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RENTENANGST

Archiv für Dezember 12th, 2020

Showdown im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

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Bericht von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Der Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen klaren Auftrag. Er soll herausfinden, ob es zu verhindern gewesen wäre, dass der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen starben damals, mehr als 60 wurden schwer verletzt. Der Attentäter schaffte es, aus Berlin zu flüchten, und wurde in Mailand von Polizisten erschossen. Wieso haben das weder die Nachrichtendienste noch die Ermittler*innen kommen sehen?

Damit sie solche Fragen beantwortet können, müssen ihnen der Generalbundesanwalt, das BKA, Ministerien und sogar die Geheimdienste ordnerweise Schriftstücke liefern, Kommunikation offenlegen, mal geschwärzt, mal streng geheim.

Dass etwas in ihren Unterlagen fehlt, bekommen die Abgeordneten in Berlin mit, als ein Journalist recherchiert. Im Mai 2020 heißt es in einem WDR-Bericht, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern habe sich an den Generalbundesanwalt gewandt. Vorgesetzte sollen ihm untersagt haben, Informationen über mutmaßliche Unterstützer Amris in Berlin weiter zu geben. Auch von Waffenhändlern ist die Rede, von dschihadistischen Netzwerken, jedoch alles vage.

Träfe das zu, wäre es ein mehrfacher Skandal: Der Generalbundesanwalt hatte nach dem Attentat alle verfügbaren Unterlagen aus Behörden in ganz Deutschland angefordert, warum blieben also Informationen in Schwerin liegen? Und: Warum erfährt der Bundestag erst jetzt davon?

Es ist ein seltsamer Verdacht: Ausgerechnet der kleine Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll Hinweise zur Vorbereitung des schlimmsten islamistischen Attentat in der deutschen Geschichte gefunden haben – um sie dann nicht weiter zu geben?

Die Ausschussmitglieder beschließen, der Sache nachzugehen. Sie fangen mit einem Puzzlestück an. Und am Ende zeichnet sich ihnen ein Bild von einem Bundesland, in dem das Innenministerium seinen Verfassungsschutz offenbar nicht im Griff hat.

Der Whistleblower

Am 26. November kommt ein Mann mit Schiebermütze in den Bundestag, aus Sicherheitsgründen nennen ihn alle hier nur T. S.. Er erscheint mit Begleitschutz.

Er war Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, ein Agent also, er führte sogenannte Vertrauensleute, kurzum: Es war seine Aufgabe, Informationen darüber zu gewinnen, wo Extremisten möglicherweise eine Gefahr darstellen. Islamismus und Dschihadismus sind sein Fachgebiet.

Was er dem Ausschuss erzählt hat, ist geheim. Genauso wie die Vermerke, Treffberichte und Briefe, die er schrieb. Wir haben anhand von vertraulichen Gesprächen und öffentlich gestellten Fragen und Antworten rekonstruiert, wie er den Sachverhalt darstellt.

Anfang Februar 2017 erhielt T. S. einen Anruf seines Kollegen A.B.. Auch der ist V-Mann-Führer. A.B. berichtet ihm von einem Gespräch mit einer Quelle, die er schon lange regelmäßig trifft. Diese Quelle hat erzählt, was mehr als drei Jahre später den Untersuchungsausschuss beschäftigt – und das Innenministerium in Schwerin unter Druck setzt.

Die Quelle berichtet, sie habe gehört, dass Anis Amri bislang unbekannte Kontakte in Berlin hatte. Zu einer Familie aus Neukölln. Mehrfach sei Amri bei Ihnen zu Besuch gewesen, vielleicht habe er auch in einer ihrer Immobilien gewohnt. Die Familie ist bekannt, sie soll Verbindungen in die organisierte Kriminalität haben. Nun könnten sie also auch noch Amris Unterstützer gewesen sein. Dann aber berichtet die Quelle von noch brisanteren Details: Die Familie hätte Amri für den Anschlag beauftragt und nach der Tat zur Flucht nach Holland verholfen. In einem schwarzen Auto. Von einer Belohnung sei die Rede gewesen, Bargeld in einer Tasche oder einem Sack.

Zu diesem Zeitpunkt, wenige Wochen nach dem Attentat, gilt Amri als Einzeltäter. Und als Islamist. So erklären sich Behörden die Tat. Die Informationen, die die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hören, kratzen sehr an dieser Darstellung.

T. S. informiert seinen Referatsleiter über diese Wendung. Etwa drei Wochen später geht ein Vermerk an das Bundesamt für Verfassungsschutz raus. Darin berichtet das Landesamt von der Quelle und ihren Schilderungen zu Amris Bekanntschaft in Neukölln. Von einem Anschlagsauftrag steht darin aber nichts, auch nichts über einen Fluchtwagen oder Geld.

Warum wurde dieses Wissen nicht weitergegeben?

Hier unterscheiden sich die Schilderungen. P.G., der Referatsleiter von T. S. und A.B., sagte als Zeuge im Ausschuss, er habe damals, im Februar, davon nichts gewusst. Später zweifelt er die Glaubhaftigkeit der Information an und entschied deshalb, sie nicht weiterzuleiten.

Für die andere Version gibt es zahlreiche schriftliche Belege.

Im Herbst 2019 schreibt T. S. einen Brief an den Generalbundesanwalt. Er ist drei Seiten lang, in Kopie hat ihn auch das Bundesamt für Verfassungschutz bekommen und auch der Staatssekretär im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Brief schildert T. S., wie er die Information bekam und was damit geschah.

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Jagdschlösschen für Uniformträger in Berlin

In seiner Version hat sein Vorgesetzter ihn gebeten, die Quelle erneut zu treffen. Die Schilderungen der Quelle bleiben konsistent. Trotzdem bekommen die Quellenführer T. S. und A.B. die Anweisung, das nicht zu verschriftlichen. Es folgen weitere Treffen mit der Quelle, Besprechungen mit der Referatsleitung, auch der Verfassungsschutzchef wird in Kenntnis gesetzt. Etwa zu diesem Zeitpunkt soll A.B. zurück zur Polizei versetzt werden. Die beiden V-Mann-Führer wollen ihr Wissen unbedingt weitergeben, und schreiben deshalb den Fluchtwagen und das Geld in einen späteren Treffbericht. Vor dem Ausschuss nennen sie das einen Trick. So wird ein Vermerk über den 24. Mai 2017 der erste Beleg darüber, dass die Information über Amri, über das Geld und den Fluchtwagen existiert.

Diese Variante wiederholt T. S. als er schließlich vom BKA befragt wird. Die Schilderungen seines Kollegen A.B. stimmen damit überein. Sogar die Quelle sagt bei den Ermittler*innen dasselbe aus.

Diese Version ist also mehrfach abgesichert. Oder haben sich hier drei Personen abgesprochen, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten?

Der Verfassungsschutzchef

Am Donnerstagabend, 26. November, kommt es zu einem Auftritt, über die langjährige Abgeordnete sagen: An so etwas können sie sich nicht erinnern. Benjamin Strasser von der FDP wird von einer „vordemokratischen Haltung“ des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

Es ist zwanzig vor Acht, im Europasaal im Paul-Löbe-Haus läuft die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz schon seit ein paar Stunden. Der Zeuge wird hereingerufen, Ministerialdirigent Reinhard Müller, 64, Chef des Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern seit 2009. Sein Amt ist direkt im Innenministerium angesiedelt, er ist Abteilungsleiter. Früher war er lange bei der Polizei.

Müller hat einen Rechtsbeistand dabei und Aktenordner. Schräg hinter ihm sitzt die Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine Juristin. Ihre Aufgabe ist es darauf zu achten, dass der Zeuge keine Dinge sagt, die von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sind. Bei der letzten Sitzung hat diese Aufgabe der Justiziar des Innenministeriums übernommen, aber er wurde des Saales verwiesen, weil er selbst in den Fall involviert war.

Müller liest sein Eingangsstatement vor. Die Vorwürfe seien unzutreffend sagt er, die zu Amri vorliegenden Informationen seien in sich nicht schlüssig gewesen und deshalb „nicht weitergabefähig“. Weitere Aussagen könne er aber nur in einer als geheim eingestuften Sitzung machen.

