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RENTENANGST

Archiv für Dezember 17th, 2020

Der verkannte Nachbar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Proteste in Frankreich und Emmanuel Macron

Special Address by Emmanuel Macron, President of France (39907045951)-cropped.jpg

Von Lea Fauth

Frankreichs Staatschef Macron wird als liberaler Politiker gefeiert, verhält sich aber zunehmend autoritär.

Fangen wir mit einem Ratespiel an: Wer ist dieser Präsident und in welchem Land befinden wir uns? Als die New York Times einen kritischen Bericht schreibt, ruft der Staatschef höchst persönlich bei dem Journalisten an, um sich zu beschweren: Dass es nicht angehen könne, sein Land als rassistisch darzustellen. Dass der Autor da etwas nicht verstanden habe.

Weiterhin sagt dieser Präsident in einem Fernsehinterview, das zunehmend schlechte Image seines Landes habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit „falschen Informationen“, die von Jour­na­lis­t:in­nen verbreitet würden. Ein Präsident, der die besorgten Ermahnungen der UNO ignoriert, wenn sie die Menschenrechtslage in seinem Land bemängelt. Der sagt, „Polizeigewalt“ sei ein Kampfbegriff der Linksextremen. Der einen Innenminister ernennt, gegen den nie geklärte Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen.

Ein Präsident, der nach einem islamistischen Anschlag die Schließung und verstärkte Überwachung von Grenzen fordert – als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte. Es ist ein Land, in dem die Polizei gegen Demonstrant:innen mit explosiven Tränengasgranaten vorgeht, die in den meisten westlichen Ländern als Kriegswaffen gelten.

Nein, dieser Präsident ist nicht Donald Trump oder Wladimir Putin. Wir befinden uns auch nicht in Ungarn oder in der Türkei. Der Präsident, der in dieser platten Manier daherkommt und Journalist:innen erzählt, was sie schreiben sollen, ist Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron. Jener Präsident, der immer noch als liberal gefeiert wird und der vor allem dann in der Berichterstattung vorkommt, wenn er eine pathetische Ansprache an die Nation hält und von europäischen Werten erzählt. Dabei beschreitet Frankreich den Weg zu einem autoritären Staat mit immer schneller werdenden Schritten.

Kamera aus bei Polizeigewalt

Der letzte Schritt so groß, dass man sich fragt, wie ein Land sich dabei nicht die rechtsstaatliche Hüfte ausrenkt. Mit dem „Gesetz für globale Sicherheit“ sieht die Regierung die Überwachung der Bürge­r:in­nen durch Drohnen vor. Vor allem aber ist darin das Verbot enthalten, Polizei, Militär oder sonstige Einsatzkräfte zu filmen und die Aufnahmen auf jeglichem Träger oder auf Plattformen zu verbreiten. Dies gilt auch für Jour­na­list:innen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe rechnen.

In den letzten zwei Jahren hat es in Frankreich über 900 Verletzte und mehrere Tote durch Polizeigewalt gegeben. Mehrere Menschen verloren ihr Augenlicht, eine Hand oder einen Fuß. 2018 wird ein Polizist dabei gefilmt, wie er gewalttätig auf Demonstranten losgeht. Später stellt sich heraus: Er ist kein Polizist, sondern ein enger Vertrauter des Präsidenten Macron.

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Ein anderes Video belegt, dass Polizisten bei einer Autokontrolle grundlos scharf schießen. Schon mehrfach haben solche Videos Staatskrisen ausgelöst. Zuletzt war es das viral gegangene Video des Musikproduzenten Michel Zecler, der von Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wurde. Ein Gesetz, das Berichterstattung verunmöglicht, ist nur vor dem Hintergrund dieser Vorfälle zu verstehen.

Dass Regierungsfraktionen nach mehrwöchigen Großdemonstrationen den umstrittenen Paragrafen neu formulieren wollen, ist ein Verdienst der unermüdlichen Proteste. Die aber halten nicht inne: Es bleibt höchst fraglich, ob die „Neuformulierung“ tatsächlich auch den Inhalt des Gesetzes ändern wird.

Wer entscheidet, was unerlaubt ist?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —     Emmanuel Macron, YGL, President of France capture during the Session: Special Address by Emmanuel Macron, President of France at the Annual Meeting 2018 of the World Economic Forum in Davos, January 24, 2018. Copyright by World Economic Forum / Sikarin Thanachaiary

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Linker Antisemitismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Marx und der „Antisemitismus der Linken“

Bronzedenkmal Marx und Engels. Bild 2.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Johannes Schillo

Der heutzutage angesagte Rückblick auf Karl Marx soll meist das enthüllen, was Antikommunisten schon immer wussten: Utopismus und prognostisches Desaster, so die verständnisvolle Variante, Weichenstellung für lauter Menschheitsverbrechen, wenn Klartext geredet wird.

Das ist das Praktische an der biographischen Mode, die beim Marx- und Engels-Jubiläum 2018/20 die Leitschnur abgegeben hat. Sie liefert nicht einfach ein paar anekdotische, lebensgeschichtliche Zusätze zum Rückblick auf die Begründung der wissenschaftlichen Kapitalismuskritik im 19. Jahrhundert – sie kann vielmehr ganz zielsicher von einer Auseinandersetzung mit der Sache ab- und zur Vervollständigung des marxistischen Sündenregisters hinlenken, das der Antikommunismus im Grunde seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests führt (seitdem ein Gespenst in Europa umgeht…). Dies war jüngst im Untergrund-Blättle Thema (1). Hier eine Fortsetzung, die noch einmal den Streitpunkt Antisemitismus aufgreift.

Linker Antisemitismus?

Die Behauptung vom linken Antisemitismus und der Rolle, die Marxens Artikel „Zur Judenfrage“ von 1844 (MEW 1) bei dessen Entstehung und Ausbreitung gespielt haben soll, geht in der Hauptsache auf die Totalitarismustheoretikerin Hannah Arendt zurück, jedenfalls wurde sie mit deren Gleichsetzung von „Rot“ und „Braun“ populär. Arendt schrieb in „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“, übrigens mit einer vorsichtigeren Formulierung als in der Zitatversion, die dank Wikipedia im Netz kolportiert wird: „Der Antisemitismus der Linken, wie wir heute sagen würden, blieb nur insofern von Bedeutung, als er eine bestimmte Tradition theoretischer Art in der späteren Arbeiterbewegung begründete, deren klassisches Werk Marx‘ Jugendschrift ‚Zur Judenfrage‘ ist.“ (Arendt 1986, 75)

Was Arendt hier, wie sie selber vermerkt, im übertragenen (nämlich vom 20. Jahrhundert aus formulierten) Sinne als Antisemitismus der Linken bezeichnet, sind nicht die sozialistischen, sondern diverse liberale und radikal-bürgerliche Strömungen, die sich in den 1820er und 1830er Jahren in Preussen oder in Frankreich herausbildeten und die im „Geldjuden“, der den absolutistischen Staat kreditierte, ihren Feind sahen. Diese bürgerliche Richtung folgte laut Arendt auf den aristokratischen Antisemitismus, der den „Pressejuden“ als Symbol einer zersetzenden Intelligenz angriff, während er das „Geldjudentum“ schätzte (ebd., 73), was danach vom liberalen bürgerlichen Lager unter umgekehrten Vorzeichen fortgeführt worden sei.

„Links“ steht bei Arendt also für „(links-)liberal“, wie überhaupt ihr Kapitel über den „Antisemitismus der Linken“, vielleicht dem US-Sprachgebrauch folgend, beide Kategorien gleichsetzt. Dies zeigt sich auch an den Stellen, die explizit auf die Arbeiterbewegung, so weit sie von Marx beeinflusst war, zu sprechen kommen. Arendt schreibt: „Als einzige Schicht (blieb) die Arbeiterschaft verhältnismässig immun gegen den Antisemitismus, vor allem in Deutschland, wo sie marxistisch geschult war.“ (Ebd., 62) Die Arbeiter hätten „primär mit einer anderen Gesellschaftsklasse, der Bourgeoisie, in Kampf“ gestanden, „aber nicht mit dem Staate als solchem. Da die Juden zu dieser Bourgeoisie nicht gehörten, waren die Arbeiter antisemitischen Einflüssen nicht zugänglich“ (ebd.).

