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RENTENANGST

Archiv für Dezember 11th, 2020

Aus den Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Handel ist nicht Handel

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Von Ulrike Herrman

Deutschland hat mit China kein Handelsabkommen – und das Geschäft floriert. Aber für die Briten wäre es gefährlich, die EU ohne Handelsvertrag zu verlassen

Seit der Steinzeit handeln Menschen miteinander. Die „Globalisierung“ ist nicht neu, wenn damit gemeint ist, dass es globale Handelsketten gab. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, und eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan. Die Slawen an der Ostsee verfügten also schon im frühen Mittelalter über weitläufige Handelsbeziehungen, die sie indirekt sogar mit Asien verbanden.

Handel ist selbstverständlich – und immer politisch. Schon die antiken Römer sahen mit Sorge, dass ihre Silbermünzen nach Ostasien verschwanden, weil die Europäer damals ein „Leistungsbilanzdefizit“ hatten, wie es modern heißen würde. Sie gierten nach Gewürzen und Seide, hatten aber keine Waren zu bieten, die für Inder und Chinesen interessant gewesen wären. Schon Kaiser Tiberius klagte daher, dass durch die ständigen Importe von Luxusgütern das römische Geld „zu fremden und feindlichen Völkern“ abfließen würde.

Diese antike Sorge mutet ungemein modern an. Alarmiert beobachten die Europäer derzeit, wie sich in Ostasien ein neuer Handelspakt formiert, Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) genannt. 15 Staaten haben sich im November zusammengeschlossen: China, Indonesien, ­Vietnam, Thailand, die Philippinen, Singapur, Brunei, Malaysia, Laos, Myanmar, Kambodscha, Japan, Südkorea – sowie Australien und Neuseeland.

Diese RCEP-Staaten vereinen 2,2 Milliarden Menschen, 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 28 Prozent des Welthandels. Prompt kam in Europa die Sorge auf, dass dieser riesige Markt künftig für den Westen verschlossen sein könnte.

Diese Sorgen sind unbegründet. Zunächst einmal ist der RCEP-Vertrag nicht so neu, wie er erscheint. Zehn der Mitgliedsländer waren längst im Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) organisiert, der wiederum seit 2010 ein Freihandelsabkommen mit China hatte. Gemeinsam kam man bereits auf 1,8 Milliarden Menschen. Neu ist jetzt nur, dass China auch ein Freihandelsabkommen mit Japan und Südkorea abschließt – und dass Neuseeland und Australien dabei sind.

Der RCEP-Vertrag ist zudem nicht besonders ambitioniert. Dienstleistungen, Patentschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrechte oder Subventionen bleiben ausgeklammert. Im Kern geht es nur darum, Zölle zu senken und einige Handelshemmnisse abzubauen.

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Der RCEP-Pakt ist derartig lasch, dass diverse Mitglieder parallel einem weiteren Vertragswerk angehören, das ehrgeiziger ausfällt. Ursprünglich war dieses Projekt unter dem Namen Trans-Pacific Partnership (TPP) bekannt und sollte Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA umfassen. Doch US-Präsident Donald Trump stieg 2017 wieder aus, weil er auf die Losung „America first“ setzte. Die restlichen elf Länder blieben jedoch bei ihrem Projekt, das seit 2018 in Kraft ist.

Der neue RCEP-Vertrag ist also nur ein Detail in einer komplizierten Welt von Handelsabkommen. Zudem ist die EU keineswegs untätig im pazifischen Großraum. Bilaterale Verträge gibt es mit Singapur, Vietnam, Japan und Südkorea.

Wie diese Liste der EU-Verträge aber auch verrät, fehlt der wichtigste deutsche Handelspartner: China. Trotzdem floriert das Geschäft. 2019 wurden Güter im Wert von 206 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China ausgetauscht.

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Oben         —     Fountain „horse dealers“ by Claus Homfeld in Zeven in Lower SaxonyGermany

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Erdoğan oder Angriff

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

 ist die schlechteste Verteidigung

Vladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel and Recep Tayyip Erdoğan during the Summit for Syria.jpg

Von Jürgen Gottschlich

In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.

Das bezieht sich zunächst auf die jüngsten Auseinandersetzungen der Türkei mit Zypern und Griechenland um die Ausbeutung der Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Es schließt aber auch die permanenten Verstöße der Regierung von Präsident Erdoğan gegen das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen mit ein und, ganz aktuell, auch die Unterstützung des Angriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach. In allen drei Fällen setzte oder setzt der türkische Präsident auf militärische Gewalt, entweder durch direkten Einsatz der türkischen Armee, häufiger aber auch durch die Entsendung von Söldnern sowie gezielten Waffenlieferungen. Schon in den vergangenen Jahren hat Erdoğan in Syrien bewiesen, dass er nicht vor militärischer Gewalt zurückschreckt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Im Sommer 2016 startete die erste große Militäroperation über die syrische Grenze, angeblich um den „Islamischen Staat“ von dort zu vertreiben. Tatsächlich sollte die Operation die Milizen der syrischen Kurden daran hindern, das von ihnen kontrollierte Territorium nach Westen auszudehnen. Der Bekämpfung der syrischen Kurden, die in den Augen der Erdoğan-Regierung nur ein Ableger der türkisch-kurdischen „Terrororganisation“ PKK sind, diente auch der zweite Angriff in Nordsyrien, als Erdoğan den kurdischen Kanton Afrin besetzen und die meisten Kurden von dort vertreiben ließ. Die letzte große Operation östlich des Euphrats verfolgte dann angeblich das Ziel, die Entstehung eines „PKK-Staates“ entlang der Grenze zur Türkei verhindern.