Als erster ist nun ein Abgeordneter der CDU an der Reihe, er schafft anderthalb Aufwärmfragen, bis sich die Landesvertreterin zum ersten Mal meldet. „Ich muss jetzt leider intervenieren“, sagt sie. „weil die Aussagegenehmigung gegen eine Antwort sprechen würde.“ Denn: Keine Aussagen zu Personalangelegenheiten und T. S. sei ja eine Personalangelegenheit. Sie fordert den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Fronten sind jetzt klar. Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordneten, die Fragen stellen wollen, weil das ihr Auftrag ist. Die das schon in 110 Sitzungen gemacht haben und die es nicht ausstehen können, wenn ein Zeuge selektiv berichtet. Auf der anderen Seite ein Verfassungsschutzchef, der nichts sagen darf oder will oder beides. Und der eine Landesvertreterin hinter sich weiß, die alles geben wird, damit er nichts sagen muss. Sie macht das gleichermaßen engagiert wie unbeholfen, dass sie manchen im Saal Leid tut.

In einer Beratungspause nimmt der Verfassungsschutzchef vor dem Saal sein Handy und telefoniert aufgeregt. Er gibt das Handy an die Landesvertreterin weiter. Das wird noch einige Male passieren an diesem Abend.

Die beiden haben mit Thomas Lenz telefoniert, dem Innenstaatssekretär in Schwerin, wie Müller später sagt. Lenz ist gerade der Chef im Ministerium, weil Lorenz Caffier Tage zuvor zurückgetreten ist, nachdem er seine Haltung zu einem rechten Netzwerk nicht erklären konnte. Es sei aber nur um die Auslegung der Aussagegenehmigung gegangen, sagt Müller. Lenz ist selbst Zeuge in dem Komplex.

Eine Landesregierung gegen den Bundestag. Geheimhaltung gegen Aufklärung. Der Ausschuss entscheidet einstimmig: Die Vernehmung wird öffentlich fortgesetzt.

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Wieder meldet sich die Landesvertreterin. Sie ruft: „Oktoberfestattentat!“ Im Saal schauen sich die Abgeordneten fragend an. Der Sitzungsleiter hat gerade gesagt, dass die Vetreterin „jede einzelne Beschränkung in der Aussage“ begründen müsse. Es folgt ein Dialog, der zeigt: Die Person, die aufpassen muss, dass alles rechtmäßig läuft, hat selbst große Schwierigkeiten, sich im Recht zu orientieren.

Landesvertreterin: „Ich wollte jetzt nur sagen, dass wir in den Bereich der Quellen kommen. Und da gibt es ja das Oktoberfestattentat. Das ist ziemlich eindeutig: Sobald es sich um Quellen dreht und tiefere Information fließen sollen – also definitiv nicht in öffentlicher Sitzung.“

MdB Volker Ullrich (CDU/CSU): „Was hat das mit dem Oktoberfestattentat zu tun? Finde ich, es ist eine seltsame Bemerkung, mit Verlaub.“

Landesvertreterin: „Wie bitte?“

Sitzungsleiter: „Also, das müssen Sie jetzt begründen. Sie haben damit angefangen.“

Landesvertreterin: „Die Entscheidung – Entschuldigung – natürlich. (…) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Oktoberfestattentat. Darauf beziehe ich mich.“

Ullrich: „Auf welchen Leitsatz und auf welche rechtliche Erwägung?“

Die Landesvertreterin liest in ihren Unterlagen und nennt dann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten werden ungeduldig.

Sitzungsleiter: „Ich warte auf die Begründung. Herr Ullrich hatte nach dem Leitsatz gefragt, auf den Sie Ihre Begründung stützen.“

Landesvertreterin: „Ich darf doch kurz nachdenken, oder?“

Die Abgeordneten fragen weiter. Sie wollen nichts zur Identität von Quellen oder anderen geheime Details wissen. Trotzdem wiederholt der Verfassungsschutzchef in unterschiedlichen Formulierungen vor allem: Er sage gerne aus, aber nur in geheimer Sitzung. Die Sitzung ist wie eine Schallplatte, die hängengeblieben ist.

MdB Benjamin Strasser (FDP): „Herr Müller, die Entscheidung, den Hinweis nicht weiterzugeben, also weder an die Polizei noch an andere Landesämter für Verfassungsschutz, die haben Sie letztendlich getroffen?“

Verfassungsschutzchef: „Herr Strasser, Sie können nicht von mir erwarten, dass ich jetzt an dieser Stelle zu diesen ganzen komplexen internen Abläufen…“

Strasser: „Ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt: Wer hat die Entscheidung getroffen? Sie oder jemand anders?“

Verfassungsschutzchef: „Ich kann diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.“

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben             —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

2-) von Oben        —      das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin


Unten      —      Didacta 2015 in Hannover. Besuch am 26. Februar 2015 in den Messehallen und Außengelände

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Big Tech, prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

+ kritische Infrastruktur in der Covid-19-Pandemie

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von    Katja Schwaller

“Kritische Infrastruktur” ist während der Covid-19-Pandemie in den Vordergrund gerückt. Kann die unsichtbar gemachte Arbeit von Menschen, die so genannte wesentliche Dienstleistungen (innerhalb eben dieser Infrastruktur) erbringen, im Zuge dessen auch sichtbarer werden? Wenn ja, könnte dies eine unerwartete Gelegenheit für Arbeitskämpfe sein? In ihrem zweiteiligen SILENT WORKS-Essay geht die in San Francisco lebende Stadtforscherin Katja Schwaller diesen Fragen nach und konzentriert sich dabei insbesondere auf die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Big Tech in den öffentlichen Sektor expandiert. Eine Tour auf die dunkle Seite des Silicon Valley.

Oranger Rauch steigt in den Himmel. E-Roller der Start-ups Lime and Bird sind als Blockade vor einem Google-Bus aufgetürmt. Aktivist*innen in Schutzanzügen und N95-Atemmasken entrollen Transparente auf einer stark befahrenen Straßenkreuzung in San Francisco. In Zeiten der Covid-19-Pandemie keine ganz unübliche Ästhetik, könnte man vielleicht denken. Die Protestaktion fand aber nicht im Unheilsjahr 2020, sondern bereits im Frühling 2018 statt. Lange bevor das Stadtbild von maskentragenden, eilig vorbeihuschenden Gestalten und verbretterten Geschäften geprägt war und N95-Masken zu einer gesuchten Rarität mutierten.

Ich möchte diese Aktion zum Anlass nehmen, um über die strukturellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie nachzudenken, wie sie hier in der Bay Area, Hochburg der „Disrupters“ und der Silicon-Valley-Ideologie, in den letzten Monaten zutage getreten sind. Denn wie die Protestästhetik verdeutlicht, wurden die Grundsteine für toxische Ausbeutungsverhältnisse lange vor der Pandemie gelegt. Privatisierung der essenziellen Infrastruktur, prekarisierte Arbeitsbedingungen, Übernahme des städtischen Raums, Zerschlagung von gewerkschaftlich organisierten Sektoren – eigentliche Grundpfeiler vieler Geschäftsmodelle lokal angesiedelter Tech-Unternehmen.

„Techsploitation is toxic“

Dies schafft Rahmenbedingungen, welche die Verbreitung des neuartigen Coronavirus, und insbesondere die höchst ungleichen sozialen Auswirkungen der Pandemie, enorm begünstigen. Denn: „Techsploitation is toxic“, wie es auf den Transparenten der Aktivist*innen heißt, ein Wortspiel aus Technologie und Ausbeutung. Und zwar vom Sweatshop über die Gig Economy bis zur Elektrosondermüll-Deponie. Die Aktion – eine jener „Google-Bus“-Blockaden, die sein 2013 immer wieder Schlagzeilen machen – setzt damit Gentrifizierungsprozesse vor der eigenen Haustür mit globalen Zulieferketten und prekären Arbeitsbedingungen in der Tech-Industrie in Verbindung. Ein Ansatz, der im Zuge der weltweiten Pandemie nur noch an Wichtigkeit dazugewonnen hat.

Beispiele für prekäre und oft unsichtbar gemachte Arbeit*innen in der Tech-Industrie, die von dieser Aktion beleuchtet werden, sind etwa auch die Fahrer*innen der „Google-Busse“, wie die privaten Shuttle-Flotten von Facebook, Apple, Yahoo, oder eben Google gemeinhin genannt werden. Diese chauffieren hochbezahlte Programmierer*innen und Softwareengineer*innen zwischen ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley und dem hippen San Francisco hin- und her, lassen andere Arbeiter*innen aber im Regen stehen. Gut ein Dutzend solcher Privatliners gingen den Aktivist*innen während der morgendlichen Blockade-Aktion ins Netz. Öffentliche Busse sind hingegen viel seltener anzutreffen – ein Hinweis, wie stark das Zweiklassensystem aus dem Silicon Valley die städtische Infrastruktur bereits ausgeblutet hat.

