covid-Impfstoffen wurden bislang in Deutschland verabreicht. Das ist deutlich weniger, als es sich viele Menschen erhofften. Aber ist es tatsächlich weniger, als möglich wäre? Nach Daten der Universität Oxford liegt tatsächlich eine ganze Reihe von Staaten vor Deutschland. Israel hat ein beispielloses Impfprogramm aufgelegt, aber auch Großbritannien und die USA stechen hervor. Dort wurden bereits etwa zwölf beziehungsweise acht von 100 Einwohnern geimpft. In Deutschland sind es knapp drei Dosen pro 100 Einwohner. Auch was die Anzahl der täglich verabreichten Dosen, also letztlich das aktuelle Tempo betrifft, schneiden Großbritannien und die USA besser ab. Derzeit werden auf der Insel täglich 0,5 Prozent der Bevölkerung geimpft, in den USA 0,35 Prozent und in Deutschland 0,1 Prozent. Zum Vorsprung Großbritanniens hat neben der Menge der verfügbaren Impfstoffe beigetragen, dass dort bereits Anfang Dezember das Produkt von Biontech und seinem Partner Pfizer zugelassen wurde. Die Impfungen starteten damit etwa drei Wochen früher als in Deutschland. Anfang des Jahres kam dann das Vakzin von Astra Zeneca auf den britischen Markt. Dieses Präparat kann – anders als die Produkte von Biontech und Moderna – in einem herkömmlichen Kühlschrank gelagert werden. Jede Umverteilung ist ein Nullsummenspiel: Bekommt einer mehr, hat der andere weniger.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Selbstlob ? – Hat die Deutsche Schleimkatze in ihrer Amtszeit je etwas anderes Vollbracht ? Wachsen Arroganz und Stolz nicht auf dem gleichen politischen Holz ?

Ein Jahr nach dem Brexit – wie geht es Großbritannien?

6.) Da hilft nur Selbstlob

Zu den negativen Folgen des Brexits gesellt sich der massive Corona-bedingte Konjunktureinbruch. Elizabeth Truss freut sich über den Status ihres Landes als „unabhängige Handelsnation“. Zum Jahrestag des britischen Ausscheidens aus der EU am 31. Januar könne sie Deals „mit 63 Ländern und der EU“ im Gesamtvolumen von 885 Mrd Pfund (eine Billion Euro) vorweisen, prahlte die Londoner Handelsministerin am Freitag: „Das hat keine andere Nation jemals so erfolgreich geschafft.“Das Beste aber komme erst noch: In diesem Jahr habe sie „Goldstandard-Vereinbarungen“ mit den USA, Australien und Neuseeland im Visier. Ein wenig Optimismus in schweren Zeiten, warum nicht? Großbritannien steckt tief im dritten Corona-Lockdown, die Wirtschaft liegt darnieder. Vor März sei an eine Öffnung von Schulen und Kindergärten, geschweige denn Pubs und Restaurants nicht zu denken, hat Premier Boris Johnson diese Woche mitgeteilt. Die Krankenhäuser operieren seit Wochen jenseits ihrer Kapazität, längst liegt die Gesamtzahl der Covid-Toten bei weit über 100.000. 2020 schrumpfte die Wirtschaft dem Internationalen Währungsfonds IWF zufolge um zehn Prozent, in diesem Jahr dürfte die Erholung auf sich warten lassen. Da mag Truss‘ frohes Selbstlob ein wenig Balsam darstellen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Politik und Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Ohne unsere Sehnsucht wären wir verloren

Datei:DamaskusPoster.jpg

Träume der  Gefangenen eines Staates ?

Von Anna Fastabend

Wenn Tristesse und Trostlosigkeit herrschen, muss man sich sein kleines Paradies selbst bauen. Manchmal reicht auch schon die bloße Vorstellung davon.

Wenn ich in diesen Tagen durch die Online­nachrichtenseiten scrolle, taucht ein Begriff besonders häufig auf: die Sehnsucht. Von der „Sehnsucht nach Entspannung“ lese ich dann, der „Sehnsucht nach Geselligkeit“ oder der „Sehnsucht nach Zirkusluft“ – und bin sicher nicht die Einzige, die sich angesprochen fühlt.

Seit knapp einem Jahr ist das Gefühl der Sehnsucht omnipräsent, auch wenn wir uns natürlich nach ganz verschiedenen Dingen sehnen: manche nach Fußballgucken im Stadion, Gruppenmeditationen oder einem Strandurlaub an der Algarve, andere nach Frankfurter Kranz bei den Großeltern, Kölner Karneval oder nach der Sekunde, wenn im Club der Bass einsetzt.

Ich selbst sehne mich gerade am meisten nach Theaterbesuchen, nach dieser wunderbaren Mischung aus schwitzenden Körpern, mäandernden Textpassagen und ästhetischer Revolte. Weil mich einfach nichts so sehr auf neue Gedanken bringt und nur wenig so glücklich macht wie diese seltenen magischen Theatermomente, bei denen ich mich wirklich verstanden fühle. Wie in einer Szene, an die ich gerade oft denken muss: Benny Claessens stakst im Gorki-Theater als verlorenes Teenagermädchen über die Bühne und singt „Born to Die“ von Lana Del Rey, die Lyrics liest er von seinem Smartphone ab.

Unendlich kitschig war das, aber auch so präzise dargestellt, dass es mich an mein eigenes Verlorenheitsgefühl als 15-Jährige erinnerte. Ein Gefühl, das seit der Coronapandemie manchmal wieder ziemlich präsent ist.

Ein Kaffee in der U-Bahn!

Auch nach Umarmungen mit Freun­d:in­nen und Besuchen bei meinen Eltern sehne ich mich, nach dem Essen in meiner Lieblingspizzeria und dem hauseigenen Jack Russell Terrier, der es sich dort gerne neben meinem Tisch bequem macht, nach Roadtrips durch Europa und nach ganz profaner Normalität. Was gäbe ich dafür, mal wieder von Angesicht zu Angesicht streiten zu können oder in der U-Bahn einen Kaffee zu trinken!

Doch wie so oft merkt man erst im Nachhinein, wie gut man es eigentlich hatte und dass man viel zu viel für selbstverständlich gehalten hat, das sich aktuell so unerreichbar anfühlt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass bei den meisten von uns das Gegenteil von Sehnsucht vorherrschte – ein Gefühl von Übersättigung.

Statt um Bedarfsdeckung ging es unserer Gesellschaft längst nur noch um Bedarfsweckung. Überall blitzten und blinkten uns Freizeit- und Konsumangebote wie die verlockendsten Möglichkeiten an, mal flüsterten, mal schrien sie: Sei dabei! Kauf mich! Ich mache dich glücklich! Und wehe den Tagen, an denen alles auf einmal auf uns einstürmte, da hätten wir uns manchmal am liebsten heulend auf den Boden geworfen wie vom Kindergeburtstag überreizte Vierjährige.

Gleichzeitig hatte alles immer schöner, schneller und ergreifender sein müssen, damit wir überhaupt noch etwas spürten. Das Abhandensein von Sehnsucht hatte uns nicht nur überdrüssig, sondern auch maßlos gemacht. Es war einfach zu viel des Guten gewesen, wie bei einem „All you can eat“-Büffet, das nach anfänglicher Euphorie ja oft in ein zwanghaftes „Alles muss probiert werden“ ausartet.

Kurzum: Wir hatten oft alles und wollten nichts oder nichts mehr richtig – und dann war das große Fressen mit einem Mal vorbei.

Im Prinzip ähnelte unser präpandemischer Gemütszustand dem der Kugelmenschen, mit denen Platon in seinem Werk „Symposion“ den Ursprung der Sehnsucht zu erklären versucht. Diese Kugelmenschen galten mit ihren vier Händen, vier Füßen und zwei Gesichtern als vollkommene Wesen und wollten in ihrem Übermut die Götter angreifen. Doch die kamen den Kugelmenschen zuvor und teilten sie zur Strafe in zwei Hälften, von denen die eine seitdem nach der anderen sucht, um sich mit ihr zu vereinen.

Ist es nicht auch bei uns so, dass mit dem Wegfall unseres bisherigen Lebens auch ein Großteil unserer Identität verloren ging? Eine Identität, die lange Zeit allerdings kaum Luft bekam, so sehr wie wir sie mit Plunder, Ramsch und scheinbaren Verpflichtungen zugekleistert haben. Und die sich vielleicht erst jetzt richtig ausbilden kann, wenn wir anhand unserer nun auftauchenden Sehnsüchte erkennen, was uns wirklich wichtig ist.

Deshalb ist es auch keine große Überraschung, dass die Sehnsucht immer dann ihre Hochphase hatte, wenn die Zeiten besonders mies und schrecklich waren. Sobald Unsicherheit, Krieg und Krankheit herrschten, zogen sich die Menschen in ihr Innerstes zurück, von wo aus sie gefahrlos zu ausgedehnten Reisen in die Fantasie aufbrechen und von so schönen Dingen wie der Liebe und der Natur träumen konnten. Nicht umsonst gilt die Sehnsucht als eine der wichtigsten Triebfedern der Romantik und brachte etliche Romane, Kompositionen und Gemälde hervor, voll mit unerreichbaren Geliebten und verwunschenen Wäldern.

„Hätten die Nüchternen / Einmal gekostet / Alles verließen sie / Und setzten sich zu uns / An den Tisch der Sehnsucht / Der nie leer wird“ heißt es in einem frühromantischen Liedtext von Novalis. Sechs Zeilen, die eigentlich vom Geheimnis der ewigen Liebe handeln – aber ebenso eindrucksvoll verdeutlichen, dass Hingabe an die Sehnsucht in einer Phase des Mangels eine echte Linderung sein kann.

Quelle      :     TAZ       >>>>>         weiterlesen


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Oben      —    Straßenstand mit Postern, Damaskus    /    selbst fotografiert

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Unten     —       Sehnsucht, Gemälde von Oskar Zwintscher, 1895

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Das Lübcke-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Eine sinnlose, erschreckende Tat

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke ist das Urteil des Tatgerichts verkündet worden. Gibt es Neues? Eine erste Annäherung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Stephan Ernst am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat das Gericht den Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Nähere Analysen sind vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht möglich. Ein paar erste Anmerkungen kann man formulieren

Wer die Nachricht von dem Urteil kurz nach der mündlichen Verkündung las oder hörte und überrascht war, kann kein Kunde des Deutschlandfunks sein. Denn dieser hatte am 25. Januar, also drei Tage zuvor, in einer Bildunterzeile auf seiner Website geschrieben: »Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke ist ein Urteil gesprochen worden.« Auch den Urteilsinhalt kannte der DLF bereits: »Mittäter und Mitwisser blieben ungeklärt«, und: »Viele Fragen blieben offen. Sie muss jetzt die Politik klären.« Dafür erfuhren wir aber bereits das Tatmotiv, die Beweislage bezüglich des weiteren dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tötungsdelikts sowie das Ergebnis hinsichtlich des wegen Beteiligung angeklagten Mitangeklagten H.

Alles klar also, schon drei Tage vor Urteilsverkündung! Der DLF, Mutter des Qualitätsjournalismus, hat damit selbst »Bild« überholt. Man muss allerdings sagen, dass der Sender sich damit durchaus in den Sound der Verhandlung einpasste. Diese hatte ja, wie man sich erinnert, mit der bemerkenswerten Aufforderung »Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten.

Dieser Eindruck könnte sich sogar noch verstärken, wenn man bedenkt, dass die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger (!) Freiheitsstrafe praktisch genau dieselbe Prognose zukünftiger Rechtstreue voraussetzt wie die Nichtanordnung oder Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Die mögliche (!) »Günstigkeit« für den Angeklagten liegt also irgendwo in einer unabsehbaren (!) Zukunft bei einer wissenschaftlichen Feinabstimmung zwischen zwei »Prognose«-Begriffen (!). Dies noch eine »Gunst« zu nennen bedarf schon einer gesunden Portion Optimismus (beim Angeklagten) und Selbstgewissheit (beim Richter). Da aber jedenfalls das Letztere außer Frage steht, kann man sicher sein, dass der Scherz mit dem günstigen Ausgang nicht witzig gemeint war. Allenfalls »Bild« könnte der »Günstigkeits«-Theorie zustimmen; dort war in freudiger Erwartung berichtet worden: »Staatsanwalt will Lübcke-Killer für immer wegsperren« (22. Dezember 2020).

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Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Hoffentlich kein mehrbändiges Urteil

Über die Geständnisse des Angeklagten Ernst ist hinreichend berichtet worden. Es ist hier gewiss nicht der Ort, in das allgemeine Beweiswürdigen und Besserwissen einzustimmen, das seit Monaten in der und für die interessierte Öffentlichkeit aufgeführt wird. Der Strafsenat hat alle Geständnisse, Widerrufe, Abänderungen und Einschränkungen gehört und gewogen und ist zu einem Ergebnis gekommen, wie es seine Aufgabe war. Die Erwägungen, die die fünf Richter zu ihrer Entscheidung bestimmten, wird man in den schriftlichen Urteilsgründen nachzulesen haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht den Versuch unternehmen, als weiteres Beispiel für die Kraft der Gerichte zur zeitgeschichtlichen Forschung in die Geschichte einzugehen, will sagen: Man muss nicht über jeden Mord 800 Seiten Urteilsgründe schreiben, nur weil die Hauptverhandlung lang war. Die Frankfurter Richter sind aber erfahrungsgemäß nicht so anfällig für die Freude an mehrbändigen Urteilswerken wie Gerichte aus manchen anderen Bezirken.

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau« – dies war einer der Lieblings-Slogans einer der historischen Betrachtung zugewandten Presse in den Monaten des »Lübcke-Verfahrens«. Was dieser Versuch einer Sensationalisierung eigentlich ausdrücken oder bewirken sollte, blieb im Dunkeln. Soll das eine Art von schaurigem »Rekord« aufzeigen, eine kriminelle Höchstleistung, eine sensationelle Neuheit? Wir haben in der Vergangenheit einen ersten politisch motivierten Mord an einem Generalbundesanwalt, einen ersten Mord an einem BDI-Präsidenten, einen ersten rechtsradikalen Sprengstoffanschlag auf ein Oktoberfest, eine erste rechtsradikale Mordserie an Immigranten, einen ersten islamistischen Massenmord in Berlin und vieles andere erlebt. Was soll die Herausstellung eines Merkmals des Opfers, um die Tat nicht als zweite oder wiederholte, sondern als »erste« einer imaginären Serie darstellen zu können? Es ist eine eher abstoßende Methode der Aufwertung von Nachrichten, aus dem fiktiven Einstellen eines schlimmen Ereignisses in eine angebliche Reihe einen zusätzlichen Sensations- und Gruseleffekt zu generieren: »Erste Tote«, »erste Unruhen«, »erste Plünderungen«…

Wie das verwertet wird und dass die Betonung des Zeitabstands zum Mord an Rathenau im Jahr 1922 (auch) eine etwas andere Nuance anschlägt, ist klar: Der Mord an Walter Lübcke wird vielfach als »Zeichen« und Menetekel, als äußerer Ausdruck und Höhepunkt einer rechtsextremen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beschrieben, die »nun erstmals« wieder wie in der Weimarer Republik zum Mittel des politischen Mordes greife. Ob diese Schlussfolgerung so stimmt, scheint mir nicht sicher, und die dahinterstehenden Analogien erscheinen mit vorschnell, alarmistisch einerseits und verharmlosend andererseits.

Ein Fanatiker und dummes, armes Würstchen

Waren fanatische Rechtsradikale zwischen 1949 und 2019 friedlicher? Und sind sie heute eher der Ansicht als in den Sechzigern oder den Neunzigern, »Fische im Wasser« eines angeblichen Volkszorns gegen die üblichen Objekte ihrer Vernichtungsfantasien zu sein? Muss, soll, kann der Mord von Kassel die Deutschen mehr aufrütteln als das offene Auftreten der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Hetzjagd von Guben« oder die Brände von Lichtenhagen? Ich weiß es nicht. Man sollte Menschen wie dem Angeklagten Ernst nicht den Eindruck vermitteln, sie stünden in einer historisch bedeutsamen Reihe und an der Spitze einer Bewegung, deren mörderische Manifestationen sich über ein Jahrhundert erstrecken. Der wegen Mordes verurteilte Angeklagte Ernst ist, nach allem, was man als Zeitungsleser weiß, nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat. Ihm eine Rolle als Figur der politischen Zeitgeschichte zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre für ihn und seine Gesinnungsgenossen.

Der Rest des Urteilsspruchs ist, wie er ist: Auch dazu konnte man schon tage- und wochenlang das Wesentliche lesen. Die Form der Vernehmung des Opfers des dem Angeklagten vorgeworfenen zweiten Tötungsdelikts durch den Vorsitzenden des Senats und die Verteidiger des Angeklagten mag, wenn man den Berichten folgt, weniger Zufall als vorweggenommenes Ergebnis gewesen sein. Und die bemerkenswerte Figur des Mitangeklagten Markus H., der sich aus dem Gestrüpp der Ernst’schen Geständnisse auf wunderbare Weise in die Freiheit rettete, wird noch nachwirken. »Kein objektives Beweisergebnis« sprach, so wusste es die Mehrzahl der »Prozessbeobachter« schon seit Längerem, für seine Tatbeteiligung. Nun ja, wir werden sehen, was das OLG dazu schreibt.

Quelle      :         Spiegel      >>>>>        weiterlesen


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Oben      —       Walter Lübcke

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Politiker und Humanismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Ein Zertifikat wider jeden humanistischen Geist

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozusagen als schöne Bescherung im Dezember 2020 bietet die Humanistische Vereinigung K.d.ö.R. (HV) einen 6-Wochen-Kurs zum geprüften Humanisten an.  Dieser als „Produkt“ bezeichnete Humanismus-Kurs mit Zertifikat widerspricht jeder humanistischen Gesinnung, das Leben autonom zu gestalten, eigenverantwortlich und in Harmonie mit der Welt. Ein solches Zertifikat ist auch unvereinbar mit der dezidierten Aussage von Humanists International (HI), wonach es keiner Zulassungsprozedur, Einführungssriten oder Verbandszugehörigkeit bedarf, um  Humanist zu sein. (To be a humanist there is no entrance procedure, no necessary rite of passage, and no hierarchy to which you must belong.) An sich sollte die HV das wissen, ist sie doch Mitglied von HI. Der Kurs-Tutor aber macht die kühne Zusage, aus einem Menschen ohne Vorkenntnisse in nur 6 Wochen, nach bestandener Abschlussprüfung mit hochwertigem und qualifiziertem Zertifikat und für nur 49 €, einen geprüften Humanisten zu machen.

Schier abwegig erscheint es, dass man eine humanistische Geisteshaltung zu einem billigen Lehrstoff degradiert, der dann sogar noch zertifiziert wird und zum geprüften Humanisten führt. Und wie müssen alle Humanisten fühlen, die bisher im persönlichen Umfeld oder öffentlich in Sachen Humanismus unterwegs sind, ohne geprüfte Humanisten zu sein. Sind sie ohne Zertifikat überhaupt für ihre Tätigkeit legitimiert?

Dabei kann man sich das von der HV angebotene Zertifikat ganz einfach dadurch ersparen, dass man die Website von HI und dort insbesondere die Sparte: Was ist Humanismus? (What is Humanism?) durchstöbert. Da findet man u.a. die Amsterdamer Erklärung mit den sieben fundamentalen und weltweit anerkannten Prinzipien des Humanismus, ein Minimum-Statement und schließlich den erlösende Hinweis, dass jeder als Humanist gilt, der sich mit den vorgestellten Gedanken im Wesentlichen identifizieren kann, und zwar selbst dann, wenn es noch irgendwelche Spitzfindigkeiten geben sollte. (Anyone who broadly agrees with the above might be described as a humanist, or might identify themselves as a humanist (even if they happen to have one or two quibbles)). Na, wer hätte das gedacht? So einfach geht Humanismus, auch ganz ohne Prüfung und Zertifikat und Gebühr.

Vielleicht am schlimmsten wären die heute noch nicht absehbaren Langzeitfolgen eines zertifizierten Humanismus als Auslöser eines Zwei-Klassen-Humanismus mit eben geprüften Humanisten à la HV und solchen, die sich auf HI berufen.

Die Darstellungen der HI bedeuten, dass ein Humanismus-Zertifikat wider jeden humanistischen Geist ist. Und das macht das „Produkt“ der HV nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern geradezu lächerlich. Was macht der geprüfte Humanist denn mit seinem Zertifikat? Beruflich ist es wertlos, es qualifiziert ihn für gar nichts. Und für die Bescheinigung einer humanistischen Gesinnung ist es laut HI unnötig und somit sinnlos. Dumm gelaufen, Geld zum Fenster hinausgeworfen! Geprüfter Humanismus à la HV mit Zertifikat geht so ganz sicher nicht und sollte schleunigst in der Versenkung verschwinden. Gegenüber dem einladenden Geist der Humanists International ist das „Produkt“ der HV eher abstoßend.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Humanistischer Unterricht am Fürstenhof: Massimiliano Sforza als Schüler mit seinem Erzieher Gian Antonio Secco (links). Buchmalerei von Giovanni Pietro da Birago in dem für Massimiliano angefertigten Exemplar der lateinischen Grammatik (Ars minor) des Aelius Donatus, der Handschrift Mailand, Biblioteca Trivulziana, Ms. 2167, fol. 13v (um 1496/1499)

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Der fatale Jetztismus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Corona zeigt uns, wie sich globale Krisen anfühlen. 

"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214062363).jpg

Von Luisa Neubauer

Als Reaktion schalten viele in einen radikalen Gegenwartsmodus. Doch wollen wir die Erderwärmung stoppen, gilt es, Zukünfte zu verteidigen.

In den ersten Monaten der Coronapandemie sprach man oft davon, dass wir durch die Bewältigung dieser Krise lernen würden, wie Krisen insgesamt ernst genommen und bewältigt werden können. Auch ich dachte das. Man glaubte, dass wir – dadurch gestärkt – auch selbstbewusst die ökologischen Katastrophen angehen würden. Mittlerweile denke ich, dass im schlimmsten Fall das Gegenteil eintreten könnte. Aber von Anfang an.

Mühelos ist es der Gesellschaft gelungen, fast ein gesamtes Jahr Corona zu behandeln, ohne ernsthaft über die direkte Gegenwart hinauszublicken. Wäre es anders gewesen, hätte sich gezeigt, dass Corona zwar überraschend kam, aber keinesfalls eine Überraschung war. „Die Auswirkungen wären kaum abzuschätzen, gleichwohl katastrophal“, schrieben die Ver­fas­se­r:in­nen im Grünbuch für Öffentliche Sicherheit schon im Jahr 2015 über die Gefahren von mutierten Sars-Viren in Deutschland.

Die Lehren aus dem 20. Jahrhundert schienen so eindeutig: Gefahr geht von Männern in Kriegslaune aus, vom Faschismus, von dreckigen Industrien und überheblichen Technologien. Und dann kommt das 21. Jahrhundert und präsentiert ausgerechnet die Fledermaus, die von der menschlichen Gier zur Wanderschaft gezwungen wird. Es sind Tiere wie sie, die Zoonosen wie HIV, Ebola, Mers und vermutlich auch Covid-19 bei zu aggressiver Nähe auf Menschen übertragen.

Politik ist in diesen Zeiten immer weniger das, was wahr ist, und wird immer mehr zu dem, was sich gut anfühlt. Kurzatmige Erzählungen verfangen, hohle Souveränität und Schnellschussreaktionen werden belohnt. Nirgendwo wird das deutlicher als in der Coronapolitik. Denn Corona ist eben, entgegen den gängigen politischen Narrativen, kein Einzelfall. Sondern viel eher ein Vorbote, von dem, was kommt, wenn Naturzerstörung und hemmungsloses Emittieren pandemische Zeitalter und ökologische Katastrophen provozieren.

Aus dieser Blindheit ergibt sich die politische Unfähigkeit, sich mit dem zu beschäftigen, was jenseits der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, geschweige denn nach der nächsten Welle, passieren kann – oder muss.

Gleichzeitig aber wächst die gesellschaftliche Skepsis gegenüber Quick-Fixes, die Menschen sind ja nicht blöd: Man erlebt ein erschöpfend langsames Impfgeschehen, während das Virus zunehmend mutiert, das Raunen über eine dritte Welle setzt ein. Und ganz zart lugt dahinter die Frage auf, was genau uns davon abhalten sollte, in absehbarer Zeit wieder in eine Pandemie hineinzurasseln.

Diese Stimmung trifft nun auf eine schon länger anwachsende Gegenwartspräferenz. Denn schon deutlich vor Corona haben Teile der Klimabewegung, Medien und Politik angefangen, die Zukunft mit einer relativ unausweichlichen Katastrophe gleichzusetzen.

Das schien einst eine hilfreiche Strategie zu sein: Wenn die Menschen die Krise nicht sehen wollen, bringt man sie zu ihnen. Heute hat sich die Situation jedoch radikal geändert, niemand muss sich mehr ausmalen, wie unbarmherzig ungebremste Krisen sein können. Wir erleben es ja gerade.

Und so hat die Kombination aus coronabedingter Krisenmüdigkeit und erwachsendem Bewusstsein für die nahenden planetaren Kipppunkte ganz nebenbei das Gegenwärtige als beste verfügbare Option zementiert. Wenn die Zukunft schlicht eine extremere Version des Heute sein soll, dann wollen viele nach der nächsten Welle noch lieber nochmal eine Runde Gegenwart verkonsumieren, statt sich mit Zukunftsfragen zu belasten. Feiern bis zur Apokalypse.

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Wir erleben eine neuartige Zukunftsverdrossenheit. Kleine Fortschritte gehen unter in einer Welt, die hitzt, schmilzt und flutet wie nie zuvor. 67 Prozent der Deutschen sehen die Klimakrise als große Gefahr. Früher wäre das ein gutes Zeichen gewesen, die Leute wären also bereit, zu protestieren, etwas zu tun. Genau das hat sich jetzt geändert, es fehlt an Perspektive. Wofür lohnt es es sich noch zu kämpfen? Mittlerweile scheint nichts mehr so radikal, wie hoffnungsvoll in die Welt zu blicken.

Als wäre das nicht genug, ist all das nun das Einfallstor für jene, die die stumpfe Singularisierung der Krise nutzen und verhindern wollen, dass die Ausbreitung des Coronavirus symptomatisch und der notwendige Wandel systemisch gedacht werden. Der Versuch, die Stimmen des Wandels und die Idee einer ganzheitlichen Krisenbewältigungsstrategie zu zermürben, nimmt Kampagnencharakter an. Man verspricht schnelle Lösungen, radikalisiert jene, die die Normalisierung von Hunderten Coronatoten pro Tag hinterfragen, und bittet die Klima­krise, nicht mehr zu nerven – man habe ja anderes zu tun. Schließlich erklärt die konservativ-liberale Ecke – hochstrategisch – die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens für unmöglich. Weil die Coronakrise ja gezeigt habe, dass wir doch nicht so gut in Krisenbewältigung sind. Erst Corona, danach tiefer rein in das Wachstum um jeden Preis. Klimaschutz wird stilisiert als Langzeitform der Coronapolitik: kein Spaß mehr, keine Freiheiten mehr, kein Mehr mehr.

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen


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Oben        —       1JahrNurBlockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19

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DL – Tagesticker 30.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ordnen sich anerkannte – DR./ Prof. Wissenschaftler-Innen – den Anordnungen eines absoluten Laien-Kabinett unter,, wird jedem Teil der Bevölkerung bewusst, das es sich hier nur um viel, sehr viel Geld, handeln kann ! Was sonst sollte Anlass geben, alle Studien an den Haken zu hängen ?

Corona-Vakzin

1.) Neuer Kandidat im Impfstoff-Drama

Zwar häufen sich die Pannen bei der Impfung gegen Sars-CoV-2, doch das Vakzin des kleinen US-Herstellers Novavax weckt Hoffnung. Wenn Lieferengpässe drohen, Vakzine fehlen und die Hersteller auf Verpflichtungen mit anderen Staaten verweisen, wird jedes positive Signal über Impfstoffe als Erfolgsmeldung aufgenommen. Zu Euphorie besteht zwar wenig Anlass, aber nach einer guten Nachricht klingt es durchaus, was der kleine US-Hersteller Novavax über seinen Impfstoffkandidaten mitgeteilt hat: NVX-CoV2373, so die Abkürzung des proteinbasierten Vakzins, liegt demnach bei nahezu 90 Prozent Wirksamkeit. Zudem hätten abschließende klinische Studien gezeigt, dass die Impfung genauso gut gegen die englische Mutante von Sars-CoV-2 wie gegen den „Wildtyp“ wirkt. In einem früheren Abschnitt der klinischen Prüfung hätte sich zudem auch eine gute Wirksamkeit gegen die südafrikanische Variante gezeigt. Zur Erinnerung: Die Wirksamkeit der mRNA-basierten Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna beläuft sich Studien zufolge auf 95 und 94,1 Prozent, der von Astra Zeneca kommt auf 70,4 Prozent, wies aber zu wenige Studienteilnehmer unter den Hochbetagten aus – da können sich die 89,3 Prozent Wirksamkeit von Novavax durchaus sehen lassen. Der nur mit einer Spritze zu verabreichende Impfstoff von Johnson & Johnson kommt nach vorläufiger Mitteilung des Herstellers auf eine ähnliche Wirksamkeit wie der von Astra Zeneca, kann aber schwere Verläufe ähnlich gut verhindern wie die mRNA-Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Paul Heath, Experte für Infektionskrankheiten von Kindern an der Universität London, ist denn auch begeistert vom Novavax-Vakzin, von den „enorm aufregenden Ergebnissen“, die zeigen würden, dass der Impfstoff „hocheffektiv gegen Covid-19 ist und zudem auch – ganz wichtig – gegen die sich so schnell verbreitende englische Variante des Virus hilft“. In England war die neue Mutante aufgetreten, während die Studie noch lief ,und galt zuletzt als Auslöser für mehr als die Hälfte aller Neuinfektionen in Großbritannien.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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War es jemals anders ? Oben sitzen die schrappenden Fettsäcke und unten Kratzt das leidende Volk, um für die Fehler der gewählten Narren die Schulden zu begleichen. Oben möchte unter den drohenden Glanz ihrer Corona stahlen. Das Land hat ein Großwahljahr vor Augen!

Armut und Corona

2.) Es reicht nicht mehr

Teure Masken, teure Lebensmittel, weniger Minijobs: Auch die Ärmsten verlieren in dieser Krise Geld. Sie brauchen mehr Hilfe. Wenn der deutsche Staat festlegt, was einem Bedürftigen zusteht, schaut er ganz genau hin: 4,70 Euro im Monat für Toilettenpapier und andere Hygieneartikel, 8,71 Euro für Schuhe, 3,68 Euro für Bücher. Aus lauter solchen penibel berechneten Einzelbeträgen setzt sich die Summe zusammen, die Mittellose als Unterstützung erhalten. Das kann man so machen, bei aller Kritik im Detail. Aber dann muss man in einer Situation wie jetzt auch bereit sein, diese extrem knapp kalkulierte Hilfe aufzustocken. Denn diese Pandemie ist gerade für die Ärmsten im Land eine teure Angelegenheit. So gilt seit Anfang dieser Woche eine erweiterte Maskenpflicht. Ohne medizinische Maske darf man nicht mehr in den Bus oder in den Supermarkt. Doch vor allem die sicheren FFP2-Masken sind teuer, kosten im Zehnerpack schnell 15 oder 20 Euro. Zugleich haben viele Hartz-IV-Empfänger jetzt weniger Geld zur Verfügung. Viele haben ihren Minijob verloren, mit dem sie sich die Stütze aufstocken. Diese Krise hat vor allem solche Kleinstarbeitsverhältnisse vernichtet. Im September (neuere Zahlen gibt es nicht) meldeten fast 100.000 Hilfsempfänger weniger als im Jahr zuvor, dass sie auch Arbeitseinnahmen hatten. Am Ende des Monats fehlt ihnen auch deshalb Geld, weil manche Tafel nicht wie gewohnt Lebensmittel verteilt. Im vergangenen Frühjahr war fast jede zweite Tafel geschlossen. Zugleich sind die Preise für Lebensmittel überdurchschnittlich stark gestiegen. Sie wurden im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent teurer, Fleisch um 6 Prozent und Obst sogar um über 7 Prozent. Dass die Inflation insgesamt nur gering zunahm (um 0,5 Prozent), ist kein Trost für diejenigen, die einen Großteil ihres Geldes für alltägliche Dinge wie Lebensmittel ausgeben müssen. Und bei Hartz-IV-Familien fällt jetzt meist auch das kostenlose Essen weg, das ihre Kinder in Kitas oder Schulen bekamen.

Zeit-online

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Vielleicht möchte sich Merkel zum Abschied aus ihren Amt mit dem Lorbeer der Triage Krönen ?

Probleme beim Impfstart in Europa

3.) Mehr Geimpfte, noch mehr Kritik

Überlastete Hotlines und Widersprüche bei der Zulassung: Negative Schlagzeilen dominieren den Impfstart in Europa. Dabei verdecken sie, dass es auch Fortschritte gibt. Es ist eine Entwicklung, die sich nahtlos in die vielen Rückschläge, Widersprüche und Unklarheiten beim Start der Corona-Impfungen in Europa einreiht: Die Europäische Arzneibehörde hat am Freitagnachmittag empfohlen, den Impfstoff, den die Universität Oxford zusammen mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca entwickelt hat, als dritten Impfstoff in der Europäischen Union zuzulassen, und zwar für alle Menschen über 18. Die deutsche Impfkommission war allerdings zuvor zu einer anderen Einschätzung: Der Impfstoff von AstraZeneca soll nur bei Personen eingesetzt werden, die jünger als 65 Jahre sind, entschied sie am Freitag. Denn für ältere gebe es bisher nicht genug Daten. Die Impfpläne werden so noch weiter durcheinander geraten. Zuvor hatte Astrazeneca bereits mitgeteilt, dass die EU bis Ende März statt der geplanten 80 Millionen Impfdosen nur 31 Millionen erhalten soll. Und bei dem Impfstoff, den Biontech zusammen mit dem US-Konzern Pfizer vertreibt, fiel die Liefermenge in dieser Woche wie angekündigt deutlich geringer aus als ursprünglich geplant, weil ein Werk in den Niederlanden umgerüstet wird. Dieser Engpass verschärft die ohnehin schon chaotische Lage in vielen Bundesländern. Länder, die die zweite Impfdosis nicht zurückgelegt, sondern dafür auf die neuen Lieferungen gesetzt hatten, können derzeit kaum Erst­impfungen durchführen und müssen teils geplante Termine wieder absagen. Und dort, wo Termine vergeben werden, bricht die Infrastruktur unter dem Andrang teils komplett zusammen. Etwa in Niedersachsen, wo am Donnerstag die Terminvergabe für alle begann, die älter als 80 Jahre sind und nicht in Heimen leben: Rund 500.000 Menschen waren dort auf einen Schlag berechtigt, sich impfen zu lassen. Dem standen 250 Mit­ar­bei­te­r*in­nen an einer Telefonhotline und eine völlig überlastete Website gegenüber. Die zunächst zur Verfügung stehenden 15.000 Termine waren nach gut einer Stunde vergeben, die ganz überwiegende Zahl der Impfwilligen blieb frustiert zurück. Ähnlich unbefriedigend war der Impfstart außerhalb der Pflegeheime am Montag in Nordrhein-Westfalen verlaufen.

TAZ-online

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So geht das Spiel des Lebens ? Einmal Diener, immer Knecht. Erst wenn der im Livree dem politischen Dummschwätzer das zu bringende Wasser in die Fresse schüttet, hören Menschen auf, sich als Sklaven zu benehmen.

Armut und Ungleichheit

4.) Hintergrund der Habenichtse

Die Armut hat mächtige Feinde. Die Bundesregierung sieht sie als Problem, der neue US-Präsident Joe Biden hat ihr den Kampf angesagt, der Internationale Währungsfonds warnt vor einem Anstieg der Ungleichheit durch die Pandemie. Dennoch hält sich die Armut hartnäckig. Warum ist das so? »Die Ursachen für Armut sind vielfältig«, stellt die Diakonie fest. Unter den oft genannten Gründen finden sich Arbeitslosigkeit, Krankheit, hohe Mieten und Niedriglöhne, besonders gefährdet seien Frauen im Rentenalter, alleinerziehende Eltern und kinderreiche Familien. Was hier aufgelistet wird, sind allerdings bloß unterschiedliche Armutslagen. Die Armutsursachen sind weniger vielfältig. Niedriglohn. Als »armutsgefährdet« gilt in Deutschland, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zu Verfügung hat. Die Ursache von Armut ist daher in Eigenarten der Einkommensquelle zu suchen. Für jene, die nicht vermögend sind, also für die meisten, ist diese Quelle der Arbeitsplatz. Wie viel man dort verdient, wird gerne auf die Leistung der Arbeitenden zurückgeführt. Die Wahrheit aber ist: Der Lohn ist das Ergebnis eines Interessengegensatzes. Da Unternehmen auf Gewinn und Umsatzsteigerung zielen, wollen sie ihre Kosten gering halten. Sie zahlen daher so wenig Lohn wie möglich und so viel wie nötig. Umgekehrt wollen Beschäftigte möglichst viel Lohn und verzichten so stark wie nötig. Dieser Gegensatz wird als Machtkampf auf dem Arbeitsmarkt ausgefochten. Hier gilt die Daumenregel: Je leichter ersetzbar ein Arbeitnehmer ist, um so geringer der Lohn. Ein Niedriglohn spiegelt also eine schwache Machtposition der Beschäftigten wider, die verbreitet ist: Laut Statistischem Bundesamt galten 2019 in Deutschland 5,7 Prozent aller Vollzeitarbeitenden als armutsgefährdet, woraus sich am Ende des Arbeitslebens häufig die »Altersarmut« (15,8 Prozent der Über-65-Jährigen) ergibt. Wie lohnend geringe Bezahlung sein kann, das belegen die Konten der reichsten Deutschen, zu denen Dieter Schwarz (Lidl), Beate Heister und Karl Albrecht (Aldi) gehören.

ND-online

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Solch nützliche Typen füllten früher die Hutablagen der PKW und wurden als Wackel-Dackel bekannt.

Eskaliert der Impfstoffstreit zwischen Großbritannien und der EU?

5.) »Akt der Feindschaft«

Einem Dokument zufolge wollte die EU geheime Impfstofflieferungen an Großbritannien mit Kontrollen an der nordirisch-irischen Grenze verhindern. Das löste Empörung aus. Noch am Abend lenkte Brüssel ein. Der Streit um Impfstofflieferungen zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca hat sich zu einer diplomatischen Krise zwischen London und Brüssel entwickelt. Nachdem die Europäische Union angekündigt hatte, den Export zwischen Irland und Nordirland künftig streng überwachen zu wollen, hat die nordirische Regierungschefin Ariene Foster der EU einen »Akt der Feindschaft« vorgeworfen. Mit der Kontrolle der Exporte von in EU-Ländern produzierten Impfstoffen schaffe die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, twitterte sie. Dies sei ein »unglaublicher Akt der Feindschaft« und ein »aggressives und beschämendes Vorgehen«. Der britische Premierminister Boris Johnson rief die EU-Kommission zu einer umgehenden Erklärung über ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen auf. Und die EU-Kommission antwortete am Abend mit einer Stellungnahme. Demnach führe sie zwar eine Regelung ein, die Ausfuhren von Impfstoffen an eine Genehmigung durch die Mitgliedstaaten bindet. Das Nordirland-Protokoll bleibe davon jedoch unberührt. »Die Kommission wird die Schutzklausel nicht auslösen«, heißt es. Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, hieß es. Eine dementsprechende Verordnung werde nach ihrer Verabschiedung am Samstag veröffentlicht.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Der Staat als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Wirtschaft und Staat während Corona

Frankfurt Am Main-Deutsche Bank IBCF von Suedwesten-20120315.jpg

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Angeblich weiß der Staat nicht, wie man wirtschaftet. Doch ohne ihn gäbe es keine neuen Produkte. Und auch keine Medikamente gegen das Coronavirus.

Das Coronavirus vernebelt offenbar auch die Gehirne von Analysten. Vor einigen Tagen kam eine eigenartige Mitteilung von der Ratingagentur Moody’s: Die Bonität der deutschen Bundesländer sei nicht mehr „stabil“, sondern „negativ“. Moody’s rechnet also damit, dass Länder wie Baden-Württemberg oder Hamburg demnächst bankrott sein könnten.

Das ist absurd. Bundesländer gehen nicht pleite. Doch Moody’s tut so, als wären Bayern oder Niedersachsen Firmen wie Daimler oder TUI, die Gewinn machen müssen, damit sie überleben können. Moody’s wendet daher das Einmaleins der Buchführung an: Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer werden einfach verglichen. Wenig überraschend erkennen auch Moody’s-Analysten, dass die Pandemie zu Defiziten führt. Durch die Lockdowns brechen Wirtschaft und Steuereinnahmen ein, während gleichzeitig die Ausgaben steigen, nicht zuletzt weil die Landesregierungen versuchen, ihre heimischen Betriebe durch die Krise zu schleppen.

Moody’s wiederholt also nur, was Zeitungsleser längst wissen: Wirtschaftskrisen erzeugen Staatsdefizite. Man fragt sich, was Ratingagenturen eigentlich machen – außer Kaffee zu trinken, Zeitung zu lesen und eine Bewertung wie „negativ“ hinzuzufügen. Verschärftes Nachdenken scheint jedenfalls nicht zu den Aufgaben eines Analysten zu gehören.

Sonst wäre Moody’s aufgefallen, dass auch Ratingagenturen indirekt genau von jenen Staatsdefiziten abhängen, die sie jetzt kritisieren. Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung und Länder hätten keine Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Viele Betriebe wären pleite, und Millionen Menschen arbeitslos. Die meisten Konzerne hätten dann weder Geld noch Lust, um Ratingagenturen anzuheuern. Das Moody’s-Geschäftsmodell wäre tot.

Marketing durch Moody’s

Moody’s betreibt letztlich nur Marketing; mit abwegigen und alarmistischen Analysen will man sich ins Gespräch bringen. Das ließe sich ignorieren, wenn es nicht so erfolgreich wäre. Gekonnt bedient Moody’s eine Urangst der Deutschen: Nach zwei Weltkriegen mit zwei Hyperinflationen sind die Bundesbürger jederzeit bereit zu glauben, dass ihr Staat demnächst pleite sein könnte. Da fällt kaum noch auf, dass wir in Friedenszeiten leben – und die Preise nicht etwa steigen, sondern fallen. Im Dezember wurde eine Inflation von minus 0,3 Prozent verzeichnet.

Moody’s logo.svg

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist kein Unternehmen. Er ist das Gegenüber der Wirtschaft. Er stabilisiert die Konjunktur, damit die Firmen nicht in die Pleite treiben. Allerdings ist der Staat weit mehr als nur Retter in der Krise. Ohne den Staat gäbe es fast gar keine Innovationen, die die Firmen erfolgreich vermarkten könnten. Der Staat ist kein Unternehmen – aber der wichtigste Unternehmer.

Doch davon ist bei Moody’s nie etwas zu lesen. Die Analysten hängen der fixen Idee an, dass der Staat nur stört und allein die Firmen wüssten, wie man neue Produkte entwickelt. Dies ist falsch. Es ist der Staat, der für Innovationen sorgt, indem er die Grundlagenforschung an den Universitäten und in öffentlichen Laboren fördert. Die Pandemie ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Mainzer Firma Biontech macht jetzt weltweit Schlagzeilen, weil sie einen Impfstoff entwickelt hat, der absolut zuverlässig ist und auf mRNA-Botenstoffe setzt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die mRNA-Technik in staatlichen Laboren entwickelt wurde.

Staatliche Einrichtungen haben das iPhone erfunden

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen     :

Oben     —     Frankfurt on the Main: Deutsche Bank IBCF (German Bank ICBF) as seen from the southwest


Unten      —     RGB version of Moody’s Corporation logo, in blue.

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„Nur Einzelfälle“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“

File:Hamm, Germany - panoramio (1578).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Horst Blume /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 455, Januar 2021, www.graswurzel.net

Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schiessübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente PolitikerInnen und AntifaschistInnen geplant.

Gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. wurde am 12. November 2020 durch die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, die Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und PolitikerInnen geplant hatte.

Bereits am 13. Februar 2020 wurden die Angeklagten festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Seine neofaschistische Gesinnung trug Thorsten Wollschläger offen an seinem Arbeitsplatz bei der Hammer Polizei zur Schau und publizierte sie für alle sichtbar in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Jahr 2001 lobte er im Gästebuch die Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung, weil ihr Inhalt seine Vorstellungen und sein Geschichtsverständnis offensichtlich weitgehend bestätigte. Dieser Sachverhalt wurde in allen Medien bisher nicht berücksichtigt.

Die „Gruppe S.“ hatte sich innerhalb weniger Monate bewaffnet. Die Männer kamen aus verschiedenen Bundesländern und bewegten sich bereits in der Reichsbürgerszene und in Gruppen wie dem „Freikorps Heimatschutz“. Wollschläger wollte 5000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen. Er selbst arbeitete 2013 und 2014 in dem Bereich „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ im Hammer Polizeipräsidium und besass ebenfalls einen Waffenschein. Übereinstimmend wird berichtet, dass er an seinem Dienstort stapelweise rechte Zeitungen lagerte und dort die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen ausübt.

Wie sehr seine Aktivitäten am Dienstort und extrem rechte Vernetzung bei ihm ineinanderfliessen, zeigt die Tatsache, dass Wollschläger seine Position genutzt hatte, um auf eine polizeiliche Datensammlung mit einem vertraulichen Lagebild „Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger“ zuzugreifen und diese Informationen und Kontaktdaten dazu verwendet hatte, sich selbst mit extrem rechten Kollegen zu vernetzen.

WDR Investigativ berichtete am 15. November 2020: „Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit ‚Heil‘ gegrüsst und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, ausserdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschiessen zu wollen.“

Im März 2018 teilte Wollschläger eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruss, dein Volk und Dienstherr!“ Im Oktober 2019 schrieb er Folgendes: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Hamm Luftbild Innenstadt 2007.jpg

Im Jahr 2018 ermittelten aufgrund verschiedener Auffälligkeiten Kriminalbeamte bei Wollschläger und bemerkten, dass er an seinem Wohnhaus die Reichskriegsflagge gehisst hatte und auf seinem Briefkasten darauf hinwies, dass er „keine Lügenpresse“ und „keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“ haben wolle. Die Untersuchung blieb ohne Konsequenzen und wurde nicht schriftlich festgehalten.

Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Wollschlägers Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine eitle Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Waffen aus dieser Zeit stellte er zur Schau. Er präsentierte sich als tapferer nordisch-germanischer Krieger, der sein „Reich“ gegen die vermeintlichen fremden Eindringlinge verteidigen würde. Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne zu transferieren, als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei YouTube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte.

Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark „Volksherrscher“ und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar. Unter diesem Pseudonym drückte er mit „super Aktion“ 2019 bei YouTube seine Bewunderung für eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem grossen Transparent „Stoppt den grossen Austausch“ gegen die verhassten „Gutmenschen“ demonstriert wurde, die sich unten durch eine Demonstration für Flüchtlinge engagierten. Polizeihistoriensammlung verkörpert rechtes Weltbild

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stiess ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der „Polizeihistorischen Sammlung Paul“. Dort schrieb er bereits am 23. November 2001: „wirklich gut gelungen“. Was war seiner Ansicht nach gut gelungen, was bestärkte ihn in seinem Geschichtsbild so sehr, dass er fünf Jahre später dem „Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ‚Totenkopf‘“ beigetreten ist? Dieser besonders berüchtigte faschistische Truppenverband war während des Zweiten Weltkrieges für die Morde in den Konzentrationslagern und ihre Bewachung mitverantwortlich. Die polizeihistorische Homepage wurde von dem seit 2002 pensionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul ehrenamtlich erstellt und von den Hammer Polizeipräsidenten seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt und empfohlen. Paul wurde während seiner Dienstzeit im Personenschutz für den NRW-Minister Figgen eingesetzt und erhielt das Bundesverdienstkreuz.

Freikorps

Auf der Homepage befinden sich etliche sehr fragwürdige Beiträge. Einer befasst sich mit den „Freikorps“. Diese Bezeichnung wurde auch von einer Vorläuferorganisation der Gruppe S. benutzt. Antidemokratische und ultrarechte „Freikorps“, die nach dem Ersten Weltkrieg an Massakern und unzähligen Morden gegen DemokratInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und SozialistInnen beteiligt waren, werden auf dieser Internetseite als begrüssenswerte neue Ordnungsmacht und sogar als zukünftige vorbildliche Polizeiorganisation dargestellt.

Eine Erzählung, an die die Gruppe S. offensichtlich gerne angeknüpft hat: „Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden ‚Freikorps‘. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten.“ In Wirklichkeit wurden unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Ordnung demokratische Gesellschaftsentwürfe nach dem Ende des Kaiserreiches mit tödlicher Gewalt niedergemacht. Die Historienseite legitimiert dieses Vorgehen ausdrücklich.

Unter der Rubrik „Wissenswertes“ veröffentlicht die Historienseite distanzlos die euphorischen Einsatzberichte Hammer Polizisten vom Einmarsch eines Polizeibataillons ins Sudetenland im Jahr 1938. Kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Jubelberichte verfehlen ihre Wirkung auf Menschen sicher nicht, wenn sie nur rudimentäre Geschichtskenntnisse haben oder gar extrem rechts vorgeprägt sind. Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres Weltbildes wahrnehmen. Unerwähnt bleibt hier, dass die Annexion und Okkupation des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland unrechtmässig war, hunderttausende Menschen vor den braunen Mörderbanden fliehen mussten und in den Folgejahren über 200.000 tschechoslowakische Juden ermordet wurden.

Bei einer auf der Internetseite dokumentierten Schilderung des Einsatzes von Hammer Polizisten in den Niederlanden während der Verfolgung von Juden im Jahr 1942 versuchen sich die Täter damit herauszureden, indem sie das Verhalten holländischer Polizisten als viel schlimmer als ihr Eigenes darstellen und diese als „Nazipolizei“ bezeichnen. Das einmalige Verschonen einer einzigen Jüdin wird als besonders edle Handlung herausgekehrt. In dieser Selbstdarstellung werden Lügen und Entschuldigungen veröffentlicht, die das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter frappierend deutlich machen.

Gedenktafel für die Täter

Eine weitere NS-Glorifizierung auf der Polizeihistorienseite ist die „Gedenktafel“ für die „in Erfüllung ihres Dienstes“ gefallenen Polizisten im Zweiten Weltkrieg. Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung, etwa beim Bombenentschärfen, zu Tode kam. Ein grosser Teil der Aufgeführten fiel in Russland oder Polen. Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm mitsamt beteiligtem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht für den Einsatz der „gefallenen“ Polizisten in Osteuropa. Die Sowjetunion musste als Hauptträger des (militärischen) Widerstands mit etwa 27 Millionen Toten die Hauptlast bei der Niederringung des Faschismus tragen.

Hamm, Germany - panoramio (1558).jpg

Es ist kein Geheimnis mehr, was die Aufgabe deutscher Polizisten in den „besetzten Gebieten“ war. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, wie die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre eine wichtige Aufgabe zu recherchieren, was genau die Polizeieinheiten taten, in denen die Hammer Polizisten zu Tode kamen. Denn sie waren in die Tötungsmaschinerie des NS-Regimes involviert und an der Ermordung von unzähligen EinwohnerInnen jüdischen Glaubens beteiligt.

Während die Inhalte auf der Polizeihistorienseite Defizite und mangelnden Einordnungswillen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen und das eingesetzte „Handwerkszeug“ als Insignien staatlicher Macht auf breiter Ebene kultiviert. Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel. Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mit Wappen, Flaggen, Abzeichen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Auf der Polizeihistorienseite fehlen die ausnahmsweise positiven Entwicklungen: In den 80er Jahren traten Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ in Hamm in Erscheinung. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf DemonstrantInnen und gewaltfreie AkteurInnen, die ab 1986 mehrmals die Zufahrten des Thorium Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm blockierten. Diese kritischen PolizistInnen gehören auch zur Hammer Polizeigeschichte. Auf der Polizeihistorienseite kommen sie nicht vor.


Grafikquellen       :

Oben     —       

Hamm, Germany: Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Straßenecke Feidikstraße/Grünstraße
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2.) von Oben     —     Innenstadt von Hamm

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Der Nawalny Coup

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Fragen zu Nawalny’s Coup

Алексей Навальный 1.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

Moscow rally against censorship and Crimea secession 20.jpg

Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben        —   Встреча с избирателями на выборах мэра Москвы 2013 года

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Und der Langeweile zugewandt

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Von Bettina Gaus

Trump ist weg, Biden und Laschet sind da. Sieht so aus, als ob wir uns wieder ernsthaft mit dem beschäftigen müssen, was diese Politiker sagen.

Die Erleichterung darüber, dass Donald Trump nun endlich weg ist, lässt allmählich nach. Die über die Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz ist schon länger verflogen. Und nun sitze ich da mit meinen erfüllten Wünschen und schaue einer trüben Zukunft ins Gesicht. Einer Zukunft, in der ich lernen muss, mich ernsthaft für Nachrichten zu interessieren, in denen es um Joe Biden und Armin Laschet geht.

Ich glaube ja: Beide sind anständige Menschen. Aber sie wirken so furchtbar langweilig. Sind sie vielleicht gar nicht. Dennoch, wenn sie öffentlich auftreten, dann fällt es mir entsetzlich schwer, mich auf das zu konzentrieren, was sie sagen.

Armin Laschet ist wenigstens zuzubilligen: fEr schafft es, Persönliches – sogar seinen Vater – zu erwähnen, ohne sofort in Tränen auszubrechen. Da hat er Joe Biden etwas voraus. Der weint ständig. Manchmal aus Gründen, die ich verstehen kann oder über die ich mir kein Urteil erlauben möchte. Häufiger jedoch bei Anlässen, wo ich den neuen Präsidenten der USA einfach nur rührselig finde. Als er von Wilmington im Bundesstaat Delaware nach Washington, D.C. aufbrach – also eine Entfernung von 179 Kilometern in Angriff nahm –, brach ihm beim Abschied die Stimme. Warum um alles in der Welt? Joe, du darfst durchaus mal übers Wochenende in Delaware vorbeischauen. Dein Vorgänger, dessen Namen wir nicht mehr erwähnen wollen – Lord Voldemort? – war ständig in Florida. Echt. Komm, ist doch alles gar nicht so dramatisch.

Ob Biden weinen würde?

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Gebt mir Preise – dann kann ich reisen

Mit einer Freundin habe ich gewettet, ob Biden am Tag seiner Vereidigung weinen würde. Natürlich habe ich gewonnen. Unmittelbar nachdem er den Eid abgelegt hatte, musste er sich ein paar Tränen vom Gesicht wischen.

Das alles ist politisch bedeutungslos? Ich bin nicht sicher. Langeweile könne doch gerade in diesen Zeiten ein hohes Gut sein in der Politik, gibt ein Kollege zu bedenken. Stimmt. Sie vermittelt ein Gefühl der Sicherheit, der Zuverlässigkeit, eine Hoffnung, es werde alles nicht wirklich schlimm werden. Wenn Leute so gemütlich, nett und sentimental daherkommen – was sollen sie schon anrichten?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen


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DL-Tagesticker 29.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galten die Kriege und der Verkauf von Rüstungsgüter in jeglicher Form nicht immer schon als die wahren Kataloge für selbernannte Deutschen – Werte – Politiker ? Deutsche Waffen, Deutsches Geld, machen Krieg in aller Welt!

DEUTSCHE U-BOOT EXPORTE IN DIE TÜRKEI

1.) Frieden schaffen ohne Unterwasser-Waffen?

Die Grünen beantragen bei der Bundesregierung, die Auslieferung deutscher U-Boote an die Türkei zu stoppen. Tatsächlich wäre dieses Waffengeschäft ungewöhnlich heikel.. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erscheint manchem Beobachter zu lasch. Der gegenwärtige Umgang mit der türkischen Aufrüstung zur See ist jedoch weniger lasch als vielmehr leichtsinnig. Bereits 2006 prägte der türkische Admiral Cem Gürdeniz den Begriff Mavi Vatan, der mit „Blaues Vaterland“ oder noch besser mit „Blaue Heimat“ übersetzt werden kann. Dieses zunächst vor allem von Marineoffizieren verbreitete Konzept suggeriert der Öffentlichkeit einen maritimen Hoheitsanspruch der Türkei in den umliegenden Seegebieten. Serhat Güvenç, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul, erklärt, dass sich dadurch in der Öffentlichkeit die Vorstellung verbreitet habe, dass diese Ansprüche gleichwertig mit Hoheitsansprüchen unter voller türkischer Souveränität seien. Die türkische Militärstrategie sei eine Art „Expansionspolitik zur See“, sagt Sebastian Bruns, Abteilungsleiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Es sei für ihn schwer nachvollziehbar, weshalb dieser Teil der ideologisch-konfrontativen Außenpolitik der Türkei so selten thematisiert werde. Denn tatsächlich sei die Marine an der Meerenge des Bosporus eine große Gefahr für den Zusammenhalt der NATO, und dies habe auch Auswirkungen auf die NATO-Partner im östlichen Mittelmeer, Zypern und Griechenland. Türkische Marine rüstet auf.

Cicero-online

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Sie überleben Untersuchungsausschüsse in der Politik nahezu unversehrt, da sie alle von ihren Clan-Parteien gedeckt werden. Ja, die GroKo muss mit allen Mitteln gehalten werden. Politik, die Farce der Unmöglichkeiten. Es wird auch in solchen Ausschüssen darauf geachtet das aus Mehrheiten keine Minderheiten werden.

Pkw-Maut

2.) Eine Frage des Maßstabs

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer redet im Untersuchungsausschuss seine Verantwortung am Maut-Desaster klein. Aber viele Vorwürfe kann er nicht entkräften. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist genervt. Auch wenn er betont, dass er sich gerne erneut dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut stellt: Als ihn die Abgeordneten mit Fragen löchern, wird er immer wieder bissig. Einer will wissen, was er am 26. November 2013 gemacht hat, da fragt er den Abgeordneten zurück, was er an diesem Tag gemacht hat. Giftgelb ist das Getränk, das Scheuer mitgebracht hat. Später steht ein wutrotes vor ihm. Einen anderen Abgeordneten weist Scheuer zurecht: „Ich helfe Ihnen gern beim richtigen Zitieren.“ Das ist witzig, wenn man weiß, dass Scheuer seinen in Prag erlangten Doktortitel nicht mehr führt, seit es Kritik daran gab. Es ist das zweite und letzte Mal, dass der Verkehrsminister eine solche Zeugenbefragung erdulden muss. Bald hat er ein echtes Kunststück geschafft: Die Wahlperiode als Minister zu überleben, obwohl er die Hauptrolle in einer der größten politischen Affären der letzten Jahre spielt. Seine zweite Befragung nutzt Scheuer erneut, um die Verantwortung von sich zu weisen. In der langjährigen Geschichte der Pkw-Maut habe er nur 15 Monate zu verantworten. Blöderweise die Zeit, in welcher der CSU-Traum von der Ausländermaut zum Skandal wurde. In einem 45-minütigen Eingangsstatement erklärt der CSU-Politiker, warum er so oft keine Wahl hatte: Seine Entscheidungen seien alternativlos gewesen, er habe das Wohl des Bundes wahren wollen. „Minimales Restrisiko“

Zeit-online

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In der Politik nahm doch schon immer ein/e Jede/r genau den Posten ein welchen er/sie nie gelernt hatte. Wir erkennen diese Typen als Wackeldackel! Wo bitte denn, als durch das sitzen in einen Parlament, kann denn heute noch eine Partnerin auch seinen Partner in Luxus ernähren ?

Spitzen- oder Spaltungskandidatin

3.) Wagenknecht tritt wieder an

Sahra Wagenknecht kandidiert in NRW wieder für den Bundestag. Der Landesvorstand stellte sich hinter sie. Andere warnen vor Schaden für die Partei. Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen wieder für den Bundestag kandidieren. Der Landesvorstand stellte sich am Samstag mehrheitlich hinter die ebenso populäre wie polarisierende Linken-Politikerin. In einer Sitzung am Samstag stimmten nach taz-Information 15 der 25 Mitglieder dafür, Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste zu nominieren. Offiziell zur Kandidatin gekürt wird Wagenknecht aber erst von der Landesvertreterversammlung, die am 13. und 14. März tagt. Im Vorfeld hatte es in der Partei Auseinandersetzungen, um die Nominierung Wagenknechts gegeben. Nicht nur, weil sie sich kaum in NRW blicken lässt und schon lange mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland wohnt.Auch, weil Wagenknecht bei Themen wie Migration und Klimaschutz immer wieder Kritik am Kurs ihrer Partei übt, Kritik an der sich die Meinungen scheiden. Aktuell hat sich Wagenknecht in mehreren Interviews gegen den Endlos-Lockdown gewandt und insbesondere die Schul- und Kitaschließungen als Zumutung bezeichnet. Die Krux: Die Linke trägt diese weitgehend mit oder ordnet sie, in den drei Ländern, wo sie regiert, sogar mit an.

TAZ-online

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Waren in Deutschland nicht schon immer die sogenannten plötzlich auftauchenden  Kandidaten-Innen die Gewinner ? Wo, als in der Deutschen Parteien Clan Landschaft reicht es denn aus, aus SED und Stasi kommend, über Nacht als Kandidat zu überraschen, um mit einer Corona auf den Kopf, nach vielen Jahren wieder zu verschwinden. Nie war die Gesellschaft so zerrissen als in dieser Zeit.

