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RENTENANGST

Archiv für Dezember 21st, 2020

Falsches Sicherheitsgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Unverständliche Corona-Warn-App

Cwa detail ios.png

von Felix G. Rebitschek und Gerd G. Wagner

Nur eine verständlichere Corona-App wirkt! Einfach programmierbare Änderungen der Mitteilungen, die die App gibt, wären sinnvoll.

Was wünschen wir uns zu Weihnachten? Kaum etwas mehr als gute Nachrichten zur Eindämmung der Coronapandemie. Handfeste Maßnahmen wie verordnete Kontaktbeschränkungen, obwohl wirksam, stehen allerdings weniger auf dem Wunschzettel. Da bietet die viel gescholtene Corona-Warn-App einen guten Weg, denn sie könnte ab Mitte Januar entscheidend helfen, wenn hoffentlich der Lockdown wieder gelockert sein wird. Die App schränkt die Nutzer nicht ein und Datenschutzprobleme wurden durch die Programmierung wirksam verhindert. 24 Millionen Nutzer haben die App auch bisher heruntergeladen.

Doch weit weniger und damit wahrscheinlich nur gut 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland nutzen sie aktiv. Und auf den meisten älteren Telefonen arbeitet die App nicht.

Es ist gut, dass Nutzende inzwischen mehrmals täglich über mögliche Risiko-Begegnungen im Alltag informiert werden. Weitere Verbesserungen folgen zeitnah, wie das optionale Kontakttagebuch und ein Link zum freiwilligen Spenden von Kontextinformationen. Doch dadurch wird die App nicht automatisch mehr akzeptiert oder genutzt. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lehnt die App von Beginn an ab, weil sie nicht glaubten, dass sie hilft, die Pandemie einzugrenzen. Eine vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung durchgeführte Befragung zeigt zudem, dass viele Menschen sich möglichst handfeste Informationen über die Entwicklung der Pandemie wünschen. Wir folgern daraus, dass die App ihre Wirkung verständlicher machen sollte und irreführende Warnungen unterbleiben müssten.

2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 3.jpg

Solange die App grün anzeigt, wird man in falscher Sicherheit gewogen. Es steht in breiten Lettern da: „Niedriges Risiko“. Das ist aber eine irreführende Feststellung, solange die App nicht zumindest von fast allen Menschen in Deutschland genutzt wird und coronapositive Nutzende der App ihr Testergebnis tatsächlich immer mitteilen. Denn gegenwärtig kann die App etwa drei Viertel aller riskanten Begegnungen, die ein aktiver App-Nutzer hat, gar nicht erfassen, da ja nur ein Viertel der Erwachsenen die App aktiv nutzt.

Unzutreffende Mitteilung

Die Mitteilung „Niedriges Risiko“ ist also schlicht unzutreffend. Sie verleiht einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl, solange es nicht viel mehr App-Nutzer gibt. Andererseits kann man wenig damit anfangen, da die Niedrig-Risiko-Mitteilung nicht ausreicht, sich rasch vorsichtshalber testen zu lassen. Wenn dann noch ein Arzt sagen sollte, „Ignorieren Sie einfach diese Mitteilung“, dann führt der tägliche, grün hervorgehobene Hinweis auf „Niedriges Risiko“ bei vielen Nutzern zu weniger und nicht mehr Vorsicht, die gegenwärtig und auf absehbare Zeit angezeigt ist. Es lässt sich zwar annehmen, dass diese „Warnungen“ bei manchen von jenen Nutzern, die wissen, was das bedeutet, eine erhöhte Risikowahrnehmung zur Folge haben, weil man sich gewissermaßen von Infizierten umzingelt wähnt. Aber wenn man sich auf den Einkaufsstraßen umsah, gewann man den Eindruck, dass viele von dem Entlastungscharakter der grünen Meldung überzeugt sind. Solange es keine rote Meldung gibt, zeigt die App ein „unbekanntes Risiko“ an. Das sollte auch – grau unterlegt – dastehen; und nicht in grüner Schrift „niedriges Risiko“.

Differenzierte Erklärungen mit neutraler Farbgebung („blau“) könnten auf einfache Art und Weise helfen. Vielleicht wäre es sogar das Beste, als unkritisch eingestufte Begegnungen gar nicht anzuzeigen?