Arendts Theorie des Antisemitismus ist, wie man hier schon sieht, ein seltsames Gebilde, die Erklärung jedenfalls nicht schlüssig. Denn die angeführte „linke“, liberale Opposition gegen den „Geldjuden“ identifizierte diesen doch mit der Geld- und Kapitalmacht, die im Lande herrschte; sie sah in ihm den „Staatsbankier“, ohne dessen Zustimmung keine wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden konnten. Und die Arbeiterklasse befand sich in einer ähnlichen gesellschaftlichen Frontstellung; dass sie also per se vor einer solchen Sichtweise gefeit gewesen wäre, leuchtet nicht ein.

Die neu auf den Plan tretende Arbeiterbewegung sah, vor allem soweit sie marxistisch geprägt war, im Staat den geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie, wie es im Kommunistischen Manifest hiess. Und die jüdische Finanzmacht stützte diesen Staat, auch wenn sie im Verlauf des 19. Jahrhunderts ihre frühere herausragende Bedeutung verlor. Aber noch Bismarck schätzte das „Geldjudentum“, wie Arendt (1986, 73) zitiert, da dessen Interessen „mit der Erhaltung unserer Staatseinrichtungen“ verknüpft seien, während Bismarck dem „besitzlosen Judentum in Presse und Parlament“ nichts abgewinnen konnte.

Marx, so Arendt, habe sich mit seiner frühen Schrift in die genannte liberale Tradition gestellt, woran die Interpretin folgende Bemerkung knüpft, die nebenbei auch noch die beliebte These vom „jüdischen Selbsthass“ zurückweist: „Man hat Marx, da er Jude war, oft und sehr zu Unrecht des ‚Selbsthasses‘ beschuldigt; in Wahrheit ist die Tatsache, dass der Jude Marx die Argumente der Radikalen aufgreifen und auf seine Weise systematisieren konnte, nur ein Zeichen dafür, wie wenig sie mit dem Antisemitismus späterer Zeit zu tun hatten.

Hannah Arendt 1975 (cropped).jpg

Marx fühlte sich natürlich durch seine Argumente gegen das Judentum so wenig als Person oder als ein Individuum betroffen wie etwa der Deutsche Nietzsche durch seine Polemik gegen die Deutschen. Dass Marx nach dieser Jugendschrift sich nie wieder zur Judenfrage geäussert hat [was nicht stimmt, s.u.], hat gar nichts damit zu tun, dass er Jude war, sondern ist die Folge dessen, dass für ihn der Staat nur die Maskierung der wirklichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft ist und er sich daher an allen Fragen, welche die Staatsstruktur betreffen, desinteressierte. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und in der industriellen Produktion, der er seine ganze Aufmerksamkeit widmete, kamen die Juden einfach nicht vor, weder als Verkäufer oder Käufer von Arbeitskraft, weder als Unternehmer noch als Ausgebeutete. Für die Kämpfe innerhalb der Gesellschaft blieben die Juden in der Tat ohne jede Bedeutung.“ (Ebd., 75f)

Ohne hier auf Arendts Theorie des Antisemitismus weiter einzugehen, kann man zumindest im Blick auf den frühen Marx-Text festhalten: Die Totalitarismustheoretikerin belegt gerade nicht, dass er als Dokument oder Ausgangspunkt eines „linken“, d.h. sozialistischen oder kommunistischen Antisemitismus zu lesen sei. Im Gegenteil, man soll hier die Nachwirkungen einer „radikalen“, d.h. bürgerlichen Position spüren, die übrigens wie ihr Vorläufer, der aristokratische Antisemitismus, in die Vorgeschichte des modernen Antisemitismus gehöre. Marx selber habe mit dessen Rassenideologie nichts zu tun.

Als diese Ideologie zum Ausgangspunkt eines politischen Programms wurde – Arendt: „Antisemitische Bewegungen gibt es erst seit dem letzten Drittel des vorigen [= 19.] Jahrhunderts“ (ebd., 76) –, hätten sich die Schüler von Marx und Engels entschieden dagegen gestellt. So weit der Theoretiker Marx gewirkt hat, wurde also der Gegensatz der Klassen (und der Staat als Hüter und Garant dieser Klassengesellschaft) in den Mittelpunkt gerückt – und nicht die Verschiedenheit von „Rassen“.

Ein Etikettenschwindel

Zwar entschuldigt sich Arendt in gewisser Weise, wie oben angeführt, für ihre unsaubere Formulierung, nichtsdestotrotz muss man das genannte Kapitel als dreisten Etikettenschwindel bezeichnen. In ihm behandelt Arendt mit Blick auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts die beiden Länder Österreich-Ungarn und Frankreich, d.h. vor allem die politischen Formationen, die dort Träger des Antisemitismus waren: im einen Fall die „Deutsche Liberale Partei“ und die „Christlich-Sozialen“, im andern die klerikalen und antiklerikalen Strömungen, die im Verlauf der Dreyfus-Affäre eine Rolle spielten.

In dem Zusammenhang sind also der Liberalismus und das Kleinbürgertum gemeint, explizit nicht die Arbeiterbewegung. Es wird z.B. ausdrücklich erwähnt, dass sich die Führung der französischen Sozialisten angesichts des erstarkenden Antisemitismus entschloss, „judenfeindliche Propaganda aus ihren Reihen auszumerzen und schliesslich sogar gegen die Judenhetze zur Zeit der Dreyfus-Affäre aufzutreten“ (ebd., 96f).

Dass Arendt von Antisemitismus der Linken spricht, begründet sie damit, dass man der Auffassung entgegentreten müsse, Judenfeinschaft sei schlichtweg „reaktionär“ (ebd., 88) gewesen. Ihre Übersicht bringt zwar zahlreiche Belege dafür, dass es eine mächtige reaktionäre, also aus der konservativ-aristokratischen Reaktion gegen die bürgerliche Umwälzung gespeiste judenfeindliche Linie gab. Die Autorin findet aber Ähnliches im liberalen Lager, speziell beim radikalen Kleinbürgertum.

Bei dieser Gelegenheit bringt Arendt denselben Hinweis an wie im Fall des Artikels „Zur Judenfrage“ und verweist auf Marx und Börne. Die beiden jüdischen Polemiker hätten in der bürgerlich-liberalen Tradition gestanden, wie sie in Frankreich am deutlichsten spürbar war: „Es gab in Frankreich etwas, was es weder in Deutschland noch in Österreich je gegeben hat, nämlich ein revolutionäres Kleinbürgertum“ (ebd., 97).

Mit dessen Position, die sich vor allem gegen die Macht des jüdischen Bankhauses Rothschild richtete – „zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrössten Bank“ –, bringt Arendt Marx und Börne in Verbindung. Dabei betont sie zugleich den Unterschied: Die beiden seien eindeutig „witziger und schärfer, weil in ihnen die ganze Erbitterung der mit Recht sich betrogen fühlenden jüdischen Intelligenz zum Ausdruck kommt“ (ebd., 98). Arendt ordnet sie also einem Konflikt in der jüdischen Community zu, wie er zum Ende des 19. Jahrhunderts etwa in dem Roman „Reuben Sachs“ von Amy Levy dargestellt wurde. So kommentiert sie auch an einer späteren Stelle, wo sie noch einmal aufs frühe 19. Jahrhundert zu sprechen kommt: „Die antijüdischen Äusserungen von Marx und Börne kann man nur verstehen als Ausdruck dieses innerjüdischen Konflikts“ (ebd., 127).