Der CDU droht ein Schicksal wie Trump

4.) KANZLERSCHAFT

Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Deutschlands Wirtschaft schwächelt bedenklich. Nicht nur Giganten wie Lufthansa, TUI und jetzt auch die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommen ohne Staatshilfen nicht über die Runden. Ganze Branchen hängen am Tropf. Und je länger der zweite Lockdown die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen beeinträchtigt, desto unwahrscheinlicher wird eine rasche Erholung. Zumal das Schneckentempo bei den Impfungen und die manische Diskussion einiger Politiker über immer neue Verschärfungen der Corona-Regeln etwa beim Reisen die Stimmung in der Wirtschaft vergiften. Vor allem für die Unionsparteien droht der sich ausbreitende Konjunkturpessimismus gefährlich zu werden. Die Gewissheit, mit der man in der CDU und CSU davon ausgeht, dass die Union wieder den nächsten Kanzler stellt, könnte sich als trügerisch erweisen. Wenn im September die Bundestagswahl ansteht, werden die Auswirkungen der Krise mit insolvenzbedingten Räumungsverkäufen in den Innenstädten und Entlassungen für alle Bürger erst richtig sichtbar werden.

Welt-online

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16 lange Jahre mit einfallslosen Grinsen durch die Welt kutschieren, reichen bei weiten nicht aus, sein Neuland zu verstehen.

„Alles furchtbar“: Merkel verliert die Nerven und scheut Blick auf eigene Fehler

5.) Gastkommentar der NZZ

Der Ton zwischen Bevölkerung und Politik wird gereizter. Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker reagieren dünnhäutig auf Kritik und nehmen die Bürger in die Verantwortung. Den Blick auf eigene Versäumnisse scheuen sie jedoch. Dem letzten sächsischen König wird der Satz „Dann macht doch euern Dreck alleene!“ zugeschrieben. Friedrich August III. soll damit seine erzwungene Abdankung im Jahr 1918 kommentiert haben. So historisch fragwürdig der Satz sein mag, so treffend fasst er das Wesen aller Politik zusammen. Sie sieht sich oft Situationen gegenüber, die sie nicht beeinflussen kann. Dann bleibt nur die Arbeit am Unvermeidlichen – oder die Flucht zur beleidigten Leberwurst. In der Corona-Krise kippt gerade das Pendel von der einen zur anderen Option. Neben Appelle, Regeln und Verordnungen treten zunehmend persönliche Beschwerden der Regierenden. Auch die Kanzlerin scheint der Versuchung zur trotzigen Pampigkeit zu erliegen. Die Nerven liegen blank. Kanzlerin: Bitte nicht meckern! In der von Angela Merkel einberufenen Pressekonferenz vom 21. Januar ließ der Abschluss ihres Referats zur Impfsituation in Deutschland aufhorchen: „Was wollen wir denn jetzt noch meckern?“ Die Kanzlerin hatte zuvor den „europäischen Ansatz“ gelobt und die Leistung des deutschen Pharmaherstellers Biontech: „Das sind Menschen, die arbeiten Tag und Nacht. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen, die haben keinen Tag frei.“ Niemand wirft den Impfstoffproduzenten aus Mainz vor, Faulpelze zu sein. Aber es gibt begründete Kritik an der mangelnden Verfügbarkeit der Vakzine in Deutschland und dem – verglichen mit anderen Ländern – langsamen Impftempo.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Gespenster der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

CDU und Konservativismus in Deutschland

Von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Der tiefere Grund für Merz‘ Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen


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Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter ScheelOtto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Die MRNA – Technologie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Die neue Weltmacht der Bio-Plattformen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Das zeigt sich an den Wucherungen der Digitalkonzerne. Und als Nächstes wird die Pharmaindustrie in deren Fußstapfen treten.

Was die Digitalkonzerne angeht, hatten wir vor der Pandemie ein großes Plattform-Problem.

In postpandemischen Zeiten wird es allerdings kein großes Problem mehr sein. Sondern ein gigantisches. Corona hat die Plattformen im Netz größer und mächtiger gemacht, das hört man oft und es ist natürlich nicht ganz falsch. Amazon und Google sind machtvoller und reicher als je zuvor, chinesische Plattformen rollen das Feld von hinten auf, siehe TikTok.

Das Plattform-Prinzip ist das machtvollste Modell des 21. Jahrhunderts, ökonomisch, in der Kommunikation, gesellschaftlich. Plattformen sind eine Mischung aus technischem Betriebssystem eines Marktes, kommunikativem Marktplatz und wirtschaftlichem Ökosystem. Zentral für Plattformen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit oder sogar in Echtzeit Datenströme verarbeiten können, um ihre Leistung zu verbessern. Das Plattform-Prinzip führt damit zu einem lernfähigen, weil datengetriebenen System, weshalb seine Macht mit dem Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) noch zunehmen wird. Plattformen und KI sind füreinander geschaffen und sie sind, was den schieren Fortschritt angeht, ein unglaublicher Segen. Leider folgt insbesondere aus demokratischer Sicht ein großes »Aber«.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat dazu einen Debattenbeitrag zur Macht der Plattformen in Form eines offenen Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Ich bin nicht in jeder Facette seiner Meinung, und ich habe oft geschrieben, dass Axel Springer aus meiner Sicht schlimme Digitalpolitik wie das Leistungsschutzrecht forciert hat.

Einen sehr wesentlichen Punkt trifft Döpfner aber: Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Die EU hat dafür außerordentlich viel Erfahrung darin, wie man Plattformen falsch oder unzureichend reguliert. Mein Lieblingsbeispiel ist von Facebook und entstand im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die für sich genommen nicht grundsätzlich schlecht sein mag. Aber Facebook hat die rechtlich notwendige Zustimmung seiner Nutzerschaft 2018 mit einigen Pop-ups eingeholt. Und wenn man – ist ja alles kompliziert – auf »alles akzeptieren« geklickt hat, dann gab man gleichzeitig die Zustimmung zur Anwendung der Gesichtserkennungssoftware von Facebook. Jener Funktion also, die Facebook nach massiven Protesten im Jahr 2012 in Europa deaktiviert hatte.

Es wirkte wie ein Hohn, dass Facebook zum Anlass DSGVO die ungefähr überwachigste Technologie überhaupt durchgesetzt hat, wie ein Spottliedchen auf die stets bemühten Regulierungsversuche der EU. Nach zweieinhalb Jahren Datenschutzgrundverordnung sieht es nicht so aus, als seien Google und Facebook grundsätzlich in ihrer Datenradikalität erschüttert. Ihre Gewinne explodieren, ihre Macht ist auf einem Allzeithoch, ihre Steuerlast ist lächerlich.

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Döpfners Artikel trägt seine Essenz im Titel: »Totale Transparenz endet immer totalitär«. Er verweist auf den sogenannten »Surveillance Capitalism«, den Überwachungskapitalismus. Auch wenn ich Döpfners Lösungsvorschlag, »die Speicherung aller persönlichen privaten sensiblen Daten« zu verbieten, nicht für zielführend oder auch nur für machbar halte – so muss die EU doch sehr, sehr dringend herausfinden, wie man Plattformen demokratisch im Zaum hält. Das ist essenziell, denn was Döpfner beschreibt, erscheint mir sogar nur als das Plattform-Problem von vor fünf Jahren. Nicht, dass insbesondere bei chinesischen Plattformen die Gefahr eines schleichenden Totalitarismus nicht vorhanden wäre. Aber das Problem ist eigentlich noch größer, und das hat uns die Pandemie en passant gezeigt. Nur anders, als viele glauben.

Denn für die nahe Zukunft lässt sich erkennen: Das Prinzip Plattform erhebt sich aus dem Netz und erobert andere Teile der Welt. Reißschwenk auf Corona und die dazugehörige Lösung, also die Impfung. Die beiden Biotech-Unternehmen Biontech und Moderna verwenden sogenannte mRNA-Impfstoffe, ein völlig neuer Typus Medikament. Präziser: Teil einer Bio-Plattform. Ja, tatsächlich.

Die ein oder andere mag sich gewundert haben, weshalb Moderna und Biontech eigentlich verschiedene Mittel gegen Krebs erforscht haben, aber offenbar in Windeseile irgendwie eine Impfung gegen Covid-19 geschnitzt haben. Krebs und Covid sind schließlich sehr verschiedene Krankheiten. Die Lösung liegt im Prinzip Plattform, übertragen auf die Biologie. Natürlich darf man diese Prozesse nicht als Eins-zu-eins-Übertragung aus dem Digitalen betrachten. Aber die Parallelen sind erstaunlich, die Konsequenzen ebenso. Es beginnt damit, dass DNA letztlich nur Daten sind. Die berühmten vier Buchstaben G, C, A und T, die Anfangsbuchstaben der Nukleinbasen, aus denen der DNA-Code besteht, entsprechen null und eins der digitalen Welt. Soweit, so hinlänglich bekannt. In der Folge lässt sich deshalb aber jedes biologische Problem als Datenproblem beschreiben, jede Krankheit als Bug, jeder biologische Wirkstoff als Algorithmus.

Quelle    :        Spiegel >>>>> weiterlesen


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Die Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.

Bekanntlich hat sich Sultan Erdogan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des „international anerkannten“ Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich (5) und Ägypten unterstützten Generals Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen:

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den ‚Berliner Prozess‘ gestartet“ (6)

Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (7) Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der soeben verstrichene 23. Januar.

Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. (8) Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei

„nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete Entwicklung bringen“ (9),

tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavu?o?lu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch. (10)

Verkannter Friedensstifter

Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. (11) Sein Gastgeber „bedankte“ sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. (12)

Den libyschen Bürgerkriegsgeneral Haftar und dessen Unterstützer Frankreich dürfte Maas` „konstruktiver Beitrag“ denn auch sehr beeindruckt haben. Die griechische Regierung war angesichts des Aufzugs der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und der aggressiven türkischen Suche nach unterseeischen Gasfeldern in der griechischen Wirtschaftszone sicher ebenfalls „hocherfreut“.  Ein echter Maas packt eben alles: In Tripolis vermitteln, den Krieg in Syrien antreiben, Russland provozieren, bei US- und NATO-Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten assistieren und in Ankara antichambrieren, weil die Türkei weiterhin als Bollwerk gegen syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge dienen soll. (13)

Zwei Tage vor seinem Besuch in Ankara hatte Maas noch lautstark die Festnahme des Merkel-Buben Nawalny in Moskau kritisiert, dessen „sofortige Freilassung“ verlangt und sich damit unverhohlen völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt; dabei weigern er und seine Regierung sich zugleich beharrlich, Beweise für ihre Bezichtigungen im Fall Nawalny vorzulegen, auch gegenüber dem eigenen Parlament. (14) In Ankara „vergaß“ unser Vorkämpfer für die Freiheit der Andersdenkenden hingegen jedes kritische Wort über die türkischen Menschenrechtsverletzungen. Der Tagesschau fallen solche Widersprüchlichkeiten natürlich nicht auf.

Der Abwirtschafter

Blick zurück: Heiko Maas, Volljurist ohne Berufserfahrung, wirtschaftete die Saar-SPD von einer unter Oskar Lafontaine jahrelang erfolgreich geführten Regierungspartei bis auf 20 Prozent runter. Er schaffte das Kunststück, in drei Landtagswahlen gegen CDU-Mittelmaß Annegret Kramp-Karrenbauer zu verlieren. Aus Sicht seiner Parteifreunde an der Saar qualifizierte ihn das jedoch als Direktkandidat für den Bundestag und zum Herausforderer des CDU-Platzhirschs Peter Altmaier. Dabei gehe es um

„mehr als ein Prestigeduell“ (15),

behauptete Maas seinerzeit großspurig und verlor selbiges dann krachend mit nur 32 Prozent der Erststimmen. Er kam aber doch noch über die SPD-Landesliste in den Bundestag. Als Regierungsmitglied – zunächst im Justiz- und jetzt im Außenressort – garantiert er an vorderer Stelle den Bedeutungsverlust der SPD. War sie schon bei der letzten Wahl auf einen Stimmenanteil von 20.5 Prozent geschrumpft, so werden ihr für die nächste im September nur noch 15 Prozent prognostiziert. (16)

Der Selbstdarsteller

Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras. Als sich vor zwei Jahren auf Madeira ein Busunglück ereignete, war er sofort zur Stelle – als ob der deutsche Außenminister nichts Wichtigeres zu tun hätte, als die Folgen von Busunglücksfällen für deutsche Touristen zu regeln. Die Tagesschau hielt ihm zwecks Vermarktung als „Kümmerer“ das Mikrofon unter die Nase:

„Es ist eine großartige Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit…” (17)

Solche Beispiele seiner Stillosigkeit gibt es zuhauf. Unvergessen sein Auftritt mit Hollywoodstar Angelina Jolie im UN-Sicherheitsrat. Dort durfte er eine Sitzung leiten, in der eine Resolution gegen „sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten” verabschiedet wurde. (18) Und wieder unterließ es die Tagesschau, darauf aufmerksam zu machen, dass Maas unterm Scheinheiligenschein posierte: Deutschland liefert Jahr für Jahr mehr Waffen in Kriegsgebiete und an äußerst fragwürdige Kontrahenten. Wir sind deshalb nicht nur für sexualisierte Gewalt mitverantwortlich, sondern auch für entsetzliches Massensterben, Verstümmeln, Verhungern und Verderben.

Der Bedenkenlose

Bei der erfolglosen, vom Westen geförderten „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong machte der Dauerstudent Joshua Wong als Aufrührer und Anstifter zu gewaltsamen Demonstrationen von sich reden. Seine Hinterleute luden ihn nach Berlin ein; prompt traf sich unser Außenminister mit ihm auf einer Party im Verlagshaus der BILD, also im Gral des ehrbaren Journalismus´. Dort ließ sich Maas von Tagesschau-Reportern stolz beim Geplauder mit dem straffällig gewordenen Rädelsführer filmen. (19) Dieser diplomatische Tabubruch führte zu erheblicher Verstimmung mit der Regierung in Beijing. Die bestellte den deutschen Botschafter ein und qualifizierte Maas´ Auftritt als „Akt der Respektlosigkeit“. (20)

Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe. Die gegen Covid-19 Geimpften sollten früher als die Nicht-Geimpften wieder ihre Grundrechte wahrnehmen und Kinos und Restaurants besuchen dürfen, sagte er der Bild am Sonntag – was ihm prompt eine Erwähnung in der Tagesschau einbrachte. (21) Dass bisher noch vollkommen unklar ist, ob die Geimpften nur selbst gegen das Virus geschützt sind und ihre Mitmenschen immer noch infizieren können, blieb unerwähnt.

Maas ist, im Gegensatz zu Partei- und Fraktionsführung der SPD und der Mehrheit der Bevölkerung, für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auch das ist nicht sein Zuständigkeitsgebiet. Trotzdem zitiert ihn die Tagesschau gerne:

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ (22)

ARD-aktuell berichtet ja auch nur scheinbar sachlich über den „Drohnen-Streit“ innerhalb der großen Koalition. Tatsächlich lässt sie den Befürwortern den Vortritt, die Kontra-Positionen spielen nur eine nachgeordnete Rolle. (23)

Schirmherr für Terroristen

Ein Blick auf Deutschlands Syrien-Politik. Maas unterstützt die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen zum Aushungern der Zivilbevölkerung. Er hat die türkische Invasion in Nordsyrien, türkischen Landraub, Zwangsumsiedlungs- und Vertreibungspolitik und beispiellose Terrorakte der von Ankara finanzierten dschihadistischen Hilfstruppen nicht nur hingenommen, sondern z.B. die Umtriebe der „Weißhelme“ wieder mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert (24).

Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100 000 Menschen gerettet… Ihr Einsatz verdient Bewunderung und jeden Respekt, und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt.“ (25)

Längst ist bekannt, dass die „Weißhelme“ eng mit den dschihadistischen Kopfabschneidern in Syrien kooperieren. Ihre Aufgabe: für die US-geführte Kriegskoalition der „Willigen“ und für die NATO Propagandavideos drehen, sie an unsere willfährigen Mainstream-Medien liefern und das Märchen verbreiten, „Machthaber“ Assad führe Krieg gegen das eigene Volk. (26)

Nach der großmäuligen Ankündigung des Außenministers (Anm. 25), auch Deutschland werde nach Jordanien geflüchtete „Weißhelme“ aufnehmen, drängte die Regierung in Amman fast drei Jahre lang darauf, dass Berlin diese Zusage auch einlöst. Im fraglichen Asylverfahren hatte das Bundesinnenministerium jedoch den Syrer Chalid al-Saleh abgelehnt. Der Verfassungsschutz warnte nach Auswertung von Handy-Daten, al-Saleh sei als Chef der syrischen „Weißhelme“ in Gräueltaten der Dschihadisten verwickelt und mutmaßlich an Terrorakten beteiligt gewesen. Zweieinhalb Jahre kloppten sich Maas und Seehofer, bis der Streit in aller Heimlichkeit zugunsten al-Salehs entschieden wurde, weil das Interesse an guten Beziehungen zu Jordanien und an Gesichtswahrung für Maas überwog. (27, 28) Nun steht fest: Die Bundesregierung bietet sogar mordverdächtigen Islamisten Zuflucht und bricht Rechtsnormen, nur weil unser angeberischer Außenminister Zusagen macht, die er nicht geben durfte.

ARD-aktuell hatte für diesen Paradefall politischen Versagens natürlich keine Zeile übrig. Unter dem Stichwort „Chalid al-Saleh“ findet sich nichts auf tagesschau.de.

Gipfel der Peinlichkeit

Einen diplomatischen Bankrott der Extraklasse erzielte Maas mit der Anerkennung des kriminellen Hochstaplers Juan Guaidó (29) als „Übergangspräsident“ Venezuelas. Gerade erst hatte der sonst so verächtlich betrachtete US-Präsident Trump den Guaidó gekürt, da zog Maas schon tags darauf liebedienerisch nach. Die Warnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schlug er abermals in den Wind. Sein nicht nur unübliches und undiplomatisches, sondern völkerrechtswidriges Beharren

„Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“ (30),

disqualifizierte ihn ein weiteres Mal für sein Amt. Er durfte trotzdem bleiben. Mutti Merkel machte die Raute.

Als Trumps Macht verlosch, Rektalvisiten beim scheidenden US-Herrscher nichts mehr versprachen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sogar vermied, Juan Guaidó wie bisher wenigstens noch als „Präsident der Nationalversammlung“ zu titulieren (31), da erst änderte auch Maas endlich den Kurs. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Juan Guaidó noch als venezolanischen Präsidenten anerkenne, versuchte sich der Sprecher des Außenministers bloß noch in Gesichtswahrung:

„Es wird sich nichts daran ändern, dass die Bundesregierung an der Seite der demokratischen Kräfte in Venezuela unter Führung von Juan Guaidó steht.“ (32)

Politischer Bockmist

In Maas´ verheerender außenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss über den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir für islamistische Söldner) (33), sein schäbiges Verhalten gegenüber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Präsidenten Morales (34), sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (35), sein feiges Schweigen über den britischen Umgang mit Julian Assange (36), sein Versagen beim peinlichen Versuch, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern (37), sein niederträchtiger Stil gegenüber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Schädigung der deutsch-russischen Beziehungen (28), seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss über das Atomwaffenverbot (39), sein Schweigen über die ungezählten Kriegsverbrechen der USA (40) …

Lavrov, Maas, MSK 2019, MBK 4109.JPG

Was  die Hände halten – die Münder zerspalten 

Kurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.

Eine Pfeifensammlung

Dass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei frönen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch für dieses letzte Merkel-Kabinett:

CSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen für kriminelle Verträge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit „Wumms“ und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Vermögen im Ausland gebunkert) verwöhnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als schädliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden über Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend für ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das große Ganze in den Blick.

Zu guter Letzt

Es verwundert also nicht mehr, dass die Tagesschau Maas auch bei seiner Halse nach dem Personalwechsel im Weißen Haus das Mikrofon überließ:

„Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen.“ (41),

Was Maas halt so schwätzt, wenn der Tag lang ist. Der Mann ist zum Glück die längste Zeit Außenminister gewesen. Nur noch schlappe 35 Wochen bis zur Bundestagswahl, dann sind wir ihn los. Bis dahin können sich Tante Trudi und Onkel Theobald vor den Verdummungsangeboten der Tagesschau in den Alkohol flüchten. Besser ein KO aus der Flasche als der aus der Wunderlampe.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/deutschland-erkennt-guaido-als-interimspraesident-an/

(2)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-812381.html

(3)   https://www.jungewelt.de/artikel/394017.usa-im-fokus-amtsenthebung-angestrebt.html

(4)   https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/marshall-plan-fuer-die-demokratie-peinliches-maas-angebot-an-die-usa-74830856.bild.html

(5)   https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fataler-Streit-Deutschland-und-Frankreich-in-Libyen-ueber-Kreuz,fluchtursachenlibyen102.html

(6)   https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/berliner-libyen-konferenz/2292766

(7)   https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-wahlen-105.html

(8)   https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/2021-libyens-schicksalsjahr

(9)    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811293.html

(10) https://www.heise.de/tp/features/Lieber-Heiko-traf-lieben-Mevluet-5028673.html

(11) https://www.freitag.de/autoren/gela/kurznachrichten-libyen-21-01.2021

(12) https://libyareview.com/9649/sohr-new-batch-of-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/

(13) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8490/

(14) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-nawalny-bundesregierung-ignoriert-informationsrecht-der-abgeordneten/

(15) https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-maas-wirft-altmaier-wahlkampfhilfe-fuer-afd-vor_id_7619348.html

(16) https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-70015.html

(18) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-jolie-sexuelle-gewalt-101.html

(19) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-593783.html

(20) https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-heiko-maas-ein-a-1286306.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/faq-coronavirus-impfungen-privilegien-101.html

(22) https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-diskussion-generalinspekteur-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-streit-wahlkampf-spd-101.html

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2020/klare-worte-aus-russland-ueber-die-deutsche-unterstuetzung-von-dschihadisten/

(25) https://www.bild.de/politik/ausland/syrien/white-helmets-von-israel-gerettet-56391336.bild.html

(26) https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html

(27) https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html

(28) https://www.bbc.com/news/world-europe-55234340

(29) https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Guaido-Has-Over-2-Billion-in-European-Bank-Accounts-20210118-0016.html

(30) https://consent.yahoo.com/v2/collectConsent?sessionId=3_cc-session_3ef85eda-399f-455b-9218-2f2ac865c055

(31) https://amerika21.de/2021/01/246720/venezuela-eu-weitere-anerkennung-guaido

(32) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432696

(33) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88497634/heiko-maas-weist-chinas-drohungen-zurueck-und-fordert-un-mission.html

(34) https://www.freitag.de/autoren/wbranscheid/offener-brief-an-heiko-maas

(35) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-16165226.html

(36) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27208

(37) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutscher-uno-botschafter-christoph-heusgen-der-diplomatische-supergau/

(38) https://theworldnews.net/ch-news/fall-nawalny-nimmt-kein-ende-russland-erlasst-sanktionen-gegen-deutsche-beamte

(39) https://www.sevimdagdelen.de/atomwaffenverbot-wissenschaftliche-dienste-widersprechen-bundesregierung/

(40) https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-macht-sich-zum-komplizen-von-us-kriegsverbrechen/

(41) https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-reaktionen-biden-101.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen    :

Oben        —   U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo meets with German Foreign Minister Heiko Maas in Munich, Germany, on February 14, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

Unten      —

Sergej W. Lawrow (links) und Heiko Maas, Außenminister, bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

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Wir Kleinbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Klassen fragen und Macht

Wir Kleinbürger

Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.

„Dass Sie, der Sie dies lesen, dies lesen, ist fast schon ein Beweis: ein Beweis dafür, dass Sie dazugehören.“ Das ist ein Super-Einleitungssatz; er stammt von Hans Magnus Enzensberger und steht am Beginn seines Essays „Von der Unaufhaltsamkeit des Kleinbürgertums“, der im Kursbuch Nr. 45 aus dem Jahr 1976 veröffentlicht wurde. Das Kleinbürgertum, so wird es, etwas verkürzt wiedergegeben, im Kursbuch definiert als die Menschen, die auf der einen Seite weder im Besitz von Produktionsmitteln, Ländereien und/oder „arbeitendem“ Kapital sind, noch an den Schlüsselpositionen der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Macht stehen, und die andererseits mehr verdienen, als sie zum bloßen Überleben und zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft brauchen und dieses Surplus sozusagen in sich selbst oder in die Familie investieren.

Kleinbürger sind Menschen, die mit einem Bein in der Welt der Ausbeuter und mit dem anderen in der Welt der Ausgebeuteten stehen, die dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit persönlich entkommen und ihn strukturell verschärfen. Die Kleinbürger*innen, das sind die Menschen in einer Klasse, die nicht eine ist, sondern auf ewig zwischendrin, auf ewig gespalten zwischen der Gier nach Aufstieg und der Angst vor Abstieg, auf ewig gespalten auch in einen progressistisch-liberalen-demokratischen und einen konservativ-reaktionären und der Faschisierung zuneigenden Teil.

Kolumnen wie diese werden in aller Regel von Klein­bür­ge­r*in­nen des progressistischen Flügels geschrieben und gelesen. Womit wir wieder bei Hans Magnus Enzensbergers Super-Einleitungssatz und auch bei seinem Diktum wären: Kleinbürger wollen alles Mögliche, nur nicht Kleinbürger genannt werden.

Dafür, dass das Kleinbürgertum weder wirklichen Reichtum noch wirkliche Macht erringen kann, wurde es mit etwas belohnt, das im Kursbuch damals die „kulturelle Hegemonie“ genannt wurde. Kleinbürger bestimmten Geschmack und Moden, Diskurse und Debatten, Pop und Philosophie, Design und Desaster. Kleinbürger sollten „die Mitte“ sein, auf die alles Regieren und alles Wirtschaften, alle Kunst und alle Gesellschaft bezogen seien. Damit ist es, wie es scheint, seit geraumer Zeit vorbei.

Verhältnisse auf den Kopf gestellt

In der Zeit der sozialen Marktwirtschaft (die uns nicht geschenkt, die immer auch erkämpft wurde) war das große Versprechen, dass die Mehrheit aller arbeitenden Menschen und ihre Familien ins Kleinbürgertum aufsteigen könnten. Die Kinder sollten es einmal besser haben, und von Wohlstand und Fortschritt sollten alle was haben. Das große Versprechen der Verkleinbürgerlichung bestand nicht nur in einem größeren Stück vom Kuchen, sondern auch in einer eigentümlichen Subjekt-Freiheit in dieser Klasse, die nicht eine ist.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Proletarische Arbeit, das ist Arbeit, die die Maschine, das Fließband, die Vorarbeiter bestimmen; kleinbürgerliche Arbeit dagegen ist Subjekt-Arbeit, noch in der subalternsten Form geht es darum, Entscheidungen zu treffen und soziale Pression zu vermitteln, was nicht selten zum unsympathischen Phänomen des Radfahrer-Syndroms führte (nach oben buckeln, nach unten treten).

Der Neoliberalismus, das Zusammenspiel von Privatisierung, Globalisierung und Digitalisierung auf „deregulierten“ Märkten, hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Auf das Versprechen der progressiven Verkleinbürgerlichung ist die Drohung der Abstiege und Ausschlüsse getreten. Dabei findet der Abstieg des Kleinbürgertums auf drei Ebenen statt.

Quelle :       TAZ >>>>> weiterlesen


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Oben      —     Erste der „sieben Todsünden“: Hochmut

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DL – Tagesticker 28.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie erkannte es der Gründer Karlheinz Böhm der Hilfsorganisation Menschen für Menschen. schon in den 80-ger Jahren sehr richtig als er sagte: „In Afrika betrügt die Politik mit Millionen, in Deutschland mit Milliarden!“

Kriminalität

1.) Wie korrupt ist Deutschland?

Die Organisation Transparency International hat ihren neuen Bericht zur Korruptionswahrnehmung veröffentlicht. Die Bundesrepublik liegt auf dem neunten Platz. Was bedeutet das Ergebnis? Jedes Jahr Ende Januar veröffentlicht die Antikorruptionsorganisation Transparency International ihre wichtigste Publikation: den Korruptionswahrnehmungsindex CPI (Corruption Perceptions Index). Wie der sperrige Name schon sagt, lässt sich aus der Studie aber nicht ablesen, wie korrupt Deutschland ist, sondern wie korrupt die Bundesrepublik von Experten wahrgenommen wird. Am Donnerstag ist die nun neueste Ausgabe erscheinen – von 180 untersuchten Ländern und Gebieten liegt Deutschland auf dem neunten Platz. Das ist kein schlechtes Ergebnis. Der Index führt Daten aus bis zu 13 Quellen zusammen. Auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten steht der höchste Wert für keine wahrgenommene Korruption. Den ersten Platz belegen mit 88 Punkten Dänemark und Neuseeland; Deutschland hat 80 Punkte und liegt damit unter anderem vor Kanada, Großbritannien (je 77 Punkte) und den USA (67 Punkte). Zum Vergleich: Die Schlusslichter Südsudan und Somalia schaffen nur zwölf Punkte und werden damit als besonders korrupt eingeschätzt. „Je demokratischer ein Land ausgerichtet ist, desto geringer ist die Gefahr, dass es für Korruption anfällig ist“, sagt Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland. Insofern ist es wenig überraschend, dass Länder wie Polen und Ungarn, in denen die Rechtsstaatlichkeit zunehmend bedroht ist, in den vergangenen Jahren auf dem Index nach unten gerutscht sind.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Tüten vor den Fratzen, nennte man heute Masken. Jetzt werden Regierungsbeilsitzer schneller  als ganz gewöhnliche Kotztüten erkannt.

GRENZREGIME UND SCHULDENBREMSE:

2.) Wundertüte Kanzleramt

Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte. Das Kanzleramt ist für Überraschungen gut. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem merzianischen Satz zitiert wird: „Wir brauchen ein härteres Grenzregime“ (dass wir das noch erleben dürfen!), rückt ihr Kanzleramtschef von der Schuldenbremse ab. Merkel hat für ihre Linie eine gute Begründung, für Helge Brauns Vorstoß gilt das nicht: Um einer Aufweichung der Schuldenbremse zuvorzukommen, geht er gleich an die Wurzel und schlägt eine Änderung der Verfassung vor. Sollen damit höhere Lasten für die Bürger abgewendet werden, die sich aus der Pandemie ergeben? Braucht es dafür diese Kehrtwende? Oder ist es wieder eines dieser Manöver, um ein Thema „abzuräumen“, bevor es im Wahlkampf hochkochen könnte?SPD und Grüne fühlten sich aber nicht gerade asymmetrisch demobilisiert. Im Gegenteil, besser könnte die Debatte über die Zeit nach der Pandemie für sie nicht laufen. In der Union herrschte dagegen, gelinde gesagt, große Verwunderung. Nachdem ihre ordnungspolitischen Wächter über Jahre hinweg der Schuldenbremse eiserne Treue geschworen hatten, wurde ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen.

FAZ-online

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Und wer trägt die fette Beute aus diesen Deal nach Hause ? Die EU oder Schland ? In Spielen gewinnt bekanntlich immer nur Einer ! Und das ist zumeist der Dümmere – darum heißt es Glückspiel.

EU und Impfstoffhersteller AstraZeneca

3.) Mit der Giftspritze

Hinter dem Streit mit AstraZeneca steckt der Neid auf Impferfolge in Großbritannien. Europa droht aus der Zusammenarbeit auszuscheren. Wer hat recht im Streit zwischen AstraZe­neca und der Europäischen Union? Solange der Vertrag zwischen den beiden nicht veröffentlicht wird, weiß es niemand. Es steht Aussage gegen Aussage. Die EU behauptet, AstraZeneca begehe Vertragsbruch, wenn es die für das erste Quartal 2021 zugesagte Menge an Impfstoff wegen Problemen in der Lieferkette in Belgien verringert. AstraZeneca behauptet, im Vertrag sei gar keine Menge festgelegt. Die EU schimpft, AstraZeneca habe Impfstoff nach Großbritannien geliefert, den sie selbst vorbestellt habe. AstraZeneca kontert, Großbritannien habe seinen Liefervertrag drei Monate früher geschlossen als die EU und sei damit als Erster dran. Es gäbe eine einfache Lösung: die Verträge offenlegen. Das aber geschieht nicht. Stattdessen will die EU nun Impfstoffexporte in Drittländer anmelde- und genehmigungspflichtig machen und nennt dies eine „Transparenz-Initiative“, die lediglich der „fairen Verteilung“ diene, wobei die EU-Kommission allein definiert, was „fair“ ist. Begünstigt wird diese Zuspitzung durch das Misstrauen zwischen der EU und Großbritannien nach den Verhärtungen des Brexit. EU-Politiker sind empört, dass Produktionssschwierigkeiten in der EU nur zu Lieferengpässen in der EU führen und nicht in Großbritannien. Man könne den dortigen Impfstoff in die EU „umleiten“, ist zu hören. In Vergessenheit gerät: In Großbritannien ist das Vakzin von AstraZeneca – entwickelt an der britischen Universität Oxford – seit vier Wochen zugelassen.

TAZ-online

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Es ist nicht leicht seinen Ruf als „Hansel unter der Fahne im Rücken “ wieder los zu werden.

Maaßen verlässt Anwaltskanzlei wegen AfD-Verfahren

4.) KLAGE GEGEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und wird dabei vertreten von einer Kanzlei, die von Hans-Georg Maaßen beraten wird. Weil der frühere Präsident der Behörde aber als Zeuge in Betracht kommt, zieht er nun Konsequenzen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht. „Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. „Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.“

Stern-online

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Ja, ja die Uniform , sie reizt natürlich enorm. Was in der Jungend als unmöglich galt, raubt vielen sicher den Verstand. Die Helfer der Politik lernen auch den Einsatz von Gewalt, ansonsten wäre die Macht ohne jeglichen Wert.

Berliner Polizist soll in Bayern mehrere schwere Straftaten begangen haben

5.) Bei Juwelier eingebrochen, Auto gestohlen

Ein 30-jähriger Berliner Polizist sitzt in Bamberg in U-Haft. Er soll eine Frau ausgeraubt, ein Auto und Schmuck gestohlen haben. Gestellt wurde er in Berlin. Ein Berliner Polizist sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er in Bayern mit einem Komplizen mehrere Straftaten begangen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, ein Smartphone geraubt, ein Auto gestohlen und dann in ein Juweliergeschäft eingebrochen zu sein. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Berliner Polizei bestätigte die Ermittlungen gegen den Mann, der sich seit längerer Zeit im Krankenstand befindet, am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung. Beamte nahmen den Kollegen wenige Tage nach den Taten in Berlin fest. Der 30-Jährige soll mit einem gleichaltrigen Komplizen am 14. Januar einer Frau im Landkreis Bamberg ein Smartphone geraubt haben. Sie hatte es online zum Verkauf angeboten. Danach, noch am selben Abend, sollen die beiden Männer einen BMW im Wert von 18.000 Euro in Schweinfurt gestohlen haben – auch hier gaben sie sich als Kaufinteressenten aus.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Gewaltszenarien in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

Von Bettina Gaus

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei.

Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt.

Nein, die Vereinigten Staaten stehen nicht am Rande eines Bürgerkrieges, und es droht dort auch kein Putsch. Das ist jedoch keineswegs beruhigend. Denn die Demokratie in den USA ist tatsächlich gefährdet. Allerdings aus Gründen, die nicht in eine knappe Überschrift passen.

Beispiel Bürgerkrieg. Ein solcher setzt in einem modernen Staat voraus, dass – mindestens – eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist: ein Machtkampf innerhalb der Armee, möglichst zwischen annähernd gleich starken Kräften, oder ausländische Militärhilfe in nennenswertem Umfang für diejenigen, die einen Umsturz planen. Von beidem kann in den USA keine Rede sein.

Kaum eine andere Institution genießt vergleichbar hohe Anerkennung über Parteigrenzen hinweg wie das US-Militär – und zwar unabhängig davon, wie die Mehrheit der Bevölkerung zu einem konkreten Kriegseinsatz im Ausland steht. Ein Dienst an der Waffe gilt als patriotisch, und Patriotismus ist ein in den USA durchweg positiv besetzter Begriff. Hinzu kommt, dass die Armee besonders viele Chancen für Integration und Aufstieg bietet. Auch das bindet widerstreitende Kräfte innerhalb einer Gesellschaft.

Rechtsextremisten bekämpfen

Ja, es gibt Rechtsextremisten in der US-Armee – ebenso wie in vielen anderen Organisationen. Übrigens gibt es die auch in der Bundeswehr. So schräg der Vergleich in vielerlei anderer Hinsicht wäre, so stimmig ist er in dieser: Rechtsextremismus zu tolerieren birgt zum einen die Gefahr, dass er sich ausbreitet. Und zum anderen die, dass Waffen und anderes Material für Anschläge entwendet werden. Deshalb muss er bekämpft werden.

Weiter gehende Fantasien wären jedoch absurd. Die Gebirgsjäger werden nicht demnächst mit Waffen im Anschlag die Zufahrt zur Feldherrnhalle in München kontrollieren, die Infanterie bewacht nicht den Kurfürstendamm – und die US-Armee wird sich nicht über den Potomac hinweg beschießen. Wenn es in der gegenwärtigen Krise der Vereinigten Staaten lediglich darum ginge, derlei zu verhindern: Sie wäre bereits bewältigt. Rechte Milizen könnten gar nicht so schnell unter ihre Betten kriechen, wie sie das gerne täten, wenn das US-Militär sich ernsthaft räusperte.

Aber es geht eben nicht alleine darum. Nicht nur um Bürgerkrieg und nicht nur um das Militär und andere Sicherheitskräfte, wenn von politischer Gewalt in den USA die Rede ist. Ohne Mühe vorstellbar, sogar wahrscheinlich, sind Szenarien, in denen Leute ermordet werden, die von Rechtsextremisten als Feinde betrachtet werden. In denen Läden geplündert, Autos angezündet und Städte insgesamt „unsicher gemacht“ werden. Derlei genügt, um die Bevölkerung zu verstören. Und das politische und zwischenmenschliche Klima zu vergiften. Schlimm genug.

Institutionen funktionieren

Aber wenn das halbleere Glas als halbvoll beschrieben werden soll, dann lässt sich im Hinblick auf die USA in den vergangenen Tagen und Wochen sagen: Die Institutionen haben funktioniert. Die Gerichte haben Recht gesprochen, und zwar unabhängig davon, ob Richterinnen und Richter von Donald Trump ins Amt berufen worden waren oder nicht. Die Wahlaufsicht in den einzelnen Bundesstaaten hat ihre Aufgabe erfüllt. Zur Lichtgestalt wurde Brad Raffensperger, Innenminister von Georgia, der schamlosen Drohungen von Präsident Donald Trump standgehalten hat. Wäre er allerdings alleine und nicht einer von vielen, dann gäbe es kein brauchbares Wahlergebnis. Das alles ist nicht wenig.

Wenn das halbvolle Glas hingegen als halbleer beschrieben werden soll, dann muss festgestellt werden, dass die Sicherheitskräfte auf gewaltsame rechtsextreme Demonstrationen unfassbar schlecht vorbereitet waren. Schlimmer noch: Die Anzeichen mehren sich, dass zumindest einige Sicherheitskräfte gemeinsame Sache mit den Demonstranten gemacht oder diese wenigstens augenzwinkernd haben gewähren lassen. Möglicherweise waren sogar Kongressmitglieder den Gewalttätern behilflich.

Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben       —       Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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LINKE Sicherheitspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

 Für Aufrüstung und Krieg?

Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Quelle    :    AKL

Erklärung des BSpR der AKL zu dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm einen erneuten Versuch, die friedenspolitischen Positionen der LINKEN zu schleifen. Unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein »Diskussionsangebot« veröffentlichte er ein Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. Obwohl er also angeblich eine Diskussion in der Partei anstoßen will, werden zunächst bürgerliche Medien informiert, die ein Interesse daran haben, die konsequenten Antikriegspositionen der LINKEN zu ändern. Höhn stellt mit seinem Papier die programmatischen Positionen der Partei zu Rüstung und Krieg, zur Fortsetzung imperialer Politik durch militärische Interventionen kurzerhand auf den Kopf.

Wenn Matthias Höhn meint, dass „die heutige Situation kaum vergleichbar ist mit 2007, als sich DIE LINKE gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte“, kann man ihm insofern zustimmen, dass sich vieles verändert hat und die Gefahr weltweiter Kriege und auch die Gefahr eines Atomkrieges zugenommen hat. Aber Höhn zieht nicht die Konsequenz, gerade deshalb weltweite Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu fordern.

In seinem Papier bezieht er sich völlig unkritisch auf einen angeblichen „Münchener Konsens“, in dem 2014 Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsminister*in meinten, „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen zu müssen. DIE LINKE hat diesen Kurs von Anfang an kritisiert und wir sehen, wohin dies geführt hat. Die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen massiv an und werden 2021 nach NATO-Kriterien über 53 Milliarden Euro betragen. Die Friedensbewegung hat wegen dieser Aufrüstungspolitik unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Tag der Verabschiedung des Kriegsetats bundesweit protestiert und fordert Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimagerechtigkeit. Die Bundeswehr beteiligt sich innerhalb der NATO und der EU am Aufmarsch gegen Russland und soll nach Kramp-Karrenbauer auch im Pazifik eine militärische Rolle spielen.

Wie ein Mitglied der LINKEN in diesem Zusammenhang schreiben kann, „solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten…), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept. Und sie zwängt uns argumentativ ein – zwischen nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Szenarien der Großen Koalition andererseits, die den Verteidigungsetat bis 2030 auf über absurde 80 Milliarden Euro anheben will, “ ist völlig unverständlich bzw. spricht linken Positionen Hohn.

Statt zwei Prozent des BIP fürs Militär schlägt Höhn ein 1-plus-1-Prozent-Ziel vor. Wie sollen wir diesen Irrsinn denn verstehen? Sind 1 plus 1 nicht immer noch zwei? Das 2-%-Ziel wird akzeptiert, er will „zwei Prozent in Sicherheit investieren“, allerdings ein Prozent „in die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit sowie mehr Konflikt- und Krisenprävention“. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet aber unter neoliberalen Vorzeichen, Strukturanpassungsmaßnahmen in Form von Privatisierungen von Staatsbetrieben, Abbau sozialer Leistungen und Freihandel also freie Fahrt für die Waren der Industrienationen. Matthias Höhn will einen „Schwerpunkt auf Landesverteidigung, Reduzierung der Sollstärke auf 150.000 Soldatinnen und Soldaten bei gleichzeitiger Integration in europäische Strukturen“. Also es soll auf einmal linke Politik sein, sich für eine gute Ausstattung der Bundeswehr mit Waffen und modernem Gerät und für eine Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen? Das 2-%-Aufrüstungsziel der NATO wird vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften sowie der Friedensbewegung seit Jahren mit einer guten Kampagne kritisiert. DIE LINKE unterstützt diese Kampagne und ist Teil davon.

Die Konflikte unter den Großmächten, insbesondere zwischen den USA und Russland sowie China nehmen spürbar zu. Und Deutschland und die EU möchten als globale Player mit dabei sein. Es geht um Rohstoffe, um Absatzmärkte und die Sicherung von Handelswegen und zunehmend auch um die Führungsrolle bei High-Tech-Geopolitik. Matthias Höhn schlägt als Alternative vor: „Die EU muss sich als politische Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren. Dies kann und wird immer wieder zu Interessenkonflikten, auch mit den Vereinigten Staaten, führen. Wer Sicherheitspolitik im europäischen Interesse und aus europäischer Perspektive machen will, kommt darum nicht herum. Für die Linke folgt daraus die Aufgabe, sich ernsthaft über Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik zu verständigen.“

Für Höhn scheint die EU frei von imperialen Interessen sein. Das Gegenteil ist der Fall. DIE LINKE hat dazu in ihrem Programm festgestellt, dass sich linke Kritik an den Vertragsgrundlagen der EU „gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen“ richtet.   Als Antikapitalistische Linke können wir nur feststellen, dass diese Aussagen in unserem Grundsatzprogramm bei weitem nicht überholt sind, sondern sich ihre Richtigkeit in der aktuellen Politik der EU ständig bestätigt.

Die EU ist ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten wirtschaftlich unterschiedlicher Stärke. Und gerade Deutschland als wirtschaftlich starke Exportmacht gibt in der EU den Ton an und möchte in und mit der EU insbesondere mit den USA oder auch China mithalten und global mehr Einfluss nehmen. Es gibt eine ganze Reihe von sicherheitspolitischen EU-Dokumenten, in denen militärische Interessendurchsetzung ganz oben auf der Agenda steht. Da ist zum einem die EU-Globalstrategie, in der Interessen bis nach Zentralasien und Zentralafrika und der Schutz von Handelswegen vom Indischen Ozean bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka und auch im Mittelmeer aufgelistet sind. Ein Schritt für die Aufrüstung der EU war 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO“. Sie bindet 25 teilnehmende EU-Staaten an die Einhaltung zahlreicher Aufrüstungskriterien und länderübergreifender Militärprojekte. Finanziert werden diese durch den Europäischen Verteidigungsfonds, mit dem ein europäischer rüstungsindustrieller Komplex finanziert werden soll. PESCO war auch der Start für die Finanzierung von Militärausgaben durch den EU-Haushalt. Das war bis dahin vertraglich ausgeschlossen.

Sicherheit ist nach Höhn nicht durch Abrüstung und die Beendigung aller Auslandseinsätze sprich Kriege zu erreichen, sondern durch den Aufbau von Vertrauen. „Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen“, schreibt er. Kein Wort davon, dass die Kündigungen von Kontrollabkommen ausschließlich von den USA und ihrer aggressiven Außenpolitik ausgingen. Aus linker Sicht sei es unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren. Um dann zu dem Schluss zu kommen, „dass ein kurzfristig erklärter Austritt Deutschlands aus dem Verteidigungsbündnis… kein Beitrag zur Stabilisierung wäre“. Allein die Wortwahl verrät schon den Verrat, die NATO ist kein Verteidigungs- sondern ein Kriegsbündnis, dass weltweit Kriege anzettelt und einen Bündnisfall für gemeinsame Verteidigung sprich Kriegseinsätze vorsieht.

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Höhn stellt so das Programm der LINKEN massiv in Frage, in dem klar beschlossen wurde, „Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird“.

Im Spätsommer sind Bundestagswahlen. Matthias Höhn will ganz offensichtlich kurz vor dem Wahlparteitag im Juni 2021 erneut wie bereits Dietmar Bartsch und Gregor Gysi die friedenspolitischen Positionen der LINKEN schleifen und eine Braut für eine rot-rot-grüne Koalition schmücken. Ganz abgesehen davon, dass die Optionen für eine R2G-Koalition gerade schlecht aussehen, noch eine neoliberal gewendete Partei braucht kein Mensch. DIE LINKE ist noch die einzige Partei, die konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jegliche Aufrüstung eintritt.

Matthias Höhn kandidiert auf dem kommenden Bundesparteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Ein Kandidat, der das Programm der Partei in Frage stellt und behauptet, die Partei vermeide aus Bequemlichkeit eine Diskussion über wichtige Leitsätze zu Krieg und Frieden, der sollte die Partei wechseln. Bei den B90/DIE GRÜNEN wäre er damit gut aufgehoben. Als stellvertretender Parteivorsitzender einer Friedenspartei ist er nicht wählbar!

Die große Mehrheit der Partei steht zu den friedenspolitischen Positionen der Partei. Gleich nach der Veröffentlichung dieses vergifteten Diskussionsangebotes hagelt es Kritik aus allen Teilen der Partei. Von Bernd Riexinger und Özlem Alev Demirel über Tobias Pflüger, Ulla Jelpke und Thies Gleiss wird eine Veränderung des Programms strikt abgelehnt. Und auch aus der Friedensbewegung kam sofort ein Aufschrei, wären dies die Positionen der LINKEN, würde sie jeglichen Anspruch verlieren, eine Friedenspartei zu sein. DIE LINKE scheint noch nicht verloren. Eine konsequente Friedenspartei wird dringender denn je gebraucht.


Grafikquelle      :

Oben       —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Matthias Höhn.

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Impfen im Humanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Geprüfter Humanist in 6 Wochen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In der Ankündigung der Humanistischen Vereinigung K.d.ö.R. (HV) erklärt der KursTutor stolz, dass man ohne Vorkenntnisse in 6 Wochen geprüfter Humanist mit einem hochwertigen und qualifizierten Zertifikat werden kann. Auch für einen promovierten Philosophen gilt das gedruckte und gesprochene Wort! Allen Humanisten und denen, die es werden wollen, verschlägt es schier den Atem. Da bemüht man sich Jahre und oft auch ein Leben lang, ein Humanist zu sein bzw. zu werden, und völlig unerwartet kommt ein Angebot daher, die ganze Mühe in nur 6 Wochen für nur 49 € und mit einem Zertifikat zum geprüften Humanisten erledigen zu können. Da hat sich ein promovierter Philosoph nach seiner Flucht aus dem Elfenbeinturm [der Universitätslehre] hinein ins richtige Leben etwas scheinbar grandios Neues einfallen lassen, das er aber wohl selbst nicht ganz versteht. Um welche Qualifikation handelt es sich denn eigentlich? Welchen hohen Wert hat das Zertifikat und wofür? Ist er denn selbst geprüfter Humanist? Hat er sich die von ihm ausgedachte Prüfung vielleicht selbst abgenommen? Und wie steht es mit seinem Verbandsvorsitzenden, der weltweit in Sachen Humanismus unterwegs aber (noch) kein geprüfter Humanist ist? Und wie sollen sich da erst alle anderen Humanisten aus anderen humanistischen Organisationen fühlen, die jetzt plötzlich ohne wertvolles und qualifiziertes Zertifikat als geprüfter Humanist dastehen?

Die im GG §5 garantierte Freiheit der Lehre kann die Legitimation für den Kurs zum geprüften Humanisten nicht sein, weil es einen Beruf Humanist nicht gibt. Eine Lebenseinstellung kann zwar gelehrt, aber nicht zertifiziert werden, es sei denn in einem total autoritären System. Es gibt in unserer Gesellschaft bis heute keine gesetzlich anerkannte Prüfung oder Prüfstelle für Humanismus. Zertifizierungen gibt es z.B. in der beruflichen Fortbildung. So kann man nach einer entsprechenden Ausbildung und Prüfung ‚Geprüfter Hausmeister‘ oder ‚Geprüfte Krankenschwester‘ werden und hat somit den Nutzen einer beruflichen Qualifikation. Was aber ist der Nutzen des ‚Geprüften Humanisten‘? Sicherlich in der Kasse der HV und im Ego des Kurs-Tutors. Der geprüfte Humanist kann damit gar nichts anfangen, weder beruflich noch persönlich. Humanismus ist nämlich eine Geisteshaltung, ein lebenslanger Prozess, der den Menschen immer wieder fordert und nie endgültig abgeschlossen ist. Die Weltdachorganisation Humanists International (vormals IHEU) stellt klar fest, dass niemand ein Zertifikat braucht, um ein Humanist zu sein (Nobody needs a certificate to be a humanist), und weiter: Mit einem Test kann man nicht zertizieren, dass man ein richtiger Humanist ist, das ergäbe keinen Sinn (It is not a test to certify that you are a real humanist, which would make no sense). Demnach ist ein Zertifikat zum geprüften Humanisten von eben dem Dachverband für sinn- und nutzlos erklärt, dessen Mitglied die HV ist. Das sollte die HV eigentlich wissen.

Fazit: Ein geprüfter Humanist mit wertvollem und qualifizierten Zertifikat nach 6 Wochen ist ein Unding und führt die Initiative der HV ad absurdum (in die Absurdität).

Urheberrecht
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Quellenangabe :

La collection sur les „Célébrations Nationales“ (productions 1999-2003) de la mission de la recherche et de la direction des archives de France du ministère de la culture. www.celebrations.culture.fr Trois collections de productions éditoriales pour internet ont été initiées, dès 1997, par la mission de la recherche du ministère de la culture, dans le but de profiter des nouveaux modes de communication en ligne pour mieux faire connaître les résultats de recherches menées sur de grands sujets culturels et rendre accessibles des documents de tous types (textes, dessins, manuscrits, archives, sons, films, photographies) habituellement réservés aux professionnels. Chaque production éditoriale a été conçue par un ou des chercheurs spécialistes du domaine et par l’équipe multimédia de la mission de la recherche et de la technologie du ministère de la culture : MRT (ou du musée des civilisations de l’Europe et de la Méditerranée : MuCEM pour la collection sur les recherches ethnologiques). Le laboratoire LEDEN de l’université Paris VIII a fait bénéficier la MRT et le MuCEM de son expérience et de son expertise multimédia tout au long de ces dix dernières années. Les réalisations techniques des productions éditoriales ont été confiées à plusieurs sociétés, choisies après avoir été mises en concurrence. De nombreux graphistes ont collaboré à ces productions afin de personnaliser chaque projet et leur donner une identité visuelle forte. Au fil du temps et de l’évolution technologique, il a été fait appel à des modules animés, interactifs, réalisés en Flash, ou à des représentations en 3D pour mieux faire comprendre certains contenus scientifiques. Malgré des budgets de production limités, pris en charge essentiellement par sur les crédits de la MRT, les règles d’accessibilité ont été respectées le plus possible et de nombreuses productions ont été traduites en langue étrangère. Ces collections offrent aujourd’hui aux internautes un très vaste ensemble de ressources multimédias, portant sur : 1. Les grands sites archéologiques (français ou étrangers mais fouillés par des français) (la collection a été produite en collaboration avec les services de l’archéologie du ministère, du CNRS, d’universités, de collectivités locales) 2. Les Célébrations nationales (la collection a été produite en collaboration avec la direction des archives de France) 3. Les recherches ethnologiques (la collection a été produite avec le musée des civilisations de l’Europe et de la Méditerranée : MuCEM et plus récemment avec la mission du patrimoine ethnologique du ministère) De nombreux prix nationaux et internationaux ont été attribués, soit à une des 3 collections, soit à des productions particulières.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Clubhouse, USA und Nawalny. Trumps Staffel ist abgelaufen. Es gibt eine neue „Digischwatz“- Plattform; Christian Drosten spricht für „Zero Covid“. Und Nawalnys Politik ist allen egal, Hauptsache gegen Putin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rummel um Kamela Harris auf dem Vogue-Titel.

Und was wird besser in dieser?

Freu mich auf Olaf Scholz auf der Brigitte.

Ein neues soziales Medium ist aufgeploppt: Clubhouse. Eine Audioplattform, auf der man sich rund um die Uhr Talks zuhören oder veranstalten kann. Doch nicht jeder kommt da rein. Haben Sie eine Einladung bekommen?

Nee! Es scheint ein moderierter Turnschuh zu sein, also Verknappung, „Fear of Missing Out“. In der Test- oder „Beta“-Phase lauert hinter der harten Tür ein Algorithmus, der die Kontaktdaten der User ausbeint. Dafür dürfen sie Telefonkonferenzen abhalten im Kontakthof-Modus. Nachdem kein „soziales Netzwerk“ bisher als sonderlich sozial auffiel, könnten wir es vorerst unter „Digischwatz“ rubrizieren.

Donald Trump hat vergangene Woche nach vier langen Jahren das Weiße Haus verlassen, und Joe Biden wurde bei einer pompösen Feier als neuer US-Präsident vereidigt. Was war Ihr Höhepunkt der Inauguration?

Der schmucklose Moment, wenn der Bundespräsident der neuen Kanzlerin die Ernennungsurkunde in die Hand drückt. Das guckt kein Mensch, während die Biden-Show über alle Sender mehr als sieben Millionen Zuschauer fand. Trump hatte nur fünf, Obama allerdings zehn. Es hatte das Aroma eines Staffelfinales, wenn das langweilige Gute gesiegt hat und man jetzt aber auch eine Pause braucht.

Kremlkritiker Alexei Nawalny sitzt derzeit in Untersuchungshaft in Moskau. Zeitgleich hat sein Team ein Enthüllungsvideo über Wladimir Putins mutmaßlichen Palast veröffentlicht. Leben wie ein Zar, und das auf 17.500 Quadratmeter. Auch was für Sie?

De mortibus nihil nisi und erst recht nichts Schlechtes über Nawalny, der seine Ermordung überlebte. Allerdings ist Nowitschock auch kein Läuterungstrunk. Derzeit genügt es, dass er gegen Putin und der sehr gegen ihn ist; Nawalnys politische Positionen treten dahinter zurück. Er nannte sich „nationalistischer Demokrat“, sah die Krim als russisches Eigentum. 2011 schrieb die taz, er „schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen für seinen Kampf zu instrumentalisieren.“ Klar, Putins Regime unterstützt vieles, was den Westen zu destabilisieren taugt. Und wir so?

Bis zum 14. Februar wurde der Lockdown in Deutschland vorerst verlängert. Virologe Christian Drosten prognostiziert in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel einen harten Sommer. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen sagte wenige Wochen zuvor noch, der Sommer werde „wahrscheinlich großartig sein“. Wem vertrauen Sie?

Quelle : TAZ -online      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 27.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Liebe Leser-Innen. hiermit ich melde mich ein bisschen gesund zurück. Die Tage werden wieder länger und ich bin guter Hoffnung, dass auch ich mich steigern kann. IE-Redaktion

Sehen wir die Folgen der Pandemie nicht tagtäglich in den Nachrichte, zumindest auf den Kanälen welche nicht vom Staatsfunk verbreitet werden? Reichen die Unruhen und Aufstände der Gesellschaften in unmittelbarer Nachbarschaft, wie Frankreich und den Niederlanden und Morgen vielleicht schon in Belgien nicht aus, den Selbst bestimmten Volkstretern um ihre Positionen fürchten zu lassen,  um ihre so weichen Sessel unter der Corona des Reichtages in Berlin? Ist das Jahr 1933 schon zu lange vorbei, als das nur noch in klugen, alten Büchern von derartigen Vorkommnissen berichtet wird ? Gerade die Politik nutzt doch sonst nahezu alle Gelegenheiten um sich selber aus alte Ereignisse Vorteile für sich selber zu verschaffen !

Fünf vor acht / Demokratie in der Pandemie

1.) Wie die Wurst gemacht wird

Der Staat wird in der Pandemie vor allem daran gemessen, wie schnell und gut er Dinge geregelt kriegt. Das ist verständlich, aber es bringt die Demokratie in Schieflage. Neulich habe ich länger mit einer Frau geredet, die als Teilnehmerin eines Bürgerforums der Regierung von Baden-Württemberg sagen sollte, was sie von der Pandemiepolitik hält. Am meisten störe sie, sagte mir die Frau, „dass die Politiker das einfach nicht geregelt kriegen. Die brauchen Tage, um zwei, drei einfache Dinge zu klären“. Dann sagte sie noch: „Da gehört eine Organisation her, die das wirklich mal in die Hand nimmt und sich nur darum kümmert.“ Die Dinge mal wirklich in die Hand nehmen, geregelt kriegen: Ich kann die Frau schon verstehen, mir geht es oft ähnlich. Wenn Lernplattformen zusammenbrechen, Impftermine Glückssache sind, eine Teststrategie nicht erkennbar ist. In der Pandemie beurteilen wir den Staat vor allem danach, was er leistet. Aber ich war nach dem Gespräch auch beunruhigt. Ich möchte nicht, dass demnächst eine Organisation kommt, „die das wirklich mal in die Hand nimmt“. Ich möchte, dass der demokratische Staat das selbst schafft, mit seinen Mitteln und auf seine Art. FDP kämpft für mehr Mitsprache. Um zu erklären, was ich damit meine, muss ich kurz in den Bundestag springen. Dort versucht die FDP diese Woche mal wieder, dem Parlament mehr Mitsprache in der Pandemie zu verschaffen. Die Bundesregierung soll sich vom Parlament das Einverständnis holen müssen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten mal wieder die Corona-Maßnahmen neu regelt, fordert die Fraktion. Der Antrag wird, das ist abzusehen, an den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Union scheitern. Das ist ärgerlich. Weil die Abgeordneten ja nicht nur aus Eigeninteresse mitbestimmen wollen, sondern im Namen des Volkes. Über ihre gewählten Vertreter ist die Bevölkerung selbst der Souverän der Pandemiepolitik, deren Ergebnisse sie so kritisch beäugt. In Demokratien kommt es gerade in schweren Krisen nicht nur auf das Was der Politik an, sondern auch auf das Wie und das Wer, nicht nur auf das Ergebnis, sondern auf die Mitsprache aller an der Entscheidung. Denn wer mitentscheidet und mitredet, und sei es auch nur vermittelt durch Wahlen und in Parlamentsabstimmungen, der trägt Mitverantwortung für das Ergebnis.

Zeit-online

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Die nach Amerika verschobenen Nazis haben auch in ihrer neuen Heimat scheinbar sehr gute Arbeiten geleistet. Trump war kein Einzel Fall.

„Auch diejenigen, die schweigen, machen sich mitschuldig“

2.) ANTISEMITISMUS

Junge Journalisten der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology starten ein interaktives Videoprojekt zum alltäglichen Judenhass in Deutschland. „Jeder Vierte“ wendet sich gegen das Wegschauen beim Antisemitismus. Als Rebecca Seidler ihren Vortrag über jüdisches Leben in Deutschland beendet hatte, konnte sie die Reaktion eines Zuhörers kaum fassen. „Als deutsche Frau würden Sie mir ja gefallen, aber dieses Jüdische, das steht irgendwie zwischen uns“, sagte ein Mann während einer Wohltätigkeitsveranstaltung zur Vorsitzenden der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. „Wenn Sie hier gut leben wollen, rate ich Ihnen, das Jüdische abzulegen.“ Von 80 anwesenden Zuhörern, die die Äußerung mitbekommen hatten, reagierte niemand. Erzählt hat Seidler diesen Vorfall dem Projekt „Jeder Vierte“ der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology, das am Dienstag veröffentlicht wird. 17 junge Journalisten, darunter der Autor dieses Texts, haben für das interaktive Videoprojekt mit Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland über ihre Erfahrungen mit Judenhass sowie über ihre Befürchtungen und Wünsche gesprochen. Sechs Geschichten, die für viele andere stehen, haben sie schließlich szenisch aufbereitet und gemeinsam mit Schauspielern als kurze Episodenfilme umgesetzt. Weitere jüdische Protagonisten und Geschichten werden auf den Instagram- und Twitterkanälen des Projekts vorgestellt. Zum Konzept gehören auch ein gleichnamiger Podcast sowie Veranstaltungen und Diskussionen auf Clubhouse und YouTube. Benannt ist das Projekt nach einer Studie des Jüdischen Weltkongresses aus dem Herbst 2019, nach der 27 Prozent der Deutschen judenfeindliche Gedanken hegen.

