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Archiv für Dezember 14th, 2020

Migration in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

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von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

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Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

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Mit Corona-Politik —

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

– – auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Meinhard Creydt

Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen Materialismus. Eine gefährliche Rücksichtslosigkeit als Folge des bürgerlichen Materialismus.

AfD- und FDP-Politiker sagen das gern. Und auch manche Linksliberale und Linke sprechen vom „autoritären Staat“.

Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmassnahmen seien „Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert“ (Spiegel 2020). Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen.

Unter den Anti-Corona-Politik-Demonstranten sind viele, die Corona für eine schwache Version der Grippe halten und die Angst vor Corona für gefährlicher als Corona selbst ansehen. Wer keine objektive Bedrohung annimmt, muss den Grund für die Corona-Politik jenseits von ihr verorten. Dann liegen Vorstellungen von einem „geheimen“ Plan nahe, unter dem „Vorwand“ der Corona-Pandemie eine „Diktatur“ zu errichten.

Kommen wir zu den legitimen Gründen für die staatlichen Auflagen: Erstens existieren Ursachen für Ansteckungsgefahren, die die Einzelnen nicht vermeiden können. In modernen Gesellschaften treffen viele Menschen zusammen. Ohne Staat müssten sich die Einzelpersonen untereinander verabreden. Ein solches Vorgehen dürfte in grösseren Orten recht aufwendig und zeitintensiv sein. Insoweit die hohe Anzahl von Individuen die Chancen ihrer selbstorganisierte Kooperation verringert, wird staatspolitisches Handeln nötig.

Der Staat „muss jene Verdünnung des Vertrauens ausgleichen, die dadurch entsteht, dass sich die Menschen in grossen Gruppen nicht mehr unmittelbar beobachten und korrigieren können und dass sie nicht mehr so ganz voneinander abhängig sind“ (Esser 2000, 160). Der Staat handelt, wenn er denn so handelt, als exogener Förderer der Kooperation. „Gerade in der regelmässigen Ausführung von Verhaltensweisen, die ohne eine gezielte Einflussnahme auf den Handelnden nicht oder jdf. nicht häufig genug ‚von selbst’ seinen Absichten entsprechen, ist mithin ein entscheidender Aspekt der sozialen Ordnung lokalisiert.

Eine Hauptsäule dieser Ordnung bilden soziale Handlungen, die nicht allein durch natürliche oder ‚spontan’ entstehende, sondern nur durch ‚künstliche’ Verhaltensdeterminanten herbeigeführt werden können“ (Baurmann 1998, 254f.). In einer nachkapitalistischen Gesellschaft fallen zwar günstigenfalls gesellschaftsstrukturelle Ursachen für „Ausbeutung“ weg. Die Versuchung, eigene partikulare Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen oder sich an Trittbrettfahrerverhalten zu orientieren, wird allerdings nicht automatisch verschwinden. Antiautoritäre Linke haben in manchem zu Recht den Staat kritisiert, dieses Moment seiner Legitimität aber meist nicht berücksichtigt.

Zweitens haben die Individuen innerhalb der Marktwirtschaft wohl oder übel ein ambivalentes Verhältnis zueinander. Der Vertrag bildet die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Inhaltlich sind die Interessen der Vertrags„partner“ oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil oder ihr Privatinteresse. Zugleich müssen sich die Teilnehmer an Waren-, Konsum- und Arbeitsmärkten an die rechtlichen Regeln der marktwirtschaftlichen Ordnung halten. Diese überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen.

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Die Privateigentümer „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Alexis de Tocqueville 1987, 149). Vorzufinden ist sowohl das Instrumentalisieren anderer für eigene Vorteile als auch die „mir sind die anderen praktisch egal“-Variante. Sie muss sich gar nicht offensiv artikulieren. Die Maxime „Rücksicht nehmen ist mir zu anstrengend“ reicht schon.

Ein Beispiel aus der Berliner Grundschule: Die Bezugserzieherin einer Klasse hat Corona. Die Klasse wird für 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Zum Teil haben die Schüler Geschwister, die auf die gleiche Schule gehen. Das Gesundheitsamt ermöglichte die Gelegenheit, sich kostenlos testen zu lassen. Nur wenige Eltern schickten ihre Kinder dahin. Das Geschwister des nun vorsichtshalber in Quarantäne geschickten Schülers besucht weiter die Schule.

Ich spreche hier nicht von einer Schule in einem Berliner Problemkiez. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt das gegenwärtige Unvermögen oder den Unwillen staatlicher Stellen zum Handeln gegenüber Bürgern, deren bürgerlicher Materialismus sich ausgewachsen hat zur für andere gefährlichen Rücksichtslosigkeit. Nicht nur Lehrer und Erzieher beschweren sich deshalb über diese zu lasche Politik. Auch ein Krankenpfleger schildert plastisch deren gefährliche Konsequenzen.

Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen. Ein Einwand gegen diese These ist beliebt: Zugestanden wird, es sei sinnvoll, in einem Supermarkt eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Dann kommt aber das schon gar nicht mehr so grosse „Aber“: „Wenn ich aber keine Notwendigkeit sehe, in 3/4 leere Museen oder in 2/3 leere Theater nicht hineinzudürfen, oder in 3/4 leeren Einkaufsstrassen eine Maske zu tragen, dann ist das blosser Gehorsam.“

Gehen wir die verschiedenen Annahmen, die in diesem Satz stecken, der Reihe nach durch: Es fällt auf, wie viele gegenwärtig zu Freunden des Museums und des Theaters werden, die faktisch selten dort zu sehen sind. Diejenigen, die jetzt ihr Herz für diese Institutionen entdecken, sehen es auf ihre Freiheit ab und sehen von etwas Relevantem ab: Es geht nicht allein um die Orte selbst, sondern um die Fahrten dahin. Es geht um Menschenansammlungen. Keineswegs handelt es sich um Willkür, wenn die staatliche Politik Kriterien anlegt: Was braucht die Nation? Eine Ökonomie mit Arbeitskräften, sodann u. a. Schulen, die den Eltern den Rücken frei halten und ein Gesundheitswesen, das einerseits nicht zu viel kostet und andererseits jetzt nicht durch Corona-Patienten lahmgelegt werden soll. Man muss diese Rangfolge der Wertigkeiten nicht gut finden. Wer sie kritisiert, sagt aber nicht: Die Massnahmen sind willkürlich oder gehen in Richtung autoritärer Staat. Tatsächlich geht der Staat so vor, dass er diejenigen Risikoherde einschränkt, die sich reduzieren lassen, ohne die Geschäftsgrundlagen zu gefährden, auf die es in einer kapitalistischen Marktwirtschaft ankommt.

