DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 29th, 2020

Diejenige mit mehr Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Linken-Chefin Kipping über R2G

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Das Interview führte Anna Lehmann

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.

taz: Frau Kipping, im Sommer haben Sie erklärt, Sie werden den Parteivorsitz abgeben. Nun sind Sie immer noch Parteivorsitzende der Linken. Wie fühlt sich das an?

Katja Kipping: Emotional ist dieses Jahr eine ganz schöne Achterbahnfahrt gewesen. Ich hatte mich schon auf den letzten Tag im Büro vorbereitet, auf die Schlüsselübergabe und die Abschiedsfeier mit dem engsten Team. Und dann mussten wir kurz vorher nochmal alles umplanen. Aber ich will mich nicht beschweren. Die größte Herausforderung bestand ja darin, dass wir eine Lösung für den Parteitag finden, die auch mit Corona und Lockdown kompatibel ist. Das ist uns ohne öffentlichen Streit gelungen. Da muss ich gleich mal auf Holz klopfen, dass der Parteitag dann auch Ende Februar läuft.

Sie planen nun eine zentrale Wahlarena und 15 kleinere Präsenzparteitage. Die CDU hat sich für eine rein digitale Variante entschieden. Wäre es nicht vernünftiger, ebenfalls darauf zu setzen?

Die CDU wählt ja nur einen Vorsitzenden neu und macht anschließend eine Briefwahl. Wir wählen den gesamten 44-köpfigen Vorstand. Per Briefwahl würde sich das über drei Monate ziehen. Und deswegen haben wir uns für die Kombination aus digital und dezentral entschieden, ein bisschen so wie beim European Song Contest.

Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?

Ja, da sind wir sehr sicher, weil in keinem Saal über 100 Leute sein werden und die Fahrtwege nicht weit sind.

Wissenschaftler – Innen haben gefordert, den jetzt geltenden strengen Lockdown zu verlängern. Würde das den Linken-Parteitag betreffen?

Nein, weil wir Teil der demokratischen Willensbildung sind.

Stellen Sie sich hinter die Forderung, den strengen Lockdown durchzuhalten?

Ich teile den Ansatz, den das Max-Planck-Institut entwickelt hat. Es muss schnell gelingen, die Infiziertenzahlen wieder auf unter 1.000 am Tag zu drücken, um so die Nachverfolgung von einzelnen Infektionsketten möglich zu machen. Das Ziel muss sein, soziales und kulturelles Leben wieder zu ermöglichen und dafür lieber einmal einen konsequenten und gerechten Lockdown durchzuführen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Was meinen Sie mit gerechtem Lockdown?

Der Staat soll nicht nur gegenüber Privatleuten konsequent sein, sondern auch gegenüber großen Unternehmen und Arbeitgebern. Dort wird immer noch enorm geschlampt beim Infektionsschutz. Wir brauchen jetzt ein Recht auf Homeoffice und mehr Busse und Bahnen im Berufsverkehr, damit dort der Abstand eingehalten werden kann. Und wir brauchen eine verlässliche Abfederung von sozialen Härten.

Sollten Schulen und Kitas geschlossen bleiben?

Ich bin sonst sehr energisch, aber bei den Schulen fällt mir die Forderung nach Schließung menschlich und politisch am schwersten. Und zwar zuallererst mit Blick auf die Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren. Wir wissen ja aus dem letzten Lockdown, dass jedes vierte bis fünfte Kind nicht durch die Angebote erreicht wurde. Selbst wenn sich die digitalen Angebote verbessert haben, es gibt nach wie vor eine digitale und soziale Spaltung. Deshalb sollte es das erste Ziel sein, die Schulen wieder zu öffnen.

Als Mutter einer neunjährigen Tochter wären Sie auch persönlich betroffen, wenn die Schulen länger geschlossen blieben.

Für uns wird das zwar stressig, aber wir sind in der privilegierten Situation, dass beide Großmütter selber Lehrerinnen waren. Sie springen zur Not per Skype ein.

Im Frühjahr hofften viele noch, die Krise könnte zur Chance werden. Am Ende des Jahres muss man sagen: Verändert hat sich wenig. Die Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen sind hart, der Verdienst schlecht. Woran liegt das?

Die jetzigen Mehrheiten im Bundestag werden immer verhindern, dass das getan wird, was jetzt notwendig ist, um nicht nur sicher durch die Krise zu kommen, sondern um danach auch ein echtes gesellschaftliches Wohlstandsmodell zu erreichen.

Sie plädieren für einen New Deal nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren: Mit sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und einer Regulierung der Finanzkräfte. Zumindest die staatlichen Hilfen sind doch aber schon sehr großzügig. Die Krise wird den Staat wohl 1,5 Billionen Euro kosten, wie Ihre Fraktion selbst erfragt hat. Ist das zu wenig?

Das ist ja nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch der Richtung. Die neun Milliarden, die bedingungslos an die Lufthansa geflossen sind, haben nicht den Arbeitsplatzabbau verhindert und haben auch nicht dazu geführt, dass es jetzt ein ökologisches, neues Mobilitätskonzept gibt. Und Kleinstunternehmer und viele Freischaffende haben das Problem, dass ihre größten Ausgaben ihre eigenen Lebenshaltungskosten sind. Und die sind in der Regel nicht gedeckt durch die Hilfen. Sie sind auf Hartz IV verwiesen und zu den Tücken gehört, dass das Partnereinkommen mit angerechnet wird. Einem Künstler, dem alle Einnahmen wegbrechen, kann komplett der Grundsicherungsanspruch verweigert werden, weil seine Frau in der Pflege arbeitet.

Ist das ein theoretischer Fall?

Nein, mehrere Kunstschaffende haben mich darauf hingewiesen.

Sie plädieren dafür, den Lockdown sozial gerechter zu machen und solche Menschen besser zu stellen. Wie viel würde das kosten?

Um die gesamte Summe auszumessen, bräuchte man einen Regierungsapparat. Wir schlagen aber eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor, mit der wir zu Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich kommen würden.

Sie wollen Millionäre richtig abzocken.

Flag of Die Linke

Bei Menschen ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent erheben, die auf 30 Prozent ansteigt ab 100 Millionen. Die Abgabe kann auch über mehrere Jahre hinweg gestundet werden. Aber es ist nicht allein Geld. Während der Weltwirtschaftskrise in den USA hat ja Roosevelt sich nicht nur dafür entschieden, viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gesetzt. Jetzt haben wir durch Corona wieder eine enorme Krisensituation. Es liegt wieder ein Roosevelt-Moment in der Luft, es ist Zeit umzusteuern.

Sie werben in Ihrer Partei für eine künftige Regierung mit Grünen und SPD. Gibt es denn Sympathien bei diesen Parteien für Ihren Vorschlag einer Vermögensabgabe?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Tausch, Geld und Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Corona Blues

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Stefan Meretz  -streifzuege.org

Nach der ersten Welle ist das Virus zurück, und nichts hat sich verändert. Das Virus lehrt uns, in welch absurden Verhältnissen wir leben.