Welt-online

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Die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen Gesellschaft feiert einmal mehr ihre politischen Versager ?

Weniger Impfstoff von AstraZeneca

3.) Bestellt und nicht abzuholen

AstraZeneca kann Millionen von Impfdosen nicht liefern. Die EU erwägt jetzt Exportkontrollen und fordert Transparenz. Als der große Corona-Impfstoffhersteller AstraZeneca vor Kurzem erklärte, dass er statt der vereinbarten 80 Millionen Einheiten in den kommenden Monaten nur 31 Millionen an die EU liefern könne, war es mit der Geduld der EU-Kommission vorbei. Am Montagmittag mussten Vertreter des britisch-schwedischen Konzerns vor dem sogenannten EU-Lenkungsausschuss zur Impfstrategie Rede und Antwort stehen. Mit dabei waren Vertreter der 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission wollte wissen, ob das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. „Sollten wir noch in diesem Monat eine bedingte Marktzulassung von der Europäischen Kommission erhalten, werden wir in der Lage sein, monatlich nach und nach mehrere zehn Millionen Dosen zu liefern“, sagte eine Sprecherin von AstraZeneca am Dienstag gegenüber der taz. „Die ersten Millionen Dosen“ würden demnach noch in der ersten Februarhälfte ausgeliefert, nachdem sie die Qualitätskontrolle durchlaufen haben. Von einer Million Einheiten entfallen nur je rund 180.000 auf Deutschland. Für die EU ist daran besonders misslich, dass sie bereits 336 Millionen Euro vorausbezahlt hat, damit AstraZeneca nach der Zulassung besonders schnell liefern kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist irritiert, dass die Belieferung Großbritanniens derweil uneingeschränkt weitergeht – dort ist der AstraZeneca-Impfstoff schon seit Dezember zugelassen, die EU-Zulassung wird für Freitag erwartet. „Die EU möchte wissen, welche Dosen von AstraZeneca bisher wo produziert wurden und an wen sie geliefert wurden“, sagte Kyriakides. Aktuell gibt es AstraZeneca-Produktionen in Belgien und in Großbritannien. AstraZeneca konnte am Dienstag auf Anfrage nicht erklären, wie die Verteilung der vorhandenen Chargen auf die verschiedenen Märkte geregelt ist. Das Unternehmen machte auch nicht transparent, was eigentlich los ist in der Produktion, sondern gab nur den Aussetzer bekannt. Dabei hatte sich die EU bei ihrer gemeinsamen Bestellung vor allem auf das britisch-schwedische Unternehmen verlassen. Kyriakides hat dort 400 Millionen Dosen vorbestellt. Das war mehr als bei allen anderen Anbietern. Erst durch Nachverhandlungen hat sie die Zahl der Bestellungen beim Konkurrenten Biontech von 300 auf 600 Millionen Einheiten hochgeschraubt. Die Extradosen kommen jedoch erst nach und nach im Jahresverlauf. Spahn bringt Ausfuhrkontrollen ins Spiel

TAZ-online

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Ist denn die Eieruhr von König Graubart nicht schon lange abgelaufen ? Ist es nicht ausnehmend überraschend welch eine Sitzfestigkeit die politischen Selbstinszinierenden jeden Tag zeigen ? Da fällt niemand vom Hocker ! Nur bei den verrentenden Arbeitern wird die Rente immer lockerer.

Einreisebeschränkungen wegen Corona

4.) Seehofers flügellahmer Flugdown

Die extremen Maßnahmen sind nicht immer die effektivsten. Die effektivsten sind die intelligenten. Um uns vor den Mutanten zu schützen, ist manchen derzeit offenbar jedes Mittel recht. Horst Seehofer etwa brachte am Dienstag eine fast komplette Einstellung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs ins Spiel. Ja, das ist richtig, wer nicht einreist, kann auch kein Virus mitbringen. Da klingt es konsequent, dass Seehofer auch verschärfte Grenzkontrollen will. Das Problem ist aber, dass die Viren – in vielen Varianten und unter ihnen auch die derzeit als besonders problematisch geltenden – bereits da sind. Seehofer argumentiert, dass etwa Israel es derzeit so mache. Es gibt aber ein paar Unterscheide: Israel ist kleiner. Israel hat stärker gesicherte Grenzen und besser geschultes Grenzpersonal als Deutschland. Israel ist insgesamt konsequenter und effektiver in der Corona-Bekämpfung, inklusive der Impfungen. Und ganz einfach: Israel war früher dran. Tatsächlich ist für die Erfolgsaussichten von Maßnahmen zur Eindämmung von Krankheitserregern nicht nur entscheidend, wie konsequent sie sind und wie gut sie überhaupt umgesetzt werden können, sondern schlicht, ob sie rechtzeitig kommen.

Tagesspiegel-online

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Fünf Körner aus all dem gedroschenen Stroh Deutschlandweit ? Da wird aber manch Eine Hungernd nach Hause gehen !

Sozialisten wollen bei der Bundestagwahl fünf Direktmandate in Berlin holen

5.) Linke Lebensversicherung

Die Umfragewerte für die Linke schwanken. Zwischen sechs und acht Prozent wurden die Sozialisten zuletzt auf Bundesebene gemessen. Bei lediglich sechs Prozent rückt die Fünf-Prozent-Hürde in eine bedenkliche Nähe. Bei der Bundestagswahl könnte es auch um die »Existenz« der Partei gehen, ist derzeit aus Parteikreisen zu hören. Öffentlich will solche Debatten indes niemand bestätigen. Dass es derzeit aber alles anderes als gut läuft, streitet auch keiner ab. n der Coronakrise dringt die Linke trotz der augenscheinlichen Probleme im Gesundheitswesen viel zu wenig durch. »Manchmal ist es so, dass wir uns selber ein Bein stellen«, sagt Evrim Sommer, die 2017 über die Berliner Landesliste in den Bundestag einzog. Die Spandauer Abgeordnete glaubt, dass die Debatten über Großstadtpartei und urbane Milieus geschadet haben, weil die Linke »ihre Stammwähler« aus dem Arbeitermilieu links liegengelassen habe. Sommer selbst ist dagegen vors Siemenswerk gezogen und hat dort Präsenz gezeigt. Sie glaubt, dass es der Partei gelingt, auch die Verluste in den früheren Hochburgen in den Westbezirken zu kompensieren. »Im Wahlkampf werden die Stammwähler mobilisiert, da ist noch viel Luft nach oben«, sagt Sommer zu »nd«. Aber was für ein Wahlkampf wird das werden, womöglich weiter unter den Einschränkungen der Pandemie? Da gibt es einige Unsicherheiten. Die Berliner Linke ist derzeit dabei, für alle Eventualitäten vorzubauen. Die bei der Wahl 2017 gewonnenen vier Direktmandate in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick spielen dabei in den strategischen Diskussionen eine Rolle. Denn selbst im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund würde die Linke mit mindestens drei Direktmandaten in Berlin das Ziel erreichen, in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einzuziehen. »Diese direkt gewonnenen Wahlkreise sind ein Stück weit die Lebensversicherung der Partei«, sagt Katina Schubert. Die Landesvorsitzende der Berliner Linken erklärt zum Wahlziel der Partei für die Bundestagswahl in Berlin: »Wir wollen die vier Direktmandate in Berlin verteidigen und mit Pascal Meiser ein fünftes Mandat in Friedrichshain-Kreuzberg hinzugewinnen.« In diesem traditionell grünen Stimmbezirk war es 2017 sehr knapp gewesen, Meiser unterlag mit 24,9 Prozent der Erststimmen gegenüber Canan Bayram (Grüne), die 26,3 Prozent der Erststimmen holte. Meiser selbst wurde bereits Ende November vom Bezirksverband in Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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DL – Tagesticker 09.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der Notnagel  Nagel „German-Angst“ soll wohl einmal mehr die Gesellschaft zur Räson zwingen? Für wie lange wohl noch ? Auch in der modernen Welt zählt immer noch der Schlachtruf: „Und ist das Volk nicht gewillt, sich den selbsternannte Machthabern zu Unterwerfen bringen sie die Uniformierten in die Spur der Gewalt. In Schland läuft alle wie auch tausende von Jahren zuvor. „Nach den Kommenden Wochen“ darf sich das Volk den nächsten Diktator wählen ?

Merkel bezeichnet kommende Wochen als „die wohl schwierigsten der Pandemie“

1.) CORONAVIRUS

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Bevölkerung in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf schwierige Wochen ein und mahnt Besonnenheit sowie Rücksicht aufeinander an. Außerdem kündigt sie an, dass das Tempo beim Impfen zunehmen werde. Die kommenden Wochen in der Corona-Krise sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die wohl schwierigsten der Pandemie“. Zugleich sieht sie die berechtigte Hoffnung auf Besserung. „Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Besonnenheit in diesen schweren Januar-Wochen und Rücksicht aufeinander werden sich auszahlen.“ Hoffnung auf Besserung mache der Impfstart. Das Tempo beim Impfen werde zunehmen, sagte Merkel. „Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der das möchte, ein Impfangebot machen können – und ich hoffe, möglichst viele werden es dann auch annehmen.“ Zur europäischen Beschaffung des Impfstoffs sagte die Kanzlerin: „Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären.“

Welt-online

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Zeigt die „Corona – Krise nicht eindeutig auf die Laienbesetzung in der Regierung hin ? Große Fresse, ohne jegliche Substanz an Wissen, macht sie aus der Bevölkerung ihr willigen Spielzeug ?

Jetzt verspielt die Politik auch noch ihr größtes Pfund

2.) Verhängnisvolle Ansteckungskette

Immer neue Regeln, immer neue Widersprüche, immer neue Ausnahmen: So geben die Regierenden weder Halt noch Hoffnung. Seit bald einem Jahr beschäftigt sich die Welt mit Corona, und die Sehnsucht nach Normalität wächst ins Unermessliche. Der Daueralarm ermüdet, alles wirkt volatil: die Erkenntnisse über das Virus und den Verlauf der Krankheit, die Hoffnung auf ein Ende der Gefahr durch Immunisierung, die Kurven der Statistiker. Konstant sind nur die ernsten Gesichter derer, die neue Zahlen interpretieren oder neue Verordnungen zu erklären versuchen. Wer im Netz nach den Corona-Auftritten von Merkel oder Müller sucht und nicht auf das Datum achtet, kommt leicht durcheinander: War das jetzt der aktuelle Appell? Der vor acht Wochen? Der aus dem Frühling? Die Politik wirkt immer ratloser – und zieht sich in der Flut schlechter Nachrichten zurück an den einzigen Ort, der ihr sicher erscheint: auf einen wachsenden Berg voller Verordnungen, Regeln, Ausnahmen und Gesetze. Die Politik hält sich an Paragrafen fest, wie ein Ertrinkender einen Halm umklammert. Doch den Menschen, die sie erreichen wollen, gibt das keinen Halt. Immer neue Widersprüche führen zu immer neuen Ausnahmen – und die zu neuen Widersprüchen. Sinn und Ziel der Regeln geraten so immer mehr aus dem Blick, die Regel selbst wird zum Zweck und zum Symbol der Verzweiflung.

Tagesspiegel-online

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Dringt nicht aus jeden Schweinstall immer der gleiche Geruch ? Es sind doch immer wieder die gleichen Besetzer aus den gleichen Clan-Familien, welche sich alle aus den gleichen Trögen der Gesellschaft bedienen.  Nichts gelernt und Strunzdumm geblieben, versuchen Politiker sich durch ihr Leben zu schmarotzen. Die Westfalen wussten es schon immer und erkannten ihre Schweine am Gang.

Corona in der EU

3.) Zoff um Impfstoff

Die EU legt bei Bestellungen von Vakzinen nach. Dass sich Berlin ein größeres Kontingent sichert, sorgt bei kleineren Ländern für Unmut. Die EU hat im Kampf gegen das Coronavirus einen Gang höher geschaltet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag in Brüssel eine neue Bestellung beim Impfstoff-Konsortium von Biontech und Pfizer an. Man habe 300 Millionen weitere Impfdosen geordert und damit die bisherige Bestellung verdoppelt, sagte von der Leyen. Zudem genehmigte die EU eine bessere Nutzung des Biontech-Präparats. Mit einer Ampulle sollen ab sofort sechs statt fünf Impfungen möglich sein, sodass 20 Prozent mehr Menschen geschützt werden könnten. Dies teilte die Arzneimittelbehörde EMA mit. Trotz dieser „guten Nachrichten“ (von der Leyen) hält die Kritik an der Impfstrategie an. Der Impfstoff werde nicht schnell genug ausgeliefert und die Impfungen liefen angesichts der sich zuspitzenden Corona­krise zu schleppend an, heißt es in vielen EU-Ländern. Besonders laut war der Ärger zunächst in Deutschland. Aber auch in Belgien, Frankreich und den Niederlanden gibt es massive Kritik an der Strategie, die in Brüssel koordiniert, aber auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Der Start sei etwas holprig gewesen, räumte von der Leyen ein. Das sei „immer so“ bei neuen Großprojekten wie der Impfstoffbeschaffung, die Brüssel zum ersten Mal organisiert hatte. Sie sei jedoch „der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist“, sagte die CDU-Politikerin, die sich eng mit Kanzlerin Angela Merkel abstimmt.

TAZ-online

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So ganz ohne Gewalt – wie auch immer diese Aussehen mag,  wird sich keine Regierung der Welt freiwillig die Macht entziehen lassen. Verstand muss immer von Oben kommen und wenn von dort seit vielen Jahren nur mit den Mitteln der Gewalt regiert wird, welche  dann auch noch von ihren „nächsten“ Verbündeten in Eu wohlwollend abgenickt wird, sind die Empörungen jetzt mehr als Fadenscheinig.  Einmal zeigte Politik ihr wahres Gesicht.

INTERNATIONALE PRESSESCHAU ZUM STURM AUFS KAPITOL

4.) „Eine Gewalttat, die den Kern der US-Demokratie erschüttert“

Es war ein rein formeller Akt. Joe Biden sollte offiziell als nächster Präsident bestätigt werden. Doch die Anhänger Donald Trumps hatten andere Pläne. Sie stürmten kurzerhand das Kapitol. Die Bilder gingen um die Welt. Eine internationale Presseschau. The New York Times: „Der von Trump angestachelte Mob“ Wie viele andere US-Medien auch, bezeichnet die New York Times die Demonstranten, die gestern das Kapitol stürmten, als „Pro-Trump Mob“. „Die Belagerung war der Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne von Mr. Trump. Ein Mob von Loyalisten, die vom Präsident dazu gedrängt wurden, stürmte das Kapitol und besetzte es“. Weiter nennt die Zeitung die Vorgänge „eine Gewalttat, die den Kern der amerikanischen Demokratie erschütterte.“ Doch es gebe politisch auch eine positive Seite: „Einer der am meisten polarisierenden Momente der Nation hatte ein unerwartetes Fenster der Solidarität ergeben. Republikaner und Demokraten waren sich einig, die Gewalt zu verurteilen.“ Vertreter beider Parteien verurteilten die Besetzung des Kapitols scharf.  The Washington Post: „Präsident Trump sollte abgesetzt werden“ Die Washington Post fordert auch personelle Konsequenzen aus dem Angriff auf das Kapitol. „Präsident Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und seine unerbittliche Aufstachelung seiner Unterstützer führte zu einem Angriff auf das US-Kapitol durch einen gewalttätigen Mob.“  Das Blatt kommt zum Schluss, dass die Verantwortung für diesen Akt der Aufwiegelung komplett beim Präsidenten Donald Trump liege. Die Forderung der Zeitung: „Er sollte abgesetzt werden.“ Tatsächlich wird eine frühzeitige Amtsenthebung Trumps derzeit diskutiert. Ob sie jedoch so kurz vor dem regulären Ende seiner Legislatur noch zustande kommt, dürfte angezweifelt werden. Fox News: „Terroristischer Akt von unamerikanischen Anarchisten“

Cicero-online

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Ist nicht ein Jeder für sein eigenes Tun verantwortlich ? So auch die Politiker-Innen welche mit ihren Tun sich selber ein Armutszeugnis ausstellen.   Da könnte ich mich auch von einen Theologen über seine Religion aufklären lassen.

Die Politik gibt Milliarden für Beraterverträge aus – der Nutzen ist fraglich

5.) Ratschläge vom Kapital

Die US-Investmentgesellschaft Blackrock residiert in der belgischen Hauptstadt Brüssel in einer noblen Gegend. In direkter Nachbarschaft befinden sich die Botschaften Südafrikas, Kanadas und Australiens. Noch wichtiger dürfte für die Vertreter von Blackrock aber sein, dass auch der Weg zur EU-Kommission nicht weit ist. Die sitzt im Berlaymont-Gebäude, das sich im so genannten Europaviertel befindet. Die Bande, welche die Lobbyisten des größten Investmentfonds der Welt mit der Kommission geschlossen haben, sind offenbar eng. Im März vergangenen Jahres hatte die Exekutive der Europäischen Union den Vermögensverwalter aus den USA damit beauftragt, eine Studie über die Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den aufsichtsrechtlichen Rahmen für den EU-Bankensektor durchzuführen. Für diese Studie hatte es noch acht weitere Bewerber gegeben, die von der Kommission aussortiert worden waren. Nachdem Nichtregierungsorganisationen und Teile des EU-Parlaments gegen diese Entscheidung protestiert hatten, erhielt die EU-Kommission Ende November eine Rüge. Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly sah das Risiko eines Interessenkonflikts. Darüber hinaus ist es widersprüchlich, dass ausgerechnet Blackrock künftig Vorschläge dazu machen soll, wie man Banken in Europa dazu bringen kann, stärker als bisher in nachhaltige Energien zu investieren statt in Kohle, Gas und Öl. Das belegt auch ein Bericht, den 18 Nichtregierungsorganisationen vor wenigen Wochen veröffentlicht haben. Darin werden zwölf für Klima- und Umweltschutz besonders verheerende Kohle-, Öl- und Gas-Projekte beleuchtet, die zurzeit geplant oder erweitert werden. Es geht unter anderem um Gasförderung in Mosambik, Bohrungen im Permischen Becken in den USA sowie die Kohleexpansion in den Philippinen. Blackrock ist demnach der Hauptinvestor der Kohle-, Öl- und Gasunternehmen aus dem Bericht und hält Anleihen und Aktien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar.

ND-online

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»Lipa war auch vorher schon ein Unort«

6.) FESTUNG EUROPA

Hunderte Geflüchtete aus abgebranntem bosnischen Lager schlafen im Winter im Freien. Ein Gespräch mit Karl Kopp.

Im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas sind Hunderte Geflüchtete aus dem Flüchtlingscamp Lipa nahe der Stadt Bihac winterlicher Kälte ausgesetzt, seit ihr Lager im Dezember abbrannte. Wie bewerten Sie das?

Lipa ist wie Moria – das ebenfalls abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos – ein Symbol einer desaströsen europäischen Flüchtlingspolitik. Nach groben Schätzungen leben, oder sollte man besser sagen, vegetieren 1.500 bis 2.000 Flüchtlinge in dem abgebrannten Areal und drum herum. Knapp 900 sollen jetzt in beheizbaren Armeezelten unterkommen. Hunderte Flüchtlinge und Migranten müssen jedoch bei Minustemperaturen weiterhin im Freien schlafen. Sie kämpfen gegen den Kältetod an. Lipa war auch vorher schon ein Unort. Es gab keine Infrastruktur in dem Lager, die den Menschen auch nur ein Minimum an Menschenwürde ließ, keine funktionierende Strom- und Wasserversorgung. Die Internationale Organisation für Migration, IOM, wollte es deshalb räumen.

Ist die Eskalation in Lipa nicht die logische Konsequenz der Abschottungspolitik der EU?

Ganz klar. Sie wirft ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik. Im Frühjahr 2016 setzten die Hardliner die Schließung der sogenannten Balkanroute durch. Zeitgleich wurde der Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen, der die griechischen Inseln zu Freiluftgefängnissen gemacht hat. Vorher konnten die Flüchtlinge über diese Route, vereinfacht gesagt, von Griechenland nach Zentraleuropa durchlaufen. Nach der brachialen Schließung der »Balkanroute« gibt es seitdem Kaskaden von Menschenrechtsverletzungen – Gewalt, Entrechtung und völkerrechtswidrige Zurückweisungen – entlang dieser Route. Das ist eine menschenrechtsfreie Zone, geschaffen von der Europäischen Union.

Was heißt das konkret?

JungWelt

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Verhungernde Lokaljournalisten und Schweigen zur besten Sendezeit

7.) Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe

Die Funke-Mediengruppe (bekannt aus Rundfunke und Fernsehen) ist Ziel eines Hackerangriffs geworden, deswegen erscheinen ihre Titel momentan in reduziertem Umfang. TITANIC hat alle (126936034) Produkte der Gruppe gesichtet, um den Lesern die wichtigsten Änderungen präsentieren zu können. Für Das Goldene Blatt – die Bravo für die Frau ab 60 – ist die Reduzierung eine Erleichterung, wie die Pressesprecherin des Heftes erzählt: „Ich soll von den Redakteuren ein großes Dankeschön an die Hacker ausrichten! Es entlastet sie ungemein, sich weniger Artikel ausdenken zu müssen. Deswegen sind sie mittlerweile sogar froh, dass das Passwort zum Redaktionssystem ‚Krieg den Palästen!123‘ geknackt wurde.“ Die Ausdünnung des Magazins hat aber auch negative Konsequenzen: Die Geburtenraten des europäischen Adels sinken drastisch. Der Grund: Die Barone und Ladys sind nicht mehr so unter Druck, sich fortzupflanzen, wenn die deutsche Zeitschrift nicht jede Woche erlogene Schwangerschaften verkündet. Um die neu gewonnene Freizeit angemessen zu nutzen, trifft sich das Blaue Blut nun regelmäßig zu den schönsten Orgien. Der Nachwuchs wurde im Waisenhaus abgegeben, das bekommt ja gerade eh niemand mit. Auch die Radiosender der Mediengruppe sind von dem Hackerangriff betroffen und müssen nun 80% ihrer Sendezeit Musik ausstrahlen. Vor der Attacke lag diese Zahl bei 95%. Da die Hacker jedoch große Teile der Musikdatenbanken verschlüsselt haben, konnte Ed Sheerans „Shape Of You“ seit Stunden nicht mehr gespielt werden. Das Ergebnis: Peinliches Schweigen zur besten Sendezeit, hektisch gefolgt von diesem anderen Ed-Sheeran-Song.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

 

 

 

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Die Grünen mit Ziel in 2021:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die Macht im Visier

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von Stefan Grönebaum

Im Wahlkampf 1997/98 prognostizierten die US-Politologen Andrei Markovits und Philip Gorski, die Grünen würden eines Tages die SPD – und die 68er Linke – überflügeln, wenn sie denn ihren Frieden mit dem Westen, der EU und Nato machten, Demokratie und Menschenrechte, Republikanismus und Multiethnizität voranstellten – und ein unbefangenes Verhältnis zur liberalen deutschen Demokratie als freundlichem Hegemon Europas gewännen. Dann werde Grün die autoritär geprägte Linkspartei, damals noch PDS, aber auch die staatstragend-jugendfreie SPD schlagen. Ein Vierteljahrhundert und einen ersten virtuellen Parteitag später ist festzuhalten: Die Grünen haben unter Annalena Baerbock und Robert Habeck alle genannten Bedingungen erfüllt. Sie agieren als westlich-demokratische Partei, die eindeutig auch militärische Aktivitäten befürwortet, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Sie setzen auf Republikanismus und Multiethnizität und bilden den libertären Gegenpol zur autoritären AfD. Gleichzeitig haben sie ihren Frieden mit Bundeswehr und Polizei gemacht, fordern aber zugleich als beste Sicherheitspolitik eine bessere Bildungs- und Sozialpolitik. Damit haben sie auch ihre soziale Flanke geschlossen und treten offensiver auf als die SPD: keine Sanktionen bei Hartz IV, Bürgergarantie als abgeschwächtes Grundeinkommen, Kindergrundsicherung und zwölf Euro Mindestlohn.

Die Ökonomie wollen die Grünen gemeinsam mit der Wirtschaft in eine sozial-ökologische Richtung transformieren – und sie unterstützen auch deshalb den „Green Deal“ der EU. Ihr Multilateralismus und ihre EU-Treue rühren aus der Überzeugung, die großen Herausforderungen – Agrar- und Energiewende, Digitalisierung, grüner Umbau, Klimawandel- und Ungleichheitsbekämpfung – seien nicht mehr national zu lösen. Und sie sehen Deutschland als Vorkämpfer gegen die autoritär-rechtspopulistische Welle in der EU.

Auf ihrem Kerngebiet schließlich, der Umwelt- und Klimapolitik, weist ihnen ohnehin eine Mehrheit die größte Kompetenz zu. Mit alledem haben sich die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parteienspektrum etabliert und die SPD längst überholt. Sie haben viele Großstädte im Westen und auch einige im Osten ergrünen lassen, regieren in elf von 16 Ländern mit und sind auf dem Weg zur grünen Volkspartei.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2021. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Allerdings gibt es dabei ein nicht ganz kleines Problem: Angesichts der unaufhaltsamen Schwächung der SPD als Juniorpartner Merkels schien es, als könnten sich die Grünen regelrecht zur Macht schleichen. So etablierte sich auch bei den Grünen ein „juste milieu“ der smarten Schwiegersohntypen, das vor allem in wohlhabenden Südländern wie Hessen und Baden-Württemberg eine überaus wirtschaftsfreundliche Versöhnung von Ökonomie und Ökologie vorexerzierte. (Stilbildend dafür war der langjährige Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, der prompt vor Kurzem eine herbe Niederlage einstecken musste.) Kurzum: Hier wurde das Bündnis mit der CDU vorstrukturiert, das in einem Jahr auch auf Bundesebene folgen soll.

Genau das lässt die Grünen jetzt heftig mit neueren sozialen Bewegungen wie Fridays für Future oder radikaleren Umwelt- und Tierschützern aneinandergeraten. Denn: Die Grünen wurden so selbst zum Establishment, das für kleine Leute ohnehin schon immer unwählbar schien, nun aber zunehmend auch von jüngeren Umweltaktivisten, Künstlern und Intellektuellen kritisch beäugt wird.

Der politische Arm der neuen Mittelklasse

Das größte Problem der Grünen bei ihrem Wunsch nach der Kanzlerfähigkeit ist aber nach wie vor ein diametral anderes – nämlich, dass sie weiter vor allem jüngere, gebildete und urbane Milieus ansprechen. Sie wirken nach wie vor ganz primär wie der politische Arm der „neuen Mittelklasse“ (Andreas Reckwitz), der „globalisierungsfreundlichen Kosmopoliten“ (Wolfgang Merkel), während sie der „alten Mittelklasse“ – Facharbeiter, Handwerker und kleine Selbstständige – eher Angst einflößen, zumal auf dem flachen Land. Grüne sieht man hier eher als Gefahr für Arbeitsplätze, automobile Verkehrsanbindungen und den eigenen Diesel.

Annalena Baerbock, die selbst vom Land stammt und ihren Wahlkreis im brandenburgischen Potsdam hat, wo beide Milieus hart aufeinandertreffen, hat dies längst erkannt und fordert unablässig Investitionen in die ländliche Infrastruktur, in Kitas und Schulen, ÖPNV und Kliniken. Sie weiß: Ohne Verankerung in der alten Mittelklasse bleiben die Grünen ein Phänomen jüngerer urbaner Milieus. Inzwischen fordern alle Grünen daher möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse. Offen bleibt jedoch, ob sie diese Versprechen in einer Reformregierung mit knappen Ressourcen umsetzen können.

Dabei hat die „stecken gebliebene“ Energiewende längst gezeigt, dass Bürger Reformen eher mittragen, wenn diese ihre Interessen bedienen: Einfachere Bedingungen für Bürgergenossenschaften hätten die Akzeptanz für Windkraftanlagen deutlich erhöht. Daher plädieren die Grünen hier inzwischen für Vereinfachungen: Der Europapolitiker Sven Giegold fordert einen Rentenfonds nach schwedischem Vorbild, also unter staatlicher Aufsicht, aber unabhängig verwaltet, ohne hohe Profite für Private und ohne Einfluss der Regierung und Ausschüttung nach Kassenlage. Damit will er das Interesse der alternden Bürgerschaft an sicherer, kapitalgedeckter Rente mit dem der Kapitalmärkte an green finance kombinieren. Ob so etwas mit der Union, die bisher stets im Dienst der privaten Versicherer agierte, zu machen wäre, steht allerdings dahin. Konflikte sind hier jedenfalls vorprogrammiert.

All das zeigt: Inhaltlich haben sich die Grünen enorm fortentwickelt, ihre frühere Spaltung in „Fundis“ und „Realos“ überwunden und erheblich breiter aufgestellt. Ihre einstige finanz- und wirtschaftspolitische Schwäche haben sie mit dem neuen Grundsatzprogramm beseitigt. Finanzpolitisch vertreten sie einen Keynesianismus für nachhaltige Investitionen, den der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther wie der arbeitnehmernahe Sebastian Dullien teilen: Ihre Bekämpfung der Coronafolgen durch einen starken „grünen“ Staat ist auf der Höhe der Zeit. Nicht zufällig enthalten alle „Wiederaufbauprogramme“ von EU, Bund und Ländern transformative Elemente zu den grünen Themen Bildung, Digitalisierung und sozial-ökologischer Umbau zur Klimaneutralität. So soll das neue Europa ergrünen – auch wenn die Industrie und deren Vertreter in den Volksparteien alles tun werden, damit die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Allerdings fließt derzeit eine Menge Wasser auf die grünen Mühlen – mit jedem Skandal à la Dieselgate, vor allem aber mit dem persönlichen Erleben der Dürresommer, Brände, Nitrifizierung der Böden, dem Rückgang der Artenvielfalt, kurz: der Zerstörung des Planeten. Der clevere Markus Söder hat dies nach dem Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zum Schutz der Bienen längst begriffen. Seine Doppelstrategie lautet: Grüne Themen auf- und die Grünen als Hauptgegner angreifen. Er begradigt damit die Frontlinie seines Vorgängers, der noch um die AfD-Wähler buhlte und versucht, die Bürgerskinder zu gewinnen, die längst bei FfF, unteilbar, Seebrücke, Greenpeace und Co umherwimmeln.

Quelle      :      Blätter         >>>>>               weiterlesen

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Grafikquelle               :

Oben      —          Parteilogo

Unten      —        Protest gegen Atomkraft im November 2008

 

 

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Interview mit Daniel Ziblatt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

„Das hier ist keinesfalls schon das Ende“

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Interview: Marcus Gatzke und Lenz Jacobsen

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt glaubt, dass nur grundlegende Reformen die US-Demokratie retten können. Aber dazu müsste das Land endlich wieder von anderen lernen.

Wie schwer haben die Angriffe auf das Kapitol und die vier Jahre unter Donald Trump die Demokratie in den USA beschädigt? Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard und Direktor der Abteilung Transformation der Demokratie am Wissenschaftszentrum Berlin, erklärt im Interview, worauf es jetzt ankommt und warum die Eskalation in dieser Woche noch nicht das Ende war.

ZEIT ONLINE: Herr Ziblatt, Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel Wie Demokratien sterben. Nach den Ereignissen in Washington diese Woche – wie schätzen Sie den Gesundheitszustand der US-Demokratie ein?

Ziblatt: Es geht ihr schlechter, als ich es jemals für möglich gehalten hätte. Als wir unser Buch veröffentlichten, fanden es viele zu alarmistisch. Heute glaube ich: Wir waren nicht alarmistisch genug. Der Angriff auf das Kapitol war sicher der dramatischste innenpolitische Moment in den vergangenen 150 Jahren.

ZEIT ONLINE: Die Bilder des Angriffs und der Besetzung waren am Mittwoch überall zu sehen. Welchen Effekt haben sie auf eine verunsicherte demokratische Gesellschaft?

US-Kapitol – Wie der Mob das Kapitol stürmte

Trump-Anhänger drangen in das Parlamentsgebäude ein, Sprengkörper wurden gefunden, es gibt vier Tote. Die Ereignisse vom Mittwoch im Video © Foto: Leah Millis/Reuters

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie es bezeichnen?

Ziblatt: Das deutsche Wort Putschversuch passt aus meiner Sicht am besten. Weil es ein bewaffneter Angriff war, aber kein Militärcoup. Weil es kein spontaner Aufstand war, sondern koordiniert. Auch durch Donald Trump, das ist das entscheidende. Er hat die Leute dazu aufgerufen und Teile seiner Partei haben ihn dabei unterstützt. Ich halte die Ereignisse auch für inländischen Terrorismus. Das ist deshalb wichtig, weil in einem solchen Fall das Justizministerium die Angriffe untersuchen und gegen die Netzwerke ermitteln kann, die sie geplant und ermöglicht haben.

ZEIT ONLINE: Lassen sich die Ereignisse in dieser Woche als Ende von etwas verstehen oder waren sie erst der Anfang?

Ziblatt: Das ist eine schwere Frage. Es ist normal und menschlich, dass wir eher meinen, uns in der Endphase oder an einem Wendepunkt zu befinden. So nehmen wir nun mal Geschichte war, die wir selbst durchleben. Aber ich glaube, das hier ist keinesfalls schon das Ende. Laut einer Umfrage unterstützen 43 Prozent der republikanischen Wähler den Angriff auf das Kapitol. 138 Kongressabgeordnete, die für Millionen Wähler stehen, haben dagegen gestimmt, die Wahl Joe Bidens anzuerkennen. Angesichts dieser breiten Unterstützung ist es ganz sicher noch nicht vorbei.

ZEIT ONLINE: Lassen sich diese Entwicklungen überhaupt einfangen, zurückdrehen?

Ziblatt: Kurzfristig sicher nicht. Das Trump-Lager ist das Ergebnis einer lange laufenden Mobilisierungsstrategie der Republikaner. Die Partei hat mit nationalistischen Themen und den Ressentiments des weißen, christlichen Amerikas seit vielen Jahren gespielt, und zwar sehr erfolgreich. Es hat ihnen die Präsidentschaft gebracht und zeitweise die Mehrheit im Congress. Die Versuchung ist groß, so weiterzumachen. Insofern ist es erfreulich, dass einige wichtige Republikaner, darunter Mitch McConnell, sich offenbar davon abwenden.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass die Republikanische Partei jetzt mit dem Trumpismus bricht?

Ziblatt: Das wird sehr schwierig für die Partei. Normen verändern sich, wenn Politiker Dinge sagen und tun, die vorher sozial nicht akzeptiert waren. Dann denken die Bürger: Na, wenn die das machen, dann ist es vielleicht doch in Ordnung. So konnte die Ideologie des weißen Nationalismus sichtbar und mächtig werden. Früher wäre das für die allermeisten US-Bürger völlig inakzeptabel gewesen. Davon muss sich die republikanische Partei lossagen, damit die Demokratie stabil bleibt. Aber ich glaube, noch fehlt ihr dafür die Kraft.

„Die rechtsextremen Netzwerke müssen zerschlagen werden“

ZEIT ONLINE: Wobei sich ja nun immer mehr Republikaner distanzieren, auch solche, die lange zu Trump gehalten haben.

Ziblatt: Ja, und ich begrüße das sehr. Wissen Sie, viele Liberale und Demokraten werfen diesen Politikern Verlogenheit vor, weil sie so lange zu Trump gehalten haben und nun, da er seine Macht verliert, plötzlich nicht mehr. Mir geht das anders. Ich freue mich über diesen Opportunismus. Denn es ist doch besser, wenn sie sich jetzt von Trump lossagen, als weiter zu ihm zu halten. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn sich nur eine Partei an die demokratischen Spielregeln hält.

Zeit-online         >>>>>        weiterlesen       https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington/komplettansicht

Daniel Ziblatt: „Das hier ist keinesfalls schon das Ende“ | ZEIT ONLINE

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Retourkutsche für die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die US-“ Scheiße“ aus der Sicht des „Shitholes“ der Welt

Von Dominic Johnson

Gerne erklären die USA anderen Ländern Demokratie. Nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols muss sich Washington nun selbst etwas anhören.

In vielen Staaten auf der Welt gehört der robuste Umgang mit gewählten Parlamenten zum politischen Alltag. Dann gibt es aus Washington Demokratielektionen – oder Beschimpfungen, wie der berühmte „Shit­hole“-(Drecksloch)-Kommentar Donald Trumps über Afrika. Für die Betroffenen bieten die Ereignisse in Washington nun reichlich Gelegenheit für Retourkutschen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu rief „alle Parteien“ in den USA zu „Mäßigung und gesundem Menschenverstand“ auf und verlangte eine „ruhige und rechtsstaatliche Lösung der Probleme“. Der südafrikanische Oppositionspolitiker Mmusi Maimane forderte die USA auf Twitter auf, „die Demokratie und den Rechtsstaat zu achten und eine friedliche Machtübergabe zuzulassen“, und schlug ein Protestschreiben der Afrikanischen Union vor.

Direkter war die Zeitung Le Pays in Burkina Faso – wo 2014 ein Volksaufstand gegen eine Diktatur zum Erfolg führte, indem junge Demonstranten das Parlament verwüsteten. „Wenn Scheiße sich über ‚shitholes‘ lustig macht“, titelte das Blatt jetzt und analysierte: „Die Lehrer der Demokratie sind schlechte Schüler.“ Dennoch seien die USA „ein wahrhafter Tempel der Demokratie, in dem die Abwege eines Einzelnen nicht das ganze demokratische System erschüttern können“.

TAZ-online

Bloß noch ein Feindbild

Angriffe auf Journalist*innen am Kapitol

Die Aggressionen der Rechtsextremen gegen Medienvertreter*innen in Washington geben eine ioAussicht auf das Erbe der Trump-Ära.

„Murder the Media“ hat jemand in den Lack einer Tür zum Capitol geritzt. „Ermordet die Medien“. Egal ob die Person ein Messer hatte oder den Schlüsselbund nahm: So etwas zu ritzen dauert seine Zeit. Jemand hat sich also in dem Gemenge der Krawalle in Washington D. C. am Mittwoch tatsächlich ein paar Minuten genommen, um ganz in Ruhe diese Botschaft in der elfenbeinfarbenen Flügeltür zu hinterlassen.

Capitol at Dusk 2.jpg

So ein Spruch mag erst mal niemandem wehtun, aber er fasst zusammen, was der Trumpismus hinterlässt: einen diffusen, gewaltvollen Hass auf „die Medien“. Für diejenigen, die am Mittwoch in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen sind, gibt es keinen Unterschied zwischen den politischen Insti­tutionen und den Sendern und Zeitungen, die sie abbilden. Für die Rechtsextremen sind das beides Symbole von Autorität, an denen man lustvoll die eigene Wut und Aggression auslässt.

Mehrfach traf diese Aggression am Mittwoch auch Jour­nalis­t*in­nen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen geriet in eine Situation, in der Rechtsxtreme ihn und andere Medien­ver­trete­r*innen offenbar umringten und ihnen Equipment entwendeten, um es gewaltvoll zu zerstören. Übertragungsmaterial und Videotelefone seien zertrümmert worden, teilt das ZDF mit, im Schaltraum seien Drohanrufe eingegangen.

Eine Art Scheiterhaufen aus TV-Ausrüstung ist in mehreren Videos und Fotos dokumentiert. Ein Buzzfeed-Korrespondent spricht von einer „Schlinge“, die jemand aus einem Kamera­kabel geknotet und an einem Baum befestigt habe. Ein verstörendes Video eines Bloomberg-Reporters zeigt, wie eine Gruppe Medien­vertreter*innen gewaltvoll zurückgedrängt werden. Die aufgeheizten Männer, von denen einer den Ständer seiner Flagge nach den Jour­nalis­t*in­­nen schwingt, scheinen Verletzungen bei diesen in Kauf zu nehmen. Sie existieren nicht mehr als Personen, nur noch als Feindkonzept.

TAZ-online 

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Grafikquellen         :

Oben        —       Simulation eines nichtrotierenden Schwarzen Lochs von 10 Sonnenmassen, wie es aus einer Entfernung von 600 km aussähe. Die Milchstraße im Hintergrund erscheint durch die Gravitation des Schwarzen Lochs verzerrt und doppelt. Die Bildbreite entspricht einem Blickwinkelbereich von etwa 90°.

Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger) – Galerie von Tempolimit Lichtgeschwindigkeit

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Unten      —       US Capitol at dusk as seen from the eastern side

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DL – Tagesticker 08.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kein Unternehmen würde je einen Politiker-in einstellen, wenn da nicht ganz andere Verbindungen bezweckt würden. Weder Trump, Merkel, Kim noch Putin. usw.  Das genau ist der Lobbyismus. Was sollte ein Freier – Unternehmer mit einer Angestellten machen, welche am Tag der Arbeitsaufnahme erklärt, jetzt erst einmal das Neuland erkunden zu wollen. Studiert heißt noch lange nicht auch etwas gelernt zu haben!

AMERIKANISCHER VERBANDSCHEF: „ Kein Unternehmen würde jemanden wie Trump einstellen“

1.) AMERIKANISCHER VERBANDSCHEF:

Gary Shapiro führt den Verband Consumer Technology Association, der die Elektronikmesse CES ausrichtet. Nach den Ausschreitungen in Washington findet er harte Worte für Donald Trump.

Herr Shapiro, nach den Ausschreitungen in Washington haben sich viele Vertreter der amerikanischen Wirtschaft sehr kritisch über Donald Trump geäußert. Schließen Sie sich an?

Es war ein trauriger Tag für unser Land. In gewisser Weise hat er vielleicht Amerikaner zusammengebracht, die jetzt realisiert haben, dass der Präsident zu weit gegangen ist. Er hat auf jeden Fall den Republikanern in dieser Woche die Wahlen in Georgia und damit die Mehrheit im Senat gekostet. Und dann hat er die Leute angestachelt, das Kapitol zu erstürmen. Er würde wahrscheinlich im Moment in Amerika in keinerlei Amt mehr gewählt werden. Viele Leute, die ihn unterstützt haben, dürften es jetzt bereuen. Ich denke, Amerikaner waren in Horror vereint. Das waren ein paar sehr üble Stunden, und es hat uns in der Welt blamiert. Wie sehen uns ja eigentlich gerne als Wiege der Demokratie. Am Ende hat die Demokratie aber überlebt, und die Gewaltenteilung hat funktioniert.

Manche Organisationen wie der Industrieverband National Association of Manufacturers sprechen sogar über eine mögliche Amtsenthebung Trumps über den 25. Zusatzartikel der Verfassung oder fordern seinen sofortigen Rücktritt…

Ich bin gut mit Jay Timmons befreundet, dem Chef des Industrieverbandes. Sein Vater ist vor ein paar Wochen am Coronavirus gestorben, und er gibt Trump dafür die Schuld, das kann man auf seiner Facebook-Seite sehen.

Würden Sie selbst so weit gehen, eine Amtsenthebung zu befürworten?

FAZ-online  

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Sagte das Volk nicht immer, wo der Eine schwächelt wird der Andre stärker. Ist es nicht die einzige Möglichkeit des Volkes sein Ansprüche am Demokratischen Leben, hörbar zu machen ? Dieser Fall in den USA ist noch lange nicht gestanden, es war erst ein kleiner Beginn!

WER SIND DIE MENSCHEN, DIE DAS KAPITOL STÜRMTEN?

2.) Schuld ist immer die Antifa

Der typische Hardcore-Trump-Fan ist männlich, weiß und wütend – und er hängt rechten Verschwörungsmythen an. In den sozialen Medien aber kursiert das Gerücht, die Antifa hätte den Sturm aufs Kapitol angezettelt. Fakt oder Fake? Wer sind die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen sind, um Kongressabgeordnete daran zu hindern, die Wahl Joes Bidens zum neuen US-Präsidenten formell zu bestätigen? Diese Frage beschäftigt die Medien, seit die ultra-konservative Washington Times auf Facebook das Gerücht gestreut hat, zwei Antifa-Aktivisten hätten den Sturm aufs Parlament angezettelt. Wer sind die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen sind, um Kongressabgeordnete daran zu hindern, die Wahl Joes Bidens zum neuen US-Präsidenten formell zu bestätigen? Diese Frage beschäftigt die Medien, seit die ultra-konservative Washington Times auf Facebook das Gerücht gestreut hat, zwei Antifa-Aktivisten hätten den Sturm aufs Parlament angezettelt.

Cicero-online

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Ist es nicht ein gutes Gefühl die Politiker auch einmal Ratlos zu sehen und das in einen Moment wo das Volk eine klare Kante zeigt?  Ich bin Mitnichten ein Anhänger von Trump , vergesse aber auch nicht wenn hier im Land Memmen über Leichen in Lager oder Mittelmeer wandeln. Demokratie ist nicht das was die Politiker verkaufen, sondern das was die Völker von ihren Mummenschanzen fordern.

Der Sturm auf das Kapitol

3.) Vom Algorithmus getrieben

Verschwörungstheorien haben Trump zur Macht verholfen und zur Radikalisierung der US-Republikaner beigetragen. Und sie verbreiten sich weiter.. Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige ­Edgar Welch bewaffnet das Lokal ­Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf. In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder gequält wurden. Aber eine Person, die sich Q oder QAnon nennt, verbreitet seitdem mit wachsendem Zuspruch die Verschwörungstheorie, eine liberale Elite rund um Clinton und Bill Gates entführe Kinder, um sich mit deren Blut jung zu halten. Diesen Dienstag schließlich stürmte eine Menge aus Trump-Anhänger.innen, Nazis und QAnon-Anhänger.innen das Kapitol. Ein Putsch oder ein breiter Aufstand war das nicht. Die USA stehen auch nicht kurz vor dem zweiten Bürgerkrieg. Live übertragen wurde vielmehr ein geplanter militanter Angriff, eingebettet in einen über soziale Netzwerke und Chatgruppen stimulierten Wutrausch. Aus einem Angriff auf eine Pizzeria ist eine gefährliche Bewegung geworden, die nicht nur den Präsidenten Trump überleben wird, sondern algorithmusgetrieben weiterhin wächst. Deshalb ist der Sturm auf das Kapitol so angsteinflößend.Spätestens seit dem Ende der Bush-Ära radikalisiert sich die Republikanische Partei im Turbotempo. Mit fast jeder parteiinternen Vorwahl rutscht ein noch halluzinatorischerer oder noch extremerer Kandidat oder eine solche Kandidatin in die erste Reihe. Selbst nach dem Angriff am Dienstag waren nicht alle Republikaner.innen im Kongress bereit, die demokratische Wahl von Joe Biden zu bestätigen. Parallel dazu stimuliert der Algorithmus weitgehend ungestört eine Radikalisierung im Netz. QAnon hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland laufen Anhänger auf Corona­demonstrationen mit. Diese Leute glauben, dass die verhasste Elite die Weltherrschaft an sich reißen wolle – und sehen in Donald Trump den Erlöser, der die Apokalypse und damit die Reinigung der Welt herbeiführe. Miteinander verwobene Verschwörungen

TAZ-online

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Die politischen Dummteufel unter sich !SPD und CDU in der Coronakrise Es fehlen  einfach die  Finger um immer nur ausgestreckt auf Andere zu Zeigen.

4.)Streit, Gipfel, Streit, Gipfel, Streit…

Die Nerven liegen blank. Schulöffnungen und Impfstoffbeschaffung: In den Parteien ist man sich uneins, in der Koalition wird der Ton gereizter. Je schlechter es im Corona-Krisenmanagement läuft, desto angefasster wird die Stimmung gerade zwischen Union und SPD, das hat diese erste Woche des Jahres wie im Brennglas gezeigt. Hinzu kommt, dass die Schuldfrage bei Fehlern im begonnenen Wahljahr an Bedeutung beginnt. „Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen“, sagte nun Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) RTL und n-tv. Ausdrücklich bezog er sich dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober, als die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte schärferen Schutzmaßnahmen verhindert wurden, allerdings von SPD- wie CDU-Ministerpräsidenten. So sei der „Vorsprung, den wir den ganzen Sommer lang hatten“, aufgebraucht worden. Besonders in der SPD wächst der Unmut, auch über Merkel und der Kanzleramtschef, der in den Sitzungen eine Art Protokollführer ist und versucht, Kompromissformeln zu finden. Deren Linie, Schulen und Kitas am besten ganz zuzumachen bis Ende Januar wollen längst nicht alle mittragen. Aber auch die SPD-Regierungsseite ist verwundert, dass etwa Berlin für ältere Jahrgänge doch wieder die Schulen ab Montag öffnen will, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das anders verstanden. Auch Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell 103 Neuinfizierten je 100-000 Einwohner binnen sieben Tagen beharrt auf einem eigenen Weg.

Tagesspiegel-online

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Auch so etwas gibt es immer noch in einen von Merkel so hoch  gepriesenen Dreckslland der hässlichen Werte. Wer hatte denn schon einen Politiker-In seiner unterlassenen Taten vor Scham  am Boden  versinken sehen ? Willy war der letzte !

An mehreren Orten wurde an den Tod des Flüchtlings vor 16 Jahren erinnert.

5.) Gedenken an Oury Jalloh in zwölf Städten

Mit einer Kundgebung vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin ist am Donnerstag an den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich daran rund 150 Menschen. Den Organisatoren der Kundgebung zufolge waren bundesweit in zwölf Städten Gedenkveranstaltungen an Oury Jalloh geplant. Unter anderem in Leipzig und Dessau gedachten Menschen dem aus Sierra Leone stammendem Asylbewerber. Jalloh war am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der Fall konnte bislang nicht restlos aufgeklärt werden. Nach offizieller Behördenversion soll sich der damals 36-Jährige im Keller des Dessauer Polizeireviers, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze selbst angezündet haben. Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen erklärten dagegen, dass dies nicht möglich sei. Der Tote soll überdies Nasen- und Rippenbrüche aufgewiesen haben. Die Ermittlungen dazu wurden eingestellt.

ND-online

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Unsere Clan-Banden sollen ruhig so weiter schlafen.  Sie könnten sich schon in aller Ruhe in ihren Bunkern verschanzen ?

Wer waren die radikalen Aufwiegler?

6.) Sturm auf Kapitol

Influencer, Schamane, Veteranin, Abgeordneter: Es waren bekannte extrem rechte Aktivisten, die den Sturm auf das Kapitol in Washington angetrieben haben. Seit Wochen hatten radikale Anhänger Donald Trumps im Internet auf diesen Tag hingearbeitet – mit eifriger Unterstützung des US-Präsidenten. Am 6. Januar gelte es in die Hauptstadt Washington, D. C. zu kommen und zu protestieren. „Be there, will be wild!“, twitterte Donald Trump schon Mitte Dezember. „Seid da, es wird wild!“ Die Appelle, sich an dem Tag dem vermeintlichen Wahlbetrug in Washington entgegenzustellen, an dem der Kongress die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten bestätigen sollte, erreichten nicht nur konservative Wählerschichten der Republikaner. Sie verbreiteten sich über soziale Medien hinein in die Bewegung der QAnon-Verschwörungstheoretiker, in neurechte Szenen und auch ins militante Neonazispektru. Am Mittwochmorgen versammelten sich in Washington zahlreiche rechsextreme Gruppen. Da waren führende Mitglieder der Proud Boys, einer Miliz, an die Donald Trump während des ersten TV-Duells im Wahlkampf die Botschaft gerichtet hatte: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit.“ Auch sogenannte Groypers, ein loser Zusammenschluss antisemitischer und homophober Nationalisten, die lautstark „Christus ist König“ skandierten. Sie folgen dem Holocaustleugner Nick Fuentes, der vor dem Kapitol Beifall für den Protest klatschte. Flaggen der „Three Percenters“ wehten im Wind – einer paramilitärischen Gruppe, die bewaffnet gegen Einschränkungen des Waffenrechts kämpfen will. Und Mitglieder der „Oath Keepers“ versuchten sogar, Polizisten auf die Seite der Rechtsextremen zu ziehen: „Wir sprachen mit den Cops, sagten ihnen, sie sollten sich zurückhalten und Befehle der illegitimen Gesetzgeber verweigern“, zitierte die Los Angeles Times später Stewart Rhodes, den Gründer der Gruppe. Die „Oath Keepers“ bestehen selbst aus ehemaligen und aktuellen Polizisten und Soldaten. Die meisten Festgenommenen kamen aus der Region.

Zeit-online  

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Ein Azorentief braucht auch 8 bis 19 Tage um bei Merkel vor der Haustür zu blasen

Welt geschockt, weil genau das passierte,

7.) was sich seit zehn Wochen ankündigte

Damit hat niemand rechnen können! Weltweit reagierten politische Beobachter schockiert, weil in Washington exakt das passierte, was sich seit zehn Wochen ankündigte. Auch US-Sicherheitsbehörden zeigten sich überrascht. „Wer hätte ahnen können, dass so viele Anhänger Trumps ausgerechnet am 6. Januar in Washington protestieren würden, nachdem Trump wochenlang dazu aufgerufen hat, am 6. Januar in Washington zu protestieren?“, so der Politikwissenschaftler und Historiker Stuart Greer. „Und wer hätte ahnen können, dass sie das Kapitol stürmen würden, nachdem Trump sie vor Ort dazu aufrief, aufs Kapitol zu marschieren, und sie aufforderte, Stärke zu zeigen, weil nicht die Zeit für Schwäche sei?

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

Kraftwerk (163854391).jpeg

Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Warum wir Nazis

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

– nicht entgegenkommen sollten

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von Rebecca Solnit

Als Donald Trump im Jahr 2016 die Präsidentschaftswahl gewann – nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen –, schien die „New York Times“ gar nicht genügend Artikel zu der Frage veröffentlichen zu können, was Trump-Anhänger fühlten und dachten. Sie wurden in diesen Beiträgen als eine exotische Spezies und zugleich als Menschen dargestellt, die zu verstehen wir uns bemühen sollten – verstehen im Sinne sowohl des intellektuellen Begreifens als auch einer gewissen Akzeptanz. Nachdem Trump die Wahl 2020 nun verloren hat, überließ die „Los Angeles Times“ ihre komplette Leserbriefseite Trump-Wählern. Und die hatten genau die vorhersehbaren Dinge zu sagen, die wir seit weit mehr als vier Jahren hören – dank der „New York Times“ und wohl rund 11 000 anderen Nachrichtenmedien, die jedem White Supremacist an den Lippen hängen, den sie zu einer Äußerung bewegen können.

Der zuständige Redakteur kommentierte besagte Leserbriefseite wie folgt: „Zu keiner Zeit während der zehn Jahre, die ich diese Seite nun betreue, standen sich Leserinnen und Leser mit widerstreitenden Meinungen derart unversöhnlich gegenüber wie heute, so als bezögen sie ihre Werte und Fakten aus unterschiedlichen Universen. Als kleinen Beitrag zu dem Versuch, diese Kluft zu überbrücken, veröffentlichen wir heute eine ganze Seite mit Briefen von Trump-Anhängern.“ Impliziert wird hier wie üblich: Wir – das urbane, multi-ethnische, liberal-bis-radikale, nur-teilweise-christliche Amerika – müssen mehr Zeit investieren, um das „Make America great again“-Amerika zu verstehen. Aus der anderen Richtung wird diese Forderung nicht erhoben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass „Fox News“, Ted Cruz und „The Federalist“ ihr Publikum nicht mit erhobenem Zeigefinger drängen, sagen wir, mit Black-Lives-Matter-Aktivist*innen, Rabbis, Imamen, Abtreibungsärzt*innen, Universitätsabsolvent*innen ohne Papiere oder lesbischen Lehrstuhlinhaberinnen in Diskurs zu treten. Wenn nur die eine Seite den Auftrag hat, Frieden zu schließen, kann es nicht zu einem Frieden kommen, sondern nur zu einer einseitigen Kapitulation. Uns wird nahegelegt, diese Haltung als Überparteilichkeit aufzufassen, aber dies würde implizieren, dass beide Seiten sich über ihre Parteilichkeit hinwegsetzen, und daran haben Mitch McConnell – der republikanische Mehrheitsführer im Senat – & Co. nicht das geringste Interesse.

Das Gefühl, nicht respektiert zu werden

Paul Waldmann hat vor ein paar Jahren in einer beachtenswerten Kolumne in der „Washington Post“ darauf hingewiesen, dass diese Diskrepanz rechten Akteuren in die Hände spielt: „Es ist gängige Annahme, dass die Demokraten nur das mächtige Mittel des Respekts einsetzen müssten, und schon würden Meinungen geändert und Wählerstimmen gewonnen. Diese Überzeugung, mag sie noch so weit verbreitet sein, ist erschreckend naiv.“ Das Gefühl, nicht respektiert zu werden, merkt er an, „wird nicht durch die politische Agenda der Demokraten erzeugt und ebenso wenig durch das, was demokratische Politiker sagen. Woher also kommt es? Eine komplette Industrie widmet sich der Aufgabe, Weißen einzureden, dass liberale Eliten auf sie herabblicken. Die Rechte verfügt über einen gigantischen Medienapparat, der damit befasst ist, den Leuten einzureden, man respektiere sie nicht, und über eine Partei, deren Entscheidungsträger allesamt verstanden haben, dass diese Vorstellung von zentraler Bedeutung für ihr politisches Projekt ist, und deshalb bei jeder Gelegenheit in den Chor einstimmen.“

Oft wird auch eine Art Pakt mit dem Teufel geschlossen, der beinhaltet, dass man jenen Weißen, die meinen, das Land gehöre ihnen, schmeichelt und sie – ja genau: – respektiert, indem man andere Leute über die Klinge springen lässt, indem man also etwa Immigrant*innen, queere Menschen, Feminist*innen und ihre Rechte und Ansichten nicht respektiert. Wenn man besagter weißer Klientel derart entgegenkommt, bestärkt man sie in ihrer Überzeugung, wichtiger zu sein als andere Menschen, und so ziemlich alle Probleme, die wir in den vergangenen vier Jahren hatten, von den zurückliegenden fünfhundert ganz zu schweigen, wurzeln in dieser Überzeugung – der Vorstellung, Weiße zählten mehr als Nicht-Weiße, Christ*innen mehr als Nicht-Christ*innen, Einheimische mehr als Eingewanderte, Männer mehr als Frauen, Heteros mehr als Queers, Cis-Sexuelle mehr als Transmenschen.

Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof, hat sich kürzlich beklagt: „Man darf ja nicht mehr sagen, die Ehe sei eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Das gilt heute als bigott.“ Es ist die übliche Klage der Rechten: Das eigentliche Opfer sei der Rassist, der als Rassist bezeichnet wird, nicht etwa das Opfer seines Rassismus; die eigentliche Unterdrückung bestehe darin, dass man in seiner Freiheit, andere zu unterdrücken, eingeschränkt wird. Und natürlich ist Alito unaufrichtig: Man darf sehr wohl etwas gegen die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe sagen (er hat es getan). Und dann dürfen andere Menschen einen als bigott bezeichnen, weil sie ebenfalls eine Meinung haben wie auch äußern dürfen. Doch in seiner festgefügten Weltsicht ist diese Art abweichender Meinung nicht hinnehmbar – was lustig ist, wenn man bedenkt, dass er einer Partei angehört, deren Anhänger*innen auf Wahlveranstaltungen T-Shirts mit der Aufschrift „fuck your feelings“ („scheiß auf deine Gefühle“) trugen und den Begriff „snowflake“[1] populär machten. Und doch herrscht diese hoffnungslos naive Form von politischem Zentrismus vor, die Annahme, wenn wir nur nett genug zu der anderen Seite seien, gebe es bald keine andere Seite mehr, sondern wir würden alle zu einer großen, glücklichen Familie. Diese dümmliche Haltung wird auch gegenüber Fragen des Glaubens sowie Tatsachen und Prinzipien eingenommen: Man begegnet allem mit einer krausen Mischung aus moralischer Relativierung und dem therapeutenhaften „jedes Gefühl hat seine Berechtigung“. Aber die Wahrheit ist kein Kompromiss irgendwo in der Mitte zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fakt und Illusion, zwischen Wissenschaft und Propaganda. Und ethisches Verhalten ergibt sich nicht als Mittelweg zwischen White Supremacists und Menschenrechtsaktivist*innen, Synagogen-Attentätern und jüdischen Menschen, Fremdenhasser*innen und Immigrant*innen, wahnhaften Transphoben und Transmenschen. Wer zum Teufel will Eintracht mit Nazis, es sei denn, sie hören auf, Nazis zu sein?

Wir sollten damit aufhören, die andere Seite versöhnlich stimmen zu wollen

Meiner Ansicht nach hat unsere Seite – man verzeihe mir die anhaltende Vereinfachung und binäre Logik – allen etwas zu bieten, und wir können und müssen es auch ganz konkret anbieten, um auf lange Sicht die Oberhand zu gewinnen, und zwar mittels besserer Narrative und einer besseren Verbreitung dieser Narrative, damit sie wirklich alle erreichen.

Wir wollen, dass jede*r von der eigenen Arbeit leben kann und Zugang zu medizinischer Versorgung hat und dass sich Gesundheits-, Studien- oder Wohnkosten bei niemandem zu einer riesigen Schuldenlast auftürmen. Wir wollen, dass unser Planet in guter Verfassung ist, wenn die diesjährigen Neugeborenen im Jahr 2100 achtzig Jahre alt werden.