Nun zu dem Argument der „leeren Einkaufsstrasse“, auf der aus lauter „Willkür“ verlangt werde, die Maske zu tragen: Bislang handelt es sich z. B. in Berlin um wenige Strassen. Und die sind am Tag rappelvoll. Wie verhält es sich auf anderen „leeren“ Strassen? Nehmen wir mal einen Asthmapatient. Also einen unter bloss vier Millionen in Deutschland. Er wird häufig auf Gehwegen ausweichen, weil ebenso freiheitsliebende wie unbekümmerte Mitbürger zu zweit oder dritt nebeneinander flanieren und den Gehweg blockieren – und keine Maske tragen.

Als wenig durchdacht erweist sich die Idee, es sei „willkürlich“, dass ich mich auch dann an Regeln halten soll, wenn ihre Übertretung pragmatisch niemandem schade. Dieses Argument stellt das Einhalten von gesellschaftlich geltenden Regelungen ins Belieben der Individuen: „Vor der roten Ampel halten – warum denn? Ich habe niemand gesehen, der sich der Kreuzung nähert.“

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Der Einfall, Regeln seien eigentlich unnötig und die Entscheidungsbefugnis lasse sich an den Einzelnen übertragen, hat eine hohe Meinung von dessen Kompetenz, im Einzelfall die Situation angemessen einzuschätzen. Er muss sehen können, ob sich jemand der Kreuzung nähert. Und natürlich werden sich solche Freigeister und Eigensinnigen gegenseitig auf einander berufen. Wenn der eine im Einzelfall riskant handeln dürfe, könne das dem anderen nicht verwehrt werden. Zu viel Sicherheit schade der Freiheit – das meinten Anhänger der Marktwirtschaft schon immer. Peter Sloterdijk sieht angesichts der Corona-Seuche die „Machtergreifung der Securitokratie’“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.4.2020, S. 33).

Warum feiern die Anti-Coronapolitik-Demonstranten nicht die Falschfahrer auf Autobahnen? Diese vermehren die Extremsportarten um eine weitere Variante und praktizieren ihre Selbständigkeit und Autonomie. No risk, no fun! „Nur Konformisten und Untertanen halten sich an den Rechtsverkehr“ könnte eine neue Parole sein. Auf der Rückseite der Autos von entsprechenden Kandidaten lesen wir schon heute den Spruch „Kein Airbag: Wir sterben wie Männer!“

Angesichts einer Seuche darauf zu beharren, dass man sich aber auch nicht der kleinsten Einschränkung unterwerfen möchte, passt zu einer Kritik am „Obrigkeitsstaat“, die vom anarcholiberalen Standpunkt ausgeht (vgl. Creydt 2020). Viele USAmerikaner sind gegen alles, was aus Washington kommt, gegen Steuern, gegen Einschränkungen des Rechts, ihre Waffen zu tragen usw. Sie meinen, den autoritären Staat zu bekämpfen und bekämpfen stattdessen gesellschaftliche Kooperation und Rücksicht auf gesundheitlich weniger robuste Mitmenschen. Etwas wie positive Gesellschaftlichkeit existiert für solch entfesselte Bürger nicht, sondern nur Individuen und Familien. (So lautete schon die Maxime von Margaret Thatcher.) Bereits das Tragen einer Maske in Seuchenzeiten gilt Freiheitsfanatikern als Symbol von Unfreiheit.

Hauptsache, die „Freiheit“ von denjenigen, die Covid für harmlos und sich selbst für unverwundbar halten, werde nicht eingeschränkt. Die Ansprüche anderer Menschen, die das nicht tun, auf Gesundheit sind solchen Egozentrikern gleichgültig. „Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben“ (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung „Anne Will“ vom 10.5.2020). Nicht einmal im Jahr 2020 wird es als Problem angesehen, Rettungsdienste und Krankenhäuser an Silvester mit Feuerwerks-Unfällen zu belasten. In Ländern wie Frankreich, Dänemark und Griechenland gibt es keinen privaten Kauf und Gebrauch von Feuerwerk. Handelt es sich deshalb um „Tugenddiktaturen“ oder „Obrigkeitsstaaten“?

Bei manchen Kommentatoren und Parlamentariern steht die Manöverkritik am Verfahren an erster Stelle ihrer Aufmerksamkeit, nicht die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wo alle politischen Parteien ausser AfD und FDP im Prinzip einig sind über die Massnahmen, ist es nachrangig, ob der Bundestag erst tagt und dann das beschlossen wird, was die grosse Mehrheit für notwendig erachtet, oder umgekehrt. Eine „Kungelrunde“ (Alice Weidel, AfD) ist die Konferenz der gewählten Regierungschefs der Bundesländer keineswegs.

Wer der Coronapolitik unabhängig von ihrem Inhalt etwas am Zeug flicken will, kann immer Einwände erheben: Entweder werden die Bundesländer zu wenig berücksichtigt oder der Bundestag. Er hat sich seit März mit der Corona-Seuche siebzig Mal befasst (Das Parlament, Nr. 45, 2.11.2020, S. 2).

Selbstverständlich kann das Parlament eine Verordnungsermächtigung, die schnelles Handeln im Notfall erlaubt, jederzeit widerrufen. Ein Freifahrtschein für die Exekutive ist nicht erteilt worden. Gewiss können sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Bereiche darum streiten, wer beim Ziel, die Kontakte massiv zu reduzieren, das Nachsehen hat. Die Vorstellung, es liessen sich die „Risikogruppen“ schützen, und die anderen brauchten sich nicht einzuschränken, ist unrealistisch. Wer es auf solche „Patentrezepte“ absieht, sieht beflissen davon ab, wie viel Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und wie viel Prozent relevante Vorerkrankungen aufweisen.

Ein so grosser Teil der Bevölkerung lässt sich nicht vor dem Kontakt mit Jüngeren und gesünderen abschirmen. Die These, die gegenwärtige Coronapolitik bewege sich in Richtung „Obrigkeitsstaat“, ist eng mit der Suggestion verknüpft, eine Wahl zwischen substanziell verschiedenen Strategien zur Corona-Eindämmung sei möglich. Wer diese Annahme teilt, kann nicht erklären, warum alle Staaten lock-down-Strategien folgen. Die meisten fallen viel strikter aus als in Deutschland. Der „schwedische Weg“ hat sich nicht als erfolgversprechend herausgestellt.

Vieles Räsonieren von „Linken“ über die ggw. Coronapolitik, deren Vertreter schon selbst ihre Vorbehalte gegen Einschränkungen betonen, resultiert aus einem Mangel: Es handelt sich um Leute, die keine eigene Agenda haben, was für sie wichtig ist und was nicht, was unterstützenswerte Tendenzen und Kräfte in Richtung nachkapitalistische Gesellschaft sind und was nicht. Bei diesem Mangel an Zentrierung herrscht eine Entropie der vielen Themen. Entsprechend reaktiv und pseudokonkret auf das jeweils einzelne Thema fixiert ist dann die Herangehensweise.