Weiter von der Aktion hervorgehoben wird die prekäre Arbeit der „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“, welche die E-Roller von Start-ups wie Bird und Lime einsammeln und wiederaufladen, ohne Grundeinkommen oder Sozialleistungen, genau wie andere Arbeiter*innen in der Gig Economy. Ironischerweise werden diese E-Roller gerne als grün, nachhaltig und sozialverträglich angepriesen. Dabei sind sie Teil von spekulationsbasierten Geschäftsmodellen, die ganz auf die „Disruption“ öffentlicher Verkehrsmittel und gewerkschaftlich organisierter Sektoren wie die Taxi-Industrie setzen, im Versuch, Monopole zu schaffen und ihre eigenen Markbewertung in die Höhe zu treiben. Der E-Roller selbst ist da eigentlich nicht viel mehr als ein Platzhalter für im Hintergrund ablaufende Spekulationen. Als solcher landet er oft frühzeitig auf einer giftigen Elektrosondermüll-Deponie im globalen Süden und damit in den Händen von noch prekärisierteren Arbeiter*innen.

Welcome to Uber-City?!

Unternehmen der Plattform-Ökonomie profitieren also häufig von Abhängigkeiten und Prekarisierungen, die sie mit ihren disruptiven Geschäftsmodellen selbst vorantreiben. Zum Beispiel, indem sie eben gewerkschaftlich organisierte Sektoren wie die Taxi-Industrie zerschlagen und den öffentlichen Verkehr unterminieren. Oder wie im Falle von Airbnb, einem weiteren global agierenden Tech-Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, die Mieten in die Höhe treiben und die Wohnungsnot in vielen Städten zuspitzen. Dann bieten diese Firmen ihre eigenen Service-Leistungen als Lösung an: Wer die Miete nicht mehr berappen kann, soll „Host“ werden oder in der „Freizeit“ als „unabhängiger Vertragsnehmer*in“ für Uber dazuverdienen.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Und natürlich generieren diese Aktivitäten, da sie über konzerneigene digitale Plattformen abgefertigt werden, auch Unmengen an Daten, die von den Unternehmen analysiert, weiterverkauft und strategisch ausgewertet werden können. Sei es, um Konkurrent*innen im Kampf um Marktanteile auszubooten oder um die eigenen Arbeiter*innen intelligenten Algorithmen zu unterwerfen, die jede Bewegung kontrollieren und ständig neue Targets oder schnellere Produktionsrhythmen einführen.

Im Versuch, Konkurrent*innen auszuspielen, indem mit Unterstützung mächtiger Inverstor*innen Preise und Löhne gedrückt und Marktanteile erobert werden, setzen Unternehmen wie Uber auch auf die Ausweitung ihres Einflusses im jeweiligen Sektor, im Falle Ubers, Mobilität. So bietet Uber nicht nur Rideshares an, sondern expandiert auch in den App-basierten E-Bike-Verleih (Uber Jump), einen eigenen Essensausliederdienst (Uber Eats), einen privaten Bus-Service (Uber Bus), Krankentransporte (Uber Health) und so fort. Dies erlaubt ein flächendeckenderes Bild der Mobilitätsgewohnheiten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, oft bis vor die eigene Haustür. Diese umfassende Datenerhebung wiederum erhöht den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen wie Uber, die übrigens auch keine Profite erwirtschaften müssen, solange die Investor*innen mit hohen Aktienkursen bei Laune gehalten werden können.

Die Übernahme physischer Infrastruktur ist für Unternehmen der digitalen Marktökonomie also von strategischer Bedeutung, auch wenn App-basierte Angebote den Eindruck erwecken mögen, dass sich Örtlichkeit und Materialität in der digitalen Wolke geradezu in Luft auflösten. Wie zentral etwa das Beobachten und Auswerten von Konsument*innenverhalten im nicht-virtuellen und insbesondere auch städtischen Raum ist, zeigen auch die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods durch den Online-Riesen Amazon oder Projekte wie „Google Urbanism“, welche die profitorientierte Datenerhebung im städtischen Raum vorantreiben.

Zuckerberg General Hospital

Strukturelle Bedingungen wie diese, die bereits vor der Pandemie geschaffen wurden, haben den Verlauf der Covid-19-Krise in der Bay Area und ihre hochgradig ungleichen sozialen Auswirkungen maßgeblich geprägt. Die Pandemie tritt dabei weniger als radikaler Wendepunkt zu Tage, sondern fungiert vielmehr als Beschleuniger für bereits existierende soziale Ungleichheiten und prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu gehört in San Francisco auch, wie Tech-Unternehmen und neoliberale Governance die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits seit Jahrzehnten befördert haben. Sinnbildlich dafür steht etwa auch das öffentliche Krankenhaus in San Francisco, das als „Zuckerberg General Hospital“ den Namen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg zu Markte trägt. Ein Beispiel, wie selbst Wohltätigkeit in der städtischen Übernahme durch Konzerne eine strategische Rolle spielen kann.

Kehren wir nun noch einmal zu unserem Anfangsbeispiel zurück. Bedenken wir, wie sehr Google-Busse, Uber, und Start-up-E-Roller den öffentlichen Verkehr bereits unterminiert haben. Angesichts der zusätzlichen pandemiebedingten Einbußen wird nun besonders augenfällig, dass sich die Stadt nun gezwungen sieht, voraussichtlich über die Hälfte seiner öffentlichen Buslinien permanent zu streichen. Ein typisches Beispiel für einen Austeritätsurbanismus, der bereits benachteiligte Gruppen besonders hart trifft.

Als Gewinner der Krise aufgestiegen sind hingegen Unternehmen wie Amazon und Instacart mit ihren plattformbasierten (und „kontaktfreien“) Hauslieferdiensten. Amazons zunehmende monopolistische Position – noch zusätzlich befeuert durch die Unterminierung des öffentlichen Postdienstes durch Trump im Vorfeld der Wahlen – stellt auch die politischen Machtverhältnisse auf den Kopf. Oder wie es Julia Carrie Wong jüngst in der Tageszeitung The Guardian ausdrückte: Welcome to the US of Amazon. Die Fulfillment-Centers des Konzerns sind derweil zu eigentlichen Virusschleudern mutiert, da Arbeiter*innen-Proteste gegen die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Schutzkleidung während der Pandemie im Keim erstickt werden.

Als essenzielle und prekarisierte Arbeiter*innen besonders vom Virus und den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind wiederum Gruppen, bei denen sich Klassenausbeutung und race überlagern. So macht etwa die Latin@-Community in San Francisco gerade einmal 15 % der Stadtbevölkerung aus, verzeichnet aber fast 50 % der städtischen Covid-Fälle. Die Rolle als essenzielle Dienstleister*innen ist dabei häufig mit prekären Wohnbedingungen und langjährigem strukturellem Rassismus gekoppelt, der oft regelrecht in den städtischen Raum eingeschrieben ist. Armut, Segregation und Umweltrassismus wiederum zeitigen negative Gesundheitsfolgen, wie auch die hohen Covid-19-Todesraten in der schwarzen US-Bevölkerung krass veranschaulichen.

Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“

Masseninfektionen in Obdachlosenunterkünften und in Gefängnissen weisen ebenfalls darauf hin, wie sehr die bestehende Infrastruktur – inklusive die Infrastruktur der Masseneinkerkerung und eines rassistischen Polizeiapparates – die Rahmenbedingungen für die disparaten Auswirkungen der Pandemie abgesteckt hat. Die jüngsten Flächenbrände, die sich im August während Wochen rund um die Bay Area ganze Landstriche einverleibten, brachten dieserart Überlagerungen besonders dringlich ans Tageslicht. Häftlinge werden nämlich auch als Arbeiter*innen ausgebeutet, zum Beispiel in der harten und gefährlichen Arbeit der Feuerbekämpfung. Die „Bezahlung“ beläuft sich auf wenige Dollar pro Tag und ein Job bei der Feuerwehr nach Haftentlassung wird den meisten aufgrund der Vorstrafe verwehrt, obwohl sie dafür bestens ausgebildet wären – und dringend benötig würden.