Obwohl es für jede einzelne dieser Militärinterventionen eine eigene Begründung gibt, stellen sie alle einen fundamentalen Bruch mit der jahrzehntelangen Politik der türkischen Republik dar. Diese erfolgte auf der Vereinbarung, sich angesichts der Erfahrungen vor und während des Ersten Weltkrieges aus den Händeln der Welt herauszuhalten. Knapp hundert Jahre nach der Republikgründung im Jahr 1923 will Erdoğan sich an die damals im Vertrag von Lausanne festgelegte Ordnung nicht länger halten: Die Türkei sei zu groß, zu wichtig und zu mächtig, verkündet er allenthalben vor seinen Anhängern, um sich noch länger herumstoßen zu lassen.

Das neo-osmanische Projekt

Dabei ist es erst elf Jahre her, dass sein damaliger Außenminister und spätere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der Parole „Null Probleme mit den Nachbarn“ antrat und zunächst tatsächlich einen Ausgleich mit Griechenland und Armenien suchte. Damals bestand in der Regierungspartei AKP noch eine Resthoffnung, den Sprung in die Europäische Union zu schaffen und als einflussreicher östlichster Außenposten von EU und Nato eine wichtige Rolle in der muslimischen Welt zu spielen.

Während die Hoffnung auf einen EU-Beitritt zerstob, schien der 2011 beginnende „Arabische Frühling“ der Türkei plötzlich die Möglichkeit zu eröffnen, zur Regionalmacht aus eigenem Recht aufzusteigen. Erdoğan verfügte schon immer über ein großes islamisches Sendungsbewusstsein, das nun auch begann, seine Außenpolitik zu dominieren. Er gerierte sich als Held der arabischen Straße, weil er eines schnell begriffen hatte: Der Aufstand gegen die arabischen Potentaten würde nicht die schmale Schicht der säkularen, westlich orientierten Intellektuellen an die Macht bringen. Stattdessen würden die zuvor unterdrückten Muslimbrüder als Speerspitze des politischen Islam von diesen profitieren. Damit aber bot sich aus Sicht Erdoğans die Gelegenheit, den früheren Einfluss der Türkei im Nahen Osten wieder zurückzugewinnen – das neo-osmanische Projekt nahm Gestalt an.

Umso enttäuschter zeigte sich Erdoğan, als die USA und Europa den Putsch von General Fatah as Sisi gegen den ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi, der zum wichtigsten Pfeiler der neoosmanischen Politik geworden war, stillschweigend unterstützten.

Nachdem Erdoğan Mursi in Ägypten nicht im Amt halten konnte, schlug er sich im Syrienkrieg auf die Seite der Muslimbrüder. Er überwarf sich mit Saudi-Arabien und den Emiraten, weil diese die Muslimbrüder als ihre Gegner betrachten. Aus islamisch-ideologischen Gründen führte er die Türkei im gesamten Nahen Osten, mit Ausnahme von Katar, in die Isolation.

Für seine vergebliche Unterstützung der sunnitischen Aufständischen bezahlte Erdoğan in Syrien einen hohen Preis: Sowohl die knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei als auch die Verantwortung für die von Islamisten dominierte Provinz Idlib als Überbleibsel der syrischen Revolution hängen wie ein Mühlstein um seinen Hals. Sie sind das Ergebnis der Vision eines Nahen Ostens unter Erdoğans ideologischer Führung.

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Der Putschversuch gegen ihn selbst im Sommer 2016 stellt für Erdoğan – nach dem Putsch gegen Mursi – die zweite Zäsur im Verhältnis zum Westen dar. Weil er bis heute vermutet, dass Teile der US-Geheimdienste darin verwickelt waren, wandte er sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu – obwohl dieser den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Dass die USA eng mit der syrisch-kurdischen YPG-Miliz – für Ankara ein Ableger der PKK – zusammenarbeiteten, gab für Erdoğan letztlich den Ausschlag, sich in Syrien – scheinbar paradox – mit den Kontrahenten Russland und Iran zu verständigen.

Die Vision, als neue islamische Vormacht der Region ein neo-osmanisches Reich zu errichten, legte Erdoğan erst einmal auf Eis. Stattdessen dominiert nun Realpolitik à la Erdoğan. Auch außenpolitisch setzte der türkische Präsident nun auf die bislang vor allem im Inneren der Türkei angewandte Strategie, wonach Angriff die beste Verteidigung sei – gegenüber der EU nur verbal, in Syrien auch mit militärischem Einsatz.

Quelle        :     Blätter        >>>>>        weiterlesen


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Oben       —       Before the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France. From left: Vladimir Putin, President of France Emmanuel Macron, Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of Turkey Recep Tayyip Erdoğan, Istanbul, Turkey.


Unten     —       Společná tisková konference Petra Nečase a předsedy turecké vlýdy Recepa Tayyipa Erdogana. On February 4, 2013, Czech Prime Minister Petr Nečas met with Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan in Czech Republic.

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Corona – Künstler Hilfen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wahre Staatsreligion in diesem Land ist die Festanstellung. So erklären sich die Corona-Sonderregeln und Milliardenhilfen. Bei Selbstständigen tut der Staat, als seien sie selbst schuld an fehlenden Aufträgen.

Der deutsche Staat hat für Selbstständige und Kreative wenig mehr als Verachtung übrig, und die GroKo fühlt sich damit pudelwohl, entgegen aller Beteuerungen, aller PR-Aktionen mit erfolgreichen Künstlern, aller ehrenwerten Einzelpolitikerinnen und -politiker, die oft aussichtslose Kämpfe für Selbstständige und Kreative führen. Zwar glauben auch wirklich einflussreiche politische Kräfte, sie selbst kämpften für Selbstständige und Kreative – aber in Wahrheit halten sie Strukturen am Leben, in die die Staatsverachtung für alles außer Festanstellung eingebrannt ist wie dieser eine Soßenfleck im Backofen seit Silvester 2012.