Die einzig handfeste Information, die die App übermittelt, ist die rote Warnmeldung: Eine kritische Begegnung wurde registriert und das ist eine handlungsrelevante Information. Auf dieser Basis kann man mit Selbstquarantäne und einer Abklärung durch einen Corona-PCR-Test eine Infektionskette frühzeitig unterbrechen. Sie wirkt also zum Schutz anderer.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     Screenshot von der Corona Warn App

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ERDOĞANS DROHNEN,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

ERDOĞANS DROHNEN, PUTINS RAKETEN

File:Putin and Erdogan.JPG

von Igor Delanoë

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind vom Ringen um Einflusssphären und Macht geprägt. Ihre Ambitionen stoßen in einem Krisenbogen aufeinander, der sich von Nordafrika über die Levante und das Schwarze Meer bis zum Kaspischen Meer erstreckt. In Syrien und in Libyen unterstützen Moskau und Ankara gegnerische Lager. Und in diesem Sommer ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Bergkarabach ein weiterer Konflikt hinzugekommen.

Gleichzeitig haben die beiden Länder im Energiesektor eine geoökonomische Partnerschaft aufgebaut. So versorgt die durch das Schwarze Meer verlaufende Pipeline Blue Stream die Türkei seit 2003 mit russischem Erdgas. Im Januar 2020 wurde ihre kleine Schwester TurkStream in Betrieb genommen, die im türkischen Hafen Kıyıköy ankommt und auch die Märkte Südosteuropas versorgt. Und in der südtürkischen Stadt Akkuyu baut die russische Atombehörde Rosatom für 25 Milliarden US-Dollar das erste türkische Kernkraftwerk.

2019 belief sich das russisch-türkische Handelsvolumen auf 26,1 Milliarden US-Dollar1 , was vor allem dem Tourismus- und dem Landwirtschaftssektor zu verdanken ist. 6,7 Millionen russische Touristen verbrachten ihren Urlaub 2019 in türkischen Feriengebieten2 , während die Türkei 2020 der zweitgrößte Importeur von agroindustriellen Produkten aus Russland sein wird. Auch im militärisch-industriellen Bereich arbeiten die beiden Länder mitunter eng zusammen. Das hat zum Beispiel der Kauf russischer S-400-­Flugabwehrsysteme durch Ankara Ende 2017 gezeigt – zum Leidwesen Washingtons.

Politisch verbindet Ankara und Moskau ein geteiltes Misstrauen gegenüber dem Westen und ihr Interesse an einer multipolaren Weltordnung, die ihnen – so das Kalkül beider Länder – bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Projekte zugutekommen würde. Sowohl in Russland als auch in der Türkei ist eine Militarisierung der Außenpolitik zu beobachten, die sich in einer neuerlichen Bereitschaft zur Entsendung von Truppen widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat Spannungen in Regionen zutage gefördert, in denen sich die traditionellen Einflusssphären der beiden Länder überlappen. So versucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan die strategische Bedeutung der Türkei in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen – beide Regionen gehörten im 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich (siehe Karte).

Ahmet Davutoğlu, von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und bis 2016 Premierminister, beschrieb sein Land als Regionalmacht, die ihren kulturellen und politischen Einfluss weltweit geltend machen könne. Zwar gab er das Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“ aus, läutete aber gleichzeitig eine Außenpolitik ein, die den politischen Islam mobilisierte und die pantürkische Solidarität in einem Bogen von Südrussland über den Kaukasus (Aserbaidschan) und Zentral­asien (Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan) bis ins chinesische Xinjiang propagierte.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt hingegen die Souveränität in den Mittelpunkt seines machtpolitischen Kurses, mit dem er Russland wieder zu einer Weltmacht ersten Ranges machen will. Den Erfolg des Militäreinsatzes in Syrien hat er dazu genutzt, seinen Einfluss auszuweiten. Im Zentrum der Moskauer Interessen steht jedoch der postsowjetische Raum, den der Kreml noch immer als schützende Pufferzone begreift. Im Bergkarabach-Konflikt fordert die Türkei Moskau nun in ebendieser Zone heraus.

Dabei konnte Ankara im Kaukasus einen gewissen Erfolg verbuchen. Dank der massiven politischen Unterstützung und türkischer Militärhilfe eroberte die aserbaidschanische Armee einen Teil der Gebiete zurück, die der selbsternannten „Republik Arzach“ als Pufferzone dienten, und nahm auch die symbolträchtige Stadt Schuschi im Herzen Bergkarabachs ein. Um eine noch vernichtendere Niederlage zu vermeiden, unterzeichnete Armenien am 10. November ein Waffenstillstandsabkommen.