Die uns nahegelegte Kompromissbereitschaft würde jedoch bedeuten, dass wir unsere Narrative verwässern oder ganz aufgeben, statt sie zu stärken und verbessern (und Wege zu finden, sie dem Rest der amerikanischen Bevölkerung nahezubringen, statt dass sie verzerrt oder abgeblockt werden). Ich habe einen Großteil meinen Erwachsenenlebens damit verbracht, Politikern wie Bill Clinton und manchmal auch Barack Obama dabei zuzusehen, wie sie die Werte ihrer Seite verrieten, um die andere Seite versöhnlich zu stimmen – mit erbärmlichen Resultaten. Und ich kann nur hoffen, dass sich die Zeiten hinlänglich geändert haben und Joe Biden es ihnen nicht nachtun wird.

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Ein weiteres Problem bei dem Kommentar des Leserbriefredakteurs der „LA Times“, der von Fakten und Werten spricht, besteht darin, dass die eine Seite mit jeder Menge Aussagen aufwartet, die es nicht verdienen, als Fakten bezeichnet zu werden, und dass ihre Werte es nur allzu oft rechtfertigen, vielen von uns auf der anderen Seite zu schaden. Um nicht nur das eine Nachrichtenmedium zu kritisieren: Mitte November war auf der Titelseite der „Washington Post“ in einem Artikel über den #millionMAGAmarch, die Demonstration der Trump-Anhänger in Washington, zu lesen: „In aller Krassheit trafen in der Bundeshauptstadt zwei unversöhnliche Versionen von Amerika aufeinander, die sich weigerten, zu akzeptieren, was die jeweils andere Seite als unbestreitbare Tatsache betrachtete.“ Nur hatte die eine Seite eben wirklich Tatsachen zu bieten, insbesondere die, dass Donald J. Trump die Wahl verloren hat, die andere Seite hingegen verbreitete wilde Phantasien.

Das Problem ist die Appeasement-Ökonomie, in der wir leben

Ich begreife, dass der Klimawandel für viele Menschen keine Realität ist. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn ich ein weiteres Mal denen zuhöre, die sich weigern, der Wissenschaftsgemeinde zuzuhören und die Belege zur Kenntnis zu nehmen, die wir täglich vor Augen haben? Dass die Rechte den Klimawandel nicht „versteht“, hat viel damit zu tun, dass am Klimawandel eines sich ganz klar zeigt: Alles ist miteinander verbunden, alles, was wir tun, hat weitreichende Folgen, und deshalb sind wir für das Ganze verantwortlich – eine Botschaft, die im Widerspruch zur rechten Idealisierung einer Art von Freiheit steht, die sehr nach Unverbundenheit und Unverantwortlichkeit riecht. Aber die Leugnung des Klimawandels ist auch ein Ergebnis davon, dass Öl- und Gasgesellschaften und die von ihnen gekauften Politiker*innen aus Profitgier Propaganda und Lügen verbreiten – und das verstehe ich besser als die Menschen, die das alles glauben.

Quelle         :        Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         201009-N-RG171-0124 ATLANTIC OCEAN (Oct. 9, 2020) The Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Ross (DDG 71) approaches the Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Donald Cook (DDG 75) for a personnel transfer during exercise Joint Warrior 20-2, Oct. 9, 2020. Exercise Joint Warrior is a U.K.-hosted, multilateral training exercise designed to provide NATO and allied forces with a unique multi-warfare environment to prepare for global operations. U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. Sixth Fleet headquartered in Naples, Italy, conducts the full spectrum of joint and naval operations, often in concert with allied and interagency partners, in order to advance U.S. national interests and security and stability in Europe and Africa. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Will Hardy/Released)

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Nicht alltagstauglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Schöne neue Bitcoin-Welt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel,  ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Kinderjahre

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Im März 2010 gab es eine erste Notierung des Bitcoins. Sein Wert in Dollar betrug damals nur 0,003 Cent (2). Es gab also wenig Bereitschaft, den Dollar, auch wenn er auf noch so tönernen Füßen stand, gegen eine Währung zu tauschen, die sich als Alternative zum kapitalistischen Geldsystem verstand.

Im Februar 2011 wurde dann erstmals ein Dollar für den Bitcoin bezahlt und in 2013 waren es bereits einhundert Dollar. Der Bitcoin fand zunehmend Interesse. Aber er war keine Alltagswährung wie Dollar oder Euro. Dafür waren die Kursschwankungen zu hoch und die Zahlungsabwicklung zu umständlich.

Nicht alltagstauglich

Denn für den Alltagsgebrauch der meisten Menschen waren Dollar, Euro und all die herkömmlichen Währungen nicht durch den Bitcoin zu ersetzen. Wie bedeutungslos er für die überwiegende Mehrheit der Bürger war, zeigte sich am ersten Warenaustausch, der auf Bitcoin-Basis stattgefunden hatte. Am 22. Mai 2010 wurden für 2 Pizzen 10.000 Bitcoin gezahlt.

Den Normal-Bürgern brachte die Alternativ-Währung keinen Vorteil gegenüber denen des eigenen Währungsraums. Denn alle Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs waren mit den herkömmlichen Währungen leichter abzuwickeln und inzwischen bieten auch die Geschäftsbanken Echtzeit-Überweisungssysteme an, die den Zahlungsverkehr enorm beschleunigt haben. Bei den meisten Verbrauchern besteht nicht einmal für das viel diskutierte digitale Geld der Zentralbanken Nachfrage.

Das Argument vieler Inflationstheoretiker, dass es aufgrund von Entwertung für das Geld nichts mehr gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Obwohl diese das Geld als wertlos bezeichnen, erhält der Konsument weiterhin für dieses Geld alle Waren und Dienstleistungen, die er für seinen Lebensunterhalt braucht. Insofern ist die Behauptung des Wertverlustes sachlich falsch. Denn angesichts fallender Inflationsraten verliert nicht das Geld an Wert, sondern gerade die Waren, für die immer weniger Geld gegeben werden muss.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist die Währung ohnehin egal, solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllt, die Sicherstellung des Warenaustauschs und die damit verbundene Sicherung der Lebensgrundlagen. Meistens sind sie sowieso nicht in der Lage, über das verfügbare Einkommen hinaus Rücklagen oder Vermögen zu bilden. Das aber erst wäre die Voraussetzung, um in Bitcoin wie auch in andere Anlagen zu investieren.

Investieren und spekulieren kann nur, wer über den Alltagsbedarf hinaus noch finanzielle Überschüsse hat. Angst um den Wertverlust des Geldes hat nur, wer für sein Geld immer weniger Zinsen bekommt, und nur wer Vermögen hat, sucht nach Möglichkeiten, dieses gegen die sogenannte Inflation zu sichern oder es durch Investition zu vermehren. Den Vermögenden geht es also mit der alternativen Währung wie mit den herkömmlichen Geldanlagen auch: Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten angesichts des Anlagenotstandes, der durch den Verfall der Zinsen und Renditen entstanden war.

Spekulationsobjekt Bitcoin

Hatte es sich bei den ersten Erwerbern von Bitcoin noch weitgehend um Idealisten gehandelt, die ein Projekt unterstützen wollten, so entwickelte sich bald auch eine kleinere Gemeinde erster Spekulanten. Sie waren denjenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt hatten, auch vielleicht von der Idee begeistert waren, aber auch die ersten Wertsteigerungen des Bitcoin bereits mitverfolgt hatten.

Mit steigenden Notierungen wuchs das Interesse der Anleger. Im November 2017 erreichte der Bitcoin erstmals die 10.000-Dollar-Marke. Von da an fand er die breitere Aufmerksamkeit von Investoren und Spekulanten, auch wenn die erste Spekulationswelle bald darauf  zusammenbrach. Bis zum Ende des Jahres 2018 kam die Alternativ-Währung auf Werte um die 4.000 Dollar zurück.

Aber der Bitcoin war in der Welt, auch wenn er in der Praxis für die meisten Menschen kaum zu gebrauchen war. In der Hoffnung auf eine Erholung der Kurse hatten viele Investoren ihre Bitcoin gehalten. Indem er aber trotz dieses Einbruchs nicht von den Finanzmärkten verschwunden war, hatte er diese erste Bewährungsprobe bestanden. Zunehmend wurden nun auch große Adressen auf ihn aufmerksam.

Angesichts der ausufernden Geldmengen rückte ein Vorteil des Bitcoin immer mehr in den Vordergrund: Seine Bestände waren aufgrund des unterlegten Algorithmus auf 21 Millionen Stück begrenzt. Er kann demnach ähnlich wie Gold und im Gegensatz zum Geld der Zentralbanken nicht beliebig vermehrt werden.

Wenn auch schon ein großer Teil dieser Maximalmenge geschaffen worden ist, so ist mit dem Schürfen des letzten Bitcoin erst um das Jahr 2150 zu rechnen. Es liegen also noch weit über hundert Jahre an sicheren und stabilen Verhältnissen vor den Investoren.

Der aktuelle Anstieg des  Bitcoin zu immer neuen Höchstständen ist vom Einstieg großer Adressen und Investorengruppen geprägt. Mittlerweile hat er eine Marktkapitalisierung von über einer halben Billion US-Dollar erreicht und bewegt sich damit, wäre er ein Staat, an 26. Stelle des Brutto-Inlands-Produktes aller Nationalstaaten, noch vor Österreich.

Dieser Zustrom von Investorengeldern erfolgt einerseits als Direkt-Investitionen. Namhafte US-Unternehmen haben erhebliche Mengen an Bitcoin erworben: der amerikanische Versicherer MassMutual  für 100 Millionen US-Dollar, der Hedgefonds Guggenheim für 500 Millionen US-Dollar oder aktuell der Nachkauf vom Krypto-Vermögensverwalter Grayscale über 542 Millionen.  „Praktisch täglich kaufen institutionelle Investoren auf der ganzen Welt die Bitcoin-Bestände leer“(3).

Darüber hinaus bieten auch immer mehr Banken und Investment-Gesellschaften Derivate auf den Bitcoin an. Sie ermöglichen es Kleinanlegern unter geringerem Kapitaleinsatz, als es der direkte Kauf von Bitcoin darstellt, an der Goldgräberstimmung teilzunehmen. Die Nachfrage steigt und treibt angesichts des knappen Angebot den Preis des Bitcoin in jenen Währungen hoch, die er eigentlich hatte überflüssig machen sollen.

Entgegen den gut gemeinten Absichten seiner intellektuellen Väter ist der Bitcoin zu einem bevorzugten Spekulationsobjekt geworden. Die Ideale kommen nicht an gegen die Gegebenheit der Realität. Diese zu erkennen, ist die Grundlage für die Veränderung der Verhältnisse, nicht das Ausdenken idealistischer Modelle.

Um es wieder mit der Bibel auszudrücken: Das Wort ist Fleisch geworden. Der Investor erkannte, dass eine Idee Rendite brachte, sie blieb nicht länger nur eine gutgemeinte Idee. Der Bitcoin wirft nun auch Dollars ab. Darauf kommt es Investoren an. Sie wollen keine Alternativ-Währung, sie wollen Rendite. Dabei spielt das Mittel, mit dem diese Rendite erwirtschaftet wird, keine Rolle. Es kann eine Alternativ-Währung sein, notfalls sogar die Werke von Marx, Engels und Lenin, wenn sie sich nur gut verkaufen lassen.

Kapitalismus setzt sich durch

Aber auch in anderer Hinsicht wird offensichtlich, dass der Bitcoin den hehren Idealen seiner intellektuellen Väter immer weniger gerecht wird. Selbst in der Schöpfung des Bitcoin, dem sogenannten Mining, setzten sich die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch.

Der Miner wird für Rechenoperationen bezahlt, die zur Schaffung von Blöcken führen, aus denen sich dann wieder eine Blockchain zusammensetzt. Diese stellt eine fälschungssichere und zugleich transparente Dokumentation von wirtschaftlichen und administrativen Vorgängen dar wie Verträgen, Bank- und anderen Geschäften, Beurkundungen usw. Mit jedem neuen Block werden auch Bitcoins geschaffen. Diese werden demjenigen Miner zugesprochen, der als erster einen neuen Block in die Blockchain eingefügt hat.

In den Kinderjahren des Bitcoin war es noch unter geringen Kosten möglich, mit der entsprechenden Software Bitcoin zu schürfen – sozusagen im Home-office. Um jedoch den Anstieg der Bitcoin-Menge aus Angst vor Inflation zu verlangsamen, halbiert der Bitcoin-Code in regelmäßigen Abständen die Entlohnung für die geleistete Arbeit. Dieses sogenannte Halving führt dazu, dass der Ertrag pro geschürftem Block von 50 Bitcoin in der Anfangszeit auf derzeit 6,25 Bitcoin zurückging.

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Somit sank mit jedem Halving der Preis für die erbrachte Rechenleistung, während die Kosten der Rechenarbeit gleich blieben oder sogar noch stiegen. Was also gut gemeint war, wirkte sich zum Nachteil derjenigen aus, die die Arbeit erbrachten. Zudem stieg mit der Bekanntheit des Bitcoin und seinem Preis auch die Zahl der Miner. Die Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Zunahme der Miner führte zu einem Absinken von Ertrag und Produktivität für den einzelnen.

Um weiterhin profitabel zu sein, geschah, was in jedem herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen auch geschieht, wenn der Ertrag der Arbeit sinkt, man investiert und erhöht damit die Produktivität, den Ertrag der Arbeitskraft. Das ist ein Vorgang, der im Kapitalismus unumgänglich ist, unabhängig von moralischen und idealistischen Vorstellungen. Wer in der Konkurrenz mithalten will, muss die Produktivität erhöhen oder scheidet aus dem Markt aus. Das ist die bittere Wahrheit des kapitalistischen Systems.

Dementsprechend rüsteten auch die Miner ihre Hardware auf. Zuerst kamen schnellere Grafikkarten zum Einsatz, die durch mehr Rechenoperation höhere Blockzahlen und Bitcoin-Erträge schufen. Später sprangen die Computerhersteller auf den Bitcoin-Zug auf und boten eigens für das Mining hergestellte ASIC-Rechner an.

Diese verdrängten die frühen Formen des Mining, das sogenannte CPU- und GPU-Mining, die heute praktisch ausgestorben sind. Der weitere Konzentrationsprozess führte zur Errichtung von Mining-Farmen, die sich nur die Kapitalkräftigen leisten konnten. Derzeit rüsten „große Player wie Riot Blockchain und Marathon ihre Mining-Hardware-Bestände aggressiv auf“ (4).

Der Konzentrationsprozess im Bitcoin-Mining schreitet also voran entsprechend der kapitalistischen Logik. Damit unterscheidet sich die Gesetzmäßigkeit der Bitcoin-Produktion, der eigentlich als Alternativmodell angetreten war, nicht von den Gesetzen in den restlichen Bereichen des kapitalistischen Produktionsablaufs.

Kopfgeburten

Der Bitcoin war geschaffen worden als Reaktion auf die Geldschwemme der Notenbanken, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaften, der herkömmlichen wie auch der alternativen, zwangsläufig zur Inflation führt. Nun ist es aber gerade der Bitcoin selbst, der mit seinen gewaltigen Preissteigerungen auffällt. Wenn man Inflation als Preissteigerung versteht, so sind nirgendwo die inflationären Tendenzen stärker als bei dem Medium, das sich gerade einer solchen Entwicklung entziehen und sie bekämpfen wollte.

Nun werden einige Verschwörungstheoretiker dahinter sicher wieder Anhaltspunkte für das Wirken von Eliten und ihren hinterhältigen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft und Versklavung der Menschheit finden. Angesichts der kapitalstarken Investoren, die sich nun des Bitcoins bemächtigen, wären solche Sichtweisen sogar nachvollziehbar.

Aber das grundlegende Problem ist das mangelnde Wissen über Inflation, Geldsystem und das Funktionieren des kapitalistischen Systems (5). Seltene Einigkeit besteht unter den Inflationstheoretikern darüber, dass Inflation ein Problem der Geldmenge ist. Diese Theorie war abgeleitet worden aus der deutschen Inflation des Jahres 1923. Sie scheint auch heute noch zu stimmen für Länder wie Zimbabwe, Venezuela und andere. Hier herrschen tatsächlich inflationäre Inflationsraten.

Aber in den entwickelten kapitalistischen Staaten ist die Entwicklung gerade umgekehrt. Trotz der ausufernden Geldmengen stagnieren die Inflationsraten oder sinken gar, in Japan sogar seit über  dreißig Jahren. Das ist mit der herkömmlichen Inflationstheorie nicht zu erklären. Diesen offensichtlichen Widerspruch scheinen die Hohepriester der Inflation von Ernst Wolff bis zu Hans-Werner Sinn nicht zu erkennen oder wollen ihn nicht wahrhaben. Stattdessen malen sie weiterhin das Menetekel der nahenden Inflation an die Wand – und das nun schon seit über zehn Jahren.

Inflation hat nur vordergründig mit Geldmengen zu tun. Es scheint so, weil Geldmengen ansteigen. Jedoch hat das derzeitige Geldmengenwachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten andere Hintergründe als das des Deutschen Reichs von 1923 oder solcher Staaten wie Zimbabwe und Venezuela heute (6).

Die Geldmenge  in den entwickelten Staaten steigt, weil die Notenbanken die Konjunktur stützen müssen. Sie glauben, dass höhere Geldmengen die Banken zu höherer Kreditvergabe anregen, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wächst. Diese Argumentationskette hatte bei den ersten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar gestimmt, führte sie doch zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Kapitalistische Realität

Heute aber besteht das Problem der Unternehmen nicht mehr in den ungenügenden Produktionskapazitäten zur Bedienung der Marktnachfrage. Heute besteht das Problem vielmehr in der mangelnden Marktnachfrage. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten hatte im Verlauf der Jahre zu einem Überhang des Angebots über die Nachfrage geführt. Die Märkte sind gesättigt. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind Ergebnis von Überproduktion, nicht von Mangel.

Weitere Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten führte unter diesen Umständen nur zu weiterem Überangebot, verbunden mit nachlassender Rendite. Da können die Zinsen noch so niedrig sein, kein Unternehmer investiert nur um der niedrigen Zinsen willen, wenn keine Aussicht auf angemessenen Ertrag auf einem Markt besteht. Je höher der Produktionsausstoß, der einen Markt überflutet, um so mehr neigen die Preise zum Nachgeben. Das ist so bei Brötchen. Das ist aber auch bei Kapital so.

Je mehr Geld die Notenbanken in den Markt pumpen, je mehr Kapital die Banken für Kredite vorrätig halten, um so mehr sinkt der Brötchenpreis der Banken, der Zins. Das ist die aktuelle Lage in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die sich fundamental von denen von Staaten wie Venezuela, Zimbabwe und anderen unterscheidet.

Das Kapital der Banken trifft hierzulande auf gesättigte Märkte. Die Unternehmen investieren weniger als an Kapital zur Verfügung steht. Da aber Regierungen und Notenbanken in der Steigerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen den Ausweg aus der Krise sehen, erhöhen sie ständig die Dosis der Kapitalinfusionen. Der Kapitalismus beginnt zu hyperventilieren, und Abhilfe ist mit den bisherigen Mitteln der Krisenbewältigung nicht in Sicht. Da hilft auch kein Bitcoin.

Da die Nachfrage vonseiten der Märkte gemessen an den Produktionskapazitäten zu niedrig ist, sinken die Preise der Verbrauchsgüter tendenziell. Das äußert sich in Preisnachlässen bei höherwertigen Produkten wie Autos, aber auch in den Rabattschlachten der Discounter, Supermärkte und Warenhäuser sowie in der Flut von Sonderangeboten und Anlässen für Sonderangebote. Damit sinken die Preise im Warenkorb der Inflationsberechnung und in deren Folge die Inflationsraten. All das hat mit der Geldmenge wenig zu tun.

Bewusstsein statt Idealismus

Wie das Beispiel des Bitcoin zeigt, lassen sich die Wirkkräfte des Kapitalismus auch mit noch so ausgeklügelten Modellen, Konzepten, Ideen, also mit der Kraft des Intellekts, nicht austricksen. An den Triebkräften des Kapitalismus kommt innerhalb des kapitalistischen Systems niemand vorbei. Wer glaubt, den Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus überwinden zu können, täuscht nicht nur sein Publikum sondern auch sich selbst.

Es ist nicht klar, in wieweit bei den intellektuellen Väter des Bitcoin antikapitalistischer Idealismus eine Rolle gespielt hat. Sollte es aber der Fall gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass der Kapitalismus dieses Projekt voll und ganz unter seine Kontrolle gebracht hat. Auch wenn seine Erschaffer anderes wollten, der Bitcoin war von Anfang an ein Spekulationsobjekt, eine Kopfgeburt. Denn für die Realwirtschaft hatte und hat er so gut wie keine Bedeutung. Diese funktionierte trotz  ausufernder Geldmengen weiterhin mit den altbekannten Währungen.

Kapitalismus ist nicht mit Moral, Empörung oder intellektueller Überlegenheit zu überwinden, sondern nur mit einem anderen politischen Bewusstsein, das sich auf das Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die inneren Triebkräfte des Kapitalismus stützt. Das bedarf der materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Wunschdenken ist da fehl am Platze.

Aber das Wissen alleine genügt nicht, es bedarf auch einer gesellschaftlichen Kraft, die sich auf dieses Bewusstsein gründet. Diese Kraft sind nicht die Alternativen und Intellektuellen sondern die wenig beachtete und teilweise verachtete Mehrheit der Gesellschaft, die werktätige Bevölkerung. Wenn sie sich auch selbst nicht dieser besonderen Stellung bewusst ist, so ist sie doch aufgrund ihres Fachwissens alleine in der Lage, die gesellschaftlichen Funktionen aufrecht zu erhalten.

(1) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(2) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(3) btc-echo: Bitcoinkurs explodiert über 28.000- Dollar-Marke

(4) bitcoin-echo: Bitcoin-Rausch: BTC Miner verdienen eine Million US-Dollar pro Stunde

(5) siehe dazu Rüdiger Rauls: Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —    Cryptocurrency (Bitcoin) and fiat currency (American dollar, Canadian dollar)

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Unten     —    Bitcoins for College Please

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Geprügelt, beleidigt – Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

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Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

Blockupy 2013 Schutz EZB.jpg

Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

Quelle    :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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DL – Tagesticker 07.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es waren nicht die Chinesen und auch keine Deutschen Uniformen welche als Urheber Haftbar gemacht werden können. Dieses ist ein Korrektes Spiegelbild auf den Zustand der Internationalen Politik. Wenn überall auf der Welt versucht wird mit der Macht regierender Hohlköpfe für Ordnung zu sorgen, braucht niemand mehr verwundert aus die Wäsche zu gucken. Ich bewundere die Stürmer, sind ja noch manche einen hier aus der Fahnenvergangenheit bekannt, das diese  nicht der ganzen Bunker in Rauch und Flammen aufgehen lassen haben. Warum ist sich niemand zu Schade dazu, dem Trump seine eingebrockte Suppe selber auslöffeln zu lassen. Aber wie haben wir gelernt: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich!“ Politik könnte selbst  mit Änderung der Spielregeln nicht existieren.

Sturm auf das US-Kapitol

1.) Die Scham des Joe Biden

Joe Biden kommt nach seiner kurzen Ansprache doch noch mal nach vorne. Die Frage einer Reporterin hat ihn offenbar dazu animiert. Ob er sich um die Amtseinführung sorge, hatte sie ihm hinterhergerufen, als er schon fast hinter der Bühne verschwunden war. Biden will darauf antworten. „Ich bin nicht beunruhigt“, sagt er und hebt seine Mappe mit der Rede von eben wie eine Drohung in die Luft. „Die Amerikaner werden sich erheben. Jetzt.“ Denn: „Genug ist genug ist genug!“ Das kam einem Wutausbruch schon sehr nahe Der Tag hat Biden ganz offenbar nicht unbeeindruckt gelassen. Er hatte an diesem Tag, an dem im Kongress sein Wahlsieg formal bestätigt werden sollte, in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware eine wirtschaftspolitische Rede halten wollen. Dann aber zerbarsten am Kapitol in Washington Fensterscheiben, fielen Schüsse, drangen Aufrührer in die Büros von Abgeordneten und Senatoren ein. Angefeuert und aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der nicht einsehen kann oder will, dass er die Wahl verloren hat. Einen wie Biden muss so ein Tag ins Mark treffen. Er ist ein Institutionalist, einer, der fest daran glaubt, dass die Demokratie in den Parlamenten gelebt wird. Jetzt musste er aus der Ferne zusehen, wie Trump-Anhänger die Heiligtümer der US-amerikanischen Demokratie beflecken.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nichts Neues aus  Schland. Das RKI schleimt weiter um Milde Gaben aus politischen Händen. Die Virologen, Urologen, Chronologen, Onkologen und Theologen usw.  verbreiten weiter ihre Erfolgsnachrichten aus  nicht gelogenen Wahrheiten aus ihren Katalogen. Seit Frühlingsanfang 2020 wird alles Obst von den Streuobstwiesen als Fallobst in die Sterberate unter gemischt.

RKI verzeichnet 26.391 Corona-Neuinfektionen  1070 neue Todesfälle 

2) Das RKI verteilt- Arbeit für die Undertaker

In Deutschland steigt die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen um 26.391 Dem RKI wurden zudem 1070 neue Todesfälle gemeldet. Bisher wurden in Deutschland 367.331 Menschen geimpft. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 26.391 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1070 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Donnerstagmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Dem Verband Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) zufolge war die Zahl der Labortests über den Jahreswechsel im Vergleich zur Weihnachtswoche noch einmal weiter gesunken. Verglichen mit der Woche vor Weihnachten hat sich die Zahl in der vergangenen Woche ungefähr halbiert.„Wir erwarten, dass zum Jahresanfang mit der Öffnung von Arztpraxen und Teststellen wieder mehr Personen getestet werden“, hatte der erste Vorsitzende des Verbands, Michael Müller, am Dienstag erklärt. Das RKI geht davon aus, dass die Meldedaten zum Infektionsgeschehen frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind. Klarheit über das Infektionsgeschehen nach den Feiertagen ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17. Januar zu gewinnen.

Welt-online

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Dieses „German Angst“ Syndrom scheint dem Franzosen vollkommen unbekannt zu sein ? Vielleicht das Ergebnis aus  der Erfahrung mit seinen Söldnertruppen ? Da, wo in Deutschland zum Marsch aufgespielt und die Fahne sichtbar wurde, bewegte der Deutsche bereits vor Kommandoruf seine Beine ! Der Franzmann schickte erstmal seine Söldner an die Front. Warten doch auch wir erst einmal in aller Ruhe ab, was von  den so Großmäulig politischen Impfankündigungen am Ende übrigbleibt: Vielleicht haben wir ja das Glück unsere Vandalen verreckten zu sehen – an ihren Eigenimpfen. 

Corona-Impfungen in Frankreich

3.)  Piksen im Schneckentempo

Paris gerät unter Druck, weil die Corona-Impfungen nur langsam vorangehen. Hat Präsident Macron erneut im Krisenmanagement versagt?  „Warum nicht einfach impfen? Wie die Israelis, die Briten oder die Deutschen?“ Rund 30 Mediziner:innen in Frankreich kritisieren in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief einen „Wettlauf gegen die Zeit“ und kritisieren etwa komplizierte Zustimmungsverfahren beim Impfen. Sie schließen sich damit der heftigen Kritik am Impftempo in dem Land an. Frankreich hatte wie viele andere Länder für Ende Dezember den Beginn der Massenimpfung gegen Covid-19 angekündigt. Zuerst sollten die besonders gefährdeten Hochbetagten in den Altenheimen geimpft werden, danach ebenfalls nach Risiko- und Alterskategorien das Pflegepersonal und alle anderen über 65-Jährigen. Bei der Umsetzung der Strategie aber hapert es in unverständlicher Weise: Hatten am 31. Dezember in Großbritannien bereits Hunderttausende und in Deutschland immerhin Zehntausende ihre erste Dosis injiziert bekommen, waren es in Frankreich 200. Und in diesem Schneckentempo geht es seither weiter: Am Montag sei die Zahl von 2.000 Impfungen überschritten worden, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview. Die Kritik aus ärztlichen Kreisen und seitens der politischen Opposition wird derweil immer lauter und vehementer. Frankreich habe sich zum Gespött der Nationen gemacht, heißt es. Jean Rottner, der Vorsitzende der Region Ostfrankreich (Elsass-Lothringen und Champagne-Ardennen) spricht von einem „Staatsskandal“: „Man führt eine Politik fort, die in der Vergangenheit versagt hat: bei der Beschaffung der Masken, der Tests und jetzt wieder bei der Impfung.“ Mitglieder der linken und rechten Oppositionsparteien sprechen von skandalösen Organisationsproblemen. Ein Mitarbeiter von Premierminister Jean Castex soll der Zeitung Le Figaro bestätigt haben, dass aufgrund der mangelhaften Koordination 25 bis 30 Prozent der gelieferten 500.000 Impfstoffdosen (insgesamt 200 Millionen wurden von Frankreich vorbestellt) ungenutzt weggeworfen werden müssten. Bestellte Tiefkühlanlagen seien von den zuständigen Ämtern immer noch nicht abgenommen und freigegeben worden.

TAZ-online

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Müssten Politiker mit ihren persönlichen Einkommen haften, sähe dieses Drecksland anders aus. Hartz 4 und Renten bei  Wasser und Brot, wären die entsprechenden Maßnahmen. Aber, solange sich die Volksschmarotzer ihre Gesetze selber schreiben lassen können, wird in diesen Staat alles Banane bleiben.

Corona-Krise

4.) Die Geisterklinik

Um notfalls reagieren zu können, hat Berlin für 40 Millionen Euro eine Notfallklinik errichtet. Doch bis heute stehen die 500 Betten leer. Werden sie nicht gebraucht?  Wie eine Führung durch eine Geisterstadt sei ihm der Rundgang durch die Notfallklinik im August vorgekommen, sagt Malte Schmieding. 500 leere Betten, in der Stille hallte jeder Schritt, schwer vorstellbar, dass es hier laut werden würde, dass hier einmal Geräte piepsen und Ärztinnen und Ärzte durch den Raum rufen sollten. Schmieding, damals 27 Jahre alt und frisch approbierter Arzt, hatte sich freiwillig gemeldet, um in der neu gebauten Berliner Corona-Klinik Kranke zu versorgen, wenn die woanders keinen Platz mehr fänden. Neben ihm standen ein Psychotherapeut, eine Hausärztin, mehrere Medizinstudierende: Berlins Reservearmee gegen die Covid-19-Welle. „Die Vorstellung, dass in allen diesen Betten mal Menschen liegen könnten, kam mir damals unheimlich vor“, sagt Schmieding. Nur noch elf Prozent der Betten in Berlin sind frei Heute, vier Monate später, sind in Berlin nur noch elf Prozent der Intensivbetten frei, weniger als in jedem anderen Bundesland – und in der Notfallklinik auf dem Messegelände sieht es noch genauso leer aus wie bei Schmiedings Rundgang im August. Innerhalb von nur vier Wochen hatte ein Team um den ehemaligen Chef des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, im April das sogenannte Coronazentrum Jafféstraße hochgezogen. Die Mitarbeitenden bauten Trennwände, reinigten die Klimaanlage, beschafften Beatmungsgeräte und Kühlzellen für die Leichen. Sie warben Ärztinnen und Ärzte an und Pflegekräfte, obwohl der Markt fast leer war. Als Träger wurden die Vivantes-Kliniken gewonnen – Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern, dessen alleiniger Anteilseigner das Land Berlin ist. Bis heute hat dies alles das Land Berlin 40,2 Millionen Euro gekostet. Die Katastrophe blieb bisher aus, die Klinik ist geschlossen – „zum Glück“, wie Projektleiter Broemme stets betonte. Doch wie lange noch? Die Entscheidung, ob die Notfallklinik startet, liegt bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit. Eine Woche bräuchte Berlin jetzt, um die Halle zu reinigen, um die Schränke mit Medikamenten zu füllen, Dienstpläne zu erstellen, schreibt die Senatsverwaltung für Gesundheit als Antwort auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE. „Doch ein Start kommt nur infrage, wenn die Kapazitäten in allen Berliner Krankenhäusern ausgeschöpft wurden“, sagt Mischa Moriceau, Pressereferentin der Vivantes-Kliniken. Erst wenn alle planbaren Eingriffe wie Hüft- oder Knieoperationen verschoben wurden und die Kapazitäten dennoch nicht reichen, müsse man auf die Notfallklinik ausweichen. Berlin hat diese OPs zwar stark heruntergefahren, doch in vielen Krankenhäusern finden noch immer welche statt. Ist diese Reserve ausgeschöpft, könnte die Notfallklinik zunächst mit 84 Betten starten. 220 Mitarbeitende stehen dafür aktuell auf Abruf bereit. Um alle Betten nutzen zu können, wären 780 Vollzeitstellen nötig – das zusätzliche Personal soll bei Bedarf dann nach und nach eingestellt werden.

Zeit-online

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Wann und wo war Politik jemals anders ? Jeder sucht doch nur seine eigen Vorteile, ganz egal ob National oder International !Anders herum würde doch kein Idiot bereit sein Denn Dreck in Form von seinen Vorgängern wegzuschaufeln. So Dumm kann eigentlich niemand sei, würde er sich keine persönlichen Vorteile daraus versprechen, um in Ruhe seinen letzten Gang zu gehen.

Bündnistreue sorgt für Lebensgefahr

5.) Kommentare Julian Assange

Die Ablehnung von Kaution für den Wikileaks-Journalisten Julian Assange ist politisch motiviert. »Bail denied« – Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen will. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser der eigenen Entscheidung vom Montag gegen eine Auslieferung von Assange. Sie hatte seine gesundheitliche Lage angeführt, die nicht mit den Haftbedingungen in den USA vereinbar sei. Baraitser ignoriert, dass die Haftbedingungen, denen Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, sich kaum von denen unterscheiden, die noch am Montag der Grund dafür waren, Assange nicht auszuliefern. Baraitser begründet, Assange könne immernoch fliehen wollen. Doch wohin? Das Asyl-Angebot von Mexiko ist – nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen mit Ecuador – nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Assange bleibt einzig der Aufenthalt in Großbritannien.

ND-online

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Der Wolf hat sich erledigt – jetzt melden sich die Schafe aus der Deutschen Muster-Werte-Demokratie wieder zu Wort! Oh – wie mutig !! Was für ein heroisches Gefühl jetzt nachtreten zu können. Vier lange Jahre wurde das Grimassen schneiden geübt, um endlich die Zunge vorzeigen zu könne. Die Flüchtlinge, die Obdachlosen liegen immer noch vor den Toren der EU und in den Städten und Deutsche Schlaffis warten auf die nächste Freiheitwelle.

Merkel greift Trump an – Kanzlerin „wütend und auch traurig“

6.) Reaktionen auf Aufruhr in Washington

Europäische Politiker sind schockiert von der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Doch das Vertrauen in die Stärke der US-Demokratie ist groß. Geschockt und mit großer Sorge haben Politiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter geschrieben: „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen.“ Und weiter: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen“, schrieb Maas weiter.

Tagesspiegel-online   

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7.) Was 2020 sonst noch war (6)

November

Präsidentschaftswahlen in den USA

Am 3. November, beziehungsweise nachts, also in Deutschland eigentlich am 4. November, war es so weit: In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein neuer Präsident geboren gewählt. Zwei alte Säcke stritten um die Macht – aus deutscher Sicht langweilig, selbst die CDU bietet derzeit drei. Ein paar Tage lang musste man so tun, als kenne man den Unterschied zwischen Ohio, North Carolina und Pennsylvania. Donald Trump – oder wie US-Journalisten sagen: the American Friedrich Merz – wollte es noch mal wissen. Journalist:innen erklärten die ganze Nacht und noch viele Tage lang, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch das Wahlsystem sehr alt sei: Die einzelnen Bundesstaaten bestimmen insgesamt 538 Wahlfrauen und -männer, die dann für einen der Kandidaten stimmen, und am Ende gewinnt der, der im Wahlkampf am öftesten „Wirtschaft“, „Familie“ und „Jesus“ gesagt hat, aber auf Englisch. Besonders beachtet wurden natürlich die „Swing States“, in denen die Menschen traditionell schnipsend und tanzend zur Wahlurne gehen. Seit 1845 ist der Wahltag übrigens immer dienstags – wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich am Besten an Joe Biden, der hat das damals so entschieden. Viele Deutsche drückten ihm die Daumen und hofften, dass er noch genügend Kraft hat, um den Superspreader-Orang-Utan vom Thron zu stoßen. Und so kam es dann ja auch, obwohl es lange spannend war. Denn ja: Einerseits lag Biden in Umfragen deutlich vorne. Andererseits war es eben das Jahr 2020.

Silentio!

Mit einer humorvollen Zensur-Initiative möchte die Betreiberin einer kleinen Café-Bar am Stadtrand von Rom ihren Gästen eine kurze Auszeit von der derzeitigen Du-weißt-schon-Seuche ermöglichen. Ein handgeschriebenes Plakat über dem Tresen verbietet im „Feeling“ Gespräche über piiiiiiiiiep. Seitdem ist XXXXXX dort kein Thema mehr. Die Kundschaft reagiert bisher durchweg positiv auf das erteilte Das-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf-Konversationsverbot. „Wir haben es satt, über dumdidumdidum zu reden“, bestätigt ein Stammgast. „Ich rede gerne über alles außer Darf-ich-nicht-sagen, übers Wetter beispielsweise oder über Prominente. Prominente ohne blablabla selbstverständlich.“ Dass in Deutschland dagegen ______________________ just zum „Wort des Jahres“ gekürt worden ist, macht sie sprachlos.

Dezember

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

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Deutsches Jüdisches Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Wider die Abstumpfung!

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Debatte über Antisemitismus braucht einen neuen Anfang, abgerüstet und sensibel. Jüdische Diversität anzuerkennen, ist dazu ein Schlüssel.

Für das Simon-Wiesenthal-Center zählt das Goethe-Institut zu den gefährlichsten antisemitischen Kräften weltweit, weil es sich mit anderen Kultureinrichtungen an einer Initiative gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs beteiligt. Das hat eine kafkaeske Note; doch wer nicht weiß, dass das Wiesenthal-Center eine parteiliche, rechte Lobby-Einrichtung ist, mag gleichwohl verunsichert sein. Eine Anschuldigung, die unter dem Namen des berühmten Überlebenden und Nazi-Jägers daherkommt, als Verleumdung zu bezeichnen, das bedarf eines inneren Rucks, der auch mir nicht leichtfällt.

Zu den neuen Erfahrungen könnte gehören: Juden und Jüdinnen haben verschiedene Meinungen und Haltungen

Doch birgt dieser Vorfall gleichfalls etwas Gutes: Er markiert einen Endpunkt, der zum Wendepunkt werden könnte – werden muss. Denn solche irrigen Urteile, die sich eine aus der Schoah abgeleitete Autorität anmaßen, haben zunehmend Abstumpfung zur Folge. Ein Antisemitismusvorwurf bewirkt oft nur noch Schulterzucken, und das ist schlimm.

Um eine Wende einzuleiten, muss Sensibilität wieder eine Tugend werden. Die Anerkennung, dass es im eigenen Inneren die Möglichkeit antisemitischer Regungen gibt, sollte eine Voraussetzung für die Beteiligung am öffentlichen Gespräch sein. Wie für Rassismus gilt für Antisemitismus: Niemand ist per se immun. Und gerade in Deutschland ist die Pose eigener Unanfechtbarkeit nicht angebracht: Richter auf der rastlosen Suche nach weiteren zu Richtenden.

Über Israels Politik wird es keine Einigung geben, dennoch wäre eine moralische und geschichtspolitische Abrüstung der Debatte möglich. Folgendes Gedankenspiel mag dabei helfen: Würde die AfD eine Regierungsmehrheit in Deutschland erringen, bliebe die Außenpolitik, nach allem, was dazu absehbar ist, pro-israelisch. Zugleich würden Gedenkstätten die Etats gekürzt, von Schlimmerem nicht zu reden. Nähe zu Israels Regierung ist nicht gleichbedeutend mit Respekt für die Opfer, gar Antifaschismus. Differenzieren und entflechten wäre nützlich.

Streit um Zionismus

Das Streitthema Zionismus könnte zunächst besser bei den Volkshochschulen aufgehoben sein, denn es fehlt ja weithin an Wissen, woher spezifisch jüdische Einwände gegen Zionismus rühren können, geschichtlich oder heute, religiös oder politisch. Manche junge nichtjüdische Deutsche umarmen heute den Zionismus so wie früher ihre Eltern die Klezmer-Musik.

Flickr - Government Press Office (GPO) - FOUR GENERATIONS OF THE KALANTAROV FAMILY LIGHT THE HANNUKAH CANDLES.jpg

Das Bedürfnis dahinter mag ähnlich sein, aber seit damals haben sich zwei Dinge grundlegend geändert: Erstens ist es heute möglich, dass nichtjüdische Deutsche Juden des Antisemitismus bezichtigen; ein Tabubruch, der sich durch eine besonders enge Bindung an Israel zu legitimieren glaubt. Und zweitens existiert eine Palette jüdischer Haltungen, die man bei aller Vorsicht doch als Diversität bezeichnen kann. Beides hängt ganz offenkundig zusammen.

Jüdische Diversität entstand durch die Nachkommen von Zugewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion wie von Juden der DDR auf eine akzentuiertere Weise, aber auch durch junge Israelis, die gegenwärtig nicht in Israel leben möchten – und die in Berlin, Stadt der Wannseekonferenz, glauben, freier atmen zu können. Menschen, die ihre eigene Identität mit einem idealisierten Israel-Bild verknüpfen, haben begreiflicherweise Mühe, solcher Art von Dissidenz mit Gelassenheit zu begegnen.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —       A menorah organized by Chabad in Berlin stands at the Brandenburg Gate in Berlin, Germany on Sunday, December 25, 2016, the second night of Hanukkah. The menorah is part of Chabad-Lubavitch’s worldwide Hanukkah campaign that includes 15,000 large public menorahs in more than 90 countries around the world, including in front of landmarks such as the White House, the Eiffel Tower, and the Kremlin. The campaign was set into motion by the Lubavitcher Rebbe, Rabbi Menachem M. Schneerson, of righteous memory, in 1973. Credit: Alex Timanoff / Chabad.org This photograph is being made available only for publication by news organizations for use in reporting on the events captured in the photo. The photograph may not be manipulated in any way and may not be used out of context or in commercial, political materials, advertisements, emails, products, or promotions.

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Die Brose-Dynastie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Peter Schaber / lcm

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie.

Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Strasse nach den jeweiligen Grossvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hiess Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Grosspapa typisch für seine soziale Schicht am grossen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Strasse verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Strasse.

“Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Strasse nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen liess. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: “Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist”.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äusseren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemässen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäss war. Welcher Ordnung er gemäss war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Masse auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: “Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

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Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.
Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Grossbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Grossbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Grossbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschliesst. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

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 Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Firma Brose in Coburg Einfahrt Werk 2 Bamberger Straße

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Astrologie und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Sind auch nicht rationaler

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Unwahrscheinlich, dass die Konstellation im Weltall in der Minute, in der man geboren wurde, einen Einfluss auf die Persönlichkeit hat. Und doch: Schlimmer als der neue Astrologie-Trend ist die Kritik daran.

Frohes neues Jahr! Sind Sie auch so froh, dass dieses eklige 2020 endlich vorbei ist? Ich auch, muss aber sagen: Wie bescheuert ist das denn? Dass man denkt, irgendwas wird besser, weil sich das Datum ändert, oder anders gesagt, weil jetzt eben die Erde noch mal um die Sonne rum ist, aber ehrlich gesagt auf derselben Bahn weiterläuft wie zuvor. Womit wir auch schon beim Thema wären: dem Blick in die Sterne. Seit ein paar Jahren gibt es unter Leuten, die ungefähr meiner Generation angehören und oft auch Feministinnen und/oder queer sind, einen Trend, der hin zur Beschäftigung mit Astrologie geht. Modelabels drucken Kleidung mit Horoskop-Motiven, Astro-Apps werden befragt, Instagramfilter mit Löwe- oder Waagesymbol übers Selfie gelegt, in Dating-Apps suchen manche Leute nur nach bestimmten Sternzeichen, man kann das so einstellen.

Um es gleich zu sagen: Ich glaube nicht an Horoskope. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich im Sinne von ausgeschlossen, dass irgendeine Konstellation im Weltall in der Minute, die in der Geburtsurkunde vermerkt wird, einen Einfluss auf die Persönlichkeit haben soll. Trotzdem finde ich die meiste Kritik am Astrologie-Trend ähnlich albern wie Astrologie selbst oder manchmal auch deutlich schlimmer. Ich glaube nicht (das wird jetzt manche überraschen), dass Leute, die Astrologie für Teufelszeug erklären, prinzipiell sexistisch oder rassistisch sind. Es gibt diese Ansicht, weil Astrologie eben traditionell eher von Frauen und oft von nicht weißen Menschen betrieben wird – was aber nicht immer so war: In den Anfängen der Naturwissenschaften waren Astrologie und Astronomie noch nicht so getrennt wie heute, es gab lange Zeit Hofastrologen im Dienste ganz unterschiedlicher Herrscher, und Ronald Reagan verschob öfter mal Termine, wenn es astrologisch nicht passte.

Freitag, der 13., ist auch Zahlenmagie

Jedenfalls: Leute, die Astrologie für dusselig und gefährlich erklären, müssen nicht unbedingt sexistisch oder rassistisch sein, sie machen es sich oft allerdings zu einfach. Denn erstens glauben sehr viele Leute an irgendeine milde Art von Zahlenmagie, siehe »Freitag, der 13.« oder siehe oben die Freude, dass 2020 vorbei ist, und sie schaden damit niemandem. Zweitens sind sich Leute, die ihr Horoskop zurate ziehen, oft vollständig bewusst, dass es sich nicht um eine wissenschaftlich abgesicherte Faktenlage handelt. Die sternengläubigen Leute, die ich kenne, gehen ihrem Glauben meist mit einer Mischung aus Interesse, Ironie und Selbstfürsorge nach, und ich kann es ihnen nicht übel nehmen, zumal sie mit ihrem Hobby nicht Gefahr laufen, sich selbst für überdurchschnittlich rational und ideologiefrei zu halten: Sie wissen üblicherweise, dass nichts die Glaubwürdigkeit von Horoskopen belegt.

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Und drittens: Bei Leuten, die sich hobbymäßig mit Astrologie beschäftigen, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie gleichzeitig religiöse FundamentalistInnen sind – obwohl es natürlich Verbindungen zwischen Religionen und Astrologie gibt, und auch zwischen Esoterik und Faschismus, aber eher nicht bezüglich der Frage, wie viel ein Leben abhängig vom Sternzeichen wert ist. Es gibt auch Ingenieure, die Mörder werden, aber nicht, weil das irgendwie im Ingenieurtum schon drinstecken würde. Viertens, aber das nur kurz: Die oft als Gegenpol zu Astrologie herangezogene Naturwissenschaft ist auch nicht frei von Ideologie.

Es gibt gefährliche Esoterik, z.B. Impfgegnerschaft, und es gibt Überschneidungen zwischen Astrologie und Verschwörungstheorien, aber es gibt auch Überschneidungen zwischen Bio-Ernährung und Verschwörungstheorien und Bio ist dadurch nicht schlechter. Ein besonders lustiges Beispiel für politisch unsympathische Astrologie habe ich in einem Podcast gefunden (ca. 21:05), der sich mit der Coronakrise beschäftigte: »Merkur regiert unsere Kommunikation und die Medien und während er sich mit Neptun verbindet, ist uns klar, dass man uns nicht die Wahrheit sagt. (…) Seien Sie sich also bewusst, dass die Fakten nicht die Fakten sind, wenn sie von den Medien kommen!« Was aber, wenn ein astrologisches Medium das sagt?

Religionen sind nicht rationaler als Astrologie

Quelle        :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Tableau pour servir à l’étude de l’astrologie et de la géomancie (par le Mage Edmond). Cette représentation s’inscrit dans une très vieille tradition selon laquelle le zodiaque tout entier s’inscrit dans l’ensemble du corps humain, chaque constellation gouvernant une partie spécifique.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Die Covid-19-Seuche und –

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren. Die ihren jeweiligen Sonderinteressen folgenden Individuen werden zu Punkten „im unüberschaubaren Geflecht lose gekoppelter und situativ sich wandelnder Netzwerke“ (Münch 1998, 373). Politik missrät dann zu einem „Aushandlungsmarathon, bei dem eine unüberschaubare Zahl von Einzelinteressen miteinander im Kampf liegen“ (Ebd., 370f.). Dem entspricht die „Verkümmerung der hegelianisch-durkheimischen Vision des Staates als einer kollektiven Instanz, die damit betraut ist, kollektives Bewusstsein und kollektiven Willen zu wecken und durchzusetzen, zur Stärkung der sozialen Bande beizutragen“ (Bourdieu 1999, 27). Der langjährige DGB- bzw. IG-Metall-Funktionär Eberhard Fehrmann sieht in postmodernen Orientierungen ein zu dieser Verkümmerung beitragendes Problem: „Das Zusammenleben der Menschen sei nicht durch eine gemeinsame, sie über alle Unterschiede hinweg verbindende […] Totalität organisiert, sondern bestimmt durch vielfältige Differenzen. […] Nicht das Verbindende und sie Vereinigende (Identität), sondern das Trennende und Andere (Differenz) bestimme (die – Verf.) soziale Wirklichkeit der Menschen“ (Fehrmann 1996, 31).

Das republikanische Verständnis von Gemeinwohl

Ein republikanisches Verständnis überschreitet ein Handeln, das sich am jeweiligen, andere ausschließenden Privatinteresse orientiert. Der Republikanismus folgt nicht der Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“ Er sucht nach einer nicht-totalitären „politischen Gemeinschaftlichkeit, die sich in kollektiven Werten, Zielvorstellungen und Identitäten festmacht“ (Nullmeier, Rüb 1994, 68). Die Mitglieder der Gesellschaft sollen „diskutieren und beschließen, wie sie leben wollen […]. Demokratie ist in diesem Verständnis der Ort der gemeinsamen Entscheidung über das gemeinsame Leben“ (Münch 1998, 364). Das republikanische Staatsverständnis, wie es z. B. Guéhenno (1994) formuliert, ist in seiner Wertschätzung des Gemeinsinns einem „Ich kann doch machen, was ich will“-Standpunkt von „Querdenken“-Anhängern vorzuziehen. Zugleich legt sich das republikanische Plädoyer für die starke Geltung des „Gemeinwillens“ keine Rechenschaft von der Marktwirtschaft ab. Diese bildet ja die Grundlage des Staates in modernen westlichen Nationen. Bereits Adam Smith formulierte die Maxime: Wenn jeder sich an seinem Vorteil orientiere, sei allen am meisten gedient. Allein auf diese Weise würden sie ein maximales Wachstum des Bruttosozialprodukts erreichen. (Das steigt allerdings auch, wenn mehr Autos verunglücken, mehr Abschleppfahrzeuge ausrücken und mehr Ersatzkäufe stattfinden.) Der durch Steuern finanzierte Staat muss dieses Wirtschaftswachstum voraussetzen. Ohne Arbeitsplätze – ob nun Waffen oder der Gesundheit zuträgliche Lebensmittel produziert werden, ist hier gleichgültig – und ohne Gewinne keine Steuern. Zwar muss der Staat Egoismen und Egozentrismen entgegenwirken, die allzu sehr das Funktionieren der Marktwirtschaft und der Rechtsordnung gefährden. Von einem Staat, der eine das Privatinteresse bestärkende Marktwirtschaft und die Orientierung am Tauschwert voraussetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, dass er die Instrumentalisierung anderer und die Suche nach dem jeweiligen eigenen partikularen Vorteil überwinden kann.

Schwacher Konsens und magere Demokratie

Zum Selbstwiderspruch vieler politischer Vorstellungen (z. B. „Verfassungspatriotismus“) gehört es, die Moderne als „Projekt“ aufzufassen, zugleich aber durch die Fixierung auf das bürgerliche Recht und die Marktwirtschaft übergreifende Gesichtspunkte einer nichtregressiven (also z. B. nicht völkischen) inhaltlichen Übereinstimmung der Bevölkerung zu verunmöglichen. Ein Theoretiker der Sozialistischen Partei Frankreichs schrieb: „Wenn es keine Gesamtvorstellung gibt, die Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales miteinander verbindet, Prioritäten setzt, […] sondern nur einzelne Probleme, die getrennt zu lösen sind, ohne dass es notwendig ist, den Zusammenhang zu erkennen, in dem sie miteinander stehen – als Teil eines Ganzen –, kann die Wahl der Lösungen nur technischer Natur sein oder nach dem ‚Mehrheitsprinzip’ geschehen“ (Guidoni 1989, 68). Im von Guidoni kritisierten Horizont stehen folgende „Werte“ obenan: „Die Verherrlichung des Individuums, dessen Freiheit Selbstzweck ist, der Hass auf den Staat und auf jedes kollektive Unternehmen, der Egoismus, der zum positiven und höchsten Wert erklärt wird, der Kult des Geldes, der Glaube an den Markt, […] das Bevorzugen des Privaten gegenüber dem Öffentlichen“ (Ebd.).

In einer modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft existiert günstigenfalls ein Konsens in der Anerkennung der eher defensiven Menschen- und Grundrechte sowie der Menschenwürde. (Bei ihr handelt es sich um einen recht abstrakten Wert – vgl. Creydt 2015, 195-201.) Darüber hinaus existieren keine die Bevölkerung einenden, inhaltlich starken Grundüberzeugungen. Es fehlt eine gemeinsame Praxis, die als wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Vermögen aller Mitglieder der Bevölkerung angesehen wird. Es gibt kein „allgemeines Werk, das sich durch das Tun Aller und jeder als ihre Einheit […] erzeugt“ (Hegel 3, 325).

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Der Marktwirtschaft entspricht eine „magere“ Demokratie. „Man könnte meinen, es ging ihr (der liberalen oder repräsentativen Demokratie – Verf.) eher darum, […] Menschen auf sicherem Abstand zu halten als zu fruchtbarer Zusammenarbeit zu bewegen“ (Barber 1994, 33). „Das Individuum ist gegen die alten Despotien von Hierarchie, Tradition, Rang, Aberglauben und absoluter politischer Macht mit Hilfe einer Theorie des vollständig isolierten Individuums verteidigt worden, das durch abstrakte Rechte und Freiheiten definiert ist. Doch als diese Theorie in der Welt wirklicher sozialer Beziehungen praktisch umgesetzt wurde, hat sie sowohl die fruchtbaren wie die tyrannischen Bindungen aufgelöst und die Individuen nicht nur gegen Machtmissbrauch gefeit, sondern auch voneinander abgeschnitten“ (Ebd., 75f.). Der Liberalismus und die repräsentative Demokratie sind untrennbar verbunden mit jenem „Pessimismus und Zynismus, jener Negativität und Passivität“, die beide „zwar gegen naive Utopien und die Tyrannei des Idealismus immunisieren, zugleich jedoch seine vorsichtigen Hoffnungen untergraben, seine Theorie mager und fadenscheinig machen und seine Praxis der Korrosion durch Skeptizismus […] aussetzen“ (Ebd., 102).

Treuhänder und Repräsentanten meiner Belange

Viele Demonstranten gegen die Corona-Politik übertreffen mit ihrem Egoismus und Egozentrismus noch das in der Marktwirtschaft übliche Maß. Die Marktwirtschaft schwächt Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht empfindlich. Viele, die die Maßnahmen gegen die Seuche pauschal ablehnen, zeigen gegenüber den international anerkannten Virologen und Epidemiologen (bzw. ihren Empfehlungen: massive Verringerung von Kontakten, Einhaltung von Regeln wie Maske-Tragen und Abstand halten) einen extremen Mangel an „Zutrauen zu einem Menschen“, das „seine Einsicht dafür ansieht, dass er meine Sache als seine Sache, nach bestem Wissen und Gewissen, behandeln wird“ (Hegel 7, 478). Eine Skepsis gegenüber unbegründeter Vertrauensseligkeit ist legitim. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird aber wenigstens auf dieses Thema bezogen eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Damit bezeichne ich hier Verhältnisse, in denen im Rahmen der Arbeitsteilung andere in meinem wohlverstandenen Interesse für mich arbeiten. Der Handwerker, der Lehrer oder der Arzt sind, wenn sie gute Arbeit leisten, meine Repräsentanten. Sie sind dann meine Treuhänder in Feldern, in denen ich mich nicht auskenne. Als endliches Individuum kann und will ich kein Alleskenner und Alleskönner sein. Ich weiß um die Gefahr der Ausnutzung von Kompetenzen bzw. Expertise und ebenso um soziale Mechanismen, die das verhindern. Ich bin weder leichtgläubig noch voller pauschalem Misstrauen. Unter der Voraussetzung der Gegensätze zwischen Privatinteressen entsteht eine Mentalität, die sich nicht vorstellen kann, dass die einen für die anderen arbeiten, weil es zum Verständnis ihrer Arbeit als gute Arbeit gehört, mit dem Arbeitsprodukt oder der Dienstleistung das Wohl des Empfängers des Guts oder des Adressaten des Dienstes zu fördern. Eine solche gute Arbeit hat „einen intersubjektiv teilbaren Sinn“ und ist nicht „e i n z i g ein Mittel zur Einkommenserzielung“ (Thielemann 2010, 347). Sie orientiert sich nicht allein an einem strategischen Handeln oder einer reinen Erfolgsorientierung. „Für die Konsumenten eine ‚gute’ Leistung zu erbringen heißt, sich nicht opportunistisch an manifeste Kundenwünsche anzupassen und noch weniger, im Kunden bloß die Kaufkraft zu erblicken“ (Ebd., 348). Das gehört zum Anforderungsprofil von Professionen: „Leiste Deinen Zeitgenossen, aber nicht was sie loben, sondern was sie bedürfen“, heißt es bei Schiller.

Das pseudokritische Misstrauen verkennt den Doppelcharakter der Marktwirtschaft

So etwas können sich Leute mit einem generalisierten bzw. pauschalen Misstrauen nicht vorstellen. Sie müssen annehmen, dass alle  betrügen. Die  Ausnutzung von Kompetenzvorsprüngen zum Betrug gilt diesem Bewusstsein als d a s Merkmal der Gesellschaft. Wer so denkt, kann sich nur vorstellen, durch direkte Präsenz in jedem arbeitsteiligen Feld und durch eigene Kontrolle dem „Betrug“ Herr zu werden. Das ist praktisch unmöglich. Je mehr sich das misstrauische Bewusstsein auf diese Perspektive versteift, „desto geringer mein Vertrauen, dass ein selbständig handelnder anderer auch Sachen richtig macht, die mich betreffen, – desto größer mein Misstrauen, dass der andere nur seinen eigenen Vorteil verfolgt“ (Suhr 1975, 296).

Eine solche Mentalität „gebiert das Misstrauen, dass niemand anders als nur ich die Sachen richtig machen kann, die mich betreffen. Und sie gebiert es nicht nur, sondern ist die Erscheinungsform dieses bodenlosen Misstrauens in den Menschen, das immer von neuem den misstrauischen Menschen produziert“ (Ebd., 297). Dieses Misstrauen fokussiert sich auf die Interessengegensätze in der Marktwirtschaft, ignoriert aber deren Doppelcharakter. Selbst in ihr existiert nicht nur Tauschwert, sondern auch Gebrauchswert, nicht nur Antagonismus, sondern auch Zusammenarbeit von Geschäfts„partnern“. Auch Wirtschaft im Dienste des Profits muss Vorprodukte verarbeiten und Dienstleistungen nutzen können. Würden alle alle betrügen, funktionierte keine Kooperation, keine Lieferkette und keine Kundenbindung. Niemand könnte sich auf eine sachgerechte Qualität eines Gebrauchswerts oder einer Leistung verlassen. Gewiss gibt es täuschende Gebrauchswertversprechen und eingebauten Verschleiß. Das pseudoradikale Misstrauen stilisiert die Gesellschaft aber extremer und d.h. widerspruchsloser als sie ist. Wer sie als eindimensional auffasst, kann selbst ihr immanentes Funktionieren nicht begreifen. Ansätze (s. „gute Arbeit“), auf die sich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stützen könnte, darf es diesem vermeintlich radikalen Misstrauen zufolge schon gar nicht geben. Was zuerst aussieht wie eine Kritik an der starken Tendenz innerhalb der Marktwirtschaft zu asozialem Handeln, erweist sich als Einverständnis. Misanthropismus und Zynismus erscheinen diesem Bewusstsein als Realismus. Die fixe Idee von der Universalität des Betrugs zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wenn die missliebigen Auffassungen anderer als „fake news“ gelten, wenn kein Wissen anerkannt, sondern angenommen wird, es gebe ausschließlich standpunktabhängige Interpretationen, dann hat jede Person die Freiheit dazu, sich die Welt so zurechtzulegen, wie sie ihr gefällt oder missfällt. Im Anschluss daran ist es nicht weit bis zum nächsten Schritt: Die eigenen unaufgearbeiteten wirren, aggressiven und destruktiven Gemütsregungen darf man nun endlich ungefiltert rauslassen und austoben. Als Befreiung gilt, sich von aller rationaler Distanz zum Projizieren und Sich-Suhlen im eigenen psychischen Unrat zu emanzipieren und ganz „authentisch“ nur noch man selbst zu sein. Auf einer Querdenker-Netzseite (corodok) werden Helfer bei Covid-19- Untersuchungen als „Abstrichjungen“ tituliert (6.11.20) und zur Corona-App heißt es „Stasi-Träume werden wahr“ (30.12.20), obwohl selbst der Chaos-Computer-Club die App für unbedenklich hält. Vgl. zu dieser Netzseite eine lesenswerte Einschätzung (Nielsen 2020). Sie bringt die Gefühls„politik“ solcher Agitatoren gegen die Bekämpfung der Covid-19-Seuche gut auf den Punkt. Demagogen haben es schon immer verstanden, aus den Ressentiments und toxischen Emotionen frustrierter Bürger ihr Kapital zu schlagen. Mit diesem „Rohstoff“ können Leute, die etwas anderes wollen, nicht arbeiten.

