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Archiv für Dezember 13th, 2020

Eine Nacht mit Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Köln und die Silvesternacht 2015

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Als damals noch Neukölner habe ich auch mit meinen Nachbarn Maria und Josef (Merke -die Namensnennung ist auch Hinweis  auf die Nähe zum Dom-), gesprochen und diese haben mir den normalen Zustand mit den Einfluss zum Kölner-Karneval, als etwas ganz alltägliches erklärt. Da selbst der Volksmund ja sagt : „Dort wo die Religion sehr nahe ist, ist das Rotlicht näher!“ Davon können selbst die Saarländer ihre eigenen Lieder singen.

Von Heike Haarhoff

Vor fünf Jahren kam es in Köln in der Silvesternacht zur Eskalation, als vor allem arabische Männer Frauen belästigten. Die Medien hätten aus falscher politischer Korrektheit nicht wahrheitsgemäß berichtet, hieß es dann. Aber stimmt das?

Bedrängt, begrapscht, bestohlen: Es waren verstörende Berichte, die Frauen Anfang Januar 2016 in den sozialen Medien veröffentlichten. Sie beschrieben die Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 in und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Ab dem Silvesternachmittag hatten sich dort rund tausend junge Männer versammelt, „dem äußeren Erscheinungsbild nach […]weit überwiegend dem nordafrikanischen/arabischen Raum zuzuordnen“, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags später feststellte. Viele Männer standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, waren krawallbereit und enthemmt.

Sie beklauten und schikanierten, meist in Kleingruppen, Passanten und Feiernde. Und sie belästigten, ebenfalls in Gruppen, Hunderte Frauen sexuell – auf einem zentralen Platz inmitten einer deutschen Großstadt, unter den Augen einer personell unterbesetzten und heillos desorganisierten Polizei, die ihre Bürgerinnen nicht schützen konnte.

„Staatsversagen“ war nicht der einzige Aufschrei, der diesem Jahreswechsel folgte. Die Silvesternacht hat eine Debatte über das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften ausgelöst. Sie hat zu einer Änderung des Sexualstrafrechts geführt und zur Einschränkung des Asylrechts. Sie ist eine Zäsur, die die deutsche Migrationspolitik bis heute prägt.

In den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten auch Journalisten. Wo waren sie in und nach der Kölner Silvesternacht? Informierten sie die Öffentlichkeit zeitnah und wahrheitsgetreu?

Zwei Vorwürfe halten sich hartnäckig: Journalisten hätten aus falsch verstandener Political Correctness die Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen und damit ihre Informationspflicht verletzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe ein „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“, sobald es um Delikte von Migranten und Flüchtlingen gehe. Andere warfen den Journalisten dagegen gerade dies vor: über die Herkunft berichtet zu haben und damit zu Diskriminierung beigetragen und gegen den Pressekodex verstoßen zu haben.

Für meine medienwissenschaftliche Studie „Nafris, Normen, Nachrichten“, mit der ich 2020 an der Ruhr-Universität Bochum promoviert wurde, habe ich mit einer quantitativen Inhaltsanalyse 1.075 Zeitungsartikel über die Kölner Silvesternacht ausgewertet. Die Texte sind zwischen Anfang Januar 2016 und Ende März 2016 erschienen, in sechs überregionalen Tageszeitungen (Neues Deutschland, taz, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Bild) und in fünf regionalen (Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Empirisch sind die Vorwürfe nicht haltbar. Die Öffentlichkeit wurde früh informiert. Die beiden Kölner Zeitungen Kölnische Rundschau und Express etwa nannten die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter am 2. Januar 2016, am ersten Erscheinungstag von Printmedien nach der Silvesternacht. Online berichtete der Kölner Stadtanzeiger bereits am 1. Januar.

Die übrigen Zeitungen berichteten etwas verzögert, was einerseits an der anfänglich unsachgemäßen Pressearbeit der Kölner Polizei lag. Diese hatte die Übergriffe zunächst nicht bestätigt. Die Verzögerung lag außerdem an der personellen Unterbesetzung der Redaktionen am Neujahrstag.

Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter. Deren Herkunft, die von Augenzeuginnen und Augenzeugen oft nur dem Aussehen nach beschrieben werden konnte, wurde in den Berichten regelhaft erwähnt: In 84,4 Prozent der untersuchten Artikel wurde sie genannt, und zwar weitgehend unabhängig von der Verbreitung und der Ausrichtung der jeweiligen Zeitung. Am häufigsten genannt wurde die tatsächliche oder vermutete ethnische Herkunft (61,8 %), also zum Beispiel „nordafrikanisch“ oder „arabisch“, gefolgt von der Herkunft gemäß dem Aufenthaltsstatus (52,5 %), etwa „Flüchtling“, und der nationalen Herkunft (26,8 %). Der religiöse Hintergrund, etwa „muslimisch“, spielte selten eine Rolle (9,7 %).

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben       —      Köln: Hauptbahnhof und Barockkirche Sankt Mariä Himmelfahrt (Bahnhofvorplatz).

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Russland der ewige Feind?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Ist Russland am Verzweifeln?

File:Lavrov, Maas, MSK 2019, MBK 4109.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, eine formelle Delegation der AfD empfangen zu haben. Das ist eine Katastrophe.

Wer in Russland Verwandte, Freunde oder auch nur ferne Bekannte hat, der weiss es: In Russland leidet nicht nur die politische Führung, sondern auch die politisch interessierte Bevölkerung darunter, vom Westen fast als Monster behandelt, ja von vielen regelrecht gehasst zu werden. Aggressiv, jeder Zeit bereit, einen Krieg zu beginnen, Länder zu erobern.

Warum eigentlich? In Syrien wurde Russland formell zu Hilfe gerufen. Auf der Krim wurde die Abstimmung über die Wiedervereinigung mit Russland zwar ohne Zustimmung der Regierung in Kiev durchgeführt, das Resultat zeigte aber trotzdem klar: Ja, die Bevölkerung, die nach Kievs Vorgaben nicht einmal mehr die eigene Muttersprache, das Russische, hätte lernen und sprechen dürfen, wollte zurück zu Russland. Die überwältigende Mehrheit sagte Ja, und dies, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fiel. Wer immer sich getraut, auf die von Wirtschaftssanktionen geplagte Krim zu fahren und herumzuhören, weiss es. – Die USA und die NATO aber haben seit 1990 in etlichen Regionen der Welt sogenannt präventiv zugeschlagen und richtige Kriege begonnen. Doch die USA und Europa werden von Russland bedroht, so die Behauptung vieler Politiker.

Nachdem Deutschland sich bereit erklärt hatte, den vermutlich eines Giftanschlages wegen im Koma liegenden russischen Oppositionellen Alexei Navalny medizinisch zu behandeln, dabei aber jede Zusammenarbeit mit den russischen Medizinern verweigerte und den Fall zum Anlass nahm, Russland erneut als Staatsfeind zu brandmarken, und nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unaufhörlich eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA propagiert, hat Russland in gewissem Sinne kapituliert. «Wir wissen, dass wir in Europa nichts mehr zu gewinnen haben», so der Grundtenor der Kommentare in den russischen Medien. «Wir müssen uns darauf einstellen, auf uns selbst gestellt zu sein und mögliche Freunde andernorts als in Europa zu suchen.»