In diesem verpflichtete sich die armenische Seite, mehrere von ihr kontrollierte Gebiete zu evakuieren: die Region Agdam und die aserbaidschanischen Enklaven in den armenischen Gebietsteilen der Region Qazax sowie die strategisch wichtigen Bezirke Kelbadschar und Latschin. Nur ein unter russischer Kontrolle stehender, fünf Kilometer breiter Korridor soll die Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach garantieren.

File:Merkel, Putin, Erdoğan and Macron during the joint press release.jpg

Das unter Vermittlung Moskaus zustande gekommene Abkommen sieht zudem die Einrichtung eines Zen­trums zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Boden vor. Es soll unter russisch-türkischer Kontrolle steht, wie Putin und Erdoğan am Tag der Unterzeichnung der Waffenruhe telefonisch vereinbarten. Mit einem Vorposten in Aserbaidschan dürfte die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ihren Einfluss auf die turksprachigen Regionen Zentralasiens noch wirksamer auszuweiten.

Wo sich Moskau und Ankara in die Quere kommen

Außerdem wird ein neuer Korridor zwischen der autonomen aserbai­dscha­nischen Republik Nachitschewan – einer durch armenisches Staatsgebiet abgetrennte, im Nordwesten an die Türkei grenzende Exklave – und Aserbaidschan eingerichtet. Dadurch erhält auch die Türkei einen Zugang zum Kaspischen Meer und seinen wertvollen Offshore-Gasvorkommen.

Der Waffenstillstand soll zunächst fünf Jahre gelten, mit Option auf Verlängerung. Nun bleibt abzuwarten, ob Ankara sich mit seiner Gewinnbeteiligung begnügt. Auch wenn die Türkei im Dokument nirgends erwähnt wird, hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev wissen lassen, dass neben russischen auch türkische Streitkräfte die Einhaltung des Abkommen überwachen sollen – was der Kreml umgehend dementierte.

Quelle  :        LE Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Russian president Vladimir Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan

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Unten      —        News conference following the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France; Istanbul, Turkey

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Urteil im Halle-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Der Gesellschaftsprozess

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Am Montag wird das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan Balliet gesprochen. Doch das Besondere an diesem Verfahren war nicht der Umgang mit dem Täter – sondern der mit den Überlebenden.

Von Martin Nejezchleba und Valerie Schönian

Es gibt Momente in diesem Prozess, in denen kann man dem Rechtsstaat förmlich dabei zusehen, wie er um Haltung ringt. An Verhandlungstag sieben etwa, an einem Mittwoch im August.

Seit Stunden beschäftigen sich die Anwälte der Nebenklage nicht mit Stephan Balliet, dem mutmaßlichen Attentäter von Halle, dem vorgeworfen wird, in der Nähe der Synagoge und in einem Dönerladen zwei Menschen erschossen zu haben.

Stattdessen befragen die Nebenkläger mehrere Ermittler des Bundeskriminalamts, die als Zeugen geladen sind. Sie befragen sie so eindringlich, dass es zuweilen wirkt, als säßen diese Ermittler selbst auf der Anklagebank. Als sollten die BKA-Beamten gestehen – ihr eigenes Scheitern, ihr Versagen womöglich.

21 Nebenklage-Anwälte sind zugelassen in diesem Prozess, einem der bedeutendsten und größten, die Sachsen-Anhalt je erlebt hat nach 1990. In ihren schwarzen Roben nehmen die Opfer-Anwälte gleich drei Sitzreihen im Gerichtssaal ein. Und hinter dem, was sie tun, steckt eine Strategie. Sie haben nicht nur das Ziel, die Schuld des Täters nachzuweisen. Sie wollen mehr: Sie wollen in diesem Prozess das große Ganze sichtbar machen. Die Gefahren des internationalen Rechtsterrorismus. Den Rassismus, den es in Deutschland gibt und der, so sehen das nicht wenige Nebenkläger, von den Behörden sträflich unterschätzt wurde. Sie wollen über Polizeiversagen sprechen, über gesellschaftliche Zusammenhänge. Über die Ignoranz derer, die Menschen wie Stephan Balliet jahrelang gewähren ließen.

Sie wollen, dass dieser Prozess leistet, was ein Prozess eigentlich gar nicht leisten kann. Oder doch?