Die vom guten Leben und von einem sinnvollen Reichtum geprägte Gesellschaft

Was ist die Alternative zur Asozialität begünstigenden Seite der Marktwirtschaft und zur „mageren“ Demokratie? Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die „gute Arbeit“ fördert? In einer „starken“ Demokratie, in der das Paradigma des guten Lebens (vgl. Creydt 2017, 146-178, Creydt 2019) herrscht, wird ein neuer Begriff des Reichtums not-wendig. Er orientiert sich nicht an der Mehrung des Bruttosozialprodukts oder an der Verwertung des Kapitals, sondern an der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten, Sinnen und Reflexionsvermögen. Diese Entwicklung geschieht in Arbeiten und Tätigkeiten, an Objekten, in Beziehungen und in der politischen Erwägung und Beratung über die Gestaltung der Gesellschaft. Sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten sind dadurch bestimmt, dass sie sich an der Entwicklung der menschlichen Grundvermögen im Arbeiten bzw. in den Tätigkeiten und an deren Produkten bzw. Dienstleistungen orientieren. Privateigentum, Konkurrenz und Kapitalverwertung bilden Hindernisse dieses neuen Reichtums. Erst die gesamtgesellschaftliche Beratung, Erwägung und Entscheidung über die Proportionen zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeitsprodukten und Dienstleistungen eröffnet eine Aufmerksamkeit für deren jeweiligen Stellenwert.

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Notwendig wird es, Freiheit nicht allein als individuelle Freiheit (oder als Nichtunterworfensein unter die Willkür einer besonderen Person oder des Staats), sondern auch als gesellschaftliche Freiheit zu verstehen. Bereits kollektive Dienstleistungen können erst dann von den Individuen gewählt werden, wenn sie gesellschaftlich bereitgestellt werden. „Sich selbst überlassen, wird er (das vereinzelte Individuum – Verf.) immer dazu neigen, eher individuelle Güter zu fordern als kollektiv Dienstleistungen oder Einrichtungen. […] Es gibt also kein spontanes Votum für die Prioritäten und Werte der ‚Konsumgesellschaft‘ […]; es gibt nur die Ohnmacht, eine Alternative zu definieren und dafür einzutreten“ (Gorz 1967, 119f.). Die gesellschaftliche Steuerung und Gestaltung des Stoffwechsels mit der Natur und des innergesellschaftlichen Stoffwechsels wird selbst zum Gegenstand von demokratischer Reflexion und Gestaltung. Gefragt wird nicht nur, wie die Produktion Bedürfnisse befriedigt, sondern Bedürfnisse selbst schafft. Dies ist ein Thema der deliberativen oder „starken Demokratie“ (Barber). In ihr gestaltet die Bevölkerung bewusst das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und der Produktion. In der Antizipation der problematischen Folgen, Voraussetzungen und Implikationen z. B. der Verallgemeinerung des Autoverkehrs („autogerechte Stadt“, Verwandlung von Straßen aus Begegnungsräumen zu Transportpisten usw.) würde die Bevölkerung es vermeiden können, zur abhängigen Variable einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik zu missraten. Letztere folgt der Formel: Produktion ->Ausdehnung der Nachfrage nach den produzierten Gütern -> Ausdehnung der Produktion usf. „Die Erzeugung des Humanen“ (bzw. der Lebensweise und -qualität) kann nicht länger „bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen“ sein. Vielmehr gelingt das gute Leben erst dann, wenn es „zum vorrangigen Zweck“ wird – der Arbeiten, der Dienstleistungen und der Gesellschaftsgestaltung (Kilian 1971, 197, 198).

Die vom guten Leben geprägte nachkapitalistische Gesellschaft arbeitet daran, Konkurrenz, Besitzindividualismus und Subalternität usw. zu überwinden. Die entsprechenden Gesellschaftsformen und Institutionen gelten dann nicht nur als notwendige äußerliche Bedingung einer reichen Subjektivität. Die Subjektivität unterscheidet sich von gesellschaftlichen Strukturen, weiß diese aber als Ermöglichungsgrund ihrer Lebensqualität. Die Mitglieder einer vom guten Leben geprägten Gesellschaft können es wertzuschätzen, dass sie in Institutionen und Strukturen leben, die ihnen die gemeinsame Arbeit der Bildung ihrer Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen nicht nur erlauben, sondern diese unterstützen. Sie betrachten diese Institutionen und Strukturen als ihr Sozialeigentum, auf das sie stolz sind. Ihnen ist bewusst: Diese Gesellschaftsformen ermöglichen die Überwindung von Problemen, die von den vereinzelten Einzelnen individuell nicht gelöst werden können – auch nicht mit noch so viel Ichstärke und Privatbesitz.

Literatur:

Barber, Benjamin 1994: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg

Bourdieu, Pierre 1999: Die Durchsetzung des amerikanischen Modells und seine Effekte. In: Sozialismus, H. 12, Hamburg

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin (Broschüre, 54 S., hg. von Helle Panke/RLS-Berlin)

Creydt, Meinhard 2020: Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“? In: Telepolis, 6.12.

Fehrmann, Eberhard 1996: Eine List der Geschichte. In: Sozialismus, H. 11

Gorz, André 1967: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt M.

Guéhenno, Jean-Marie 1994: Das Ende der Demokratie. Zürich

Guidoni, Pierre 1989: Projekt ‚Fortschritt’. Erneuerung sozialistischer Politik in Frankreich. In: Sozialismus, H. 6. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke. Hg. v. Moldenhauer, Michel. Frankfurt M. 1971

Kilian, Hans 1971: Das enteignete Bewußtsein. Neuwied und Berlin

Münch, Richard 1998: Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Frankfurt M.

Nielsen, Paul 2020: Wie Coronaleugner ihr Publikum aufhetzen. In: Infopartisan, Dezember www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html

Nullmeier, Frank; Rüb, Friedbert W. 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen

Suhr, Dieter 1975: Bewußtseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin

Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.)   von Oben       —      Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Streit in der LP an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

„Es geht um Mandate, Geld und Macht“

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Bilderstürmer hatten an der Saar schon immer schlechte Karten

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Streit in der Saar-Linken eskaliert. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, der Bundetsagsabgeordnete Thomas Lutze habe Stimmen gekauft.

„Wahlfälschung, Wählerbestechung, Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber der Landeswahlleiterin“ – die Strafanzeige der früheren Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm gegen den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze hat es in sich. Für solche Delikte sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahren Haft vor.

Mit der Anzeige erreicht der erbitterte Machtkampf in der Saarland-Linken eine neue Eskalationsstufe. Es stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite eines um Parteigründer Oskar Lafontaine und Astrid Schramm, auf der anderen der Bundestagsabgeordneten Lutze und seine MitstreiterInnen.

Bei der Aufstellung der Landesliste im Jahr 2017 habe Lutze „Wählerstimmen gekauft und damit die Wahl zur Aufstellung der Landesliste und in der Folge die Bundestagswahl manipuliert“, heißt es in der Strafanzeige, die der taz vorliegt. Lutze habe für Mitglieder im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung ausstehende Mitgliedsbeiträge beglichen und zusätzlich Geldprämien bezahlt, um sich Platz eins zu sichern, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Vorermittlungen eingeleitet.

Als Urknall des Zerwürfnisses gelten die dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung für die letzte Bundestagswahl, am 7.Mai 2017 in Klarenthal, im Westen Saarbrückens. Seitdem geht ein Riss durch den Linken-Landesverband. Zeugen hatten damals berichtet, Lutzes MitstreiterInnen hätten zum entscheidenden Wahlgang für den aussichtsreichen Platz eins der Landesliste zahlreiche Mitglieder in Bussen „herangekarrt“.

50 Euro im braunen Umschlag

Einige seien gar eigens „für einen Tag“ neu in die Partei aufgenommen worden; Lutze habe in großem Stil ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt, damit sie stimmberechtigt waren. Schließlich seien Prämien für die Stimmabgabe geflossen. Lutze setzte sich schließlich bei der Entscheidung über Platz eins der Landesliste durch und zog erneut in den Bundestag ein.

Mit den Vorwürfen der Lutze-Kritikern war die Justiz bereits mehrfach befasst. Die Landeswahlleiterin hatte 2018 die Landesliste der Linken im Saarland nur „trotz schwerer Bedenken“ zugelassen“. Für einen Ausschluss der Partei von der Wahl reichten ihr die Beweise nicht.

Diese bisher fehlenden Beweise liefert mit dem Ex-Landesvorstandsmitglied Mekan Kolasinac jetzt ausgerechnet ein ehemaliger Mitstreiter Lutzes. Kolasinac selbst wurde 2017 für einen antisemitischen Beitrag auf Facebook kritisiert, in dem er Parteichef Reixinger als „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic!) bezeichnete. Kolasinac behauptete später, er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. im In eidesstattlichen Erklärungen, die der taz vorliegen, bekennt Kolasinac nun, 2017 habe Lutze bei einem internen Treffen versprochen, „dass er jedem Mitglied, das ihn bei der Versammlung wählt, 50 Euro geben wird“.

Kolnasiac selbst, und die Lutze-Vertrauten Andreas und Andrea Neumann, hätten bei der Versammlung „braune Umschläge“ mit je 50 Euro ausgeteilt und „Stimmzettel kontrolliert“. Im Auftrag Lutzes habe er Speisen und Getränke für die Unterstützer „spendiert“, so Kolnasiac. Im Vorfeld des Parteitags habe er außerdem in Lutzes Auftrag 1286,30 Euro an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen für Dritte bei der Landespartei eingezahlt, um deren Wahlberechtigung zu sichern, so erklärt er jetzt an Eides Statt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

Neue Busfahrer auf linker Spur?

Ist es in diesen Zusammenhang nicht Interessant, das wir bereits im September 2013 viele Busfahrer kurz vor den Wahlen in die Linke Spur geholt wurden

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Grafikquellen  :

Oben       —       Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Unten     —           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DL – Tagesticker 06.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Genau das Ergebnis welches die Macht des Dilettantismus in der Politik Schonungslos offenlegt. In dem diese die Wissenschaften für ihr beredtes  Schweigen bezahlen ! Macht und Geld – wer hat es bestellt: Die Clans der Parteien.

Die Gefahr der Virusmutante wird sträflich unterschätzt

1.)  Beginn einer neuen Pandemie

Eine Ausbreitung der ansteckenderen Virusvariante muss unbedingt verhindert werden. Sonst könnten sich die Fallzahlen wöchentlich verdoppeln  Mindestens seit Mitte September kursiert im Süden Englands eine neue Variante des Coronavirus. Inzwischen hat sich „B.1.1.7.“ über die gesamte britische Insel verbreitet und ursprünglichere Virusvarianten verdrängt. Die Chief Medical Officers Englands, Schottlands, Irlands und Wales’ warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das britische Gesundheitssystem werde in 21 Tagen kollabieren, sollten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Tatsächlich hat die Regierung Boris Johnsons inzwischen einen harten Lockdown verhängt, der vorerst bis Mitte Februar gelten soll. In Dänemark machte die Mutante in der 52. Kalenderwoche bereits mehr als zwei Prozent der sequenzierten Stichproben aus. In den vier Vorwochen hatte sich diese Zahl jeweils verdoppelt: von rund 0,25 Prozent auf 0,5, 1,0 und 2,0 Prozent. Das mutierte Virus breitet sich rasant aus – trotz der Lockdown-Maßnahmen, welche die dänischen Fallzahlen im Dezember insgesamt stark abgesenkt haben. Die wahrscheinlichste Erklärung dieser statistischen Daten besteht darin, dass das mutierte Virus viel ansteckender ist, aktuellen Schätzungen zufolge um etwa 50 Prozent.

Tagespiegel-online

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Sieht es denn in unseren Spukhaus so viel besser aus ? Die Mächtigen haben doch schon immer auf alles geschlagen und getreten was ihnen nicht zu Kreuze kroch. Wo bleibt denn der Idiot welcher gesagt haben soll: „Macht euch die Erde Untertan?“ Die Menschen haben die Pest, Cholera und die Grippe Wellen überlebt, ohne der Politik in absoluter Untergebenheit ihren Gehorsam zu zeigen. Trump ist ein USA – Problem Den Verlust an Glaubwürdigkeit in die Politik finden wir  International.

Fünf vor acht / Donald Trump

2.)Amerikanische Abgründe

Donald Trump wird es nicht gelingen, die US-Demokratie mit sich ins Verderben zu reißen. Aber er ist entschlossen, seinen Rachefeldzug fortzusetzen. Zwei Wochen noch. Zwei Wochen müssen die Amerikaner noch die Nerven behalten. Dann ist der Albtraum endlich vorbei. Dann ist Donald Trumps Präsidentschaft Geschichte. Aber was für ein Schauspiel bieten seine letzten Tage im Amt. Verzweifelt sitzt da einer im Weißen Haus, von allen guten Geistern und mehr und mehr wohl auch von seinem Verstand verlassen, zetert und wütet gegen die Welt. Und dann ruft er in seinem Wahn den obersten Wahlleiter des Bundesstaats Georgia an. Vielleicht kann der noch helfen. Trump fleht, Trump droht: „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden.“ Doch der standfeste Republikaner Brad Raffensperger am anderen Ende der Leitung antwortet nur: „Well, Mr. President, das Problem ist, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“  Zwei Wochen noch. Zwei Wochen müssen die Amerikaner noch die Nerven behalten. Dann ist der Albtraum endlich vorbei. Dann ist Donald Trumps Präsidentschaft Geschichte. Aber was für ein Schauspiel bieten seine letzten Tage im Amt. Verzweifelt sitzt da einer im Weißen Haus, von allen guten Geistern und mehr und mehr wohl auch von seinem Verstand verlassen, zetert und wütet gegen die Welt. Und dann ruft er in seinem Wahn den obersten Wahlleiter des Bundesstaats Georgia an. Vielleicht kann der noch helfen. Trump fleht, Trump droht: „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden.“ Doch der standfeste Republikaner Brad Raffensperger am anderen Ende der Leitung antwortet nur: „Well, Mr. President, das Problem ist, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“

Zeit-online

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Wurde nicht gerade von den Deutschen schon immer mit den Wölfen geheult ? Der Deutsche schleimt und kriecht bis dass der Arsch auf politischen Grundeis liegt.

taz🐾sachen

3.) Likes gegen Privilegien

Oberflächlich und ziemlich fluffig: Das wird den Inhalten auf der Social-Media-Plattform Instagram oft nachgesagt. Das sehen taz-Abonnent*innen anders und scheuen sich nicht vor Themen wie Rassismus, Trauer oder Klimakatastrophe. Und wenn es hier genau die richtige Zeile gibt oder eine empowernde Nachricht, dann schaffen wir es, große Resonanz für unsere Inhalte zu bekommen.Unser Handwerk: aus den vielen, vielen taz-Texten eine Zeile auswählen, die durchdringt. Mit möglichst wenig Text trotzdem verständlich sein. Wer mehr lesen mag, findet mehr Hintergrund in der Bildbeschreibung und auch einen schnellen Weg zu den Artikeln auf taz.de. 2020 war unsere erfolgreichste „Kachel“ – also ein quadratisches Bild mit einer Schlagzeile oder einem Zitat für die sozialen Netzwerke, auch „Sharepic“ genannt – keine offensichtliche Kandidatin.

TAZ-online

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Die Tänze unter den Krähen haben begonnen! Hohle Schläge auf morschen Holz versprechen ein leichte Arbeit. Aber da können wir sehr sicher sein, auch er wird dieses System hier nicht zum Besseren wenden. Denn er wuchs aus dem gleichen Holz. Was soll es sprach Scholz, der pickt nur die Maden !

Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

4.) BADEN-WÜRTTEMBERG

Das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP wird ganz anders sein als alle bisherigen. Parteichef Lindner wird in der leeren Stuttgarter Oper sprechen – seine Anhänger werden am Bildschirm zuschauen. Lindner hat schon vorab eine Botschaft für das Wahljahr 2021.  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht einen grundlegenden Erneuerungsbedarf in Deutschland in der nächsten Wahlperiode. «Bei der Bundestagswahl geht es um die Neu-Verhandlung der Grundlagen unseres Landes in den zwanziger Jahren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. «Wir haben sehr viele Grundsatzfragen, die sich neu stellen. Wir stehen vor einer Neugründung unseres Landes.» Lindner verwies darauf, dass Deutschland die Quellen seines Wohlstandes erneuern und aufgrund der Alterung der Gesellschaft seine Sozialsysteme reformieren müsse. «Wir müssen uns auch neu der inneren Liberalität unserer Gesellschaft nach einer Pandemie mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft vergewissern.» Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl nimmt die FDP an diesem Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen eine politische Standortbestimmung vor. Lindner will dabei auch die aus FDP-Sicht wichtigsten Themenfelder für das Wahljahr abstecken. In den kommenden Monaten werden neben dem Bundestag voraussichtlich auch sechs Landtage neu gewählt.

Welt-online

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Die fettesten Schweine der Weltpolitik haben sich selten die Zeit zum lauten Grunzen genommen. Sie sind schon seid einiger Zeit auf die Suche nach neuen Wegweisern ! Grunzen, Fressen und dabei gleichzeitig ihre Werte hochhalten, geht weit über ihr politisches Verständnis hinaus.

Assange: Bundesregierung fällt Menschenrechtsbeauftragter in den Rücken

5.) Daniel Lücking über die Bundesregierung im Fall Assange

Es ist nicht so, dass es für die Bundesregierung keine Gelegenheit gegeben hätte, sich zur Pressefreiheit und zu den schikanösen Abläufen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange zu äußern. Spätestens im November 2019 kam das Thema mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag und damit im politischen Berlin an. Menschenrechtler*innen und Journalist*innen brachten darin Fakten vor, die für sich sprechen. Erst über ein Jahr danach schließen sich in den letzten Dezembertagen auch Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD einer Arbeitsgruppe an. Die Bundesregierung, die in der Regierungspressekonferenz wiederholt auf den Fall angesprochen wurde, wurde nicht müde zu bekräftigen, sie wolle sich nicht in die britische Rechtsprechung einmischen und vertraue auf die Rechtmäßigkeit des Handelns. Monat um Monat, Prozessbericht um Prozessbericht: keine Meinung, keine Haltung, kein Notwendigkeit, sich zu positionieren.

ND-online

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Da die politischen Manipulatoren ihren Planeten lange zerstört wissen –  suchen sie nach einer neuen Unterkunft ? Das passt doch alles perfekt zu den Aktionen der Verschlusssachen!

Warum der rote Planet 2021 im Fokus der Forschung steht

6.) Gleich drei Missionen erreichen in Kürze den Mars

Gibt es Leben auf dem Mars? Warum die Forschung den roten Planeten interessant findet Der Mars ist für die Forschung besonders interessant, da er – im Gegensatz zu den meisten anderen Planeten – von der Erde aus gut zu erreichen ist und die Forschungsbedingungen dort – ganz im Gegensatz zur Gluthölle Venus beispielsweise – zu bewältigen sind. Auch das, was die Forschung bisher über den roten Planeten herausgefunden hat, macht den Mars interessant: Es gibt Hinweise, dass der Mars einst wärmer war, dass es eine dickere Atmosphäre gab und flüssiges Wasser an der Oberfläche. Möglicherweise existierte auf dem Mars einst sogar Leben. Das ist auch die Frage, die sich alle Forschenden stellen, die mit dem Mars zu tun haben: Gab es auf dem Mars einmal Leben – oder existiert es vielleicht sogar heute noch? Es gibt sogar Forschende, die davon ausgehen, dass man Leben auf dem Mars bereits gefunden hat. Auch die Frage, wie der Mars seine Atmosphäre und sein Wasser verlor, interessiert die Forschung. Dabei steht vor allem eine Frage im Raum: Könnte das der Erde eines Tages auch passieren? Ebenfalls ein Antrieb für die Forschung: Der Mars gilt als der Planet, auf dem (nach der Erde) die Menschen am ehesten leben könnten. Es gibt bereits Bestrebungen, den roten Planeten zu besiedeln – beispielsweise steckt diese Idee hinter der Gründung des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX durch Elon Musk. Mission zum Mars: Was die Mars-Missionen 2021 erforschen sollen

FR-online

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Nehmen wir politische A.-Löcher nicht so ernst, dann vergessen sie schneller, wo sie sich kratzen müssten !

Regierung zieht neue Corona-Einschränkungen aus Lostrommel

7.) Es ist wieder soweit

Weil die Zahl der Corona-Infektionen nach wie vor nicht nachhaltig zurückgeht, haben Vertreter von Bund und Ländern nicht nur beschlossen, den Lockdown zu verlängern, sondern auch mit neuen Maßnahmen nachzubessern. Zu diesem Zweck kam wie bei bisherigen Lockdowns auch erneut eine Lostrommel zum Einsatz. Zuerst wurden alle Maßnahmen der bisherigen Lockdowns sowie mögliche neue Einschränkungsvorschläge (z.B. „Zwei Masken übereinander tragen“, „allgemeines Niesverbot“) auf kleine Zettel geschrieben, in die Lostrommel geworfen und anschließend von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Betätigung einer Drehkurbel einige Minuten lang gut durchgemischt. Dann hielt sich die Bundeskanzlerin die Augen zu und zog willkürlich mehrere Zettel, die sie anschließend laut in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten verlas: „Die neuen Maßnahmen sind… Trommelwirbel bitte!“, so Merkel.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kritik der kritischen Unvernunft

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was ist das eigentlich: Das Querdenken. Eines scheint vorab sicher zu sein: Mit Aufklärung hat das wenig zu tun.

„Querdenker“ war immer schon ein seltsamer, unsympathischer Begriff, auch als er noch eine scheinbar unschuldige Vokabel war. Einerseits wurden damit Menschen charakterisiert, die irgendwelche „originellen“ Ideen vertraten, Meinungen also, die so abwegig waren, dass man auf sie erst einmal kommen musste.

Querdenken

Andererseits wurden damit aber einfach Menschen tituliert, die überhaupt dachten und nicht bloß das gängige, angesagte Meinungsstückwerk nachplapperten, weshalb sich stets die Frage aufdrängte, was daran jetzt quer sein soll. Das Gegenteil von nicht denken ist ja nicht querdenken, sondern denken. Jeder, der auch nur einen ­Gedanken äußerte, der einigermaßen durchdacht zu sein schien, wurde in dieser versunkenen Zeit schon als Querdenker geadelt und zugleich ins Lächerliche gezogen. Dass „Querdenker“ jetzt also für vertrottelte Wirrköpfe reserviert ist, ist nicht das schlechteste Resultat des Jahrs 2020.

Wissen

In der Welt der Wirrköpfe wähnt man sich „kritisch“, weil man nicht mehr an die Wissenschaft, nicht mehr an den Rationalismus glaubt, weil man keinen Nachrichten mehr vertraut und sowieso keinen „Mainstreampolitikern“, dafür aber fix irgendwelchen Websites, die man auf Telegram von Schlagersängern oder veganen Köchen zugeschickt bekommen hat.

Esoterik

Der Begriff „kritisch“ ist also selbst in einer kritischen Lage. Es ist noch nicht ewig her, da wurden „kritisches Denken“ und „Wissenschaft“ als zwei Seiten einer Medaille empfunden.

Vertrauen

Aufklärung und Emanzipation

Der herrschenden Ordnung, die sich als gottgegeben wähnte, sich durch Tradition und Religion begründete, wurde die Macht der aufklärerischen Kritik entgegengeschleudert. Die Unterdrückten wähnten die Wissenschaft auf ihrer Seite, die Arbeiterbewegung verkündete: „Wissen ist Macht.“ In der Aufklärung waren Emanzipation, Wissenschaft, Rationalismus und Kritik irgendwie eines, getreu dem Diktum: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Als diese Mauer noch stand – hieß es immer:: „Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Dann kam Merkel und mit ihr ging die Freiheit“  !!! So beliebig dreht sich die Macht immer wie sie es braucht.

Aber es gab immer auch einen wissenschafts- und vernunftfeindlichen Nebenstrang, man denke nur an die deutsche Romantik, aber später auch an mehr linke Einwände, etwa dass die wissenschaftliche Vernunft den Menschen zum eindimensionalen Charakter verkrüpple oder dass im kapitalistischen Rationalismus mit seiner Verdinglichung die Wissenschaft und Technik selbst zur Ideologie werde. So mancher Weg der Post-68er-Wissenschaftskritik führte direkt zu Homöopathie und Esoterik. Sorry to say.

Der medizinische Fortschritt hat uns also mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 beschert, und es ist ein Triumph der Wissenschaft. 2020 hat uns zwar gelehrt, dass stets eine Katastrophe lauern kann – aber wenn alles einigermaßen gut läuft, können wir vielleicht in einem halben Jahr unser normales Leben zurückhaben. Es ist grandios, gepriesen seien die genialen Forscher und Spezialisten!

Millionen Hobbyexperten

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Fall Heidegger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Vom faschistischen Geist der Philosophie

Heidegger color picture.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Johannes Schillo

Der NS-Philosoph Martin Heidegger war im Nachkriegsdeutschland, Abt. West, eine anerkannte Geistesgrösse – und ist es eigentlich immer noch, auch wenn seine Person heute etwas kritischer gesehen wird.

Seine Philosophie gehört jedenfalls zum kulturellen Erbe des christlichen Abendlandes und hat im akademischen Betrieb ihren Ehrenplatz. Mit dem heutigen Rechtsradikalismus soll dieses Erbe nichts zu tun haben. Diese Ignoranz beklagte jüngst ein Politikwissenschaftler: Untersuchungen rechter Parteien konzentrierten sich „on populism while largely ignoring the role of intellectualism“, wobei man von der Annahme ausgehe, beide seien „separate rather than complementary phenomena“ (Göpffarth 2020, 248). Dagegen will der Autor den Fokus darauf richten, wie die radikale Rechte in Deutschland populistische und intellektuelle Akteure vernetzt, indem sie speziell Heideggers Begriff von Nation und Volk zur Grundlage für die exklusive Neufassung deutscher Nationalität macht.

Nun ist es freilich nicht so, dass diese Dimension einfach übersehen würde. Der intellektuelle Überbau, den sich z.B. die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung zugelegt hat, wurde vielfach zu Kenntnis genommen – in den Mainstream-Medien meist mit Empörung darüber, dass Rechte das Erbe eines grossen Humanisten vereinnahmen (vgl. Schillo 2019).

Die philosophische Zeitschrift „Widerspruch“ hat 2019 ein ganzes Heft (Nr. 68) der Neuen Rechten und dabei gerade auch den geistesgeschichtlichen Verbindungslinien gewidmet. „Aus sektiererischen Spinnern und durchgeknallten Pseudotheoretikern am rechten Rand wurden in den letzten Jahren Stichwortgeber im öffentlichen Diskurs“, heisst es im Editorial; gewürdigt werden im Heft Autoren der „Konservativen Revolution“, aber auch der Philosoph Heidegger.

Retrograde Perspektiven

Das Fazit der auf Geistes- und Philosophiegeschichte bezogenen „Widerspruch“-Analysen kann man, grob gesagt, so zusammenfassen: Das neue Denken der heutigen Rechten – die mittlerweile ja mit Think Tanks und philosophischen Tiefenbohrungen, die AfD sogar mit einem Parteiphilosophen aufwarten – ist das alte. Wenn man sich etwa die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ansieht, stösst man, wie Helmut Kellershohn im Eröffnungsbeitrag nachweist, auf zahlreiche Parallelen zur „national-sozialen Programmatik in der Tradition des Weimarer TAT-Kreises oder der Idee einer europäischen Internationale der Faschisten“.

Beliebt sind Anleihen bei der „Konservativen Revolution“ vom Anfang des 20. Jahrhunderts, bei Autoren wie Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck (Verfasser von „Das dritte Reich“, 1923), die sich – durch frühen Tod oder missglückte Karriereplanungen – nicht massgeblich an der NS-Herrschaft beteiligen konnten, sondern sich „nur“ durch eine präfaschistische Vorreiterrolle auszeichneten, also heute weniger belastet sind.

Ein tragischer Fall ist hier der jüdische Faschist Rudolf Borchardt, der in doppelter Weise an einer Beteiligung gehindert wurde: Zum einen war er wegen seiner Herkunft für die Nazis natürlich untragbar, wurde bei Kriegsende auch kurzzeitig interniert. Zum anderen hatte der Schöngeist schwerwiegende Bedenken gegen die prollige Primitivität und die halbschwule „Männerei“ der Nazis – ähnlich wie Jünger und andere Reaktionäre mit ästhetischem Sensorium, die den völkischen Aufbruch der Nazis zwar begrüssten, aber an seiner Tragfähigkeit oder Solidität zweifelten und 1945 letztlich bestätigt wurden.

Borchardts literarisches Werk wird übrigens heute munter ediert, letztens auch sein tausendseitiger („reaktionärer“, „rassistischer“, „antifeministischer“…) Porno „Weltpuff Berlin“. Angesichts der Einblicke, die sich damit in seine rückwärtsgewandte Polemik gegen den Untergang des Abendlands auftun, fühlte sich der Literaturkritiker des Tagesspiegel (6.4.1998) an das Wort des emigrierten jüdischen Historikers George Mosse erinnert, es sei ein grosser Fehler der Nazis gewesen, den Juden den Eintritt in NS-Organisationen zu verwehren: Sie hätten in Scharen davon Gebrauch gemacht!

Borchardt, der in Gegnerschaft gegen den modernen Zeitgeist und als konservativer Revolutionär an einer „Restauration deutscher Kulturtotalität“ arbeitete, zog sich nach Italien zurück, wo er zum Bewunderer des faschistischen Diktators Mussolini wurde, von dem er im April 1933 empfangen wurde und dem er ein Exemplar seines Dante-Buchs überreichte.

Von diesem Kaliber gäbe es einiges wiederzuentdecken – wenn man will. Allerdings stellt sich bei solchen geistesgeschichtlichen Rückblicken oder -griffen gleich eine Frage, die auch in Bernhard Schindlbecks Aufsatz „Die Neue Rechte und ihr Heidegger“ angesprochen wird. (Ähnliches gilt für Klaus Webers Beitrag zum „Faschisierungs-Projekt Peter Sloterdijks“ – Sloterdijk ist der Doktorvater des AfD-MdB Marc Jongen.)

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 Wenn heutigentags Rassisten oder Ausländerfeinde aufmarschieren, wenn Nationalisten die AfD oder NPD wählen, ist dann ernsthaft davon auszugehen, dass sie von einem reaktionären Philosophen wie Heidegger inspiriert sind, gar etwas von ihm gelesen haben? Wohl kaum, sie werden nicht einmal seinen Namen kennen, auch wenn eine jüngere intellektuelle Szene heranwächst, die sich für die alten Autoritäten interessiert und sich mit diesen Traditionslinien schmückt.

Der populistische Aufbruch

Genau auf diesen Punkt zielt Freerk Huisken mit seinem Beitrag über den „Rechtspopulismus“ im „Widerspruch“-Heft (der Text ist auch im Netz auf der Homepage des Autorsverfügbar. Er konstatiert, dass sich die neuen erfolgreichen Parteien, wie FPÖ in Österreich, RN in Frankreich oder AfD in Deutschland, ans demokratische Procedere halten, weil sie sich eine Transformation der jeweiligen völkischen Gesinnung in eine Mehrheit der Wahlstimmen und so eine Abrechnung mit den „Volksverrätern“ an der Macht erwarten.

Huisken: „So weit sind sie mit dieser Erwartung gar nicht von den demokratischen Parteien entfernt, die zwar regelmässig das hohe Lied demokratischer Werte singen, jedoch nie einen Zweifel daran lassen, dass sie es nicht beim gemeinsamen Wertechor belassen wollen, sondern gegeneinander um nichts anderes kämpfen, als von vielen Bürgern dazu ermächtigt zu werden, allein die Macht im Nationalstaat nach ihrer Façon und vier Jahre lang möglichst frei von Bürgerinterventionen auszuüben.“

Im demokratisch verwalteten Kapitalismus, der das Volk zur nationalen Verfügungsmasse einer zunehmend härteren Staatenkonkurrenz macht, nistet demnach von vornherein die Frontstellung gegen andere Nationen, die im Fall des Falles durch radikalere Varianten abgerufen wird. Wenn sich Menschen in erster Linie und im Sinne einer Naturtatsache als Mitglieder eines Volkes, eines „Populus“, definieren und ihr Heil in den Händen einer starken Macht sehen, die nicht dem „Globalismus“ huldigt, sondern ihrer nationalen Identität, dann ist damit die Bereitschaft gegeben, eine feindselige Stellung gegenüber dem Ausland und den Ausländern einzunehmen und auch auszutragen. Eine Feindseligkeit, die an Schärfe gewinnt, sofern sich der eigene Staat bzw. seine politische Klasse mit Durchsetzungsproblemen herumschlägt.

Im heutigen Nationalstaat – und nicht in einer fatalen Mentalitätsgeschichte oder in fehlgeleiteten individual- bzw. sozialpsychologischen Verarbeitungsformen von Fremdheitserfahrungen – findet man somit den Grund für den sich ausbreitenden Rechtstrend. Huiskens Fazit: „Kritik des rechten bzw. rechtsradikalen Denkens kommt letztlich nicht aus ohne den Nachweis, dass jede Variante von Nationalismus – sei sie demokratisch oder völkisch – von der die Nationalstaaten bestimmenden Scheidung zwischen In- und Ausländern lebt. Ihren einzigen Grund hat diese Scheidung in der begrenzten territorialen Reichweite der Staatsgewalt. Das signalisieren bewaffnete Grenzen ebenso wie der in Europa auch innerhalb der Demokraten permanent geführte Streit über die Grenzen der Preisgabe nationaler Souveränität.“

Altmeister Heidegger

Der Rechtstrend als politische Bewegung ist von daher zu erklären und nicht durch kulturgeschichtliche Korrespondenzen oder Traditionen. Wobei natürlich stimmt, dass im Masse seiner Ausbreitung ein ideologischer Überbau entsteht, in dem sich eine rechte Intelligenz mit Stiftungen, Instituten und Bibliotheken tummelt und allerlei Bezüge zur glorreichen 1000-jährigen deutschen (Geistes-)Geschichte – abseits des 12-jährigen „Vogelschisses“ (Gauland) von 1933-45 – findet oder erfindet. Und ein prominenter Fall ist in dem Zusammenhang sicher der Seinsphilosoph Heidegger.

Ende der 1980er Jahre, nach den Enthüllungen von Víctor Farías in seinem Buch „Heidegger und der Nationalsozialismus“ oder nach Hugo Otts Vorarbeiten zu einer kritischen Biographie – den Wendepunkten in der westdeutschen Heidegger-Verehrung –, erschien erstmals Peter Deckers marxistische Analyse (Decker 2020). Sie ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe zugänglich, hat aber die Stossrichtung und Argumentation beibehalten, auch wenn inzwischen einiges an Analysen zum politischen Standort des schwäbischen Philosophen nachgereicht wurde.

Bei Schindelbeck kann man Instruktives zur üblichen Reinwaschung dieses „heimlichen Königs“ der Philosophen (so seine Geliebte Hannah Arendt) nachlesen – eine Rehabilitierung, die seit der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ mit ihren klaren NS-Bekenntnissen normaler Weise etwas verklausulierter geht, vom rechten Lager aber unverdrossen fortgesetzt wird. So etwa von Ernst Nolte, der von Heideggers „metaphysischem Antisemitismus“ spricht, was für den renommierten Historiker offenbar einen wichtigen Unterschied zum rassistischen Konzept markieren soll. Das „Weltjudentum“ sei bei Heidegger – parallel zum Amerikanismus oder Bolschewismus – nur eine Erscheinungsform von etwas Tieferliegendem, nämlich der „Seinsvergessenheit“ des modernen Menschen, und nichts platt Politisches.

Dieses ständige Bemühen um eine Rehabilitierung des Nazi-Philosophen, der nach 1945 nie ein Schuldbekenntnis abgelegt hat, ist natürlich erschreckend. Doch Nolte muss man zugestehen, dass er einen entscheidenden Punkt getroffen hat: Die Seinsphilosophie des schwäbischen Denkers bewegt sich auf einer anderen Ebene als Programm und Parolen der Nationalsozialisten, sie löst sich nicht einfach in die opportunistische Befürwortung oder Ausschmückung des Nationalsozialismus auf, wie sie für den deutschen Wissenschaftsbetrieb nach der NS-Machtergreifung selbstverständlich war (und wie sie dann nach 1945 schnurstracks vom selben Personal widerrufen wurde, ohne dass man den Professoren gross mit Entnazifizierung oder Re-Education kommen musste und ohne dass die ihre alten Lehrbücher gross umschreiben mussten). Das macht die Sache aber nicht besser, ganz im Gegenteil, wie Decker nachweist.

Seine Ausführungen zielen nämlich auf die Philosophie selber, nehmen gerade nicht die persönlichen Verwicklungen ihres Urheber in Nazi-Machenschaften, sein Agieren in Partei oder Hochschule, ins Visier – also Heideggers Polit-Präferenzen und Lebensumstände, die heute durch die Bank als faschistisch verurteilt werden, um dann, mehr oder weniger verständnisvoll, den Kern seiner philosophischen Bemühungen von den zeitbedingten Kontaminationen zu reinigen und so letztlich den Rang dieses Denkers wieder zu retten. Es geht Decker um den philosophischen Gehalt des Heideggerschen Opus selbst, um den hier vorliegenden radikalen Fall von Sinnstiftung, der die Konsequenz aus den Bemühungen der Vorläufer zieht und Philosophie als respektable Instanz von Gegenaufklärung und Antiwissenschaft etabliert.

Untersucht werden daher nicht speziell (wie bei Schindelbeck) die Kategorien einer politischen Philosophie. Heideggers Abstraktionsleistung, eine Trivialität namens „das Sein“, d.h. den substantivierten Infinitiv des Satzglieds „ist“, in den Mittelpunkt zu stellen und damit ein unüberbietbares Universale zu finden, lässt ja sowieso die klassische Aufteilung des Fachs in diverse Abteilungen hinter sich.

Grab Heidegger.JPG

 Diese hielt noch den Schein der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Gegenstandes aufrecht, Heidegger dagegen schreitet zielstrebig zur raunenden, wissensfeindlichen Beschwörung eines philosophischen Prinzips fort. Sein Anliegen ist es, eine unwidersprechliche höhere oder tiefere Notwendigkeit festzuhalten, der „der Mensch“ sich unterzuordnen hat. „Als Philosoph will er von nichts Bestimmtem etwas wissen und ist sich gleichwohl – und nur so! – über die letztendliche Begründbarkeit und Wohlbegründetheit von allem sicher.“ (Decker 2020, 74)

Decker untersucht im Einzelnen, wie sich Heidegger den philosophischen Bedarf nach Sinnsuche erarbeitet, nämlich als systematische Absage an wissenschaftliches Denken überhaupt, und wie seine Abstraktionen zustandekommen, die die klassische Metaphysik überbieten und das Sinnbedürfnis in Reinform kultivieren: als Ansage der Notwendigkeit, das eigene „Geworfensein“ angesichts der Not der schweren Zeit bzw. der Zeit der schweren Not auszuhalten – nicht weil es dafür höhere Werte (Gott, Glückseligkeit, ewiger Frieden) gäbe, sondern weil die Bestimmung des Menschen im Aushalten der Seinsgesetzlichkeit besteht. Dabei lässt Heidegger die polemische Stossrichtung gegen Subjekte, die sich anmassen, eigene Zwecke in der Welt geltend zu machen, deutlich heraushängen. Solche Wichte sind ein Fall von „Seinsvergessenheit“ – und verdienen die Verachtung all derer, die sich am elitären Seinsgeschwafel zu erbauen vermögen.

Die Analyse Deckers zielt also darauf, dass sich im Zentrum von Heideggers Philosophie durchaus Affinitäten zu einem Staatsprogramm finden, „das sich der Vorbereitung eines grossen Krieges gewidmet und dafür auf Tugenden seiner Mannschaft Wert gelegt hat, die die fälligen Opfer bis hin zur Aufgabe des eigenen Lebens als sinnerfüllenden Dienst an einem übergeordneten Ganzen erscheinen lassen und nichts als diesen Lohn versprechen.“ (Ebd., 73) Damit – und das ist wohl das provozierendste Ergebnis von Deckers Analyse – hat man die Radikalisierung einer Idee vor sich, die alle Philosophen teilen. Also keinen Aussenseiter, der auf Abwege geriet, sondern den „konsequentesten Philosophen des 20. Jahrhunderts“.

Nachweise

Decker, Peter, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist (1988). Neuausgabe, München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Julian Göpffarth, Rethinking the German nation as German Dasein: intellectuals and Heidegger’s philosophy in contemporary German New Right nationalism, in: Journal of Political Ideologies, 3/2020.

Johannes Schillo, Alles für Deutschland – Seit dem Sommer 2018 verfügt die AfD mit Desiderius-Erasmus über eine parteinahe Stiftung, in: Junge Welt, 17.12.2019.

Widerspruch, Nr. 68: Die Neue Rechte. München 2019, https://widerspruch.com.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Martin Heidegger Color Photograph. Detail of a phototograph entitled : „W 134 Nr. 060678b – Hausen: Festakt, in der Reihe, Kultusminister Storz, Prof. Heidegger, Dichtel“. Additional reference : Teilbestand W 134 (Neg. BaWü), Teil 1 – Fotosammlung Willy Pragher: Filmnegative Baden-Württemberg, Teil 1.

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2.)       von Oben      —      Martin Heidegger Hütte über Rütte, Todtnauberg; Heidegger’s mountain hut

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Unten           —      Grab Martin Heideggers und dessen Frau Elfriedes in Meßkirch, Baden-Württemberg (Heidegger’s grave in Meßkirch) – (la tombe d’Heidegger Hetstewer) – (ハイデッガーの墓)

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Gier vieler Deutschen?: Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Eine untilgbare Konsequenz aus deutscher Schuld

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Von Gregor Schirmer

Warum die Linke bei der strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleiben muss.

Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso höher werden die Wogen der Diskussion über ein altes, aber nicht erledigtes Thema schlagen: Wie hält es die Linke mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Nach heftigen Diskussionen hat sich die Linke 2011 in ihrem Erfurter Programm zu einer eindeutigen Position durchgerungen: Verzicht auf jegliche Beteilung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen gleich welcher Art und unabhängig davon, ob ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, sowie Heimholung der fast 1300 Bundeswehrangehörigen aus den laufenden Einsätzen.

Bei dieser Position muss es bleiben. Der Verzicht ist eine untilgbare und unverjährbare Konsequenz aus der Schuld des faschistischen Deutschlands an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs mit 70 Millionen Kriegstoten und den wahrscheinlich 100 Millionen weiteren Todesopfern des faschistischen deutschen Mordregimes. Die Zahlen sind so ungeheuerlich, dass es eigentlich keiner weiteren Begründung für die Forderung nach rigoroser militärischer Enthaltsamkeit der BRD bedarf. Deutschland soll seiner gewachsenen Verantwortung für den Frieden nicht mit Waffengewalt, sondern mit dem Einsatz seines großen zivilen Potenzials nachkommen, die Bundeswehr in einem stark abgerüsteten Zustand zu Hause lassen und für den völlig unwahrscheinlich eintretenden Fall der Landesverteidigung sowie für solidarische Hilfe in Natur- und anderen Katastrophen bereithalten sowie im Übrigen die Rolle eines Kriegsdienstverweigerers aus historischen und politisch-moralischen Gründen übernehmen.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Töten von Menschen in Kriegen und anderen militärischen Auseinandersetzungen zwischen und zunehmend auch innerhalb von Staaten nicht aufgehört und das geht täglich weiter: Im Jahr 2019 wurden 23 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen gezählt. Die Zahl der Todesopfer durch Waffengewalt seit 1945 liegt wahrscheinlich in der unfassbaren Größenordnung von Dutzenden Millionen Menschen.

Der Hauptschuldige dafür hat einen Namen: Imperialismus. Der Vietnam-Krieg hat, einschließlich der Toten in Laos und Kambodscha, 7 bis 8 Millionen Menschen den Tod gebracht, der Koreakrieg etwa 4,5 Millionen. Eine einigermaßen zuverlässige Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer der fortdauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan seit dem Umsturz von 1978 bis heute gibt es bisher nicht. Sie liegt wahrscheinlich bei mehreren Millionen. Man darf natürlich die Todesopfer aus Naturkatastrophen und Seuchen nicht vergessen, Krisenzustände, bei deren Bewältigung auch die Bundeswehr helfen könnte.

Die Corona-Pandemie hat bisher eineinhalb Millionen Menschen den Tod gebracht. Allein in den Jahren 2006 bis 2018 betrug die Zahl der Todesopfer durch Terrorismus betrug ast 33 000. Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO und des früheren UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler gibt es täglich Zehntausende Hungertote auf der Erde; jedes vierte Opfer ist ein Kind unter fünf Jahren. Es gibt noch vieles auf zivilen Wegen und mit zivilen Mitteln zu unternehmen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren. Das Töten von Menschen in Kriegen und zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten muss endlich aufhören. So wollen es auch die UN-Charta und das deutsche Grundgesetz.

Feierliches Gelöbnis.jpg

Ein Lied zwei, drei – wir werden niemals auseinander gehen,
und wenn wir uns in China sehen.

Die deutsche Linke darf bei Strafe ihres Untergangs nicht den Weg der Grünen gehen, die laut ihrem jüngsten Parteitag im »Notfall« durch ein Veto im Sicherheitsrat ohne eine Resolution des Rates, bereit sein wollen, militärisch loszuschlagen, wenn es denn sein muss. Da ist die Beschlussunfähigkeit des Rats keine Hürde für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Grünen können ja sogar Kanzlerin oder Kanzler, wenn man sie ranlässt.

Die Linken sind aber nicht die Grünen, sondern eine sozialistische Partei, der jeder getötete Mensch ein Opfer zu viel ist, auch wenn es sich um einen der offiziell mit »nur« 42 im Zeitraum 2002 bis 2020 in Afghanistan registrierten »gefallenen« Bundeswehrsoldaten handelt. Tausende Frauen und Männer der Bundeswehr sind direkt oder indirekt mit Militäreinsätzen in allen Teilen unseres Globus befasst. Nach Angaben des Ministeriums für Verteidigung haben 114 deutsche Frauen und Männer den Auslandseinsatz mit ihrem Leben bezahlt. Das sind 114 zu viel.

Quelle       :      ND-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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Die ewige Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kevin mit Corona allein zu Haus und ein Kanzlerkandidat outdoor!

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Nach dem Covid-19-Virus kommt ein mutierter Virus und dann noch einer, denn die Evolution schreitet bekanntermaßen mittels ’Mutation’ voran. Nach dem ersten ’Lockdown’ kommt der zweite, dann der dritte und noch viele, viele weitere, denn die von Politikern erlassenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die virale Sintflut kennen im Gegensatz zur Natur kaum Entwicklung. Mit Maske und Händewaschen, mit Lüften und Abstandhalten, schon ist das Ende der allgemeinen, staatlichen Schutztipps erreicht, deren Sinn oder Unsinn dennoch auch medizinisch (noch) hinterfragt werden dürfen. Neben der großen „Hoffnung“ auf ein Ende der Corona-Zeit, verbreitet nun die Staatsführung der BRD und die Pharmaindustrie nicht nur ihre Reklame für die Grippenmedikamente, bei denen seit Neuem die wundersame Wirkung – auch zu 99% gegen „Viren“ – vorhanden ist, sondern sie informieren die schlangenstehenden Deutschen über die flächendeckende Impfung, wobei der gesamtdeutsche „Chefarzt“ in Berlin Dr. Drosten schon vor unterschiedlichen Einschätzungen durch seine eigenen Mediziner-Kollegen (sic) warnend den Zeigefinger erhebt.

Nach der medialen Panik vom März 2020 kommt jetzt im Januar 2021 die nächste mediale Panik mit den unglaublich ’hohen’ Infektionszahlen und den ’vielen’ Verstorbenen am Codiv-19 Virus und dem ’Run’ auf die doppelt (?) zu verabreichende Impfung, ohne dass dem allzeit gläubigen Fernsehpublikum überhaupt ’Vergleichzahlen’ geliefert werden. Der mittelalterliche Lebensgrundsatz „Ora et labora!“ (Bete und arbeite!) der asketischen Mönche erfährt in der Virushysterie der Jahre 2020/21 eine ungeahnte Renaissance bei der ewig glaubenden und um Erlösung betenden Bevölkerung mit dem Rhythmus gebenden Doppel-Doppel-Imperativ: „Kauf und Iss!, Schlafe und arbeite!“ Die bekannte Regel gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem mittelalterlichen Fronstaat scheint zurück. Gibt dieses „Back in the future“ den systemrelevanten Arbeitenden nicht wahrlich eine wundersame Lebensperspektive? Viele andere Menschen in der BRD möchten gerne wieder arbeiten, doch unser Modelldeutscher „Kevin“ genannt ist nicht systemrelevant und wird so allein in seine Home-Isolationzelle verbannt. Anstatt dass die Politikerkaste seit März das vorhandene Krankensystem verstärkt ausbauen würde, werden immer noch in der BRD, auch jetzt noch, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut! Die ergraute politische Führungsschicht der BRD, besonders diese sich traute Talkrunde von sechzehn Ministerpräsidenten, stielt zudem offensichtlich den gegenwärtig Heranwachsenden ihre ’Jugend’, die mit illegalen Rave-Partys ihren Trotz und Widerstand gegen das „Scheißsystem!“ ausdrücken. Natürlich werden im Deutschen Fernsehen den dauermanipulierten Konsumenten nur die französischen „Jugendlichen“ gezeigt, denn, das was die sich im dauer-revolutionären Frankreich so leisten, soll im Land der „Biedermänner und Querdenker“ nicht auch noch um sich greifen. „Jawoll!“

Zwar darf unser ’Kevin’ täglich zur Arbeit, doch zum Fußballplatz darf er nicht, auch nicht ins Konzert, zum Frisör, in seine Eckkneipe… usw., denn dort, dort lauert die unsichtbare Infektionsgefahr. Wie aber haben sich die Zahlen, mit denen die Bevölkerung in ihren Wohnraum gebannt wird, wirklich entwickelt? Leider bringen die staatlich finanzierten Fernseh-Manipulatoren bisher keine kritischen Überblicke, sondern verschleiern mit ihren „Schockberichten“ die Faktenlage. Eigentlich könnten diese Zahlen „im Netz“ abgerufen werden. Das federführende deutsche Robert Koch Institut addierte zum 31. Dezember 2020 genau „32552“ (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ Dez_2020/ 2020-12-31-de.pdf?__blob=publicationFile) an Corona Verstorbenen für die BRD, was, wenn man die Gesamtzahlen für die Mortalität in der BRD berücksichtigt, dennoch niedrig ist. Unser Nachbarstaat Frankreich hat zum Vergleich mit „65 048“ Verstorbenen (Vgl.: 3. 1. 2021: www.coronavirus.jhu.edu/map.html) fast doppelt so viele Fälle, bei rund 20 Millionen weniger Einwohnern, zu verzeichnen.

Markus Söder MSC 2019.jpg

Niemand hat doch gesagt Merkel wäre der bessere Söder !

Was also soll diese Panikmache der Medien? Das real existierende Gesellschaftssystem wie das aktuelle Staatswesen der BRD mit seinem föderalen Regierungswesen jedoch sind weder göttlich gegeben noch natürlich gewachsen, sondern menschengemacht in einem unaufhörlichen Kampf um die „Herrschaft“. Der moderne Staat gründet sich bekanntermaßen auf einen ’Gesellschaftsvertrag’, die eigentlich unveränderliche ’Verfassung’, der alle Staatsbürger zustimmen sollten und an den sich jede Regierung zu halten hätte. Die im Rahmen der Corona-Hysterie von Politikern der Merkel-Regierung ergriffenen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ gegen den Virus Covid 19 sind Spiegelbild dieses Machtkampfes. Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Frau Merkel kommt von den Mainstream-Medien offensichtlich favorisiert ein Nachfolger wohl aus dem Kreis der sechzehn ’Macher’ und das soll wohl der „starke Bayer“ Markus Söder sein. Er, ein harter Mann, verlängert jetzt den bisher verhängten ’Lockdown’ eben hart und lässt zudem die Kitas schließen! „Völker Deutschlands hört die Signale…..“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Markus Söder während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Urteil zu Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

„Tag der Hoffnung“

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von  DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Julian Assanges Unter­stützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen

Auf den Straßen vor Londons Old Bailey, dem zentralen Kriminalgericht Englands, verfielen Unter­stüt­ze­r*in­nen Julian Assanges in spontanen Jubel und Tanz, manche mussten ein paar Mal nachfragen und sich des Urteilsspruchs vergewissern, bevor sie es glauben konnten. Doch spätestens als John Reese von der Kampagne „Free Julian Assange“ sich vor die Presse stellte, war es bestätigt: Die britische Richterin Vanessa Baraitser weist den US-Antrag zur Ausweisung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten ab.

Sie tat dies allerdings nicht, weil der Antrag unbegründet sei, sondern einzig allein aufgrund der mentalen Verfassung Julian Assanges. Die Sonderbedingungen in US-Strafhaft für Spionagefälle könnten für Assange, der bereits einen Suizid erwogen habe und deswegen unter ständiger Bewachung sei, lebensgefährlich sein. Sie stimmte medizinischen Untersuchungen zu, dass die Gefahr eines Suizids von Assange, der mit ASD/Asperger-Syndrom diagnostiziert ist, hochwahrscheinlich sei. Dabei wurde auch der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epsteins erwähnt, der sich trotz angeblich engmaschiger Überwachung im August 2019 in einem New Yorker Gefängnis erhängt hatte.

Mit diesem Urteil hatten wenige gerechnet. Als von den wenigen zugelassenen Jour­na­lis­t*in­nen die ersten Tweets an die Öffentlichkeit gelangten, sah es zunächst so aus, als würde die Richterin dem Auslieferungsantrag zustimmen. Die Verteidigung habe lediglich „eine andere Version der Ereignisse“ als die Anklageinstanz geboten, urteilte sie beispielsweise zum Vorwurf, dass Assange Chelsea Manning zum Diebstahl von Daten ermuntert hätte.

Die Frage, ob Assange versucht habe, potenzielle Opfer der Veröffentlichungen durch eine möglichst weite Verbreitung der Leaks zu warnen, damit sie sich in Schutz bringen können, bezeichnete sie als eine Frage eines Prozesses und nicht einer Auslieferungsanhörung. Das Ausspionieren Assanges in der ecuadorischen Botschaft in London sei wiederum Teil eines juristischen Verfahrens in Spanien, so die Richterin.

Sie stimmte außerdem dem Argument der Anklage zu, dass Assanges Arbeit teilweise politisch motiviert gewesen sei. Interessant war auch ihre Bemerkung, dass es keine Beweise gebe, dass die US-Regierung Assange in der extremsten Form bestrafen wolle. Assange könne in den USA mit einem fairen Prozess rechnen. Auf der anderen Seite bestätigte sie immerhin, dass es nicht richtig sei, dass Assange und Wikileaks Menschenleben gefährdet hätten.

John Reese gab vor den vor dem Gebäude Versammelten an, dass die Richterin zwar 95 Prozent der Anklage zugestimmt habe. Das Urteil sei aber dennoch ein Anlass zum Feiern – trotz der Tatsache, dass von den USA gegen das Urteil wohl Revision eingelegt werde. Dazu hätten sie nun 14 Tage Zeit.

Rebecca Vincent von der Organisation Reporters without Borders, der NGO, die alle Teile des Verfahrens begleitet hatte, sagte, sie stimme den Aussagen des Urteils da nicht zu, wo es konstatiert, dass Assange politisch motiviert gewesen sei und es nicht um Meinungsfreiheit gehe. Ferner unterstrich sie, dass die Hürden, welche ihnen in den Weg gestellt wurden, um den Fall zu verfolgen, groß gewesen seien. Die Organisation werde sich in Großbritannien für einen offeneren Zugang zur Justiz einsetzen.

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kein Fanal für freie Presse

File:Julian Assange (1).jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Die Nicht-Auslieferung von Assange wird mit der Lebensgefahr begründet, die ihm droht. Der Schutz von Whistleblowern ist dem Gericht kein Anliegen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird zunächst nicht an die USA ausgeliefert. Die Entscheidung, die die zuständige Londoner Richterin Vanessa Baraitser am Montag verkündete, klingt besser, als sie ist. Denn mit einer Verteidigung der Pressefreiheit oder gar einer Präzedenzentscheidung zum Schutz unbequemer Whistleblower hat das Urteil nichts zu tun.

Im Gegenteil: Die Richterin begründete ausführlich, warum weder die von der Verteidigung und zahlreichen Medienorganisationen vorgebrachten Befürchtungen eines unfairen, politisch motivierten Prozesses in den USA noch die Bewertung der Anklage als Angriff auf die Pressefreiheit stichhaltig seien. Lediglich Assanges mentale Gesundheit und die Gefahr, dass er sich in einem US-Gefängnis das Leben nehmen werde, brachte sie zur Entscheidung gegen die Auslieferung.

Und auch diese Entscheidung ist nur vorläufig: Die USA haben bereits Berufung angekündigt, und so könnte das Verfahren noch über zwei weitere Instanzen bis zum britischen Supreme Court gehen.

Mit Sicherheit werden die USA versuchen, über irgendwelche Garantien die Bedenken zu Assanges Sicherheit zu zerstreuen, um doch noch eine Auslieferung zu erreichen. Ob ihnen das angesichts der bekannten Missstände im US-Gefängnissystem gelingen kann, ist fraglich. Insofern ist die so begründete Entscheidung für Julian Assange selbst womöglich sogar besser als eine, die auf die eigentlichen Inhalte des Verfahrens abgezielt hätte.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        In June 2019, the POTUS helicoptered into London for a State Visit. He stayed massively out of sight behind security screen; everything happened in private. His visit did not include addressing both Houses of Parliament, or a horse drawn carriage ride. He claimed that there were no protests. The biggest protest was on Tuesday 4 June, starting in Trafalgar Square leading to speeches in Whitehall, and then half moving back to Trafalgar Square, and the other half moving by the Embankment to Parliament Square, where the Trump baby blimp had flown earlier.

 

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DL – Tagesticker 05.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Niemand hat doch gesagt, dass dieses nicht genauso Kalkuliert gewesen war ! Vielleich ist dieses der Start zu einen Familenkrieg zwischen den Clans von Bertelsmann und der CDU ? Gerade jetzt, sollte Vorsorge getroffen werden bevor der vertrocknete Ast abzubrechen droht ! Aber das kennen wir doch lange aus Erfahrung. Erst wenn der Wolf bereits  unter dem eigenen Sofa heult, erheben die Teufel von ihrem Sitzfleisch.

Auf einmal könnte Spahn Kanzlerkandidat werden

1.) Ungewollte Schützenhilfe von Brinkhaus

Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Kanzlerkandidaten-Kür von CDU und CSU nicht den Parteichefs überlassen. Da kommt schnell Jens Spahn ins Spiel.. Jens Spahn bekam Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Am Montag bot die Unionsfraktion ihrem Gesundheitsminister die Chance, interessierten Abgeordneten von CDU und CSU gemeinsam mit Kanzleramtschef Helge Braun seine Sicht auf den Stand der Corona-Bekämpfung darzulegen. Solche fraktionsoffenen Fachtermine sind nichts Ungewöhnliches; das Treffen hatte Fraktionschef Ralph Brinkhaus schon im vorigen Jahr auf den Terminplan gesetzt. Doch der erweist sich ungewollt als Schützenhilfe für den Gast – gleich an zwei Fronten. Spahn hat es bisher in der Corona-Pandemie zu Beliebtheitswerten gebracht, die nur die Kanzlerin und der Bayer Markus Söder toppen. Frühe Probleme mit Masken sind vergessen, vom Gezänk der Länderrunde hielt er sich fern. Ein Teflon-Minister bekommt ein Proble. Doch seit das Wort vom „Impf-Desaster“ im Raum steht, droht selbst am Teflon-Minister etwas hängen zu bleiben. Das ist für Spahn doppelt ärgerlich, weil in nicht mal zwei Wochen der CDU-Parteitag den neuen Chef wählt und er als Tandem-Partner von Armin Laschet halb und halb mit auf den Wahlzetteln der 1001 Delegierten steht.

Tagesspiegel-online

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Könnte das heute nicht ein Sonnentag für das verratene Neuland werden, welches einen ihrer Flüchtigen voller Schmach zurück in Neuheimatliche Gefilde der Unfähigkeit jagt ? Selbst dann wenn die Tiger eigentlich schon  Zahnlos sind, da nach Hausgemachter Denkart ein Chef immer über die Hoheitsrechte verfügt. Egal wie auch immer die Un- oder Taten zu Buch schlagen.

 Zur möglicher Lockdown-Verlängerung

2.) Bund-Länder-Beratungen

Am heutigen Dienstag diskutieren Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Ein zentraler Punkt werden dabei Schulen und Kitas sein. Die Hoffnung auf eine baldige Lockerung schwindet zusehends. In Sachsen mehren sich die Zeichen für eine Verlängerung des Lockdowns: Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits für eine Verlängerung bis mindestens Ende Januar ausgesprochen. Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Ein zentraler Punkt werden Kitas und Schulen sein. Am Dienstag kommt auch das Kabinett in Dresden zusammen. Der Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen gilt eine Verlängerung als wahrscheinlich. Trotz aller Einschränkungen und Schutzmaßnahmen ist es bisher nicht gelungen, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu senken. Für Deutschland insgesamt lag der Wert zuletzt im Schnitt bei etwa 139 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, in Sachsen mit der höchsten Inzidenz aller Bundesländer bei 323. Doch bleibt eine Interpretation der Daten schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Welt-online

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Ein JA – Wohl, würde unser Mitkommentierender Oberlehrer jetzt in die Tasten hauen, wenn er nicht zu neuen Höhenflügen in einer Clan-Partei emporsteigen möchte. Hätte Regierung den Kapitalistischen Platzhaltern des Geldes und ihres Papierschrott nicht die Wertigkeit zugebilligt, welche ihr ohne Kontrolle nicht zusteht. Den einzigen Schalterbesetzer einer Bank weist man vorsätzlich das Krankheits – Ministerium zu. Darauf käme auch nicht Jeder: Was dem Scheuer sein Steuer, dem Seehofer die Uniformen, – obwohl er ja früher eher als ein Gegner von Strauss, dem Franz-Josef, für mehr Soziales antrat. Aber genau das  machen die Clans aus der Politik. Irgendwie schaffen sie es in den Hirnen einen Knick zu vollziehen. Was sie nicht können – dürfen sie! Hauptsache sie sind als Mitfresser ruhig gestellt.