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Die Fähigkeit, Phänomene urteilskräftig auf eine Totalität zu beziehen, ist vielen verloren gegangen. Sie können weder die Corona-Epidemie noch die staatliche Politik begreifen und stöpseln mit unverstandenen einzelnen Versatzstücken herum. Das Phänomen der „Abstraktionen der Hilflosigkeit“ ist auch aus der Psychotherapie bekannt: „Der Klient ist sehr beschäftigt und konstruktiv tätig, indem er seine Gefühlsinhalte auf verschiedene Weisen anordnet und gleichsam in Muster legt, ohne dass es klar ist, um was es für ihn eigentlich dabei geht und wie er das empfindet, was da von ihm hin und wieder arrangiert wird“ (Dahlhoff, Bommert 1978, 70f.).

Wer nicht von einer eigenen durchdachten Diagnose der Gegenwart und einem eigenem Paradigma des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017, 2019) ausgeht, verbleibt zudem häufig in einem formellen Willen zur Kritik und folgt dem Motto: Ich bin kritisch, also muss ich irgendetwas finden, was ich an jedem einzelnen Phänomen in Staat und Gesellschaft auszusetzen habe. Diese zwar felsenfest auftretende, aber in ihrer inhaltlichen Substanz wackelige „Kritik“ hat in Bezug auf den Staat eine dogmatische Prämisse: Der Staat dieser Gesellschaft kann und darf nichts richtig machen.

Eine gesellschaftskritische Analyse von Staat und Gesellschaft kann demgegenüber bspw. unterscheiden: Die Zwecke und Folgen des rot-grünen Umbau des Sozialstaats (Hartz-Reform) verdienen Kritik. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass die Weigerung der gleichen Regierung, sich aktiv am Krieg gegen den Irak zu beteiligen, falsch war.

Viele Beanstandungen der Coronapolitik zeigen: Um die wirkliche Bekämpfung einer Pandemie geht es weit weniger als darum, dass der jeweilige Kritiker seinem Anspruch nachkommt, etwas zu Kritisierendes zu (er)finden. Das jeweilige Thema wird zum blossen Anlass dafür, einmal wieder die eigene „Kritikfähigkeit“ inszeniert zu haben.

Literatur:

Baurmann, Michael 1998: Universalisierung und Partikularisierung der Moral. In: Hans-Joachim Giegel (Hg.): Konflikte in modernen Gesellschaften. Frankfurt/Main, S. 245-287
Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München
Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin, hg. von Helle Panke/RLS Berlin (Broschüre, 54 Seiten)
Creydt, Meinhard 2020: Die Mentalitäten von Corona-Skeptikern. http://www.meinhard-creydt.de/archives/994
Dahlhoff, Hans-Dieter, Bommert, Hanko 1978: Das Selbsterleben in der Psychotherapie. München
Esser, Hartmut 2000: Soziologie. Spezielle Grundlagen. Bd. 3: Soziales Handeln. Frankfurt/Main
Nielsen, Paul 2020: Ein intensiver Einblick in die Welt von Corona-Leugnern. http://www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html
Paulsen, Kai 2020: Die Methoden von Corona-Skeptikern.
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/Paulsen290820.pdf
Spiegel 2020: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-wie-der-thueringer-landeschef-corona-instrumentalisiert-a-64c1fc69-b9c8-4e4c-bc45-27fbe068b481
Tocqueville, Alexis de 1987: Über die Demokratie in Amerika. Zürich

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Grafikquellen        :

Oben      —        U-Bahnhof Rotes Rathaus

2.von Oben         —      Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Joe Bidens bitterer Sieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Trumps Erben warten schon

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von Serge Halimi

Der Ausgang der US-Wahlen offenbart die Schwächen und falschen Einschätzungen innerhalb des demokratischen Lagers. Die Unterstützung bestimmter Wählergruppen wurde als gegeben betrachtet. Nun muss sich die neue Regierung unter Joe Biden auf einen schwierigen Start einstellen.

Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten waren nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November bitter enttäuscht, obwohl ihr Kandidat gewonnen hatte. Denn es lief nicht so, wie sie es erwartet hatten. Zwar hat Donald Trump die Wahl verloren, aber nur um Haaresbreite – ein paar Zehntausend Stimmen mehr in einer Handvoll Bundesstaaten (Georgia, Wisconsin, Arizona, Pennsylvania) hätten gereicht, um ihm weitere vier Jahre im Weißen Haus zu sichern.

Dieses knappe Ergebnis ermutigte Trump, lauthals einen angeblichen Wahlbetrug zu beklagen, während seine fanatischsten Unterstützer den Wahlmaschinen die Schuld gaben: Deren Software sei in Venezuela für Hugo Chávez programmiert worden, um die Wahlergebnisse nach dessen Wünschen zu fälschen. Der Anblick von Rudolph Giuliani, früher Bürgermeister von New York und dann persönlicher Anwalt des US-Präsidenten, wie er sich während der Verkündung dieser ­haltlosen, aber von ihm selbst mitgetragenen Anschuldigungen die Stirn wischte, gibt ein gutes Bild davon, wie tief die US-amerikanische Politik gesunken ist.

Weitaus ernsthaftere Sorgen könnten Biden daraus erwachsen, dass rund drei Viertel der republikanischen Wählerinnen und Wähler glauben, bei der Wahl sei es nicht rechtmäßig zugegangen.1 Ab dem 20. Januar wird er sich mit diesem breiten Misstrauen auseinandersetzen müssen, zumal seine Partei im Senat keine Mehrheit haben wird, im Repräsentantenhaus 10 Sitze verloren hat und auch in den Parlamenten der Bundesstaaten keine Gewinne verbuchen konnte. Mit anderen Worten: Für die neue demokratische Regierung wird es keine Schonfrist geben.

Biden beginnt seine Amtszeit unter einem wesentlich schlechteren Stern als Barack Obama vor zwölf Jahren, von dem jedoch außer großartigen Reden und seinen Lebenserinnerungen in zwei Bänden nicht viel geblieben ist.

Dabei war Obamas Wahl völlig unumstritten, die ganze Welt schwärmte von ihm, und er verfügte über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Zudem trat er wesentlich dynamischer auf als der 30 Jahre ältere, von Trump als „Sleepy Joe“ verhöhnte Biden heute.

Paradoxerweise kann sich also vor allem das Lager der Verlierer Hoffnungen auf die Zukunft machen. Trumps Gegner sahen in seinem Erfolg vor vier Jahren das Resultat einer Verkettung unglücklicher Umstände. Ihrer Meinung nach war sein Sieg 2016 der letzte Seufzer des weißen Mannes. Das Bündnis, das er mit demografisch schrumpfenden Teilen der Wählerschaft geschmiedet hatte – die Landbevölkerung, Ältere, Strenggläubige –, sei ohnehin zum Untergang verdammt.