Es zeigt uns erneut, wie der Kapitalismus den Zusammenhang von zweierlei Leben zerreisst: Gesundheit oder Existenzsicherung. Die gesundheitliche Sicherung von Leben verlangt, die Wirtschaft runterzufahren, weil wir die physischen Kontakte minimieren müssen. Nur wenn die Ansteckungsrate niedrig ist, kann das Gesundheitssystem die Flut der schweren Erkrankungen bewältigen und Leben retten. Gleichzeitig gefährdet genau das weltweit die Existenz von Milliarden von Menschen, weil sie ihre Geldeinnahmen verlieren. Eben weil die Wirtschaft in vielen Bereichen nicht mehr läuft. Die UNO spricht von drohenden Hungersnöten „biblischen Ausmasses“ in Ländern des Südens, weil die Menschen sich ihr Essen nicht mehr kaufen können.

Der Kapitalismus trennt nicht nur die Produzent*innen voneinander, er trennt auch die Produktion von der Verteilung. Sie unterliegen unterschiedlichen Logiken. Die Produktion hat (auch) die Bedürfnisse im Auge, und eigentlich wäre es recht einfach, den Bedürftigen, also letztlich allen, das Hergestellte zu geben. Es ist ja da. Doch so geht das nicht, denn es verletzt die Kopplung von Geben und Nehmen, von Leistung und Gegenleistung. Also gibt es zusätzlich zum Hergestellten noch etwas, das es für die Bedürfnisbefriedigung eigentlich nicht braucht: einen Preis. Der ist nämlich erforderlich, damit das Hergestellte in die Verteilung, also zu den Menschen kommt, sprich: auf dem Tausch-, also Kaufweg erworben werden kann.

Zum Erwerb brauche ich Geld, denn ohne Geld kein Kauf. Das Mittel dazu, das Geld, bekomme ich, wenn ich anderen etwas verkaufe, und sei es mich selbst als Arbeitskraft. Was für ein Aufwand, nur weil wir Geben und Nehmen strikt aneinander koppeln! Der ganze Tausch-Geld-Markt-Aufwand ist ein riesiger Umweg. Nur wer erfolgreich verkauft, darf mitmachen und seine Existenz erhalten. Alle anderen müssen auf Wohltäter hoffen, auf den Staat oder milde Gaben. Oder sie verhungern eben.

Wir fahren also zum gesundheitlichen Schutz des Lebens die Wirtschaft teilweise runter und bedrohen damit die ökonomische Existenz von Menschen, also am Ende auch das Leben. Leben gegen Leben, und die ersten fangen schon an, in utilitaristischer Manier die Leben gegeneinander aufzurechnen. Welches Leben ist mehr wert und verdient (!) es, erhalten zu bleiben?

Ist es ein verrückter Gedanke, das Tauschen einfach sein und uns alle gut leben zu lassen? Nun, nicht der Gedanke ist verrückt, sondern die Sache, die er ausspricht. Es ist verrückt, dass eigentlich alles da ist, was wir brauchen, wir nur nicht rankommen, weil wir es aus Geldmangel nicht kaufen können. Weil wir ohne Geld aus dem Erpressungsdrama des Tausches herausfallen. Weil unsere Existenz stets eine ökonomische ist oder sie ist keine. Wir haben alles und beginnen uns zu fragen, wen wir zuerst opfern, die Kranken und Schwachen oder die aus der daniederliegenden Wirtschaft Herausgefallenen? Dass wir zu dieser Frage gezwungen sind, das ist verrückt.

Spielen wir einmal kurz durch, was wäre, wenn wir das Tauschen sein liessen, wenn wir aufhörten, uns gegenseitig zu Leistung und Gegenleistung zu erpressen – und Corona wäre da. Wir würden vermutlich genauso Schutzmassnahmen ergreifen, wir würden Teile der Produktion stilllegen, würden Hygienemassnahmen vorsehen. Und wir würden dafür sorgen, dass die lebensrelevanten Bereiche weiterlaufen, die Krankenhäuser wie die Nahrungsmittelherstellung und wichtige Infrastrukturen. Wir könnten Corona ohne die Angst, am Ende vor dem Nichts zu stehen, aussitzen. Nicht schön, weil vieles nicht mehr geht, aber von der Entscheidung, was nicht mehr geht, hängt die grundsätzliche Existenzsicherung nicht ab. Denn niemand muss mehr einen Umweg gehen, um die lebensrelevanten Dinge zu bekommen. Sie sind da und könnten genommen werden. Die Existenz wäre keine ökonomische mehr, sie könnte eine menschliche werden.

Nun gibt es den Einwand, dass die Dinge, die verteilt werden wollen, auch von irgendwem hergestellt werden müssen. Stimmt. Bekämen die Herstellenden kein Geld mehr, so geht das Argument weiter, würden sie das Herstellen lassen. Doch warum das? Zunächst ist es tatsächlich so, dass die wechselseitige Erpressung auf diese Weise funktioniert. Fällt sie weg, so der Schluss, liessen alle den Hammer, die Nähnadel und das Kind stehen und liegen. Aber wäre das wirklich so? Warum sollten Menschen für etwas, das sinnlos geworden ist – das Geld als Tauschmittel – weiterarbeiten, wenn sie alles Nötige auch ohne Geld bekommen könnten? Wenn sie es für den Konsum nicht mehr brauchen, warum sollten sie es in der Produktion haben wollen?

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Fällt die Erpressung weg, kommt die bohrende Nachfrage: Würden die Menschen das, was wir alle brauchen, freiwillig herstellen? Könnten wir uns vorstellen, dass die Verantwortung, die wir jetzt in Corona-Zeiten verstärkt füreinander empfinden, zum Grundzug unseres Handelns wird? Dass wir nicht nur in Ausnahmezeiten, die notwendigen Dinge tun? Ja, dass wir sie sogar gerne tun, weil sie uns gegenseitig zugutekommen?

Wir sehen, dass die Solidarität, die wir in der ersten Corona-Welle noch so deutlich wahrnahmen, jetzt an den Rändern bröckelt. Irrwitzige Verschwörungstheorien oder auch nur das kleinliche individuell-bornierte Verhalten hebeln die kollektive Verantwortung aus. Das liegt daran, dass in exklusionistischen Verhältnissen Solidarität stets mühevoll gegen die Nahelegungen errungen werden muss und nicht aus den sozialen Strukturen hervorgeht. Doch eine strukturell-allgemeine Inklusion gibt es nur ohne Tausch, Markt und Staat.

Gewiss, die gesellschaftliche Organisation müsste sich gewaltig ändern. Aber das ist ohnehin nötig, denn wir können auch aus anderen Gründen nicht so weitermachen wir bisher. Würden wir Tausch, Geld und Markt sein lassen, gäbe es eine Reihe von positiven Nebeneffekten. Der Wachstumszwang würde entfallen, weil der Treiber der Geldvermehrung weg wäre. Das würde dem Klima gut tun, die Umweltzerstörung reduzieren und die Artenvielfalt bewahren. Wir könnten den Kapitalismus ziehen lassen und uns vom Stress erholen, den er uns schon so lange bereitet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Zwanzig verkaufte Jahre

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie die deutsche Klimaschmutzlobby den Politikwechsel verhindert

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Von Susanne Götze, Annika Joeres

Vor bald fünf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde in Paris der Weltklimavertrag verabschiedet – ein historisches Ereignis. Das erste Mal in der Geschichte hatten sich 197 Staaten auf ein Dokument zur Eindämmung der globalen Erwärmung geeinigt. Durchaus in diesem Geiste beschloss Anfang Oktober das Europaparlament, bis 2030 60 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen zu wollen, damit die EU das vereinbarte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, überhaupt noch erreichen kann.