Am Nikolaustag brach sich die Selbstständigen-Staatsverachtung in Sachen Corona Bahn. Und zwar in Form eines Interviews mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil*, einem SPD-Politiker, der vernünftige Mitte-Positionen der Geschmacksrichtung GroKo4ever verkörpert wie kaum jemand sonst. Weil sagte zur Finanzierung der Corona-Kosten: »Schließlich ist die Bundeskasse auch die Kasse der gesamten Solidargemeinschaft. Außerdem fällt in der Krise auf, dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben. Arbeitslosigkeit war in deren Welt bislang kaum vorgesehen und führt nun gerade bei Soloselbstständigen zu großen Problemen. Nun muss der Staat mit Transferleistungen einspringen. Die Lehre muss sein: Wir brauchen eine entsprechende Versicherungspflicht für Selbstständige.«

Ein Trick, um noch mehr Geld abzuzweigen

Das sieht zunächst harmlos aus – aber keiner der Begriffe und Sätze steht dort zufällig. Es beginnt mit dem Stichwort »Solidargemeinschaft«, ein astrein sozialdemokratisches Wort und in Deutschland eine astreine Einbahnstraße in Richtung eines Sozialsystems, in das viele Selbstständige oft (indirekt) Unsummen einzahlen, aber kaum davon profitieren. Konkret: Seit Jahren muss rund ein Drittel der Rentenkasse mit Steuermitteln aufgefüllt werden, weil die Rentenversicherung sonst pleite wäre. Das bedeutet, dass Selbstständige für ein Drittel der Rente mitbezahlen, aber niemals etwas herausbekommen werden.

Dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben, wie Weil sagt, ist Absicht. Darüber wird spätestens seit Anfang des Jahrtausends gesprochen, weil damals das Konzept der Ich AG bekannt wurde. Passiert ist (fast**) nichts, obwohl in zwanzig Jahren mit vielen GroKos alles Mögliche hätte umgesetzt werden können. Inzwischen ahnen die meisten Selbstständigen, dass eine Arbeitslosenversicherung für sie je nach Ausgestaltung nur ein weiterer Trick sein könnte, um noch mehr Geld von ihnen abzuzweigen, das sie niemals zurückbekommen werden.

»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. Stephan Weil beschwert sich genau deshalb, dass jetzt der Staat einspringen müsse mit Transferleistungen an die fiesen unsolidarischen Selbstständigen. Dieser Satz ist eine Unverschämtheit planetarischen Ausmaßes, weil »Transferleistung« bedeutet, dass es keine Gegenleistung gibt und nie gab. Transferleistung heißt Almosen. Abgesehen davon, dass Weil tut, als hätten Selbstständige keine Steuern bezahlt, sind es SPD und Union, die seit zwanzig Jahren versäumen, funktionierende Instrumente zu gestalten, die nicht Festangestellte in die Sozialsysteme einbinden könnten. Es gibt reichlich Lippenbekenntnisse zur Wissensgesellschaft oder zur Kreativ- und Kulturindustrie, aber die mit Abstand wichtigste Arbeitsform dafür wird geringst geschätzt. Ist gut genug, ein bisschen Glanz und Schmuck ins Haus zu bringen, aber im Zweifel sollen die Kreativen und Selbstständigen bitte aus dem Weg gehen und diejenigen nicht nerven, die richtig arbeiten. Also fest angestellt.

Und das wiederum wird überdeutlich in der Coronakrise. Der selbstständige Publizist Wolf Lotter wies mich darauf hin, dass Olaf Scholz im November 2020 auf der Website des Bundesfinanzministeriums schrieb, dass es gerade »Soloselbstständige sind (…) die von der Pandemie besonders gebeutelt sind« und dass »wir mit aller Kraft dagegenhalten«.

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»Das sieht so aus«, sagte mir Lotter, »dass Soloselbstständige bis Juni nächsten Jahres von insgesamt 5000 Euro – höchstens – leben sollen.« Bis zu 5000 Euro für Leute, die laut DIW »massive Umsatzeinbußen« davontragen und oft seit März 2020 ausschließlich von ihren Ersparnissen leben. Die Union hat sich sogar lange gegen den sogenannten »fiktiven Unternehmerlohn« gewehrt, der auch nicht mehr ist als ein symbolisches Tröpfchen auf dem glühend heißen Stein. Wenn sie ihn überhaupt bekommen. Selbstständige sind diejenigen, die unternehmerisch arbeiten, dabei oft dringend benötigte Innovationen hervorbringen, aus denen später vielleicht irgendwann einmal große Unternehmen hervorgehen. Oder vielleicht auch nicht. Aber staatliche Anerkennung gibt es eben erst, wenn Selbstständige für Festanstellungen sorgen. Vorher sind sie eine Last.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft

Kern der Verachtung in der Coronakrise ist, dass etwa für die Lufthansa und für Festangestellte Sonderregeln gelten, Milliardenhilfen, Staatskredite, Kurzarbeit. Nichts dagegen, gern wieder, gut, dass der Staat sich da kümmert – aber bei Selbstständigen tut der Staat, als sei es keine Jahrhundertkrise, sondern irgendwie deren eigene Schuld, dass Aufträge ausbleiben.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft und, was für ein giftiges Zitat von Weil, »Transferleistungen«. Ohnehin sind die Corona-Hilfen im Detail selbstständigenfeindlich. Im ersten Anlauf etwa wurden ausschließlich Fixkosten ersetzt, wenn sie nicht einfach reduzierbar waren. Aber Selbstständige versuchen prinzipiell, Fixkosten gering zu halten oder eben zumindest reduzierbar zu gestalten. Ein modernes Beispiel sind Co-Working-Spaces statt eigener Büros.