Ein schwarzer Tag

Jetzt, am 11. Dezember, zeigt das russische Aussenministerium öffentlich, wie es eine Delegation der deutschen rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland», der AfD, zum Gespräch empfangen hat. Ausgerechnet.

Aussenminister Sergei Lawrow betonte, dass das Gespräch nicht auf seinen Wunsch stattgefunden habe, sondern auf Wunsch der Delegation der AfD. Aber wenn das «offizielle» Deutschland jede Kommunikation verweigere, müsse eben jede andere Gelegenheit benützt werden, mit Deutschland im Gespräch zu bleiben.

Als russischer Aussenminister muss Lawrow das politische Parteiprogramm der AfD kennen. Auch die Biographie der Leute in der AfD-Parteileitung kann ihm nicht entgangen sein. Und auch er weiss, was AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum Zweiten Weltkrieg gesagt hat: «Die Hitler-Zeit war nur ein Vogelschiss in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschlands». Ein «Vogelschiss», der auf Seite der Sowjetunion 27 Millionen Kriegsopfer gefordert hat. Ist Lawrow bewusst, was die direkte Folge dieses Treffens mit der AfD sein wird? Dass nämlich noch mehr Leute ohne näheres Hinsehen Russland als Gesprächs- und Handelspartner ablehnen werden? Russland noch mehr verachten oder gar hassen werden?

Und was bezweckt die AfD mit diesem Treffen? Will sie international zeigen, dass sie nicht nur eine innenpolitische Minderheitspartei ist, sondern ein ernst zu nehmender Faktor der deutschen Politik? Will sie daran erinnern, wie im Deutschland der 1930er Jahre Rechtsextremisten fähig waren, an die Macht zu kommen?

Panorama of Moscow Kremlin.jpg

Das Treffen der AfD-Delegation im Kreml hinterlässt vordergründig Irritation, wenn nicht gar einen Schock der Enttäuschung. Es braucht wohl ein paar Nächte, um darüber schlafen und das Treffen näher analysieren zu können. Eine erste Interpretation kann nur die sein: Russland ist nicht nur immens enttäuscht über das Verhalten Deutschlands Russland gegenüber (das geopolitisch tatsächlich als katastrophal bezeichnet werden muss), Russland ist nachgerade am Verzweifeln. Der Empfang der AfD-Delegation kommt einem Hilferuf gleich. Russland sucht nach jedem Grashalm, wieder ins Gespräch mit Deutschland zu kommen. Und wenn es auch nur über die Opposition geht, ohne genauer hinzuschauen, welches üble Parteiprogramm diese Leute haben.

Deutschland muss endlich in sich gehen

Als die USA, aufgrund der erlogenen Begründung unterstützt von etlichen anderen Ländern, im Jahr 2003 den Irak zu bombardieren begannen, hatten Deutschland und Frankreich den Mut, nicht mitzumachen. Es bestand die Hoffnung, dass sich diese zwei Länder und damit später vielleicht ganz Europa aus den Fesseln der USA lösen würden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie politisieren, als wären sie bezahlte US-Agenten. In der Ukraine und neu auch in Belarus spielen sie in nicht zu verantwortender Weise mit dem Feuer. Warum werden sie verbal und mit Sanktionen immer aggressiver gegen Russland? Warum sind sie nicht bereit, mit Russland wenigstens das Gespräch aufzunehmen, wissend, dass Russland das Gespräch seinerseits ausdrücklich sucht?

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben        —   Sergej W. Lawrow (links) und Heiko Maas, Außenminister, bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.  /  www.securityconference.de

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Flag of Germany.svg
Attribution: MSC / Balk

Unten     —       Panorama of Moscow Kremlin from Bolshoi Kamenny bridge

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Innen ein Schlachthof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Außen eine Kaserne

Moria Camp.jpg

Von Jimmy Bulanik

Am heutigen Samstag, 12. Dezember 2020 stand in der Innenstadt von Essen auf dem Gelände des Bistum Essen für ein Tag ein Objekt. Außen gab es einen Stand mit einer Gelddose. Darin warf ich ein Münzstück hinein.  Dafür durfte ich einen Button in Herzform mitnehmen. Die Farbe ist weiß, ein Herz in roter Farbe, eine Aufschrift in Schwarz. Der Text lautet: Ein Herz für Moria.

Diese Aktion wurde unterstützt von der Caritas. Ich betrat das Gelände des Bistum Essen. Auf dem Boden befanden sich Markierungen zu Corona Abständen.  Außen war ein künstlicher Behälter. Darin befand sich auf dem Grund schmutziges Wasser. Darüber Holzpaletten um darüber zu laufen.  Im inneren stand ein Zelt wie es in Moria steht. Eingerichtet ist es mit schlichten Feldbetten. Darüber Leinen auf denen ärmlich aussehende Kleidungsstücke angehängt worden sind.

Im Zelt befand sich ein Laptop mit einer Live Schaltung zu Menschen die sich auf der Insel Moria befinden. Eine Freiwillige trug eine Warnweste mit dem Aufdruck der Caritas. Daneben stand eine Frau welche deutsch und arabisch spricht.  Ein jeder Mensch konnte die Menschen in Moria live sehen. Fragen adressieren und ungefilterte Antworten bekommen. Diese Gelegenheit nutze ich.

Die von mir interviewten Personen haben Sorgen ihre Namen zu nennen. Zeitweilig kommt jemand mit Dokumenten in das Zelt zwecks dem Stellen einen Antrages auf Asyl in einem EU Land. Die Lage vor Ort ist menschenunwürdig.  Im Kern ist das Lager auf Moria von innen ein Schlachthof, von außen eine Kaserne. Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich auf Moria laut eigenen Angaben der Lagerbewohnerschaft zirka 13.000 Menschen. Von außen stehen Kräfte welche wie Militärs einen Objektschutz betreiben.

Diese Leute helfen im Inneren des Lagers den geflüchteten Menschen kein bisschen. Darin sind die Menschen in Verhältnissen sich selber überlassen. In beengten Räumen.  Im Grunde werden die Menschen im Lager von Moria gehalten wie Vieh. Die hygienischen Zustände sind mehr schwierig als normal. Von Eltern erfuhr ich das nur erwachsene Personen einmal pro Monat einen Betrag von 70 € zur Verfügung gestellt bekommen.

Wenn ein erwachsener Mensch im Lager auf Moria seine 70 € nicht innerhalb von einem Monat vollständig verbraucht hat, verfällt das übrige Guthaben. Für kein Kind wird ein Euro Cent zur Verfügung gestellt. Die Eltern müssen von ihrem wenigen Kontingent all ihre Kinder versorgen, so gut es ihnen möglich ist.

Der Kapitalismus und die Globalisierung sind reformbedürftig

Die Leute im Lager Moria stammen aus diversen Ländern. Mit ebensolchen Sprachen, Erfahrungen. Alle im Lager auf Moria sind mit sich selber beschäftigt. Da lassen sich untereinander die geflüchteten Menschen gegenseitig in Ruhe. Diese Existenz ist ein vegetieren. Eine Frau und Mutter berichtete mir im Interview, daß sie es bereut Syrien verlassen zu haben.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 02.png

Sie würde lieber in einem zerstörten Kriegsgebiet sich aufhalten wollen, als auf dem Lager in Moria. Diese Frau sagte mir, das es ihr im Lager auf Moria nicht vorkomme das Sie auf dem Grund der Europäischen Union befindet. Insgesamt kommt bei den Menschen im neuen Lager auf Moria von unserem Wertegerüst der Europäischen Union nichts an.  Dahingehend hat die Europäische Union ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Die Werte müssen praktiziert werden. Ein Mondscheineffekt für andere Kontinente besteht nicht.