Covid-19 hat diesem Teufelskreis nun noch einen weiteren Twist verpasst. Die notorisch überbelegte Anstalt San Quentin in der Bay Area etwa stellt einen der größten lokalen Hotspots der Pandemie, mit über 2000 infizierten Insassen, Zweidrittel der ganzen Belegschaft. An Unterstützung für die Feuerbekämpfung durch Häftlinge ist da nicht mehr zu denken. Wer nicht krank ist befindet sich aufgrund von Covid-19 im Lockdown – eine humanitäre Katastrophe und einer der Gründe, warum die USA mit ihren rekordhohen Gefangenzahlen die Pandemie nicht in den Griff bekommt. Und warum die Feuer weiter lodern und Zehntausende mitten in der Pandemie evakuiert werden mussten.

Für schuldig befunden, einige der tödlichsten Flächenbrände der jüngeren Geschichte durch infrastrukturelles Missmanagement mitverursacht zu haben, ist wiederum das private Unternehmen PG&E, das für die „öffentliche“ Stromversorgung zuständig ist. Kurz: unsere eigene Infrastruktur ist hier in den USA oft tödlich. Und das ist kein Zufall, sondern Resultat gezielter politischer Interventionen.

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Zynischerweise wird auch der Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“ einer Krankenversicherung inmitten einer zugespitzten Gesundheitskrise nicht nur von den Republikaner*innen angeführt, die in Washington gerade daran arbeiten, den Affordable Care Act („Obamacare“) rückgängig zu machen und potentiell weitere gut 20 Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch Unternehmen, die mitten in der progressiven Vorzeigestadt San Francisco angesiedelt sind, arbeiten aktiv an der Unterminierung der Rechte und Sozialleistungen von Arbeitnehmenden. An vorderster Stelle stehen auch hier wiederum Gig-Unternehmen wie Uber, Lyft und Postmates, die Millionen in eine lokale Initiative (Proposition 22) pumpten, um zu verhindern, dass ihre „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“ künftig als Angestellte behandelt werden müssen, inklusive Sozialleistungen wie bezahlte Krankentage. Uber drohte sogar mit der sofortigen Abwanderung aus Kalifornien, sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmensanleger*innen angepasst werden. Ein typischer Versuch der Gig Economy, lokale Politiker*innen zu erpressen und die eigene prekäre Arbeiter*innenschaft als Lobby für das unternehmenseigene disruptives Geschäftsmodell zu mobilisieren.

Gig-Workers reagierten mit großen Organisierungen und Protesten, inklusive einer Autokarawane vor dem Uber-Hauptsitz an der Market Street in San Francisco, wo das disruptive Unternehmen jahrelang von öffentlichen Subventionen in Form von Steuererleichterungen profitierte. Die Stadt San Francisco lehnte die Uber-finanzierte Proposition 22 zwar ab, die Initiative gewann am 3. November jedoch eine Mehrheit im Bundesstaat Kalifornien, was potentiell auch die Weichen stellt für weitere Vorstöße des Konzerns und zukünftige Arbeitskämpfe in anderen US-Orten oder sogar weltweit. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Ausblutung des öffentlichen Verkehrs, die Zerschlagung gewerkschaftlich organisierter Sektoren und die überwachende Datengenerierung durch Plattformunternehmen neue Abhängigkeiten beförderen und disruptiven, spekulationsbasierten Geschäftsmodellen Auftrieb verschafft. Und das kann durchaus auch gesundheitsschädigend sein. Denn, „Techsploitation is toxic“ – gerade in einer globalen Pandemie.

Doch auch die Proteste gehen weiter.

Anm: Mehr zu Protesten und Kämpfen gibt es in Teil II dieses zweiteiligen Essays, der in der kommenden Woche erscheint. Der Beitrag basiert auf dem Silent-Works-Konferenzvortrag der Autorin, der auf Vimeo als englischsprachiger Video-Talk verfügbar ist: https://vimeo.com/480410376

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.


Grafikquellen        :

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

 

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Neues von Edward Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

»Sie werden an Informationen ersticken«

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Von Daniel Lücking

Linkenpolitiker Gregor Gysi und Sevim Dağdelen sprachen mit Edward Snowden über die Jagd der Geheimdienste nach Whistleblowern

Die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente liegt siebeneinhalb Jahre zurück. Welche Relevanz hat der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2020?

Gregor Gysi: Zunächst wird er in den USA noch verfolgt und mit hohen Strafen bedroht. Außerdem steht die Frage im Raum, wie mit Whistleblowern umgegangen werden muss, wenn sie die Öffentlichkeit über rechtswidriges, kriminelles Verhalten eines Geheimdienstes informieren. Es muss auch gefragt werden nach der illegalen Hilfe des BND für illegale Tätigkeiten US-amerikanischer Geheimdienste. Letztlich geht es um den Schutz von Snowden.

Sevim Dagdelen: Mit der Veröffentlichung der NSA-Dokumente 2013 hat Snowden gezeigt, zu welcher massenhaften Überwachung Geheimdienste schon damals in der Lage waren. Die technologische Entwicklung seitdem war rasant, sie vollzieht sich in Hundejahren. Seine Veröffentlichungen sind heute aktueller denn je. Whistleblower wie Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange haben sich enorm verdient gemacht. Nur durch ihren Mut konnten Missstände und Verbrechen aufgedeckt und das Wissen darüber der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dass die beiden versteckt im Exil oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft leben müssen, ist ein Skandal. Whistleblower sind keine Kriminellen, sondern große Helden.

US-Gerichte urteilen oft hart gegen Whistleblower aus Sicherheitsbehörden. Haben Sie Hoffnung, dass sich das unter Joe Biden ändern könnte?

Dagdelen: Joe Biden bezeichnete Julian Assange wegen der WikiLeaks-Enthüllungen während seiner Zeit als Vizepräsident als »Hi-Tech-Terroristen«. Die Obama-Regierung, der Joe Biden angehörte, hat mehr Journalisten unter dem Espionage Act verfolgt als alle Vorgängerregierungen der USA zusammen. Unter Obama wurde die Begnadigung von Snowden zwar diskutiert, allerdings war Obama, so vermutet es auch Edward Snowden, zu sehr in die Missstände verwickelt, die er mit seinen Enthüllungen aufgedeckt hatte. Zugleich hatte Obama Chelsea Manning am Ende seiner Amtszeit begnadigt und von linken Demokraten wie Tulsi Gabbard gibt es die Forderung an Biden Snowden und Assange zu begnadigen.

Gysi: Die Rechtsprechung der Gerichte wird sich unter Joe Biden nicht ändern. Aber ein Bundesgericht der USA hat rechtskräftig festgestellt, dass die Telefonüberwachungsdaten des Geheimdienstes, dem Edward Snowden angehörte, rechtswidrig erhoben wurden. Es stellte auch fest, dass wir das Bekanntwerden nur Edward Snowden zu verdanken haben. Vielleicht schätzt auch die US-Justiz ein, dass das keine Straftat sein kann.

Sehen Sie eine Chance für Edward Snowden in die USA zurückzukehren?

Gysi: Es wurde viel spekuliert, ob Donald Trump in seinen letzten Tagen als Präsident ihn begnadigt. Es ist möglich, dass er dem Geheimdienst eins auswischen will, weil dieser Hillary Clinton über den Verdacht der Einmischung Russlands zugunsten von Donald Trump vor vier Jahren informiert hat. Wenn Snowden begnadigt wird, kann er auch zurückkehren. Sonst besteht die Gefahr, dass er über lange Zeit seiner Freiheit beraubt wird.

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Dagdelen: Trump nannte Snowden einst einen »Verräter«, den man »exekutieren« müsse. Trump ändert seine Meinung zu so manchen Fragen zwar täglich und im Fall Snowden räumte er auch ein, mit ihm sei nicht fair umgegangen worden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, wer sonst noch alles in der US-Regierung sitzt und Einfluss auf die Entscheidung des Präsidenten ausübt.

Schon während dem NSA-Untersuchungsausschuss gab es Reformen am BND-Gesetz und bei den Geheimdiensten. Hat das etwas verändert?

Dagdelen: Als dank Snowden die Dokumente über die US-Überwachungsprogramme bekannt wurden, hatte dies eine diplomatische Krise zur Folge. »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, tönte damals Kanzlerin Merkel. Die Empörung war riesig, passiert ist seitdem jedoch nichts. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat vielmehr festgestellt, dass das Abhören auch unter Freunden Alltag ist, auch beim BND. Im Rahmen seiner Auslandsaufklärung hat der BND massenhaft Regierungen und ausländische Journalisten aktiv abgehört. Alle Sachverständigen im NSA-Untersuchungsausschuss waren sich einig: Die flächendeckende anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, auch außerhalb von Deutschland, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht.