Quelle        :     Spiegel         >>>>>      weiterlesen


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Saarbrücker Amtsrecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Ein Jurist desavouiert den Stadtrechtsausschuss:
Denn ’das Amt’ (1) hat immer recht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein eisiger Wind fegte Ende Oktober 2020 durch die offenstehenden Saalfenster im Rathaus von Saarbrücken beim tagenden Stadtrechtsausschuss und gab Vorahnung auf die kommende Entscheidung des ’Klägers’ gegen die städtische Auto-Zulassungsbehörde: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen!“, lautete dann auch Anfang Dezember die Abschlussmitteilung (2), die das betroffene Amt wohl mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben wird. Was kann ein ’Normalbürger’ von einem eingeschworenen Juristen als Vorsitzenden, umrahmt von zwei ’politischen’, aber mundtoten Beisitzern in einem solchen städtischen Ausschuss anderes erwarten? „Danton, wo bist Du?“, lautet der Ruf des malträtierten Volkes, denn welcher Jurist ist wie er es war: Advokat und Revolutionär!

Nicht nur in den zurückliegenden historischen Epochen haben sich die Juristen als ewige Steigbügelhalter der Macht bewiesen, sondern das trifft auch für die aktuelle Corona-Gegenwart zu, wenngleich die städtischen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sich als „demokratisch“ und „bürgernah“ geben. Ein simpler Jurist jedoch kann meistens nicht über seinen Gesetzesrahmen springen, denn eine solche Verhaltensweise hat er in seiner staatlich ihn dogmatisierenden Ausbildung zu ’Staatskonformität’ nicht gelernt. Vielleicht wird er von Montesquieu, dem theoretischen Begründer der modernen, aufgeklärten Justiz gehört haben. Doch eher wahrscheinlich ist, dass er das Hauptwerk dieses französischen Philosophen „Vom Geist der Gesetze“ (3) nicht gelesen, geschweige denn, in die Hand genommen hat oder gar, dass er darin ’studiert’ hätte. Zu sehr ist ein angehender Jurist damit beschäftigt, die normalen Denkweisen seines Gehirns, mit den verdrehten Paragraphen des ’Staatsrechts’ zu füllen, mit denen er alsbald in ’Amt und Würde’ es „rechtlich korrekt“ und überzeugend schafft, die Farbe ’weiß’ endlich in ’schwarz’ umzurichten. Und so hat ’das Amt’ wie zu Kaisers Zeiten oder wie beim Adolf „immer noch Recht“ und ’Widersprüche’ der Bürger werden „mit Recht“ völlig entkräftet (Doch wie immer bestätigen wohl auch Ausnahmen die Regel.). So verbleibt dem klagenden Bürger zwar die Illusion eines demokratisch garantierten ’Widerspruchrechtes, doch realpolitisch obsiegt die Autorität und das ’Unrecht’ des staatlichen Amtes. Diesen Juristen also sei ausdrücklich gedankt! Sie verstärken einerseits zwar den kritischen Unmut der Bürger gegen ihren eigenen Staat, bereiten andererseits aber so wiederum den Weg vor, für die ewig ablaufenden Gesetzesreformen!

Es passierte zu Beginn des Jahres 2020: Aus dem Nichts heraus tauchte ein kostenpflichtiges Schreiben der Saarbrücker Zulassungsstelle für Autos auf, „zahlbar in drei Tagen“(4) mit der Androhung der polizeilichen Stillegung eines gerade erst auf der Zulassungsstelle  des ’Bürgeramtes’ neu angemeldeten Peugeots. Gegen dieses als „unrechtsmäßige Amtshandlung“ empfundene Schreiben legte der Betroffene Widerspruch ein, zumal die schriftlich erfolgenden Klärungsversuche mit der Sachbearbeitung des Amtes nicht fruchteten. Erstaunlich, dass nachträglich (!!!) selbst die Amtsleitung der Zulassungsstelle in einem fast einstündigen Gespräch mit dem Betroffenen die Zeit fand, in langen sich mehrfach wiederholenden Erklärungen, das Vorgehen der Sachbearbeitung zu rechtfertigen. Jedoch anstatt dabei ’Deeskalation’ mit dem Bürger zu suchen, verharrte die Amtsleitung ’recht-habe(r)-i(s)ch’ auf ihrer Position und war so nur bereit, weiteres ’Geld’ mit einem Verfahren vor dem Stadtausschuss zu verplempern (5). Und so nahm diese ’Köpenickiade’ um anfänglich 30,- Euro (!) ihre Fortsetzung bei der ’Vermittlungsstelle’ der Stadt Saarbrücken, dem so benannten ’Stadtrechtsausschuss’.

Am Tag der anberaumten Sitzung dieses Gremiums wurden einen ganzen Vormittag lang nur Bürgerbeschwerden gegen diese Zulassungsstelle in SB-Brebach behandelt. Die an diesem Morgen immerhin acht anhängenden Verfahren belegen, dass die Sachberatung dieses städtischen Amtes nicht gerade konfliktlösend mit den jeweils betroffenen Saarbrücker Bürgern zu arbeiten versteht. Vielleicht wäre eine diesbezügliche Nachschulung der dort tätigen Sachbearbeitungskräfte in ’Konfliktlösungsstrategien’ anzuraten, beginnend bei dem Management der Leitungsetage, da die Sachbearbeitung von „unten“ zu ihrem ’Chef’ nach „oben“ einlenkend weitervermittelte. An diesem Verhandlungstag nun im Stadtrechtsausschuss Ende Oktober waren neben dem vorsitzenden Juristen und den beiden ’Schöffen’ auch noch ein Vertreter der Zulassungsstelle anwesend, der selbstverständlich das Handeln der Sachbearbeitung seines Amtes als absolut richtig und ’gesetzeskonform’ erklärte. Wer hätte etwas anderes erwartet?

