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Archiv für Dezember 10th, 2020

Einfluss von F. -Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Banken bekommen, was sie wollen

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Von Hannes Koch

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.

Bereiten die Abgeordneten des Bundestages Gesetze vor, lassen sie sich von Fachleuten und Interessenvertreter:innen beraten. Welchen Einfluss diese ausüben, kann man meist nur vermuten, denn Veröffentlichungspflichten fehlen bisher weitgehend. Einen detaillierten Überblick zum Lobbyismus durch Verbände der Finanzwirtschaft hat nun die Organisation Finanzwende vorgelegt. „Wenn die Interessen weniger so überrepräsentiert sind, dann stellt dies eine immense Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar“, erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Mittwoch.

Laut der Studie „Ungleiches Terrain“ beschäftigen Verbände und Unternehmen der Finanzbranche – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter, Makler und andere – mindestens 1.500 Personen, die sich um politische Einflussnahme in erster Linie auf die Bundespolitik kümmern. Das jährliche Budget dieser Organisationen betrage mindestens 200 Millionen Euro, wobei alleine der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) etwa 60 Millionen Euro pro Jahr aufwende, sagte Schick.

Dabei handele es sich um eine vorsichtige Schätzung eher am unteren Rand. Finanzwende hat „knapp 290 Organisationen“ ausgemacht, „die in Deutschland an einer industriefreundlichen Finanzmarktpolitik arbeiten“. Die meisten würden nur bruchstückhafte Informationen über ihre Mittel, die Anzahl der Mit­arbeiter:innen und genaue Tätigkeiten mitteilen. Die Rechercheure von Finanzwende haben sich geholfen, indem sie die zur Verfügung stehenden Personalzahlen mit 120.000 Euro pro Kopf für Gehalt und sonstige Ausgaben multiplizierten. So kamen sie auf die Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr. „Vermutlich ist es aber viel mehr“, so Schick.

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Er und seine Leute haben 33 Gesetzgebungsverfahren zwischen 2014 und 2020 untersucht. Dabei intervenierten die Vertreter:innen der Finanzwirtschaft in 378 Fällen. Dagegen seien Organisationen der Zivilgesellschaft, etwa Verbraucherverbände, nur auf 41 Lobbykontakte gekommen, so Finanzwende. Das Verhältnis zugunsten der Unternehmen betrage 9 zu 1. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in der Finanzmarktpolitik vernachlässigt“, resümierte Schick. Wie viel Geld und Personal die Nichtregierungsorganisationen dem Finanzsektor entgegensetzen können, wurde nicht untersucht.

Quelle       :          TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

The Assemblyman is Perplexed (C. W. Saalburg cartoon).jpg

Kommentar von Hannes Koch

Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende Indizien.

Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten, während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.

Quelle      TAZ        >>>>>       weiterlesen  

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Author Markus Bernet
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2.) von Oben      —       Merkels Best – men

48th Munich Security Conference 2012: Discussion on Saturdayafternoon. From left – Mario Monti, President, Italia, Dr. Josef Ackermann, Chairmann of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Germany, Robert B. Zoellick, President, The World Bank Group, USA, Peer Steinbrück, SPD-Parliamentary Group, Germany, George Soros, Chairmann, Soros Fund Management LLC and Open Society Foundations, USA.


Unten          —     Title: The Assemblyman is perplexed. caption: „Gentlemen, one at a time, please“

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Eine Marxistische Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Wie geht Planwirtschaft?

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alles geplant : So geht es dann !

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Sabine Zimmermann

Seit Ende 2020 liegt erstmals eine umfangreiche deutsche Edition der Texte vor, die die holländischen Rätekommunisten um Anton Pannekoek in den 1930er Jahren publizierten (Jacobitz/Königshofen 2020).

Natürlich waren deren Positionen, etwa die Kritik an Politik und Ökonomie in Sowjetrussland, bei linken Zirkeln schon länger bekannt. Zuletzt wurden etwa die aus diesem Kreis stammenden „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ wiederveröffentlicht (Lueer 2018), was hier und da zu Debatten über die Alternative führte, die die marxistische Kapitalismuskritik anzubieten hat. Denn kaum kommt man mit einer an Marx orientierten Kritik, schreibt Lueer, „kaum hat jemand einige Argumente gegen die Marktwirtschaft vorgebracht, kommt die Frage, ob man denn tatsächlich Planwirtschaft wolle.“ Dass dies ein Unding ist, soll dabei seit dem Ende des Ostblocks felsenfest stehen!