Auch wenn solche Präzisierungen erfolgen, muss man es als eine intellektuelle Unredlichkeit der Totalitarismustheoretikerin bezeichnen, dass sie das Schlagwort vom „Antisemitismus der Linken“, das seitdem in der Öffentlichkeit kursiert, derart kontrafaktisch in die Welt gesetzt hat. Wie gesagt, das betreffende Kapitel befasst sich mit liberalen und christlich-soziale Strömungen, die im Prinzip – von zufälligen oder taktischen Übereinstimmungen abgesehen – stets Gegner der Arbeiter- und Linksparteien waren. Letztere standen natürlich auch in Gegnerschaft zum konservativen Lager. Im Länderbericht zu Frankreich hält Arendt beiläufig fest, dass der Adel eine wesentliche antisemitische Triebkraft darstellte, dass also, anders als in ihrer Eingangsbemerkung behauptet (ebd., 88), reaktionäre Kräfte bei der Durchsetzung des rassistischen Weltbildes durchaus eine wichtige Rolle spielten. Ähnliches dürfte für die österreichischen Verhältnisse gelten, wo die christlich-soziale Richtung mit ihrer Orientierung an der römisch-katholischen Kirche ebenfalls eine reaktionäre Kraft darstellte, jedenfalls nicht als linksliberal eingestuft werden kann.

Dabei ist der Vorwurf der Unredlichkeit nicht allein der Autorin, sondern vor allem den zahllosen Nachbetern ihrer Theorie zu machen, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Totalitarismustheorie den sachlichen Befund eines linken Antisemitismus bei Marx und seinen Nachfolgern erbracht habe; und die von dort aus eine Linie ziehen – anders als Arendt mit ihren Hinweisen auf eine bürgerlich-liberale Position, deren Nachwirkungen sich noch beim jungen Marx, aber nicht mehr in dessen Kritik der politischen Ökonomie finden sollen –, die zum heute so titulierten linken Antisemitismus (Antizionismus, Solidarität mit der PLO, Kritik am Staat Israel…) führe.

Einer der heutigen Nachbeter der These vom linken Antisemitismus, Stephan Grigat, schreibt in seinem Text über „Antisemitismus und Antizionismus in der Linken“ rückblickend z.B. Folgendes: „Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehörten, lässt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourier, von Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin lässt sich von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch-antisemitischen Argumentationen alles nachweisen.“ (Grigat 2002)

Ja, wenn man alles Mögliche zusammenwirft, was irgendwann von einzelnen Linken gegen jüdische Personen oder Einrichtungen gesagt wurde, dann kann man eine solche Traditionslinie konstruieren. Dafür muss man natürlich die Kontroversen ihres Sinns entkleiden, z.B. die Tatsache unterschlagen, dass Bakunins antisemitische Äusserungen – in dem Fall handelt es sich wirklich um solche, und zwar im Grunde um Vorwegnahmen der späteren NS-Position (Wall Street und Bolschewismus als Varianten jüdischen Weltmachtstrebens) – explizit gegen Marx und den Marxismus gerichtet waren.

Natürlich greift Grigat auch Arendts These vom linken Antisemitismus auf. So spricht er von den „strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung“ und fügt als Beleg einen Hinweis auf das einschlägige Kapitel Arendts an: „Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schönerer, einer der wichtigsten Stichwortgeber Hitlers, der sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rothschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.“ Gezielt wird hier auf die Arbeiterbewegung, obwohl Arendt gerade nicht von der politischen Linken im heutigen Sinne handelt, wie sie Grigat im Auge hat.

Ihm geht es ja um Sozialismus und Kommunismus, um Marx und seine Nachfolger. Grigat stützt seine Beurteilung auf Arendt (1986, 91), die Folgendes über Schönerer, den Führer der Deutschen Liberalen Partei, mitteilt: Sein Antisemitismus habe sich anfangs „nahezu ausschliesslich gegen den Einfluss der Rothschilds“ gerichtet und habe damit als radikale Gesellschaftskritik gewirkt, „so dass gerade diese sozialdemagogische Note ihm in Österreich (zum Unterschied von Deutschland) die Sympathien der Arbeiterbewegung gewann.“ Dem hat Arendt eine Fussnote angefügt, die die Sympathie – nicht der in ihren „strukturell antisemitischen Prämissen“ befangenen Arbeiterbewegung, sondern: – der österreichischen Sozialdemokraten belegen soll. In der Wiener Arbeiterzeitung habe es nämlich 1912 folgende Würdigung des liberalen Antisemiten Schönerer gegeben: „Und wenn wir Flintenschüsse mit ihm wechselten, so würde die Gerechtigkeit doch erfordern, noch während der Salve einzugestehen: er ist ein Mann; jene aber sind alte Weiber.“

Aus dem Zitat (das angeblich eine Bismarck-Äusserung variiert) geht natürlich als Erstes hervor, dass Sozialdemokraten und Liberale in feindlichen Lagern standen und sich bis aufs Messer bekämpften; von einer Übereinstimmung in politischen Auffassungen kann also – zumindest was diesen Beleg betrifft – keine Rede sein. Was hier ausgedrückt wird, ist der persönliche Respekt vor dem politischen Gegner: Als Mensch soll er beeindruckend sein, als Politiker wünschen ihm die Sozialdemokraten den Untergang. Von dieser bürgerlichen Art, im parlamentarischen Umgang den Kontrahenten zu achten, mag man halten, was man will. Eine inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert das gerade nicht.

Interessant an dieser Stelle ist zudem, dass Arendt selber den beklagten Blickwinkel teilt, also streng genommen unter Grigats Verdikt fallen müsste. Arendt schreibt: „Schönerer (war) weder ein Betrüger noch ein Scharlatan noch eigentlich ein Demagoge“. Es folgen Bemerkungen zur Person des liberalen Politikers, die ihn als ehrliche Haut, als einen Menschen, der leidvolle Erfahrungen mit dem Haus Rothschild gemacht habe, charakterisieren, der „niemals die Judenfrage lediglich als eine Propagandawaffe gebraucht“ habe etc.

Arendt kann also dasselbe vertreten, was die österreichische Sozialdemokratie praktizierte, nämlich menschlichen Respekt vor einem Vorläufer des modernen Antisemitismus äussern. Bei ihr geht das als Einblick in die damaligen Verhältnisse durch, bei Sozialdemokraten ist es ein Beleg für politische Verirrung. Nur nebenbei sei noch bemerkt, dass Arendt (wie so oft in ihrem Text) unbekümmert Widersprüchliches hinschreibt: Zunächst soll der Führer der Liberalen mit der „sozialdemagogischen Note“ seiner Politik Sympathien bei den Linken gewonnen haben, drei Zeilen später heisst es, dass er eigentlich kein Demagoge war…

„War Marx Antisemit?“

So lautete die Überschrift einer Kontroverse, die die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 2014, also noch vor dem bundesweit abgefeierten Marx-Jubiläum, veröffentlichten. Den Aufschlag machte der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik mit einem unsäglichen Beitrag, der die Frage rundum bejahte (Brumlik 2014). Unsäglich ist der Beitrag deshalb, weil seine Argumentation im Grunde aus nicht viel mehr als der Wiederholung ein und desselben Zitats (s.u.) besteht, das am Anfang und am Schluss gebracht wird und das gewissermassen für sich selbst sprechen soll.

Im zweiten Teil des Aufsatzes „Zur Judenfrage“ aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern finden sich, wie Brumlik einleitend schreibt, „jene Sätze, die Marx bis heute den Vorwurf des Antisemitismus, des Judenhasses einbringen. Genannt sei hier nur eine Textstelle“ (Brumlik 2014, 114). Bevor diese – wie gesagt zweimal gebrachte – Stelle Thema sein soll, noch ein Wort zur Einleitung und Einkleidung dieser wieder aufgefrischten Denunziation. Brumlik resümiert zur Orientierung des Lesers den Stand der Judenemanzipation in Preussen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, d.h. vor allem das Roll Back gegen die Gleichstellung, die mit den napoleonischen Reformen Einzug gehalten hatte, und skizziert Bruno Bauers Position, der die Gleichberechtigung der Juden im christlichen Staat ablehnte, da sie nur den vorhandenen ein weiteres Privileg hinzufügen würde.