Im Umkehrschluss, so glaubte man, mache die demografische Entwicklung einen Erfolg der Demokraten in Zukunft unausweichlich, denn die könnten sich auf eine diverse, junge und multiethnische Mehrheit stützen. Der Glaube an diese Zukunftsvision hat am 3. November einen schweren Dämpfer erhalten. Trump konnte seine Wählerbasis ausbauen und Zugewinne an den Rändern verbuchen. Seine Version des Republikanismus wird also nicht einfach verschwinden.

Der scheidende Präsident hat die Republikanische Partei gekapert, und er hat sie verwandelt. Trump und sein Clan haben ihr ihren Stempel aufgedrückt; und seine Erben, die er selbst küren wird, werden das weiter tun.

Die Enttäuschung der Demokraten ist riesengroß. Niedergeschlagenheit und Politikverdrossenheit könnten die Folge sein. Angesichts von über 250 000 Covid-19-Toten, einer erlahmten Wirtschaft und explodierender Arbeitslosigkeit schien ein Debakel Trumps vorgezeichnet, zumal seine Zustimmungswerte als Präsident – anders als bei allen seinen Amtsvorgängern – in den vergangenen vier Jahren immer unter 50 Prozent lag, während die Liste seiner Lügen und öffentlichen Beschimpfungen inzwischen mehrere Aktenordner füllt.

Trump sah sich überdies dem Sperrfeuer beinahe aller Medien ausgesetzt und konnte weniger Wahlkampf­spenden einwerben als sein demokratischer Konkurrent – was umso merkwürdiger war, als der Republikaner den Milliardären üppige Steuergeschenke in Aussicht gestellt hatte. Überdies stand fast die gesamte Elite des Landes geschlossen hinter Biden, von Künstlern bis zu Generälen, von linken Professorinnen bis zu Amazon-Chef Jeff Bezos.

Die Demokraten hatten nicht nur den Sieg Bidens, sondern auch die Abstrafung Trumps erwartet. Sie hatten gehofft, ähnlich wie im Jahr 1980 könnte die Niederlage des amtierenden Präsidenten noch vor dem Ende der Abstimmung in Kalifornien besiegelt sein. Und um die Scharte der Demütigung des heiligen, progressiven Amerikas endgültig auszuwetzen, würde auf das Wahldebakel der Republikaner – so das Narrativ – die Verhaftung der Trump-Familie folgen, möglichst mit Fotos ihrer Mitglieder in orangefarbener Gefängniskleidung.

Dieses Szenario blieb ein Traum. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Golfspieler von Mar-a-Lago nicht lange politisch untätig bleiben wird. Im Vergleich zur letzten Wahl hat Trump 10 Millionen Stimmen dazugewonnen, trotz aller Kränkungen, die er hinnehmen musste, wie das – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren. Trump wird seine Anhänger zweifellos davon überzeugen, dass er ein mutiger Präsident gewesen sei, der seine Versprechen gehalten und die gesellschaftliche Basis seiner Partei verbreitert habe und dessen Erfolgsbilanz durch eine Pandemie überschattet wurde.

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Die Inbrunst der einen lebt von der Ablehnung der anderen. Die „alternative Wahrheit“ der glühendsten Republikaner steht umso weniger infrage, als das Paralleluniversum der Demokraten ähnliche Verzerrungen aufweist. Denn wie soll ein Trump-Anhänger seinen Helden wiedererkennen in dem Bild, das die meisten Medien außerhalb seiner Filterblase vom scheidenden Präsidenten zeichnen?

Zahlreiche Biden-Wähler, vor allem jene akademischen und urbanen Schichten, die Ton, Tempo und Schlagzeilen vorgeben, haben sich selbst davon überzeugt, Trump sei ein Clown, ein Faschist, „Putins Pudel“ oder gar der Nachfolger Adolf Hitlers. Am 23. September verglich der prominente Werbeguru Donny Deutsch Trumps Unterstützer mit den fanatisierten Menschenmengen im Deutschland der Nazizeit, ohne dass ihm der Starmoderator von MSNBC widersprochen hätte: „Ich will meinen jüdischen Freunden, die für Donald Trump stimmen werden, zurufen: Wie könnt ihr es wagen? Zwischen dem, was er predigt, und dem, was Adolf Hitler gepredigt hat, gibt es keinen Unterschied.“

Zwei Tage später schrieb ein Kommentator der Washington Post, man könne durchaus eine Analogie zwischen dem Beginn der Nazidiktatur und den totalitären Bestrebungen des US-Präsidenten ziehen: „Amerika, wir stehen an der Schwelle zu unserem eigenen Reichstagsbrand! Wir können ihn noch verhindern. Lasst unsere Demokratie nicht verbrennen!“2

Als die Wahl Bidens längst feststand, feierte CNN-Starjournalistin Christiane Amanpour diesen Sieg. Am 12. November wies sie darauf hin, dass in dieser Woche an das Novemberpo­grom in Nazideutschland von 1938 erinnert werde, die sogenannte Reichskristallnacht, in der jüdische Geschäfte zerstört und viele ihrer Besitzer inhaftiert und ermordet wurden. Dies sei der Beginn eines Angriffs auf „die Realität, das Wissen, die Geschichte und die Wahrheit“ gewesen, sagte Amanpour und zog eine Parallele zu den Regelverstößen des Präsidenten. Weder in den USA noch in Europa griff die Presse solchen Übertreibungen auf. Doch Trumps Anhänger werden sie nicht vergessen und sie zitieren, wenn man sich über ihre Paranoia lustig macht. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das große russische Komplott, von dem während der letzten vier Jahre ständig die Rede war, bei der Präsidentschaftswahl keine Rolle gespielt hat.

Die Wahl Obamas 2008 hatte eine Maschinerie von Hass und Fälschungen in Gang gesetzt. Trotz seines fast konservativen Mittekurses, seiner finanzpolitischen Strenge und der Milde, die er gegenüber den Banken walten ließ, trotz der Drohnenmorde, der massiven Abschiebungen von Einwanderern und seiner ohnmächtigen Proteste angesichts brutaler Polizeigewalt bezeichneten ihn die Republikaner als eingefleischten Radikalen, heimlichen Revoluzzer und falschen Amerikaner.

Zwar ist Joseph Biden genauso wenig links wie sein demokratischer Amtsvorgänger – „Ich bin der Mann, der gegen die Sozialisten angetreten ist. Ich bin der Moderate“, erklärte er eine Woche vor der Wahl in Miami. Seine Amtszeit wird trotzdem von einem ähnlich überreizten Klima geprägt sein. Denn es gehe den großen US-Medien, nach der Analyse des Journalisten Matt Taibbi, längst nicht mehr um Information, sondern darum, eingeschworene Fans zu bedienen, die nur zahlreich genug sein müssen, um ihnen das Überleben zu sichern.3

Joe Biden meeting with solar workers during his presidential campaign.jpg

Diejenigen, die ihre Informationen aus der Lektüre der New York Times beziehen, bezeichnen sich zu 91 Prozent als Demokraten, während die Zuschauer von Fox News zu 93 Prozent erklärte Republikaner sind.4 Ein gutes Geschäftsmodell zeichnet sich also dadurch aus, dass man den Abonnenten genau das vorsetzt, was sie hören wollen, mag es auch noch so unausgewogen, übertrieben oder verfälschend sein.