Im Folgenden wird ein Auszug aus der Rätekorrespondenz Nr. 21 (Texte zu Spanien und zum Anarcho-Syndikalismus vom April 1937) geboten, und zwar zu den Fragen kommunistischer Produktion und Verteilung. Die hier vertretenen Thesen, zu denen sich in der Rärekorrespondenz auch Gegenpositionen samt einer ausführlichen Ausarbeitung in den „Grundprinzipien“ finden (siehe die genannte Publikation sowie ihre Zusammenfassung in: Rätekorrespondenz Nr. 10/11), werden mit einigen Anmerkungen versehen, die die Marxsche „Kritik des Gothaer Programms“ von 1875 in Erinnerung rufen wollen.

„Die ökonomische Organisierung der Revolution“

Angenommen, die militärische Macht der Bourgeoisie sei dadurch, dass die Arbeiter in den hauptsächlichen Industriegebieten, z.B. Europas, die Macht erobert hätten, zum grössten Teil gebrochen, dann droht der Revolution von aussen keine wesentliche Gefahr mehr. Aber jetzt sind die Arbeiter – die gemeinsamen Besitzer der Betriebe – vor die Aufgabe gestellt, diese für die Bedürfnisse der Gesellschaft umwandeln zu lassen. Hierfür sind Rohstoffe nötig. Woher müssen sie kommen? Oder, das Produkt ist fertig: Wohin muss es gesandt werden, wer hat Bedarf daran?

Alle diese Probleme können nicht gelöst werden, wenn jeder Betrieb nach eigener Weise zu arbeiten begänne. Die Rohstoffe für einen jeden Betrieb kommen aus allen möglichen Teilen der Erde und seine Produkte werden an allen möglichen Ecken und Enden verbraucht. Wie müssen die Arbeiter erfahren, von wo sie ihre Rohstoffe beziehen müssen, wie finden die Verbraucher ihre Produkte? Es kann auch nicht aufs Geratewohl produziert werden und es können keine Produkte oder Rohstoffe abgegeben werden, ohne festzustellen, dass sie in zweckentsprechender Weise verwandt werden. Wenn das Wirtschaftsleben nicht sofort zusammenbrechen soll, dann müssen Regelungen getroffen werden, nach denen eine Organisierung der Güterbewegung möglich ist.

Die Bedürfnisse

Hierin liegt dann allerdings die Schwierigkeit. Im Kapitalismus wird diese Aufgabe erfüllt durch den „Freien Markt“ und durch das Geld. Auf dem „Markte“ treten sich die Kapitalisten, die Besitzer der Produkte, gegenüber; hier werden die Bedürfnisse der Gesellschaft festgestellt. Das Mass dafür ist das Geld. Die Preise bringen den ungefähren Wert der Produkte zum Ausdruck. Im Kommunismus dagegen fallen diese an den Privatbesitz gebundenen und ihm entspringenden Einrichtungen weg. Es entsteht also die Frage: WIE MÜSSEN DIE BEDÜRFNISSE DER GESELLSCHAFT FESTGESTELLT UND BESTIMMT WERDEN?

Uns ist bekannt, dass der „freie Markt“ seine Aufgabe nur sehr mangelhaft erfüllt. Die Bedürfnisse, die er misst, sind nicht bestimmt durch die wirklichen Lebensbedürfnisse der Menschen, sondern durch die Kapitalkraft der Besitzenden und durch die Lohnhöhe der einzelnen Arbeiter. Im Kommunismus dagegen geht es darum, die wirklichen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen; es muss also das wirkliche Bedürfnis festgestellt werden, und nicht jenes, das abhängt vom Inhalt des Portemonnaies.

File:Restaurant Planwirtschaft Dresden.JPG

 Selbstredend können die Bedürfnisse der Massen nicht durch irgendeinen bürokratischen Apparat festgestellt werden, sondern nur durch die Arbeiter selbst. Es kommt hierbei nicht in erster Linie darauf an, ob die Arbeiter fähig sind, dies selbst zu tun, sondern es handelt sich dabei um das Verfügungsrecht über die gesellschaftlichen Produkte. Lässt man einen bürokratischen Apparat darüber verfügen, welche Bedürfnisse die Masse haben darf, so ist hiermit ein neues Machtinstrument über die Arbeiterklasse geschaffen. Für die Arbeiter ist es darum notwendig, sich in Verbraucher-Genossenschaften (Kooperationen) zusammenzuschliessen und so selbst den Organismus zu schaffen, der ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringt.