Wert der Kryptowährung

3.) Tschüss, Bitcoin

Die Kryptowährung ist wieder auf Höhenflug – wegen Zinsschwäche und Pandemie. Für ihren eigentlichen Zweck wird sie immer weniger nutzbar. Eigentlich sind Kryptowährungen wie der Bitcoin eine richtig gute Idee. Sie schlagen den Banken ein Schnippchen, die sich für Überweisungen gerne die maximal mögliche Zahl an Tagen Zeit lassen und international noch kräftig Gebühren verlangen. Sie zeigen datensammelnden Diensten wie Paypal, die sich ihre ganz eigenen Regeln schaffen, den Mittelfinger. Und sie erlauben, bis zu einem gewissen Maße, ein Stück Anonymität. Die ist im Internet ja auch Goldstaub geworden.Dass man für einen Bitcoin jetzt locker einen Kleinwagen kaufen kann, ist daher eine schlechte Nachricht. Denn der neue Höhenflug des digitalen Zahlungsmittels – am Wochenende stieg er auf 34.800 US-Dollar, fiel danach unter 30.000, um dann erneut zu steigen – ist ein Symptom dafür, dass von dem guten Gedanken einer Kryptowährung nicht mehr viel übrig ist. Die monatliche Überweisung an die Cousine in Venezula per Bitcoin abwickeln? Das Surfboard im hawaiianischen Online-Shop mit Bitcoin zahlen? Ist bei derartigen Kursschwankungen schlicht nicht praktikabel. Der Bitcoin ist zum Spekulationsobjekt verkommen und manch andere Kryptowährung auch. Das hat natürlich Gründe: Einer davon ist, dass klassische Geldanlagen in vielen Teilen der industrialisierten Welt immer unrentabler geworden sind. Gleichzeitig hat es der Bitcoin aus seiner Schmuddelecke – Darknet, Drogen, Geldwäsche – herausgeschafft. Dazu beigetragen haben auch die Banken und Paypal selbst: Geldinstitute haben Fonds mit Kryptowährungen aufgelegt. Paypal ermöglicht US-Kund:innen seit Oktober den Kauf. Und jetzt auch noch die Pandemie: Regierungen schnüren Rettungspakete, Anleger:innen fürchten je nach Verfassung Inflation oder Deflation, und wer Gold zu altmodisch findet, setzt eben auf Bitcoin. Oder Litecoin oder Ether oder eine der anderen mehreren tausend Kryptowährungen, von denen sich einige gerade auf Rekordniveau bewegen. Extrem hoher Stromverbrauch

TAZ-online

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Wer hatte denn gesagt, dass ein Jeder mit den selben Hunden bellen müsste ? Zumal Hunde welche bekanntlich große Beller sind, ganz besonders in der Politik später sehr Handzahm werden, wenn sie nur entsprechend gefüttert werden. Siehe BW ! Wird nicht einmal mehr genau aus den Glashaus geworfen, in dem man es sich gerade erst gemütlich eingerichtet hat?

Die Linke droht sich im Widerspruch zu verheddern

4.) CORONA-SCHULDEN:

Deutschland muss nicht sparen, sondern investieren. Die Bedingungen sind ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt nicht.  Wenn Deutschland ein gutes Land bleiben will, muss es sich verändern. Es muss ökologischer wirtschaften und seinen Wohlstand gerechter verteilen. Dafür brauchen wir eine andere, neue Politik: Eine Politik, die nicht nur auf die Corona-Krise reagiert, sondern die Krisenbekämpfung stärker mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbindet. Dazu gilt es erstens die Corona-Krise zu bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat. Zweitens sind die Weichen auf Klimaneutralität zu stellen, damit die Wirtschaft stark bleibt und gute Arbeitsplätze bietet. Dafür sind große Investitionen erforderlich – in die Produktion erneuerbarer Energien, den Verkehr, den Umbau der Industrie und der Landwirtschaft, in Forschung und Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Drittens hat die Corona-Krise die soziale Ungleichheit im Land noch mal verschärft. War das schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem, bedarf es nun erst recht einer Antwort. Diese großen Aufgaben bringen zum Wahljahr 2021 eine Debatte zurück nach Deutschland, die wir lange nicht mehr geführt haben: Es geht um das richtige Verhältnis von Sparsamkeit und Investitionen, von Steuern und Gerechtigkeit. Sosehr dies miteinander verwoben ist, braucht es doch spezifische Antworten. Schuldenbremse ist ökonomisch und politisch falsch

FAZ-online

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Ist es nicht vollkommen egal wer wen, auch immer  wählt?  Lautete nicht ein alter Spruch von Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange abgeschafft“. Da braucht man nur in die Augen der Anwesenden bei den Auftriebe vor den Krieg zu schauen und vergleicht die Augen mit denen auf den heutigen Parteitagen. Wer glaubt das sich an der Deutschen Mentalität etwas verändert hätten, wird spätestens dort eines besseren belehrt. Würde der Deutsche Morgen zum Krieg aufgerufen, ständen viele zu viele wieder Seit am Seit.

Im Schatten der Corona-krise wappnen sich die Parteien für die Abstimmungen im Herbst

5.) Superwahljahr mit Unwägbarkeiten

Die Eindämmung der Corona-Pandemie genießt derzeit in der Berliner Landespolitik absolute Priorität. »Ich werde nicht viel in der Gegend rumrennen, um Wahlkampf zu machen«, erklärte Klaus Lederer vor Kurzem bei seiner Vorstellung als designierter Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl in diesem Herbst. Wie alle Senatsmitglieder ist auch der Vizesenatschef derzeit voll in das Krisenmanagement eingebunden. Wobei das Image eines guten Krisenmanagers im kommenden Wahlkampf ganz bestimmt nicht schaden kann. Im Gegenteil. »Ich bin der einzige Bürgermeister, der sich die Spitzenkandidatur für 2021 zutraut«, betont Lederer, der mit seiner Regierungserfahrung punkten will. Das Superwahljahr in Berlin wirft seine Schatten trotz Coronakrise voraus. Einen genauen Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen gibt es zwar noch nicht, aber es würde aus organisatorischer Sicht Sinn machen, dass in Berlin zeitgleich mit der Bundestagswahl abgestimmt wird. Die ist für den 26. September 2021 terminiert worden. Sollte das laufende Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bis dahin tatsächlich einen landesweiten Volksentscheid über die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt erzwingen, könnten theoretisch sogar drei Wahlen und ein Volksentscheid am selben Tag im Herbst stattfinden. Die Zuschreibung »Superwahltag« wäre dann gegebenenfalls sehr zutreffend. Doch soweit ist es noch nicht. Mit der Nominierung von Klaus Lederer zum designierten Spitzenkandidaten der Linken haben aber inzwischen die vier großen Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU in der Hauptstadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufs Schild gehoben, auch wenn etwa bei Lederer der formale Beschluss durch eine Parteimitgliederversammlung noch aussteht. Und so kommt zumindest auf den Homepages der Parteien bereits etwas Wahlkampfstimmung für das Jahr 2021 auf.

ND-online

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Nicht jeder Politiker muss auch ein guter Anwalt sein, besonders dann wenn es um seine eigenen, privaten Empfindlichkeiten geht. Wäre es anders wäre der Schuster bei seinen Leisten geblieben. Hätte er vielleicht zuvor im Saarland angefragt. Vielleicht würde man ihm gesagt haben wo die Groß-Kotzigkeit der Politik endet ?

„Keine Erfolgsaussichten“ für Friedrich Merz: CDU-Mann scheitert mit Klage gegen Linken-Politiker

6.) BUNDESKANZLERKANDIDAT DER CDU

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Klage gegen den Linken-Politiker Fabio De Masi zurückgezogen. Wegen eines Tweets von De Masi hatte Merz das Landgericht Frankfurt beschäftigt. „Auf einem Bierdeckel“ hatte der Linke auf diverse Aussagen beziehungsweise politische Handlungen des CDU-Mannes aufmerksam machen wollen. Merz hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung gefordert, ansonsten würde er rechtliche Schritte einleiten. Im Kern ging es Merz um die Aussage, er habe gegen die Strafbarkeit in der Ehe votiert. Die Richter des Amtsgerichts Frankfurt haben nun mitgeteilt, dass sie der Klage „keine Erfolgsaussichten“ beimessen. Die Inhalte des Tweets seien als eine „zusammenfassende Wertung der Debatte“ zu begreifen. Ebenso sei zu berücksichtigen, „dass die Vergewaltigung mit allen ihren Bestandteilen zum Zeitpunkt der Debatte nicht unter Strafe stand“. Von einer „kalten Dusche für den Ex-Amtsrichter Friedrich Merz“ schreibt denn auch De Masi auf Twitter. Die Richter hätten Merz „ausrichten lassen“, dass die Klage keine gute Idee sei. Merz habe daraufhin seinen Antrag zurückgezogen.

FR-online

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7.) Was 2020 sonst noch war (5)

September

+++ Läuft nicht: Der Schuhhandel in Deutschland klagt in der Corona-Krise über massive Absatzschwierigkeiten +++ Pandemieverlierer: Einer repräsentativen Umfrage des Digital-Branchenverbandes Bitkom zufolge nutzen seit Beginn der Corona-Krise immer mehr ältere Menschen Videotelefonie. Die Enkeltrick-Branche klagt bereits über massive Einnahmebußen +++

Der Fragebogen für Seehofers Rassismus-Studie ist fertig

Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt weiter eine Studie über Rassismus in der Polizei ab, stattdessen plant er eine Untersuchung über Rassismus in der Gesellschaft. Der Fragebogen für diese Studie ist bereits fertig und wird demnächst an alle Deutschen verschickt:

Sind Sie Rassist?

__ Nein

__ Auf keinen Fall

__ Keineswegs

__ Ich doch nicht

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Oktober

Titanic-Online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Verzicht hilft nicht weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

SUV fahren – und spenden

M-72 Sokolniki.jpg

von Bernward Gesang

Für den Klimaschutz bringt es wenig, den Konsum einzuschränken, findet Philosoph Bernward Gesang. Besser sind Spenden.

Liegen wir beim Klimaschutz mit unseren Erwartungen an den Einzelnen falsch? Als Handlungsempfehlungen für das Individuum gelten: Jeder soll Fahrrad fahren, die Kulturpraxis des Grillens einstellen und nicht fliegen. Aber ist das effizient? Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Die Spenden-Strategie gilt nur für begrenzte Zeit – solange es im Globalen Süden deutlich billiger ist, CO2- zu vermeiden

Ein Auto zu kaufen, es 75.000 Kilometer zu fahren und dann zu verschrotten, verursacht etwa 20 Tonnen CO2, so der ADAC. Außerdem kostet der Spaß rund 30.000 Euro. Wenn ich auf das Auto verzichte, entgeht mir also Wohlergehen im Werte von mindestens 30.000 Euro. Gleichzeitig würde es aber nur etwa 460 Euro kosten, um die 20 Tonnen CO2-Emissionen meines Autos zu kompensieren, wie Atmosfair berechnet hat. Diese Zahlen verdeutlichen einen Größenunterschied: Kompensieren ist 45-mal effektiver, als das eigene Verhalten umzustellen. Zudem ist dies nicht der einzige Denkfehler bei der Idee, man müsse zwingend seinen Konsum verändern, um den Klimaschutz voranzubringen.

Dazu gleich mehr, aber zunächst ist einem anderen Einwand zu begegnen: Manche merken an, dass das Individuum sowieso nicht die richtige Adresse sei, um über Pflichten beim Klimaschutz zu reden. Dies sei ein Problem kollektiven Handelns und daher des Staates. Fakt ist jedoch, dass die Staaten versagen und ihren Job nicht machen. Die USA haben sich viele Jahre Auszeit beim Klimaschutz genommen, und auch der europäische Emissionshandel funktioniert immer noch nicht. Klimaschutz ist aber zu wichtig, um unerledigt zu bleiben. Also: Was kann der Einzelne tun?

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Am Besten wäre es, für den Regenwald zu spenden. Es wäre sehr effektiv, armen Menschen in den Tropen zu helfen, so dass sie genügend Einkommen erzielen, ohne dass sie ihr Land an Konzerne verkaufen müssen, die dann den Regenwald roden. Dies bekämpft nicht nur die Armut, sondern bewirkt auch Klima-, Tier-, Arten- und Pandemieschutz. Voraussetzung ist natürlich, dass wir an eine geprüfte Hilfsorganisation spenden, wo das Geld tatsächlich sicher bei den Armen und im Regenwald ankommt (in Deutschland etwa bei Fairventures Worldwide oder international bei Cool Earth).

Fast niemand will seinen Lebensstil aufgeben

Bei dieser Strategie überfordern wir uns nicht so schnell, denn Geld zu geben fällt uns deutlich leichter, als unser Verhalten radikal umzustellen. Zumal die Gefahr besteht, dass es sogar kontraproduktiv wäre, von den Menschen zu verlangen, ihren Alltag drastisch zu verändern: Viele Leute werden sich gegen Klimaschutz aussprechen, sobald sie wahrnehmen, dass nicht nur Pappbecher zu vermeiden sind, sondern unser kompletter Lebensstil zur Disposition steht. Solange Klimaschutz primär freiwillig geschehen muss, weil die Staaten versagen, ist es nicht sinnvoll, Strategien zu propagieren, die ineffizient und motivationszerstörend sind.

Die Strategie „spende und ersetze“ gilt nur für eine begrenzte Zeit – solange die CO2-Vermeidungskosten im Globalen Süden erheblich geringer sind als bei uns, und solange die Politik versagt, indem sie keine sinnvollen Pläne zum Klimaschutz vorlegt. Wenn Individuen spenden, wird Zeit gewonnen, in der sich die Technik weiterentwickeln kann. Vielleicht lassen sich inzwischen Lösungen finden, wie zum Beispiel individuelle Mobilität und Klimaschutz vereinbar sind.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     GAZ M-72, as photographed at Sokolniki classic car show in Moscow, March, 9 2019

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Der Brexit verstärkt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Die schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Daniela Gschweng /  

Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Schottland, sagten Beobachter 2016, könnte beim Brexit-Referendum das Zünglein an der Waage sein. Einige prophezeiten, der EU-Austritt würde deshalb abgelehnt. Bekanntlich kam es anders, drei Fünftel der Schottinnen und Schotten lehnten den Austritt Grossbritanniens aus der EU zwar ab, England und Wales aber stimmten mehrheitlich zu und überstimmten Schottland.

2014 hatte sich Schottland in einem Unabhängigkeits-Referendum nur knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Viele Schottinnen und Schotten hatten allerdings strategisch gestimmt, nicht aus Verbundenheit mit dem englischen Nachbarn, mit dem sie nun jahrelang unfreiwillig im Brexit-Prozess steckten. Jetzt wollen viele nichts wie weg. Das Timing könnte dabei entscheidend werden.

Quälender Verhandlungsprozess, den Schottland nie wollte

Nach dem Referendum folgten langgezogene Verhandlungen mit der EU, dann ein Aufschub nach dem anderen. Weder Boris Johnson noch seine Vorgängerin Theresa May machten dabei als Premierminister des Vereinigten Königreichs eine besonders gute Figur. Das teilautonome Schottland fühlte sich vom Parlament in London abwechselnd ignoriert oder überfahren.

Die Corona-Pandemie verstärkte die Frustration. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, ihr ernsthaftes Auftreten und ihre umsichtigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung standen in auffallendem Kontrast zum Herumlavieren des britischen Premiers.

Einer ihrer erfolgreichsten Auftritte wärend der Pandemie fand im Juni in einem Einkaufszentum in Edinburgh statt. Sturgeon trug dabei eine Gesichtsmaske mit dem bekannten Karomuster, schottisch: Tartan. Der Erlös aus dem Verkauf solcher Masken ging an eine Obdachlosenorganisation. Ein Foto machte rasend schnell die Runde, weitere Masken waren schnell ausverkauft – ein deutlicher Hinweis auch auf die politische Gesinnung der Schotten.

Drastisches Signal: die Europaflagge bleibt

Schottland hat Ende des Jahres 2020 die EU nun verlassen müssen, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung das nie wollte. Die Zustimmung für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland steigt deshalb seit Monaten. Es gibt sogar einen Beschluss des schottischen Parlaments, gemäss dem die Europafahne vor dem Parlamentsgebäude in Edinburgh auch nach dem Brexit wehen soll.

Zuletzt verstärkte Schottland die Polizeipräsenz an den Grenzen, als ein neuer, vermutlich sehr ansteckender Stamm des Corona-Virus bekannt wurde. Die Schutzmassnahmen anderer Länder nahmen das befürchtete Brexit-Chaos teilweise vorweg.

Sturgeon als Vorsitzende der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) befindet sich damit in einer historisch günstigen Lage, um «Indy2» – ein Kürzel für ein zweites Referendum für «Independence» – auf den Weg zu bringen. Aktuell befürworten etwa drei Fünftel der Schotten die Unabhängigkeit. Die Mitte-links-Partei ist derzeit Teil einer Minderheitsregierung und hofft, bis zur nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 auch noch den Rest der Schotten auf ihre Seite zu bringen.

Kompliziert von Anfang an

Die 300-jährige Hassliebe zu England tritt damit in eine neue Phase ein. Wirklich eng verbunden war Schottland mit England selten. Schon die Vereinigung mit dem Königreich glich eher einer brutalen Übernahme. Der zeitweise verbotene schottische Kilt ist bis heute offizielle Kleidung und Zeichen der eigenständigen schottischen Kultur. Dazu kommt die gälische Sprache, die in Grossbritannien marginalisiert wurde. In vielen Punkten hat das Land eine von England abweichende Rechtssprechung und ein anderes Bildungswesen.

Das Ziel der SNP ist keine Revolution in Tartan, obwohl es in vielen Punkten um Identität geht. Vieles tönt eher undogmatisch: Die Queen als Staatsoberhaupt könne man vielleicht sogar behalten, auch das britische Pfund wäre in Ordnung. Aber politisch hat die SNP das Heu nicht auf derselben Bühne wie die Regierung in London.

Scottish Cabinet, 2018.jpg

Im Gegensatz zur konservativen britischen Regierung ist das Programm der SNP eher grün, sozial und internationalistisch. Die beiden Kernkraftwerke in Schottland würde sie am liebsten abstellen. Sie sehe ihre Aufgabe im «Aufbau eines besseren Landes», sagte Sturgeon kürzlich auf dem virtuell abgehaltenen Jahresparteitag.

Johnson stellt bei «Indy2» bisher auf stur

Für ein neues Referendum braucht Sturgeon jedoch die Erlaubnis Grossbritanniens. Johnson hat diese Möglichkeit bisher kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Zustimmung in der schottischen Bevölkerung weiter steigen, kann er sich allerdings nicht ewig weigern. Ob eine Abstimmung des schottischen Parlaments ersatzhalber genügte, ist eher fraglich. Sturgeon und der SNP bliebe sonst noch der Klageweg, der aber sehr langwierig ist; die Zustimmung zum Austritt könnte erlahmen. Timing ist in dieser Angelegenheit alles.

Sturgeon hat mittlerweile bereits angekündigt, dass ein unabhängiges Schottland im Fall eines erfolgreichen Referendums sofort einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen werde. So einfach in die EU wiedereintreten kann Schottland aber nicht einmal dann, wenn es mit dem Referendum zügig klappen würde. Das Land müsste ein formelles Aufnahmeverfahren durchlaufen und seinen Mitgliedsstatus ebenfalls neu verhandeln.

Wie die EU den Wiedereintritt Schottlands handhaben würde, ist unklar

Wie das Verfahren bei einem Staat gehandhabt würde, der eben noch 40 Jahre lang EU-Mitglied war, ist unklar. Einen ähnlichen Fall gibt es bisher nicht. Auch wirtschaftlich gibt es einige Bedenken. Rund 60 Prozent der schottischen Exporte gehen ins Vereinigte Königreich, die Unabhängigkeit aber würde eine harte Grenze zwischen Schottland und England mit sich bringen. Zudem erhält Schottland bisher Gelder aus dem Finanzausgleich, die pro Einwohner 1’200 bis 2’000 britische Pfund ausmachen. Ob Schottland die Maastricht-Kriterien für die nationalen Finanzen einhalten könnte, ist ungewiss.

Sturgeon aber gibt sich optimistisch. Schottlands Beitritt sei «keine Erweiterung», sagt die Premierministerin, nur eine Art Korrektur: «Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —  Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019

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Unten    —     The Cabinet of the Scottish Government lead by First Minister Nicola Sturgeon, 2018.

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Assange Urteil in London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

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von – wal/ire/dpa/AFP

In den USA droht WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt. Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde. Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

 

 

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Krankenhausschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

gefährden die Gesundheit

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

File:Corona Lockdown.svg

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

 

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfen, Brexit und legale Abtreibungen. Eine :erstickend heiße Auswahl! Privilegierte Impfverweigerer, extremistische Doppelzellen  In Deutschland wird über Impfprivilegien diskutiert, währenddessen feiern Frauen in Argentinien das Ende des Abtreibungsverbots.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Winterfrische im Sauerland: Stauinferno, Polizeieinsätze.

Und was wird besser in dieser?

Arsch im Kühlschrank. Wir müssen alle Opfer bringen.

Die 101-jährige Edith Kwoizalla aus Sachsen-Anhalt wurde als erste Person in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Wenige Tage später wird schon laut darüber nachgedacht, ob es Privilegien für Geimpfte geben sollte. Was meinen Sie?

Du kommst hier nicht rein: Kneipen müssen keine Randalierer, Fußballclubs keine Hools reinlassen. Bürger untereinander regeln das frei. Der Staat müsste ordentlich die Ärmel aufkrempeln: Gleichbehandlungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch – alles ändern. Dabei würde er auf Impfwillige zielen – und Impfverweigerer begünstigen. Die haben doch einen Stich bzw. eben nicht. Meine Impfehlung: dumm bleiben. Solange unklar ist, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können, wären Privilegien gefährlich.

Mit einem 20-Punkte-Papier hat der Vatikan Vorschläge für den weltweiten Ablauf der Corona-Impfkampagnen vorgelegt. Weil die Impferei für manche offensichtlich eine Glaubensfrage ist, meldet sich da die richtige Instanz, oder?

„Allen alles“ ist der Tenor, im Detail wollen die Impfpäpste „medizinisches Personal, Lehrer und Sicherheitskräfte“ bevorzugt sehen. Einhelliger Jubel in katholischen Krankenhäusern, Schulen und bei der Karnevalsarmee „Schweizer Garde“. Sonst zitiert das Papier die Linie „bestimmte Personen in allen Ländern impfen, nicht alle Personen in bestimmten Ländern“. Damit wäre der Vatikan die Folkloregruppe der UNO, deren Generalsekretär sie da zitiert. Wenn nicht sechs von 20 Punkten sich um die Frage kräuselten, ob man nicht doch einen moralisch bedenklichen Bezug zwischen Vakzinen, Embryonen und Schwangerschaftsabbruch hinbekommt. Schafft man nicht, hat den Jungs aber offenbar wieder Spaß gemacht.

Mit 10,4 Grad Durchschnitts­temperatur liege das zu Ende gegangene Jahr auf Platz zwei der bis ins vorletzte Jahrhundert zurückreichenden Statistik, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). Wie viele Menschen müssen geimpft werden, damit wir wieder mehr über Klimawandel sprechen?

Tolle Auswahl zwischen Gegrilltwerden und Ersticken. Immerhin schlägt beides je ärmer, desto schlimmer zu. Das schenkt uns zwei Erkenntnisse: Erstens: Selbst ohne Corona und Klimawandel ist die Welt ein ungerechter Ort. Und zweitens: Wir können, wenn wir wollen.

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen. Wann finden wir sie?

Quelle :     TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 04.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie kommt ja wie gerufen. Wer hat sie bestellt ? Die Deutschen, die EU – Spinner ? Jetzt haben wir endlich eine Auswahl mehr woran wir sterben möchten ! Hunger, auch unter Rentnern welche nicht die dreckigen Türklinken der Behörden putzen wollen, Obdachlosigkeit, oder als  Flüchtling, welcher verzweifelt im Boot auf dem Mittelmeer, oder im Lagern sitzend und an die Werte Tür der EU klopft? Ja, unsere Werte sie fallen jeden Tag in den Sumpf und gerade die, welche sich daran berauschen, grunzen sie auf niedrigsten Niveau.

Klimaziel für 2020 wegen Pandemie erreicht

1.) Coronavirus in Deutschland

40 Prozent weniger Emissionen als 1990 hatte sich Deutschland als Klimaschutz-Ziel für das vergangene Jahr vorgenommen – die Aussichten, dieses zu erreichen, waren allerdings mau. Die Pandemie hat nun offenbar dafür gesorgt, dass der Treibhausgas-Ausstoß sogar noch stärker zurückgegangen ist: um 42,3 Prozent. Ohne das Coronavirus hätte Deutschland der Analyse zufolge seinen CO₂-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 37,8 Prozent gemindert. Das hat eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende ergeben. Den Berechnungen zufolge gingen die Emissionen um mehr als 80 Millionen Tonnen CO₂ zurück auf rund 722 Millionen Tonnen. Zwei Drittel dieser Minderung seien aber eine Folge der Corona-Pandemie, ohne sie hätte der Rückgang nur bei etwa 25 Millionen Tonnen gelegen, und das 2020-Ziel wäre verfehlt worden. Insbesondere der Energieverbrauch ist aufgrund der Pandemie im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dazu kamen den Experten zufolge relativ hohe CO₂-Preise in der EU, die vor allem die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle verteuern, sowie niedrige Gaspreise und ein milder Winter, in dem nicht so viel geheizt wurde. 2020 wurde der Agora-Analyse zufolge erstmals in Deutschland mehr Strom aus Windkraft produziert als aus Kohle.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Hätten die Deutschen nicht alle Zeit dieser Welt gehabt Julian Assange und auch Edward Snowden einen Platz in ihren Werte Land anzubieten ? Den Regierungen waren wohl die wirtschaftlichen Vorteile bei Zurückhaltung wichtiger ? Spätere Mörder leben also auch mitten unter uns.

„In Amerika würde Julian lebendig begraben“

2.) VOR URTEIL GEGEN ASSANGE

Vor dem Urteil gegen Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange warnt seine Partnerin Stella Moris, die Auslieferung käme einem Todesurteil gleich. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete fordern, ihn nicht an Amerika zu übergeben. Vor dem erwarteten Urteil im Auslieferungsverfahren von Julian Assange am zentralen Strafgericht „Old Bailey“ in London haben sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam an die britische Regierung gewandt. Eine Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohten, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt, erklärte die Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag in Berlin. Am Montag soll das Gericht entscheiden, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der Amerikaner stattgeben soll. „Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne). Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) reichte unterdessen eine Petition gegen die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung ein. Die Liste umfasst mehr als 108.000 Unterschriften, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte. RSF forderte, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Die Anklage der Amerikaner gegen Assange sei eindeutig politisch motiviert, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Vereinigten Staaten wollten „ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen“. „Eine Art lebenslange Todesstrafe“

FAZ-online

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Wir sterben alle nur einmal, das ist doch auch schon etwas, was uns auch keine Regierung nehmen kann. Mag sie auch noch so unakzeptabel sein. Nur die Größten Show-offs der Lebendenden erhalten heute den Vorteil nicht vielleicht als Scheintoter verheizt zu werden, um dann als Asche in  einer Tonne entsorgt zu werden.

Schluss jetzt – Corona

3.) Weil es einen Unterschied macht, wie wir sterben

Über Corona schreiben, davor habe ich mich bisher gedrückt. Muss ich ausgerechnet jetzt, wo wir auf dieses neue, dieses verdammt noch mal bessere Jahr schauen, damit anfangen? Ja. Denn das hier ist eine Kolumne über den Tod. Der ist im Moment allgegenwärtig, selbst wenn die meisten von uns das nicht wahrhaben wollen. Tatsache ist: Wir, die es schaffen, ihn zu verdrängen, gar zu leugnen, haben Glück. Wir haben das Privileg, keine Vorerkrankung zu haben, nicht alt zu sein, keinen nahen Menschen durch das Virus verloren zu haben, wir bleiben zu Hause, weil wir es uns leisten können, haben ein Zuhause. „Das Krematorium ist so voll, dass die Särge übereinandergestapelt im Feierraum stehen. In der Kühlung stehen Dreiviertel der Särge mit dem Covid-Aufkleber“, twitterte die Berliner Bestatterin und Trauerbegleiterin Sarah Benz. Zeitungen berichten von mehr als 1.000 Toten täglich und insgesamt um die 35.000 Menschen, die an Covid-19 gestorben sind. Ich habe mich davor gedrückt, über Corona zu schreiben, weil ich mich in dieser Situation unerträglich hilflos fühle. Es sind nicht nur die Zahlen, die noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen wären, auch das Sterben ist ein anderes geworden. Ich habe mich vor vier Jahren zur ehrenamtlichen Sterbebegleiterin ausbilden lassen, weil ich glaube, dass es einen Unterschied macht, wie wir sterben. Deshalb gehen wir Ehrenamtlichen zu Wildfremden nach Hause und fragen sie, was sie in ihren letzten Lebenswochen und -monaten brauchen. Oftmals ist das nicht mehr, als da zu sein, den Menschen das Gefühl zu geben, am Ende nicht alleine zu sein.

TAZ-online     

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Ahaa ! Hat die SPD einmal mehr ihren Rinke-Lechte Wanderprediger in die Spur gesetzt?  Zieht vielleicht ein jeder Satz von ihm eine Wertsteigerung der Aktien im Gesundheitswesen nach sich? Vor Lauter-Krach versteht er seinen eigenen Sing-Sang im Radio nicht mehr.

Lauterbach fordert „konsequenten“ und nicht befristeten Lockdown

4.)CORONA-PANDEMIE

Dem SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gehen die Corona-Maßnahmen noch nicht weit genug. Bundesbildungsministerin Karliczek hält eine baldige Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler für ausgeschlossen. Alle News im Liveticker. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen „konsequenten“ und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. „Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.“ Die Rate der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6. „Der Lockdown muss weitergehen und sollte nicht zeitlich befristet werden, sondern auf den Zielwert von 25 ausgerichtet werden“, sagte Lauterbach. Er forderte zudem eine „pragmatisch-intelligente“ Impfstrategie. „Wir sollten umdenken und uns damit abfinden, dass wir zunächst einmal nicht mehr Dosen von den Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna haben.“ Die Ständige Impfkommission müsse jetzt prüfen, ob eine vorgezogene Erstimpfung auch in Deutschland praktiziert werden sollte, ähnlich wie in England. „Es gilt, in den nächsten zwölf Wochen so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung zu versorgen. Die Zweitimpfung könnte dann danach erfolgen“, meinte der SPD-Politiker. An diesem Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das Vorgehen in der Corona-Krise über den 10. Januar hinaus entscheiden. Bis dahin gelten die aktuellen strikten Eindämmungsmaßnahmen.

Welt-online

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Die Menschen dieses Landes werden ihre Situation nur verbessern können, wenn die Clan-Parteien verboten werden, den Volktstretern die Aufsicht über das Geld entzogen und  von den Parteien aufgestellte  Wahllisten sind der größte Betrug an die Wählern. Langjährige Erfahrungen  in der Politik bringen mich zu dieser Wertung.

Wohnprojekt »Festland«

5.) Endlich ein passendes Zuhause

Das Wohnprojekt »Festland« am Hamburger Hafen ist ein Meilenstein für chronisch Erkrankte. Katharina H. zieht die Schraube am Ende der Gardinenstange mit dem Inbusschlüssel an. »Fertig, aber Du kontrollierst noch mal, ja?«, fragt sie ihre Mutter Jolanda. Katharina traut ihren kraftlosen Handgelenken nicht, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht schmerzen. Katharina hat das CINCA-Syndrom, eine seltene Autoimmunkrankheit, die dafür sorgt, dass das Immunsystem gegen den eigenen Körper mobil macht. Gelenkentzündungen sind eine Folge, und deshalb ist die kleine, chronisch erkrankte Frau auf Hilfe angewiesen. »30 Jahre hat sich meine Mutter um alles gekümmert. Nun will ich auf meinen eigenen Beinen stehen«, sagt Katharina und mustert zufrieden die neue Lampe, die hinter ihr steht. Seit zwei Wochen ist sie alle paar Tage in ihrer neuen Wohnung. Sie nimmt Möbel entgegen, richtet ihr neues Domizil gemeinsam mit Mutter ein und bereitet den Umzug ins »Festland« vor. Das Wohnprojekt für chronisch kranke Menschen ist fertig, die ersten Nachbar*innen sind schon eingezogen, auch wenn die Handwerker*innen noch ein paar letzte Arbeiten verrichten. Sie schließen die Lampen an, konfigurieren die Elektronik und passen einige Bäder im Haus an die spezifischen Bedürfnisse der Bewohner*innen an. Bei Katharina müssen Waschbecken und Toilette heruntergesetzt und hier und da einen Griff für die kleine Frau angebracht werden. Ansonsten ist das meiste schon bezugsfertig. Am 2. Januar hat Katharina, begleitet von einem Pflegeteam, ihr neues Leben begonnen. Mit Nachbar Yamil Ali ist der Kontakt schon geknüpft und oben im vierten Stock wohnt Ben. Er ist ein guter Freund von ihr. »›Festland‹ ist für mich die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft. So etwas gibt es doch sonst gar nicht«, sagt sie ein paar Tage vor dem Einzug in freudiger Erwartung. Wohnprojekte für junge chronisch kranke Menschen sind etwas vollkommen Neues und bundesweit an einer Hand abzuzählen. Deshalb ist der Andrang beim Projekt »Festland« groß. Die 24 Wohnungen, die chronisch Erkrankten zur Verfügung stehen, sind längst weg. Auch die letzten beiden der drei weiteren, freifinanzierten Wohnungen, für Menschen mit Interesse am inklusiven Wohnen zusammen mit gesundheitlich beeinträchtigen Menschen, werden alsbald vermietet sein, sagt Janine Kontny. Sie ist seit Anfang 2019 bei »Festland« nicht nur für die Vermietungen zuständig, sondern für das Projekt verantwortlich; sie hilft den Bewohner*innen bei der Suche nach Pflegepersonal, bei kleinen baulichen Veränderungen oder mit praktischen Tipps für den Einkauf. Janine Kontny informiert aber auch darüber, wie sich die Arbeitsflächen in den beiden Gemeinschaftsräumen absenken, Backofen und Herd bedienen lassen. Alles ist auf die Bedürfnisse chronisch kranker Menschen ausgerichtet, von denen einige auf einen Rollstuhl angewiesen.

ND-online

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Ist nicht eine jede Situation, für sich genommen schlimmer als die Corona ? Da ruft Rommel heute nicht mehr nach Kairo sondern nach seinen Unruhestiftern in Bamako ! Wer von allen Sesselbesetzern im Bundestag ist denn jemals in Afrika gewesen um mitreden zu können ? Höchsten sind sie einen roten Teppich ab gestolpert.

Das sind die größten Krisenregionen im Jahr 2021

6.) Fünf Konflikte, die eskalieren könnten

Mali, Ostukraine, Naher Osten, Afghanistan und Südchinesisches Meer: Fünf Weltgegenden, in denen die Lage dieses Jahr eskalieren könnte. Die Corona-Pandemie hat viele Krisen auf der Welt überlagert, aber nicht gelöst. Diese Konflikte werden uns auch 2021 weiter beschäftigen: Iran gegen Saudi-Arabien – Wettrüsten am Golf Der 14. September 2019 war für Saudi-Arabien ein schockierender Tag – und ein schmachvoller. Am Morgen trafen Drohnen und Marschflugkörper zwei der wichtigsten Ölanlagen des Golfstaates. Für die Herrscher in Riad stand sofort fest, wer hinter dem Angriff aus dem benachbarten Jemen steckt: der Erzfeind Iran. Doch abwehren konnten sie die Attacke nicht – trotz der Milliarden, die sie Jahr für Jahr ins Militär investieren. Zudem verzichtete Donald Trump als Verbündeter trotz aller Drohungen auf einen Gegenschlag. Wie selten zuvor war die iranische Stärke deutlich geworden – und die saudische Schwäche. Seitdem ist der Dauerkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich und dem schiitischen Gottesstaat in eine hochbrisante neue Phase getreten. Die Kriegsgefahr hat sich deutlich erhöht. Experte Guido Steinberg nennt in seinem kenntnisreichen Buch „Krieg am Golf“ das Kräftemessen beider Länder den „Kernkonflikt“ des Nahen Ostens.

Tagesspiegel-online

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 7.) Maßnahme gegen Lärm: Presslufthämmer bekommen Audio-Ausgang für Kopfhörerbetrieb

Baustellen sind oft unvermeidbar, stellen für Anwohner jedoch in der Regel eine erhebliche Lärmbelastung dar. Dank einer neuen Erfindung könnte damit bald Schluss sein. Denn ein besonders lautes Werkzeug – der sogenannte Presslufthammer – wird inzwischen mit einem Audio-Ausgang versehen und kann per Kopfhörer bedient werden. Straßenbauer Kalle Bernofski (34) demonstriert die neue Technik: „Ja, also Presslufthammer oder Drucklufthammer, wie der Profi sagt, kennt man ja. Superlaut.“ Er startet seine Maschine. Ohrenbetäubender Lärm hallt durch die gesamte Nachbarschaft, als Bernofski zum Beweis ein Stück Asphalt aufschläg“Und jetzt passen Sie mal auf“, kündigt er an. Er setzt sich Kopfhörer auf und steckt das Ende des Kabels in den Audio-Ausgang des Drucklufthammers. In dem Moment, in dem der 3,5-mm-Klinkenstecker im Gerät steckt, ist der Lärm für Außenstehende plötzlich weg. „Den Krach hört jetzt nur noch der Bauarbeiter, der das Gerät bedient“, brüllt Bernofski grundlos laut, während er geräuschlos weiter den Asphalt aufschlägt. Er stellt das Gerät wieder ab.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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„Man verdummt ja“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

„Ich bin genug vor Autos aufgetreten“

Das Interview führte Doris Akrap

Was kommt nach der Pandemie, wie kommt man nach Mülheim/Ruhr, wie geht es weiter? Helge Schneider im Gespräch über die großen und kleinen Danachs.

Wegen Corona findet diese Begegnung per Skype statt. Bevor die erste Frage gestellt wird, bietet der Interviewte der Interviewerin am Bildschirm Kekse in einer Schale an. Nach der ersten Frage setzt er sich eine rote Clownsnase auf. Ein paar Fragen später setzt er sie wieder ab.

taz am wochenende: Herr Schneider, dieses Interview erscheint nach 2020. Was kommt danach?

Helge Schneider: 2021.

Sind Sie bei den Maßnahmen gegen Corona Team Nachschärfen oder Team Vorpreschen?

Vorpreschender Vorschärfer.

Auf Ihrem im ersten Lockdown produzierten Album, „Mama“, ist der beste Coronasong aller Zeiten zu hören: „Heute hab ich gute Laune“ mit der brillanten Zeile „Ich hab heute gut geschlafen, schlafen. Und jetzt esse ich ein Ei. Denn ich hab ja gute Laune, Laune. Und die geht auch nicht vorbei“. Hallt der Song nach?

Ich hab ihn noch nie im Radio gehört, obwohl ich den ganzen Tag Radio höre. Aber anscheinend sind andere Sachen wichtiger. Zum Beispiel zur Zeit „Driving Home for Christmas“.

Wird das ein Nachspiel haben?

Bestimmt. Eines Tages wird man sich an das Lied erinnern.

Was kommt als Nächstes?

Erst mal werde ich eine neue Zündspule in mein Motorrad einbauen, weil ich da was abgebrochen habe. Die ist heute mit der Post gekommen, obwohl ich sie erst gestern bestellt habe.

Hatten Sie nach der Absage aller Konzerte wegen Corona Nachteile durch Ihre Ansage, Sie würden nicht vor Autos auftreten?

Ich bin schon genug vor Autos aufgetreten. Auf jeder Autobahnraststätte. Aber das macht einfach keinen Spaß. Mein Beruf ist ja abhängig von den Reaktionen des Publikums, weil ich kein Konzert reproduziere, sondern weil ich improvisiere. Bei Leuten mit Maske sehe ich aber keine Reaktion, und deswegen kann ich auch nicht vor Autos auftreten. Obwohl ich Autos ja sehr gut finde. Ich grabe gerne für jemanden einen Garten um. Aber meine Kunst ist keine Dienstleistung. Wenn ich bei einem Auftritt merke, da wird nur genommen, macht das keinen Spaß.

Improvisieren Sie nach einem bestimmten Rezept?

Nein. Ich sehe das Improvisieren als Teil des Menschseins. Man sieht es ja jetzt in der Coronakrise: Ohne improvisieren geht es nicht.

Kochen Sie auch nach Gefühl?

Ja. Aber Hefeklöße nicht. Da muss ich immer nachgucken, wie viel Wasser.

Marimbafon, Vibrafon, Saxofon, Hawaiigitarre, Hammondorgel, Geige, Trompete, Akkordeon, Schlagzeug … Spielen Sie auch alle Ihre Instrumente nach Gefühl?

Klavier und Cello hab ich gelernt. Zwei Semester an der Uni. Da war ich mit Sondergenehmigung, weil ich keinen Schulabschluss hatte, nur Sitzenbleiben- und Schuleverwiesen-Zeugnisse. Ich hätte Konzertpianist werden können, aber ich wollte lieber Musiklehrer werden. Daraus wurde auch nichts. Was ein Glück! Ich spiel lieber was vor, dann können die Kinder das ja nachspielen.

Haben Sie mal Nachhilfeunterricht gegeben?

Einmal Klavierunterricht. Da hab ich gesagt, der hätte kein Talent. In Wahrheit hatte ich aber keine Lust.

Sie haben Bücher geschrieben und Hörbücher gemacht. Lesen Sie lieber vor oder sprechen Sie lieber nach?

Ich schreibe gerne. Habe aber grade keine Lust. Hörbücher hab ich nur gemacht, weil man mich dazu gedrängt hat. Finde besser, wenn Christian Brückner das macht.

Was machen Sie am liebsten nach Mittag?

Mittagsschlaf. 5 Minuten. Danach bin ich wieder richtig fit.

Sind Sie einer, der seinen Geburtstag nachfeiert?

Nein.

Wie kommt man am besten nach Mülheim?

Trampen.

Nach Ihrem Brief an den Finanzminister Olaf Scholz wurden die Novemberhilfen für freie Kunstschaffende korrigiert. In Ihrem Brief stand „Unter tützung“. Warum haben Sie das nicht nachgebessert?

Helge Schneider 2002.jpeg

Ich hab Untertützung geschrieben? Wahrscheinlich berufen die sich jetzt auch noch auf mich. Also jedenfalls krieg ich jetzt auch was. Das muss aber der Steuerberater beantragen. Man darf das nicht selber. Man darf es nur selber durchlesen. Ich hab schon lange nicht mehr so viel gelesen, seit ich den Führerschein gemacht hab.

Raubt Ihnen die Bewegung der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker die Nacht?

Nein. Vor neun Monaten hab ich mir acht Rollen Klopapier an der Tankstelle gekauft. Die hab ich immer noch. Da hat es mich auch erwischt. Man verdummt ja. Durch die ewige Präsenz der sozialen Medien verdummen die Leute. Und da wollen dann einige unbedingt ganz schlau sein und fordern ihr Recht. Dabei ist das kein Recht, sondern Egoismus, was die einfordern. Mir fehlt da der Humanismus.

Im Nachschlagewerk Wikipedia steht unter Helge Schneider: „Er entwickelte seinen persönlichen Stil der Antikomik, der sich Kritikern zufolge durch Respektlosigkeit, kindischen Unsinn und das Vermischen von Banalem mit Anspruchsvollem auszeichnet.“ Können Sie das bestätigen?

Eigentlich alles. Aber Respektlosigkeit kann ich nicht bestätigen. Respekt hab ich immer. Alle Komik, die ich praktisch praktiziere, basiert auf meiner eigenen Körperlichkeit, auf meinem eigenen Ich. Respektlos heißt ja, dass man sich über andere lustig macht, das mach ich aber nicht.

Nach Ihrem ersten Album, „Die Gewinner des Ikea-Jazzfestivals“, von 1975 kam lange nichts. Erst 1991 wieder. Was war da los?

Ich hatte keine Ahnung, wie man eine Schallplatte macht. Der Regisseur Werner Nekes, der damals mein Nachbar war und den Film „Johnny Flash“ mit mir gedreht hat, hat gesagt: Mach doch mal so 20 Lieder. Daraus ist dann meine erste richtige Schallplatte entstanden: „Seine größten Erfolge.“ Da sind super Songs drauf. Zum Beispiel „Es hat gefunkt bei mir“. Das spiel ich immer noch.

„Es gibt Reis Baby“, „Hefte raus – Klassenarbeit“, „22 sehr sehr gute Lieder“ – Sie haben danach noch über 30 Alben gemacht. Nach dem wievielten haben Sie aufgehört zu zählen?

Ich hab von Anfang an nicht gewusst, wie viele es sind.

Sie haben auch über fünf Kinder gemacht: Nach dem wievielten haben Sie aufgehört zu zählen?

Manchmal zähl ich sie tatsächlich. Und ich verwechsle die Namen. Wenn man Kinder in verschiedenen Altersgruppen hat, passiert das schon mal.

Nach der wievielten Gitarre haben Sie sich gedacht: genug?

Keine Ahnung. Ich habe auch welche verkauft, darüber ärgere ich mich manchmal immer noch. Und zwei vermisse ich. Ich glaube, die wurden mir geklaut. Oder ich hab sie auf dem Autodach liegen lassen, als ich vor einigen Jahren mal zwei Stunden lang gefilzt wurde von vier französischen Polizisten, die anscheinend alle Brüder waren. Ich kam mir vor wie in einem Film, „Der Gendarm von Saint Tropez“.

Wonach haben die denn gesucht?

Ich kam grade aus Spanien mit dem Auto und hatte nur eine Zahnbürste mit und zwei Gitarren. Die Polizisten haben mir nicht geglaubt, dass ich das bin im Ausweis. Die wollten nicht glauben, dass ich 1955 geboren bin. Aber ich hätte wahrscheinlich auch nicht sagen sollen: „Das finden die nie.“

Helge Schneider auf der Frankfurter Buchmesse 2015.JPG

Wie kamen Sie eigentlich nach Spanien, wo Sie ein Haus haben und das Video zum Smash-Hit „Sommer, Sonne, Kaktus“ gedreht haben?

Zum ersten Mal 1970 mit dem Europabus. Nach Barcelona. Ich dachte, Barcelona wäre so ein Strand mit Palmen, von denen ab und zu mal eine Kokosnuss runterfällt und wo Strohsonnenschirmhäuschen rumstehen. Als wir von einer achtspurigen Straße in Barcelona ankamen, waren nur unfertige Hochhäuser zu sehen. Keine Kokosnüsse und keine Palmen. Dann hab ich einen Liter Sangria getrunken und mir eine Brandblase an der Schulter geholt. Meine Freundin auch, genau an derselben Stelle.

Sie haben früher Eduscho-Studien betrieben: Kaffeetrinken und Leute beobachten. Waren Sie mal bei Tchibo, nachdem Eduscho zugemacht hatte?

Ich war mal bei Tchibo, als es Eduscho noch gab. Da hatte ich ein schlechtes Gewissen.

Es gab keinen Nachfolger – Tchibo-Studien?

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      October 2009

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2.) von Oben     —         Helge Schneider 2002

Unten      —     Helge Schneider at Frankfurt Book Fair 2015

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Das braune Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Inlandsgeheimdienste

Datei:Jena Im Wehrigt Garagen.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Michael Lausberg  –   kritisch-lesen.de

Im November 2011 wurde die Existenz der neonazistischen Terrorgruppe aufgedeckt, die mehr als 13 Jahre unbehelligt Morde und Bombenanschläge begehen konnte.  Markus Bernhardt:   Das braune Netz

Markus Bernhardt beleuchtet die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und der NSU.

Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Ausserdem soll neben mehreren Banküberfällen der NSU für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migranten bewohnten Keupstrasse in Köln verantwortlich sein, wobei 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Lückenhafte Aufarbeitung

Der Journalist Markus Bernhardt stellt in seinem Buch „Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge und Bankraube verüben können.“ (S. 7)

Das Abtauchen des Trios in den Untergrund könne laut Bernhardt nicht ohne das Wissen führender Mitglieder des neofaschistischen Thüringer Heimatschutzes (THS), dem die drei angehörten, sowie ohne Kenntnis des thüringischen Verfassungsschutzes erfolgt sein. Für die lückenhafte und schwerfällige Aufarbeitung des „grössten Geheimdienstskandals der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“ (ebd.) macht Bernhardt die herrschende politische Elite verantwortlich: „Sind es doch massgeblich Politiker der Regierungskoalition, die sich mit aller Macht gegen eine umfassende öffentliche Aufarbeitung des Geheimdienstskandals stemmen.“ (S. 9)

Bernhardt spricht sich mit Recht gegen die Fortsetzung der Praxis der sogenannten V-Leute aus: „Vor allem aber wäre die militante Neonaziszene nicht so stark, wenn die Löhne, die die Geheimdienste den von ihnen installierten V-Leuten zahlen, nicht als eine Art staatlicher Transferleistungen in den Aufbau der rechten Szenerie flössen.“ (S. 42)

Er stellt weiterhin die Frage, ob der NSU Teil eines international operierenden neonazistischen Terrornetzwerks war:

„Es dürfte (…) mitnichten ausgeschlossen sein, dass das NSU-Netzwerk über gute internationale Kontakte verfügte und dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund nicht nur von deutschen, sondern auch von Faschisten in und aus anderen Ländern unterstützt worden sind.“ (S. 26)

Neben einer „Mitverantwortung der Inlandsgeheimdienste für die Morde“ (S. 112) macht Bernhardt zu Recht den in weiten Teilen der Gesellschaft verankerten Rassismus im weitesten Sinn für die Terrorakte verantwortlich. Die repräsentative Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“ aus dem Jahre 2010 ergab, dass über ein Viertel der Befragten über ein gefestigtes extrem rechtes Weltbild verfügte. Für diese Studie wurden im Frühjahr 2010 mehr als 2.400 Menschen befragt. Daraus ergab sich, dass in der Bundesrepublik antidemokratische und rassistische Einstellungen auf einem sehr hohen Niveau existierten. Der NSU konnte sich bei diesen Einstellungsmustern als „Vollstrecker“ eines vermeintlichen „Volkswillens“ sehen.

Bernhardt spricht weiterhin vom Fehlen einer „nötigen Distanz mancher Ermittler (der Geheimdienste, Anm. M.L.) zur rechten Szene“ (S. 112). Hierbei nennt er namentlich den früheren Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, der in dem extrem rechten Ares-Verlag aus Graz publizierte. Die Behauptung Bernhardts, dass Roewer öffentlich ausgeführt hatte, dass der Nationalsozialismus „gute als auch schlechte Seiten“ gehabt habe (S. 46), wird leider nicht mit einer Quelle belegt.

Dann arbeitet Bernhardt die Reaktionen der extrem rechten Parteien in der BRD auf die Aufdeckung des Terrornetzwerks der NSU heraus. In neonazistischen Foren finden sich Andeutungen zu einer Rechtfertigung der Morde und Anschläge. Dagegen verurteilten der antimuslimische Internetblog Politically Incorrect (PI) und die extrem rechte Pro-Bewegung die Verbrechen des NSU, da beide Gruppen Angst vor staatlichen Repressalien befürchteten (S. 37). Die NPD versuchte auch im Hinblick auf ein bestehendes Verbotsverfahren den Eindruck zu erwecken, dass es keine Verbindung zwischen der Partei beziehungsweise einzelnen Mitgliedern und dem NSU gab. Ihr Bundesvorsitzender Holger Apfel thematisierte dagegen die „Verstrickungder Inlandsgeheimdienste in den NSU-Terror“ und stellte sich als unschuldiges Opfer in der Öffentlichkeit dar (S. 38).

Kritik an der Extremismustheorie

Anschliessend kritisiert Bernhardt die Extremismustheorie, die in den Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder verwendet wird. Die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse sind seit Jahren bemüht, die Extremismustheorie über Staatsschutzorgane oder Regierungsapparate hinaus im akademischen Bereich zu etablieren. Der Extremismusbegriff gilt als „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen (…), die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“ (Backes / Jesse 1993, S. 40) Bernhardt befürchtet, dass die Debatten über die erneute Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD dazu genutzt werden, um auch über die verstärkte Überwachung oder gar ein Verbot der Linkspartei nachzudenken.

Für die Bekämpfung der extremen Rechten hält Bernhardt die Extremismustheorie für gänzlich ungeeignet:

„Die Extremismustheorie läuft daher prinzipiell auf die Unterstützung eines autoritären Staates hinaus, der Abweichungen von der jeweils neu definierten ,Mitte‘ sanktioniert. Die Virulenz einer sozialen Bewegung der ,extremen Rechten‘ sowie rassistische, nationalistische und antisemitische Stereotype in einem erheblichen Teil der bundesdeutschen Bevölkerung werden von Extremismusforschern zumindest ignoriert und bagatellisiert.“ (S. 72)

Dabei bezieht er sich besonders auf Kritiker_innen der Extremismustheorie aus Wissenschaft und Politik, die auf eine „Extremismus der Mitte“, das heisst eine Interaktion zwischen extremen Rechten und der „Mitte“ der Gesellschaft und des politischen Establishments, verweisen.

Die Extremismustheorie stellt für ihn ein ideologisch motiviertes staatliches Instrument gegen antifaschistische Politik und Aktionen dar, das den Widerstand gegen rechte Denkmuster und Gewalt behindert. Dabei verweist er auf die Kriminalisierung der Proteste gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden und Dortmund in den vergangenen Jahren. Um rechte Gewalt und das Vordringen rassistischer Denkmuster in der Gesellschaft zu bekämpfen, fordert Bernhardt,

„verstärkt gegen den gesellschaftlich verankerten Rassismus vorzugehen, endlich die vollkommene Gleichstellung und Teilhabe von Migranten sicherzustellen und einen offensiven Antifaschismus nicht wie bisher als Bedrohung der Demokratie, sondern vielmehr als zwingende Notwendigkeit zu akzeptieren.“ (S. 113)

Weiterhin plädiert er dafür, die Praxis der V-Leute einzustellen, deren Bezahlung für den Aufbau rechter Strukturen mitverantwortlich ist, sowie die sofortige Auflösung der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste.

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 Insgesamt gesehen bietet das Buch einen guten Einstieg über den Mordserie des NSU und die Verstrickung der bundesdeutschen Geheimdienste. Leider fehlen die Hinweise auf die benutzten Quellen fast durchgängig. Neue sensationelle Enthüllungen werden nicht geliefert, was auch nicht der Anspruch des Autors ist. Bernhardt stellt die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste mit neonazistischen Terroristen dar und fordert darüber hinaus die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste mitsamt deren extremismustheoretischer Ideologie.

Dass diese provokanten Thesen vor allem bei Vertretern des Verfassungsschutzes oder der Geheimdienste auf vehemente Ablehnung stösst, wundert niemanden. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel auch die Rezension des Buches von Armin Pfahl-Traughber zu sehen. Pfahl-Traughber war von 1994 bis 2004 Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz und publiziert seit Jahren in dem von Backes und Jesse herausgegebenen „Jahrbuch für Extremismus und Demokratie“. Ausserdem gibt er seit 2008 das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus und ist Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Auf dem Internetblog Endstation Rechts wirft er Bernhardt „verschwörungstheoretische Deutungen“ und das Arbeiten mit „Andeutungen und Unterstellungen in seinem Sinne“ vor. Pfahl-Traughber geht es dabei nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen des Autors, sondern um eine blosse Abwehr von Angriffen von kritischen Einzelpersonen oder Gruppen auf die bundesdeutschen Geheimdienste.

Markus Bernhardt: Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Papyrossa Verlag, Köln 2012. 117 Seiten. ca. 12.00 SFr., ISBN: 978-3-89438-482-1

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle         :

Oben     —     Garagenkomplex, Im Wehrigt, Jena mit der Bombenwerkstatt. / Reise Reise (CC BY-SA 2.0

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Unten      —   Nicole Gohlke (links), Yavuz Narin (mitte) und Martina Renner (rechts) bei der Veranstaltung „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ in München, organisiert von DIE LINKE.

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Äthiopien vor dem Zusammenbruch?

Abiy Ahmed & Vladimir Putin - 2019.jpg

von Bettina Rühl

Seit Anfang November herrscht in Äthiopien Krieg zwischen der staatlichen Armee und der „Volksbefreiungsfront von Tigray“, kurz TPLF, die die gleichnamige Region im Norden des Landes regiert. Zwar erklärte die äthiopische Regierung Ende November ihre Militäroffensive für siegreich beendet, aber die TPLF, die sich zwar aus der Regionalhauptstadt Mekelle zurückgezogen hat, sagt, die Kämpfe gingen weiter.

Zu überprüfen sind Information aus Tigray derzeit kaum, da die Regierung zwischenzeitlich Internet- und Telefonverbindungen blockierte. Unstrittig aber ist: Der äthiopische Premierminister und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed lehnt den Dialog mit der TPLF weiterhin kategorisch ab. Und politische Beobachter gehen davon aus, dass die TPLF ihren Widerstand gegen die Armee fortsetzen wird. Sicher ist auch: Die Kämpfe im Norden Äthiopiens haben eine veritable Flüchtlingskrise ausgelöst; mehr als 40 000 Menschen sind bereits in den benachbarten Sudan geflohen. Und entgegen der Behauptung der Regierung, Zivilisten seien nicht zum Ziel ihrer Offensive geworden, berichten Flüchtlinge im Sudan von toten Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen beider Seiten.

Was die schon lange schwelende Krise zuletzt befeuerte und letztlich zum offenen Krieg führte, waren die Regionalwahlen, die die TPLF Anfang September in Tigray organisierte – ohne Zustimmung der Zentralregierung in Addis Abeba, welche die TPLF nicht länger als legitim anerkennt. Denn eigentlich hätten im August 2020 landesweit Parlamentswahlen stattfinden sollen. Das neue Parlament hätte anschließend einen neuen Premierminister bestimmt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Wahl jedoch verschoben und wird nun voraussichtlich im Mai oder Juni 2021 stattfinden. Das aber verschärft die demokratische Legitimationskrise, in der sich Abiys Regierung befindet – ein gravierendes Problem angesichts der ambitionierten Reformen, die er sich vorgenommen hat.

Die Parlamentswahl und anschließend die erhoffte Bestätigung Abiys durch das neue Parlament wären vor allem deshalb wichtig gewesen, weil dieser sein Amt inmitten einer laufenden Legislaturperiode übernommen hatte: Sein Vorgänger, Hailemariam Desalegn, gab im Februar 2018 überraschend seinen Rücktritt bekannt und gab damit den jahrelangen Protesten nach, die vor allem von der größten äthiopischen Volksgruppe, den Oromo, getragen wurden. Abiy übernahm als erster Oromo das Amt des Regierungschefs und galt zunächst als Hoffnungsträger vor allem seiner Volksgruppe, die etwa ein Drittel der Bevölkerung stellt. Doch er wurde auch deshalb zum Hoffnungsträger, weil Äthiopien unter seinen Vorgängern zwar formal eine Demokratie gewesen war, diese aber sehr repressiv gegen Kritiker vorgegangen waren. Abiy schlug einen anderen Ton an und versprach weitreichende Reformen.

Tatsächlich hat in Äthiopien kaum jemand in so kurzer Zeit so viele politische Veränderungen bewirkt wie Abiy. Seit der 44jährige am 2. April 2018 zum Ministerpräsidenten des Vielvölkerstaates im Osten Afrikas mit seinen gut 110 Millionen Einwohnern ernannt wurde, hat er den lange geltenden Ausnahmezustand aufgehoben, bis dahin verbotene Medien und Parteien erlaubt, freie Wahlen angekündigt und tausende politische Gefangene freigelassen, ist gegen Korruption vorgegangen und hat den Einfluss von Frauen in Politik und Gesellschaft erhöht. Im Oktober 2019 reduzierte er die damals 28 Kabinettsposten um ein knappes Drittel; die Hälfte der Regierungsmitglieder sind heute Frauen. Außerdem berief Abiy nicht nur Mitglieder der größeren und einflussreicheren unter den rund 80 Ethnien, also etwa der Oromo, Amhara oder Tigrayer, in sein Kabinett, sondern auch der kleineren und politisch meist vernachlässigten Volksgruppen. So gehört die Verteidigungsministerin Aisha Mohammed zum Volk der Afar, Finanzminister Ahmed Shide ist Somali.

Abiy Ahmed: Vom Hoffnungsträger zum Kriegsherrn

Im Juli 2018 schloss Abiy zudem einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Eritrea. Das Abkommen beendete einen jahrzehntelangen Grenzkonflikt, dem zwischen 1998 und 2000 Schätzungen zufolge 100 000 Menschen zum Opfer fielen. Im September 2018 wurde die lange geschlossene Grenze geöffnet, manche Familienmitglieder lagen sich zum ersten Mal nach zwanzig Jahren wieder in den Armen. Viele bejubelten die Versöhnung – ein Jahr später wurde Abiy Ahmed dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch der Kurs des neuen äthiopischen Regierungschefs stieß schon damals nicht überall auf Zustimmung, mehr noch: Der Friedensschluss bildet einen der Grundsteine für den aktuellen Konflikt mit der TPLF. Denn diese fühlte sich nicht nur durch Abiy von der Macht verdrängt, die sie jahrzehntelang in Äthiopien im Rahmen der Parteienkoalition EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front Äthiopischer Völker) innehatte. Der neue Ministerpräsident hatte die TPLF auch komplett außen vor gelassen, als er sich 2018 zum Frieden mit deren langjährigem Erzfeind Eritrea entschloss.