Das verlangt enorme Kraftanstrengungen. Allerdings hinken die einzelnen Nationalstaaten bei der Umsetzung des Vereinbarten weit hinterher. Dieses Versagen in der Klimapolitik hat eine lange Tradition. Bis heute werden von den einflussreichen Lobbys im Zusammenspiel mit reaktionären Politikern entscheidende Fortschritte für den Klimaschutz verhindert. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der EU, dessen Einwohner pro Kopf mehr Treibhausgase produzieren als die meisten anderen Europäer.

Jüngster Tiefpunkt dieser Blockade waren die am 20. September 2019 von der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Klimakabinetts verabschiedeten Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, die insbesondere den sogenannten Kohleausstieg „regeln“ sollten (und das in derart ungenügender Weise taten, dass die Ergebnisse unter dem Druck der Grünen wie der Ökoverbände, aber auch eines Teils der Bevölkerung, später nachgebessert werden mussten). Während die Große Koalition einen viel zu niedrigen CO2-Preis festlegte, wurde – so die Ironie der Geschichte – „im Ausgleich“ dafür die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöht. Dabei standen damals die Zeichen der Zeit noch durchaus günstig für eine engagierte Klimapolitik: Greta Thunberg war gerade mit ihrem Segelboot in New York zum UN-Klimagipfel gefahren, der Klimawandel rangierte ganz oben auf den Titelseiten der Tagespresse, alles sah für einen kurzen Moment so aus, als würde sich endlich etwas bewegen – doch am 20. September 2019 wurden alle Hoffnungen auf eine weitergehende deutsche Klimapolitik vorerst beerdigt. Dabei war es, wie wir heute wissen, die vorerst letzte Chance auf einen großen Wurf. Denn bald danach kam die Coronakrise und damit verschwand das Klima-Thema bis auf weiteres von der Spitze der politischen Agenda.

Im selben Monat September, doch von der Öffentlichkeit nicht weiter bemerkt, veranstaltete das Bundeswirtschaftsministerium seine größte Feier des Jahres 2019: Urban Rid, der jahrzehntelang Abteilungsleiter war, wurde in den Ruhestand verabschiedet. 200 Personen versammelten sich aus diesem Anlass bei Häppchen und Getränken im Vestibül, dem mondänen Festraum im ersten Stock des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hielt eine lange Lobesrede auf Rid und überreichte schließlich ein Bild: darauf ein gezeichnetes Schiff mit Rid im Matrosenanzug. „Der Lotse geht von Bord“, sagten die Festredner. Auf dem Bug gemalt die Reihe an Ministern als Kapitäne, deren wichtigster Gefolgsmann Rid war: Umweltminister Norbert Röttgen, Umwelt- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD).

Tatsächlich ist Urban Rid eine Schlüsselfigur für die deutsche Klimapolitik: Unter Kanzler Helmut Kohl arbeitete der Parteilose im Kanzleramt, dann als Abteilungsleiter im Umweltministerium und schließlich im Wirtschaftsministerium. Alle loben ihn als Mann, der zeit seines Lebens für die erneuerbaren Energien gekämpft hat. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ beschrieb Urban Rid anlässlich seines Abschieds als „Energiewendemann“.[1]

Kollegen und Mitstreiter sehen ihn dagegen in einem anderen Licht: als einen Verhinderer und Bremser von Wind- und Sonnenenergie. Aber es ist nicht Rid persönlich, der den Klimaschutz torpediert hat. Der Neurentner Rid steht exemplarisch für die Arbeit der Merkel-Regierungen, sei es mit SPD oder FDP als Partner: Sie proklamieren die Energiewende, aber deckeln den Ausbau von klimafreundlichen Energien und verzögern den Kohleausstieg um Jahrzehnte; sie sprechen sich für eine Agrarwende aus, aber fördern konventionelle Großbetriebe; sie bewerben die Verkehrswende, aber subventionieren fossile Kraftstoffe wie Diesel und Kerosin.

Das ist kein Zufall. Die Regierungen haben immer betont, wie wichtig die Klimawende ist, und haben zugleich auf industrienahe Lobbys gehört. Diese hatten immer wieder Argumente, warum ehrgeizige Klimapolitik Jobs kostet, mehr Zeit braucht, zu kostspielig ist oder nur weltweit Sinn ergibt. Und die Ministerien, so berichten es uns verschiedene Mitarbeiter, verstehen sich stets als Anwalt ihrer Branche, als Anwalt der Autobauer im Verkehrsministerium, als Anwalt der Energiekonzerne im Wirtschaftsministerium, als Anwalt der Großbauern im Agrarministerium. „Wir helfen unserer Branche, wo wir nur können – so ist die Haltung. Und nicht: Wir helfen dem Klima, wo wir nur können“, beschreiben Mitarbeiter die Grundeinstellung.

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„Wenn Sie wirksamen Klimaschutz machen wollen, machen Sie sich viele Gegner. Dann stehen da viele Vereinigungen und Organisationen auf der Matte, und Ihre Kabinettskollegen geben Ihnen den Rest. Wenn Sie Minister oder Kanzler sind, dann überlegen Sie sich genau, ob Sie sich mit weiteren ‚Baustellen‘ herumschlagen wollen und sich der Aufwand lohnt. Die meisten der verschiedenen betroffenen Ressorts haben sich immer dagegen entschieden.“ Das sagt der ehemalige Referatsleiter im Bundesumweltministerium, Wolfhart Dürrschmidt, der 20 Jahre lang Klimaschutzpolitik gemacht hat.[2] Ab Mitte der 2000er Jahre sei der Widerstand gegen den Klimaschutz gewachsen und die Regierung vor Lobbyinteressen zunehmend eingeknickt. Viele Politiker und ihre Zuarbeiter seien verantwortungslos und kurzsichtig. Und sie hätten den Klimaschutz in ihren Ministerien stets anderen, scheinbar drängenderen Themen geopfert – meist solchen, die mehr Wählerstimmen versprächen.