Noch skandalöser als die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss war der Umgang mit diesen. 2016 hat die Große Koalition das BND-Gesetz reformiert. Alles was vorher illegal war, wurde dadurch legalisiert. Der Massenüberwachung durch den BND wurde ein Freifahrtschein ausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz im Mai für verfassungswidrig erklärt. Wie wenig die Bundesregierung daraus gelernt hat, zeigen der Entwurf für die Reform des BND-Gesetzes und weitere Gesetzesinitiativen, mit denen weitreichende Grundrechtseingriffe legitimiert werden sollen.

Quelle        :      ND-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Krieg oder Frieden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“(*)

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

So erklärt sich der Aberwitz, dass politische Fehlzünder wie Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sich über ihren ersten Tag hinaus im Ministeramt halten konnten. Und dass mehr als die Hälfte aller Mitbürger „mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden“ ist. (2) Nur so erklärt sich unser abwegiges Selbstbild: Wir stufen unser Land im Vergleich z.B. mit Frankreich oder England als “demokratischer” ein. 82 Prozent unserer Landsleute sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Image in der Welt haben. (3)

Dass uns die anderen Völker viel kritischer sehen, erfahren wir schließlich nicht aus der Tagesschau: „Zu dominant. Zu belehrend. Zu ungeduldig. Besserwisserisch, gefühllos und egozentrisch“. So werden wir nicht nur in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien empfunden. Dieses Negativ-Image haben wir beinahe weltweit. „Selbst in Ländern, in denen Deutschland traditionell ein hohes Ansehen genießt.” (4) Ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung.

Machtpolitiker, Bellizisten und journalistische Höflinge versuchen immer wieder, als Grund für unser Ansehensdefizit im Ausland die fehlende Bereitschaft zu Kriegseinsätzen vorzuschieben und damit den prinzipiellen Friedenswunsch der Bevölkerung zu diskreditieren. Ein Tageszeitungskommentar unter dem Titel „Deutsche Selbstüberschätzung“: „Bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlt Deutschland zwar viel, überlässt es aber in erster Linie Entwicklungsländern, Soldaten und Polizisten zu entsenden.“ (6) Die indirekte Unterstellung, Deutschland kaufe sich von angeblichen Pflichten zur Kriegsführung frei, wiederholt sich in den gleichgeschalteten Medien häufig und in vielerlei Gestalt.

Der Rüstungsindustrie verbundene Politiker und einschlägige „Denkfabriken“ propagieren unentwegt die absurde Auffassung, dass vermehrte Bereitschaft zu Kriegseinsätzen das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessere. Nicht ohne Folgen: Vor Jahren betrachteten noch zwei Drittel der Befragten den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik. (7) Nur 18 Prozent traten für stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland ein. (8) Seither hat sich diesbezüglich viel verändert; steter Tropfen höhlt den Stein.

Unsere US-Marionetten

Wie eifrig unsere militaristischen Wadenbeißer für Gewaltbereitschaft werben, zeigte sich auf der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz 2014 besonders eindrucksvoll. Joachim Gauck, damals Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, und Ursula von der Leyen in der Funktion als Kriegsministerin forderten unisono, Deutschland solle „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Das ist das Mantra der kaltherzigen Befürworter deutscher Kriegsbeteiligung. Sie wollen mit ihrer Schaumschlägerei den Deutschen die Friedensliebe austreiben und verfolgen ihre imperialistischen Ideen von „notfalls“ militärischer Gewaltanwendung unermüdlich. Pflichtgemäß bejubelte der gesamte deutsche Mainstream die demonstrative Kriegsbereitschaft unserer US-Lakaien, vorneweg selbstverständlich die ARD-aktuell:

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„… Verbündete und Nachbarn hatten lange darauf gewartet …“ (9)

Aber klar. Unsere Nachbarn sehnen sich bekanntlich schon immer danach, dass wir Deutschen in die Knobelbecher steigen und zu den Waffen greifen. Damit daran kein Hauch von Zweifel bleibt, narkotisiert die Tagesschau auch allerletzte selbstständig Denkende. Wie damals, so heute:

„Deutschland darf sich nicht mehr wegducken … Erschreckend schwach … Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können“. (10)

Unterm staatsvertraglich gepflegten Friedensrasen lässt das Hauptstadtstudio der ARD-aktuell den Maulwurf toben und bezieht für‘s satte Grün eine Farbe aus der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR):

„Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden“. (11)

Mit spürbarem Behagen referiert Hauptstadtstudio-Korrespondentin Ariane Reimers (NDR) auch das unaufrichtige Gesäusel der Bundeskanzlerin

„Amerika erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“

und setzt hinter Merkels wolkiges Geschwafel (man täusche sich nicht, es steckt voll unausgesprochener Aggressionsbereitschaft) den Hinweis:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen … im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone.“ (ebd.)

Damit auch unsere treue Tante Trudi und der liebe Onkel Seppl aufm Sofa kapieren, worauf dieses äußerst raumgreifende und herrische Verständnis von Nachbarschaft hinausläuft, hilft Qualitätsjournalistin Reimers weiter:

„…der Satz ‚mehr Verantwortung übernehmen‘ muss gefüllt sein – im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, … aber auch mit dem „Sich-ehrlich-machen“, dass Sicherheit und Souveränität auch Geld kosten,”

nicht ohne zu bedauern:

„Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit.“ (ebd.)

Schweineborsten weichquasseln

Stimmt, wir sind immer noch nicht soweit, obwohl ARD-aktuell sich doch soviel Mühe gibt, die deutsche Kriegsbereitschaft herbeizuhecheln. Mit allen qualitätsjournalistischen Mitteln: Dämonisierung vermeintlich gegnerischer Staatsmänner, Unterstellungen, Feindbildmalerei, Halbwahrheiten („Fake News“), Nachrichtenunterdrückung, Agitation, kurz: mit Desinformation über alle Kanäle.

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Die Tagesschau tut beständig so, als reisten Heiko Maas und die „AKK“ warmherzig auf Weltfriedens-Ticket, obgleich die beiden nebst Chefin Merkel dabei soviel Gefühlskälte ausstrahlen, dass es zum Eiswürfel-Pinkeln reicht. Russland und China wurden zu Schurkenstaaten stilisiert, ihre Präsidenten Putin und Xi dienen als Pappkameraden, auf die mit allem geballert wird, was sich zu pseudoargumentativer Munition verwenden lässt. Selbst der oberste Repräsentant unserer Republik, Spezialdemokrat Steinmeier, beteiligt sich regelmäßig am Schießbudenbetrieb: Russland habe

„militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“

und China beachte das Völkerrecht

„nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“ (12)

Steinmeier hat ein sehr persönliches Interesse am Erfolg seines antirussischen Narrativs. Es macht vergessen, dass er selbst in der Ukraine-Krise von Anbeginn den hinterhältigen Schuft gegeben hat: Ein paar Stunden, nachdem er eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Deeskalation getroffen hatte, brach er diese Absprache (13), machte sich mit den gewalttätigen rechtsextremistischen Kräften des Maidan-Putsches gemein (14, 15) und ließ zu, dass die rechtmäßig gewählte Regierung gestürzt und der verfassungsgemäß gewählte Präsident aus dem Land vertrieben wurden.

Steinmeier ignoriert wie das Berliner Kabinett und die gesamte Westliche Wertegemeinschaft bis heute, dass die Krim nicht annektiert wurde, sondern ihre Bevölkerung sich in freien Wahlen für den Wechsel in die Russische Föderation entschied und dass der gewaltlos erfolgte. Für die Erinnerung an das Blutvergießen bei der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo im Zuge des verbrecherischen Angriffskriegs gegen Jugoslawien (16) und daran, dass er sich dabei als Schröders Schlimmfinger (17) mitschuldig machte, ist in der oberen Schublade unseres edelsten Politmöbels kein Platz mehr frei. Den Balken im eigenen Auge sieht man bekanntlich nicht, erst recht, wenn man Steinmeier heißt.