Die TPLF ist davon überzeugt, dass der eritreische Präsident Isaias Afeworki in ihrem Konflikt mit der äthiopischen Zentralregierung die Strippen zieht, mehrfach feuerte sie deshalb Raketen auf die eritreische Hauptstadt Asmara. Diese Sicht kommt auch in einer Karikatur zum Ausdruck, die in diesen Tagen auf Twitter kursiert: Sie zeigt Afeworki, wie er mit einer Marionette spielt: Abiy Ahmed. Dem sind die unterschiedlichen äthiopischen Regionen auf den Leib geschrieben. Den linken Unterschenkel schlägt er sich gerade ab, darauf steht „Tigray“. Isaias Afeworki, der Marionettenspieler, lächelt dazu diabolisch-zufrieden.

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Der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Kjetil Tronvoll geht davon aus, dass die eritreische Reaktion auf die Angriffe nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Regierung verlege bereits Truppen an die Grenze zu Tigray, das zugleich die Landesgrenze zwischen Äthiopien und Eritrea ist. Gerüstet ist der kleine Nachbar Äthiopiens ohnehin: In Eritrea sind alle Männer und Frauen bis zum Alter von 50 Jahren wehrpflichtig. Als Grund dafür gelten die jahrzehntelangen Konflikte mit dem benachbarten Äthiopien, die in dem Grenzkrieg Ende der 1990er Jahre ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. In Eritrea war schon damals der jetzige Präsident Isaias Afeworki an der Macht. In Äthiopien herrschte formal eine Koalitionsregierung, faktisch aber hatte die TPLF alle wichtigen Posten in Armee und Regierung inne.

Der Konflikt entwickelte sich schnell zu einem der blutigsten Kriege auf dem afrikanischen Kontinent. Im Mai 2000 nahm Äthiopien die umstrittenen Gebiete vollständig ein, im Dezember des gleichen Jahres unterzeichneten die Kriegsparteien einen Friedensvertrag. Eine internationale Grenzkommission schlug die umkämpften Gebiete später jedoch Eritrea zu, was Äthiopien wiederum nicht anerkannte. Trotz des Friedensvertrages standen sich die beiden Länder weiterhin feindlich und hochgerüstet gegenüber, an der Grenze lieferten sie sich immer wieder Gefechte. Das änderte sich erst mit Abiy Ahmeds Friedensinitiative im Jahr 2018.

Aber weder die TPLF noch der eritreische Präsident Afeworki seien damals zur Versöhnung bereit gewesen, meint Tronvoll. Zu Abiy dagegen unterhält Afeworki seither freundschaftliche Beziehungen. „Afeworki wollte sich seit dem Krieg von 1998 bis 2000 an der TPLF rächen“, sagt Tronvoll. „Als Abiy in Äthiopien die Macht übernahm, gewann er in ihm plötzlich einen Vertrauten und Partner.“ Abiy wiederum brauche die Unterstützung von Afeworki, um die TPLF in Äthiopien weiter zu schwächen: „Sie haben das gemeinsame Ziel, die TPLF auszuschalten.“

Quelle        :      Blätter-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —        Meeting with Prime Minister of the Federal Democratic Republic of Ethiopia Abiy Ahmed.

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Unten         —      Áreas protegidas de Etiopía más importantes

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Marx & Manitou:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Pocahontas, Geronimo und Sitting Bull

Sitting Bull, Dakota Sioux, from the American Indian Chiefs series (N36) for Allen & Ginter Cigarettes MET DP838934.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Ein markanter kultureller Unterschied von DDR und BRD waren die Western: Im Westfernsehen liefen oft Westernfilme alter (rassistischer) Schule aus den USA mit blutrünstigen Rothäuten, die von heldischen Cowboys niedergemacht wurden. In der DDR dagegen wehrte sich in Defa-Indianerfilmen der edle Wilde tapfer gegen brutal-imperialistische Europäer. Diese DDR-Tradition setzen aktuelle Graphic Novels aus dem Wick-Verlag fort.

Die Indianercomics ‚Mein Volk‘ und ‚Legacy‘ bringen Spannung, Abenteuer und Erotik zusammen mit der tragischen Geschichte der nordamerikanischen Ureinwohner. In naturalistischen Federzeichnungen erzählt der erste schmalere Band die Geschichte von Pocahontas ab der Landung von John Smith 1607 in der Chesapeake Bay. Die Gründung der Siedlung Jamestown, die Liebesbeziehung des Kolonialisten und der Indianerprinzessin werden teils realistisch, teils märchenhaft in Schwarzweißbilder gefasst. Kriegerischer geht es beim Kampf von Geronimo gegen die Mexikaner zu, wie auch bei General Custers Gefechten mit dem Sioux-Häuptling Sitting Bull. Zuletzt verlieren die Indianer und werden massakriert, auch aufgrund ihres Aberglaubens von magischen Tänzen für Unverwundbarkeit.

Der zweite Band ist umfangreicher und im Farbdruck gestaltet. Er nimmt die Geschichte von Sitting Bull auf, der als weiser Althäuptling in der Wildwest-Show eines geckenhaft eitlen Buffalo Bill auftaucht, um die Verbrechen der Weißen anzuklagen. Dabei wird die Geschichte der Meisterschützin Annie Oakly aufgenommen, die behauptete, dem berühmten Häuptling nicht nur begegnet, sondern sogar von ihm adoptiert worden zu sein. Eine weitere Story nimmt eine als „nicht verbürgt“ gekennzeichnete Pawnee-Legende auf, in der ein sprechendes Pferd einem jungen Außenseiter zur schönen Häuptlingstochter verhilft. Es überwiegen in allen Geschichten die moralischen Botschaften gegen die alte rassistische Western-Sicht. Historisch besonders interessant ist der Blick auf die Seminolen, die den Kolonialisten am erfolgreichsten Widerstand leisteten, hier der berühmte Häuptling Osceola, den 1973 Gojko Mitic für die DEFA spielte.

Seminolen im Hard Rock Café

Einige Seminolen leben heute in Florida als wohlhabende Natives-Nation, haben sie doch, so das Nachwort von ‚Legacy‘, 2006 für 965 Millionen Dollar die Restaurantkette ‚Hard Rock Café‘ erworben, mit deutschen Filialen in Hamburg, Berlin und München. Autor Ersel ist Erwin Sels, Sohn des belgischen Comiczeichners Frank Sels, Schöpfer der legendären „Silberpfeil“-Comicserie, da macht es Sinn, einen Band „Legacy“, Erbe, zu nennen. Das Wick-Verlagsprogramm kreist um die berühmte und umfangreiche Western-Serie ‚Silberpfeil‘, die ebenfalls eher an die DDR-Indianerfilme anknüpft. Die populäre Jugendbuch und Filmgeschichte der DDR ist geprägt von den Namen Liselotte Welskopf-Henrich und Gojko Mitic.

Ersel: „Mein Volk“, Wick Comic Verlag, Dörentrup 2019, Hardcover, 60 Seiten, s/w und farbig, 20,00 €

Ersel: „Legacy“, Wick Comic Verlag, Dörentrup 2020, Hardcover, 80 Seiten, farbig, limitiert auf 500 Expl., 35,00 €

Mit Marx und Manitou: Liselotte Welskopf-Henrich und Gojko Mitic

Anfang der 1960er Jahre, so Wikipedia, begann man in der DDR mit der Produktion der DEFA-Indianerfilme. Die Protagonisten waren meist Indianer, die gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen. Die Geschichten spielen überwiegend auf dem später annektierten Gebiet der USA. Die Bezeichnung als Western war lange verpönt. Während die in der BRD produzierten Karl-May-Filme auf leichte Unterhaltung setzten, legte man beim DEFA-Indianerfilm Wert auf eine historisch genauere Umsetzung der Geschichten.

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Der serbische DDR-Filmstar Gojko Mitic, der auch in westdeutschen Karl-May-Filmen auftrat, spielte in fast allen DEFA-Indianerfilmen die Rolle des Indianerhäuptlings (Weitspähender Falke, Chingachgook, Osceola). Mitic entstammt einer Bauernfamilie, sein Vater Živojin nahm am Partisanenkampf gegen die Nazis teil. Ab 1961 trat Mitic als Stuntman in italienischen und britischen Filmen auf. Dann begann auch die DEFA in Jugoslawien zu drehen: 1966 spielte Mitic einen Lakota-Häuptling in Die Söhne der großen Bärin (einen Kino-Hit der DDR); 2019 erhielt er den DEFA-Preis für das filmkünstlerische Lebenswerk.

Liselotte Welskopf-Henrich: Die Söhne der Großen Bärin

Die Söhne der Großen Bärin (1951 Erster Preis für Jugendliteratur der DDR) ist eine Indianer-Roman-Hexalogie von Liselotte Welskopf-Henrich (1901-1979), die wissenschaftlich-historische Fakten zu phantasievollen Erzählungen über die Kultur der Indianer verarbeitet. Die marxistische Althistorikerin zeichnet die indianischen Hauptfiguren mit ihren biographischen Brüchen durchaus zwiespältig und schuf damit erfolgreiche Jugendliteratur der DDR. Ihren späteren Ehemann, das KPD-Mitglied Rudolf Welskopf, versteckte sie 1944 bis 1945 vor dem Zugriff der Nazis, half KZ-Häftlingen und wurde 1944 von der Gestapo verhört.

Ab 1952 lehrte und forschte sie an der Ostberliner Humboldt-Universität, zuletzt als Professorin für Alte Geschichte. 1964 wurde sie als erste Frau zum ordentlichen Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften gewählt, ihr althistorisches Hauptwerk Die Hellenische Polis erschien 1974 in vier Bänden. Von 1963 bis 1974 unternahm Welskopf-Henrich Reisen durch die USA und Kanada, um das Leben und die Traditionen der Dakota-Indianer zu erforschen. Für ihre Verdienste um ein menschliches Bild der nordamerikanischen Indianer wurde Welskopf-Henrich von ihnen mit dem Titel einer „Lakota-Tashina“ (Schutzdecke der Lakota) geehrt. Liselotte Welskopf-Henrich starb 1979 im Alter von 77 Jahren während eines Aufenthalts in Garmisch-Partenkirchen.

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Der Markt hätte es gerichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Corona und die Impfstoffstrategie

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Von Ingo Arzt

Die Regierung unterstützt die Pharmakonzerne in der Impfstoffentwicklung. Im Gegenzug hätte sie die Firmen verpflichten müssen, Lizenzen zu vergeben.

Gesundheitsminister Jens Spahn und mit ihm die Europäische Union haben bei ihrer Impfstoffstrategie gegen Corona einen Fehler gemacht, der sich nun rächt: Sie hätten als Treuhänder öffentlichen Kapitals mehr, wie man sagt, return on investment fordern sollen. Und zwar in Form eines Zugriffs auf die Technologien, deren Entwicklung mit Milliarden Euro gefördert wird. Diese müssten in der Logik öffentlicher Güter weltweit frei zugänglich sein, in der Logik des Schutzes geistigen Eigentums könnten die Patente bei den Entwicklern bleiben, die durch Lizenzzahlungen monetär entlohnt würden.

Es wird 2021 zwar genug Impfstoff geben, um die Pandemie zu stoppen, aber die Produktion läuft zu langsam an. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob bereits im März die vulnerabelsten Gruppen in Deutschland durchgeimpft sind oder erst im Juni. Jede Woche Verzögerung kostet Menschenleben, jede Woche Lockdown treibt mehr Menschen in den Ruin oder die Verzweiflung. Doch eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine von einer Deutschen geführte EU-Kommission haben sich auf den Erfolgsmeldungen über die schnelle Impfstoffentwicklung ausgeruht

Ihre Strategie war simpel: Die öffentliche Hand unterstützt Pharmafirmen mit Milliarden, Behörden beschleunigen die Zulassung der Impfstoffe, indem sie jedes Fitzelchen Daten über Wirksamkeit und Sicherheit auswerten, sobald es da ist – und nicht erst in aller Ruhe, wenn die klinischen Studien fertig sind. Parallel bestellte die EU gebündelt Impfdosen, deren Wirksamkeit noch nicht erwiesen war. Die Hersteller wussten: Sie werden die Dosen los, egal ob sie wirken oder nicht. Dafür begannen sie frühzeitig mit der Produktion. Parallel kümmerte sich die Politik um den Aufbau der Impflogistik und vermied, zumindest innerhalb der EU, ein Wettbieten der Nationalstaaten. Bis dahin ging der Plan auf.

Aber jetzt, Anfang 2021, ist die Lage desolat, täglich erliegen Tausende dem Virus, und wir alle sollen und müssen uns isolieren. Es ist logisch, dass in der Situation viele fragen, ob das mit der Impfstoffproduktion nicht schneller hätte gehen können. Es tat sich sogar eine skurrile, marktsozialistische Koalition aus Linker und FDP auf, die gleichermaßen forderten, der Impfstoff von Biontech müsse schneller produziert werden in Lizenz, zur Not Zwangslizenz von mehr Herstellern.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :               Wochenmarkt in Dachau

Author Stadt Dachau – Abteilung 2.2      /     Source    — Stadt Dachau

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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DL – Tagesticker 03.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was sie nicht können, versuchen sie ! Da bleibt für das politische Laienorchester von Schland nicht mehr viel übrig. Es wird vermutlich eine sehr schwere Zeit werden, die entscheidende Rechtfertigung  für das Versagen der  Politiker-Innen zu finden. Wer Menschen einschließt wird eine hohe Rechnung für Unmenschlichkeit begleichen müssen. Hat sich Adolf nicht selbst gerichtet, nachdem er den Ausgang verpasste ?

Beim Impfen versagt die Regierung in der Corona-Krise erneut

1.) VAKZIN-MANGEL

Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ widmen würden, und nicht der Vermeidung von EU-Debatten. Der Umweg bei der Verteilung der Vakzine über Brüssel kostet die Bürger nun mehrere Wochen  Vor nicht einmal einem Monat wurde die Bundeskanzlerin im Bundestag emotional. Die Faust neben dem Mikrofon schüttelnd, ihre Stimme ungewohnt bewegt, sie selbst offenbar den Tränen nahe, sprach Angela Merkel vom „letzten Weihnachten“ mit den Großeltern, das vielen Deutschen drohe.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat im November ebenfalls an Pathos nicht gespart: „Es geht um wirtschaftlichen Schaden … es geht um sozialen Schaden, menschliche Härten … es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod.“ Und es stimmt ja, viele Intensivstationen sind am Anschlag, manche Krematorien leider auch. Und die Grundrechte aller Bürger bleiben eingeschränkt. Das ist die Fallhöhe.. Nun gibt es eine neue Statistik, die die Anzahl der Geimpften zeigt. Die Kurve zeigt, wie schnell wir aus dieser Lage herauskommen – oder eben nicht. Kanzlerin und Gesundheitsminister haben direkten Einfluss auf ihren Verlauf, darauf, wie schnell wie viel Impfstoff in Deutschland (wo er übrigens entwickelt wurde) landet. Und wie viel ist das? Derzeit keiner mehr. In der vergangenen Woche stellte sich heraus, dass bis zum 11. Januar nichts mehr geliefert werden würde, dann erklärte das Gesundheitsministerium, man habe Stoff nun „wie ursprünglich geplant“ für den 8. besorgt. Dabei war „ursprünglich“ der 4. geplant. Auf ein paar Tage scheint es nicht anzukommen.

Welt-online

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Den wahren Luser werden wir ehe erst später ausmachen können. Spätestens dann, wenn die heutigen politischen Versager auf ihr Macht werk zurückblicken !

GROSSBRITANNIENS AUSTRITT AUS DEM EU-BINNENMARK

2.) Kein Big Ben Brexit Bang

Der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt ist selbst den einst brexitbegeisterten Boulevardblättern im Vereinigten Königreich keine Titelseite mehr wert. Nur Regierungschef Boris Johnson feiert noch optimistisch den Aufbruch in ein neues Zeitalter. Der Big Ben Brexit Bang bleibt wohl aus. Der Glockenturm des Westminster-Palastes durfte zwar um 23 Uhr am 31. Dezember – Mitternacht in Brüssel und  Berlin –  läuten, um den endgültigen Brexit zu verkünden. Doch das seit 2017 eingerüstete Wahrzeichen Londons blieb dabei weitgehend ungehört. Neujahrsfeiern wurden in London wie überall in Europa wegen der grassierenden Corona-Pandemie abgesagt. Auch Brexitfans müssen zu Hause bleiben. Der Neujahrstag ist ein Feiertag, dann folgt ein Wochenende. Erst am 4. Januar werden die Briten im neuen Zeitalter aufwachen. Ihre Insel ist nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes. Lastwagenfahrer auf dem Weg in die EU und aus der EU brauchen neue Frachtdokumente, im Hafen von Dover sind Staus zu erwarten. Um diese gering zu halten, habe viele Firmen ihre Frachtfahrer erst einmal ein paar Tage nach Hause geschickt. Das Luxuskaufhaus Harrods hat schon vor Wochen Lieferungen in die EU eingestellt, um den Problemen des neuen Zeitalters aus dem Weg zu gehen. Der Brexit ist kaum noch Thema Der Brexit hat längst schon Platz Eins auf den Titelseiten an Covid-19 abgetreten. Am 31. Dezember starben knapp tausend Menschen im Vereinigten Königreich an dem Virus. Die Spitäler sind wie im April überlastet, im St-Thomas-Spital, in dem Boris Johnson im April auf der Intensivstation behandelt wurde, warten Ambulanzen bei der Notaufnahme stundenlang darauf, dass Patienten aufgenommen werden können. Auch  der britische Regierungschef lässt die Sektkorken deshalb allein zu Hause im Kreise der Kleinfamilie knallen. Johnson war der einzige, der sich zur Jahreswende noch in Optimismus versuchte. Anders als die meisten seiner Landsleute hatte er auch etwas zu feiern: Unter hohem Zeitdruck hat er doch noch ein Handelsabkommen mit der EU abschließen können. In seiner Weihnachtsansprache hielt er fröhlich einen zerfledderten Papierziegel in die Kamera, den er den Briten unter den Weihnachtsbaum gelegt hatte.

Cicero-online

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Ja Gas geben, hat der Teusche nicht schon immer Gas gegeben, auch wenn letztlich alles an der Mauer endeten ? Die jetzt im Schlamm auf der Stelle tretenden Politiker-Innen ziehen den Karren bestimmt nicht ! Von ihnen werden wir höchsten noch die Backfront zu sehen bekommen.

2021 wird nicht alles besser

3.) Hoffnungen zum Neujahr

Auch in diesem Jahr wird es wieder viele Menschen hart treffen. Es ist besser, wir stellen uns darauf ein, als grundlos optimistisch zu sein. Im Jahr 2021, so schwören viele, werden wir wieder so richtig Gas geben. ­Alles wird seit dem 1. Januar sofort wahn­sinnig schön. Aber wird es das wirklich? Gar nichts wird schön, um hier gleich mal allzu überzogene Erwartungen mit dem Kopfkissen der Vernunft zu ersticken. Der Karren, den wir über Jahre hinweg in den Dreck gefahren haben, wo er 2020 endgültig stecken geblieben ist, wird sich 2021 keinen Millimeter rühren. Wieder wird das Jahr zu warm und zu trocken. Woanders dann zu nass und zu windig. Zu kalt eher nirgends. Unter dem Motto „Permafrost ist Spermarost“ werden uns in diesem Jahr noch mehr toxische Banditen an der Spitze von noch mehr Ländern den Erdball unterm Arsch anzünden. Kriege, Hunger, Heuschrecken. Wieder wird es viele Menschen hart treffen. Daniel Kehlmann wird erneut auf den einen oder anderen Restaurant­besuch verzichten müssen, und in den griechischen Schreckenslagern werden die Babys der Geflüchteten weiterhin im Schlaf von Ratten gebissen. Schon irgendwie blöd, aber leider kann man ja dagegen so rein gar nichts machen. Europa ist nun mal sehr arm, vor allem Deutschland, und ein Lieferservice ist kein vollwertiger Ersatz: Das ­Entrecôte wird zäh, wenn man es zu Hause noch mal aufwärmt, der Spargel verliert Aroma, und nur der Schampus sprudelt ungemindert aus der Flasche. Menschenfreundliche Wahrheit statt grausame Lüge

TAZ-online

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So sehen wir sie wieder, die wahren Kriegsherren dieser Erde ? Wie sagten unsere Ahnen schon: „Deutsche Waffen, Deutsches Geld schmieren mit in aller Welt“. Und wenn wir  dann als junge Menschen gefragt haben, warum sie für einen Verbrecher in den Krieg gezogen sind, bekamen wir als Antwort  zurück: „Das haben wir doch allen nicht gewusst.“ Nun liegen viele von ihnen in der Taiga begraben und werden von den Nachfolgetäter als Helden benannt ! So tickt diese Bananenrepublik ! Von Adenauer bis Heute. Merkel ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Deutschland exportiert Waffen für 1,16 Milliarden Euro nach Nahost

4.) Rüstungsindustrie

Die Bundesrepublik hat 2020 Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde Euro an Nahost-Staaten geliefert – obwohl diese in Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.  Auch nach Katar (305,1 Millionen), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen) und in die Türkei (22,9 Millionen) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen) und Bahrain (1,5 Millionen) erteilt. Unter dem Strich summiert sich alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Zeit-online

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Niemand hatte doch Posaunt das sich alle Impfen lassen müssten ! Viele würden sicher einen Gefängnisaufenthalt als die humanistischere Lösung empfinden ? Denn die Blamage viele zurück  auf die Macht.

Über seine Zeit an der Nadel und die ausstehende Gegenleistung der Politik

5.) Superimpfling

Gute Vorsätze sind eine tolle Sache. Für das neue Jahr habe ich mir vorgenommen, an dieser Stelle mehr aus meinem Privatleben zu erzählen. – Meine Mutter war nach der Wende Arzthelferin bei einem Allgemeinmediziner in einer brandenburgischen Kleinstadt. Sie verdiente in diesem Beruf wenig Geld. Als Ausgleich bekam sie einen vorbildlich geführten Impfpass für ihren Sohn. Der Berufseid des Chefs meiner Mutter verpflichtete ihn nämlich dazu, dass er nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis seinem Personal und der Familie seines Personals jede Impfung angedeihen lassen würde, deren Kosten von meiner Krankenkasse übernommen wurden oder deren Kostenübernahme durch die Krankenkasse erschummelt werden konnte. So komme ich in meinen relativ jungen Jahren auf über 30 kostenlose Grippeschutzimpfungen. Als Impfling qua Geburt habe ich mich also schon immunisieren lassen, bevor es cool oder gar links war. Selbstverständlich blieb es nicht bei den Grippeschutzimpfungen. Mittlerweile kann ich über FSME, Pneumokokken und Hepatitis (A und B!) genauso gut lachen wie über Masern, Keuchhusten und Globuli gegen Tetanus. Komplikationen im Zusammenhang der vielen Spritzen sind mir nicht erinnerlich. Ob die Impfungen gänzlich nebenwirkungsfrei waren, weiß ich nicht genau. Aber auf keinen Fall hatten sie gesteigerten Ehrgeiz zur Folge, sonst hätte ich mich schon längst mit der Redaktion des »Guinness-Buchs der Rekorde« ins Benehmen gesetzt und mich als Deutschlands meist geimpfter Mann registrieren lassen. Nun nimmt seit einigen Tagen die Diskussion darüber an Fahrt auf, ob man Geimpften ihre Rechte vorenthalten dürfe, weil es dafür eigentlich keinen Grund gibt – außer der Missgunst und dem Neid des hässlichen ungeimpften Restes. Nach all den Jahren der tiefen Einstiche, die ich ertragen musste, begrüße ich diese Debatte! Wichtig wird aber sein, dass wir die Corona-Impfung nicht als alleinigen Maßstab ansetzen, um über Sonderrechte zu entscheiden. Denn selbst mein alter Hausarzt könnte mir momentan kein Covid-19-Vakzin besorgen. (Könnte er wahrscheinlich doch, aber er ist tot.)

ND-online

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Es ist immer von Vorteil wenn sich Parteien nicht unter den Rechtspopulistischen einordnen lassen. In Köln wurde ein ehemaligen Bahnhofshotel vor kurzen von der CDU-Chefin gekauft.  Nach Abschluss des Vertrages trat sie zurück.

Mutmaßlicher Rechtsextremist kauft Immobilie 

6.) Wenn die Nachbarschaft nach rechts ausschlägt

Neonazis und Gleichgesinnte vernetzen sich zwar immer mehr online – aber Szenetreffs in der Realität bleiben wichtig. Bei Kassel soll ein mutmaßlich bekannter Rechtsextremist eine Immobilie gekauft haben. Wo früher Geflüchtete wohnten, könnten sich bald Rechtsextreme versammeln – dieses Szenario bereitet den Menschen der nordhessischen Gemeinde Wesertal Sorgen. Ein ehemaliges Hotel und Heim für Geflüchtete im Ortsteil Gieselwerder hat einen neuen Besitzer. Hinter dem Kauf des Gebäudes steht mutmaßlich ein bekannter Rechtsextremist. „Wir wissen nicht, was er machen wird, aber wir erwarten grundsätzlich nichts Gutes“, sagt Rathauschef Cornelius Turrey (SPD). Wesertal bei Kassel: Mutmaßlich bekannter Rechtsextremist soll Geflüchteten-Unterkunft gekauft haben Die 5000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Kassel ist nicht als rechtsextremer Schwerpunkt bekannt*. Drei Heime für Geflüchtete gab es dort in den vergangenen Jahren. Das Engagement vor Ort für die Neuankömmlinge galt als vorbildlich. Einige der Geflüchteten seien geblieben und lebten bis heute in dem Ort an der Weser, erklärt Turrey. Jeder könne von sich behaupten, weltoffen und tolerant zu sein. „Doch in Wesertal haben wir den Beweis dazu angetreten.“ Über ein Versteigerungsportal habe das Appartement-Hotel Waldmühle im Sommer den Besitzer gewechselt. Die Gemeinde hat laut Turrey erst später davon erfahren. Verhindern können hätte man den Kauf sowieso nicht – selbst wenn man rechtzeitig davon erfahren hätte, sagt der Rathauschef: Dass Kommunen in solchen Fällen die Immobilien kaufen könnten, sei ein Irrglaube. „In 99 Prozent der Fälle haben wir gar kein Vorkaufsrecht.“

FR-online

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Was 2020 sonst noch war (4)

Juli

Disneyland Paris öffnet wieder – mit diesen Attraktionen

Niesenrad
Virussell
Fiebersimulator
Hatschidrom
Schnelltest-Schaubude
Pandemieland
Quarantänezelt
Shutdown-Scooter

Masterplan Schienenverkehr: So will die Bahn attraktiver werden

Die Bahn verzichtet auf Halte in Stuttgart
Die Bahn verzichtet auf Halte in Gütersloh
Die Bahn verzichtet auf Halte in Saarlouis
Die Bahn verzichtet auf Halte in Hannover
Die Bahn verzichtet auf Halte in Köln
Die Bahn verzichtet auf Halte in Aachen
Die Bahn verzichtet auf Halte in Kaiserslautern
Die Bahn verzichtet auf Halte in Hamburg
Die Bahn verzichtet auf Halte in Bielefeld
Die Bahn verzichtet auf Halte in Nürnberg
Die Bahn verzichtet auf Halte in Mannheim
Die Bahn verzichtet auf Halte in Dresden
Die Bahn verzichtet auf Halte in München
Die Bahn verzichtet auf Halte in Cottbus
Die Bahn verzichtet auf Halte in Wolfsburg
Die Bahn verzichtet auf Halte in Offenbach
Die Bahn verzichtet auf Halte in Kiel
Die Bahn verzichtet auf Halte in Mainz
Die Bahn verzichtet auf Halte in Bremen
Die Bahn verzichtet auf Halte in Berlin

 August

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

Hirschau 02.jpg

Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

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Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Nicht wissenschaftlich belegt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Wolfsabschuss zum Herdenschutz

File:Wolf in snow at Munich zoo.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 1. Jan 2021

Die Wirksamkeit von Abschüssen zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden ist wissenschaftlich kaum untersucht.

Wie die französische Biodiversitätsbehörde (OFB) in einer Analyse schreibt, gibt es weltweit bisher erst um die 15 Übersichtsarbeiten, die sich wissenschaftlich mit letalen Methoden zur Kontrolle von grossen Raubtieren befassen. Damit sei die Wirksamkeit von Wolfs-Abschüssen als Methode zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht.

In allen bisher veröffentlichten wissenschaftlichen Analysen bestehe Einigkeit darüber, dass die Studienlage bezüglich der Auswirkungen von Wolfs-Abschüssen auf den Herdenschutz dünn sei. Laut OFB gibt es zu dieser Thematik weltweit sogar nur zehn wissenschaftliche Untersuchungen, die – von einer spanischen Studie abgesehen – alle in Nordamerika durchgeführt worden seien. Die Studien würden zudem Schwächen in der Auswertung aufweisen. Diese Fehleranfälligkeit führe zu widersprüchlichen Ergebnissen, teilweise sogar dann, wenn dieselben Basisdaten verwendet worden waren.

Gegenteilige Theorien zur Wirksamkeit

Zur Frage, ob und wie sich Abschüsse von Wölfen auf die Anzahl der Angriffe auf Nutztierherden auswirken, gibt es bisher zwei wissenschaftliche Theorien. Die erste Theorie geht davon aus, dass sich Abschüsse von Wölfen, die oft Nutztiere reissen, positiv auf den Herdenschutz auswirken. Dies, weil die Raubtiere lokal begrenzt würden, wodurch die im Gebiet verbleibenden Wölfe misstrauischer gegenüber Menschen und ihren Nutztieren würden. Damit würde das Risiko von Begegnungen zwischen Wolf und Nutztier gesenkt, wodurch es zu weniger Rissen komme.

Die zweite wissenschaftliche Theorie geht vom Gegenteil aus: Sie besagt, dass die Entnahme von Wölfen, vor allem von trächtigen Tieren oder Elterntieren, ganze Rudel destabilisieren oder sogar ganz auflösen könne. Dies könne dann unter anderem eine Neuordnung der Territorien auslösen. Versprengte Einzeltiere und Wölfe, die ihr neues Territorium noch nicht kennen, würden dann auf Nutztierherden als Beute zurückgreifen. Schlichtweg deshalb, weil diese besser auffindbar und verletzlicher als wilde Beutetiere seien.

Die zweite Theorie geht also davon aus, dass die Abschüsse von Wölfen einen Zyklus auslösen. Vereinfacht dargestellt: Mehr Wolfsabschüsse führen zu mehr versprengten Einzeltieren und Gebietswechseln, wodurch die Risse an Nutztierherden steigen. Die Folge sind weitere Abschüsse von Wölfen – der Kreislauf beginnt von Neuem.

Zu wenig und zu ungenaue wissenschaftliche Studien

In der wissenschaftlichen Literatur existieren bisher erst etwas mehr als 15 Studien, die sich mit den Auswirkungen der letalen Kontrolle von Grossraubtieren befassen. In Bezug auf den Wolf sind es dann nur noch zehn Untersuchungen. Bis auf eine in Spanien durchgeführte Untersuchung wurden alle Analysen in Nordamerika erstellt.

Und es sind Analysen, die in den meisten Fällen deutliche Mängel aufweisen: Gemäss OFB seien die wenigsten Studien nach einem zuvor festgelegten wissenschaftlichen Protokoll durchgeführt worden. In der überwiegenden Mehrheit der Analysen werde einzig ein Rückblick auf die bereits eingeführte letale Kontrolle von Wölfen durchgeführt. In diesen Studien würden Gebiete, in denen Wolfsabschüsse als Massnahme erlaubt seien, mit Gebieten verglichen, in denen keine letale Kontrolle erlaubt sei. Oder die Studienautoren würden die Situation vor und nach der Anwendung von Wolfsabschüssen in demselben Gebiet vergleichen. Allerdings seien Phänomene wie natürliche Schwankungen bei der Anzahl der Raubtiere, veränderte Rahmenbedingungen in Bezug auf die Natur, zeitliche Veränderungen oder Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben und der Nutztierhaltung dabei komplett unter den Tisch gefallen.

Andere Studien würden dagegen versuchen, einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Risse und der Menge der erlegten Raubtiere herzustellen, indem sie einen korrelativen Ansatz verwenden. Wie OFB schreibt, lassen diese Studien keine Unterscheidung von Ursache und Wirkung zu, was zu Fehlinterpretationen führen könne. Da diese Analysen aber am leichtesten umsetzbar seien, seien sie deutlich überproportional vertreten.

Studien mit widersprüchlichen Schlussfolgerungen

Aufgrund der Schwäche der verwendeten Analyseprotokolle kämen viele der durchgeführten Studien zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen – selbst wenn derselbe Datensatz verwendet worden sei. Das sei zum Beispiel der Fall bei drei korrelativen Studien aus den Jahren 2017, 2016 und 2014, in denen dieselben Daten aus 25 Jahren Wolfsmonitoring aus den amerikanischen Bundesstaaten Idaho, Montana und Wyoming untersucht worden seien.

Aufgrund von methodischen Verzerrungen führten die drei Studien zu drei unterschiedlichen Ergebnissen. Grob zusammengefasst: Studie eins kam zum Schluss, dass während der Wiederbesiedlungsphase des Wolfes die Anzahl der Risse trotz der Anwendung der letalen Kontrolle steigt. In Studie zwei wurden die Wolfsabschüsse als direkte Ursache für den Anstieg der Schadenszahlen bei Nutztieren identifiziert, dabei fiel aber das Wachstum der untersuchten Wolfspopulation unter den Tisch. Studie drei kam zum Schluss, dass die letale Kontrolle den Effekt hat, die Anzahl der Risse zu reduzieren.

Unterschiedliche Ergebnisse, auf der Grundlage derselben Daten. Das zeigt in erster Linie, dass die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Risse von Nutztieren viel zu wenig untersucht sind.

Probleme mit Raum und Zeit

Die von OFB zitierten Wolfsstudien kranken an einem weiteren Problem: Sie bewerten die Auswirkungen von Wolfsabschüssen oft erst nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums – zum Beispiel ein Jahr nach dem getätigten Wolfsabschuss. Damit wurde die Situation im untersuchten Territorium nicht kontinuierlich während des gesamten Jahres nach der Entnahme beobachtet.

Ausserdem seien die untersuchten räumlichen Massstäbe oft nicht auf die Rhythmen und Bewegungen von Wölfen zugeschnitten: Viele Studien analysierten die Problematik auf Skalen, die grösser als 1’000 km² seien, oder sie würden die Risiken der Verlagerung von Raubtieren auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe ausser Acht lassen.

Auch in Frankreich: Widersprüchliche Ergebnisse

Wie OFB schreibt, unterscheidet sich die Wolfssituation in Frankreich deutlich von derjenigen in Nordamerika – vor allem was die Weidepraktiken und das System der Wolfskontrolle durch Abschüsse angehe. OFB will deshalb eine spezifische Studie umsetzen, die sich mit der Situation in Frankreich befasst. Denn auch in Frankreich seien die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Anzahl der Risse von Nutztieren – wie im gesamten internationalen Raum – noch zu wenig untersucht.

So gab es in Frankreich bisher erst zwei wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dieser Frage beschäftigten. 2011 fand eine Untersuchung im Naturpark Queyras keinen Zusammenhang zwischen der Durchführung von Abwehr- und/oder Schreckschüssen sowie dem Risiko eines Wolfsangriffs in der darauffolgenden Woche.

Andererseits zeigte eine nationale Analyse des Zeitraums 2009-2011, dass die Zahl der Wolfsangriffe innerhalb einer Woche deutlich abnimmt, sobald eine Nutztierherde durch Abwehr- oder Schreckschüsse geschützt wird.

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Oben     —         Canis Lupus at Tierpark Hellabrunn

Author Martin Falbisoner      /  Source   :     Own work

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Unten       —      Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Justiz zu Corona-Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Es geht nicht um Privilegien Corona-Impfungen

Zwölf Uhr Mittag? Nur die Kaiser-Innen verteilten einst Privilegien

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die »Privilegien«-Diskussion geht los, bevor klar ist, welche Auswirkungen die Impfungen haben. Jedes Moralproblem flach zu quatschen, obwohl gar nicht klar ist, wie es sich praktisch stellt – das ist typisch deutsch.

Kurz und übersichtlich

Nun bin ich von Lesern schon zweimal für eine Jahresendkolumne gelobt oder kritisiert worden, obwohl ich noch gar keine verfasst habe. Heute wäre sie fällig, aber nun kommt mir der Kalender dazwischen, sodass es eine Jahresanfangskolumne wird, die am Jahresende geschrieben wird. Wir nehmen die Zeit, wie sie kommt, und schreiben auf ein neues, leeres Blatt.

Zunächst möchte ich den Eiligen und Hauptsatzfreunden eine Freude machen: Die heutige Kolumne hat einen Zwischenstopp. Wenn Sie da angekommen sind, können Sie aufhören mit Lesen. Danach wird es für Sie langweilig, unverständlich, schwurbelig und furchtbar. Typisch Elfenbeinturm! Aber ich entschuldige mich dafür auf gar keinen Fall! Ich habe meine Gründe. Aber selbst wenn ich es wollen könnte, würde ich es nicht wollen tun.

Ich finde, der letzte Satz war schwierig genug für die Zielgruppe dieses Abschnitts. Es fehlt für sie aber noch ein aktueller kriminologischer Knaller: Ein ebenso berühmter wie auf Kosten anderer stets sehr humorvoller Quizmaster hat, wie ich las, einen Bußgeldbescheid über 15 Euro wegen einer Verkehrs-OWi erhalten. Weil er unbekannt verzogen war, hat die Polizeibehörde eine (»bundesweite«) Einwohnermeldeamtsanfrage gemacht, wie es ein paar Millionen Mal im Jahr geschieht, und dem Verzogenen den Bescheid an die neue Anschrift zugestellt. Nun hat der Betroffene zur Primetime dem Vaterland mitgeteilt, er freue sich darüber, dass in Deutschland Kapitalverbrechen so fleißig verfolgt werden. Das war schwer ironisch gemeint und wurde deutschlandweit berichtet. Wachtmeister Zipflmoser auf Amtsschimmel jagt schwerreichen Weltbürger wegen Falschparkens. Selten so jelacht!

Na ja, okay, das war’s für den ersten Teil. Sie können jetzt weiterklicken. Und wer weiterliest, soll sich nicht beschweren.

Privilegiert

Den zweiten Teil der Kolumne widme ich denen, die eine Vorliebe für die Mitte haben, nicht diskriminiert werden möchten und schon deshalb darauf achten, dass auch sie selbst andere nicht diskriminieren, und zwar weder so noch so, weder links noch rechts, weder oben noch unten.

Nachdem an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche einige Anmerkungen zum Opferwesen im Allgemeinen gemacht wurden, kann ich mich heute insoweit kurzfassen. Auch im Januar werden wir weiter besonders auf die nominalisierten Formen der Partizipien I und II solcher Verben achten müssen, die sich uns im abgelaufenen Jahr in neuem Zusammenhang zeigten: impfen, spritzen, atmen, husten, infizieren, fiebern, beatmen, zählen, meiden, entwickeln, isolieren, vereinsamen, traumatisieren, feiern, verreisen, Ski fahren, umarmen, verabschieden, meinen. Sie alle enthalten Diskriminierungspotenzial in Wort, Schrift, Traum und Wirklichkeit. Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.

Gut, dass wir für die traurige Zeit zwischen den Jahren, in der weder alle zum Umtauschen in den MediaMarkt gehen dürfen noch alle zum lustigen Skifahren in die schöne Schneekanonen-Winterwelt hinauskönnen, wenigstens ein paar superspannende und völlig neue Fragen haben: 1) Hätte man nicht irgendetwas anders machen können? 2) Warum ist es so, wie es ist? 3) Wer wird am ungerechtesten behandelt? Das spitzt sich zu in der dreifaltigen Schicksalsfrage, ob »Privilegierung« erlaubt sei, »Solidarität geboten« und »Deutschland gespalten«.

Diese Woche soll der Bundesgesundheitsminister gesagt haben, dass niemand privilegiert werden dürfe, solange nicht alle die Möglichkeit gehabt hätten, geimpft zu werden. Die Bundesjustizministerin sagte angeblich, dass sich eine Privilegierung verbiete, weil die Wirkung der Impfung noch ungewiss sei. Die Zeitungen sagten, die Bundesregierung sei sich einig. Das mag zwar sein, ergibt sich aber aus den beiden Zitaten nicht. Die haben nämlich kaum etwas miteinander zu tun.

Die Behauptung, geimpfte oder immune Menschen dürften nicht »privilegiert« werden, halte ich für Unsinn, und zwar mehrfach. Zum einen kann von »Privilegien« nicht die Rede sein. Nicht mit irgendwelchen Verboten belegt zu werden, ist kein »Privileg«, sondern die Regel. Die Verwendung des Begriffs ist also ein sprachlicher Trick, um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Tatsache ist, dass unter den Bedingungen der Covid-19-Seuche aus guten Gründen recht weit reichende gesetzliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit angeordnet sind. Darüber wird seit zehn Monaten erbittert gestritten, mal schlau, mal weniger schlau, mal mit guten Argumenten, mal mit wirklich saudummen.

Tatsache ist aber, dass eine Gefahrenlage besteht, die es rechtfertigt, von Staats wegen solche Maßnahmen anzuordnen, welche die Bürger in ihrer Grundrechtsausübung mal mehr, mal weniger einschränken. Der Grund dafür ist die spezifische Gefahr; die Maßnahmen müssen daher dieser Gefahr angepasst sein: geeignet, erforderlich, verhältnismäßig. Das sind sie bis auf Ausnahmen durchweg gewesen. Die ganz große Mehrheit der betroffenen Bürger sieht das ganz genauso; viele sind, mit guten Gründen, der Ansicht, die Einschränkungen hätten noch deutlich weiter gehend sein sollen. Dass zehn Prozent anderer Ansicht sind, ist zu akzeptieren. Mehr aber auch nicht; auch sie haben sich an die Regeln zu halten. Wenn und soweit die Gründe für Eingriffe wegfallen, sind diese aufzuheben, soweit es möglich ist. Sonderopfer können Bürgern auferlegt werden, wenn es unumgänglich ist, sonst nicht. Das Aufheben nicht erforderlicher Grundrechtseingriffe ist kein Gnadenakt oder »Privileg«, sondern rechtliche Notwendigkeit.

Zum anderen gebietet ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Infektiöse Personen, von denen ein hohes Risiko für Dritte ausgeht, dürfen (und müssen gegebenenfalls) daher anders behandelt werden als nicht infektiöse Personen, von denen keine Gefahr ausgeht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darf der Staat nicht Gesunde und Kranke, Gefährliche und Ungefährliche gleichbehandeln, wenn sich sachlich zwischen beiden Gruppen unterscheiden lässt und keine unverhältnismäßige inhaltliche oder organisatorische Schwierigkeit der Differenzierung entgegensteht. Wenn man mit HIV, Gelbfieber, Typhus oder Ebola infiziert ist, darf (muss) man vom Staat anders behandelt werden, als wenn man gesund ist. Für Sars-CoV-2 gilt nichts anderes. Wäre es nicht so, bräuchte man die Regeln ja nicht.

Für Private gilt die Privatautonomie, die insbesondere auch die Vertragsfreiheit umfasst. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (Paragraf 138 BGB) dürfen Ladenbetreiber, Restaurantbetreiber, Konzertveranstalter frei bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Sie dürfen zwischen Rauchern und Nichtrauchern differenzieren, müssen weder Halal- noch koscheres Essen anbieten, dürfen Kleidervorschriften machen oder Verhaltensregeln vorschreiben, wenn die Umstände, die Gelegenheit und die Besonderheiten es gebieten.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Vermaledeiter Meilenstein

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

2021 startet nach fast zehnjährigem politischem Kampf die Grundrente.

Ein Maulwurde unter den Specknacken. Die Creme Deutscher Politik!

Quelle:    Scharf  —  Links

 Von Holger Balodis

Für Hubertus Heil ein sozialpolitischer Meilenstein, wir halten es eher für ein vermaledeites Meilensteinchen. Wenn man weiß, dass zunächst nur 1,3 Millionen Rentner*innen davon profitieren sollen und diese im Schnitt einen Vorteil von monatlich 67 Euro netto haben werden, ahnt man, dass da was schief gelaufen ist. Eigentlich sollten, so lautete mal das Versprechen, alle Rentner*innen nach einem langen Arbeitsleben deutlich mehr haben als die Grundsicherungsleistung, also die Sozialhilfe für Rentner*innen. (1) Je nach Lesart der Vorschläge sollten 10 oder gar 20 Prozent mehr rauskommen als das, was als absolutes Minimum jedem zusteht, egal wie viel oder wie lange er oder sie zuvor gearbeitet hat. Doch daraus wurde nichts.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die mit dem morgigen Tag eingeführte Grundrente ist mitnichten eine Mindestversorgung auf existenzsicherndem Niveau. Schlimmer noch: Sie wird nur in wenigen Fällen dazu führen, dass Renter*innen mehr haben als das, was Grundsicherungsbezieher*innen zusteht. Damit ist das, was als Respekt für die Lebensleistung gedacht war, glatt gescheitert. Besonders ärgerlich: gerade die besonders schlecht bezahlten Jahre werden nicht aufgewertet. Einen Bonus gibt es nur für einen vergleichweise engen Einkommenskorridor. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit bewirken keine Ansprüche. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt tatsächlich Fallkonstruktionen, in denen Rentner*innen durch die Grundrente 300 oder 400 Euro mehr bekommen werden. Doch diese Fälle sind selten und weit häufiger sind jene Schicksale, in denen die Rente gerade mal um 5 oder 10 Euro aufgestockt wird. In den allermeisten Fällen wird die Grundrente deutlich unter dem Satz der Grundsicherung liegen. Und aufgrund der extrem komplizierten Rechenweise werden das wohl nur die wenigsten nachvollziehen können. Der komplizierte Prozess kratzt auch an einem Pfund, mit dem die Rentenkasse bislang immer wuchern konnte: die mit knapp 1,3 Prozent extrem kostengünstigen Verwaltungskosten. Die neue Grundrente soll nämlich zehn Mal mehr Kosten verursachen. Und sie wird bei den Betroffenen doch absehbar für große Enttäuschungen sorgen. Denn das Ergebnis ist mickrig und in vielen Fällen wohl auch ungerecht.

Nach gefühlt endlosen Debatten bekommen wir mit dieser Grundrente leider keine Mindestversorgung für langjährig Beschäftigte, wie sie etwa Österreich kennt. Wir bekommen leider keine Mindestrente, die alle langjährig Versicherten auf ein Niveau oberhalb der Armutsgrenze hebt. Auch weiterhin bleibt den meisten armen Rentner*innen der Gang zum Amt nicht erspart.

Wie nötig eigentlich die Einführung einer ausreichenden Mindestrente wäre, offenbart die Statistik der Deutschen Rentenversicherung. Beispielsweise erzielten Rentnerinnen im Rentenzugang 2019 nach durchschnittlich 35,3 Versicherungsjahren eine Nettorente von 784 Euro. Wohlgemerkt im Durchschnitt. Viele liegen noch deutlich darunter.

Fazit: Wir brauchen mehr als diese Grundrente. Zum Beispiel einen Nettobetrag von 1.050 Euro monatlich. Und das wäre auch finanzierbar. Wir erinnern hier an den Theologen und Ökonomen Oswald von Nell-Breuning, der feststellte: „Was politisch gewollt ist, das ist auch finanzierbar. Was nicht finanziert wird, das ist auch nicht gewollt.“

(1) 2019 betrug der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf für Alleinstehende 808 Euro. Da dieser Betrag eine vom Amt für angemessen erachtete Warmmiete enthält, liegt der Grundsicherungsbedarf in Ballungsgebieten höher.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem aktuellen Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Einen weiteren Kommentar von Holger Balodis zur Krise der privaten Vorsorge findet ihr unter https://www.freiblatt.de/Riester_Krise_verschaerft.php

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen        :     Verabschiedung der Grundrente am 2. Juli 2020 im Deutschen Bundestag, hier u. a. Hubertus Heil

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Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Grün-Rot-Rot oder Friedrich Merz?

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Wie sagte man im Deutschen Königreich: „Die Königin ist tot, es lebe der König.“ So hoffen jetzt viele das die Corona ihn nicht verpasst !

Von Peter Unfried

Die Lieblingskoalition der Linkssozialdemokraten oder das Lieblingsschreckgespenst von Linksliberalen: Was wäre 2021 schlimmer?

Liberalkonservative bei der FAZ und der Welt haben bereits angefangen, die Gefahr einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl 2021 zu beschwören, die angeblich nur das Schlimmste für dieses Land will. Aus ihrer Sicht also Deindustrialisierung und Gendersternchen. Nun wissen auch diese Kollegen ziemlich genau, dass die Gefahr nicht besteht. Warum tun sie das dann? Weil sie seit 70 Jahren vor Kommunismus und Staatsdirigismus warnen und ihnen offenbar auch nach 1989 nichts Besseres einfällt. Und weil sie denken, sie könnten Opa und Oma Angst machen, wenn sie die Grünen aus der Mitte nach links schieben, sodass die ihr Kreuz doch wieder bei der Union machen.

Das Lieblingsschreckgespenst von Linksliberalen ist derweil Friedrich Merz. Das ist ein liberaldemokratischer Politiker des letzten Jahrhunderts. Er löst bei einigen Oldschool-Linken Angstgeilheit aus. Heißt: Man fürchtet, dass er CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden könnte – und ist gleichzeitig geil darauf. Denn dann könnte man ebenfalls unter Annahme des Schlimmsten Emotionalisierungs- und Polarisierungjournalismus oder -wahlkampf betreiben, die Union aus der Mitte nach rechts schieben und damit Opa und Oma auf dem Sofa Angst einjagen, dass sie womöglich sogar noch mal SPD wählen.

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Ich halte so eine simplizistische und nationalkulturell gedachte Lagerwahlkampfsimulation nicht für zielführend. Von der Pandemie hier mal ganz abgesehen: Worum geht es? Es geht darum, dass die Bundesrepublik an führender Stelle in der EU die zentralen Dinge angeht: Klimapolitik, Geopolitik, Digitalpolitik, den Westen neu begründen, mit ausbalanciertem Verhältnis zu den USA und zu China. Es geht darum, die liberale Demokratie durch politische und wirtschaftliche Erfolge weiter durchzusetzen. Das geht nicht mit moralischen Abwertungen und Ausgrenzungen, sondern nur mit großen und diversen Bündnissen. Man muss es nicht gut finden, aber anerkennen, dass nach wie vor die meisten Leute von der Union regiert werden wollen.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Friedrich Merz

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Unten         —      Peter Unfried (Chefreporter der taz und Chefredakteur des taz-Magazins zeozwei) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Das Wetter vor 25 Jahren: Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 02.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Leute, welche sich aus den Nichts nach Oben schleimten, sahen wir selbst aus den bitteren Erfahrungen der Kriege, in der Politik viel zu häufig !  Die, welche zwar von ihren Parteifamilien ausgewählt wurden und sich selber als Berufen fühlten, schrieben die schlechtesten  Erzählungen aus ihren Neuland. Leider wird auch hier im Schland der Bundestag in kritischen Situationen – wegen fehlender Opposition, Außen vorgelassen. Das ist das Demokratische GRO-KO Prinzip. So geht auch hier viel wertvolle Zeit mit der Trümmerbeseitigung verloren. So ganz ohne Krieg – oder sagen wir richtiger, nur durch Waffenlieferungen nach Mali oder Syrien –  als  Beispiel -, dagegen steht das Geld für die Regierung.

Trump erleidet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine herbe Niederlage

1.) USA

Erstmals kippt der US-Kongress ein Veto des Präsidenten.  Die Entscheidung über den Verteidigungshaushalt ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht. Das neue Jahr hat für US-Präsident Donald Trump mit einer empfindlichen Niederlage begonnen. Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus am Freitag den 741 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt verabschiedet, obwohl der Präsident sein Veto eingelegt hatte. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass beide Kammern des Kongresses ein Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt haben. Trumps Republikanische Partei hält die Mehrheit der Sitze im Senat. Dennoch stimmten 81 Senatorinnen und Senatoren für die Verabschiedung des Haushalts, lediglich 13 votierten dagegen. Diese Abstimmung ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht. Anfang der Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 322 zu 87 Stimmen entschieden, das Gesetzespaket zu billigen. Senat und Repräsentantenhaus hatten das Gesetz zum Haushalt in monatelanger Arbeit gemeinsam entworfen. Der Präsident hatte den Entwurf jedoch brüsk zurückgewiesen und damit auch viele seiner Parteifreunde verprellt. Trump hatte sein Veto aus mehreren Gründen eingelegt. Besonders missfiel ihm, dass das Gesetz seinen Plänen einen Riegel vorschiebt, ohne weitere Prüfung Soldaten aus Südkorea, Afghanistan und Deutschland abzuziehen. Für die in Deutschland stationierten US-Soldaten bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes, dass sich erst einmal nichts ändert.

SZ-online

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Aber war die CDU Familie nicht schon immer gegen die Menschlichkeit ? Nur ihrer Mutti gönnte die Familie eine kurze Phase zur Eingewöhnung. Nach dem Jahr der offenen Grenzen, ließ auch sie sich wieder an die Kandare legen. Diesen Politiker-Innen welche einmal an das Schwimmen – oder Fliegen – mit fremden Geldern gewohnt sind, können schwerlich ohne diese Vorteile auskommen. Sagte man nicht schon Früher: „Geld verdirbt den Charakter!“ So gibt es nur wenige welche Letzterem wiedergefunden haben. Die Lex -Mutti, als Schönwetterphase der CDU  für den Osten ist zu Ende. Der Westen hat alles unter seinen Fittichen. Leipzig zeigt es! Corona sei Dank ?

Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Bosnien

2.) CDU-VORSITZKANDIDAT

Friedrich Merz spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aus. Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration zu unterbinden. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“ Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. „Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben“, erklärte Merz.

Welt-online

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Wie würde das RKI,  oder andere Panik – Verbreiter reagieren, wenn es nicht für seine Taten von der Regierung bezahlt würde, von der Gefahr einer eventuell aufziehenden Demenz schreien? Hat eine Mutti in diesen Land,  jemals so lange in einen Hosenanzug Hof gehalten? Sogar die Queen in GB wechselt die Farben, nicht nur ihre Hüte öfters, obwohl sie auf die 100 zueilt. Wie gut nur das sie Hauptsächlich an den den Fäden der Jahrhundertaufgabe ganz, ganz kräftig mitgezogen hat. Also Schluss jetzt, mit diesen Krokodilstränen !

Neujahrsansprache von Angela Merkel

3.) :„Die Kraft der Vielfalt“

Die Kanzlerin findet an Silvester berührende Worte und zeigt Haltung. Nur: Über Politik spricht sie wenig, dabei hat ihre Politik die Krise erschwert. Berührende Worte hat die Kanzlerin in ihrer letzten Neujahrsansprache gefunden. Das Coronavirus treffe „uns da, wo wir am allermenschlichsten sind: im engen Kontakt, in der Umarmung, im Gespräch, beim Feiern“, sagte Angela Merkel. Sie spricht damit aus, was vermutlich ­neben den Existenzsorgen oder der Arbeitsüberlastung, alle beschäftigt: die fehlende Nähe. Die Pandemie „war und ist eine politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe“, sagte sie. Sie hat ja recht. Die Versuchung ist groß, ihr einfach nickend zu folgen. Sie findet Worte der Anteilnahme für alle, die geliebte Menschen verloren haben. Sie beweist Haltung und gibt den Coronaverharmloser:innen einen mit: Verschwörungstheorien seien nicht „nicht nur unwahr und gefährlich“, sondern auch „zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber“. Sie dankt den Ärzt:innen und Pflegekräften, den Menschen, die das Land am Laufen halten, den disziplinierten Bürger:innen. Und sie beschwört die „Kraft der Vielfalt“. Die Impfstoffentwickler:innen Uğur Sahin und Özlem Türeci hätten ihr erzählt, dass in ihrer Firma Biontech „Menschen aus 60 Nationen“ arbeiten. Mit dem Wissen, dass Merkels Ära nach der Bundestagswahl im September endet, kommt man kaum umhin, ihr angesichts des grassierenden Rechtspopulismus dankbar zu sein für ihre integrierenden, ruhigen Worte.

TAZ-online

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Könnte Hier, ja ganz genau Hier einer der Fäden von Mutti verloren gegangen sein?  Wie Verlogen sind die Werte der EU – und damit auch ihrer Anführer-Innen ? Otto Normalo  muss sich schämen, sich als Europäer zu bekennen. Wer kann denn da an einen Seehofer (CSU) unter Merz auch nur denken ? Käme das nicht einer Apokalypse viel zu nahe ?

900 Menschen kampieren weiter unter freiem Himmel

4.) LIPA  – Katastrophe mit Ansage

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Lipa in Bosnien müssen weiter im Freien ausharren. Übermüdet und mit Decken über den Schultern reihten sich die verbliebenen 900 Menschen aus Bosniens abgebranntem Aufnahmelager Lipa am Neujahrsmorgen fröstelnd vor der Essensausgabe des Roten Kreuzes auf. Wie schon an Weihnachten hatten die Migrant:innen auch den Jahreswechsel bei eiskalten Temperaturen unter freiem Himmel verbracht. Obwohl Angehörige der Armee am Freitag mit dem Aufbau neuer Zelte in dem zerstörten Lager begannen, ist der Umzug in eine beheizbare Notunterkunft weiter nicht in Sicht. Drama von Geflüchteten in Lipa ist Katastrophe mit Ansage Das Drama von Lipa ist eine vermeidbare Katastrophe mit Ansage: Vergeblich hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) seit Monaten darauf hingewiesen, dass das provisorische Lager ohne Heizung, Strom- und Wasseranschluss keineswegs winterfest sei. Die Behörden schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, die Aufrüstung des Lagers blieb aus. Am Tag der geplanten Schließung kurz vor Weihnachten war das vermutlich von aufgebrachten Bewohner:innen in Brand gesetzte Lager in Flammen aufgegangen. Seitdem kampieren rund 900 Menschen unter freiem Himmel – und sind zum Objekt menschenunwürdiger Verschiebemanöver geworden. Versuche, sie zeitweise in dem vor wenigen Monaten geräumten Lager „Bira“ im Stadtgebiet von Bihac oder in Kasernen unterzubringen, scheiterten am Widerstand lokaler Politiker:innen.

FR-online

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Außerirdische sind keine Hilfe gibt uns Tom Strohschneider mit seinen Kommentar zu verstehen. Folglich haben die das Virus nicht hinuntergeschmissen, auf unser ausgeraubte Erde ? Sagt er natürlich nicht. Nein, das könnten die Politiker-Innen auch den Querdenkern natürlich nicht erzählen, ohne sich als Hauptmacher gleichzeitig  als die größten Verursacher eines Virus zu bekennen ? Wer noch erkennt seine Schweine am Gang ?

Ein Happy End?

5.) Wohl eher nicht

KI – Der Mensch hat sich eine Welt erschaffen, die die Natur und ihn selbst bedroht. Die künstliche Intelligenz wird ihn daraus nicht retten. Oder doch? Was wäre, wenn Außerirdische seit Wochen versuchten, mit uns Erdlingen in Kontakt zu treten? Und wir diskutieren immer weiter über Kunst?“, fragt eine Zeitung. Einer anderen ist die Meldung zu entnehmen, dass die Masse der weltweit von Menschen produzierten Dinge nun erstmals die Masse aller Lebewesen übertreffen könnte. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? In dem einen Fall geht es um die Monolithen, die derzeit an verschiedenen Orten auftauchen und wieder verschwinden. Eine extraterrestrische Kontaktaufnahme? Oder doch Kunst? Als menschengemachtes Zitat – hier von Stanley Kubricks 2001: Odyssee im Weltraum – müssen die Monolithen erst hergestellt werden. Und zahlen so ebenfalls auf das Konto der Dinge ein, mit denen sich der Mensch ein gegenüber der Natur obsiegendes Gewicht verleiht. Dafür, wie das alles begann, sind die Monolithen ein Symbol. Bei Kubrick sorgt der „Ein-Stein“ für eine Bewusstseinsveränderung der frühen Menschen: Sie kommen auf die Idee, Knochen als Werkzeug und Waffe zu nutzen. Dies ist gewissermaßen ihr Austritt aus der „ersten Natur“ und zugleich der Eintritt des Menschen in die Epoche einer neuen, von ihm selbst geschaffenen „zweiten Natur“. Bis zu den Verhältnissen, die wir heute kennen, ist es noch ein weiter Schritt. Kubrick überwindet diesen durch einen legendären Schnitt – aus dem Knochen wird ein Satellit, Teil jenes Arsenals produzierter Dinge, mit dem wir uns längst in die Lage versetzt haben, die Folgen der menschengemachten Transformation der „ersten Natur“ zu verstehen.

Der Freitag-online

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Warum von der See und nicht von ihren Bergen? Könnte eine  allzu große Nähe vielleicht auch zu gefährlich für Ihre braune Heimat werden. Noch schimmert die Nordsee blau ! Vorsicht ist nun in Niedersachsen angesagt. Der Lau Meier nimmt auf der Rückreise VW mit nach München „

CSU will Satelliten von der Nordsee aus ins All schießen lassen

6.) Startplatz für Microsatellites

Den Christsozialen ist der Klimaschutz ein Anliegen. Technisch wollen sie ihn mit einem neuen und mobilen Satelliten-Startplatz unterstützen. Die CSU will künftig auch von Deutschland aus Satelliten in den Orbit schießen lassen. In den kommenden Jahren würden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommende Woche. „Bis 2028 werden bis zu 8500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen“, heißt es in dem Papier. Dazu wolle man zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben. Damit schließt sich die CSU einer Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an. Die großen europäischen Raketen starten bislang von Kourou in Französisch-Guayana in Südamerika aus. In dem CSU-Papier wird zudem die Einführung einer europäischen Digitalsteuer etwa für die großen US-IT-Konzerne gefordert. Zudem will die CSU-Landesgruppe beim Surfen im Internet die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen abschaffen.