Die Ministerien als Bremser, der Bundestag als Umweltpionier

Die ersten besorgten Berichte über den Klimawandel kamen denn auch nicht von den Ministerien, sondern vom Deutschen Bundestag. Den Vorsitz in der ersten Enquetekommission zur „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ in den Jahren 1988 bis 1990 hatte der CDU-Politiker Bernd Schmidbauer, für die SPD war der spätere Staatssekretär im BMU, Michael Müller, der führende Kopf. Auch in den Reihen von SPD und CDU habe es damals noch richtig überzeugte Klimaschützer gegeben, erinnert sich Wolfhart Dürrschmidt, der damals im Umweltministerium im Referat „Klima und Energie“ arbeitete. Nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag hat die Klimaschutzpolitik aus der Taufe gehoben. Auch die Aktivitäten zu erneuerbaren Energien, etwa das Stromeinspeisungsgesetz 1990 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000, kamen aus dem Bundestag – gegen den Widerstand des innerhalb der Bundesregierung eigentlich dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. Das Resümee des allerersten Berichts über den Klimawandel in der Geschichte des bundesdeutschen Parlaments liest sich, als käme es aus einem aktuellen Polit-Papier: „Es zeichnet sich ab, dass die zu erwartenden Änderungen der Erdatmosphäre und des Klimas gravierende Folgen für die menschlichen Lebensbedingungen und für die Biosphäre insgesamt nach sich ziehen werden, die durch Vorsorgemaßnahmen nur noch teilweise verhindert werden können. Dramatische Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden.“[3] Die Tragweite des Klimawandels hatten Spitzenpolitiker und auch der Deutsche Bundestag also schon vor dem Fall der Mauer realisiert. Es folgen Empfehlungen, wie Deutschland seinen Treibhausgasausstoß verringern könnte: Zuallererst nennt die Kommission die Energieeffizienz, ein bis heute stark vernachlässigter Bereich. Schon hier heißt es: „Wirksame Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Schadstoffrückhaltung bei der Verbrennung fossiler Energieträger im Verkehrsbereich verdienen große Aufmerksamkeit.“[4] Energiesparen und Verkehr sollten dann in den folgenden 30 Jahren zu den Stiefkindern des Klimaschutzes werden. Die Empfehlungen der vorrangig von CDU- und SPD-Politikern gestellten Kommission fielen unter den Tisch.

1992 gründete sich dann die Enquetekommission „Schutz der Erdatmosphäre“ im vereinten Deutschland. Ihr erster Bericht trug schon den, wie vermutlich viele heutige Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker sagen würden, „alarmistischen“ Titel „Klimaänderung gefährdet globale Entwicklung. Zukunft sichern – Jetzt handeln“. Der Bericht ist ein mahnender Appell von Politikern aller Couleur – unter Leitung eines CDU-Politikers –, endlich zu handeln. Sogar von einer CO2-Steuer und ordnungspolitischen Einzelmaßnahmen war schon die Rede. Und eine „mengenmäßige Begrenzung für CO2-Emissionen“ und „handelbare Zertifikate“, sprich einen Emissionshandel, solle es nur geben, wenn das nicht ausreiche.[5] Ein Emissionshandel wurde dann erst im Jahr 2005, ganze 13 Jahre später, auf europäischer Ebene eingeführt.

Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer brachte zu jener Zeit bei mehreren Gelegenheiten die Einführung einer CO2-Steuer ins Spiel. Er sollte aber auch einer der wenigen CDU-Politiker bleiben. Bis ins Jahr 2019 hinein wehren sich Unionspolitiker gegen gesetzliche Umweltsteuern und Abgaben, und sie haben sie auch im Klimapaket 2019 verhindert. Manche Stimmen behaupten sogar, dass Töpfer vielen CDU-Mitgliedern viel zu progressiv gewesen sei und deshalb absichtlich durch die damals eher unbekannte Angela Merkel ersetzt worden sei.

1990 aber antwortete die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD zur CO2-Steuer: „Nach Auffassung der Bundesregierung muss […] entsprechend dem Verursacherprinzip die gesamte energetische Nutzung fossiler Energieträger einbezogen werden.“[6] Dazu zählte sie damals: Autofahrer, Kleingewerbetreibende, Mieter und Hausbesitzer, auch Kraftwerke und Industriefeuerungsanlagen.

Rio 1992 – die globale Zäsur

Die deutsche Delegation galt damals als besonders progressiv und wird noch heute für ihre Vorreiterrolle bei der berühmten „UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gelobt. Dort wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen – das Dach für die seit 1995 jährlich tagenden Klimakonferenzen (COP, Conference of the Parties). Aufgrund des deutschen Engagements fand die erste Klimakonferenz 1995 in Berlin statt, und das UN-Klimasekretariat ist seit 1996 in Bonn angesiedelt. „Am Anfang gab es durch alle Parteien hinweg einen Konsens, dass wir konsequent und mit einem breiten Maßnahmenbündel gegen die Erderwärmung handeln müssen – ebenso wie es beim Ozonloch der Fall war“, sagt Ministerialrat a. D. Wolfhart Dürrschmidt. Der Konsens wäre damals möglich gewesen, weil die Abgeordneten ihre Verantwortung gesehen hätten. Und die Lobbyisten waren weitaus weniger aktiv als heute.

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Wer die Berichte der ersten Klima-Enquetekommissionen von 1988 bis 1990 liest, versteht schnell, dass hier von einem fundamentalen Umbau der auf fossilen Brennstoffen basierenden Gesellschaft gesprochen wurde. Die Folgen dieser Berichte hätten viele Lobbyisten erst viel später realisiert, erzählt der parteilose Dürrschmidt. Am Anfang sei es noch sehr ruhig gewesen, weil niemand daran geglaubt habe, dass die erneuerbaren Energien wirklich ein nennenswertes Niveau erreichen würden. „Man hat Wind- und Solarkraft in den 1990er Jahren einfach nicht ernst genommen und gedacht, dass diese bei ein bis zwei Prozent stehen bleiben“, so Dürrschmidt.

Für die Energiewende wurde Deutschland weltweit berühmt. Doch vor allem der Lobby in der Energiebranche gelang es, das Ruder rumzureißen – zu Lasten des Klima- und Umweltschutzes. Andere Politikbereiche haben natürlich ebenso versagt, ihre Emissionen ausreichend zu senken, etwa das Agrarministerium oder das Verkehrsministerium. Gerade in diesem CSU-Ministerium hat die Klimaschmutzlobby erheblichen Einfluss: Diesel-Desaster, SUV-Boom, neue Autobahnen, Steuergeschenke für Diesel und über hundert Treffen von Autolobbyisten mit Spitzenpolitikern sind als mögliche Gründe zu nennen, warum die Emissionen im Verkehr unter Schwarz-Rot weiter gestiegen sind.

Aber immer noch ist die kohleschwere Energie der größte Emittent in Deutschland. Im Klimapaket steht dazu: „Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 Gigawatt reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“[7] Ende 2017 lieferten die Kraftwerke noch 42 Gigawatt.[8]

Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle sind laut Umweltbundesamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich.[9] Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.

Wie die Lobby ab 2005 den Aufbruch stoppte

Quelle      :         Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   Búrka v Dortmunde

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2.)   von Oben         —    Hamlet Börnste, Kirchspiel, DülmenNorth Rhine-Westphalia, Germany

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Unten     —  Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Die Krise der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Das Corona-Narrativ bringt viele Linke auf Regierungskurs

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Von : Timo Reuter

weil sie insgeheim auf ein Ende des neoliberalen Zeitalters hoffen. Aber ist das realistisch?

Wer hätte das gedacht? Die Große Koalition schränkt die Grundrechte ein – und die gesellschaftliche Linke jubelt. Sogar Markus Söder ist links der sogenannten Mitte irgendwie beliebt geworden. Als der CSU-Chef im März in Bayern eine Ausgangssperre verhängte, bekam er Beifall von der SPD. Und auch der Grüne Cem Özdemir tat seinerzeit kund, „der Söder macht das gerade gut“. Der Beifall ist seither nicht abgerissen – und er steht symbolisch. Seit Corona zur Pandemie erklärt wurde, halten es viele vermeintlich progressiven Kräfte auffällig unkritisch mit der Regierungspolitik. Manch einer scheint sich an repressiven Maßnahmen richtiggehend zu berauschen.