Das sind die Fakten …

Trotz mehrheitlich längst fehlender Zustimmung der Bevölkerung bleibt die Bundesregierung (vorerst noch) beim Militäreinsatz in Afghanistan. Sie belässt unter Bruch des Völkerrechts die Bundeswehr auch im Irak, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie unterstützte die USA beim vernichtenden Bombardement und Massaker der Zivilbevölkerung von Mossul. Sie duldet die gezielten Massenmorde per Drohnen vom US-Stützpunkt Ramstein und damit von deutschem Boden aus; sie setzt rechtswidrig, ohne Zustimmung des Bundestags, Bundeswehreinheiten in Niger und Kamerun ein (18, 19). Sie vertieft das Elend der venezolanischen Bevölkerung mittels Unterstützung der US-Sanktionspolitik und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der US-Marionette Juan Guaidó, des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ bis auf den heutigen Tag. (20)

… und so werden sie frisiert

Die beständigen Propagandalieferungen – nicht nur – der Tagesschau geben Russland und China als uns bedrohende Feinde aus, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen, weltwirtschaftlichen und geostrategischen Vormachtanspruch Washingtons zu unterwerfen. Ein Blick auf die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 – 1,035 Billionen US-Dollar (21) – sowie auf die rund um den Globus verteilten 1000 US-Militärbasen (22) zeigt beim Vergleich mit den Militäraufwendungen Russlands und Chinas, wer da wen bedroht. China gab dafür 261 Milliarden aus, Russland nur 65,1 Milliarden US-Dollar (23).

Wieviel böser Wille ist nötig, um angesichts dieser Daten eine chinesische oder russische Bedrohung zu erfinden?

Tagesschau-Meldung am 7. Dezember 2020:

„Die Ausgaben (sic!) für Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. Das geht aus Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Demnach (sic!) lag der Umsatz der 25 größten Unternehmen 2018 bei umgerechnet 274 Milliarden Euro. 2019 waren es 297 Milliarden, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der größten Waffenproduzenten sind US-Unternehmen, chinesische Firmen rangieren auf Platz zwei gefolgt von Produzenten in Russland.“ (24)

Welchen Eindruck gewinnt der Zuschauer? Diesen: Die USA sind zwar Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben, aber Chinesen und Russen folgen dichtauf. Tante Trudi und Onkel Theodor bemerken wahrscheinlich nicht einmal, dass die Tagesschau hier die Rüstungsausgaben der Länder mit den Umsätzen ihrer jeweiligen Rüstungswirtschaft gleichsetzt und die Unvergleichbarkeit wahrscheinlich nicht mal selbst bemerkt.

Eine journalistisch korrekte Meldung, geschöpft aus der gleichen SIPRI-Quelle, hätte einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt und ungefähr so ausgesehen:

Die Umsätze der Rüstungswirtschaft sind im vergangenen Jahr erneut weltweit gestiegen. Das geht aus den (hier in Euro umgerechneten) Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Danach erzielten allein die 25 größten Unternehmen schon 297 Milliarden Euro. US-Waffenschmieden hatten daran mit 181 Milliarden Euro den größten Anteil, rund 61 Prozent. China hatte in diesem Feld mit 47,5 Milliarden Euro nur 16 Prozent Anteil, Russland erreichte mit 11,8 Milliarden Euro lediglich 3,9 Prozent. (25)

Die gigantische US-Rüstungswirtschaft überragt – objektiv betrachtet – ihre chinesische und russische Konkurrenten himmelhoch. Und noch etwas, werte Tagesschau-Dödel: Im vorigen Jahr lagen die weltweit gestiegenen Rüstungsausgaben, die ihr in eurem Bericht anfänglich ansprecht, bei 1,92 Billionen Dollar, wie ihr am 27. April selbst gemeldet hattet. (26)

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Die beständig herbeifantasierten absurden Bedrohungszenarien, in denen Russland und China den bösen Schwarzen Mann darstellen, beeinflussen natürlich die öffentliche Meinung. Nahezu die Hälfte der Deutschen betrachtet Russland mittlerweile als „bedrohlich“.  42 Prozent halten den wachsenden Einfluss der VR China für negativ. Die Befragten stützen ihr Urteil nicht auf eigene Kenntnis von Land und Leuten, sondern auf die „Informationen“ der transatlantisch dressierten und weitestgehend gleichgeschalteten Massenmedien. Deren ständig wiederholte AgitProp wirkt unausweichlich meinungsprägend und bewusstseinsbildend. (27)

Zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Beijing andererseits liegen fast 9000 Kilometer (Luftlinie). Inwiefern China (von der anderen Seite dieser Welt) Deutschland militärisch bedroht, und welches Interesse das „Reich der Mitte“ damit verfolgen könnte, mögen die Götter wissen; der deutsch-chinesische Handel blüht, beide Seiten ziehen beträchtliche Vorteile daraus. Trotzdem verkneift sich die Tagesschau nicht, pure NATO-Propaganda als realitätsgetreue Nachricht anzubieten und die Volksrepublik China als „mögliche Bedrohung“ einzustufen. (28)

Heiko, wo bleibt Heiko?

Selbst in dem hier angesprochen kindischen Kurztext auf Tagesschau.de musste der größte deutsche Außenminister aller Zeiten noch eigens erwähnt und als erfolgreicher Diplomat gefeiert werden:

„Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch eine Initiative von Außenminister Heiko Maas in die Abschlusserklärung. Maas hatte sich für eine bessere politische Koordinierung unter den NATO-Partnern stark gemacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen.“ (ebd.)

Saustark mal wieder, unser Initiativling, was? Nur die Bildung einer Arbeitsgruppe hat er nicht gestemmt. Die zahlreichen Anlässe, über ihn zu spotten, sollten allerdings nicht über den Schaden hinwegtäuschen, den dieser Spezialdemokrat und seine aggressive CDU-Pfadfinderin AKK anrichten können. Zum Beispiel beim Zerdeppern des chinesischen Porzellans durch deutsche Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer. (29)

2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders. 2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage „Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?“ beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein. (30, 31) Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.

Nebenwirkungen der Pandemie 

Dem propagandistischen Erfolg der Militaristen schlägt kaum mehr relevanter Widerstand entgegen. Wo er sich trotz der bösen Stimmungsmache noch formiert, wird er totgeschwiegen. Natürlich auch von der Tagesschau. In Zeiten der Überflutung mit Corona-Informationen und der täglich 600 Todesopfer fällt es leicht, Nachrichten über Friedensbewegte zu unterdrücken.

Ausführlich berichtete die Tagesschau über die Haushaltsdebatte im Bundestag und widmete der hohen Staatsverschuldung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen viel Aufmerksamkeit. (32) Dass Merkel und ihre Entourage hinter den Corona-Kulissen die Rüstungsausgaben drastisch nach oben treiben, blieb der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen. Der kleine Rest der Aufmerksamen wurde wie gehabt mit der Schauermär vom bösen Russen abgespeist.

Pillepalle wie die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zuzustimmen (ebd.), hatten für die Tagesschau mehr Gewicht als das Menschenrecht auf Frieden.

Rupert Polenz über die Turbulenzen im Landtag Sachsen-Anhalts:

„Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen. In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.“ (33)

Ja, journalistische Unabhängigkeit bräuchten wir wohl, finden sie aber garantiert nicht in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren konformistische Qualitätsjournalisten leimen mit ihren regierungsfrommen Fake News die Öffentlichkeit nicht minder. Polenz, vormals Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Parteikarrierist, ein halbes Jahr lang sogar CDU-Generalsekretär, Beirat der Atlantischen Initiative, ist bis heute Mitglied des CDU-Freundeskreises im ZDF-Fernsehrat; er täte gut daran, vor dessen Türe zu kehren.

Zum Schluss eine längst überfällige Laudatio: Die ARD-Tagesschau wurde zusammen mit ZDF-heute zum „Sprachpanscher“ des Jahres gekürt, verdientermaßen. (34) Zum Dank haben beide darüber auch nicht berichtet. Dabei war der Preis nur wegen des hemmungslosen Gebrauchs von Anglizismen und Gender-Manierismen vergeben worden, nicht für hirnrissige Sprachbilder und Realitätsverzerrungen, in denen unsere öffentlich-rechtliche Journaille schwelgt.

Aufmacher-Satz der 20-Uhr-Tagesschau am 7. Dezember:

„Die Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nimmt an Fahrt auf.“  (35)

Ach ja? Im BMW oder im ICE? Wurscht. Vor soviel Sprachgewalt muss man einfach die Waffen strecken.