Am kommenden Montag wird das Urteil gegen Stephan Balliet gesprochen, und dass ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartet, gilt als sicher. Die Beweislage ist eindeutig, er hat sich selbst gefilmt bei seinen Taten. Am 9. Oktober 2019 zog Balliet durch Halle, bewaffnet mit einem Arsenal an selbst gebauten Gewehren und Sprengsätzen. Er wollte in die Synagoge eindringen, dort ein Massaker anrichten. Er scheiterte an der mittlerweile berühmt gewordenen Tür in der Friedhofsmauer. Stattdessen tötete er eine Passantin auf der Straße und einen Kunden in einem Dönerladen. Balliet ist wegen zweifachen Mordes angeklagt, wegen des versuchten Mordes an 68 Menschen, Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung.

Aber die Erwartungen an diesen Prozess, von Anfang an, beinhalteten eben nicht nur eine strafrechtliche Aufklärung. Sondern auch eine Form der gesellschaftlichen Aufarbeitung eines antisemitischen, rassistischen Anschlags. Manche wünschen sich, dass dieser Prozess eine Debatte in Gang setzen möge, wie sie in Ostdeutschland wohl noch zu wenig geführt wurde: über das rechtsextreme Problem hier, auch über das Milieu, aus dem der Täter stammt.

Das ist in keinem Gesetzbuch vorgesehen. Die Macht so eines Staatsschutzsenats, mit seiner Vorsitzenden Richterin, ist eng begrenzt. Er soll über Schuld und Unschuld richten. Und eine gerechte Strafe für den Angeklagten bemessen.

Doch wenn man sich den Halle-Prozess in der Rückschau betrachtet, wenn man viele Prozesstermine gesehen, mit Zeuginnen und Zeugen, mit Experten und Politikern gesprochen hat, festigt sich der Eindruck: Ein bisschen ist diesem Senat, ist der Vorsitzenden Richterin sogar der Beginn einer breiteren Auseinandersetzung gelungen.

An jenem Augusttag, an dem die Anwälte das BKA ins Verhör nehmen, mahnt die Bundesanwaltschaft: Man solle sich doch bitte auf das konzentrieren, worum es gehe, die Bemessung der individuellen Schuld des Angeklagten. Daraufhin beharken sich die Anwälte, die Opfervertreter, alle fallen einander ins Wort. Stephan Balliet, der mutmaßliche Täter, krümmt sich einmal vor Lachen auf seiner Anklagebank. Kichert. Genießt es, als sei es seine Show.

Bis Ursula Mertens, die Richterin, allem ein Ende setzt. „Sie hören jetzt auf zu lachen, Herr Balliet!“

Und Balliet verstummt. Die Dinge ordnen sich wieder.

„Ich habe in vier Sprachen keine Worte gefunden, um diesen Tag zu beschreiben. Für den Mörder habe ich ein Wort gefunden: Feigling. Sie haben nicht gewonnen, Sie haben auf ganzer Linie versagt. Mein Bruder lebt, ich lebe. Entstanden ist noch mehr Liebe und Zusammenhalt. Wir werden nicht weggehen. Und wissen Sie was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.

I., erlebte den Anschlag am Kiez-Döner mit

Dass Balliet versuchen würde, dieses Verfahren zu seinem Podium zu machen, das hat sich schon viel früher gezeigt, schon am Tag des Prozessauftakts, am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg, Saal C24.

Es gibt Tage, da gleicht das Verfahren eher einer Bewältigung

Eigentlich führt das höchste Strafgericht Sachsen-Anhalts, das Oberlandesgericht Naumburg, das Verfahren. Aber es brauchte den größten Verhandlungssaal des Bundeslands. Der Raum wurde umgebaut, weil es selten Prozesse mit so vielen Nebenklägern gibt. Vor allem viele derer, die sich zur Tatzeit in der Synagoge aufgehalten haben, die von Stephan Balliet in Todesangst versetzt wurden, wollen teilhaben. Graue Kabinen für Dolmetscher wurden aufgestellt, mindestens sieben Übersetzer sind immer da. An die 280 Journalisten haben sich akkreditiert, auch aus den Niederlanden, aus den USA, aus Israel. Zwei Stunden zu spät beginnt die Verhandlung, weil die Einlasskontrollen den Andrang nicht bewältigen können.

HalleSynagoge 01.JPG

Ich kann für mich sagen, ich fühle mich nach dem 9. Oktober hier wesentlich mehr zu Hause als vor dem 9. Oktober. Weil ich gesehen habe, dass die absolute Mehrheit der Menschen absolut verschieden, aber geeint ist gegen Hass, Mord und Nazis.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle, erlebte den Anschlag ebenfalls in der Synagoge.