Die Frau aus Syrien welche im Zelt in Essen übersetzt hat, scheint eigene Erfahrungen mit Krieg und Flucht hinter sich zu haben. Während des Übersetzen für mich während wir auf die Menschen via einem Bildschirm direkt schauten und zuhörten, zitterte unter ihrer Maske ihre Stimme. Die Tränen liefen ihr sichtbar über ihr Gesicht. Mit der jungen Frau neben der Übersetzerin sagte ich, daß der Gedanke dieser Aktion gut sei. Gleichwohl ein Tag dafür in der Weihnachtszeit ist zu kurz. Die Caritas, Kirche soll diese Aktion erneut und länger abhalten.

In Anbetracht des Reichtums der katholischen Kirche, der Caritas ist alles an Material bereits vorhanden. Die Kosten an Datenvolumen für eine direkte Übertragung sind keine Rede wert. Für die Zukunft soll die Kirche zeitnah solch eine Aktion wiederholen und in das dortige Lager live Schaltungen via Internet ermöglichen. Das archivierte Material an Videos, Ton kann auf dem Medium YouTube zur Verfügung gestellt werden. Dies darf die Kirche, die Caritas als einen Auftrag verstehen. Auch für diese ist die Zeit nicht statisch.

Als positives Beispiel kann ich die Freie Hansestadt Hamburg benennen. Dort steht in der Innenstadt ein Zelt mit Menschen aus Lampedusa. Sie haben zwar nicht via Internet eine Live Schaltung nach Lampedusa. Gleichwohl war ich im Zelt mit Menschen aus dem afrikanischen Kontinent welche über Lampedusa nach Hamburg kamen im Dezember 2013 zum Protest des Verlust der Esso Häuser, als auch im Dezember 2015. Dort wurde ich als unbekannter herzlich willkommen geheißen. Ich sprach mit einem welcher via Lampedusa geflüchtet ist während wir beide warmen Tee tranken.

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Der persönliche Bezug ist einprägend. Dazu bedarf der Mensch allein den guten Willen und etwas angeborener Empathie. In jedem Fall lernte ich in allen Gesprächen etwas über den anderen Menschen und mich selber, weshalb ich Produkte bevorzuge welche zertifiziert ökologisch als auch gerecht gehandelt worden ist.

Dies kann jeder Mensch für sich allein bewerkstelligen. Etwas FairTrade Produkte gibt es mittlerweile in allen Geschäften ob Supermarkt und Discounter zu beziehen. Oftmals sind die Preise bezahlbar gestaltet worden.


Grafikquellen      :

Oben      —         Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017.


2.) von Oben        —       Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Asien ist China ohne Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

China und der Sozialismus

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.

Linke Schwäche

Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle Nord-Koreas und Kubas vermittelt wird. Dabei darf nicht vergessen werden, wer dieses Bild gezeichnet hatte.

Es sind die westlichen Medien, weitgehend private Unternehmen. Diese haben kein Interesse daran, sozialistische Entwicklungen durch objektive Berichterstattung zu unterstützen. Denn damit schaufelten sie ihr eigenes Grab. Dieses Interesse der Herrschenden hierzulande darf bei der Diskussion über den Sozialismus nicht vergessen werden. Das soll aber nicht bedeuten, dass sie durchweg unrecht hatten, nur muss man sich auch der Interessen der Berichterstatter bewusst sein.

Aber es ist an der Zeit, dass sich stattdessen die Linke einen Standpunkt nicht nur zum Sozialismus in China erarbeitet sondern generell zu der Frage: Was ist Sozialismus und wie sieht er nach dem Untergang der UdSSR aus? Denn eines wird immer deutlicher: Solange die Linke nicht zurückfindet zum Sozialismus als gemeinsamem Ziel, das alle verbindet und auf die Zukunft ausrichtet, werden Zerfall und Zerstrittenheit unter einander weitergehen.

Nur ein gemeinsames Ziel führt zu gemeinsamem Kampf. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, braucht man jedoch die entsprechenden Mittel der Orientierung, einen Kompass. Das ist die materialistische Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Ohne eine Weltsicht, die auch der Welt entspricht, führen alle Wege über kurz oder lang in die Irre.

Das bedeutet schonungslose Überprüfung all der Gewissheiten über den Sozialismus, die bisher als unumstößlich gegolten hatten. Denn offensichtlich haben in der Wirklichkeit Veränderungen stattgefunden, die in manchen sozialistischen Betonköpfen noch nicht angekommen sind. Die Welt verändert sich, auch wenn sich in den Köpfen nichts bewegt.

Rückständiger Sozialismus

Was Sozialismus ist, ist heute schwerer zu sagen denn je. Bis zum Untergang der Sowjetunion und der Öffnung Chinas für westliches Kapital schien diese Frage weitgehend klar und unstrittig zu sein: Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Diktatur des Proletariats. Punkt. Das waren die Kriterien, die die Klassiker des Sozialismus herausgearbeitet hatten.

Aber bereits für die Urenkel war strittig, ob die UdSSR oder China  als richtiger Sozialismus bezeichnet werden konnte, soweit das überhaupt bestimmt werden konnte. Weitere Verunsicherung brachte die Propaganda der Gegner des Sozialismus. Sie verwiesen immer wieder auf dessen Rückständigkeit gegenüber den führenden kapitalistischen Staaten. Dabei wurde aber nicht erwähnt, dass die meisten anderen kapitalistischen Staaten gegenüber den führenden ebenso im Rückstand waren, größtenteils sogar noch wesentlich mehr als die sozialistischen Staaten.

Diese Rückständigkeit war aber geerbt worden von der vorangegangenen bürgerlichen Gesellschaft. Sie war letztlich kein Makel des Sozialismus sondern des Kapitalismus selbst gewesen. Denn weder im alten Russland noch im vorrevolutionären China, nicht in Kuba und auch nicht in Vietnam hatte das Bürgertum seine historische Aufgabe erfüllt: Die Entwicklung der eigenen Gesellschaftsordnung mit moderner Industrie und Bankenwesen.

Das wäre Aufgabe des Bürgertums gewesen, aber dazu waren die bürgerlichen Kräfte zu schwach. Hierin liegt ihr historisches Versagen, das dann später gerade von jenen dem Sozialismus angelastet wurde, die selbst nicht in der Lage gewesen waren, diese Entwicklungsstufe  zu erklimmen.

Stattdessen mussten diese gesellschaftlichen Aufgaben dann notgedrungen und unter erheblichen Opfern die kommunistischen Parteien übernehmen. Aber es blieb ihnen gar nichts anderes übrig, als unter den vorgefundenen Bedingungen – der übernommenen Rückständigkeit, den Verwüstungen der Kriege und den Wunden der Bürgerkriege – erst einmal für die Lebensgrundlagen der Menschen zu sorgen, für bescheidenen Wohlstand und den Anschluss an die Moderne.

Das jedoch war nicht die historische Aufgabe der kommunistischen Parteien. Diese bestand gerade nicht in der Vollendung der bürgerlichen Gesellschaft sondern in ihrer Überwindung. Ihre politische Bestimmung war es, die Völker aus dem Kapitalismus in den Sozialismus zu führen. Ihnen oblag der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mit der Unterstützung eines gesellschaftlich und fachlich breit entwickelten Proletariats, das aufgrund des eigenen Wissens und der eigenen Erfahrung aus dem kapitalistischen Produktionsprozess in der Lage gewesen wäre, die Produktion zu übernehmen und weiter zu entwickeln.