Das Ergebnis ist logisch: Die New York Times, die zum ideologischen Anhängsel der Demokratischen Partei geworden ist und tagtäglich ein halbes Dutzend Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, die die Verachtung oder gar Abscheu der Redaktion vor dem scheidenden Präsidenten ausdrücken, hat 7 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten. Fox erzielte seine höchsten Gewinne in der Zeit, in der der Sender mit ähnlicher Blindheit das gegnerische Lager vertrat.

Strategien aus Nixons Trickkiste

Quelle        :    LE Monde diplomatique         weiterlesen


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Author The White House, and United States Senate

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Unten       —       Joe Biden meeting with solar workers during his presidential campaign.

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Nach Panik, große Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die deutsche Kanzlerin Frau Merkel (CDU) will den harten ’Lockdown’ (1) ebenso wie die Mehrzahl aller deutschen Ministerpräsidenten, wofür Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das grünste aller Beispiele ist. Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen fordern den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv (2)! Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit ihrer Hilfe war es gerade im Jahr 2020 möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion (3). Zum Erstaunen der Öffentlichkeit sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten Grundrechte lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ (4). Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(fr.: Umkehr der Allianzen; 5), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war. Ein ’simpler’ Virus hat die Menschen angesteckt und verändert nun nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern er hat auch die bisher geltenden klassischen politischen Vorstellungen von ’rechts’ und ’links’ durcheinander gewirbelt.

„Willst Du etwa, dass die Oma stirbt?“, lautete das diffamierende Argument in einer ’Sachdiskussion’ über den Coronavirus. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel appellierte unlängst im Bundestag auf diesem unsachlichen aber emotionalen Niveau für den sofortigen ’Lockdown’ für alle Bürger in der BRD. Und zudem: „Corona sei keine Grippe!“, heißt es wie auswendig gelernt von vielen hitzig argumentierenden Normalbürgern und auch Linken, wobei scheinbar vergessen wurde, seit wann die moderne Medizin überhaupt weiß, „wer“ oder „was“ Auslöser einer ’Grippe’ ist und worin der Unterschied der Viren zum neuen Corona-Virus besteht (5). Je weniger Bildung, desto mehr Einbildung, sagte der Volksmund schon immer, und deshalb liegen in den Straßen der BRD überall, wie im tiefsten Mittelalter, die Leichen der unzähligen Coronapest-Toten herum (6)! Zum Glück NEIN!

Das Verhalten der Menschen jedoch beweist: Die Bürger der BRD sind im Panikmodus. Ja, die Einschätzung, dass die Maßnahmen gegen Covid-19-Erkrankungen überzogen und unverantwortlich sind, teilen inzwischen viele Mediziner und raten zur Mäßigung! So formuliert es klassenübergreifend Frau Dr. Weidel richtig, wenn sie die Verantwortlichen im Bundestag angreift: „Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die der Virus selbst anrichtet.“(7) Das seriöse Zahlenmaterial, auf das sich die Politik beruft, ist so seriös, wie die einstige Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg! „Deshalb sei es die Pflicht der ’Wissenden’ (in diesem Fall der Ärzte und Wissenschaftler) ihre Stimme zu erheben und evidenzbasierte Entscheidungen einzufordern.“(8).

Statt Kritik an den die Gesellschaft spaltenden, zudem autoritären Maßnahmen zu formulieren oder an der undifferenzierten Berichterstattung der Medien konzentriert sich der Blick vieler politische Engagierten auf die zunehmenden ’Hygienedemonstrationen’ und fokussiert sich im Begriff: „Coronaleugner“! Es ist schon schwer zu glauben, dass die Akzeptanz oder die Ablehnung einer ’Krankheit’ eine ideologisch-politische Standortbestimmung erlaubt! Angestachelt von den etablierten Mainstream-Medien besonders von ARD, ZDF und RTL und deren ununterbrochen via Fernsehen „ins Haus gelieferten Welt“, agieren die Macher der Politik, die Volk schützen wollen, autoritär und kollidieren dabei durch das sogenannte ’Prometheische Gefälle’ mit der „A-synchroniesiertheit des Menschen mit seiner Produktwelt“. Längst hatte der deutsche Philosoph Günther Anders die „Irrealität der Wahrnehmung“ (9) in seiner Medienkritik beschrieben. Der Vorwurf der aktiven Informationsmanipulation steht mehrfach im Raum (10) nicht nur coronabezogen und zeigt „das totale Versagen der öffentlichen Medien“ (11) auf. Längst übertrifft die dargestellte Informations-Wahrheit in der beliebten kabarettistischen heute-show die der vorab ausgestrahlten heute-Nachrichten! Doch die herbeigeredet Panik und die damit verbundene Hektik in den Entscheidungen der Politik lässt beim regierten Volk vergessen, wer ursächlich die Verantwortlichen für das Unglücksjahr Corona 2020 sind.

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Wer hat denn, so sei nochmals die politische Kaste gefragt, Jahrzehnte lang das bundesdeutsche Gesundheitssystem lahm legen wollen? „Alles sollte sich auch wirtschaftlich rentieren!“ Wer war oder ist eigentlich für den „dümmlichen“, wie sich jetzt offen herausstellt, „Numerus Clausus“ (Zulassungsbeschränkung) für das Medizinstudium verantwortlich, sodass wir heute aus Mangel heraus Mediziner im Ausland ’einkaufen’ müssen? Welche Partei hat sich vornehmlich nicht um eine gute Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern gekümmert? Und welche politische Partei in der ach so ’gesunden’ Republik Deutschland, verweigert sich seit Jahrzehnten der Einführung für ein „allen Menschen“ zustehendes, einheitliches Krankensystem- führt aber weltweit Interventionskriege in fremden Ländern und das, obwohl das deutsche Volk mehrheitlich „Kriege“ ablehnt!