Marx wendete sich nun mit seiner Schrift – explizit – gegen Bauer. Brumlik kommentiert: „Im Streit zwischen Marx und Bauer ging es, wenn man so will, um einen Radikalitäts- und Überbietungsdiskurs innerhalb der linken Hegelianer.“ (Ebd., 118) Dies ist bezeichnend für den Duktus des Textes: „Wenn man so will“, kann man den Aufsatz von Marx so oder anders lesen. Und Brumlik will natürlich die negative Variante, er lässt keine Möglichkeit aus, Marx am Zeug zu flicken. Wenn man das nicht will, muss man festhalten: Der Sache nach trennen sich mit den Stellungnahmen des jungen Marx die Wege der Linkshegelianer – was Brumlik übrigens weiss.

Marx wendet sich von den alten Bündnisgenossen ab und der Kritik der politischen Ökonomie als der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft zu; er kümmert sich – in seiner theoretischen Stossrichtung – nicht mehr um die Demokratie- oder Säkularisierungsdefizite des autoritären preussischen Staates. Bei Brumlik heisst es am Schluss der Passage: „Dem Marx der ‚Judenfrage‘ … ging es vor allem darum, das Wesen der Demokratie zu verstehen. Zu diesem Zweck unterzog er – Jahre vor dem Erscheinen des ‚Kapitals‘ – vor allem die Geldwirtschaft einer scharfen Kritik, was zur Basis seiner gesinnungsbezogenen Judenfeindschaft wurde.“ (Ebd., 118f)

Auch das sind merkwürdige Aussagen. Um die Demokratie zu verstehen, soll sich Marx nicht um diese, sondern um etwas anderes, nämlich die Geldwirtschaft (die übrigens vom Kapitalismus unterschieden und älter als dieser ist) kümmern? In dem Aufsatz kritisiert Marx, wie jeder nachlesen kann, die republikanische Freiheits- und Gleichheits-Forderung. Im „Kapital“ analysiert er den Kapitalismus, wobei dort, was Brumlik wohl kaum bestreiten kann, von Judenfeinschaft nichts zu finden ist. Aber diese Feindschaft soll gerade die Basis seines späteren theoretischen Bemühens darstellen? Alles zusammen sehr eigenartige Konstruktionen!

Das passt auch nicht mit den anderen Informationen zusammen, die Brumlik mitteilt. Der Aufsatz endet z.B. mit der Feststellung, dass Marx „weit weniger originell“ gewesen sei, „als man glauben möchte“, denn er habe „seinen vulgärmaterialistischen Reduktionismus des Judentums schlicht aus Ludwig Feuerbachs Schrift über das ‚Wesen des Christentums‘ aus dem Jahr 1841 übernommen“ (ebd., 120). Es folgt dazu ein verstümmeltes Feuerbach-Zitat: „Die Juden haben sich in ihrer Eigentümlichkeit bis auf den heutigen Tag erhalten. Ihr Prinzip, ihr Gott ist das praktischste Prinzip von der Welt – der Egoismus, und zwar der Egoismus [in] der Form der Religion.“

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Damit variiert Brumlik Arendts Urteil, Marx hätte wie Börne Positionen der radikalen kleinbürgerlichen Franzosen übernommen bzw. eine innerjüdische Kontroverse fortgeführt, wobei Arendt immerhin noch darauf hinweist, dass dies eben nicht unter die Rubrik Antisemitismus fällt, sondern zu seiner Vorgeschichte gehört (s.o.). Solche Differenzierung unterlässt Brumlik, legt sogar noch mit dem Vorwurf des „Vulgärmaterialismus“ nach. Marx war demnach ein Radikalinski, der andere links überholen wollte, im Grunde aber von ihnen abschrieb, deren Vulgärmaterialismus reproduzierte, also überhaupt nicht über sie hinausging etc. (2).

Es passt z.B. auch nicht mit dem Anfang von Brumliks Aufsatz zusammen, wo aus einem Brief von Marx an Arnold Ruge vom 13. März 1843 zitiert wird. Marx schrieb aus Köln nach Paris: „Soeben kömmt der Vorsteher der hiesigen Israeliten zu mir und ersucht mich um eine Petition für die Juden an den Landtag und ich wills tun. So widerlich mir der israelitische Glauben ist, so scheint mir Bauers Ansicht doch zu abstrakt. Es gilt so viel Löcher in den christlichen Staat zu stossen als möglich und das Vernünftige, so viel an uns, einzuschmuggeln. Das muss man wenigstens versuchen – und die Erbitterung wächst mit jeder Petition, die mit Protest abgewiesen wird.“ (Brumlik 2014, 113)

Der Brief dokumentiert, dass es haltlos ist, dem jungen Marx (er war bei der Abfassung des inkriminierten Textes 25 Jahre alt) Judenfeindschaft zu unterstellen. Ihm ist der israelitische Glaube zuwider, nicht das Anliegen, sich aus politischer Unterdrückung und Diskriminierung zu befreien. Brumlik bringt sogar noch ein weiteres Zitat von Marx und Engels aus der „Heiligen Familie“ (1845), in dem die beiden Autoren erläutern, wie die früheren Aussagen im „Judenfrage“-Aufsatz zu verstehen sind. Dazu schreibt Brumlik: „Ein Jahr später klingt diese Meinung schon weniger drastisch“ (ebd., 114). Es wird also gleich wieder die Erläuterung, wie die Aufhebung des Judentums gemeint ist, ins Gegenteil umgedeutet, nämlich in die Relativierung eines ursprünglich vorhandenen Antisemitismus.

Marx und Engels halten dagegen in der zitierten Schrift, die ihre Auseinandersetzung mit den Junghegelianern fortsetzt, zur Klarstellung fest, „dass die Aufgabe, das jüdische Wesen aufzuheben, in Wahrheit die Aufgabe sei, das Judentum der bürgerlichen Gesellschaft, die Unmenschlichkeit der heutigen Lebenspraxis, die im Geldsystem ihre Spitze erhält, aufzuheben“ (MEW 2, 116). Klarer kann man dem Antisemitismus-Missverständnis nicht entgegentreten, wobei natürlich zu beachten ist, dass die Klassiker von der politischen, d.h. rassistischen Wucht des Antisemitismus keine Ahnung hatten und Anfang der 1840er Jahre auch nicht haben konnten. Aber so weit damals Judenfeindschaft existierte, sind Marx und Engels, die in den drei Abschnitten der „Heiligen Familie“ auf den früheren Aufsatz zurückkommen, dem Missverständnis entgegengetreten, sie wollten eine bestimmte Volksgruppe angreifen und nicht das Kapital.

Jetzt also die alles begründende Stelle aus dem Aufsatz von 1844. Brumlik zitiert Marx (Brumlik 2014, 114): „Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher es sich notwendig auflösen muss. Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.“ Brumlik fährt fort: „Das Judentum aber reduziert sich für Marx in dieser Schrift auf die moderne Geldwirtschaft: ‚Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein anderer Gott bestehen darf‘“. Das soll der ganze Beweis sein. Bei der Wiederholung des Zitats gibt es dann noch den Kommentar, dass Marx „die Gesellschaft der Geldwirtschaft wiederum mit dem Judentum“ (ebd., 119) gleichsetze.