Auf ein solches Proletariat aber konnten die kommunistischen Parteien weder in Russland, noch in China, auch nicht in Kuba oder Vietnam zurückgreifen. Man musste den Sozialismus aufbauen mit den Kräften, die man vorfand. Denn es gab dazu keine Alternative, wollte man nicht die alten Verhältnisse wieder aufleben lassen, denen man doch gerade durch die Revolutionen und Befreiungskriege zu entkommen versucht hatte.

Mangelnde Kapitalbasis

Waren diese Gesellschaften schon vor den Revolutionen nur schwach entwickelt gewesen, so hatte sich diese Lage vorerst durch die inneren Auseinandersetzungen wie Bürger- oder Befreiungskriege nicht verbessert. Die Wirtschaft war schwach, der Lebensstandard niedrig, das Leben entbehrungsreich.

Hinzu kamen nun noch die Versuche der führenden kapitalistischen Staaten, die Entwicklung zurück zu drängen. Die Sowjetunion wurde umzingelt mit Militärbündnissen und -stützpunkten. Ähnliches gilt für China. Kubas Entwicklung wird seit Jahrzehnten durch Blockaden und Sanktionen, Invasions- und Umsturzversuchen behindert. Vietnam wurde durch einen dreißig Jahre dauernden Krieg versucht, „in die Steinzeit zurück zu bomben“.

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All das beeinträchtigte die Entwicklung der sozialistischen Staaten. Und dennoch kamen sie  allmählich und stetig voran dank der Opferbereitschaft der Bevölkerung in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft. Ihre Entwicklung wurde aber nicht nur behindert durch die Drohungen der imperialistischen Staaten, zusätzlich erschwerte der Mangel an Kapital ihr Vorankommen. Alle sozialistischen Staaten hatten von Beginn an diesen entscheidenden Nachteil aufgrund der geringen Kapitalbasis, die sie mit der Übernahme der Macht von Adel und Bürgertum übernommen hatten.

Kapital war knapp, und der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten war ihnen versperrt. Das sah in den entwickelten kapitalistischen Staaten ganz anders aus. Hier jagte überschüssiges Kapital rund um den Globus auf der Suche nach Anlage und Rendite. Aber um die sozialistischen Staaten machte westliches Kapital verständlicher Weise einen großen Bogen.

So kam nicht zusammen, was zusammen gepasst hätte, bis Mitte der 1970er Jahre  China sich für westliche Investitionen öffnete. Der chinesischen Regierung unter Führung der kommunistischen Partei ging es darum, die eigene Wirtschaft zu entwickeln, um die rasant wachsende Bevölkerung zu ernähren. Denn Sozialismus ist nicht nur eine Idee, er ist auch eine Hoffnung auf ein besseres Leben.

Aber diese Hoffnung muss sich bestätigen, sonst verliert der Sozialismus wie jede andere gesellschaftliche Ordnung den Rückhalt in der Bevölkerung und damit seine Existenzberechtigung. Armut ist nicht erstrebenswert, wie einige Idealisten im Westen glauben, die keine Armut kennen, und sie bringt die Menschheit auch nicht voran. Armut ist für nichts gut.

Überbewertes Kapital

Wie wichtig gerade die Kapitalbasis als Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung ist, zeigt in eindrucksvoller Weise gerade die Volksrepublik China. Nirgendwo hat der Zustrom von Kapital solch gewaltige Erfolge hervorgebracht wie in einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht und von einer kommunistischen Partei geführt wird. Ähnliches gilt übrigens auch für Vietnam.

Mittlerweile steht dieses China an der Schwelle der weltweiten Technologieführerschaft. Es ist nicht mehr nur die Werkbank der Welt, die von westlichem Kapital abhängig ist. Die Volksrepublik ist selbst einer der größten Kapitalgeber und fördert mit Projekten wie die Seidenstraße die weltweite Entwicklung von Infrastruktur.

Da die Entwicklung mittlerweile anders verläuft, als der Westen erhofft hatte, versucht man nicht nur Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen. Es geht zunehmend um politische Fragen. Wurde bisher von der westlichen Propaganda der Eindruck vermittelt, dass Sozialismus Armut bedeutet, so ist dieses Bild durch die Wirklichkeit widerlegt. Stattdessen versuchen westliche „Experten“ die Ergebnisse des chinesischen Aufschwungs umzudeuten in den Erfolg des Kapitalismus, der in China in Form von Markt und Privatinitiative Einzug gehalten hat.

Dem westlichen Medienkonsumenten soll der Eindruck vermittelt werden, dass nicht das politische Wirken der chinesischen Kommunisten und die Leistungskraft der Bevölkerung die Ursache des Reichtums sind, sondern dass „mehr Privateigentum und mehr Markt zu mehr Wohlstand für die Menschen führen werden“(1).

In typisch oberflächlicher Betrachtungsweise vieler westlicher „Experten“ singt der Autor Rainer Zitelmann das Hohelied von Kapitalismus und Privatinitiative. Dass beide eine hohe Wirkung auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft haben zu bestreiten, wäre realitätsfern. Aber ebenso realitätsfern ist die fehlende Wahrnehmung vieler westlicher „Experten“, dass all das nicht ohne Arbeitskraft, also ohne Arbeiter geht. Jedenfalls kommen diese in den westlichen Erklärungsversuchen nicht vor.

Aber Kapital ohne Arbeitskraft schafft keinen Mehrwert, denn es schafft weder Umsatz noch Gewinn. Kapital entfaltet seine Wirkkräfte erst, wenn es mit Arbeitskraft in Berührung kommt. Da macht auch die Privatinitiative keinen Unterschied. Auch sie ist nichts anderes als Arbeitskraft, nur dass private Unternehmer sich das Ergebnis ihrer Unternehmen privat aneignen. Das ist nicht verwerflich, aber trotzdem ist es so.

So hat auch Axel Springer, Vorzeigeunternehmer der Wirtschaftswunderjahre, nicht selbst die Druckmaschinen bedient, um seine Zeitungen zu drucken. Er hat auch nicht die Werbekunden akquiriert, die seine Blätter finanzierten. Die Zeitungen wurden nicht von ihm ausgeliefert, sondern von Hunderten von Fahrern. Vermutlich hat er nicht einmal die betriebswirtschaftlichen und redaktionellen Entscheidungen alleine getroffen. Auch dort wie in allen Bereichen seines Unternehmens wirkten bezahlte Menschen, also Nicht-Eigentümer daran mit, das Unternehmen am Laufen zu halten.

Und als Springer starb, brach da das Unternehmen zusammen? Nein, es wird weiterhin von denen am Laufen gehalten, die es seit Jahr und Tag am Laufen hielten, die Nicht-Eigentümer, die Arbeiter. Das zeigt aber, dass der private Unternehmer für das Funktionieren eines Unternehmens nicht von Bedeutung ist. Er ist nur der Kapitalgeber, der Besitzer. Aber ohne ihn funktioniert das Unternehmen trotzdem weiter, denn es ist die gesellschaftlich organisierte Arbeit aller im Betrieb Beschäftigen, die das Ergebnis bringt.