Jetzt aber brüllen diese System- wie Reformverweigerer und Kriegstreiber in der CDU (12) am lautesten, und jetzt schreien sie wie toll nach einer ’kommunistischen’ (lat.: communis: gleich; gleichmachenden) Solidarität der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Bayer soll der neue ’Heiland’ nach den Medien werden, eine Vorstellung, die in der BRD zum christlichen Advent gerade passt. „Freiheit oder Sozialismus“ (13) tönten die CSUler einst unter unserem von der Linken so geliebten ’Freund’ Franz-Josef Strauß, der nicht wusste, dass sein politischer Enkel einmal die westdeutsch-bayrische ’Freiheit’ im Jahr 2020 wegen einem Virus opfern und eine ’sozialere Gesellschaft’ anstreben würde. Isn’t it? Dafür kann doch selbst ein harter ’Lockdown’ hingenommen werden. Und die Volksmasse spricht wie einst: „So schlimm wird es schon nicht kommen…“

Anmerkungen:

1 ’Lockdown’, Leihwort aus der Englischen Sprache. Deutsche Übersetzung: „Ausgangssperre“. Die preußische Merkel (CDU) wie auch der bayrische Söder (CSU) werfen mit Anglizismen um sich, wohl um die „frohe Botschaft“ ihrem auserwählten Volk verschlüsselt zu verkünden: „Schließung aller Lokalitäten und absolutes Kontaktverbot für die Menschen“.; ’Call of duty’: dt.: der ’Ruf der Pflicht’, ein bekanntes Computerspiel (CoD), an dem sich wohl auch LINKE für den ’Lockdown’ eingeschossen haben.

2 Vgl.: Unter dem Motto: „CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!“ rufen zur Mahnwache für strammeren ’Lockdown’ auf, wobei gemeint wird: „Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt.“ Aufrufende im Saarland sind: FriedensNetz, ver.di, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland, Geistlicher Beirat pax christi, Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland, PiratenSaarland, DKP Saarland, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar; siehe zum Positionswechsel auch: Peter Nowak: Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken, in: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S.155-164.

3 Vgl.: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S. 8.

4 Zitat nach Prantl, Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, zitiert von Dr. Alexander Gauland (AfD) in: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.48, vom 23. Nov. 2020, S.1.

5 Das Renversement des alliances (= frz.: dt.: Umdrehung/Umkehrung der Allianzen) war eine grundlegende Wende in der europäischen Bündnispolitik zwischen Frankreich und den Staaten ’England’, ’Preußen’ und ’Habsburg’ sowie ’Russland’(Vgl.: WIKIPEDIA).

6 Viren wurden erstmals 1892 entdeckt und medizinisch nachgewiesen (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Virologie). Erst seit der Erfindung des Elektronenmikroskops im Jahr 1931 ist es überhaupt möglich, ihre komplexen Strukturen sichtbar zu machen. Das ’Influenzavirus’ der sogenannten „Spanischen Grippe“ von 1918 wurde deshalb erst 1930 wissenschaftlich nachgewiesen. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war das goldene Zeitalter der Virenentdeckung, in dieser Zeit wurden die meisten der rund 2000 Arten von Viren entdeckt. Erst die Entdeckungsleistung von Howard M. Temin und David Baltimore im Jahr 1970 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Virusinfektionen, da nämlich die Entwicklung antiviraler Medikamente möglich wurde. In jedem folgenden Jahrzehnt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden neue Viren und Virenstämme entdeckt, eine Entwicklung die sich bis heute fortsetzt. Über Medikamente jedoch zur Behandlungen von virenbasierten Erkrankungen beim Menschen, bringt der WIKIPEDIA Artikel wenig Informationen. In Deutschland wurde im Jahr 1992 die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) gegründet und Anfang 2001 übernahm das Robert-Koch-Institut (RKI) die weitere wissenschaftliche Betreuung (Siehe: WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/wiki/Influenza). Auch hier fehlen Angaben über gefundene oder entwickelte Medikamente zur Behandlungen von Krankheiten, die auf einer Vireninfektion basieren. So endet der Artikel mit dem Hinweis: „Trotz der Leistungen der Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren stellen Viren weiterhin neue Bedrohungen und Herausforderungen dar.“

7 Durch die Pandemie von 1918, die sogenannte „Spanische Grippe“ starben laut WHO zwischen 20 bis 50 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr! Die Schätzungen reichen bis zu 100 Millionen (Vgl.: wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe).

8 Siehe: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.49-50, vom 30. Nov. 2020, S. 3.

9 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, S. 140.

10 Siehe: Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen: Band 1: Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München 1992, darin das Kapitel: Die Welt als Phantom und Matrize; Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen, S. 97ff.

11 Siehe die Artikel des Autorenteams Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht bei: scharf-links. de:

vom 11. 12. 2020: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

vom 28. 11. 2020: ARD-Insider packen aus: Zischen Feinbild und Wetterbericht

vom 16. 11. 2020: Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

sowie deren Buchveröffentlichungen:

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro.

Gellermann, Uli; Klinkhammer, Friedhelm; Bräutigam, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Papyrossaverlag, Köln 2017. Paperback, 173 Seiten, 13,90 Euro.

oder auch das in 8 erwähnte Buch: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Zahlen, Daten und Hintergründe, Wien 2020, Kapitel 8: Das totale Versagen der öffentlichen Medien, Seite 125-140.

12 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, Titel des Kapitels 8, S. 125.

13 „Deutschland muss Verantwortung übernehmen….“ heißt der Lieblings-Kriegstreiber- spruch nicht nur der bundesdeutschen Verteidigungs-/Angriffsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU).

14 „Freiheit statt Sozialismus“ war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU, Schwesterpartei der CDU verwendete den Wahlspruch „Freiheit oder Sozialismus“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Sozialismus).

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Shopping-Infarkt wegen Corona, erste Impfung in Großbritannien und und ÖR-Bashing als AfD-Vandalismus. Hans oder Gase? Während die Briten schon impfen und Fragezeichen um das Weihnachtsfest kreisen stellt sich die Frage: Wer sind wir, wenn wir nicht konsumieren?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rufe nach „mehr Autorität“.

Und was wird besser in dieser?

Gemoser über „mehr Autorität“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2021 bewilligt. Mit knapp 180 Milliarden neuen Schulden. Geschockt? Oder finden Sie, Schulden kann man gar nicht genug haben?

Die Haushalte 20 und 21 betragen inzwischen drei „normale“ Bundeshaushalte. Einer der drei besteht komplett aus Schulden. Wahljahr-Goodies wie mehr Kindergeld, Wegfall des Soli und höhere Freibeträge zieht die Groko trotzdem durch. Das alles soll in Raten bis 2042 zurückgezahlt werden. Dann bin ich 81 und bedanke mich jährlich bei den jungen Menschen, denen Jahr für Jahr alles Mögliche verweigert wird mit dem Generalbass der Zukunft: „Ja, aber die Coronaraten“. Wenn es gut läuft. Oder ihr seid pleite und ich bin tot.

Bund und Länder haben sich auf die Verschärfung der Coronamaßnahmen verständigt. Wollen wir Weihnachten einfach auf Ostern verschieben? Und gibt es dann eigentlich Gans oder Hase?