Tagesspiegel-online

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Wir erkannten in Politiker und Kapitalisten auch schon die Heuschrecken. Das ist allerdings schone einige Zeit her – aber gelernt haben viele Linke daraus auch nichts ! Aber auch sie haben bemerkt wie schön ein Leben ohne Arbeit und Verantwortung  im Reichtum ist.

Verbot! Böse Geister übernehmen Herrschaft

7.) Das haben wir jetzt vom Böller

Diese politische Maßnahme hat sich als böser Fehler entpuppt: Aufgrund des Feuerwerksverbots an Silvester ist es bösen Geistern gelungen, die Herrschaft zu übernehmen. Kurz nach null Uhr begannen erste Truppen aus dem Jenseits damit, zentrale öffentliche Einrichtungen und Behörden zu besetzen. Die Bundesregierung gab noch in der Nacht die Kapitulation bekannt. „Danke Merkel! Buuuhuuubuuuuh!“, rief ein ranghoher Geist euphorisch, nachdem er gegen 1:40 Uhr die Einnahme von Berlin verkündete. „Endlich haben wir hier das Sagen! Dachtet ihr etwa, es wäre nur eine dumme Tradition, an Silvester rumzuböllern? Ahahahaha!“ Nach den ersten Geistersichtungen um Mitternacht hatten vereinzelte Gruppen von Widerständlern noch versucht, die Dämonen mit übriggebliebenen Böllern aus dem letzten Jahr zu vertreiben – doch am Ende war es einfach zu wenig Sprengkraft für die immer größer werdenden Heerscharen. Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass es an Neujahr nicht gelang, die bösen Geister rechtzeitig zu vertreiben.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Aus dem Paradies vertrieben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Gewerkschaften und Rechtspopulisten

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin NRW (10582824444).jpg

von Thomas Gesterkamp

Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die Gewerkschaften ignorieren das Thema.

Der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis machte schon 2004 auf eine politische Verschiebung in den Vereinigten Staaten aufmerksam. Als John Kerry gegen George W. Bush verlor, belegte er das am Beispiel von West Virginia. In den Appalachen, die die liberale Ostküste vom konservativen „Bible Belt“ trennen, liegt das Zentrum des einst wichtigen Kohlebergbaus – in Europa vergleichbar mit dem Ruhrgebiet, der belgischen Wallonie, Oberschlesien oder Südwales.

West Virginia, analysierte Mike Davis, war in den Vereinigten Staaten lange eine Domäne der Demokraten, doch plötzlich gewannen die Republikaner mit einem Vorsprung von über 10 Prozent. Der Hype um Barack Obama überdeckte den Trend vorübergehend, bei der Wahl von Trump 2016 aber stimmten die altindustriellen Bundesstaaten wieder rechts. Joe Biden, der Kandidat der Demokraten, hat das jetzt vier Jahre später trotz seines Siegs nur ansatzweise stoppen können.

Auch Ohio, Pennsylvania oder Michigan haben von dem Boom im Silicon Valley und anderswo wenig profitiert. Dort und erst recht im konservativen Süden wohnen die Rednecks, wie sie von den intellektuellen Eliten der Küstenregionen verächtlich bezeichnet werden. „Angry white men“ nennt sie der US-Geschlechterforscher Michael Kimmel.

Durch den Wandel zur Dienstleistungsökonomie ausgestoßen aus „ihrer“ Welt machen sie Feministinnen, Homosexuelle, Politiker oder Richterinnen für den Verlust von Privilegien verantwortlich. Die patriarchalen Dividenden sind aufgebraucht, die Arbeiter vertrieben aus dem Paradies vergangener Jahrzehnte.

Donald Trump, obwohl selbst keineswegs deklassiert, traf den Ton dieses Milieus. Die treuesten Anhänger des abgewählten Präsidenten waren und sind weiße Männer mit herkömmlichen Rollenmustern. Akademische Genderdebatten ignorieren sie, fühlen sich aber dennoch diskriminiert: durch Quoten und „affirmative action“, durch staatliche oder betriebliche Programme, die Frauen und Schwarzen bessere berufliche Chancen verschaffen wollen.

„Not am Mann“

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung spricht von der „Not am Mann“, die internationale Forschung vom „double loser“, vom doppelten Verlierer, der weder eine gesicherte Arbeit noch eine feste Partnerin findet.

Arlie Russell Hochschild, Soziologin aus Berkeley, präsentiert in ihrer Untersuchung „Fremd im eigenen Land“ die Ergebnisse von Feldstudien aus der Kleinstadt Lake Charles in Louisiana. New Orleans wurde nach dem Wirbelsturm „Katrina“ überflutet, die petrochemische Industrie am Golf von Mexiko verschmutzt die Umwelt wie nirgendwo sonst in Nordamerika – dennoch leugnen die meisten der von ihr Befragten den Klimawandel. Ähnliche Mentalitäten lassen sich in abgeschwächter Form in der Bundesrepublik Deutschland beobachten.

In der vom Braunkohletagebau geprägten Lausitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) längst Volkspartei. Fast die Hälfte der Arbeiter stimmten bei der Landtagswahl in Brandenburg für sie, in Thüringen waren es knapp 40 Prozent.

Doch auch das westliche und saturierte Baden-Württemberg, in dem im kommenden Jahr gewählt wird, ist eine Hochburg der Rechtspopulisten – nicht zuletzt dank der Facharbeiter mit Gewerkschaftsbindung, die in der Autoindustrie oder ihren Zulieferbetrieben beschäftigt sind.

Bild der Warteschlange

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben           —      Protestkundgebung beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm, Datum/Uhrzeit: 22.04.2013 17:46:55

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2020 – Jahr des Feuers

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Von Sibirien bis Australien.

Von Claudia Vallentin

Während die Welt im Bann der Corona-Seuche und der US-Wahl stand, gingen weltweit Wälder in Rauch auf. Von Sibirien bis Australien. Die Feuerbilanz des Jahres

Erst Australien, dann Sibirien und schließlich Kalifornien: Im Jahr 2020 reihte sich eine extreme Feuersaison an die nächste. Australien startet nun mit ungewöhnlich heißen Temperaturen und Buschbränden auf Fraser Island in die nächste Brandperiode. Im Zuge des Klimawandels und der damit verbundenen Dürren und Hitzeperioden werden schwere Waldbrände häufiger und noch heftiger. Dazu kommt noch: Sie fachen den Klimawandel weiter an – denn wo Pflanzen in Flammen aufgehen, verbrennt Kohlenstoff. Und der gelangt als Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO₂) in die Atmosphäre und verstärkt die globale Erwärmung noch mehr.

Hier brannten 2020 die Wälder

Im arktischen Sibirien, an der US-Westküste und im Regenwald Brasiliens – hier nimmt die Intensität der Brände zu.

Zwar sinken die Emissionen aus Wald- und Savannenbränden im globalen Trend seit 2003. Ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Verantwortlich dafür ist ein Rückgang der Feuer im tropischen Afrika, dafür aber waren andere Regionen sehr viel stärker und wiederholt von Waldbränden betroffen. Neben Kohlendioxid werden, wenn Bäume brennen, auch weitere klimaschädliche Treibhausgase wie Methan und Lachgas freigesetzt. Gleichzeitig wachsen auch neue Bäume nach, die wieder CO₂ binden und in Sauerstoff umwandeln. Ob Wälder im globalen Kohlenstoffkreislauf insgesamt mehr Kohlenstoff aufnehmen als abgeben, darüber ist sich die Wissenschaft nicht einig. Welche Bäume wachsen wo? Wie stark sind sie durch Landwirtschaft oder Holzeinschlag beeinträchtigt? Und wie schnell kann sich die Vegetation nach einem Feuer regenerieren? Zeit, sich diese Ökosysteme und ihre Klimabilanz einmal genauer anzusehen.

Das Ökosystem des Nordens ist fragil

Die Reise beginnt auf der Nordhalbkugel, hier dominieren die sogenannten borealen Nadelwälder der Taiga. Sie erstrecken sich über Nordeuropa, Sibirien, die Mongolei, Kanada und Alaska. Das größte zusammenhängende Waldgebiet der Erde gilt derzeit auch als der größte Kohlenstoffspeicher an Land. Natürliche Brände gehören in dieser Region dazu und helfen den Wälder sich zu verjüngen und den Waldboden von Totholz und Buschwuchs zu bereinigen. Seit einigen Jahren aber brennt es immer mehr.

Laut den Daten der Global Fire Emissions Database nimmt die Menge an CO₂, die bei Waldbränden in der gesamten borealen Zone freigesetzt wird, seit Jahren in der Tendenz zu. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, denn die Arktis heizt sich als Folge des Klimawandels doppelt so schnell auf wie der Rest der Welt – die Wälder werden also unter den wärmeren und tendenziell trockeneren Bedingungen im Sommer auch in der Zukunft anfällig für großflächige Waldbrände sein. Bereits 2020 überstiegen die CO₂-Emissionen hier die Emissionen des vorherigen Extremjahres 2019.

File:Siberian wildfires ESA19649507.jpeg

Eigentlich muss das erstmal kein Problem sein: Denn wachsen in den verbrannten Zonen junge Bäume nach, können diese auch wieder Kohlenstoff binden. Sogar mehr als der ältere Bestand. „Brennt es aber immer häufiger und auf größeren Flächen, dann hat der Wald auch weniger Zeit zu regenerieren und die gleiche Menge an Kohlenstoff wieder aufzunehmen“, sagt Gitta Lasslop, Forscherin am Senckenberg Biodiversität und Klima-Forschungszentrum. Die Frage, die es in Zukunft zu beantwortet gilt, ist also: Verändert der Klimawandel dieses Ökosystem so stark, dass die Feuer ein Ausmaß erreichen, bei dem sie das System aus dem Gleichgewicht bringen?

Die borealen Wälder zeichnet noch eine Besonderheit aus: Sie wachsen zum Großteil auf Permafrostböden. Erfassen Feuer auch diese seit Jahrtausenden tiefgefrorenen Bodenschichten, tauen sie auf. Das darin eingefrorene Pflanzenmaterial verbrennt oder verrottet – wobei verhältnismäßig viel Methan frei wird, welches 25 mal klimaschädlicher ist als CO₂. Noch haben die CO₂-Emissionen aus Waldbränden in der borealen Zone nur einen Anteil von etwa zehn Prozent verglichen mit den Emissionen aller globaler Waldbrände. Weil sich dieser Teil der Erde aber so rasch erwärmt, immer trockener wird und die Permafrostböden beginnen zu tauen, ist dieses Ökosystem besonders fragil.

Wie steht es um die Regenwälder?

Vom Polarkreis an den Äquator: Die Regenwälder in der tropischen Zone gelten nach den borealen Wäldern als zweitgrößte Kohlenstoffsenke und werden deshalb auch als grüne Lunge der Erde bezeichnet. Man findet sie überwiegend im südamerikanischen Amazonas-Gebiet, in Zentralafrika und Indonesien sowie Teilen Malaysias. Aber auch hier ändert sich das Klima und der Mensch greift durch Brandrodung und Holzschlag in das ökologische Gleichgewicht ein. Vor allem im brasilianischen Regenwald brennen riesige Flächen ab, auch die Waldbrände des Jahres 2020 erreichten ein Rekordhoch.

Vor allem in Brasilien haben die Waldbrände zugenommen

Bereits jetzt aber befinden sich 40 Prozent der südamerikanischen und ein großer Teil der afrikanischen Regenwälder an einem Kipppunkt, an dem sie sowohl als Wald, als auch als Savanne existieren könnten. Denn: Ändern sich die äußeren Bedingungen, wie Temperatur und Regenmenge, findet ein schrittweiser Wechsel in ein anderes Ökosystem statt, weil es für den Regenwald zu trocken ist. „Mit dem Feuer kann so ein Wechsel auch viel schneller stattfinden,“ sagt Lasslop. Das gilt sowohl für die Brände, die an den Randbereichen von der Savanne überspringen, als auch für die Brandrodungen, wie sie unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro massiv zugenommen haben. Eine Savanne aber ist sehr viel spärlicher bewachsen und kann somit auch weniger CO₂ aufnehmen – der Überschuss bleibt in der Atmosphäre und macht die ursprüngliche Senke zu einer Quelle für Kohlenstoff. Werden die abgebrannten Flächen zu Palmöl- oder Sojaplantagen gemacht, wird das freigesetzte CO₂ ebenfalls nicht wieder komplett gebunden. Die Plantagen produzieren weniger Biomasse als der Regenwald und können demnach auch weniger CO₂ kompensieren.

Quelle    :        Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Brennender Wald (Creek Fire)

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Unten       —       Himmel nahe Nowra, 21. Dezember 2019

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In Uniform wirds umtriebig:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

 Vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation „Eiserner Besen“

Ein  Unterschied zu Heute ? Der Vogel ist kleiner geworden – aber er scheißt immer noch ähnlichen Schwätzern auf die Köpfe ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Noch im Jahr 2012 hatte der damalige Bundespräsident J. Gauck nur höchstes Lob für die Bundeswehr übrig: „Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition, keine Parteienarmee, sondern eine „Parlamentsarmee“, an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter der Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern ausgebildet werden […]“.[1] Höchstes Lob also für diejenigen, die auf Befehl eines demokratisch gewählten Zivilisten und abgesegnet vom Parlament die deutschen Interessen auf der Welt durchsetzen. Froh war Herr Gauck auch darüber, dass es sich bei der Bundeswehr nicht mehr um eine Armee handelt, die etwa falschen Traditionen und Werten folgt, sondern deren Angehörige sich ganz demokratischen Werten und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, um als ausgebildete kritische Geister auf Befehl zu töten und zu sterben. Dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates voller Lob für die Herrschaft ist, der er vorsteht, verwundert nicht. Folgerichtig kann die Abteilung mit der Lizenz zur globalen Gewaltausübung nur mit besten Absichten und aus ehrbaren Gründen ihrem Kriegshandwerk nachgehen. Vor noch nicht einmal zehn Jahren sollten sich die Bürger_innen von der Bundeswehr eine Scheibe abschneiden. Denn in der Armee wisse man, so Gauck weiter in seiner Rede, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordere, manchmal auch den Einsatz des eigenen Lebens als das Höchste an Hingabe und Opferbereitschaft für das Vaterland (ebd.). Tugenden, die er in der Bevölkerung oft nicht mehr sieht.

Gewöhnlich stellen sich die führenden Politiker_innen ebenfalls hinter das zweite staatliche Gewaltorgan. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, wer sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“.(W. Steinmeier, Bundespräsident, 2020),[2] denn sie seien es doch, die tagtäglich „unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten.“ (ebd.) Dass es mit dem friedlichen Miteinander nicht so weit her sein kann, wenn es jeden Tag verteidigt werden muss, um die angepriesene freiheitliche Ordnung aufrechtzuerhalten, fällt gar nicht mehr auf.

Seit Monaten stehen verschiedene Abteilungen der Polizei auf Landes- und Regionalebene als auch die Bundeswehr, insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), vermehrt in der Kritik. Fast wöchentlich werden Vorfälle bekannt, die den Verdacht nahelegen, dass unter den Verteidiger_innen des staatlichen Gewaltmonopols braune Gesinnungsgenoss_innen unterwegs sind, die es nicht bei einer kritischen Meinungsäußerung gegenüber der Regierung auf einer Party unter Kameraden belassen, sondern Netzwerke aufbauen und zum Organisieren der Tat voranschreiten. Die dort schon seit Jahrzehnten zu beobachtenden rechten Umtriebe nehmen Ausmaße an, die sogar CSU-Politiker_innen Sorge bereiten und zum Einschreiten bewegen. So wies Innenminister H. Seehofer (CSU) sein Ministerium an, eine „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ aufzubauen, um den Anfängen zu wehren.

Dass es Rechtsradikale in die Armee als auch zur Polizei zieht, war den Politiker_innen schon länger bekannt. Auf bekanntgewordene Vorfälle, etwa die Verbreitung eines Videos 1997 in den bundesdeutschen Kasernen, in denen Bundeswehrsoldaten kriegsverbrecherische Szenen  nachspielen, reagierte die damalige Regierung eher beschwichtigend und beteuerte, dass gegen die „rechtsradikalen Schmutzfinken“[3](V. Rühe, Bundesverteidigungsminister, a.D.) vorgegangen werden würde. Und da von solchen rechten Verrätern nichts anderes zu erwarten ist als weiteres verbales Nachtreten, werden gleich die nachträglichen Aussagen des herausgepickten Einzeltäters wie: „in den Kasernen würden Schriften rechtsextremer Organisationen und Parteien wie der Wiking-Jugend, der NPD und DVU verteilt. Auch habe man jederzeit das SS-Liederbuch erhalten können.“ (ebd.) nicht Ernst und stattdessen als Beleg für das schon getroffene Urteil des Nestbeschmutzers genommen. Ein Einzelfall eben, der in der Truppe nichts zu suchen gehabt hat und auch noch die ehrbaren Kameraden mit falschen Anschuldigungen belastet. Zwischen der Institution Bundeswehr und dem ‚Phänomen‘ Rechtsradikalismus darf es keinen Zusammenhang geben. Vielmehr wäre doch die Bundeswehr das Opfer rechter Übeltäter_innen, die diese unterwandern würden. Noch vor einigen Jahren konnte ein Skandal als Einzelfall heruntergespielt werden, und weiter ging’s. Doch 2020 kommt selbst die F.A.Z. nicht umhin festzustellen, dass aus dem Einzelfall nun Einzelfälle geworden sind, die „es laut jüngster Zahlen immer noch [sind]. Aber es werden mehr.“[4] Und der Militärische Abschirmdienst (MAD) spricht von einer „neuen Dimension“ und sieht Rechtsextremismus in der Armee weit verbreitet.[5] Wohl auch, weil der MAD, nun von der Politik unter Druck gesetzt, genauer hinschaut. Was aber einige mit der Abwehr von Extremist_innen Betraute nicht davon abhält, vertrauliche Informationen und Ermittlungsergebnisse an die überwachte Truppe weiterzugeben.[6] Zu dieser auch heute noch beliebten Netzbeschmutzer-, Einzelfall- und Einzelfälle-Theorie gesellte sich bereits damals die Vorstellung, die Bundeswehr sei der Spiegel der Gesellschaft und dort wie hier gäbe es halt rechte Spinner_innen. Andersherum geht es freilich auch: So schlug die Wehrbeauftragte des Bundestages, E. Högl (SPD) im Jahr 2020 vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, als Heilmittel gegen Rechtsextremismus, da dann auch die guten Patriot_innen der Truppe beitreten müssten, so dass sich eine Art Gleichgewicht einstellen möge oder der gute Patriotismus den schlechten besiegt. Es werden immer wieder dieselben alten Ideen neu auf den Tisch gelegt. Ein weiteres beliebtes Rezept, um das rechte Gedankengut aus den Köpfen der zu Gehorsam Verpflichteten zu vertreiben und durch demokratische Werte zu ersetzen, ist das Konzept der ‚modernisierten Kunst der inneren Führung‘. Blöd nur, dass auch bei denen, die Führen, Erziehen und Ausbilden sollen, rechte Überzeugungen vertreten sind.

File:Bundesarchiv Bild 102-06536, Berlin, Rückkehr des "Eisernen Gustav" aus Paris.jpg

Auch innerhalb der Abteilungen der Polizei sind es nicht nur die einfachen Streifenpolizist_innen, deren rechte Äußerungen bei ihren Chef_innen keine Beachtung finden. Gemeinsam chatteten dort (ehemalige) Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Polizeibeamt_innen im gehobenen Dienst, Reservist_innen der Bundeswehr und weitere Zivilist_innen unter dem Label „Nordkreuz“ über die zu treffenden Maßnahmen am Tag X, tauschten Bestelllisten über Ätzkalk und Leichensäcke aus, verfassten Feindlisten mit 25.000 Namen und horteten schon mal Munition und dazugehörige Maschinengewehre u.a. aus den Beständen eines Landeskriminalamtes.[7] Aufgeschreckt von der hohen Anzahl der Vorkommnisse und den weit vorangeschrittenen Vorbereitungen auf gewalttätige Auseinandersetzungen fördern Journalist_innen immer weitreichendere Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu Tage und „fragen, wie viele Sorgen wir uns darum machen müssen, wer die demokratische Grundordnung schützt“.[8] Sich einfach wie in der Vergangenheit nur schützend vor ihre Kampftruppen stellen, ist bei verantwortungsvollen Politiker_innen nun nicht mehr angesagt. Die an sie herangetragene Sorge, dass möglicherweise eine höhere Anzahl der Uniformierten nicht mehr hinter der Regierung stehen könnte, teilen sie ebenfalls.

Nach den rechten Anschlägen in München (2016) und in Halle (2019), der Ermordung des CDU- Politikers Lübcke, dem Fall Franco A., die Waffen und Sprengstofffunde bei einem KSK-Mitglied und einem Beamten des SEKs, dem Bekanntwerden von Chat-Verläufen in denen sich Bundeswehrangehörige und Polizist_innen (SEK) auf das Zusammenbrechen der Regierungsgewalt vorbereiten, anstatt dies zu verhindern, einen Umsturz herbeisehnen und diesen sogar vorbereiten, werden weitergehende Maßnahmen fällig. Die Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer kündigt mit der Operation „Eiserner Besen“ Veränderungen an, löst eine Kompanie des KSKs auf und vermutet auch auf der strukturellen Ebene tieferliegende Probleme.[9] Und auch der Innenminister von Hessen, P. Beuth, schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus.[10] Beide zivilen Befehlsinhaber_innen äußern sich zutiefst erschüttert über die offensichtliche Untreue, die aus bekanntgewordenen Äußerungen und den aufgedeckten Taten spricht – sind sie doch auf die unbedingte Dienst- und Opferbereitschaft ihrer Instrumente zur Gewaltausübung angewiesen. Von der angeblichen Vorbildfunktion für alle Bürger_innen wird nun nicht mehr so oft gesprochen.

Zwischen härterem Durchgreifen und schützender Hand: Polizei und Armee als Machtbasis des Staates nach Innen und Außen

Die Politik ist also alarmiert. Mehr noch: Sie stockt die Belegschaft für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, weist den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst an, das zukünftige Personal schon vor der Einstellung schärfer zu überprüfen und Hinweisen entschiedener nachzugehen, versetzt, beurlaubt und suspendiert einzelne Beamte und Soldat_innen, ernennt Extremismusbeauftragte und fordert eine stärkere innere Führung. Auffallend dabei ist, dass einerseits ein härteres Durchgreifen und grundlegende Veränderungen bei Polizei und Bundeswehr selbst von Politiker_innen der CSU/CDU gefordert werden, andererseits ständig beteuert wird, dass die polizeilichen Behörden wie auch das Militär nicht unter Generalverdacht zu stellen sind und im Großen und Ganzen wertvolle Dienste leisten. Dass eine Institution, die das Töten im Namen des Vaterlandes lehrt, ehrt und praktiziert, selbst Ausgangspunkt für den nicht erwünschten Patriotismus sein könnte, kommt zu keiner Zeit in Betracht. Ebenso wird die Frage, ob in der polizeilichen Abteilung der staatlichen Gewalt das rechte Gedankengut nicht von Haus aus hervorragend gedeiht, nicht gestellt. Und wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt? Als Instrumente der Herrschaft sind die Männer und Frauen in Camouflage und Blau eben unerlässlich.

Der Dienst, den eine staatliche Armee leisten soll, besteht v.a. in der Aufgabe, die staatlichen Interessen nach Außen durchzusetzen. So kommt nach der Auflösung des Warschauer-Paktes und dem Abzug der Sowjetarmee der gesamtdeutschen Bundeswehr vermehrt die Aufgabe zu, weltweit Kriege zu führen, um deutsche (Bündnis)-Interessen militärisch zu verteidigen. Erstmals nahm die BRD an einem Kriegseinsatz 1999 gegen Jugoslawien teil. Auslandseinsätze in Mali, Afghanistan, Jemen, Libyen, im Mittelmeer und weitere folgten. Aus Sicht der deutschen Regierung bedarf es aufgrund der ’schwierigen Lage in der Welt‘, der Übernahme von mehr militärischer ‚Verantwortung‘. Eine funktionierende Armee dient den potenten westlichen Staaten als diplomatisches Druckmittel im Konkurrenzkampf der Nationalstaaten in Friedenszeiten oder als direktes Eingriffsmittel, um einen unfügsamen fremden Souverän abzuräumen. Das Militär ist damit ein entscheidendes Droh- und Gewaltmittel, um weltweit ordnungspolitisch agieren zu können und die Welt nach den eigenen nationalen Interessen herzurichten. Und zu tun gibt es da für einen Staat wie die BRD so einiges.

Gegen Feinde des Staates und subversive Elemente, die die Souveränität im Inland angreifen, unterhält die BRD verschiedene spezialisierte Abteilungen.[11] Der weit größere Teil des polizeilichen Sicherheitsapparates hat die Aufgabe, die Bevölkerung zur Einhaltung erlassener Gesetze zu zwingen und Verstöße zu ahnden. Die Bekämpfung dieser Sorte von Verbrechen ist eine ständige Aufgabe, da die Einzelnen bei ihrer privaten Interessenverfolgung gegeneinander in Stellung gebracht wurden. Dieser Gegensatz zwischen den Privatpersonen beruht auf der rechtlichen Grundlage, wie in dieser Gesellschaft die eigene Existenz zu sichern ist. So kommt es beständig bei der staatlicherseits verordneten Konkurrenz um die Vermehrung des Privateigentums zu Kollisionen.[12] Daher erlässt der Rechtsstaat weitere Bedingungen, unter denen der Kampf um den materiellen Reichtum der Gesellschaft gestattet ist, damit dieser ohne Anwendung von privater Gewalt stattfindet. Denn die einzige Gewalt hat vom Staate auszugehen. Praktisch zeigt sich dieser Anspruch darin, dass es nur seinen Sicherheitsbehörden erlaubt ist, Gewalt anzuwenden.

Für die Bürger_innen stellen sich die staatlichen Regeln nicht nur als Beschränkung für das eigene Vorankommen dar. Als nützliches Mittel erscheinen gesetzliche Bestimmungen immer dann, wenn sie für die Durchsetzung der eigenen Interessen etwas taugen. Wo Gesetze als Einschränkung wahrgenommen werden, stellt sich aus privater Sicht die Frage ihrer Legitimität. Auch stellt so mancher in einem solchen Fall Überlegungen an, wie das gesetzliche Hindernis unbestraft umgangen oder missachtet werden kann.[13] Viel zu tun also für die Polizei, denn Gründe für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben gibt es genug.

Die Staatsbürger_innen in Uniform: mit der verordneten Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht und persönliche Überzeugungen für die nationale Sache

Für die Umsetzung der herrschaftssichernden Aufgaben braucht es das entsprechende Personal. Dieses soll nicht allein aus schnödem materiellen Eigeninteresse seine zugewiesenen Tätigkeiten verfolgen. Um für die Personifizierung des staatlichen Gewaltmonopols als tauglich zu gelten und mit der Waffe auf Tasche dieses praktisch umsetzen zu dürfen, verlangt der Dienstherr schon einiges mehr. Da ist neben dem Eintreten für die jeweils herrschende Staatsräson und die Verinnerlichung der für das Handwerk angemessenen Tugenden (Mut, Tapferkeit, Kameradschaft und Loyalität) eine gehörige Portion Vaterlandsliebe gefordert, denn „ohne eine patriotische Grundeinstellung können Sie kein guter Soldat sein.“[14] so der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur V. Wieker. Das Sterben und Töten braucht schon einen höheren Sinn. Auch die Durchsetzung der verlangten Ordnung im Innern braucht Polizeibeamt_innen, die von der Notwendigkeit staatlicher Herrschaft überzeugt sind und für diese mit viel Teamgeist gegen zersetzende Kräfte eintreten. Am Besten bringen die Rekrut_innen der Polizei und Armee diese Überzeugungen gleich selbst mit, so dass auf den politischen Schulungen während ihrer Ausbildung nur noch Detailfragen zu klären sind. Passend dazu wird zum Dienstantritt eine öffentliche Erklärung gefordert, dass von nun an der eigene Wille sich der Dienstpflicht unterordnet, dass man bereit ist, mit selbstloser Hingabe sich für die Anliegen des Landes im In- und Ausland herzugeben. Für Soldat_innen gilt dies bis in den Tod. Auf einen dahin sagbaren Eid wird sich staatlicherseits allerdings nicht allein verlassen. Da auch unter Stahlhelm und Schirmmütze ein zu eigenen Überzeugungen fähiger Kopf sitzt, sind alle besonderen Anforderungen an diese Berufsgruppe in entsprechende Gesetze gegossen. Mit der Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht ist das spezielle Verhältnis zum Dienstherren auch rechtlich gefasst. Bei Verfehlungen oder anderen Vergehen hinsichtlich der auferlegten Pflichten drohen den Beamt_innen und Soldat_innen disziplinarrechtliche Maßnahmen, die von einer Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis reichen können.

Die aufrechte Ausübung beider Berufe braucht politische Überzeugungen, die an rechte Positionen besonders gut anschlussfähig sind: Dem Vaterland dienstbar zu sein, für das Land Opfer zu bringen, seine Pflicht für das Große und Ganze zu tun und Schaden von ihm abzuwenden, damit es weiterhin besteht und wächst, sind Forderungen, die bei allen rechten Parteien und Rechtsradikalen einen hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus gibt es in beiden Berufen noch ein paar Eigentümlichkeiten, die einen besonderen Blick auf den allgemeinen Zustand der Nation nahelegen: Die Polizist_innen wurden vom Staat mit Gewaltmitteln ausgestattet, um dessen Vorgaben gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Übersetzt wird diese Anforderung in das berufliche Selbstbild des ‚Freund und Helfers‘: Alle anständigen Bürger_innen gilt es mit Einsatz von Gewalt vor den Unanständigen zu schützen. Die Bevölkerung ist aus Sicht der Polizei von vornherein in zwei Teile aufgeteilt. Von Berufs wegen sind sie ständig mit dem Teil innerhalb der Bevölkerung konfrontiert, der sich nicht an die Gesetze hält. Dies legt den Schluss nahe, dass es einerseits an Sittlichkeit innerhalb der Bevölkerung mangelt. Noch zu Viele richten ihr Denken und Handeln nicht an den Verboten und Geboten der Gemeinschaft aus und ordnen ihre Privatinteressen ungenügend dem Großen und Ganzen unter.

Ein Standpunkt den jede AfDler_in unterschreiben würde. Aus Sicht der Polizei gibt es keine vernünftigen Einwände gegen die Rechtsordnung, die sie durchsetzen und verteidigen sollen. Gilt sie ihnen doch als Ausdruck der Gemeinschaft und für diese erlassen – notwendig für deren Funktionieren und daher im Interesse aller anständigen Bürger_innen. Dieser staatsbürgerliche Blick auf die bestehende Ordnung, der nicht nur oft bei Polizist_innen anzutreffen ist, legt einen ebenfalls weit verbreiteten Schluss nahe: Gesetzesbrecher_innen müssen etwas in sich haben, was sie dazu bringt, die Vorschriften der Gemeinschaft zu missachten. Mit der Unterstellung, es gäbe so etwas wie ‚kriminelle Energie‘, beginnt der suchende Blick nach denjenigen, die nicht nur mal aus Versehen ein Gesetz missachten. Dass sich der Blick dabei verstärkt auf Menschen richtet, denen unterstellt wird, dass ihnen schon allein weil sie ausländischer Herkunft wären, es an geforderter Sittlichkeit und Loyalität mangeln würde, verwundert nicht. Sie passen eben generell nicht hierher. Dies ist der Auftakt für Social- und Racial-Profiling, und führt mit der Erfahrung, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund Verbrechen begehen zu dem Urteil: Alles Ausländische stellt ein grundlegendes Kriminalitätsproblem dar. Ein mehr von ihm, untergrabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Im Selbstbild der Polizist_innen ist die Gewalt das Mittel zur Verhinderung von Verbrechen. Anhaltendes Verbrechen zeigt ihnen an, dass der Staat noch nicht genug Gewalt aufwendet, um den Schutz der Anständigen zu gewährleisten.

Aus der polizeilichen Berufsausübung heraus erwächst so die Forderung nach mehr Freiheiten für die Polizeiarbeit mit entsprechender materieller Ausstattung für ihren Einsatz. Dazu steht die Bindung der Polizeiarbeit an bestehende Gesetze in Widerspruch und erscheint den Polizist_innen als Fessel für ihre guten Taten: Mit u.a. der gesetzlichen Einschränkung zur Datenbeschaffung, des Betretens der Wohnung nur mit richterlichen Beschluss, dem Folterverbot von mutmaßlichen Entführer_innen und Vorschriften wer, wann, wie kontrolliert werden darf, ist der Verbrechensbekämpfung seitens des Rechtsstaats ein Rahmen auferlegt. Für die Beamtenschaft stellt dieser ein Hindernis dar, um gegen das Verbrechen vorzugehen und führt aus ihrer Sicht eher dazu, dass Gesetze weiterhin gebrochen werden. Der Staat gestatte den Unanständigen viel zu viele Freiheiten, anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen. Den daran anknüpfenden Ruf nach einem starken Staat, der endlich ausreichend eingreifen lässt, möchten auch die Parteigänger_innen der AfD nur zu gerne Taten folgen lassen.

Soldat_innen wiederum werden ausgebildet, um die Souveränität des Staates nach Außen sicherzustellen. Sie stehen ihrer Überzeugung nach an der Verteidigungslinie zwischen einer Gesellschaft, deren ahnungslose Mitglieder ihre privaten Interessen verfolgen, und einer Welt voller bewaffneter Kampfinstanzen, die das friedliche Miteinander bedrohen. Insofern sind die Angehörigen des Militärs ständig in Alarmbereitschaft, bereit den Bedrohungen des Volkes mit Waffengewalt zu begegnen. Alles aus dem Ausland kommende hat für sie von Berufs wegen etwas Bedrohliches, denn auf feindliche Auseinandersetzungen mit ihm werden sie vorbereitet.

Und da ist es kein Rätsel mehr, warum im Verhältnis zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD die höchste Anzahl von (Ex-)Beamten aus Polizei und Bundeswehr aufweist.[15] Steht diese Partei doch für einen starken souveränen deutschen Staat nach Außen und Innen mit einer hochgerüsteten Armee und gut ausgestatteten Polizeitruppen, die wertgeschätzt werden wollen für ihren Dienst und allen (ausländischen) Bedrohungen Paroli bieten. Auch ist mit dem rechten Anspruch an alle Bürger_innen ihre Interessen für Deutschland zurückzustecken genau die berufliche Anforderung an alle Soldat_innen und Polizist_innen getroffen, dass sich alle für die ‚harmonische‘ Ordnung an Recht und Ordnung zu halten haben. Und wer sich unanständigerweise nicht auf diesen Wegen bewegt, bekommt mit polizeilicher Gewalt zu spüren, dass die geforderte Anständigkeit in ihrem Ausgangspunkt nichts anderes ist, als zu verinnerlichende Gesetzestreue. Mitnichten ist es also so, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Institutionen der Bundeswehr und Polizei und rechten Standpunkten gibt, wie viele Politiker_innen behaupten. Vielmehr sind die dort geforderten und gepflegten Überzeugungen ein Sprungbrett für ihre Radikalisierung.

#Wir: Spezialeinheiten, die mit Waffen und Sprengstoff den Umsturz planen, denn so eine schlechte Regierung hat Deutschland nicht verdient

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

In den letzten Monaten wurden verschiedene rechte Gruppen, Vereinigungen und Netzwerke (die Telegram Chat-Gruppe #WIR, das Nordkreuz-Netzwerk, der Verein Uniter, etc.) aufgedeckt. An vielen dieser Gruppen waren oder sind u.a. Bundeswehrsoldat_innen, Polizeibeamt_innen und Reservist_innen beteiligt. Hausdurchsuchungen bei Angehörigen von Eliteeinheiten förderten erhebliche Waffen- und Munitionsdepots zu Tage. Von 62 kg Sprengstoff aus den Beständen des KSKs fehlt bislang jede Spur. Morddrohungen an bekannte Politiker_innen, Anwält_innen und linke Aktivist_innen werden mit Hilfe von Daten versendet, die aus polizeilichen Informationssystemen stammen. Mittlerweile (Herbst 2020) werden aus fast allen Bundesländern aufgedeckte rechtsradikale Vorfälle in den Sicherheitsbehörden gemeldet. Aus den Chat-Verläufen wird deutlich, dass die Aktivist_innen von einer existentiellen Bedrohung für Deutschland ausgehen, der entgegentreten werden müsse. Besonders der Zuzug von Geflüchteten 2015 und in den folgenden Jahren wird immer wieder als Initialzündung für die Radikalisierung genannt. Der amtierenden Regierung und den demokratischen Parteien wird Verrat an dem deutschen Volk vorgeworfen und daher müsse diese weg. Bestätigung für diesen Verrat finden sie an vielen Stellen. Besonders aber da, wo es für Rechte ums Eingemachte geht: Frau Merkel schleife die drei Grundsäulen des Staats: „Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“[16] so J. Wundrak, AfD-Mitglied und Generalleutnant a.D. In den rechten Chat-Gruppen finden sich ähnliche Äußerungen bezüglich der „Masseneinwanderung“: „’Merkels Gäste‘ kämen ‚wie Heuschrecken über Europa’“ wird etwa ein Berliner Polizist zitiert.[17]

Eine Betreiberin der Chatgruppe „Der harte Kern“, aus der später die terroristische Vereinigung „S“ hervorging, deren Mitglieder einen Bürgerkrieg planten und in der viele Angehörige von Polizei und Armee zu finden waren, sieht sich selbst als Widerstand leistende Kämpferin gegen Geflüchtete. Von der moderierenden Ausländerfeindin, über die auf den „großen Knall“ Wartenden, bis hin zu den nicht mehr nur Abwartenden ist in diesen Netzwerken alles vertreten. Gemeinsamer Bezugspunkt ist die Auffassung, dass die amtierende Regierung mit ihrer Staatsräson nicht mehr ihrer Pflicht am deutschen Volk nachkommt und somit die vorgestellte Einheit von Staat und Volk bedroht ist. Das „Wir“, wofür sie ihr Leben geben sollen und für dessen Funktionieren sie einen Eid geschworen haben, sei kaputt oder drohe kaputt zu gehen. Dabei unterstellen sie, dass es so etwas wie eine vorstaatliche Gemeinschaft gäbe und der Staat diese als Auftragnehmer bloß organisieren würde.

In Wahrheit ist es andersherum: Das Volk ist Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eben der Staat der bestimmt, wer Staatsbürger_in ist oder dies werden kann. Er nimmt die Sortierung in In- und Ausländer_innen vor, wer dazu gehören darf und wer nicht. Als sie 2015 im Sommer der „Willkommenskultur“ darauf gestoßen werden, dass der deutsche Staat bestimmt, wer sich auf seinem Boden aufhalten darf, ziehen einige Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte den Schluss, dass die amtierende Regierung und alle sie unterstützenden Institutionen und Gruppen Verrat begehen. Mit dieser Diagnose über den Zustand der Nation, sind sie bereit an ihrem amtierenden Dienstherrn Verrat zu begehen und in äußerster Konsequenz zu den Waffen zu greifen, um die etablierte Regierung zu stürzen und die in ihren Augen destruktive Politik zu beenden. Diejenigen, die Gehorsam gegenüber dem Vaterland geschworen haben, kündigen diesen an der Stelle auf, wo sie feststellen, dass die Regierung sich der krassesten Pflichtverletzung schuldig gemacht hat: Mit der Aufnahme von Geflüchteten dient der Staat nicht mehr dem deutschen Volk, sondern zerstört die nationale Identität.[18] „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“[19]

So hat sich Herr Gauck seine an den Polizei- und Militärakademien ausgebildeten kritischen Geister sicherlich nicht vorgestellt. Dem ehemaligen Bundespräsidenten schwebte vielmehr vor, dass sie sich in den Dienst der deutschen Demokratie, eben seinem guten Deutschland stellen. Stattdessen nehmen die nunmehr braunen Soldat_innen, den letzten Satz ihres zu leistenden Eides – „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“[20] – brutal ernst und und kündigen den Diesnt für die BRD unter der Führung demokratischer Politiker_innen auf.

Das Dilemma: Teile des eigenen Gewaltmittels zur Aufrechterhaltung und zur Durchsetzung staatlicher Interessen wenden sich gegen die amtierende Regierung: zwischen vereinzelten Säuberungen und Anerkennung der Leistungen für die nationale Sache

Dass rechter Terror keine neue Erscheinung ist, lässt sich ganz einfach in der bekannten Online-Enzyklopädie nachschlagen. Auch sind immer wieder personelle Überschneidungen zwischen den einzelnen rechten Gruppen und Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei nachweisbar. Darüber hinaus ist das Vorhandensein von rechten Standpunkten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen, der Hang zur Verehrung der Wehrmacht und Gewaltbereitschaft bei den bewaffneten Befehlsempfänger_innen nichts Neues. Nur wurden jahrzehntelang die Vorkommnisse heruntergespielt oder gedeckelt, zum Einzelfall erklärt und da, wo es dann doch zu arg wurde, auch mal draufgehauen. Seit spätestens Frühjahr 2020 sehen die meisten Politiker_innen, außer der AfD, zumindest ein größeres Problem innerhalb der Repressionsorgane und versuchen mit ihren verschiedenen (althergebrachten) Erklärungsversuchen und daraus abgeleiteten Eingriffen, der Radikalisierung innerhalb der Truppen Einhalt zu gebieten. Dabei kommt es auch zu Suspendierungen und zur Anwendung des Disziplinar- und Strafrechtes auf Einzelpersonen, größere Gruppen und Truppenteile. Dass die Verfolgung rechter Umtriebe innerhalb der Gewaltabteilungen wiederum Aufgabe ebendieser ist, bringt ein wenig Geschmäckle in die Unternehmung und zeigt nochmal die besondere Angewiesenheit der Staatsmacht auf loyale Bedienstete. Die amtierenden Demokrat_innen nutzen derzeit ihre Macht, um die verschiedenen Kontrollabteilungen zu stärken und weisen diese an, genauer hinzuschauen. Und tatsächlich finden sie vermehrt Anhänger_innen rechten Gedankengutes, sowie Waffen- und Sprengstoffdepots. Sie verstärken also ihre Anstrengungen, die für das Bestehen des Staates so wichtige Beamtenschaft und militärischen Streitkräfte wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen, sprich hinter der Staatsräson der etablierten Parteien zu versammeln.

Grund zur Sorge besteht ja allemal: In den letzten Jahren gelang es den organisierten Rechten vermehrt, den etablierten Parteien bei Wahlen Stimmen abzujagen und mit ihrer allseitigen Krisendiagnose, dass das nationale „Wir“ in Gefahr ist oder bereits durch die etablierten Parteien zerstört wurde, bei größeren Teilen der Gesellschaft zu punkten. Gerade auch bei den Sicherheitskräften: „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“[21] stellt F. Merz (CDU) besorgt fest und fordert seine Partei auf, wieder das einzige Sprachrohr für deren Belange zu werden. Mit dem Mord an dem CDU-Politiker W. Lübcke zeigte sich zudem, dass Rechte ihren Überzeugungen durchaus Taten folgen lassen und sich gegen demokratische Politiker_innen wenden, die in ihren Augen durch die Verteidigung der Flüchtlingspolitik von 2015 Verrat am deutschen Volk begangen haben.[22] Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf die dortige Synagoge und den Morden in Hanau am 19. Februar 2020 mit 10 Toten und den vielen Angriffen, Übergriffen und Drohungen aus rechten Kreisen, stellte selbst Bundesinnenminister H. Seehofer fest: „Die größte Gefahr geht von rechts aus.“[23] Dass wenigstens für die Bekämpfung der gewaltbereitesten Neonazis das wichtigste Mittel, die Polizei, selbst in Teilen mit rechten Überzeugungen sympathisiert und lieber gegen Ausländer_innen und Linke vorgeht als Gesinnungsgenossen überführt, stellt ein gravierendes Problem dar. Ebenso dürfte den Regierenden bei der ernsthaften Begutachtung der Bundeswehr ein wenig mulmig werden. Soll doch das deutsche Militär gegen andere unliebsame Herrschaften vorgehen, die aus Sicht der hiesigen zivilen Befehlshaber_innen das Recht verloren haben, über ihr Volk zu bestimmen. Dafür werden sie ausgebildet und hochgerüstet. Die radikalisierten Bürger_innen in Uniform kommen zu demselben Schluss und ziehen dieselbe praktische Konsequenz. Jetzt aber gegen die eigene Regierung.

Doch auch wenn die etablierten demokratischen Parteien die „rechten Umtriebe“ in Schach halten wollen, werden sie gegen den ideologischen Nährboden in der Gesellschaft und in den ihnen unterstellten Abteilungen der Gewaltanwendung nicht grundsätzlich vorgehen. Dafür teilen die „guten Demokrat_innen“, bei allen Unterschieden, dann doch zu viele Voraussetzungen dieser rechten Variante der Vaterlandsliebe: Auch sie sind darauf aus, dass der deutsche Staat möglichst souverän agieren kann, fordern und fördern einen starken Staat nach Innen und Außen mit den dazugehörigen Abteilungen für die Durchsetzung. Ebenfalls teilen sie das Anliegen, dass es auf die Anständigkeit aller Untertanen ankommt, gerade in einer Gesellschaft voller Konkurrenz und Gegensätze zwischen den Einzelnen. Auch hegt jede Regierung eine allgemeine Skepsis gegenüber Ausländer_innen, von denen sie annimmt, dass sie sich nicht im selben Maße wie die ‚Einheimischen‘ hinter der Staatsräson versammeln und sich uneingeschränkt der nationalen Sache, also dem vorgestellten „Wir“ verschreiben. Und nicht zuletzt ist es der von allen geteilte Standpunkt, dass es einer politischen Führung bedarf, die über entsprechende Mittel verfügt, um die Erfordernisse zum Erhalt und Voranbringen der Nation durchzusetzen.[24]

[1]https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html

[2]https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-polizei-stuttgart-1.4943916

[3]https://www.welt.de/print-welt/article643566/Ruehe-verteidigt-Soldaten-der-Bundeswehr.html

[4]https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-beim-ksk-mehr-als-einzelfaelle-16665355.html

[5]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html

[6]https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mad-dienstgeheimnisse-1.4941888

[7]https://www.tagesspiegel.de/politik/200-leichensaecke-und-aetzkalk-bestellt-rechtsextremes-netzwerk-plante-attentate-auf-politische-gegner/24505056.html

[8]Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[9]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-anhoerung-101.html

[10]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hessen-polizei-rechtes-netzwerk-100.html

[11]Für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten, also Taten, die sich direkt gegen die Staatsgewalt wenden, unterhält die BRD gleich mehrere spezialisierte Abteilungen: den auf verschiedenen Ebenen agierenden Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Polizeilichen Staatsschutz. Nach Außen wahrt der Bundesnachrichtendienst deutsche Interesse in aller Welt.

[12]Ein kurzer Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät, dass der Großteil aller Straftaten die gesetzwidrige Eigentumsaneignung zum Ziel hatten. „Die meisten Verurteilungen gibt es jedes Jahr wegen Eigentumsdelikten. Diebstahl, Betrug und ähnliche Delikte sind der Grund für mehr als 40 % der strafgerichtlichen Verurteilungen.“ (Bundesamt für Justiz) https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Strafverfolgung/Strafverfolgung_node.html eingesehen am 30.01.2020

[13]Mehr über den Zusammenhang zwischen Rechtsbruch und bürgerlicher Ordnung in: „Das Staatliche Strafen“ https://gegen-kapital-und-nation.org/media/uploads/das_staatliche_strafen.pdf

[14]https://www.welt.de/newsticker/news2/article106488398/Generalinspekteur-Soldatische-Tugenden-erleben-Renaissance.html

[15]Abgeordnete mit Militärhintergrund in der AfD-Bundestagsfraktion: 15,4% (CDU 9,8%, SPD 2,6%, Grüne, Linkspartei und FDP unter 2%. Ehemalige und oder vom Dienst freigestellte Polizeibeamt_innen: 7,7%, bei allen anderen Parteien unter 2%;Quelle: „Die neue Heimat für Law & Order? Soldaten und Polizisten in den AfD-Fraktionen“; Hock,A. und Naumann,A.; in: Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[16]https://afdkompakt.de/2019/08/16/generalleutnant-a-d-joachim-wundrak-rechnet-mit-kanzlerin-merkel-ab/)

[17]https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html

[18]Über die unsinnigen Auffassungen, was denn die nationale Identität ausmachen würde, und deren Kritik, gibt der Text „Blut, Sprache, Kultur, Geschichte, Werte – Was für eine Gemeinschaft“ in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[19]Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek (https://www.presseportal.de/pm/30621/4304531)

[20]§ 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für Berufssoldaten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“

[21]https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr-da-ist-bei-vielen-beamten-etwas-in-schieflage-geraten/24487944.html

[22]„Stephan Ernst soll den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus nur eineinhalb Metern Entfernung mit einem Kopfschuss getötet haben – aus Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-walter-luebcke-prozess-verteidigung-eklat-1.4980731

[23]https://www.tagesspiegel.de/politik/die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus-mehr-judenfeindliche-straftaten-als-in-den-vergangenen-20-jahren/25865262.html

[24]Mehr über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem demokratischen und rechten Standpunkt sind in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn nachzulesen.

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Grafikquellen        :

Oben     —    Reichstagsrede Hitlers zur Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten, Krolloper Berlin, 11. Dezember 1941

Berlin, Rückkehr des „Eisernen Gustav“ aus Paris

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Unten       —    Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

 

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

Bismarck 072.jpg

Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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DL – Tagesticker 01.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Französische Langsamkeit gleicht Deutscher Überheblichkeit aus ? Stellt euch vor, hier  steht das Impf-Orchester bereit und kein Mensch kommt? Nur die Irren aus der Regierung stehen seit den frühen Morgenstunden  Schlange ! Es gibt ja etwas umsonst ! Der Pudding vorne an. Deutsche denen schon immer die ganze Welt gehörte. Nach einen Krieg ist immer auch vor den Nächsten.

Corona-Impfungen

1.) Französische Langsamkeit

Der Impfstoff wird in Frankreich bisher kaum verabreicht. Die Regierung behauptet, das sei so gewollt. Stimmt das? Wegen eines äußerst schleppenden Corona-Impfstarts gerät Frankreichs Regierung unter Druck. Politiker aller Lager sowie namhafte Mediziner kritisierten am Mittwoch, die Impfung mit dem Corona-Abwehrstoff der Firmen Biontech und Pfizer werde nicht entschlossen genug vorangetrieben. „Wir müssen schneller sein, um Leben zu retten“, sagte der Chef der konservativen Partei UDI, Jean-Christophe Lagarde. In den ersten drei Tagen erhielten in Frankreich weniger als 100 Personen den Impfstoff, obwohl die Hersteller schon 500 000 Dosen an das Land geliefert haben. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 42 000 Menschen geimpft. „Diese Abweichung zum Start ist gewollt“, verteidigte sich Gesundheitsminister Olivier Véran. „Wir haben uns für eine progressive Steigerung entschieden, weil wir uns einer sehr skeptischen Bevölkerung gegenübersehen.“ In der Tat zeigen sich die Franzosen im internationalen Vergleich besonders zurückhaltend gegenüber der Corona-Impfung: Nur 40 Prozent wollen sie haben, ergab eine Umfrage im Auftrag des Weltwirtschaftsforums diese Woche; in Deutschland liegt der Wert bei 65 Prozent. Die Ausgangssperre in einigen Regionen soll schon ab 18 Uhr gelten.

SZ-online

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Von seiner Herkunft her, hat er doch die gleichen Wurzeln, wie diejenigen Politiker-Innen welche da Glauben, hier schneller und ganz ohne Arbeit an das Geld der Menschen oder Lobbyisten zu kommen ! War da nicht schon vor einigen Jahren Jemand, welche den Zuschlag erhalten wollte ? Es gibt nur einen Brutschrank für Politiker-Innen ! Das ist ihr verquerer Kopf.

Donald Trump: US-Präsident feiert sich selbst –

2.)  und glaubt, den Nobelpreis verdient zu haben

Triumphierend blickt Donald Trump noch einmal auf seine Amtszeit zurück – in einem Video, das der US-Präsident am Montagabend (28.12.2020) auf Twitter gepostet hat, wird sein Name mit bestimmten Werten in Verbindung gebracht – und mit einer Auszeichnung, die ihm nie verliehen wurde. Donald Trump steht für Amerika, amerikanische Jobs, Freiheit, amerikanisches Recht, militärische Macht, Frieden, Recht und Ordnung sowie die Flagge. „He’s what’s for America“ –„ihn gibt es für Amerika“, heißt es zum Schluss des Zusammenschnitts von visuellen Highlights seiner Präsidentschaft, in dem sich Trump als Bürgerrechtler, Friedensbringer und Patriot inszeniert. Das Video und der Slogan am Ende spielen auf einen Werbespot für Rindfleisch aus den 1990er-Jahren an, der mit „Beef: It’s what’s for Dinner“ endet, was in etwa „Rindfleisch: Das gibt es zum Abendessen“ bedeutet. Sogar die Musik ist dieselbe. Eine Szene des Videos macht besonders stutzig. Als es heißt, dass der US-Präsident für Frieden steht, werden zwei Aufnahmen am Weißen Haus gezeigt, auf denen Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Außenminister von Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sehen sind. Eine „historische“ Annäherung, wie Trump im September sagte, zwischen verfeindeten Staaten, bei der diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Unten rechts im Bild wird die Medaille des prestigeträchtigen Nobelpreises eingeblendet. Diesen hat Donald Trump allerdings niemals erhalten.

FR-online

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Die Machthaber, welche sich wählen ließen, müssen immer für die Versager ihre Köpfe hinhalten, da sie den Leuten innerhalb ihrer Clans den Aufstieg ermöglichten ! Einst hörten alle ein : „Wir schaffen das!“ Bis auf den heutigen Tag lassen sie sich vom Virus in die Panik treiben. Dieses weist auf ein fehlendes  Selbstbewusstheit der Führer-Innen hin.

Corona-Politik der MinisterpräsidentInnen

3.) Grund zum kollektiven Rücktritt

Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten. Eintausendeinhundertneunundzwanzig an einem Tag. Der neue Höchststand bei den Coronatoten, den das Robert-Koch-Intitut am Mittwoch vermeldete, klingt dramatisch. Das Schlimmste daran ist aber: Es wird kein Ausrutscher bleiben. Im Gegenteil. An mehr als tausend Tote täglich wird man sich gewöhnen müssen. Ein noch höherer Wert ist sogar wahrscheinlich, wenn all die wegen der Weihnachtsfeiertage in den Statistiken fehlenden Fälle nachgetragen werden. Schuld daran ist, das muss man so klar und deutlich formulieren, das Kollektiv der MinisterpräsidentInnen, die während des „Lockdown light“ im November wochenlang schärfere Maßnahmen ablehnten (Manuela Schwesig). Lieber erst mal abwarten wollten (Michael Kretschmer). Vor Aktionismus warnten (Armin Laschet). Oder davor, die Infrastruktur unnötig zu belasten (Malu Dreyer). Und dabei stets für ein Recht auf Weihnachten zusammen mit der Familie plädierten (alle). Dabei gab es von WissenschaftlerInnen gut begründete Forderungen nach einem härteren Lockdown bereits im Oktober. Aber aus Angst vor den wirren „Querdenkern“ spielten die LandesfürstInnen lieber Russisch Roulette mit dem Leben ihrer MitbürgerInnen. Daher sind jetzt die Sterbezahlen so hoch.

TAZ-online

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Warum nicht ? Auch hier erhalten Mörder vom Staat Orden und Auszeichnungen und werden so als Helden gefeiert, auch wenn sie lange begraben sind.  In feindlichen Auseinandersetzungen unter Uniformierten gibt es nur ein Ich oder Du.  Tot oder Leben ! Staatstragende Order der Brandstifter .

Geheimdienstberichte an Trump

4.) Lobte China Kopfgeld auf US-Soldaten aus?

Im Sommer kursieren Gerüchte über ein mögliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan. Nun gibt es ähnliche Vorwürfe gegen China. US-Medien zufolge liegen Präsident Trump entsprechende Geheimdienstdossiers vor.  Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist nach übereinstimmenden Medienberichten über angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet worden, die das amerikanische Verhältnis zu China weiter belasten dürften. Es gebe Hinweise darauf, dass China nicht-staatlichen Akteuren in Afghanistan Geld für Angriffe auf US-Soldaten in dem Land angeboten haben soll, berichteten die Nachrichtenseite „Axios“ und der TV-Sender CNN unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Trumps Regierung beabsichtige, die bislang unbestätigten Erkenntnisse freizugeben.  Unklar ist bislang, ob Trumps Nachfolger im Weißen Haus ebenfalls über die Hinweise zu China unterrichtet wurde. Der Demokrat Joe Biden, dessen Amtseinführung für den 20. Januar geplant ist, erhält ebenfalls Briefings der Geheimdienste.

ntv-online

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Möchte VW seine Diesel in naher Zukunft im Libanon parken ? Dann braucht es entgegenkommen. In der Nähe gelegen – Transportkosten gespart. Politik nimmt jede Gelegenheit wahr, um von ihren Lobbyisten gefüttert zu werden.

Explosion im August in der libanesischen Hauptstadt hinterließ gefährlichen Abfall

5.) Gift aus Beirut nach Niedersachsen

Ein ohrenbetäubender Knall erfüllte Beirut am 4. August des Jahres 2020 kurz nach 18 Uhr, und ein dunkler Rauchpilz kündete weit über die libanesische Hauptstadt hinaus davon, was sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Hafen ereignet hatte. Offensichtlich durch ein Feuer waren 2750 Tonnen des zur Produktion von Dünger und Sprengstoff verwendeten Salzes Ammoniumnitrat entzündet worden, woraufhin eine Explosion katastrophalen Ausmaßes erfolgte. Rund 200 Menschen wurden dabei getötet, etwa 6500 erlitten Verletzungen und wohl mehr als 250 000 Einwohner Beiruts verloren ihre Wohnung. Die Druckwelle der Detonation hatte unzählige Häuser zerstört oder verwüstet. Nach wie vor leidet die zum großen Teil arme Bevölkerung unter den Auswirkungen dieses Unglücks. Dazu zählt auch das Vorhandensein gefährlicher Abfälle, die infolge der Explosion aufgetreten sind. Das von Sozialdemokraten und CDU regierte Bundesland Niedersachsen will dem Libanon nun beim Entsorgen der giftigen Substanzen helfen. Wie der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) inzwischen angekündigt hat, werden dazu im Libanon ungefähr 50 Container mit einem Teil der zu behandelnden Stoffen beladen. Aggressive Chemikalien wie Salz- und Schwefelsäure sind unter dem Gefahrgut, ebenso Lack- und Farbschlämme sowie Batterien. Per Schiff soll all dies zu Deutschlands Tiefseehafen, dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, gebracht werden.

ND-online

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Politik International.  Endlich sind die Deutschen die übermächtigen Briten los.  Ist Frankreich als nächster dran ? Wollen Politiker angebliche  Erfolge feiern, loben sie sich selbst in den höchsten Tönen.  „Singe wem Gesang gegeben, in der Gosse gab es schließlich  keine Lieder !“

Boris Johnson freut sich über den Brexit

6.) „Ein großartiger Moment für dieses Land“

Der endgültiger Bruch zwischen Großbritannien und der EU ist vollzogen. Premier Johnson zeigt sich zuversichtlich. Sein Vater will derweilen Franzose werden. Großbritannien hat den EU-Binnenmarkt und die Zollunion in der Nacht zum Freitag verlassen. Damit ist der Brexit nach einer Übergangszeit von elf Monaten endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das zahlreiche Handels- und Zollfragen regelt und einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Um 23 Uhr läutete der Glockenschlag von Big Ben das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein. Der britische Premier Boris Johnson hat den finalen Bruch mit der Europäischen Union als Meilenstein für sein Land hervorgehoben. „Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen“, sagte Johnson am Donnerstag in seiner Neujahrsansprache ans britische Volk. Großbritannien könne Dinge nun anders machen – „und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU“.   Großbritannien war nach 47 Jahren Mitgliedschaft bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Großbritannien dadurch weiter an europäische Standards gebunden.

Tagesspiegel-online

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Was 2020 sonst noch war (3)

Mai

Die wichtigsten Regeln beim Friseur in Corona-Zeiten

Das Pony muss draußen warten
Vor dem Schneiden muss die Armbeuge gewaschen werden
Der Kunde muss während des Schneidens in einem Einkaufswagen sitzen
Man muss mit dem Friseur in einem Haushalt leben
Friseursalons mit Wortspielen im Namen dürfen gar nicht erst öffnen

+++ Nordchorea Huntington: Die Spekulationen, das Verschwinden von King Jong-un könnte mit seinem Gesundheitszustand zusammenhängen, reißen nicht ab. Es wird bereits gemutmaßt, der chronisch übergewichtige Dicktator hätte von seinem Leibarzt ein Platzebo bekommen +++ Sonderpreis: Um die Finanzierung der Corona-Sonderprämie von 1500 Euro pro Pflegekraft gibt es Unstimmigkeiten. Angesichts des Pflegenotstandes dürfte der Gesamtbetrag von 15000 Euro allerdings kein großes Loch in die öffentlichen Kassen reißen +++

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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Zum Jahreswechsel 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

EIN FROHES NEUES JAHR

New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium 6.JPG

wünschen wir allen  Mitmachern- und Lesern-Innen

Red.  DL / im Auftrag IE

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Grafikquelle      :        New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium

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