Genau dasselbe gilt für die Betriebe. Dort sind es die in den Betriebsorganisationen vereinigten Arbeiter, die feststellen, wie viel Rohstoffe usw. sie für das von ihnen herzustellende Produkt nötig haben. Es gibt also nur ein Mittel, um im Kommunismus die Bedürfnisse, und zwar die wirklichen Bedürfnisse der Massen, festzu-stellen, nämlich die Organisation der Produzenten-Konsumenten, der Arbeiter in Betriebsorganisationen und Verbrauchergenossenschaften.

Gesellschaftliche Buchhaltung

Nun genügt es aber noch nicht, wenn die Arbeiter wissen, was zu ihrem Lebensunterhalt nötig ist und dass die Betriebe wissen, wie viel Rohstoffe usw. sie haben müssen. Die Betriebe untereinander beliefern sich gegenseitig, es findet ein Stoffwechsel statt, die Produkte durchlaufen in den verschiedenen Phasen mehrere Betriebe, bevor sie in den Verbrauch eingehen können. Um diesen Prozess aufrecht erhalten zu können, ist es nötig, nicht nur Quanten festzustellen, sondern auch zu administrieren.

Wir kommen so auf den zweiten Teil des Mechanismus, der den „Freien Markt“ ablösen muss, nämlich die ALLGEMEINE GESELLSCHAFTLICHE BUCHHALTUNG. Diese wird die Angaben, die sie von den verschiedenen Betrieben und Verbrauchergenossenschaften erhält, zu einem übersichtlichen Ganzen verarbeiten müssen, welches einen genauen Einblick in die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gesellschaft gestattet.

Die Errichtung einer solchen zentralen Buchhaltung ist unerlässlich, wenn die Gesamtproduktion nicht im Chaos untergehen soll. Zumindest dann, wenn der Privatbesitz an den Produktionsmitteln und mit ihr der „Freie Markt“ beseitigt ist. Oder besser gesagt, der „Freie Markt“ kann nicht eher verschwinden, ehe nicht eine derartige Organisation des Güterverkehrs mittels der Produzenten- und Konsumenten-Genossenschaften und der zentralen Buchhaltung ins Leben gerufen ist. Wir haben hier mit einem der schwerwiegendsten Probleme jeder proletarischen Revolution zu tun, und der Syndikalismus steht ihm ohnmächtig gegenüber. Würden die Arbeiter die Feststellung der Anteile des Einzelnen einfach einem „statistischen Büro“ in die Hände geben, dann hätten sie damit eine Macht geschaffen, die durch sie nicht mehr kontrolliert werden kann. Umgekehrt dagegen, wenn die Arbeiter in den Betrieben einfach das Recht haben, sich einen willkürlichen Teil zu nehmen, ist ebenfalls eine geordnete Produktion ausgeschlossen.

Das Problem steht also im Grunde folgendermassen: Wie sind die beiden, auf den ersten Blick entgegengesetzten Dinge, alle Macht den Arbeitern, also grösstmöglicher Föderalismus, und planmässige Regelung der Produktion, also äusserster Zentralismus miteinander zu vereinigen?

Die Arbeitszeitrechnung

Die Antwort auf diese Frage ist nur zu geben, wenn man von einer Betrachtung der Grundlagen der gesamten gesellschaftlichen Produktion ausgeht. Die Arbeiter in den Betrieben geben allesamt an die Gesellschaft ein und dasselbe Ding, nämlich ihre Arbeit. Hierdurch erst werden sie zu vollwertigen Mitgliedern der kommunistischen Gesellschaft. In einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, wie sie die kommunistische ist, kann es darin gar nicht anders sein, als dass die Arbeit, d.h. das, was der Einzelne der Gesellschaft gibt, der Massstab ist für das, was er von der Gesellschaft an Konsumtionsmitteln zurückempfängt.

Im Produktionsprozess werden die Rohstoffe zu für die Konsumtion brauchbaren Produkten durch die Hinzufügung von Arbeit. Für ein „statistisches Büro“ würde es heute völlig unmöglich sein, die in den jeweiligen Produkten steckende Arbeit festzustellen. Das Produkt ist durch unendlich viele Hände gegangen, eine unübersichtlich lange Reihe von Maschinen, Hilfsmitteln, Rohstoffen und Halbfertigprodukten wurden zu seiner Fabrikation verwendet. Welches zentrale statistische Büro könnte alle diesen Summen zu einem übersichtlichen und für die Reproduktion brauchbaren Ganzen verarbeiten?