Habe eine Viertelstunde über „Hans oder Gase“ nachgedacht und mir dann eine neue Brille gewünscht. Egal! Konkludent haben Merkel & die MPs für heute und morgen einen Shopping-Infarkt beschlossen, ab dann regieren die Online­kaufhäuser und „wir wollten uns doch schon immer mal nichts schenken“. Um fair zu sein: Die Pandemie hat Ramadan ruiniert, schreddert gerade Chanukka – „an den Abenden versammeln sich die Familien mit Freunden zu ausgelassenen Festen“. Da können wir die üblichen Weihnachtsausschreitungen mit in den Hut werfen. Und begegnen einer ­interessanten Frage: Wer sind wir, wenn wir nicht konsumieren?

Großbritannien hat schon mit dem Impfen begonnen. Als erste Patientin nahm man eine 90-Jährige namens Margaret Keenan. Warum nicht die Queen?

Machen Sie mal die Arme frei. Nicht die Reiche. Impfsehnende würden das als Privileg beneiden; Impfskeptiker als Meinungsmache. Elisabeth und Philipp zählen zur Alters-Hochrisikogruppe und wollen „die Öffentlichkeit informieren“, wenn’s bei ihnen gepiekst hat. Johnsons wurschtige Coronapolitik hat die Pandemie böse wüten lassen, nun kommt der Anschlussfehler: überhasteter Impfstart. Mit dem heiklen Tiefkühlmittel. Käme ohne Brexit auch, die Briten hatten bereits 2012 geregelt, bei der Verbreitung von Krankheitserregern ausscheren zu können.

Die Hoffnung auf den Impfstoff sorgt bei der Lufthansa übrigens bereits für viele Buchungen für Ostern und den Sommer. Kein gutes Vorzeichen für die CO2-Emissionen, die zuletzt stark zurückgegangen sind, oder?

Weltweit genügte der CO2-Rückgang, um 2020 zum Jahr des eingehaltenen Klimaziels zu machen. Hat jemand Lust auf Corona bis 2030? Dann würde das Pariser Ankommen erfüllt. Bis dahin: Auch bei weitgehend geerdetem Flugverkehr erlebte Deutschland im dritten Quartal 2020 ein Wachstum von 8,5 Prozent. Für hart an Bonusmeilen erkrankte Business-Gockel böten sich Stehflüge an. Einfach zwei Stündchen am BER im Flieger sitzen und dann zurück mit der S-Bahn in die Stadt.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet nun die selbsternannten „Querdenker“. Und dann? Beschatten und aus dem Hinterhalt zwangsimpfen?

Quelle         :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 14.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Junge, Junge, Alter Maier ! Warum müssen immer wieder die größten Specknacken redliche Bürger zum Verzicht auffordern? Unter den Erwachsenen wurde in unserer Familie noch nie etwas zu Weihnachten verschenkt, um so den CDU Kapitalismus nicht noch weiter zu befeuern ! Worauf verzichten sie eigentlich ?

Altmaier fordert Verzicht auf Geschenkekauf vor dem Lockdown

1.) Zu Weihnachten „nur das Allernötigste besorgen“

Der Wirtschaftsminister ruft dazu auf, vor dem Lockdown nicht die Geschäfte für Weihnachtseinkäufe zu stürmen. Es gehe um die Gesundheit vieler. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bürger dazu aufgerufen, an den beiden letzten Tagen vor dem harten Corona-Lockdown auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken in den Geschäften ganz zu verzichten. „Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln“, sagte Altmaier am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk. Es gehe um die Gesundheit von ganz Vielen. „Je schneller wir diese Infektionen unter Kontrolle bekommen, desto besser ist es für alle.“ Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau, auch wenn die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Wochenstart wieder vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet haben. Innerhalb eines Tages wurden 16.362 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. Das sind rund 4000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 12.332 lag. Der bisherige Rekord war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Tagesspiegel-online

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Und dann ging es Ratze – Fatze, ohne Raute mit den Tatzen. Unter grellen Oberlicht klingt das nach Musik, aber alles nicht.

Corona-Beschränkungen bis 10. Januar verlängert

2.) Bund-Länder-Zusammenkunft

Kanzlerin Merkel gibt als Ziel aus, die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken. Davon sei Deutschland noch „sehr weit entfernt“. Die derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland sollen bis zum 10. Januar verlängert werden. Darauf verständigten sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend mitteilte. Davon ausgenommen sind die verabredeten Lockerungen an Weihnachten und Silvester. Ziel bleibe es, mit dem weichen Lockdown die Zahl der Infektionen wieder auf einen Inzidenzwert zu drücken, der unter 50 Neuansteckungen in sieben Tagen bei 100 000 Einwohnern liegt. „Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt“, sagte Merkel. Am 4. Januar will die Runde in einer weiteren Zusammenkunft entscheiden, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Mit Blick auf die für die Monate November und Dezember dieses Jahres versprochenen Hilfen drängten die Länder auf eine Beschleunigung der Auszahlung, damit die Betriebe schneller an das Geld kommen könnten. Viele Firmen warteten auf Zahlungen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz in der Runde der Länderchefs hat, sagte, dieses Thema sei „allen Ministerpräsidenten wichtig“ gewesen. Es könnten entweder die Abschlagszahlungen erhöht oder die Antragsverfahren vereinfacht werden. Merkel ließ erkennen, dass es Nachbesserungen geben werde. Sie räumte ein, dass schnellere Abschlagszahlungen in einigen Fällen „dringlich“ sein könnten. Ab Januar soll dann eine neue Überbrückungshilfe III bezahlt werden, die sich an den Fixkosten orientiert und nicht wie bisher vor allem an den Umsätzen, so Merkel.

SZ-online

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Nun weiß auch der letzte Michel im Deutschen-Werte-Bürgerland, wofür die Gelackten Uniformen benötigt werden. Alle Macht geht von der jeweiligen Regierung aus, und die Bürger-Innen nehmen nur die  stumme Rolle der Zuschauer ein.  16 Jahren Pastorentochter und alle Götter sind verschwunden.

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

3.)Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).  Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) will die Klagemöglichkeiten gegen Atomanlagen einschränken. Ein entsprechender Entwurf für die 17. Atomgesetz-Novelle liegt der taz vor. Greenpeace und BUND halten das Vorhaben für „verfassungswidrig“. Konkret geht es um die Anforderungen an die „nukleare Sicherung“. Damit ist der Schutz gemeint, den die Betreiber von Atomanlagen gegen „Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ gewährleisten müssen. Zentrales Thema ist dabei die Gefahr von Terrorangriffen auf Atomanlagen. 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sich AnwohnerInnen von Zwischenlagern auch auf mangelhaften Schutz gegen „Störmaßnahmen“ berufen können. Im Referentenentwurf des Umweltministeriums wird die „nukleare Sicherung“ nun aber als Vorsorge gegen Risiken „für die Allgemeinheit“ definiert. Greenpeace und BUND sehen darin den Versuch, den Anwohnern von Nuklearanlagen die „in langen Prozessen errungene und bestätigte“ Klagebefugnis wieder zu entziehen. Dies sei „verfassungswidrig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

TAZ-online

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Der Nobelpreis welcher an einen ehemaligen Sklavenmörder vergeben wurde wird heute noch von der Regierung zum Zweck des  eigenen Renommee benutzt. Dann fällt ein jedes weitere Lob für Nachfolger nicht so schwer. Das alles ist das „Opium“ für das Volk.