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://www.youtube.com/watch?v=3NfdowVg1CU

(1) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234150/umfrage/umfrage-zum-image-von-deutschland-in-laendern-der-eu/#professional

(4) https://www.dw.com/de/das-bild-der-deutschen-in-der-welt/a-16693350

(5) https://taz.de/Gastkommentar-Vorsitz-Sicherheitsrat/!5582229/

(6) https://www.gppi.net/2019/04/03/deutsche-selbstueberschaetzung

(7) https://www.menschenrechte.org/de/2014/07/23/menschenrechte-realpolitisch-denken/

(8) https://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1369820.html

(10) wahlomat.tagesschau.de/kommentar/sicherheitskonferenz-kommentar-101.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(12) https://www.tagesschau.de/inland/msc-steinmeier-101.html

(13) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fuehlt-sich-von-steinmeier-und-eu-getaeuscht-a-962240.html

(14) https://www.tagesspiegel.de/meinung/ukraine-die-neue-deutsche-aussenpolitik-hat-ihren-preis/9530758.html

(15) https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

(16) https://www.heise.de/tp/features/1999-Der-Holocaust-als-Rechtfertigung-fuer-einen-Angriffskrieg-4347074.html

(17) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-fotos_galerie,-Gerhard-Schroeder-und-seine-engsten-Vertrauten-_mediagalid,35412.html

(18) https://www.welt-sichten.org/artikel/36370/was-macht-die-bundeswehr-im-niger-und-kamerun

(19) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali-211298

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467/

(21)https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf

(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(23) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-military-expenditure-sees-largest-annual-increase-decade-says-sipri-reaching-1917-billion

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

(25) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-arms-industry-sales-top-25-companies-85-cent-big-players-active-global-south

(26) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36813.html

(27) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/fokusthema_russland-in-europa/pdf/2016/Umfrage_Tabellenband_Deutschland.pdf

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-151.html

(29)https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Indo-Pazifik-bald-Operationsgebiet-der-Bundeswehr,streitkraefte638.html

(30) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_internationale-verstaendigung/pdf/2019/Umfrage_Einmischen_oder_zuru__ckhalten.pdf

(31) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/berliner-forum-aussenpolitik/pdf/2017/The-Berlin-Pulse.pdf

(32) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40435.html

(33) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/koalitionsstreit-erhoehung-rundfunkbeitrag-gastbeitrag-zur-rundfunkfreiheit-100.html

(34) https://vds-ev.de/pressemitteilungen/tagesschau-und-heute-nachrichten-sind-die-sprachpanscher-2020/

(35) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben       —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Ich bin kein Ichling

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Von Bettina Gaus

Kennen Sie wirklich jemanden, der heimlich zu Coronapartys geht? Moralische Anklagen und Ermahnungen sind jedenfalls ungeeignet, um eine Pandemie in den Griff zu bekommen

Ich habe es satt, beschimpft zu werden. Interesse an meinem Leben? Es spielt sich derzeit weitgehend zwischen der Annahme von Onlinebestellungen und meinem Schreibtisch ab. Also ziemlich risikolos. Mein Terminkalender ruht in einer Schublade. Die wenigen Daten, die ich darin eintragen müsste, kann ich mir auch so merken.

Heute habe ich zum ersten Mal in meiner eigenen Wohnung eine Maske getragen. Als ein Handwerker kam. Noch vor wenigen Monaten habe ich Masken für blödsinnig gehalten. Es ist ja möglich, dazuzulernen.

Kaum jemand außer wirklich böswilligen Menschen wirft einem Virologen, einer Journalistin oder einem Politiker vor, dass sie vor einem Jahr oder vor sechs Monaten nicht wussten, was sie heute wissen. Und ich bin nach wie vor unendlich dankbar, dass nicht ich Entscheidungen treffen muss, die am Ende zu Todesfällen führen können. Sei es, weil jemand an einer Corona-Infektion stirbt oder sich in Folge einer Depression das Leben nimmt.

Aber warum maßen sich so viele Leute ein Urteil über die angebliche Leichtfertigkeit der Bevölkerung an? „Sämtliche Ermahnungen an die Vernunft der Bundesbürger haben offenbar nichts gebracht“, erklärte ein Moderator der „Welt“-Nachrichten. Ein Kolumnist auf Spiegel online schrieb: „Eine Gesellschaft, in der das Ich vor dem Wir kommt, ist fruchtbarer Boden für eine Pandemie. Und so stolpern wir Ichlinge durch diese Krise.“

Ich weiß nicht, in welchen Kreisen sich diese Kollegen bewegen – aber es sind nicht meine. Mein gesamtes Umfeld tut seit Wochen nichts anderes, als sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Möglichst wenige Kontakte, möglichst vorsichtig. Aber einige müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzen, in der Tat. Andere können nicht von zu Hause aus arbeiten. Und für wieder andere ist es nicht vermeidbar, eine Arztpraxis aufzusuchen. Pech.

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Niemand – absolut niemand –, den oder die ich kenne, verbringt die Freizeit mit der Planung von Coronapartys oder gibt grinsend die Adressen weiter, in denen – höh höh höh – heimliche Treffs von Clubliebhabern stattfinden.

Kein Zweifel: So etwas gibt es, leider. Und, ja: In Medien finden derlei Aktivitäten viel Beachtung. Jede Abweichung von der Norm ist eben spannender als die Norm – so funktioniert Massenkommunikation. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vergnügt sich nicht damit, illegale Zusammenkünfte zu organisieren. Sondern legt Masken an.

Quelle      :       TAZ-online         weiterlesen


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Oben     — 

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Unten     —  The 2nd Marine Division Band performs during the 2nd Marine Logistics Group change of command ceremony aboard Camp Lejeune, N.C., July 12, 2012. Maj. Gen. Michael G. Dana, commanding general of 2nd MLG, relinquished his command to Col. Mark R. Hollahan. (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Anthony L. Ortiz / Released)

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DL – Tagesticker 12.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was unsere Kinder nicht gelernt haben, werden selbst die Regierungen nicht erklären können, da sie noch weniger begriffen haben. Die Specknacken bewegen sich immer nur im Neuland und warten auf den Regen damit dieser ihre gelegten Brände löscht.

ZWISCHEN PEST UND CORONA:

1.) Vor Weihnachten zu Kreuze kriechen

Der November-Lockdown war zu schwach. Im Kampf gegen die ausufernde Pandemie kommt jetzt keiner der Ministerpräsidenten mehr am „Hammer“ vorbei.  Zwei Wochen vor Weihnachten müssten manche zu Kreuze kriechen: jene Politiker und Parteien, die im Herbst die Warnungen vor einer sich abermals auftürmenden Corona-Welle als Panikmache, wenn nicht gar als Belege für eine „Corona-Diktatur“ verunglimpft hatten. Der Vorwurf der Übertreibung war insbesondere der Bundeskanzlerin gemacht worden, deren Befürchtungen jetzt sogar noch übertroffen wurden. Im Angesicht einer Pandemie, die völlig außer Kontrolle zu geraten droht, fordern nun auch jene Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ein schnelles, drastisches und bundesweites Herunterfahren des öffentlichen und privaten Lebens, die das ihren Bürgern und Betrieben bisher nicht zumuten wollten. Für dieses Zögern gab es durchaus Gründe. Ein „Lockdown“ greift massiv in die Grundrechte ein. Er verursacht schwere Schäden in der Wirtschaft. Um das Schlimmste zu verhindern, verschuldet der Staat sich in astronomischer Höhe. Da wird, anders als die AfD jetzt wieder tönt und höhnt, kein Regierungschef, der in einer solchen Lage nur zwischen Pest und Corona wählen kann, leichten Herzens zum „Wiederholungstäter“. Doch die Hoffnung, der Seuche schon mit den Beschränkungen des „November-Lockdowns“ Herr zu werden, hat getrogen. Die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die Schutzregeln zu halten, auch an die ungeschriebenen, hat nachgelassen.

FAZ-online

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Es dürfte nicht Aufgabe eines Staat sein, für Hinz und Kunz die Gelder einzutreiben. Der Staat sollte über alle Institutionen stehen, ansonsten macht er sich verdächtig, aus seinen Werkeln selbst den größten Nutzen zu ziehen.

ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

2.) Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Rundfunkgebühren. Unsere Gesellschaft wird von unzähligen Fliehkräften auseinandergetrieben. Darum halte ich jede gemeinsame Anstrengung, um die zahlreichen und komplexen Probleme der Gegenwart öffentlich sichtbar zu machen, für sehr gut investiertes Geld. Kann man sich auf diesen Auftrag für einen von der Allgemeinheit subventionierten Rundfunk einigen, so stellen sich jedoch einige schwerwiegende Fragen zu seiner aktuellen Lage. Denn der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab. Der ominöse Auftrag zur „Vollversorgung“. Um mit dem harmloseren Problem anzufangen. Bei der Rechtfertigung des Sendungssammelsuriums wird auf einen ominösen Auftrag zur „Vollversorgung“ verwiesen. Mit diesem Zauberwort meint man rechtfertigen zu können, dass für jede Altersgruppe und Sehgewohnheit irgend etwas angeboten werden müsste. Doch diese Vollversorgung stammt aus einer Zeit, als es eben nur den staatlich finanzierten Rundfunk gab. Die Öffnung des Marktes für das Privatfernsehen und die technischen Möglichkeiten des Internet haben inzwischen zu einer Ausdifferenzierung der Angebote geführt, die sich in den 1960er Jahren niemand vorstellen konnte.