Als dann Stephan Balliet den Raum betreten hat, an Händen und Füßen gefesselt, in eine dünne schwarze Jacke gekleidet, dauert es nicht lange, bis er sagt: „Die Übertragung der Tat ist wichtiger als die Tat an sich.“ Der Anschlag, das Töten von Menschen: War das für Balliet vor allem ein Mittel, um sein Weltbild zu verbreiten? Er ist, das zeigt schon der erste Prozesstag, überzeugt von der angeblichen Überlegenheit weißer Männer. Balliet will Nachahmer motivieren, seine Fantasie vom Rassenkrieg in die Tat umsetzen. Wenn im Zeugenstand vom Holocaust gesprochen wird, grinst Balliet. Als eine Zeugin aus der Synagoge darüber spricht, wie froh sie sei, dass ihre Freunde überlebt haben, aber dass es ihr lieber gewesen wäre, selbst zu sterben anstelle der beiden Mordopfer, da flüstert Balliet seinem Anwalt zu: „Mir auch.“ Das jedenfalls wollen Anwälte der Nebenklage so gehört haben. Einmal sagt Balliet: Natürlich hätte er auch Kinder getötet, „damit meine Kinder das in Zukunft nicht machen müssen“. Balliet verteidigt sich nicht, er eskaliert. Einem Psychologen hat er erzählt, dass ihm die höchste Strafe recht sei, am liebsten die Todesstrafe. Er will den Effekt.

Quelle     :             Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben        —           Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Von DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gabi Bieberstein

Offener Brief 

An Martina Michels –  die Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Protest gegen die Stellungnahme von Martina Michels vom 24.11.2020 anlässlich der Debatte im Europaparlament zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan mit Israel1, weil sie damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

20. Dezember 2020

Lieber Genossin Martina,

deine Reaktion auf die Verträge Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan hat uns äußerst befremdet. Zwar ist Diplomatie wichtiger als Waffengewalt, wie Du schreibst. Aber die ganze Geschichte dieses Konflikts hat erwiesen, dass Gespräche, Konferenzen und Diplomatie nie die Gewalt der israelischen Armee und der Siedler hat eindämmen können. Sie ist nicht einmal während und nach den Vertragsschlüssen gestoppt worden.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der palästinensischen Autonomiebehörde mit israelischen Behörden nicht zu einem Stopp des Landraubs und der Zerstörungen geführt hat. Deshalb halten wir es für verfehlt, nur die Bereitschaft der Palästinenser zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu begrüßen. Stattdessen hätten wir deutliche Worte an die israelische Regierung erwartet, endlich Besatzung und Gewalt aufzugeben. Auch wäre eine klare Forderung an die deutsche Regierung angebracht gewesen, die Rüstungskooperation einzustellen und die israelische Regierung nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Du schreibst, dass das Gefühl vieler Staaten, vom Iran bedroht zu werden, real sei. Offensichtlich bist Du der gleichen Meinung. sonst würdest Du diese jeder realen Grundlage entbehrende Wahrnehmung nicht schreiben. Der Iran hat in seiner modernen Geschichte nie einen Staat angegriffen, ist jedoch selbst angegriffen worden und wird derzeit insbesondere von Israel und den USA bedroht. Die immer wieder betonte Bedrohung Israels hat der Iran nur im Fall eines Angriffs von Israel auf ihn als Verteidigung ausgesprochen, gegenüber Israel hat er nie mit einem Angriffskrieg gedroht. Richtig ist allein, dass hier die Diplomatie der EU und der BRD viel stärker gefordert ist, allerdings ohne Sanktionen, die nur die iranische Gesellschaft schwer treffen und die politischen Fronten verhärten.

Wir schreiben Dir, liebe Martina, weil wir immer wieder enttäuscht darüber sind, dass der Internationalismus der Linken sich in diesem Konflikt letztlich auf den Schutz und die Interessen Israels konzentriert und dabei den Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser und die gerade mit ihnen notwendige Solidarität vermissen lässt.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher:innenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant:innen formiert

1) https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12862.plenarfokus-november-2020.html

Urheberrecht
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Historische Bedeutung von „Naher Osten“: Gebiete des Osmanischen Reiches außerhalb Europas

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Oberarme und Oberreiche bleiben ungeimpft, während das Wattestäbchen schon den Hinterkopf berührt. –  Weihnachten, Stiko und Wattestäbchen. Die einen werden geimpft, die anderen nicht – und wer sich’s leisten kann, fliegt mit der Lufthansa über Weihnachten in coronafreie Gefilde.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dieses Gefühl, dass Wattestäbchen kommt jetzt innen an meinem Hinterkopf an.

Und was wird besser in dieser?