Hier wird dann noch erwähnt, dass sich Marx dadurch in Übereinstimmung mit den „französischen Frühsozialisten“ befunden habe. Dabei hatte Brumlik kurz vorher noch festgestellt, dass sich Marx mit seinen frühen Texten zur Kritik der politischen Ökonomie hinarbeite, wo diese Gleichsetzung bekanntlich keine Rolle spielt. Trotzdem erfolgt das Resümee: „Auch Marx … unterlag diesem Kurzschluss“, nämlich der Gleichsetzung, und habe so „eine reduktionistische, nein: nicht Kritik, sondern hasserfüllte Verächtlichmachung des Judentums“ betrieben.

Fazit

Man kann nur über die Interpretationskunststücke eines Wissenschaftlers staunen, der sich immerhin als Marx-Kenner versteht. Wenn in der hegelianischen Tradition von der Aufhebung des Judentums, von der Emanzipation der Menschheit vom Judentum die Rede ist, dann ist damit nicht dessen Ausrottung gemeint. Marx wurde ja sein Judentum los, ohne sich selbst physisch aufzulösen. Es handelt sich um ein gewolltes, groteskes Missverständnis (worauf auch Hauke Brunkhorst in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 8, 2014, mit dem Beitrag „Die falsch gestellte Frage – War Marx Antisemit?“ aufmerksam gemacht hat). Marx kritisiert den Standpunkt einer bürgerlichen, „politischen“ Emanzipation, die sich mit dem Status des anerkannten Staatsbürgers zufrieden gestellt sieht. Bauers Art der Zurückweisung des jüdischen Antrags lehnt Marx ab, er nimmt nicht wie dieser die vollwertige staatsbürgerliche Gleichheit zum Massstab, um eine solche Forderung zu beurteilen. Praktisch-politisch unterstützt Marx das Petitionsvorhaben der jüdischen Gemeinde mit der Forderung nach Gleichberechtigung; er sieht im christlichen Staat einen Feind, den es zu überwinden gilt, und hält – mit einem eigenartigen Argument – das Einreichen von Bittschriften samt nachfolgender Ablehnung für einen politischen Lernprozess. Als generelle Zielsetzung will er das allerdings nicht mittragen, der vollendete bürgerliche Staat könne nicht das Endziel sein. Der Aufsatz über die Judenfrage entwickelt dazu als theoretische Grundlage den Unterschied von Bourgeois und Citoyen. Die bloss politische Emanzipation, die sich des Citoyens annimmt, lasse das Kritikable der bürgerlichen Gesellschaft bestehen; auf die habe sich aber, damit eine vernünftige Praxis, eine „menschliche Emanzipation“ zustande kommt, das theoretische Augenmerk zu richten – Marx entscheidet sich ja zu diesem Zeitpunkt, angestossen durch Engels, die Kritik der politischen Ökonomie zu seiner Sache zu machen.

Diese Orientierung schlägt er auch den Juden vor, die mit den „Deutschen Zuständen“ (so der Titel der polemischen Artikelreihe von Engels aus der selben Zeit) unzufrieden sind. Anerkennung der religiösen und völkischen Besonderheiten verwirft er, dagegen setzt er Religions- und Ökonomiekritik. Insofern will er nicht das Judentum fördern – das stimmt –, sondern fordert die Juden dazu auf, sich an der allgemeinen menschlichen Emanzipation zu beteiligen. Und das ist alles andere als Antisemitismus.

Im zeitgenössischen Judentum erkennt Marx den jüdische Schacher als Hindernis; das ist keine Verunglimpfung, sondern die Feststellung der überlieferten jüdischen Sonderrolle, die – erzwungenermassen – auf die Sphäre von Handels- und Geldgeschäften konzentriert war. Daraus entwickelte sich bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts die starke Stellung jüdischer Banken. Das jüdische Kreditgeschäft, das bereits im Absolutismus eine führende Rolle bei der Staatsfinanzierung errungen hatte, geriet so bei radikalen bürgerlichen Kreisen ins Visier der Kritik. Auf diese Kritik bezog sich Marx. Er blieb aber nicht bei ihr stehen. Er rückte gerade nicht eine bestimmte Sphäre des Kapitalismus mit ihren – temporären – ethnischen Besonderheiten in den Mittelpunkt, machte nicht das Finanzgeschäft zur Basis seiner Analyse; im Gegenteil.

Was er endlich nach jahrzehntelangen Studien als sein Hauptwerk vorlegte, ist eine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise. Hier figuriert das Personal nur als „Charaktermaske“, als Personifikation ökonomischer Funktionen, und wird in dieser Hinsicht, also als deren Exekutor, zum Gegenstand der Kritik. Basis dieser Funktionen ist dabei nicht das Geld- und Handelskapitel. Beide thematisiert Marx im dritten Band des „Kapital“ als abgeleitete Grössen, die sich aus der Bestimmung der kapitalistischen Warenproduktion ergeben. Die in dieser enthaltene objektive Zwecksetzung, den Wert und dessen Verwertungsprozess zum Massstab der Versorgung mit Gebrauchsgegenständen zu machen, greift Marx an. Die kleinbürgerliche oder frühsozialistische Wendung gegen das Wucherkapital hat Marx damit definitiv hinter sich gelassen. Und der Artikel „Zur Judenfrage“, in dem er sich auf die einschlägigen Topoi vom jüdischen Schacher einlässt, ist der Schritt dahin, die Vermengung der Kapitalismuskritik mit dem Angriff auf profitgierige Personen zu beenden.

Anmerkungen:

(1) Siehe: Marx und das Elend der biographischen Mode. Am Beispiel des Marx-Jubiläums 2018 hat das die IVA-Reihe „Marx is back“, Vol. 1-10, dokumentiert; siehe den Start der Reihe: https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#%E2%80%9Emarx_is_back_vol_1. Dort u.a. Vol. 5, wo es einleitend heißt: „Das Interessanteste beim aktuellen Marx-Jubiläum scheint die Privatperson zu sein – diese verkrachte bürgerliche Existenz aus dem 19. Jahrhundert. Zwar sehr gelehrt, doch offen gesagt: als Familienmensch ein autoritärer Sack, voll von ‚wütendem Antisemitismus‘ und mit null Ahnung in puncto Gender Mainstreaming“.

(2) Worin der Vulgärmaterialismus Feuerbachs bestehen soll, ist auch nicht ersichtlich. Es geht anscheinend nur darum, der Religionskritik des materialistischen Philosophen (und damit deren Epigonen Marx) einen weiteren Vorwurf reinzureichen – ganz nach Brumliks Devise des „wenn man so will“. Derselbe Vorwurf wurde übrigens von Edmund Silberner („Sozialisten zur Judenfrage – Ein Beitrag zur Geschichte des Sozialismus vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis 1914“, Berlin 1962) erhoben, der auch schon, 50 Jahre vor Brumlik, die Behauptung vom Überbietunsgdiskurs, die Gegenüberstellung der Zitate von 1844 mit der „Heiligen Familie“, den Brief an Ruge etc. brachte (vgl. z.B. Silberner 1962, 124, 126, 127). Feuerbach behandelt an der besagten Stelle den Unterschied von jüdischem Monotheismus und griechischem Polytheismus sowie die weitere Entwicklung. Der „jüdische Schacher“ ist hier nicht das Hauptthema. Das von Brumlik angeführte Zitat geht so weiter: „Der Egoismus ist der Gott, der seine Diener nicht zuschanden werden läßt. Der Egoismus ist wesentlich monotheistisch, denn er hat ja nur eines, nur sich zum Zweck. Der Egoismus sammelt, konzentriert den Menschen auf sich; er gibt ihm ein konsistentes Lebensprinzip.“ (Ludwig Feuerbach, Das Wesen des Christentums. Gesammelte Werke 5, Berlin 1984, 210) Dieser religiöse Egoismus wird nicht moralisch klassifiziert – wie es in der kleinbürgerlichen Kritik am Schacher geschieht –, sondern ähnlich wie bei Hegel als notwendige Stufe im religiösen Entwicklungsgang genommen. Im selben Kapitel finden sich dann einige Seiten später die einschlägigen Sätze Feuerbachs, die seine Religionskritik berühmt gemacht haben: „Erst schafft der Mensch Gott nach seinem Bilde, und dann erst schafft wieder dieser Gott den Menschen nach seinem Bilde. Dies bestätigt vor allem der Entwicklungsgang der israelitischen Religion. Daher der Satz der theologischen Halbheit, dass die Offenbarung Gottes gleichen Schritt mit der Entwicklung des Menschengeschlechts hält. Natürlich; denn die Offenbarung Gottes ist nichts andres als die Offenbarung, die Selbstentfaltung des menschlichen Wesens.“ (Ebd., 215) Marx, von dem übrigens der Vorwurf des Vulgärmaterialismus stammt – bei Feuerbach sah er einen ahistorischen Materialismus am Werk –, hat solche Überlegungen seiner eigenen Religionskritik zu Grunde gelegt. Die besteht ja explizit darin, die philosophische Kritik an der Religion, die bis zu den Junghegelianern einschließlich Feuerbach geleistet wurde, zu resümieren; Originalität hat Marx dafür nie reklamiert.