Als ’interessant’ war bei der Anhörung jedoch die Aussage der Amtsvertretung zu vernehmen, dass bei der jeweils vornehmlich zum Jahreswechsel anfallenden Masse „von rund 280 000 jährlichen Versicherungsummeldungen“ (6), vorab eine individuelle Rückkopplung mit dem jeweiligen Autobesitzer nicht möglich sei. Das Amt ginge dabei grundsätzlich von der Richtigkeit der elektronisch übermittelten Ummeldungen durch die jeweilige Versicherung aus. Hier erschließt sich dem Mathematiker sofort eine Einnahmequelle für die ewig notleidende Stadtkasse, denn bei einem Mahnbetrag von 30,- Euro ergibt diese Begründungsmasse (7) immerhin 8,4 Millionen Euro! Warum also sollte ’das Amt’ bei einer solchen zusätzlichen ’Lottoausschüttung’ vor Versendung eines Mahnschreibens einen in kürzester Zeit angezeigten „mehrmaligen Wechsel der Versicherung“ (8) beim betroffenen Versicherungsnehmer hinterfragen? Doch genau hier hätte das Amt und die Sachbearbeitung ihre ’demokratische Bürgernähe’ beweisen können. Dass auch der Vorsitzende des Stadtausschusses keine diesbezüglichen Reflektionen im Widerspruchsbescheid äußerte und sich in seiner Argumentation voll auf die „rechtliche Konformität“ der getätigten Amtshandlung beschränkte, zeigt, dass ein Volljurist als Vorsitzender in einem solchen eigentlich sachpolitisch ’neutral’ zu verstehenden Vermittlungsgremium völlig fehl am Platze ist.

Richtig war die Fehlerzuweisung des Vorsitzenden, nämlich, dass der primäre Fehler bei der „Versicherung“ lag, doch diese hat den Betroffenen nicht mit der sofortigen Stillegung seines ordentlich angemeldeten Fahrzeuges unter Anwendung von Staatsgewalt bedroht! Zwar wurde die zentrale Kritik des Klägers gegen das Amt noch argumentativ aufgegriffen, nämlich dass „es nicht sein kann, dass im Kompetenzstreit zwischen zwei rivalisierenden Auto-Versicherungen [ab hier beginnt die Textvariante des Juristen] sich der ’Staat’ autoritär gegen den zudem uninformierten Bürger stellt“ (9), doch der Jurist und seine beiden Satrappen taten genau das, erneut, in vollem Bewusstsein, und sie entschieden sich mehrheitlich (10) für die „Stärkung der Autorität“ des betroffenen Amtes. Dass dieser Jurist in Kooperation mit den beiden beisitzenden ’Schöffen’ der ’Demokratie der BRD’ durch die vorgenommene Desillusionierung des Stadtrechtsausschuss als bürgernahes ’Klärungsorgan’ eher Schaden zugefügt hat, wird er selbst, da von seinem ’Recht’ überzeugt, nicht einsehen. Als abschließender Trost erfolgt in dieser Entscheidung des Stadtrechtsausschusses der finale Hinweis an den Betroffenen, dass diesem ja der Gang vor das Verwaltungsgericht offen stehe. Dort aber würde sich die erlebte ’Köpenickiade’ mit hoher Wahrscheinlichkeit nur finanziell enorm verteuern und wohl wiederholen, denn die dortigen ’Richter’ im Amt sind eben halt auch ’staatstreue’ Juristen, oftmals vergessend, dass in einer demokratischen Republik eigentlich „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Vgl.: GG: Artikel 20, 2)! Und so gibt der Klügere, die Faust fest in der Hosentasche geballt, aus Raison wieder einmal nach!

Anmerkungen:

1 Gemeint wird in diesem Fall die Zulassungsstelle für Autos in Saarbrücken-Halberg

2 Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020.

3 Die Mehrzahl aller Juristen entscheidet aus ’Unsicherheit’ nach dem „Wortlaut“ eines Gesetzen, ’unfähig’ eine Transferleistung auf den jeweiligen konkreten Fall vorzunehmen, was Montesquieu für eine „aufgeklärte Justiz aber mit seiner Aussage forderte: „Vom Geist des Gesetzes“ [„Je ne traite point des lois, mais de l’esprit des lois…“; Montesquieu zielt ab auf den Gesetzesinhalt und nicht den Gesetzestext]. Bedingt durch die eigene ’Unsicherheit’ wie auch das herrschende gesellschaftlich bedingte ’Politische System’ erklärt sich Jahr für Jahr die Masse an Gesetzeskorrekturen, wobei die Textkorrekturen des ’Rechtes’, sodann ’besser’ [Für wen? Recht ist klassenorientiert: „Du sollst nicht stehlen! Diese ’Gesetzesvorschrift’ dient primär vornehmlich nur den schon ’Reichen’, stabilisiert (!) aber auch den Besitzstand der Gesamtgesellschaft. ] der jeweils neuen gesellschaftlichen Realität entsprechen sollen.

4 Anschreiben der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt Halberg, an den Betroffenen vom 5. 3. 2020.

5 „Wer muss das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?“ Rhetorische Frage entnommen aus einem alten Schunkellied der „Faasenacht“. Auch Telefonate kosten Geld oder auch die Arbeitszeit eines Amtsleiters. Was kostet die Einrichtung wie der Betrieb des sogenannten ’Stadtrechtausschusses’ mit einem ordentlich bezahlten Juristen und seinen beiden beisitzenden ’Schöffen’? Wäre nicht ein ’Ombudsmann/eine Ombudsfrau’ nicht eine finanziell kostengünstigere Lösung, sei offen gefragt?

6 Diese Zahl wurde bei nochmalige Nachfrage vom Amtsvertreter ausdrücklich bestätigt.

7 „Honni soi qui mal y pense!“ Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt! In welchem ’Produktbereich des jährlichen Haushaltes werden diese städtischen Gelder geführt? Bedauerlicher Weise sind alle ’Erträge’ im Haushalt (2019) der Stadt Saarbrücken negativ.