Cicero-online

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Ein Staat welcher sich nicht einmal selber verwalten kann, will ein Volk führen ? Vielleicht brauchten wir eine Datei welche die Bevölkerung vor den Gangstern aus Politik und Lobby-Wirtschaft warnt?

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

2.) Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert. Teile des Antiterrordatei-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Senatsbeschluss, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde. Polizei und Verfassungsschutz dürfen im Rahmen der Antiterrordatei zunächst keine gemeinsamen Projektdateien mehr führen. Voraussetzung für das Data Mining müsse nach einer Neuregelung eine konkrete Gefahr oder ein begründeter Verdacht sein. Die Antiterrordatei sollte nach den islamistischen Anschlägen von 2001 die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den internationalen Terrorismus verbessern. Die Verbunddatei enthielt keine neuen Daten, sondern erleichterte nur den Überblick, welche Behörde zu welcher Person etwas gespeichert hat. Die Datei wurde nach langem Zögern der Verfassungsschutz-Ämter, die Angst um ihre Quellen hatten, erst 2006 eingerichtet. Stand 2017 speicherte sie knapp 12.000 IslamistInnen, die Großteils im Ausland leben. Faktisch ist es eine Islamistendatei. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2013 erstmals mit der Antiterrordatei, billigte die Grundstruktur und beanstandete zahlreiche Details, etwa eine mangelnde Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten. Im Reparaturgesetz fügte der Bundestag dann auf Wunsch der Sicherheitsbehörden auch noch eine zusätzliche Funktion ein. Polizei und Verfassungsschutz können jetzt zu bestimmten „Projekten“ gemeinsame Dateien anlegen und aus der Verknüpfung der Daten neue Erkenntnisse schöpfen. Als mögliches Thema für derartige Data-Mining-Projekte wurde damals die Ausreise von kampfbereiten Islamisten nach Syrien oder deren Rückkehr nach Deutschland genannt.

TAZ-online

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Könnten sich Politiker-Innen überhaupt realistische Ziele setzen, wo sie doch so weit entfernt von der Gesellschaft Regieren – welche sie an und für sich leiten sollten?  Die brauchen doch keinen Lockdown, sie Leben doch sowieso in ihrer eigenen Welt, oder wer sucht Kontakt zu diesen Typen ? Für Idioten würde ich nicht einmal die Haustür öffnen. Wer kann denn bei diesen Volkstretern noch Gerade denken ? Wird hier vielleicht das Quere bewusst  verachtet ?

Klimaschutz

4.) Es ist Zeit für realistische Ziele

Fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen steht fest: Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Statt über Temperaturziele zu streiten, sollte man sich auf etwas anderes konzentrieren. Als vor genau fünf Jahren in Paris das historische Klimaabkommen ausgehandelt wurde, gab es einen eingängigen Slogan, mit dem vor allem kleine Inselstaaten auf ihre verzweifelte Lage hinwiesen: „One-point-five to stay alive“; 1,5 Grad, um zu überleben. Die Allianz dieser Länder, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht sind, hatte am Ende einen Teilerfolg. Die 1,5-Grad-Grenze wurde immerhin als Ziel in den Vertrag geschrieben. Auf unter zwei Grad, wenn möglich 1,5 Grad, sollte die Aufheizung der Erde begrenzt werden. Die Forderung war aus wissenschaftlicher Sicht alles andere als unbegründet, jenseits von anderthalb Grad Erwärmung droht tatsächlich vielen Inseln die Unbewohnbarkeit, Korallenriffen das große Sterben. Aber so weh es tut: Fünf Jahre später wird es Zeit, sich einzugestehen, dass dieser Kampf wohl verloren ist. Daran kann auch das am Freitag beim EU-Gipfel beschlossene schärfere Klimaziel für 2030 nichts mehr ändern. Hätte man in den Neunzigerjahren mit ernsthaftem Klimaschutz angefangen, hätte man die Grenze recht leicht einhalten können. Selbst 2009 wäre es vielleicht noch machbar gewesen, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Aber als die Inselstaaten endlich den Vertrag in den Händen hielten, der ihre Zukunft retten sollte, war es vermutlich schon zu spät, und heute ist es das erst recht. Rund die Hälfte der Menge an CO₂, die der Mensch seit der industriellen Revolution in die Atmosphäre geschickt hat, wurde nach 1990 emittiert; etwa ein Fünftel allein seit 2009.

SZ-online

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Solche Typen, aus  Politik  oder aus den „Beamtenturm“  sollten einmal von dem Leben müssen, was sie selber erwirtschaftet haben! Da könnte der freie Bürger nicht mehr durch die Stadt gehen, da die Bürgersteige voll von Brotlosen besetzt wären. „Zu dumm zum – zum!“

Verfassungsschutzchef in Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Müller

5.) Arbeitsverweigerer

Unfreiwillig brachte der Verfassungsschutz-Chef des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, mit seinen letzten beiden Aussagen wieder Schwung in den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag sorgte er für eine Reihe von Lachern bei Publikum und Abgeordneten im Bundestag. Doch es ist ein bitteres Lachen. Wie schon in der ersten Aussage, die wie eine Arbeitsverweigerung wirkte, fiel der 64-jährige Ministerialdirigent durch ein eher dürftiges Fachwissen zu den rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit auf. Mit einer angeblich umfassenden Aussagegenehmigung ausgestattet, schlägt Müller einen verbalen Haken nach dem anderen, um nicht auf die Fragen der Abgeordneten zu Hintergründen das Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 antworten zu müssen. Die Politiker setzten dann darauf, den Verfassungsschutzchef mit konzentrierten Fragen, die auf ein »Ja« oder »Nein« zielten, zu einer verwertbaren Auskunft zu bewegen. Das war wohl das klarste Zeichen dafür, dass ein Ordnungsgeld gegen den Spitzenbeamten und Ex-Polizisten weiter im Raum steht.

ND-online

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Ja aber ist das nicht als Hinweis zu werten, dass selbst aus den Vorkriegserfahrungen keine Lehren gezogen wurden und die Politiker immer wieder in die Fußabdrücke ihrer Vorgänger stiefeln ? Betrat denn damals nicht auch ein vom Volk erwählter sein persönliches „Neuland“? Hieß es nicht schon immer: „Dummheit und stolz – wachsen auf den gleichen Holz?“ In diesem Sinne werden wir erneut einige Generationen benötigen um von einem Versagen der Institution Staat zu reden?

Vor dem großen Lockdown

6.) Deutschland steht wieder am Anfang

Überfüllte Krankenhäuser, steigende Infektionszahlen: Das Coronavirus fordert immer mehr Tote. Wie schnell und wie streng muss der Lockdown jetzt sein? Die Lage ist dramatisch. Die Intensivstationen vieler Krankenhäuser stehen vor dem Aufnahmestopp, die Leitung der Berliner Vivantes-Kliniken warnt vor einem „Kontrollverlust“. Überall in Deutschland drängen Ärzte und Klinikleiter auf einen „harten Lockdown“.Zuletzt appellierte der Chef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, die Politik möge schnellstmöglich die Maßnahmen zum Infektionsschutz verschärfen. In der ersten Welle lobten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, dass Deutschland viel besser als andere Staaten durch die Krise gekommen sei. Inzwischen nennt selbst US-Präsident Donald Trump Deutschland ein schlechtes Vorbild. Der britische „Independent“ schreibt, wenn auch überspitzt: „Merkel fordert die Deutschen auf, nicht ihre Großeltern an Weihnachten zu töten.“ Angesichts steigender Infektionszahlen verschärfen mehrere Ministerpräsidenten die Corona-Maßnahmen und fordern einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. Chefärzte in der Hauptstadtregion erwarten nicht, dass sich die Lage bis Weihnachten entspannt – selbst dann nicht, wenn ab den nächsten Tagen strengere Regeln gälten.

Tagesspiegel-online

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heute-show vom 11. Dezember 2020

7.) heute-show von Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über einen harten Lockdown und Showpolitik, eine orientierungslose Volkspartei, den Brexit auf der Zielgeraden und rapide weniger werdende Insekten.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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