Hamburgs SPD-Bürgermeister erklärte, man solle größere Demonstrationen in Innenstädten während der Pandemie doch einfach verbieten. Etwa zeitgleich titelte Spiegel Online: „Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“. Der Filmemacher Mario Sixtus wiederum forderte auf Twitter, wo er fast 140.000 Follower hat: „Wenn der Föderalismus verhindert, dass schnell und wirkungsvoll gegen die Ausbreitung einer Pandemie gehandelt wird, kann er auch weg“. Im Jahr 2010 hatte Sixtus noch den Blog WirHabenKeineAngst.de initiiert, um eine mit der Angst vor Terrorismus begründete, verschärfte Sicherheitspolitik abzuwenden. Einer solchen stehen viele Linke aber nicht mehr länger im Weg – ganz im Gegenteil.

Kritik ohne Verharmlosung

So hält Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow den Bundeswehreinsatz zur Pandemie-Bekämpfung nicht etwa für eine womöglich notwendige, aber eben doch bedenkliche Normalisierung solcher Einsätze, sondern schlicht für „die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann“. Währenddessen werden die Rufe nach härteren Maßnahmen vor allem in den Sozialen Medien immer lauter – so etwa im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und anderswo. Da wird ausgerechnet aus linken Kreisen ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert – oder eben gleich ein Verbot der Demos. Was ist bloß los mit der politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Linken?

Ihr Verhalten lässt sich kaum alleine mit der Sehnsucht nach Autorität erklären, denn die scheint es unter Linken durchaus zu geben, aber eben nicht mehr als anderswo auch. Ebenso wenig scheint die Gefährlichkeit des Virus der einzige Grund zu sein – denn diese müsste man nicht mal in Zweifel ziehen, um trotzdem die Regierungspolitik scharf zu kritisieren.

Um demgegenüber zu begreifen, warum das derzeit herrschende Narrativ so viele Linke anzieht, muss man verstehen, was dort gesagt wird: Ein Killervirus bedroht demnach die Welt – doch der Staat hat diesen Kampf angenommen, um die Menschen zu schützen. Von ihnen verlangte er nur Demut für die Sache, das heißt: für die staatlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Diese Erzählung hat also eine fürsorglich-paternalistische Seite – und eine autoritäre. All jene, die sich diesem Narrativ nicht in Gänze fügen, werden seit Anbeginn der Krise nicht etwa als Gegner der Regierungspolitik gesehen, sondern vor allem als Gegner der Menschen. Das wollte natürlich kaum ein Linker auf sich nehmen. Schließlich ist der Schutz der Schwachen seit jeher ein linkes Anliegen.

Doch die linke Faszination für die staatliche Sache geht eben noch weiter – und das hat wohl mit den Botschaften zu tun, die im Corona-Narrativ mitschwingen. Und mit ihrem Platz in der Geschichte. Denn die Corrona-Erzählung – Gesundheit vor Freiheit – schickt sich an, das neoliberale Paradigma, das bisher so übermächtig schien, abzulösen. Oder es zumindest zur Seite zu drängen.

Alleine schon, dass die Regierung überhaupt so entschlossen handelt, gilt vielen ja als Erfolg – nach Jahrzehnten, in denen sich der Staat einen immer schlankeren Fuß machte. Auf die vielleicht größte Krise der Menschheit, die Klimakrise, hat die Politik bisher weltweit vor allem mit Abwesenheit reagiert. Plötzlich kommt Corona – und die Staaten nehmen das Heft des Handelns wieder in die Hand. Haben Linke nicht genau davon geträumt? Vielleicht aber übersehen sie, dass da gerade ein Virus zum Subjekt der Geschichte gemacht wird – und dass im Windschatten der Pandemiebekämpfung Grundrechte womöglich dauerhaft eingeschränkt und Überwachung massiv ausgebaut werden. Sicherheitspolitik jedenfalls hat schon immer so funktioniert: indem den Menschen Angst gemacht wird.

Versprechen auf Solidarität

Der zweite Paradigmenwechsel der Corona-Erzählung ist nicht weniger wichtig: Es ist, nach all der Zeit harter Konkurrenz, das Versprechen auf Solidarität. Das heißt in diesen Tagen vor allem: Social Distancing. Sei solidarisch – halte Abstand! Dass aber auch zu viel Abstand krank machen kann und dass sich das Verständnis von Solidarität womöglich von einer emanzipatorisch-kritischen zu einer konformistischen Tugend wandelt, das bleibt derzeit im Diskurs ebenso unsichtbar wie die Frage nach den Folgen der vermeintlich neuen Solidarität: Zielt sie wie auch die staatlichen Maßnahmen einseitig auf das Private, während der großkapitalistische Alltag beinahe ungehindert weiterläuft? Kann man wirklich von Solidarität sprechen, wenn die Profiteure der Krise nicht auch für diese zahlen müssen? Und kann es tatsächlich das Ziel eines linken Verständnisses von Solidarität sein, dass nun mitunter sogar Denunziation als solidarisch gilt?

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Zu alledem wird im Corona-Narrativ auch die (linke) Sehnsucht nach Wissenschaftlichkeit und Vernunft bedient. Endlich, muss man sagen. Nachdem Klimawandelleugner in der Öffentlichkeit hofiert wurden und der US-Präsident persönlich die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verschwinden ließ, soll es Corona-Leugnern nun anders ergehen. Doch vor allem aus linker Sicht wäre zweierlei geboten: Methodenkritik und Wissenschaftskritik. Erstere zielt auf die Verfahren und was mit ihnen auf welche Weise ausgesagt wird – und was nicht. Es geht darum, diese Verfahren zu verstehen und zu hinterfragen, anstatt blind nackten Zahlen hinterherzulaufen. Letztere ist im klassischen Sinne der kritischen Theorie die Feststellung, dass auch die Wissenschaft und ihre Akteure niemals gänzlich neutral sein können, sondern dass auch sie gesellschaftliche und ökonomische Interessen verfolgen und einen Platz im Spiel der Mächte einnehmen.

Doch die extreme Polarisierung, zu der eben auch Linke maßgeblich beitragen, verhindert eine öffentliche und ehrliche Auseinandersetzung. Als der Verleger des Freitag, Jakob Augstein, zu Beginn der Pandemie darauf beharrte, dass nicht nur Medizin-„Experten“ über den gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie entscheiden, erntete er einen Shitstorm. Wenn etwa der Virologe Hendrik Streeck sagt, man dürfe nicht nur die Toten zählen, die an Covid-19 gestorben sind, sondern man müsse auch über die Schäden reden, die Folge der Corona-Politik sind, dann fallen die Reaktionen darauf nicht weniger aggressiv aus. Viele Linke fanden, man solle Leuten wie Streeck gar keine Plattform mehr geben. Das Argument ist stets dasselbe: Wer so redet, dem sind Menschenleben egal. Noch immer wünscht man sich diese Beharrlichkeit etwa im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer – nicht aber dort, wo die Frage nach richtig und falsch erst ausgehandelt werden müsste.