8 In der Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020 werden nach der ordentlichen Anmeldung des Wagens vom Beginn Januar 2020 durch den Betroffenen im Amt selbst die folgenden weiteren Versicherungswechsel durch die Versicherungen angegeben vom: 6. 1. 2020; 22. 1. 2020, 27. 1. 2020, 11. 2. 2020; dann vom 20. 1. 2020, 24. 1. 2020, 10. 2. 2020 und endlich erneut am 10. 3. 2020; diese internen Vorgänge waren so dem Betroffenen bislang unbekannt, da das Amt den Betroffenen nicht informierte. Eigentlich hätte die Sachbearbeitung im Amt das pro cedere als zumindest „ungewöhnlich“ registrieren können, wobei eine schnelle telefonische Kurzanfrage bei Betroffenen klärend gewesen wäre und das Verfahren vereinfacht hätte.

9 Zitat aus der Widerspruchseinlegung des betroffenen Klägers vom 13. 3. 2020: Dieses findet sich jedoch inhaltlich abgeändert im Widerspruchsbescheid vom 30. 11. 2020 wieder als: „Jedenfalls könne es nicht sein, dass in einem „Kompetenzstreit“ zweier Versicherer er als veranlassender Teil in Anspruch genommen werde.“ Der stilistisch vorgenommene Perspektivenwechsel, zuerst mit dem Vorwurf des Betroffen gegen den Staat, nämlich, dass dieser Staat wie geschehen, sich auf die Seite der Versicherungen stelle und damit gegen seine Bürger agiere, verdreht der Jurist geschickt in eine umgekehrt den Betroffenen anklagende Verweigerungshaltung, da dieser für den Abschluss einer Versicherung selbst verantwortlich, nun die Kosten für sein eigenes Verhalten nicht übernehmen will! So ist die kapitale Kritik des Betroffenen am autoritären Staatsverhalten gegenüber seinen Bürger urplötzlich verschwunden! Der uninformierte Betroffene wird sogar, als aktives Handlungssubjekt montiert (nicht die Versicherungen), und wird zudem als Zahlungsverweigerer dargestellt! Die verfasste Textvariante ist geschickte Wortverdreherei oder Sophistik pur! Nicht umsonst benennt der Volksmund die Juristen auch als: „Rechtsverdreher“!

10 Zu Sitzungsbeginn erklärte der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusse, dass bei der zu treffenden Entscheidung über den Fall, jedes der drei Stadtrechtsausschussmitglieder über eine volle Stimme verfügt. Das individuelle Abstimmungsverhalten, das der Mitteilung zugrunde liegt, ist dem Betroffenen nicht bekannt.

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Das Spiel ist aus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Selbstständige und Corona

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Von Uli Hannemann

Unsicherheit gehörte auch vor Corona zum Leben ohne Festanstellung dazu. In der Krise lässt der Staat Selbstständigen links liegen.

Manchmal sieht mein Arbeitsalltag wie folgt aus: Ein Redakteur ruft gegen 11 bei mir an. Sein Name auf dem Display zeigt mir schon: Sie haben heute mal was ganz Originelles vor /ein eingeplanter Text ist weggebrochen / der andere Freiberufler geht mal wieder nicht ans Telefon.

Er nennt mir ein Thema, mit dem ich üblicherweise nichts anfangen kann. Ich weiß nichts darüber, und es interessiert mich auch nicht. Bis 14 Uhr muss es fertig sein. Ich sage meistens zu, weil ich das spannend und herausfordernd finde: der Sprung ins tiefe Wasser; das erste Mal Radfahren ohne Stützräder; bei der Serie die Untertitel vergessen zu haben, und es fällt mir erst nach einer Stunde auf. Es ist die reinste Improvisationsübung, für mich ist es im Grunde ein Spiel.

Dafür bekommen Leute wie ich jetzt gern die Quittung. Denn für anständige Bürger sieht es immer schon so aus, als ob wir spielten, während sie arbeiten. Vor Corona konnten wir uns noch damit durchmogeln. Klar, für viele von uns war da immer die Unsicherheit, woher der nächste Auftrag kommen soll, ob sich das Buch oder die CD verkauft, wie ich genügend Kunden für meinen Yo­ga­kurs oder Theaterworkshop akquiriere. Unsicherheit, Anspannung, Armut und vor allem drohende Altersarmut nahmen wir gern in Kauf.

Denn wir haben es uns ausgesucht. Es ist ja auch ein Luxus. Im Gegensatz zu den Festangestellten entscheiden wir selbst, wo, wann und von wem wir gemobbt, geknechtet und zurechtgewiesen werden. Und wir sind Millionen. Wir sind ja auch Schausteller, Grillwalker, Glühweinbudenbetreiber. Wir zahlen Milliarden von Steuern. Wir sind gar nicht alle schlecht. Manche von uns sind noch nicht einmal Versager.

Traditionelles Misstrauen gegenüber Kreativen

Das sieht der Staat jedoch anders. Instrumente wie Kurzarbeit und großzügige Kredite kommen nur den Festangestellten zugute, mit dem Umweg über ihre Arbeitgeber. Wie Sascha Lobo auf Spon richtig schreibt, manifestiert sich hier eine sich aus Misstrauen speisende, traditionelle Verachtung, die die Politik dem Kreativen entgegenbringt: Was macht der da in seinem Kämmerlein? Das lässt sich ja gar nicht richtig kontrollieren.

Mario Sixtus

Vater, Mutter, Kind, Hund: So sieht für Staat, Kirche und Finanzamt die schier zu Tode unterstützte kleinste Zelle des Systems aus. Als fünfte und sechste Säule gehören unbedingt noch das Auto und die Festanstellung dazu. Wer nicht dazu gehört: Singles, Homosexuelle, Kinderlose, Fahrradfahrer, Soloselbstständige.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen


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Oben          —          The Lovers – as done by Pøbel March 12th near the railway station in Bryne


Unten        —         Foto  –  Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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DL – Tagesticker 11.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Potz-blitz!“  Sie nennen sich immer noch Politiker-Innen, auch wenn sie sich hinter ihren Masken unkenntlich machen. Aber – bis 2030 wird sich die Erde vielleicht noch drehen, auch wenn Corona nicht so Dumm ist, ebenfalls eine Pause ein zu legen  ?