Kapital ist nicht Kapitalismus

Kapital ist zum Aufbau einer modernen Industrie unabdingbar, nicht aber der Kapitalismus. Das muss unterschieden werden. Auch China produzierte vor dem Kapitalstrom aus dem kapitalistischen Ausland und entwickelte seine Industrie und Gesellschaft. Die UdSSR hatte ihre Produktion immerhin ganz ohne westliches Kapital aufgebaut und das sogar trotz der Verwüstungen des 2. Weltkriegs und der kostentreibenden militärischen Bedrohung durch NATO und andere antikommunistische Bündnisse.

Fremdes Kapital, Kapital generell, beschleunigt die Entwicklung, die sonst aus eigener Kraft länger gedauert hätte aufgrund der übernommenen wirtschaftlichen Rückständigkeit. Aber Kapital, auch westliches Kapital, kann Arbeitskraft und menschliche Schöpferkraft nicht ersetzen. Ohne menschliche Schaffenskraft und Genialität nützt alles Kapital der Welt nichts. Das scheinen westliche Wirtschaftswissenschaftler nicht zu verstehen, aber ihr Unwissen ändert nichts an den Tatsachen.

Kapital ist wichtig für die Aufbau und Ausweitung von Produktion. Aber deswegen sind Vorhandensein und Investition von Kapital nicht gleich zu setzen mit dem Kapitalismus selbst. Ersteres ist ein Produktionsfaktor, Kapitalismus ist ein Wirtschafts- beziehungsweise Gesellschaftssystem. Es sieht nur so aus, als hätte mit dem Zustrom von Kapital auch der Kapitalismus selbst Einzug in China gehalten. Aber dieser Schein trügt. Es ist nur Schein, nicht das Wesen der Entwicklung.

Im Falle Chinas, aber auch zunehmend in Vietnam fließt privates Kapital in den Aufbau privater Unternehmen innerhalb einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht. Das ist für viele Linke unverständlich und ein Widerspruch zur reinen Lehre. Für viele ist das gleichbedeutend mit Verrat am Sozialismus, und dementsprechend reagieren sie auch auf die Entwicklung in China. Viele bezeichnen China deshalb als Staatskapitalismus. Auch sie sehen nur den Schein, nicht das Wesentliche. Denn Kapital ist nicht gleich Kapitalismus.

Der Unterschied

Mit der Öffnung Chinas für westliches Kapital bestand natürlich die Gefahr, dass mit dem Kapital  auch das Wirtschaftssystem Kapitalismus Einfluss auf Gesellschaft und Staat ausüben könnte. Das ist nicht von der Hand zu weisen und geschichtliche Erfahrungen scheinen diesen Schluss zu bestätigen.

Auch in China selbst war diese Gefahr zu Beginn der 2000er Jahre vorhanden, als die Behörden massiv gegen korrupten Unternehmer und Funktionäre vorgingen, weil aus der Verknüpfung dieser beiden Kräfte eine ernst zu nehmende Gefahr entstanden war. Aber auch das muss gesehen werden: Der sozialistische Staat zerschlug diese Korruption zwischen Wirtschaft und Teilen der Bürokratie.

Wie die Geschichte des Imperialismus zeigt, begnügt sich der Kapitalismus nicht damit, Märkte zu erschließen. Marktöffnung und Markteintritt sind immer nur der erste Schritt. Wenn die auf diesem Anfangsniveau erzielten und erzielbaren Gewinne an ihre Grenzen stoßen, wachsen Drang und Forderung nach größeren Anteilen am geöffneten Markt.

Im Falle Chinas zeigt sich dieses Drängen derzeit in den Forderungen der kapitalistischen Staaten nach gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und der Öffnung weiterer chinesischer Märkte. Hier hat man besonders den Kapitalmarkt im Auge. Die chinesische Regierung gibt diesen Forderungen nach und nach statt.

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Aber dieses Nachgeben erfolgt nicht aufgrund eigener Schwäche gegenüber imperialistischem Druck sondern nach reiflicher Überlegung und der Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist deutlich zu sehen, dass China die eigenen Interessen dabei nicht aus dem Auge verliert und diese höher gewichtet als die der westlichen Investoren. Denn letztlich schont es auch die staatlichen Finanzen, wenn Risiken von Privatkapital übernommen werden.

Diese Gelassenheit und Experimentierfreudigkeit hat zwei Gründe. China ist eine Welt- und Atommacht, die nicht durch militärischen Druck zur Abkehr von einer sozialistischen Entwicklung gezwungen werden kann. Zum anderen ist das Land anders als seinerzeit Chile und andere Opfer imperialistischer Putschpolitik innerlich so stabil und gefestigt, dass es keine gesellschaftlichen Kräfte gibt, die mit äußeren Feinden zusammenarbeiten und das Land von innen gefährden könnten.

Auch die untergegangene Sowjetunion hatte militärisch nicht von ihrem Sozialismus abgebracht werden können. Aber anders als sie verfügt China über den großen Vorteil einer wesentlich höher entwickelten Wirtschaft und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen.

Die Volksrepublik ist nicht abhängig vom Kapitalmarkt sondern weltweit einer der größten Investoren und sie war zudem nie gezwungen, hohe Verteidigungslasten zu schultern. Denn im Zentrum des Kampfes der politischen Systeme stand nicht China sondern die Sowjetunion.

Vom „wahren“ Sozialismus

In der Öffentlichkeit galt die UdSSR als der sozialistische Staat schlechthin und dementsprechend war auch das Bewusstsein der meisten Menschen über den Sozialismus. Selbst viele von denen, die sich als Kommunisten bezeichnen, verstanden und verstehen noch heute die Form des sowjetischen Sozialismus als den einzig wahren.

In Wirklichkeit aber handelte es sich hierbei um eine frühe Form sozialistischer Gesellschafts- und Staatsbildung. So wie der heutige Kapitalismus nicht mehr mit seinen früheren Formen wie beispielsweise dem Manchester-Kapitalismus zu vergleichen ist, sich also weiter entwickelt hat, so unterliegt auch der Sozialismus einer Weiterentwicklung.

Im Gegensatz zum ersten Versuch sozialistischer Staatsbildung, der Pariser Kommune, die im Kugelhagel der Reaktion 1871 untergegangen war, war der Sozialismus der UdSSR schon ein gewaltiger Fortschritt. Wer sich aber nur an die Erscheinungsformen des sowjetischen Sozialismus klammert, nimmt das Wesentliche in der chinesischen Entwicklung nicht wahr.

Hatte der Kapitalismus erst seine volle Wirkung mit der Dampfmaschine entfalten können, die eine gewaltige Steigerung der menschlichen Produktivkraft ermöglichte, so befindet sich China an der Schwelle einer neuen Produktivitätsexplosion. Steigerten die Erfindungen des Kapitalismus die Wirkung der Muskelkraft durch Dampfmaschine, Verbrennungs- und Elektromotoren, so entwickelt sich in China die intellektuelle Wirkkraft menschlicher Genialität.

Kein anderes Land der Welt und keine Epoche der Menschheitsgeschichte hat innerhalb so kurzer Zeit die intellektuelle Leistungskraft des Menschen in einem solchen Maße weiter entwickelt und in Lebensqualität umgesetzt wie die Volksrepublik. Das ist die Perspektive und das Wesen neuer Formen sozialistischer Gesellschaften: die Entwicklung der intellektuellen Fähigkeiten und der menschlichen Genialität.