Ergebnis negativ.

Angela Merkel lehnt eine „Vermögensabgabe“ für die Pandemiekosten ab. 2021, mit den Grünen als Koalitionspartner, wird sich die CDU eine solch unsoziale Politik nicht mehr erlauben können, oder?

Ich liebe Euren Humor.

Mit seinen Covid-19-Impf-Kategorisierungen weicht Bundesgesundheitsminister Spahn von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in Teilen ab. Steht ihm die Rolle des Abweichlers?

Die „Stiko“ wurde früher als Wartezimmer voller Pharmalobbyisten kritisiert – wer da abweicht, muss nicht irren. Spahns Liste priorisiert Heime, Krankenhäuser und Betagte. Vernünftig – die Einrichtungen sollen weiterarbeiten können, die Sterbezahlen sinken. Fröstelnd mit nacktem Oberarm stehen niedergelassene ÄrztInnen, LehrerInnen und pflegende Angehörige draußen, ihre Verbände schimpfen. Wenn wir mal eine Demokratie sind, entscheidet so was der Bundestag. Neues Vokabular voraus: „Alterskohorte“, „Impfling“ und dann hoffentlich auch gl-impflich.

Die meisten Deutschen befürworten den erneuten Lockdown – und gingen wohl auch mit, wenn er verlängert würde, wie der saarländische Ministerpräsident Hans schon mal andenkt. Reden wir in den Medien da nicht immer noch zu viel von – und mit den – Gschaftlhubern und Leugnern?

Selber schuld: Wir Medien stürzen uns mit Wollust auf den pittoresken Sud aus Freizeitärzten, Esoterikern, besorgten Demokraten und Rechtsquerulanten. In Umfragen irgendwas unter 10 Prozent. Wogegen die Freunde des „harten Lockdowns“ gern 20, 30 Prozent ausmachen. Beiden gemein ist die Sehnsucht nach Autorität. Zwei Sorten rechts, Karamell und Vanille. Während die Kameras noch hinter der letzten Reichsflagge herschwenken, wird Söder immer beliebter, ruft Hans nach Härte und Kretschmer nach Autorität. Das Land schaut verblüfft an sich herab und staunt: Ach, so rechts kannte ich mich gar nicht. Blöde Lage für die Grünen: Je weniger Meinung sie dazu haben, desto besser ihre Umfragewerte.

Lufthansa meldet rasante Buchungen über Weihnachten. In Zielgebiete ohne Reisewarnungen. Muss Knecht Ruprecht die Rute auspacken?

Wir entblößen die Oberarme. Die Oberreichen tun’s selbst.

Scotland ’s coming home – die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will einen zügigen EU-Beitritt nach dem Brexit. Wollen wir das wirklich?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 21.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch die Volksbank Köln-Bonn warnte in der letzten Woche mit einen Rundschreiben die Kundschaft !

CORONA-KRIMINALITÄT

1.) „Der Impfstoff ist das flüssige Gold 2021“

Interpol beobachtet im Windschatten von Corona eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Generalsekretär Jürgen Stock erwartet mit dem Start der Impfkampagne einen dramatischen Anstieg von Straftaten. ürgen Stock (61) leitet seit 2014 die internationale Kriminalpolizei-Organisation Interpol. Zuvor war der Jurist Vizepräsident des Bundeskriminalamts. Schon vor seinem Studium hatte er in Hessen als Kriminalbeamter Erfahrung im Kampf gegen Verbrechen gesammelt.

WirtschaftsWoche: Herr Stock, Sie warnen seit Längerem vor zunehmenden Cyberattacken, Sie warnen auch vor wachsender Kriminalität im Windschatten der Coronapandemie. War es da nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) von Hackern angegriffen wurde?
Jede Institution muss damit rechnen, früher oder später von Hackern angegriffen zu werden. Institutionen, die an der Bewältigung der Coronakrise beteiligt sind, haben die Kriminellen nun verstärkt in den Fokus genommen, Behörden etwa, Labore, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Krankenhäuser und auch Schulen.

Was genau ist bei der EMA passiert?
Laufende Verfahren kann ich leider nicht kommentieren.