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

1.)  AUSSTOSS VON TREIBHAUSGASEN

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Die Staats- und Regierungschefs habe die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 vereinbart. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Bis dahin sollten mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990, wie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen auf Twitter mitteilten. Der Gipfel hatte seit Donnerstagabend um das Ziel gerungen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Ob es sich um ein Netto-Ziel handelt, bei dem der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre angerechnet werden kann, war zunächst unklar. Das 55-Prozent-Ziel hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls dafür geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich für die Neuregelung stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“ Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch. Aus EU-Kreisen hatte es zwar am Donnerstagnachmittag geheißen, es gebe „breite Unterstützung“ für das neue Ziel. Bei einigen östlichen Mitgliedstaaten, die stark von Kohle abhängig sind, gab es allerdings Bedenken. Sie forderten eine ausreichende Unterstützung beim Umbau ihrer Wirtschaft. Wie Diplomaten aus Brüssel am Freitag mitteilten, blockierte zunächst etwa Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen Durchbruch, weil er weitere Zusicherungen für Polen erzielen wollte.

Welt-online

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Trotz allen Wollens ist sie immer nur die kleine Tochter ihres Vaters geblieben, welche in Ratssitzungen nach einen Arzt riefe, wenn denn eine/r benötigt würde ?

VON DER LEYEN TRIFFT SICH MIT BORIS JOHNSON

2.) Die neuen Leiden der Mrs. Europe

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in Brüssel läuft es nicht rund für die erste deutsche Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dabei wurde Ursula von der Leyen schon als „Mrs. Europe“ gefeiert. Doch nun droht eine harte Landung, nicht nur beim Brexit. Ende Juli war für Ursula von der Leyen die Welt noch in Ordnung. Die erste Welle der Corona-Pandemie war abgeebbt, der EU-Gipfel hatte ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm aufgelegt. „Es ist ein historischer Moment für Europa“, freute sich die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Noch nie hatten die Staats- und Regierungschefs so viel Geld auf einen Schlag bewilligt. Von der Leyen war auf dem Weg zur mächtigsten EU-Politikerin aller Zeiten, sie hatte sich die Kontrolle über den neuen, schuldenfinanzierten Hilfsfonds gesichert. Das britische Magazin The Critic porträtierte die CDU-Politikerin als „Mrs. Europe“, die die EU zu neuen Ufern führe. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel, die am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen hatte, schien alles möglich. Viel Gegenwind. Vier Monate später darf das deutsche Damen-Doppel schon froh sein, wenn sich wenigstens ein Teil des Erreichten retten lässt. Der „historische“ Corona-Hilfsfonds steht ebenso auf der Kippe wie das neue EU-Budget. Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt, weil sie die mit dem Finanzpaket verbundenen Rechtsstaats-Klausel ablehnen. Zu allem Überfluss drohen auch noch die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Post-Brexit-Deal zu scheitern.

Cicero-online

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Aber trotz allen Widersprüchlichkeiten zu manchen Machthabern aus Israel, ist uns nicht schon von Adenauers Zeiten an, seine Widergutmachungs-Verpflichtungen als Staatsräson mit in die Wiegen gegeben worden ? Das schlechte Gewissen geistert noch heute durch die CDU, welche Dieses verzweifelt auf Andere auslagern möchte?

Kulturproteste gegen Anti-BDS-Praxis

3.) Einmal durchlüften, bitte!

Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen. Ich teile Ihre Meinung nicht, würde aber dafür sterben, dass Sie sie äußern dürfen. Dieser Satz, der nicht von Voltaire, sondern von einer britischen Autorin stammt, ist eine Pathosformel der liberalen Demokratie. Der freie Streit ist ihr Glutkern, zu viele Einschränkungen führen zu langsamem Ersticken. Es gibt viele Gründe, die unbedeutende BDS-Bewegung, die den Staat Israel wegen seines Besatzungsunrechts boykottieren will, skeptisch zu sehen. In Europa trifft ihr Boykott in Unis und Kultur meist eher kritische Israelis, in Deutschland sollte man mit Boykotten sowieso vorsichtig sein. Doch der amtliche Bannfluch gegen BDS per Bundestagsbeschluss hat fatale Wirkungen. Es kommt zwar kein BDS-Sympathisant vor Gericht. Aber jede Art von BDS-Befassung in öffentlich geförderten Räumen und Universitäten zu verbieten ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Da aber hat der Staat nur im Notfall etwas zu suchen. Dass Gerichte die schlimmsten Auswüchse der Anti-BDS-Praxis korrigiert haben, ändert nichts daran. Das diskursive Pendant zum BDS-Bannfluch ist der wahllose Antisemitismusvorwurf. Auch da ersetzt Diffamierung die Debatte.

TAZ-online

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Alarm  – Alarm – Alarm ! Merkels Best – Experten sind wieder da. Komisch? – Ich stehe noch nicht in einer Urne auf meiner Fensterbank Und so geht das Zahlenspiel weiter und weiter. Spahn als Oberphilister wird wohl nicht mehr lange mit seinen zehn Fingern auskommen.