Literatur:

Hannah Arendt (1986), Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft (1951). München.
Micha Brumlik (2014), Karl Marx: Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat – War Marx Antisemit? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, S. 113-120.
Stephan Grigat (2002), Antisemitismus und Antizionismus in der Linken. HaGalil.com – Jüdisches Leben online, 18.4., http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm#_ftn1

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben     —       Denkmal am Park der Opfer des Faschismus. Kulturdenkmal im Chemnitzer Zentrum.

2.) von Oben       —     Hannah Arendt in 1975


3.) von Oben       —      Stephan Grigat, 2018

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Die Corona Impfung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Eine Frage von Leben und Tod

Eine Kolumne von Sascha Lobo

2020 drehte sich fast alles um Corona, 2021 wird es um die Impfung gegen das Virus gehen. Der Verlauf dieser Debatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland die Pandemie stoppen kann oder nicht.

2021 wird das Jahr der Impfdebatte, und sie wird an Intensität, Härte und Bitterkeit die bisherigen Corona-Debatten übertreffen. Vor allem aber wird die Impfdebatte konkrete Auswirkungen haben, und zwar auf Leben und Tod. Wenn es bei Corona läuft wie bei den allermeisten anderen Krankheiten, dann ist die Impfung der wichtigste Schlüssel, das derzeitige Covid-Massensterben aufzuhalten. Nur mit der möglichst flächendeckenden Impfung ist die sogenannte Herdenimmunität erreichbar, mit der Erreger eingedämmt werden können, weil etwa ein Virus nicht mehr genügend infizierbare Menschen findet.

Aus diesem Grund ist eine Fragestellung absolut entscheidend: Wie bringt man möglichst viele Menschen dazu, sich impfen zu lassen?

Es handelt sich also um eine Kommunikationsfrage, genauer um eine Frage der Wirkungskommunikation. Leider denken die meisten Profis in diesem Bereich – etwa aus Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit – in Kampagnen, weil sie es so gewohnt sind. Sie bekommen in der Regel ein Produkt vorgesetzt, das sie nicht mehr verändern können, und müssen dann das Beste daraus machen. Auf den ersten Blick mag das hier ähnlich aussehen, schließlich kann Kommunikation den Impfstoff nicht verändern. In Wahrheit aber geht es natürlich nicht um die paar Milliliter tiefgekühlte Flüssigkeit.

Die kommende Impfdebatte wird zur Schlacht zweier Glaubenssysteme, deshalb greifen klassische Kampagnenansätze zu kurz. Die beiden Glaubenssysteme sind: das Publikumsbild der Wissenschaft und die Generalzweifel an Welt und System. Auf der einen Seite steht die Wirkung von Wissenschaftskommunikation, auf der anderen Seite steht die tiefe Verunsicherung durch die Corona-Extremsituation und die allgemeine Komplexität der Welt.

Die Impfabsicht in der Bevölkerung ist inzwischen gering

Ich glaube, es ist für die Kommunikation zur Impfdebatte wichtig zu verstehen, dass auch Wissenschaft beim Publikum als Glaubenssystem funktioniert und eben nicht als strukturiertes Erkenntnissystem, wie es die Wissenschaft selbst vielleicht sehen möchte. Heruntergebrochen lautet die Frage aus Sicht des Publikums: Wem glaube ich eher – Jens Spahn oder den aufgeregten Leuten im Telegram-Kanal, den mir meine Cousine zweiten Grades empfohlen hat?

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation, verantwortet COSMO, das Covid-19 Snapshot Monitoring, eine Untersuchung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen rund um die Corona-Pandemie. Mittlerweile, Stand 8. Dezember 2020, ist die Impfabsicht auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen, erstmals ist er unter 50 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Mitte April lag der Wert noch bei fast 80 Prozent. Das kann katastrophale Folgen haben, Zitat aus den COSMO-Ergebnissen: »Bei … einem perfekt wirksamen Impfstoff würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.«

Ja – der Verlauf der Impfdebatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland Corona stoppen kann oder nicht.

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Für die Impfabsicht ist auch entscheidend, als wie groß das Problem empfunden wird, das die Impfung löst. Wer glaubt, dass Covid-19 eigentlich nur eine merkwürdige Grippe ist, wird sich natürlich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit impfen lassen. Vermutlich hat der einigermaßen Corona-arme Sommer die Gefahr geringer erscheinen lassen. Das dürfte sich mit den kommenden, verstörenden Bildern aus Deutschland ändern. Soeben hat eine sächsische Klinik erklärt, Triage anwenden zu müssen. Das heißt, zu entscheiden, welche Kranken beatmet werden und welche nicht, weil nicht genügend Geräte und Kapazitäten vorhanden sind.

Die Debatte übers Impfen wird erheblich an Schärfe zunehmen in dem Moment, wenn und falls Leichen auf den Krankenhausfluren liegen werden wie Anfang des Jahres in Norditalien.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Eine Krise der Opposition ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Das linke Unbehagen in der Krise

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Andreas Wulf

Corona Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?

In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt, milliardenschwere Stützungsprogramme aufgestellt für die schwächelnden Wirtschaftssektoren. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen – bei der Lufthansa und beim Pharmaunternehmen Curevac – ist der Staat bereit. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten werden durch die Pandemie in ihrer Dysfunktionalität enttarnt.

Als wäre es ein Lehrstück von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona-Kabinett und die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen. Der Gesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz, vorher kaum bekannt und höchstens angewendet in kleinem Maßstab zur Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche, wird zum Instrument des Lockdowns öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen. Es steht zudem für einen tiefen Eingriff in zentrale Freiheitsrechte der bürgerlichen Demokratie: Flächendeckende Einschränkungen der öffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte Regeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, temporäre Ausgangssperren. Die Parlamente sind auf eine Rumpfgröße reduziert und vom Tempo der Entwicklung vollständig überfordert, Verordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.

Es macht sich Unbehagen breit. Dass dieses sich vor allem in Querdenker-Demos mit ihren unerwartet erfolgreichen „Querfront Mobilisierungen“ äußert, ist ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist.

Wie lässt sich also die Kritik an überbordender Kontrolle in Pandemiezeiten führen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobby-Virolog*innen, der Gates-Verschwörungen und Impfgegner*innen zu landen?

Die AIDS-Rebellen

Ein Blick zurück hilft manchmal mehr als eine detaillierte Gegenwartsanalyse mit Interessenskonflikten bei der Weltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Maß des Lockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpräsident*innen, mit möglichst radikalen (oder großzügigen) Lösungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.

Überraschende Ähnlichkeiten zu den heutigen Debatten lassen sich bei der neu auftauchenden AIDS-Epidemie der 80er Jahre finden. Auch hier wurde besonders in den Anfangsjahren die Frage um das HI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen als heute die Coronavirus-Debatten.

Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner Übertragbarkeit und auch nach seiner tatsächlichen Gefährlichkeit waren längst nicht unumstritten, sondern führten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen Kontroversen. Neben dem schließlich geklärten Ursprung des Virus im tropischen Afrika (eine klassische „Zoonose“ mit Ursprung in Menschenaffen, die sich über die zunehmende globale Mobilität der Menschen ab Ende der 70er Jahre verbreitete) waren lange auch Vermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee entstanden und von dort wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen. Eine klassische Verschwörungsthese, die, wie man heute weiß, auch vom russischen Geheimdienst mit in Umlauf gebracht wurde. Und die jetzt für das SARS-CO19 Virus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.

Auch die ursächliche Wirkung des Virus bei der Immunschwäche der AIDS-Kranken wurde noch viele Jahre nach den ersten registrierten Fällen in den USA in Frage gestellt. Wahlweise waren es die vielen Drogen, der viele Sex, die anfänglichen, unzureichenden Therapieversuche mit antiviralen Medikamenten, die Unterernährung der Armen in Afrika oder die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem zusammenbrechen ließen. Auch damals gab es „mundtot gemachte Wissenschaftler“, die die Forschungsergebnisse der Mainstream Wissenschaft anzweifelten. AIDS-Rebellen folgten unbeirrt dem Verdacht, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen hinter den Tests und den Medikamenten stünden, obwohl gleichzeitig die moralische Verurteilung von Homosexualität und Drogengebrauch gerade die Forschung an Therapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Der Zugang zu den Behandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung von AIDS-Aktivist*innen durchgesetzt werden.

Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher obskuren, und selbst von Interessen geleiteten „Aids-Mythen“ spielte sich dann Anfang der 2000er Jahre in Südafrika ab: Der deutsche Arzt und Vitaminverkäufer Dr. Rath wurde zum faktischen Chefberater des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Medikamente verhindterte für mehrere Jahre der Start eines wirksamen Behandlungsprogramms – was nach Schätzungen der lokalen Aids-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000 Südafrikaner*innen das Leben kostete.

Mit den Menschen, nicht gegen sie

Auch zur „Masken-Debatte“ und dem Einsatz der Polizei gegen illegale „Corona Parties“ gibt es eine erstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes. Erfolgreich setzten sich die AIDS-Aktivist*innen auch gegen die Schließung von Orten schwuler Promiskuität wie Saunen, Darkrooms und Sexparties zur Wehr, die von ihnen als Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur Wieder-Einhegung der gerade erst gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit verstanden wurde.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS-Pandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, den subjektiven Blick nicht aufzugeben. Eine Haltung einzunehmen, die die Menschen nicht als Objekt einer (sei es autoritär-strafenden oder verantwortlich-fürsorglichen) top-down Belehrung und Kontrolle sieht, sondern sie in ihren oft auch widersprüchlichen Bedürfnissen und Haltungen ernst nimmt und sie partizipativ einbezieht in die Bewältigung der Krise.

Dies gilt heute etwa in der Frage, wie sich Schulen, Kitas, Altersheime, Arbeitsstätten organisieren und wie sie darin unterstützt werden können, dabei den bestmöglichen Infektionsschutz zu realisieren. Einheitliche Regeln aus dem Kultusministerium oder der Ministerpräsidentenrunde scheinen dabei weniger hilfreich als eine lokale Verankerung der Entscheidungen – und gegebenenfalls auch deren Durchsetzung durch behördlichen Überprüfungen, wie bei den Ausbrüchen in Altersheimen, Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu sehen ist.

Koalition der Schmuddelkinder

Quelle.        Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

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Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

Sarout supporters in Istanbul.png

In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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DL – Tagesticker 17.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber erst muss die Truppe ihre Rechten Uniformen in Mali sesshaft machen, welche dort später die Geschäfte regeln! Und Merke: Zuballerst war es das Deutsche Gas was für Furore sorgte. Der kleine Gerd überreichte sein Staffelholz erst viel, viel  später an Russland, was diese dann auch prommt gegen ihre Dissidenten einsetzten ?

SPD blockiert bewaffnete Drohnen

1.) Bye-bye, Bundeswehr

Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid. Vielleicht ist es unfair, eine Partei im Niedergang an vergangene Größe zu erinnern. An Männer wie den Hamburger Großstrategen Helmut Schmidt, den ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister der Nachkriegsgeschichte, und seinen SPD-Nachfolger Georg Leber, der in der Truppe als »Soldatenvater« verehrt wurde. Oder an ein Schwergewicht wie Peter Struck, der 2002 für drei Jahre ins Verteidigungsministerium wechselte, um danach wieder die SPD-Bundestagsfraktion zu führen. Warum schickte die SPD damals ihre besten Leute ins Verteidigungsministerium? Weil sie als Volkspartei Verantwortung für die Männer und Frauen in Uniform übernehmen wollte, die geschworen hatten, notfalls mit ihrem Leben Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wie die Union verstand sich auch die Sozialdemokratie als Partei der Bundeswehr. Vor allem bei Unteroffizieren, Feldwebeln und Truppenoffizieren hatte sie viele Anhänger. Aktive und ehemalige Soldaten waren als SPD-Kommunalpolitiker aktiv oder ließen sich in die Parlamente wählen. Die drei SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder kämpften für Entspannung, internationalen Dialog und Abrüstung. Aus einer Position der Stärke heraus. Denn nur so, das wussten sie, gab es eine Aussicht auf Erfolg. Ist es unfair, die SPD an diese Zeiten zu erinnern?

Spiegel-online

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Haben diese Eigenart nicht alle kleinen Bürgermeister. Sie melden sich immer erst dann zu Wort, nachdem die Großen all das gesagt hatten, wo es rein gar nichts zu sagen gab ? Siehe:  Den damaligen Hamburger Toiletten-Reiniger? Erst nachdem sich alle G 20 „Gäste“ in Schland entleert und ohne Strafe wieder verlassen hatten, bekamen die Gerichte das grüne Licht und durften zur Tat schreiten ?

 Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen

2.) Technik statt Verbote!

Verbote und der hilflose Wechsel von Lockdown und Lockerung waren offensichtlich die falsche Strategie. Eine offensive Pandemiepolitik hätte vom ersten Tag auf Technik und Technologie gesetzt. Und die Technikfeindlichkeit ist in vielen Bereichen gefährlich. Die Pandemie zwingt Deutschland, das Land der Ingenieure und der Industrie, in den Lockdown. Kaum eine andere Volkswirtschaft weltweit verfügt über mehr Wissen und Erfahrung, wenn es um moderne Technologie geht. Die lange Liste technischer Erfindungen deutscher Herkunft ist Legende. Das Engineering, also das Planen und Steuern komplexer Abläufe, die Glied für Glied ineinandergreifen und so zu perfekt organisierten Wertschöpfungsketten werden, gehört in der hiesigen Industrie zur DNA. Auch deshalb haben wenige andere Gesellschaften derart von der industriellen Globalisierung profitiert wie die deutsche. „Made in Germany“ und „Vorsprung durch Technik“ sind Gütesiegel, die den Standard setzen für höchste Qualität, feinste Präzision und beste Organisation.

Welt-online

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Es hatte doch niemand behauptet dass die CDU die bessere SPD wäre  –  oder die Armut, das bessere Hartz 4 sei. Selbst Merkel sagte nie, die bessere Schröder seien zu wollen, nachdem sie ihre Maske im Neuland von den Augen gezogen hatte.

Kampf um den CDU-Vorsitz

3.) Der Flüchtling ist schuld

Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt im Sommer vor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war sich sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“. Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang. Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen sich für arme Menschen täglich. Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?

TAZ-online

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Ich sage doch schon seit langer Zeit : „Nicht Gott hat die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter – als  Endstation Sehnsucht ?“  Und die Engel ? – Hört besser auf den frechen Bengel!