Linke Ansprüche

Quelle       :    Der Freitag       >>>>>           weiterlesen

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Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —     Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik? DIE LINKE. im Bundestag lud zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein. Vor dem Hintergrund der EU-Beitritts-verhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratie in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach Innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten verschärft. Nach Außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung wurde mit ausgewählten Expertinnen und Experten sowie mit türkischen Politikerinnen und Politikern und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchtet. Im Vordergrund standen dabei die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik der pro-islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und Situation von Gewerkschaften, aber auch die politisch motivierten Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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JAHRESRÜCKBLICK  2020

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Dammbrüchen und Dummbrüchen – 2020-Jahresrückblicke sind Coronarückblicke? Von wegen! Es gab Proteste gegen Rassismus, Zerwürfnisse in deutschen Parteien – und einen US-Präsidenten, der gerade sein Köfferchen packt

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das ganze Jahr schon Angst vor monothematischem Coronarückblick.

Und was wird besser in diesem?

Aber lesen Sie selbst!

Fangen wir vorn an: Am 26. Januar 2020 gewinnt Billie Eilish fünf Grammys. Unter anderem wird ihr Lied „Bad Guy“ als „Song des Jahres“ ausgezeichnet. Wer war Ihr „Bad Guy“ des Jahres?

30 Prozent der CDU und 100 Prozent der SPD hoffen auf Friedrich Merz.

Am 5. Februar wird Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, mit Stimmen der AfD. Viele sprechen von einem „Dammbruch“. Ist denn ein Damm gebrochen? Wenn ja, was war das für ein Damm?

Der Verdamm. Verdammt tölpelhaft, wie FDP-Chef Lindner linienlos durch den Dorfputsch schlingerte; AKK zur Lame Duck verdammt – und natürlich verdammt gute Laune bei Höcke und seiner Gang. In den Unionsfraktionen ostdeutscher Landtage kompostieren ein paar Überlebende, die schon mit der SED als Blockpartei kompaktierten. Diese Beweglinge möchten heute eher mit Neonazis abstimmen als mit zum Beispiel Ramelow. Absehbar, dass die Union den alten Damm zur Linkspartei abtragen könnte, um den neuen gen AfD zu stabilisieren.

Am 12. März stuft der Verfassungsschutz die AfD-Organisation „Flügel“ als rechtsextreme Gruppierung ein. Das klingt gut. Aber ist es nicht so, dass man zwar verbieten und verdrängen kann, das Verdrängte aber in Form von Symptomen zurückkehrt?

Sie meinen, dass auf die neoliberale Agendapolitik eine Blüte des „national-sozialen“ Geistes erspross, zunächst in der NPD? Sehe ich auch so. Man mag die Rechtsradikalisierung als Symp­tom sehen, das längst eigener Therapie bedarf. Doch langfristig ist es halt schon serielles Hydraköpfen, wenn der Ursprung nicht bearbeitet wird: eine als ungerecht empfundene Gesellschaft der Chancenlosigkeit.

Am 10. April jährt sich die Auflösung der Beatles zum 50. Mal. Wie alt fühlen Sie sich genau?

Das Brexit-Land mag gehen, die Beatles können sie nicht mitnehmen. Soweit die überlebenden Paul und Ringo role models sind, mag ich schon einen 78-Jährigen, der „Find my way“ singt und neugierig geblieben ist.

Am 25. Mai tötet in Minneapolis, Minnesota ein weißer Polizist den Schwarzen George Floyd vor laufender Handykamera. Darauf folgen Proteste in den USA, aber auch woanders auf der Welt. Haben die etwas verändert?

Ich saß mit meinem türkischstämmigen Kumpel am Fernseher, wir sahen „Black Lives Matter“-Demos in deutschen Städten. Mein Kumpel feixte und sagte: „Schwarz müssten man sein.“ Ja, es hat einiges verändert; nicht alles.

Am 10. Juni wird bekannt, dass der US-Medienkonzern Warner den Film „Vom Winde verweht“ aus seinem Angebot entfernt, um ihn mit erklärenden Kommentaren zur problematischen Darstellung der Sklaverei zu versehen. War das diese „Cancel Culture“ – und was ist aus ihr geworden?

Eine Marketing-Tool. Lisa Eckhart dringt mit ein paar antisemitischen Klischees ins „Literarische Quartett“. Dieter Nuhr verwechselt Shitstorm und Genderstern mit Pogrom und Hitlergruß und betreibt galoppierende Selbstverstauffenbergung. Dafür darf er in der ARD moderieren, während ein Türkenlümmel wie Serdar Somuncu für eine erklärte Provokation ordentlich verprügelt wird. Tückisch am Tabu-Teasing: Das eher aufklärerische, liberale, linke Lager zerlegt sich in gegenseitigem Wortgouvernantentum, während rechts Trumpisten und AfDler die Füße auf den Tisch legen können: „Toll, so eine Strategie wäre uns nie eingefallen.“ Am Ende schrumpft das Universum des Sagbaren. Beispiel: Der Kabarettist Werner Finck war schon 1935 im KZ, durfte danach wieder auftreten und bekam 1939 endgültig Berufsverbot, ging „zur Bewährung an die Front“. Dazwischen, zur Olympiade 36, filettierte er unerschrocken den Rassenkult und fantasierte über Riefenstahl am Schneidetisch: „Und plötzlich sah sie’s negativ, wie positiv der N[****] lief.“ Das erschien im Berliner Tageblatt, der Chefredakteur und Finck flogen noch 36 raus, das Blatt wurde gleichgeschaltet. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Vom 1. Juli an hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie haben wir ’s gemacht? Und wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Das Klimaziel nochmal hochgeschummelt, die östlichen Gelegenheitsdemokraten in ein schwaches „Rechtsstaatsprinzip“ eingekauft, in jenseitigen Coronakrediten das deutsche Tabu „gemeinsame Verschuldung“ gebrochen. Einen No-deal Brexit verhindert. Keine Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sagen wir eine solide 3.

Am 10. August legt sich die SPD-Spitze auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten fest. Also mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Steht er für die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte? Oder einfach für den nächsten SPD-Schneemann, der in der Hitze des Wahlkampfs dahinschmilzt?

Scholz hat 13 Monate Anlauf, wo Schulz in sieben strauchelte. Knapp oberhalb von Baumarkt-Eröffnungen nimmt er jede Medieneinladung an. Mit R2G liegt ein Machtvorschlag bereit, die Parteispitze steht eher dafür. Der Gegner verbreitet Konfusion und Lagerstreit. Mit Glück keift die Union sich zu Merz durch, dem personifizierten sozialpolitischen Spinat. Kurz: 2009 oder 2013 hätte die SPD die Wahl so gewinnen können. Handwerklich machen die Sozis vieles richtig – es hat halt nur den Charme von Miniatureisenbahn. Die Grünen wollen zur Union, Merkel überstrahlt ihre zerrissene Partei, die Groko-Politik wird komplett Spahn und eher Söder gutgeschrieben. – Ein Wahlsieg besteht aus Personalvorschlag, Machtvorschlag und Programm. Die SPD hat Scholz, R2G, hm. Die Union niemand, „klären wir später“ und die Wahl zwischen Schwarz-Grün und, immer noch, Schwarz-Rot. Absurd – es steht 2 zu 1 für die SPD. Nächste Schritte: verbindliche Absage an Groko, Kernkompetenz Gerechtigkeit als Programm.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September bricht auf der griechischem Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria ein Feuer aus. Das Lager brennt gänzlich ab. In Deutschland wird heftig diskutiert, ob und wie viele Menschen aufgenommen werden sollen. Die EU legt Ende September ein neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft vor. Können Konzepte das Problem lösen?