Die Seidenstraße und andere Projekte zur weltweiten Entwicklung der Infrastruktur liefern dafür einen Ausblick, aber auch die Initiative Made in China 2025. In all diesen Projekten und Initiativen stellt sich die Stärke einer sozialistischen Gesellschaft dar, der planvolle und organisierte Aufbruch einer Gesellschaft zur Technologieführerschaft in verschiedenen Bereichen, besonders aber dem Fortschritt in der Informationstechnologie.

Das ist das gesellschaftliche Ziel, zu dem Regierung und kommunistische Partei der Volksrepublik alle Kräfte des Landes aufgerufen und wofür alle gesellschaftlichen Ressourcen eingesetzt werden sollen. Alle Produktivkräfte des Landes sind gebündelt und ausgerichtet auf die Bewältigung dieser Ziele, sie ziehen mit weitgehend vereinten Kräften an einem Strang.

Und wenn man die Fortschritte sieht bei der Verwirklichung der Seidenstraße und anderer chinesischer Projekte, besteht kaum ein Zweifel, dass das Land diese Aufgaben bewältigen wird. Zu vergleichbaren Leistungen aber ist der Kapitalismus aufgrund der unterschiedlichen Interessen seiner Akteure und der Zerrissenheit seiner Gesellschaften nicht in demselben Maße in der Lage.

Neue Machtverhältnisse

Trotz der gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte ist Entwicklung nicht unumkehrbar, wie man über lange Zeit in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten dachte. Das war trügerische Sicherheit, wie die Geschichte gezeigt hat. Der frühe Sozialismus sowjetischer Prägung ist selbst nach siebzigjähriger Existenz in sich zusammengebrochen und musste dem Kapitalismus weichen.

Dagegen ist kein politisches System gefeit, und die politischen Gegner des Sozialismus im Wertewesten werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, die Schwächen der Volksrepublik China für die eigenen Interessen zu nutzen. Aber es besteht auch immer die Gefahr, dass die großen Kapitalbesitzer im Lande selbst sich für ihre Interessen organisieren und eine neue Klasse entstehen könnte, wenn Gesellschaft und Partei in China nicht wachsam sind.

Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus in den Kommunismus. Das heißt, dass beide Klassen noch weiter existieren nur mit unterschiedlicher Machtfülle. So wie der Adel auch in der bürgerlichen Gesellschaft weiter existiert hat, so gibt es auch weiterhin im Sozialismus noch Kapitalbesitzer.

In der Volksrepublik jedoch ist deren politische Macht gebrochen, wenn sie auch weiterhin für die Produktion von Bedeutung sind. Das ist entscheidend für den Charakter eines sozialistischen Staates. Er hat die Macht, das Kapital als Produktionsfaktor zuzulassen und zu nutzen, aber andererseits dessen Organisierung als Klasse zu verhindern.

Augenfälliger Ausdruck dieser Machtlosigkeit der Kapitalbesitzer ist der durch die chinesischen Behörden kurzerhand abgesagte Börsengang des chinesischen Internetgiganten Ant-Financial des Alibaba-Gründers Jack Ma. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Die chinesische Regierung hat ihm kurzerhand die Genehmigung dazu entzogen.

Nun handelt es sich bei diesem Fall natürlich um ein starkes Beispiel für die Machtfülle des chinesischen Staates und die Ohnmacht eines chinesischen Kapitalbesitzers. Das allein aber macht nicht das Wesen eines sozialistischen Staates aus. Denn ähnliche Eingriffe des Staates in die Verfügungsrechte von Kapitalbesitzern kommen auch in kapitalistischen Staaten vor.

So hat die EZB beispielsweise den Banken in der Corona-Krise nahe gelegt, keine Dividenden auszuschütten zur Stärkung der eigenen Kapitalbasis. Die Banken halten sich daran, um etwaige weitergehende Verordnungen zu vermeiden. Während der Finanzkrise 2008/9 wurden Banken verstaatlicht und zwangsfusioniert gegen den Willen der Eigentümer.

Hong Kong Night Skyline.jpg

Das Beispiel Ant-Financial allein ist also kein Beweis für den sozialistischen Charakter des chinesischen Staates. Dieser kommt aber zum Ausdruck in einem Vorgang, der in der westlichen Öffentlichkeit nicht so bekannt geworden ist, vielleicht, weil die westlichen Medien diesem Ereignis nicht die Bedeutung beimessen, die ihm zu kommt.

Denn die chinesische Regierung hat die privaten Unternehmen des Landes gezwungen, „Parteizellen einzurichten“(2). Damit nehmen die „Parteizellen der KP Einfluss auf die Entscheidungen westlicher Konzerne“(3). Wenn auch die Arbeiter selbst die Betriebe noch nicht führen und besitzen, deren Produktion sie immerhin bereits durchführen, so üben sie dennoch bereits Kontrolle über und Einfluss auf innerbetriebliche Vorgänge aus. Diese Kontrolle und Einschränkung ihrer innerbetrieblichen Macht müssen die privaten Besitzer der Unternehmen hinnehmen, ob sie wollen oder nicht.

„Offenbar bemüht sich die Kommunistische Partei (KP) gezielt, den Einfluss der Politik auf die Privatwirtschaft auszuweiten – auch auf westliche Firmen, die im Land aktiv sind. … Nach chinesischem Gesetz können Unternehmen verpflichtet werden, Parteizellen einzurichten. Deren Mitglieder werden üblicherweise von den Firmen selbst bezahlt, leiten ihre Berichte aber an die Führung der Partei weiter.“(4)

Das aber gibt es in keinem kapitalistischen Betrieb, in keinem kapitalistischen Land. An der Stellung der Arbeiter im Betrieb werden die neuen Machtverhältnisse deutlich und damit auch der Charakter von Gesellschaft und Staat. Und dieser Charakter ist sozialistisch.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.20: Der Visionär Milton Friedman und China

(2) Spiegel vom 16.11.2017: Wirtschaft besorgt über Einfluss von KP-Zellen in westlichen Betrieben

(3) ebenda

(4) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Oben        —        Badaling, China: Great Wall of China at Badaling

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2.) von Oben     —      Peking     —  The skyline of Beijing CBD


3.) con Oben        —       View from Shanghai Urban Planning Exhibition CenterPeople’s SquareShanghaiChina.


Unten        —       A 46 segment × 3 exposure HDR panorama of the Hong Kong night skyline. Taken from Lugard Road at Victoria Peak.

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Wissenschaft im Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Vor dem neuen Coronalockdown

File:Corona Lockdown.svg

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.

Durch die erste Phase der Coronapandemie ist Deutschland relativ gut gekommen. Neben etwas Glück und Disziplin war dabei vor allem eins entscheidend: Die Politik hat im Wesentlichen der Wissenschaft vertraut. Anders als etwa die populistischen Regierungschefs in den USA oder Großbritannien wurde vieles von dem aufgegriffen, was Virologen und Epidemiologen vorgeschlagen haben – mit dem Ergebnis, dass die erste Welle in Deutschland vergleichsweise niedrig blieb und schnell wieder abebbte.

Mittlerweile hat sich die Situation leider komplett verändert. Die zweite Welle ist nicht wirklich gebrochen worden, nach einem kurzen Plateau steigen die Infektionszahlen vielmehr wieder dramatisch an. Und die Zahl der täglichen Coronatodesfälle liegt in Deutschland mit über 400 pro Tag bezogen auf die Bevölkerungszahl nicht mehr weit von der der USA entfernt, auf deren Versagen in der ­Coronakrise wir lange mit Verachtung (für die Verantwortlichen) oder Mitleid (für die Betroffenen) geschaut haben.