Konsum ist verzichtbar, Hoffnung über lebenswichtig

4.) Gott braucht Gottesdienste nicht – wir brauchen sie

Sollten Kirchen Heiligabend offen sein? Ja, denn das Virus bedroht auch unsere Seele. Umso wichtiger ist da die Botschaft des Engels: „Fürchtet euch nicht!“ Schließen jetzt? Oder warum sollen die Kirchen eigentlich offen sein am Heiligen Abend? Das wird in diesen Tagen immer wieder gefragt. Eine Antwort heißt: Weil viele Menschen die offenen Türen brauchen, gerade in diesem Jahr. Sie brauchen die Kirchen, die Krippe, die Kerzen oder die Musik, die Weihnachtsgeschichte. Hier finden sie Halt und Kraft, finden sie zurück zum inneren Kompass; hier finden sie neue Gelassenheit und innere Freiheit. Nein, Gott braucht die Gottesdienste nicht – wir Menschen brauchen sie. Wir „halten“ keine Gottesdienste, vielmehr halten sie uns. Konsum ist verzichtbar, Nahrungsmittel sind über lebensnotwendig – aber Sinn, Hoffnung ist lebenswichtig. Für sehr viele Menschen in unserem Land ist die Kirche nicht system-, sondern existenzrelevant, sagt Wolfgang Huber, der frühere Berliner Bischof und EKD-Ratsvorsitzende. Für die werden Gottesdienste angeboten. Was schon im Normalbetrieb gilt, gilt umso mehr in Zeiten der Krise, seit alters her: In Gottesdiensten finden Menschen Sinn, Selbst-Bewusstsein, Halt, Vertrauen auf das Morgen… – die Feier, wenn sie gut ist, pustet die Seele durch, richtet auf. Denn das Virus bedroht ja nicht nur unseren Körper, sondern auch unsere Seele. Die einen macht es einsam, die anderen trübsinnig. Es geht darum, dass Menschen am Heiligen Abend ihre Seele für eine Stunde in die Sonne halten können. Danach suchen viele Menschen in dieser Zeit.

Tagesspiegel-online

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Je schwächer die Strukturen der Parteien werden, umso öfter wird der Versuch von der Macht gestartet werden, alles unter ihre  Kontrolle zu behalten. Das fing schon mit der Gesetzgebung über die Clan-Familien  an, welche ohne jede Zweifel als Gefahr vorhanden sind – aber die Parteien-Clans sind in einem freien Land viel gefährlicher.

»Politische Kritik wird als Terrorpropaganda deklariert«

5.) Politik Meinungsfreiheit

Patrick Breyer zur Löschung von Inhalten im Internet und zu harten Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten.
Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet?

Ich halte es für absolut richtig, dass Aufrufe zu Terroranschlägen, Anleitungen zum Bombenbau oder ähnliches gelöscht werden. Dieses Instrument darf aber nicht für politische Zwecke missbraucht werden, was mit Anti-Terror-Gesetzen leider immer wieder passiert. Zum Beispiel sind Anti-Terror-Gesetze angewendet worden, um gegen die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die sozialen Proteste in Frankreich vorzugehen. Politische Kritik wird einfach als Terrorpropaganda deklariert, um sie unterbinden und im Netz unterdrücken zu können. Auch Kritik an Terrorismus wird gleich mit gelöscht. Gerade bei automatisierten Uploadfiltern ist solches Overblocking die Folge, weil sie den Zweck und den Kontext einer Veröffentlichung nicht verstehen können.

Die Verordnung sieht vor, dass sogenannte terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Anordnung von den jeweiligen Providern gelöscht werden müssen. Wer kann solche Anordnung eigentlich erlassen?

Es ist ja das Hochproblematische an dieser Verordnung, dass es erstens keinen Richtervorbehalt gibt. Das heißt, solche Anordnungen können von Polizisten kommen, aber auch direkt von einem Innenminister oder sogar einem Staatschef wie Herrn Orbán in Ungarn. Das zweite Problem ist, dass diese Löschanordnungen grenzüberschreitend möglich sind: Damit kann jede nationale Behörde in jedem EU-Land Veröffentlichungen löschen lassen, selbst wenn diese im Land der Veröffentlichung eigentlich als legal angesehen werden. Die Auslegungen von Terrorpropaganda ist sehr unterschiedlich von einem Land zum anderen, auch wenn es da eine gemeinsame, allerdings sehr vage und weitreichende Definition in der Verordnung gibt.

ND-online

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So sind Schulen in diesen Staat, in den die Erwachsenen nicht einmal gelernt haben wie sie sich auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen zu bewegen haben ! Früher wurde mehr Allgemeinbildung unterrichtet ?

HERTIE SCHOOL IN BERLIN

6.)DIE ÄNGSTLICHE ELITE

Die Hertie School in Berlin mischt gerne in jeder politischen Debatte mit. Doch bei der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Namens Hertie verhält sie sich erstaunlich mutlos. „Denkt in Institutionen!“, sagte uns der Professor in seiner Einführungsvorlesung immer wieder. Was er damit meinte? Die Erklärung, warum im Leben Dinge geschehen und andere nicht, liegt meist in einem Netz von Abhängigkeiten. Nach welchen Normen handeln die Beteiligten? Welche moralischen oder finanziellen Anreize führen zu erwünschtem Verhalten? Warum werden einige Probleme zögerlicher angegangen als andere? Der Schlüssel für all das liege oft „in den Institutionen“, sagte Helmut Anheimer, damaliger Dekan der Hertie School. Dieser Tage klingelt der Satz des Professors wieder lauter in meinen Ohren. Insgesamt drei Jahre habe ich zwischen 2010 und 2018 an der Politikhochschule in Berlin verbracht, jeweils für Teile eines Masterprogramms und meiner Promotion. Die Hertie School hat es in den kaum 20 Jahren ihrer Existenz zu reichlich Renommee gebracht. Sie macht moderne Forschung und Lehre, unterhält Kooperationen mit der London School of Economics und der Columbia University in New York, erfreut sich vieler Bewerber trotz hoher Studiengebühren. Ihre Lehrkräfte sind gefragte Stimmen in den nationalen und internationalen Medien. Die 2003 gegründete Akademie sieht sich gern als Eliteschmiede für den Nachwuchs in Politik und Zivilgesellschaft. Und egal ob es um die EU-Schuldenkrise oder die Energiewende geht, den demografischen Wandel oder den Brexit – das PR-Büro ist schnell dabei, Stellungnahmen ihrer Lehrkräfte herauszugeben. Die Hertie School prägt den öffentlichen Diskurs, so die Botschaft. Sie ist am Puls der Zeit. Nun aber steht der Name Hertie mit einem anderen großen Thema in den Schlagzeilen: der versäumten Aufarbeitung der Nazi-Zeit. Denn die Hertie-Stiftung – die Gründerin der Hertie School – gäbe es nicht, hätte Adolf Hitler nicht 1933 die Wahl gewonnen. Bald nach der Machtergreifung arisierten die Nationalsozialisten das jüdische Unternehmen, das einst Hermann Tietz Waren- und Kaufhaus GmbH geheißen hatte.

Zeit-online

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Tausende besorgen ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten

7.) Bevor es nicht mehr geht

Es ist die wohl letzte Gelegenheit in diesem Jahr: Angesichts des deutschlandweiten Lockdowns am Mittwoch strömen derzeit Millionen Deutsche in die Innenstädte, um ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten zu besorgen. „Ab morgen ist ja alles zu“, erklärt etwa Patrick Hemeling, während er in der Frankfurter Innenstadt im Gedränge vor einer Chocolaterie steht. „Da musste ich einfach zuschlagen. So ein ausgefallenes Geschenk bekommt man eben nicht überall und Weihnachten ist ja nur einmal im Jahr.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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