Vom reinen Gewinnstreben zu gesellschaftlicher Verantwortung

4.) Fünf vor acht  –  Milton Friedman

Der Nobelpreisträger Milton Friedman predigte die fast ungezügelte Marktwirtschaft. Seine Doktrin des Shareholder Value hat 50 Jahre später eine Wandlung erfahren. Vor rund 50 Jahren veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman einen Artikel in der New York Times. Der Titel lautete übersetzt „Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist es, den Gewinn zu steigern“. Gemeint war, dass die Manager eines Konzerns nur einem Ziel verpflichtet waren: den Gewinn zu steigern. Daraus wurde die Shareholder-Value-Doktrin, nach der der Zweck eines Unternehmens sich darauf reduziert, den Wert für die Anteilseigner zu maximieren. Friedman, der für seine geldpolitischen Erkenntnisse 1976 den Nobelpreis erhielt, schränkte sein Gebot ein, indem er erklärte, bei ihrer Gewinnmaximierung sollten Manager sich immerhin an geltende Gesetze und Ethik halten. Das führen seine Verteidiger heute gern ins Feld. Friedmans Forderung nach einer nahezu ungezügelten Marktwirtschaft war von Anfang an umstritten. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Kritik an dem Nobelpreisträger auch unter Ökonomen zugespitzt. Das liegt vermutlich daran, dass die Folgen der Shareholder-Value-Doktrin inzwischen deutlich erkennbar sind: Soziale Ungleichheit wurde vom Graben zum Abgrund, Umweltschäden zur drohenden Klimakatastrophe.

Zeit-online

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Dann werden ja in diesem Werte-Land bald nur noch gestiefelte, geradeausdenkende Regierungsmarschierer die Richtung vorgeben. Merke : „Alle Farb-Nuancierungen welcher sich unter einer schwarzen Regierung einreihen lassen, werden sich langsam in bräunliche Töne verfärben lassen. Erst waren es die 68-ger Grünen, dann folgten die Roten Linken, und jetzt  – alles zurück auf Null und alles so weiter wie gehabt?

Versammlungsverbot erspart Dresden die »Querdenker«

5.) Coronaleugner

Polizei hielt Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Schach. Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten in Frankfurt am Main. Man könnte den Pegida-Spruch »Dresden zeigt, wie’s geht« abwandeln in: Dresden zeigte am Samstag, wie es auch anders gehen kann. Eskalationen und Übergriffe wie in Leipzig fünf Wochen zuvor bei der »Querdenken«-Demonstration blieben Sachsens Landeshauptstadt erspart. 1960 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern setzten das Versammlungsverbot durch, der Demonstrationstourismus hielt sich ohnehin in Grenzen. Kurz vor dem für 14 Uhr geplanten Beginn der Hauptveranstaltung war »Querdenken 351«-Anmelder Marcus Fuchs endgültig beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen seinen Eilantrag ab und bestätigten damit die Verbote der Vorinstanzen. Anders als im Leipziger Fall Anfang November hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demonstration nicht noch in letzter Minute genehmigt. Vielmehr bekräftigte es die Verbote der Stadt und des Verwaltungsgerichts Dresden. Dieses hatte erklärt, ein Verbot sei die einzige Möglichkeit, ein »Superspreader-Event« mit schwerwiegenden Folgen auch für Unbeteiligte zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen ließen erwarten, dass sich die angemeldeten 4000 Teilnehmer nicht an die Auflagen halten würden. Fuchs sagte daraufhin die Demonstration auch formal ab. In der Dresdner Innenstadt versammelten sich am Samstag schimpfende Kleingruppen, erkennbar am fehlenden Mund-Nase-Schutz und daran, dass sie am letzten Verkaufstag vor dem sächsischen Lockdown nicht in die Warenhäuser strömten.

ND-online

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Ja – in unserer Jugend hieß es immer: „Aus einen Nachttopf kannste keinen Bräter machen. Er wird seinen Geruch nicht verlieren“. Was für Töpfe gilt behält auch seine Wertung in den Clans der Parteien-Politik.  Einmal hinter Schwindel-Gerd geschwommen – wird nie an die Spitze kommen. Hartz 4 zerbricht auch unfähige  Bürgermeister.

SOZIALDEMOKRATIE

6.) Camp der Heuchler

»Mehr Zusammenhalt«: Bei SPD-Diskussionsveranstaltung inszeniert sich Olaf Scholz als politische Alternative. Bislang ist Olaf Scholz nicht als »Anwalt der kleinen Leute«, sondern eher als knallharter Verfechter der »schwarzen Null« und einer neoliberalen Politik aufgefallen. Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl soll nun aber alles anders sein. Um überhaupt noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft zu haben, hat der SPD-Spitzenkandidat und Bundesfinanzminister Kreide gefressen. Es sei in nächster Zeit wichtigste Aufgabe seiner Partei, »um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen«, verkündete Scholz, ohne rot zu werden, bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD am Sonnabend in Berlin mit dem hippen Titel »Debattencamp«. Die online übertragene Veranstaltung in der Parteizentrale war als entscheidende Etappe auf dem Weg zum Wahlprogramm angelegt, das die SPD am 9. Mai auf einem Präsenzparteitag beschließen will. Von den schlechten Umfragewerten – seit Monaten liegt die SPD unter 20 Prozent, aktuell zwischen 15 und 17 Prozent – ließ sich Olaf Scholz die Laune nicht verhageln. »Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will«, erklärte der Kandidat optimistisch. Von den sozialen Verheerungen, die seine Politik und die seiner Kabinettskollegen anrichtet, war beim Debattencamp nicht die Rede. Scholz behauptete, ohne mit der Wimper zu zucken, er sei »bei dem, was ich mache, immer auch das: ein Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«. Er wolle, »dass diese fleißigen Männer und Frauen sich darauf verlassen können, dass ihr Anliegen und das, was sie im Leben bewegt, an der vordersten Spitze der Regierung an oberster Stelle steht«. Er verspreche: »So wird es sein«.

Junge-welt-online

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7.) Worauf Sie sich im harten Lockdown freuen können

Harten Alkohol trinken
Mit hartem Alkohol kochen
Hartgeldbestände zählen und harten Alkohol davon kaufen
Alte „Hart aber fair“-Folgen gucken und sich dazu mit hartem Alkohol betäuben
Die Post vom doofen Nachbarn nicht mehr annehmen (außer es kommt ein Paket mit hartem Alkohol)
Sich einen Hund zulegen, um noch abends harten Alkohol holen zu können
Flaschendrehen spielen (mit geleerten Flaschen harten Alkohols)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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