Der Grund für die Katastrophe, die sich derzeit auf den Intensivstationen und in den Altenheimen abspielt, ist simpel: Anders als im Frühjahr werden die Aussagen der Wissenschaft von wichtigen politischen Akteuren derzeit nicht mehr ernst genommen – oder sogar offen angegriffen. Unter dem Eindruck, dass es im Frühjahr besser gelaufen ist als erwartet, wurde zuletzt lieber jenen geglaubt, die behaupteten, so schlimm werde es schon nicht kommen.

Manche Fehler passierten dabei mit guter Intention – etwa in den Schulen auch bei stark steigenden Fallzahlen noch am Präsenzunterricht mit kompletten Klassen festzuhalten, um keine Kinder bildungsmäßig abzuhängen. Andere waren die Folge von massivem Lobbydruck: Shoppingmalls durften im Gegensatz zu Museen offenbleiben, Heimarbeit wurde nicht verpflichtend, wo immer sie möglich ist, und Flugzeuge, Busse und Bahnen durften weiter beliebig viele Passagiere dicht an dicht transportieren – trotz klarer Warnungen aller großen Wissenschaftsvereinigungen, dass es auf diese Weise nicht gelingen würde, die Zahlen im notwendigen Maße zu drücken.

Unter einer schrägen Mütze – sitzt selten eine passende Frisur

Wenn notwendige Entscheidungen aufgeschoben werden, erhöht das am Ende das menschliche Leid und die finanziellen Kosten

Und selbst jetzt, wo die Infektions- und Todeszahlen neue Rekorde erreichen, trauen sich viele Bundesländer nur zaghaft an neue Beschränkungen heran, um das Weihnachtsfest – und das Weihnachtsgeschäft – nicht zu gefährden. Dabei ist völlig klar, dass ein Lockdown umso härter und länger ausfallen muss, je länger man wartet, weil dann das Ausgangsniveau der Fallzahlen eben deutlich höher ist.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Oben        — A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DL – Tagesticker 13.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trärä, Trärä – die von der Regierung angekauften Alarmbläser sind wieder dä ! Wobei- die Gelder welche jetzt für Experten ausgegeben werden, mit den nicht mehr laufenden Rentenzahlungen mehr als ausgeglichen werden! Ist es nicht äußerst seltsam dass das Volk noch keinen aus den Politikerkreis beweinen musste ? Selbst der Kreische-Mann aus BW arbeitet noch in seinen Partei-Clan.

Robert Koch-Institut meldet mehr als 20.000 Neuinfektionen

1.) Corona-Pandemie

Am Sonntagvormittag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über schärfere Corona-Maßnahmen. Das Virus breitet sich weiter aus: Innerhalb von 24 Stunden haben sich nachweislich 20.200 Menschen neu mit Sars-CoV-2 angesteckt. In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 20.200 neue Ansteckungsfälle erfasst. Am vergangenen Sonntag waren rund 17.700 Neuinfektionen registriert worden. Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg laut RKI binnen eines Tages um 321 auf insgesamt 21.787. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Am Freitag waren die bislang höchsten Zahlen für Deutschland vermeldet worden mit 29.875 Neuinfektionen und 598 Corona-Toten. Bund und Länder wollen am Sonntagvormittag über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem Vorbereitungsgespräch mit weiteren Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesbürger müssten sich »auf einen harten Lockdown einstellen«.

Spiegel-online

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Arbeiter, Angestellte und Niedrig-löhner schmeißt alle Hoffnungen auf Abschaffung von Hartz 4 in die übervolle Mülltonne der SPD ! Welch ein  Grenzenloser- Opportunist ? -Zitat Tucholsky? -: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange abgeschafft“.

„Jeder muss für seine Leistung die gleiche Wertschätzung erfahren“

2.)  Scholz bläst sich zu Wahlen auf

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Beim SPD-Debattencamp warb er für 12 Euro Mindestlohn – und mehr Respekt in der Gesellschaft.SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will das Versprechen von mehr Respekt für Arbeitnehmer ins Zentrum seiner Kampagne im Bundestagswahlkampf 2021 stellen. „Um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen, das ist die wichtigste Aufgabe, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in nächster Zeit streiten sollten“, sagte Scholz bei einem SPD-Debattencamp zur Vorbereitung des Wahlprogramms in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er den Führungsanspruch seiner Partei: „Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will“, sagte Scholz. Die Sozialdemokraten seien „gut verankert überall im Land“. In Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden.
Der Bundesfinanzminister nannte einige Schwerpunkte, für die er sich im Wahlkampf einsetzen wolle. Darunter eine „starke Absicherung nach unten“. Dafür gelte es, den Mindestlohn zu erhöhen: „Wir wollen als Allererstes in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro einführen, um sicherzustellen, dass jeder den Respekt bekommt, den er für seine Arbeit auch tatsächlich verdient.“ Zudem bekräftigte Scholz seine Forderungen nach einer Begrenzung des Anstiegs der Pflegekosten und mehr Geld für Pflegende sowie nach einem starken Eintreten gegen Diskriminierung.

Zeit-online

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So geht es gewöhnlich vor Wahlen. – Fast ein /e Jede/r wandelt zwischen Not und Elend und folgt damit Mutti. 2015 wandelte sie in Kirchenpuren  und sang:  „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ ! „Wir schaffen das“ ! Heute wird weltlich gearbeitet und es heißt: „Was scheren mich die Toten der Zukunft“. – Eine Beerdigung in der Heimat ist mit Geld nicht zu bezahlen. Amen – Pastorentöchterchen – IM Erika !

Innenministerkonferenz uneins

3.) Abschiebestopp beerdigt

Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.Das Entsetzen bei den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist groß. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und Innenpolitik“, sagt Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. „Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich.“ Was Burkhardt so empört, ist die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK), den seit 2012 geltenden Stopp von Abschiebungen nach Syrien nicht zu verlängern. Die Innenminister der Union stimmten dem nicht zu. Da Entscheidungen in der IMK, die dieses Mal wegen Corona zum großen Teil digital durchgeführt wurde, einstimmig getroffen werden müssen, läuft der Abschiebestopp nun Ende des Jahres aus. Dann wird wieder im Einzelfall geprüft. „Wer schwere Straftaten begeht oder terroristische Absichten verfolgt, um unserem Staat und unserer Bevölkerung empfindlich zu schaden, der sollte, muss unser Land verlassen“, sagte Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zur Begründung.

TAZ-online

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Und wenn  Deutsche U-Bahne erst einmal rollen, wird sich selbst ein Scheuer nicht mehr auf den Schienen ausruhen.