Quelle       :    TAZ-online         >>>>>         weiterlesen        

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DL – Tagesticker 29.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einer nur ? Den groooßen Verlust auf die Beeinflussung durch Trump wird die Welt noch viele Jahre mit sich herumschleppen !! Es ist nicht nur im Schlandschen Straßenverkehr, dass ein nach rechts verrissenes Steuerrad unweigerlich in den Straßengraben führt.

Polizist in den USA nach Tod von Schwarzem gefeuert

1.) Ohio – USA

Andre Hill starb infolge eines umstrittenen Polizeieinsatzes im US-Bundesstaat Ohio. Nun ist der Beamte, der auf den unbewaffneten Mann feuerte, entlassen worden. Er habe unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Bei einem Polizeieinsatz in Columbus im US-Bundesstaat Ohio war zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Afroamerikaner getötet worden. Der 47-jährige Andre Hill starb, nachdem ein Polizist auf ihn geschossen hatte. Dieser ist nun entlassen worden, wie der Bürgermeister der Stadt Columbus, Andrew Ginther, erklärte. Er sei gefeuert worden, weil er unverhältnismäßige Gewalt angewendet, seine Körperkamera nicht eingeschaltet und dem Sterbenden nicht geholfen habe, schrieb Ginther auf Twitter. Der Beamte war zunächst kurz nach dem umstrittenen Polizeieinsatz suspendiert worden, eine Untersuchung wurde eingeleitet. Die Tat in Ohio reiht sich ein in mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Immer wieder kam es danach zu heftigen Protesten gegen Rassismus. Das prominenteste Opfer war der Afroamerikaner George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet worden war. Unter dem Motto »Black Lives Matter« kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden. Klare Grundlage für die Kündigung.

Spiegel-online

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Von Schlands Politikern wurde schon immer eine jede Einladung dankend angenommen, ohne zuvor über die verlorene Ehre nachzudenken. Im anderen Fall wäre es kaum möglich gewesen dass so kurz nach einen Krieg ein Virus seiner verlorenen Natur hinterher laufen muss.

Der Lockdown ruft bei manchen Holocaust-Überlebenden traumatische Erinnerungen wach. Andere reagieren erstaunlich resilient

2.) «Sind die Nazis zurück?»

Shoah-Überlebende gehören zur Corona-Risikogruppe und mussten sich früh zu Hause isolieren. Die Zürcherin Anita Winter gründete darum eine Corona-Hotline für sie. Am ersten Tag des Lockdowns im Frühjahr begann Ruth Yaacobi* zu fragen: «Warum dürfen wir nicht rausgehen? Sind die Nazis zurück? Müssen wir weggehen? Müssen wir uns verstecken?» Immer und immer wieder mussten der Ehemann und die Tochter der 88-jährigen Frau versichern, dass die Nazis nicht zurückgekommen seien. Einen Monat lang ging das so. «Das Kurzzeitgedächtnis meiner Mutter funktioniert nicht mehr», sagt die Tochter. Sie war während des Lockdowns zu den Eltern an den Zürichsee gezogen. «Weil sie plötzlich das Haus nicht mehr verlassen durfte, wurden anscheinend die Erfahrungen aus der Kindheit reaktiviert.» Zwei Mal musste Ruth Yaacobi in jungen Jahren eine vollkommene Veränderung ihres Umfelds verkraften. 1932 als Tochter einer Ärztin und eines Musikers in Berlin geboren, floh das jüdische Mädchen im Alter von sechs Jahren allein nach Holland. An der Grenze wurde sie wildfremden Menschen übergeben, lebte bis zum Alter von dreizehn Jahren unter falschem Namen bei einer katholischen Familie. Nach Kriegsende holte ihr Vater sie zu sich. Er hatte in Amsterdam im Untergrund überlebt, die Mutter war in Deutschland in einer Psychiatrie ermordet worden. Wieder musste sich das Mädchen an ein neues kulturelles Umfeld anpassen: Sie wohnte nun beim Vater und seiner neuen Frau, einer liberalen evangelischen Konzertpianistin.

NZZ-online 

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Wurde gerade in letzter Zeit des Öfteren in Brüssel und Straßburg vergeblich nach einer Ärztin gerufen, wenn „Erste Hilfe“ im Plenarsaal benötigt wurde? So haben wir es jedenfalls vernommen. Noch nie wurde nach frischen Brötchen von Bäcker angefragt, aber der liefert ja heute das Impf-Serum ?

Corona-Impfstoffe in der EU

3.) Zu wenig bestellt, zu viel bezahlt?

Es ist unklar, welche Impfstoff-Hersteller in der EU wie viel Geld bekommen und weshalb. Auf Twitter sind derweil Zahlen durchgesickert. Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist es ein „berührender Moment der Einigkeit“. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einem „emotionsgeladenen Tag für uns alle“. Die EU habe ihr Versprechen eingelöst, „Impfstoffe für alle zur selben Zeit“ zu liefern. Doch zu welchem Preis? Was hat die EU-Kommission den kleinen Start-ups und den großen Pharmalaboren geboten, wieso wurden ausgerechnet von Biontech/Pfizer nur 300 Millionen Dosen bestellt? Auf diese Fragen gibt es auch kurz nach dem Start der „historischen“ Impfkampagne keine Antwort in Brüssel. Man habe „günstige Bedingungen für die Bereitstellung von bislang fast 2 Milliarden Impfstoffdosen ausgehandelt“, heißt es in der EU-Behörde. „Der genaue Preis je Dosis unterliegt derzeit noch der Geheimhaltungspflicht.“ Eine Veröffentlichung der Verträge „wäre schädlich für die gesamte Beschaffungsprozedur“, warnt von der Leyen. Dabei sind längst Details durchgesickert. Als Erste hat die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker in einem Tweet Preise genannt. 12 Euro wolle die EU für das Präparat von Biontech/Pfizer zahlen, 18 Dollar für den (noch nicht zugelassenen) Impfstoff von Moderna, nur 1,78 Euro für Oxford/AstraZeneca. Deutschland schert aus.

TAZ-online

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Und erstens kommt es schneller und zweitens anders als du denkst ! So hörten wir schon früher die Menschen über die Politiker reden. Und heute ? Schütteln die gleichen Menschen, welche die Zeit überlebt haben nur noch verzweifelt ihre Köpfe – über die geballte Dummheit ihrer gewählten Volkstreter.

HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN EU UND GROSSBRITANNIE

4.) Nach dem Deal ist vor den Details

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist wenige Tage alt, und Boris Johnson kann sich Zuhause als Sieger feiern lassen. Denn trotz aller Hindernisse und Diskussionen konnte er liefern. Auch, wenn die Themen damit keinesfalls vom Tisch sind: Der Premierminister hat sich neue Chancen erspielt. Die Hauptbotschaft, die an Heiligabend bei den Briten ankommen sollte, twitterte Boris Johnson um kurz nach vier Uhr nachmittags: „The Deal is done.“ Dazu ein Foto von sich in Siegerpose. Am Tisch sitzend vor einem Telefon-Konferenz-Gerät, aus dem eben noch Ursula von der Leyen gequasselt haben muss, wie so oft in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten. Johnson reckt seine Arme, beide Daumen zeigen nach oben. Und tatsächlich hat der britische Premierminister damit geliefert. Der Brexit wird mit dem 1.Januar 2021 endgültig Realität – und zwar mit einem Handelsabkommen, dessen Bestimmungen auf mehr als tausend Seiten nachzulesen wären, wenn sich denn einer die Mühe machen wollte. Ausgerechnet die Fischer murren tatsächlich schon: „Boris Johnson sold us down the river – again“. Und der Deal muss auch noch von allen Staaten ratifiziert werden. Dennoch überwiegt aktuell die Erleichterung. Am Ende eines langen Meinungsbeitrags zum geschlossenen Abkommen schrieb David Henig, der Direktor des „UK Trade Policy Project“ beim unabhängigen Thinktank „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) darum auch, worauf es vielen gerade ankommt: „But for the first time in five years we have something approaching stability, and the likelihood of the issue disappearing from front pages. For which we should all be welcome.“

Cicero-online

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Ja – aber müssten nicht die ersten Fragen in die Richtung auf die 5% Klausel, – auf den Eintritt in die Parlamente gerichtet werden ? Die Grünen werden sie, nach heute vorliegenden Zahlen, voraussichtlich leicht überspringen. Wer aber wagt denn heute schon die Rechnungen ob der vollkommen fehlenden Opposition aus zu stellen ? Stellt euch vor, es sind Wahlen und keiner geht hin, sagte schon einmal ein Kritiker. Aber damit wäre wohl auch spätestens dann, das Nachdenken über ein Virus vollkommen überfällig ! So oder So !

Strategiepapier des Linke-Vorstands wird von »Antikapitalisten« und »Reformern« scharf kritisiert

5.) »Koalition mit den Grünen verbietet sich«

Es sind noch zwei Monate, bis die Linke ihren dezentralen Parteitag veranstaltet und einen neuen Vorstand wählt. Von da an sind es nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl. Eine Zeit, die wohl kaum reichen würde um einen kompletten Wahlkampf, auch inhaltlich vorzubereiten. Auch deswegen hat der noch amtierende Parteivorstand schon Mitte November ein Strategiepapier für den Wahlkampf veröffentlicht. Das achtseitige Papier ist einfach gegliedert. Zunächst wird eine Beschreibung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie vorgenommen. Reiche werden reicher, während viele Menschen »in ihrer Existenz bedroht« sind. Deswegen soll im Wahlkampf gefragt werden, wer die Kosten für die Krise zahlt und wie die Gesellschaft organisiert sein muss, damit »alle gut und sicher durch die Krise kommen«. Anschließend wird eine Analyse anderer Parteien vorgenommen. Die Grünen hantierten zwar viel mit dem Begriff »Gerechtigkeit«, würden ihn aber vor allem mit »Floskeln« füllen. Dabei sei soziale Gerechtigkeit für einen Teil der Anhänger trotz des schwarz-grünen Kurses durchaus wichtig. Diese seien offen für die Linke. Bei der SPD will man auf Widersprüche zwischen Rhetorik und tatsächlichem Regierungshandeln hinweisen. Anhänger der Sozialdemokraten sollen durch die glaubwürdigere Politik der Linken gewonnen werden. Grüne und SPD schauten zu sehr auf die CDU, dabei sei ein »sozialer und ökologischer Aufbruch« und konsequente Friedenspolitik nur mit der Linken möglich.

ND-online

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Bewegen sich die Geradeausdenker einmal mehr auf ihr ureigenes Denkterrain zurück ? Vielleicht kommen ja gerade die gefährlichsten Querdenker als Nachläufer aus dem inneren Spielfeld des eigenen Clan ? Vielleicht sitzt Maassen noch immer vor seiner Fahne und wartet auf einen auffrischenden Wind?

Verfassungsschutz befürchtet Terror von Coronaleugnern

6.) Anschlagsgefahr in Deutschland wächst

2020 war ein Jahr für Extremisten. Die Coronakrise befeuert Radikalisierung, der IS baut in Europa Strukturen auf, Autonome imitieren die RAF. Wie wird 2021? Das war ein hartes Jahr für Deutschland, nicht nur wegen des Virus. Ein schwerer rechtsextremer Anschlag in Hanau, zunehmend gewalttätige Proteste der Coronaleugner, Verschwörungstheorien breiten sich aus wie ein Flächenbrand, ein tödliches islamistisches Attentat in Dresden, militante Linksextremisten radikalisieren sich in Richtung Terror: Die Gefahren werden vielfältiger und sind oft noch schwerer zu kalkulieren. „Es gibt überhaupt keinen Grund für Entwarnung“, sagt der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Und er glaubt nicht, dass 2021 einfacher wird. Die größte Gefahr für Deutschland sehe er aber „nach wie vor im Rechtsextremismus“. Ein Überblick. Sendbote des politischen Wahns Am 19. Februar schießt der Rassist Tobias Rathjen in Hanau gezielt auf Besucher von Shisha-Bars. Neun Menschen aus Einwandererfamilien sterben. Rathjen fährt nach Hause, tötet seine Mutter und sich selbst. Das Verbrechen schockt die Republik. Es übertrifft noch die rechtsextremen Attentate von 2019, als der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss tötet und in Halle der Antisemit Stephan Balliet zwei Menschen erschießt, nachdem er vergeblich die vollbesetzte Synagoge attackiert hat. Der Täter von Hanau wirkt zudem, so erscheint es heute, wie ein Sendbote des politischen Wahns, der vom Frühjahr an mit der rasanten Radikalisierung der Coronaleugner über das Land hereinbricht. „Das Potenzial schwillt an“

Tagesspiegel-online

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Impfgegner hatten Recht:

7.) 101-Jährige nach Impfung unfruchtbar

Warum hat nur niemand auf die Impfgegner gehört? Nur zwei Tage, nachdem Edith K. aus Halberstadt als erste Deutsche geimpft wurde, kommt nun die Schock-Diagnose: Laut Medizinern ist die 101-Jährige unfruchtbar. “ Wir haben Frau K. nach der Impfung untersucht und nach allem, was wir bis jetzt sagen können, wird sie wohl keine Kinder mehr bekommen können“,  erklärt ihre Hausärztin. „Sie ist unfruchtbar. Für ihren 80-Jährigen Sohn dürfte die Aussicht, niemals mehr ein kleines Geschwisterchen zu bekommen, sehr bitter sein.“ Dabei scheint Unfruchtbarkeit nicht der einzige Impfschaden zu sein, unter dem die 101-Jährige nun leidet. „Sie wird zudem wohl nie wieder imstande sein, schwer zu heben, eine Flugrolle zu machen oder einen Triathlon zu absolvieren.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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