RKI meldet Höchststände – 29.875 Neuinfektionen, 598 Tote an einem Tag

4.) Coronavirus in Deutschland

Corona-Zahlen in Deutschland steigen + Impfstoff von Biontech und Pfizer vor Zulassung in den USA + Bund-Länder-Runde verhandelt am Sonntag. Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen und Corona-Toten in Deutschland haben neue Höchststände erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen 29.875 Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus binnen eines Tages sowie 598 neue Todesfälle. Damit wurden die bisherigen Rekordwerte von 23.679 Neuinfektionen am Donnerstag und 590 Sterbefällen binnen 24 Stunden am Mittwoch übertroffen. (mehr dazu im Newsblog unten) Weitere Corona-News: Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und dessen US-Partner Pfizer hat mit seinem Antrag auf Notfallzulassung in den USA eine wichtige Hürde genommen. Ein Berater-Komitee der US-Arzneimittelbehörde FDA sprach sich am Donnerstag (Ortszeit) nach stundenlanger Diskussion dafür aus Vor der für Sonntag geplanten Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs ist nach Tagesspiegel-Informationen im Gespräch, bereits nach dem vierten Advent den Einzelhandel bundesweit zu schließen, also beginnend mit dem 21. Dezember. Ebenso gibt es Überlegungen, in allen Bundesländern auch zu Weihnachten nur Treffen der Kernfamilien zuzulassen – also Eltern, Großeltern und Kinder . Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen live aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Freitagmorgen 319.406 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge mehr als 69,5 Millionen Infektionsnachweise, mehr als 1,58 Millionen Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagespiegel-online

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Aber- wird nicht die Teutonische-Demokratie, dank Mithilfe einer nicht vorhandenen Opposition unterstützt und leitet die paar, noch im Winter vorhandenen Sonnenstrahlen dank Corona  auf die Bäuche der Specknacken ?

Ab 2021 Rückkehr zur Einzelfallprüfung.  Linke warnt vor »Stimmungsmache gegen Geflüchtete«

5.) Innenminister beenden Abschiebestopp nach Syrien

Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem Kreis der SPD-geführten Länder. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte aber schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Deren Aufenthalt hierzulande sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Herrmann. »Da muss im Einzelfall in Zukunft wieder geprüft werden können, sie auch in ihre Heimat zurückzuführen.« Dies hatte zuvor auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, der sich bei der Konferenz nach einem Kontakt mit einer coronainfizierten. Mitarbeiterin von einem Staatssekretär vertreten ließ. Die unionsgeführten Länder drängen schon seit Längerem auf ein Ende des pauschalen Abschiebestopps, das Thema sorgte bei früheren Innenministerkonferenzen für heftige Diskussionen.

ND-online

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Viel zu viele Politiker-Innen geben sich auch mit den Kleinsten Eventualitäten zufrieden. Was zählt, ist ein gefüllter Trog  und das Geräusch des klimpern Geldes in den eigenen Taschen.

PROTEST GEGEN SEEHOFER

6.) Aufruf zur Solidarität

»Seebrücke«-Bewegung fordert, mehr Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Deutsche Behörden planen derweil weitere Abschiebungen. Kommt der harte »Lockdown«? Können wir Weihnachten mit der Oma feiern? Diese und ähnliche Fragen werden aktuell auf allen Kanälen, in sämtlichen Foren und Talkshows diskutiert. Das Thema Corona verdrängt einmal mehr andere drängende Probleme aus den Schlagzeilen – auch die unverändert katastrophale Lage auf den griechischen Inseln. »Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria im September war die Aufmerksamkeit kurzfristig größer, jetzt ist das Thema wieder aus dem Fokus geraten«, konstatierte Jonas Gutknecht vom Bündnis »Seebrücke« am Donnerstag gegenüber jW.  Um diese Situation zu ändern, hat »Seebrücke« eine bundesweite Aktionswoche organisiert. »Wärme für alle! Kein weiterer Winter in den Lagern«, heißt das Motto der Kampagne, die am Mittwoch abend mit einer »Onlinedemo« startete – aus Anlass der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz und zum »Tag der Menschenrechte«, mit dem jedes Jahr an die Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 erinnert wird. Noch bis zum Sonntag soll mit »coronakonformen« Aktionen auf die »verschärfte Situation in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen« aufmerksam gemacht und die Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Lager bekräftigt werden. »Seebrücke« fordert unter anderem dazu auf, Banner, Bilder und Plakate an Fenster und Balkone zu hängen und mit Postkarten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu appellieren. »Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich, soweit wir hören, nicht verbessert, sondern noch verschlechtert«, sagte Gutknecht. Schon den fünften Winter in Folge seien die Menschen in den Lagern Schnee, Kälte und Regeln schutzlos ausgeliefert, so der Aktivist. Nach verschiedenen Berichten gebe es etwa im Lager Kara Tepe, das für das zerstörte Camp Moria auf Lesbos aufgebaut wurde, zuwenig Wasser und Nahrung, zudem seien die hygienischen Zustände katastrophal.

junge Welt-online

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7.) Die neuen Befugnisse der Bundespolizei im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. Die Behörde bekommt nun mehr Befugnisse. Das sind die wichtigsten Neuerungen:
Beamte müssen Daten von Bürgern nicht mehr umständlich von Dienstcomputern abfragen, sondern dürfen das auch bequem von Zuhause
Wenn die Rosenheim-Cops oder die ARD-Tatort-Kommissare mal nicht weiterwissen, darf die Bundespolizei einschreiten
Waffen und Munition können nun legal im eigenen Keller gehortet werden
Besonders beliebte und verdiente Polizisten (Rainer Wendt, Boris Palmer, Nick Tschiller) erhalten die Erlaubnis, zwischendurch auch mal in eine private Wohnung zu schauen (als reine Vorsichtsmaßnahme)
Wasserwerfer dürfen vermehrt eingesetzt werden (z.B. gegen Fußgänger, die Autos nicht sofort Platz machen)
Bisher nur in internen Chatgruppen geteilte Inhalte dürfen künftig auf allen Plattformen veröffentlicht werden (Instagram, Teletext, Parship), damit noch mehr Menschen die Möglichkeit haben, sie zu liken
Jeder Polizist darf bis zu fünfmal am Tag den Hitlergruß machen (bisher dreimal)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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