Was können Sie über Verbrechen rund um die Pandemie sagen?
Ein solches Phänomen habe ich in meiner langen Polizeilaufbahn noch nicht gesehen: Ein Virus breitet sich von Asien über alle Kontinente aus und ihm folgt eine Kriminalitätswelle, sozusagen eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Tätergruppen haben ab der ersten Minute überlegt, wie sie mit Covid-19 Kasse machen können. Statt wie vorher zum Beispiel Medikamente zu fälschen, sind sie blitzschnell auf gefälschte Desinfektionsmittel, angebliche Anti-Viren-Medizin und minderwertige Schutzmasken übergegangen. Als wir im März eine Operation von 90 Staaten gegen Produktpiraterie koordinierten, haben wir zu diesem Zeitpunkt schon Covid-spezifisches gefälschtes medizinisches Schutzmaterial im Wert von 15 Millionen US-Dollar sichergestellt. Wir sehen aber auch in vielen anderen Bereichen, dass Kriminelle die Pandemie als Tatgelegenheit nutzen..

Wirtschafts – Woche

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Der Kommentar von Gestern hat nichts an seiner Aussagekraft verloren, sondern er bestätigt sich wohl.

Corona-Mutation in Südafrika „zirkuliert offensichtlich seit Monaten“

2.) Neue Coronavirus-Variante

Parallel zur Mutation in Großbritannien taucht eine ähnliche neue Variante des Coronavirus in Südafrika auf. Sie ist dort verbreiteter, die Zahl junger Patienten mit ernsten Symptomen steigt. Forscher prüfen, ob die Variante in HIV-Patienten am Ostkap entstanden ist. Es war eine aufwendige Pressekonferenz, zu der Südafrikas Gesundheitsminister Zweli Mkhize am Freitag einlud, er teilte sich das Podium mit führenden Medizinern des Landes. Und was sie zu sagen hatten, sorgt weltweit für erhebliche Sorgen. Denn in Südafrika ist eine ähnliche Mutation des Coronavirus wie in England entdeckt worden. Die 501.V2 genannte Variante könnte für die exponentielle Ausbreitung der zweiten Infektionswelle im Land verantwortlich sein, vermutet Mkhize, der zu den fähigeren Leuten im Kabinett von Präsident Cyril Ramaphosa zählt. In Südafrika leben rund 58 Millionen Menschen, das Land überschritt in dieser Woche zum ersten Mal seit Anfang August wieder die Schwelle von 10.000 täglichen Infektionen. Und 90 Prozent der Proben, bei denen zuletzt in Südafrika eine Genom-Analyse veranlasst worden war, wiesen die 501.V2-Variante auf – allerdings ist das nicht repräsentativ, man konzentrierte sich auf die Hotspots. Hinweise auf eine im Vergleich zur ersten Welle höhere Sterblichkeit liegen in Südafrika bislang nicht vor. Allerdings erkrankte dort in den vergangenen Wochen ein höherer Anteil jüngerer Menschen ohne Risikofaktoren als bisher schwer. Die Mutation des Virus verbreitet sich schneller als die erste Welle, teilten die Forscher mit, sie befinde sich vermutlich inzwischen in den meisten Provinzen Südafrikas.

Welt-online

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Ist es nicht sehr Eindrucksvoll wie Politiker-Innen den Bürger-Innen ihren offenen Voyeurismus an kriegerischen Auseinandersetzungen zeigen ? Sind in der gesamten Menschheitsgeschichte nicht fast ausschließlich Religionen oder Regierungen für die Entfremdung an Mord- und Totschlag zuständig gewesen, in dem sie ihre Uniformierten-Mördertruppen um die Erde geschickt haben ? Die Einnahmen  am Waffenverkauf haben schon immer diese Welt regiert!

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

3.) Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.  Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt vorerst blockiert hat, werben aktuelle und einstige führende Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Gleichwohl verteidigte Maas die von der Partei- und Fraktionsführung inititiierte Vertagung: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.

TAZ-online

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Wer in der Politik hoch hinaus will, hat schon immer das Schmieren sehr gut erlernen müssen. Der Volksmund sagt doch nicht von ungefähr: „Wer nicht schmiert wird nicht gut fahren“, ansonsten würde gerade die Jugend sich nicht in diesen entmenschten Schweinestall einfinden. Moral und Ethik sind noch nie als Errungenschaften der Clan-Parteien bekannt  worden.

Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte

4.) Nach privatem Immobiliengeschäft

2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten. Die Gematik soll die elektronische Patientenakte vorbereiten

Tagesspiegel-online

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Mit welch einer Farbe sich schwarz auch vermischen wird, als Ergebnis wird immer ein bräunlicher Ton sichtbar sein. Es kann folgerichtig nur als  Ziel vorgegeben werden: „Alle Kräfte müssen sich gegen die Herrschaft der CDU stellen.“

Rot-Rot-Grün

5.) Jetzt wird es kompliziert in Thüringen

Die Vereinbarung zur Quasi-Tolerierung der rot-rot-grünen Landesregierung durch die CDU läuft aus. Der sogenannte Stabilitätsmechanismus in Thüringen ist eine Erfolgsgeschichte. Die nur drei Seiten lange Vereinbarung wurde am 28. Februar 2020 von neun Männern und Frauen »für die sachliche Richtigkeit« unterschrieben. Sie hat dafür gesorgt, dass in Thüringen seit März überhaupt Sachpolitik möglich war. Denn die Landtagswahlen vom Oktober 2019 hatten keine klaren Mehrheiten für die Parteien des demokratischen Spektrums gebracht. Und nach der von der AfD unterstützen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Vier-Wochen-Ministerpräsidenten war das Land in die tiefste politische Krise seiner Geschichte seit 1990 gestürzt. Die vor zehn Monaten getroffene Vereinbarung zwischen der CDU auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite enthält genau definierte Linien, entlang derer man im Landtag zusammenarbeiten und so für Gesetzesvorhaben eine politische Mehrheit sichern kann. Die CDU hat zwar immer wieder auf das Allerschärfste dementiert, dass sie damit eine Tolerierungsvereinbarung für eine Minderheitsregierung abgeschlossen habe. Doch tatsächlich wirkt der Pakt genau so. Ohne diesen Stabilitätsmechanismus ist zum Beispiel in der Rückschau ziemlich unklar, wie jene Regelungen den Landtag hätten passieren sollen, die inmitten der Coronakrise Unternehmen, Familien, Vereinen halfen. Der Stabilitätsmechanismus hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Monaten bei den entscheidenden Abstimmungen im Landtag Linke, SPD, Grüne und CDU gemeinsam die Hand hoben.

ND-online

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Könnte es als einziges Ziel gelten, seinen Nachkommen die gleiche Summe zu vererben, wie es ein ehemaliger Vorreiter mit seiner Nachkommenschaft vorexerzierte ? In Bayern scheint der Schlaf in den Behörden die höchste Priorität zu genießen ?

Er will nach oben, ganz nach oben ?

6.) Söderman will ins Kanzleramt

Der Alarmzustand ist Markus Söders bevorzugter Funktionsmodus. Da blüht er auf, da dreht er auf. Klar ist, der Mann will nach oben, ganz nach oben. Doch das wirft einige Fragen auf. In unserer Januar-Ausgabe widmen wir uns dem Mann des Jahres 2021 ausgiebig. Bei Beobachtern des politischen Betriebs sammelt sich über die Jahre und Jahrzehnte ein Fundus an Filmschnipseln im Kopf an, die der Hirnprojektor sofort abspielt, wenn der Name des betreffenden Politikers fällt.Im Falle von Markus Söder spielt dieser Kurzfilm bei mir im Keller der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, irgendwann Ende März, Anfang April 2017. Die SPD hatte gerade ihren Kanzlerkandidaten für dieses Wahljahr nominiert und Martin Schulz erlebte einen damals wie heute rätselhaften Höhenflug. Der zwar nicht lange anhielt, aber ausreichte, das Alarmsystem des Markus Söder zu stimulieren. Der damalige bayerische Finanzminister lud also einen Bierkeller voller Berliner Korrespondenten ein und ließ sie teilhaben an seinen Sorgen, dass die gesamte CDU und auch große Teile der CSU völlig verschlafen, was sich hier gerade für eine Gefahr für die nahende Bundestagswahl aufbaut. Wenn Schulz nur halb so gefährlich gewesen wäre, wie ihn Söder da gemacht hatte, dann säße er heute als Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt. Es kam bekanntlich anders.

Cicero-online

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Spahn will Schalker Spieler noch 2020 impfen

7.) „Die Schwächsten zuerst schützen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute den mit Spannung erwarteten Impfplan für Deutschland vorgestellt, der die Reihenfolge der Corona-Impfungen festlegt. Demnach wolle man gemäß der Devise „die Schwächsten zuerst“ die Mannschaft des FC Schalke 04 noch vor dem Jahreswechsel immunisieren. „Wir stehen bereits in Kontakt mit den Verantwortlichen des Vereins“, so Spahn. „Sobald die Zulassung durch die EU erfolgt ist, werden wir den Impfstoff direkt vor Ort in einer eigens in der Arena auf Schalke eingerichteten Station der kompletten ersten Mannschaft verabreichen. Längere Laufwege wollen wir ihnen nicht zumuten.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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