BERLINS NEUE U-BAHN U5

4.) Im Bauch von Berlin

Nach Jahrzehnten der Vorfreude hat der Berliner endlich eine U-Bahnline bekommen, die ihn quer durch die historische Mitte der Stadt fährt. Die neue Linie U5 schenkt ihm nicht nur mehr Zeit, sie gibt ihm auch ein Stück seiner Geschichte zurück. Eine erste Testfahrt. Endlich abwärts! Endlich hinab bis unter die Narben des Straßenbelags und tief rein in den Bauch dieser Stadt! Oder hat Berlin vielleicht nur ein Bäuchlein? Vergleichen Sie die Stadt nur mal mit Wien. Denken Sie an Prag oder an London. Wer diese alten Metropolen je mit einer U-Bahn durchkreuzt hat, der weiß, wie tief es dort zuweilen hinabgeht. Eine Rolltreppenfahrt dauert Ewigkeiten. Ein ganzes Paralleluniversum eröffnet sich einem tief drunten in Wien. Und am Grunde der Moldau? Ein Wurmloch für Gauner und Gezeiten. Oder nehmen Sie Köln! „Es gibt sehr viele Köln“ hat Heinrich Böll mal über seine Heimatstadt gesagt, „In meiner Erinnerung drei, vier, fünf Köln“. Und das älteste, das liegt ganz tief unten: Colonia Claudia Ara Agripinensium. Ein Grabungsfeld im Bauch der Stadt. Wer dort heute mit der U-Bahnlinie 18 vom Dom in Richtung Südstadt durchfährt, der stößt mitten durch die alten Eingeweide – Römer, Merowinger, Karolinger, am Ende sogar Napoleon und die Franzosen… Wie mineralische Sedimente haben sich die einzelnen Kulturen im Sand unter Sancta Colonia abgelagert. Nur die U-Bahn, die ist in der alten Domstadt stets zeitlos geblieben; die rattert quer durch alle Epochen.

Cicero-online

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Schreibe ich nicht schon immer das die Sitzer in solcher Art von Positionen immer die Hinterbänkler aus den Reihen der Parteien-Clans sind ? Wie können diese gute Arbeiten abliefern, da die vorderen Reihen immer für die Aufgaben im eigenen Land vergeben werden. Es kann sich kaum jemand vorstellen, wie auch auf den hinteren Posten gedrängelt wird. Ca. 30 Jahre Erfahrung reichen mir. So kann ich stolz sagen mich nie auf einen Posten beworben zu haben – da ich mich nie einen Fraktionszwang unterworfen hätte.

Das Paris-Abkommen hat Dynamik in die internationale Politik gebracht.

5.) Fünf Jahre Klima-Rorschachtest

Das »Abkommen von Paris« gleicht einem Rorschachtest beim Klimaschutz. Genau fünf Jahre nach der Verabschiedung des UN-Abkommens sehen die einen in ihm einen wirkungslosen Versuch, die Klimakrise zu stoppen. Andere setzen ihre Hoffnung darin, dass es immerhin ein Abkommen gibt. Inzwischen scheint sich zu zeigen, dass diese Hoffnungen nicht ganz unbegründet sind. Kritiker des Vertrags verweisen darauf, dass seit seiner Verabschiedung die Treibhausgasemissionen gestiegen sind, und es mit den aktuellen Klimaplänen der Länder im Jahr 2100 um 2,6 Grad wärmer sein wird als vor der industriellen Revolution. Aus dieser Sicht krankt der Vertrag daran, dass sich die Länder freiwillig Klimaziele setzen und nicht geprüft wird, ob diese angemessen sind, die Erderwärmung entscheidend zu begrenzen. Für die anderen ist das Abkommen der Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Zum ersten Mal verpflichtet ein Vertrag alle Länder, die Erwärmung »deutlich unter zwei Grad« zu stoppen. Diese Marke galt in der Klimaforschung lange als Grenze, ab der Kippelemente drohen, mit denen die Folgen der Erderwärmung wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme völlig unbeherrschbar werden. Zudem versprechen die Länder, »Anstrengungen zu unternehmen«, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Außerdem ist in dem Abkommen zum ersten Mal festgehalten, dass die Emissionen langfristig auf netto Null sinken müssen.

ND-online

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Es ist natürlich vollkommen richtig das ein Jeder für das Zeichnet, welchen er hinterherläuft ! Diese Zeiten haben wir aber auch lange nach Ende des letzten Krieges nicht vergessen und damit nicht hinter uns gelassen. So muss  auch  die Frage nach den „Geradedenkern“ in einer Demokratie erlaubt sein. Im Besonderen dann, wenn niemand bereit ist die Aufgaben von „Geradedenkern“ klar zu definieren. Selbst die kleinsten Ratten versuchen zu beißen, wenn sie denn gejagt werden. Das wird sehr deutlich für den, der die vom Staat bereit gestellten Uniformträger beobachtet. In einer Demokratie haben Hauarreste zumal hinter Gittern keinen Platz. Im Besonderen dann nicht, wenn sie gegenüber Wehrlosen ausgesprochen werden. Sollten sich Regierungen hilflos fühlen, müssen sie zurücktreten, aber dazu braucht man den Aufrechten Gang.

Dresdner Polizei verhindert rechten Aufmarsch

6.) Die „Querdenker“ kamen nur bis zum Gartenzaun

Trotz eines Verbots versuchten zahlreiche „Querdenken“-Demonstranten, in Dresdens Innenstadt zu gelangen. Die Polizei stoppte eine Gruppe rechter Hooligans. Dresdner Polizei verhindert rechten AufmarschDresdner Polizei verhindert rechten Aufmarsch Der Ausflug nach Sachsen  endete für “Captain Future” und seine Mitstreiter schon nach wenigen Minuten auf Bahnsteig  Zwei des Dresdner Hauptbahnhofs. Der Berliner und seine selbsternannte “Freedom Parade” ist seit Frühling fester Bestandteil der “Querdenker”-Szene in der Hauptstadt. Teilnehmer der Gruppe fallen immer wieder durch verschwörungsideologische Äußerungen und fehlende Abgrenzungen zum Reichsbürger-Milieu auf.  An diesem Dezembersamstag hatte sich die Gruppe Dresden als Reiseziel auserkoren. Auf der Cokerwiese der sächsischen Landeshauptstadt war schon vor Wochen eine Demonstration des Dresdner Ablegers der “Querdenken”-Bewegung angemeldet worden, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richten sollte.  Die Stadt Dresden zweifelte jedoch an Einsicht und Vernunft der erwarteten Teilnehmer, die strengen Pandemie-bedingten Demonstrationsauflagen wie Maskenpflicht und Abstand auch einzuhalten. Aus diesem Grund nahm sich die Stadt ein Beispiel an Bremen, welches am vergangenen Wochenende eine Demonstration der Corona-Bewegung verboten hatte.

Tagesspiegel-online

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7.) Robert-Koch-Institut empfiehlt, für Großeltern nur Geschenke zu kaufen, die man bis vier Wochen nach Weihnachten umtauschen kann

Sicher ist sicher: Angesichts der ausbleibenden Wirkung des halbherzigen Light-Lockdowns rät das Robert-Koch-Institut dazu, dieses Jahr zu Weihnachten für Großeltern und älteren Verwandten nur Geschenke zu kaufen, die man bis mindestens vier Wochen nach Weihnachten noch umtauschen kann. „Viele Bürger haben noch nicht alle Weihnachtseinkäufe beisammen und wollen trotz Pandemie auch in den letzten Tagen vor dem Fest noch shoppen gehen“, erklärte eine Sprecherin des RKI. „Das können sie auch machen. Immerhin hat die Regierung entgegen unserer Empfehlung bislang noch keinen harten Lockdown verhängt. Allerdings empfehlen wir dringend, den Kassenzettel aufzubewahren und darauf zu achten, dass man das Geschenk bis vier Wochen nach Weihnachten auch umtauschen kann.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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