Andererseits dagegen ist es für den einzelnen Betrieb sehr gut möglich, wenn ihm mitgeteilt wurde, wie viel Arbeitszeit die von ihm gebrauchten Rohstoffe befassen, festzustellen, wie viel Arbeitszeit er selbst verwandte, und aus diesen beiden Summen durch einfache Addition die Menge der bisher im Produkt kristallisierten Arbeitszeit anzugeben. Weil nun alle Betriebe miteinander im Produktionsprozess verbunden sind, ist es eine Kleinigkeit für den Einzelbetrieb aus allen erhaltenen Angaben die Gesamtmenge der Arbeitszeit, die im fertigen Produkt steckt, zu berechnen.

Ebenfalls einfach ist es, durch Division von verwandter Arbeitszeit durch Produktenmenge die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit für das einzelne Produkt anzugeben. Diese letztere Grösse ist nun bestimmend für den Konsumenten: Um ein Produkt zu erhalten, muss er lediglich den Nachweis bringen, dass er die im Produkt steckende Arbeitszeit in anderer Form bereits an die Gesellschaft gegeben hat. Hier ist also jede Ausbeutung ausgeschlossen; jeder empfängt, was er gibt, jeder gibt dem, von dem er empfängt, nämlich die gleiche Summe gesellschaftlich-durchschnittlicher Arbeitszeit. Für ein zentrales statistisches Büro, welches den einzelnen Arbeiterkategorien „ihren“ Teil zuweist, ist im Kommunismus kein Platz.

Die Menge, die der einzelne Arbeiter verzehrt, wird nicht von „oben“ bestimmt, sondern jeder Arbeiter bestimmt durch seine Arbeit selbst, wie viel er von der Gesellschaft zurückfordern kann. Eine andere Möglichkeit zur Festlegung des Verhältnisses zwischen Geben und Nehmen kann es im Kommunismus (zumindest in seiner ersten Phase) nicht geben. Statistische Büros haben lediglich die Aufgabe der Administration, sie können auch aus den erhaltenen Einzeldaten gesellschaftliche Durchschnittswerte berechnen u. dergl. Sie sind ein Betrieb wie alle anderen Betriebe auch, be-sondere Rechte kommen ihnen nicht zu. Dort wo ein Zentrales Büro andere Funktionen, Machtfunktionen ausübt, ist kein Kommunismus, sondern Ausbeutung, Entrechtung, Kapitalismus.

(Auszug aus „Die ökonomische Organisierung der Revolution“: Jacobitz/Königshofen 2020, S. 461ff)

„Jeder empfängt, was er gibt“? Kritische Nachfrage

Die hier aufgeführte Position, die in der Arbeiterbewegung Tradition hat und die auch im Kreis der Rätekommunisten zur Sprache kam (wo sie dann, wie gesagt, auf Widerspruch stiess), verdient eine genauere Betrachtung. Die Absage an den freien Markt und die Profitwirtschaft wird in solchen Konzeptionen deutlich. Aber, das ist die entscheidende Frage, werden dabei nicht wieder – jetzt im Gewand der kommunistischen Umgestaltung der Produktion – bürgerliche Organisationsprinzipien vorgeschlagen? Soll der Gerechtigkeitsgedanke, auch wenn der Kapitalismus abgeschafft ist, für die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und die Verteilung der Produkte massgeblich sein?

Müssen für eine nachkapitalistische Produktionsweise, wie heute einige Autoren vorschlagen, vor allem ethische Normen – sei es der Fairness, sei es der Solidarität, sei es der Gleichheit aller Menschen – wiederbelebt werden? Selbst ein Autor wie Hannes Giessler Furlan, der sich mit Marx näher befasst hat, kündigt sein Buch („Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie“, 2018) mit der Feststellung an: „Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft viel gerechter als die kapitalistische sein…“

Das ist das Gegenteil von dem, was Marx wollte. Die Idee der „wertgerechten“ Verteilung, die sich auf ihn beruft, kann zwar dafür einen Beleg finden (siehe seine „Kritik des Gothaer Programms“, MEW 19, 22). Aber Marx hat das Verfahren, Stundenzettel über die geleistete Arbeit auszugeben und so wirkliche Äquivalenz des Gebens und Nehmens herzustellen, dort nur in Rücksicht auf das noch bornierte bürgerliche Bewusstsein und als Schritt auf dem Weg zu einem anderen Prinzip – „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – zur Sprache gebracht (was ja im obigen Textauszug anklingt). Das endlich wahr gemachte Äquivalenzprinzip soll und kann nicht die Leitlinie für eine vernünftige Planwirtschaft sein. Marx schreibt in der „Kritik des Gothaer Programms“ (MEW 19, 20) zur Gleichheitsforderung im Bezug auf das individuelle Arbeits-Input und Verteilungs-Output:

„Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann ausser seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehen kann ausser individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht. Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert.“

Eine Anmerkung zum Verhältnis von Prinzip und Praxis: Die ins Auge gefassten Stundenzettel würden nur die individuellen Stunden angeben, nicht die Durchschnittsstunden, die für die Herstellung eines bestimmten Produkts erforderlich sind. Sonst würde wieder das Prinzip der abstrakten Arbeit, dem sich die individuellen Stunden unterwerfen müssen, als äusserer Massstab regieren, wie das beim Warentausch der Fall ist. Die gesellschaftliche Buchführung einer geplanten Produktion muss aber ihren Berechnungen den Durchschnitt zugrunde legen. Der individuelle Stundenzettel zeigt nur an: X Stunden Arbeit wurden geleistet, von welcher Art auch immer (wobei in einer arbeitsteiligen Gesellschaft natürlich alle Teiltätigkeiten für die gesellschaftliche Reproduktion unverzichtbar sind: Was würde der Arzt ohne Arzthelferin, Reinigungskräfte, Pharmazeuten etc. machen?). Nur bei Zetteln, die die tatsächlichen Stunden erfassen, würden sich Prinzip – Wert als die verausgabte tatsächliche Arbeit und nicht die dem Durchschnitt unterworfene Arbeit – und Praxis nicht mehr in den Haaren liegen.

Marx fährt fort: „Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Massstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Mass zu dienen, muss der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Massstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ (MEW 19, 20f)

Dass eine zukünftige klassenlose Gesellschaft nach der Entwicklung der Automatisierung, die der Kapitalismus mittlerweile mit der Digitalisierung auf eine ganz neue Stufe gehoben hat, diese als allgemeine Grundlage ihrer Produktion nutzen wird, ist klar. Das gilt, auch wenn sie nicht den kapitalistischen Massstäben der Konkurrenz um Produktivitätsvorsprünge folgen wird – oder denen, die den „moralischen Verschleiss“, also die Entsorgung nicht mehr profitabler Produktionsmethoden, rücksichtslos gebieten. Mit dem Prinzip der Gleichheit, das das Verhältnis von Arbeitseinsatz und -ertrag in der Produktion regiert, lässt sich aber nicht begründen, warum auch noch viel Arbeitsaufwand für andere Aufgaben zu leisten ist, etwa für Bildung oder Pflege. Das ergibt sich vielmehr aus den Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Reproduktion, der täglichen, wöchentlichen, jährlichen Erhaltung des gesellschaftlichen Lebenszusammenhangs. Und dazu hat Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ einiges aufgeschrieben.

Planung statt Zettels Traum

Mit den Worten von Marx (MEW 19, 18f): „Nehmen wir zunächst das Wort ‚Arbeitsertrag‘ im Sinne des Produkts der Arbeit, so ist der genossenschaftliche Arbeitsertrag das gesellschaftliche Gesamtprodukt. Davon ist nun abzuziehen:

Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.
Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.

Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Missfälle, Störungen durch Naturereignisse etc. Diese Abzüge vom ‚unverkürzten Arbeitsertrag‘ sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Grösse ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar.

Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab Erstens: die allgemeine, nicht direkt zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten. Dieser Teil wird von vornherein aufs bedeutendste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Mass, als die neue Gesellschaft sich entwickelt. Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Mass zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt. Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört. Erst jetzt kommen wir zu der ‚Verteilung‘, die das Programm, unter Lassalleschem Einfluss, bornierterweise allein ins Auge fasst, nämlich an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird.“

Unter diesen veränderten Bedingungen wird das Interesse allgemein, durch produktivere Arbeit das „Reich der Freiheit“ zu vergrössern. Denn der echte Reichtum besteht aus der Freiheit von der Arbeit und aus der individuellen Entfaltung, die sie ermöglicht – was übrigens auch bedeutet, dass die Trennung von Hand- und Kopfarbeit überwunden wird. Der produktive Gesamtarbeiter wird zwar nicht gleich aus lauter Wissenschaftlern bestehen, aber die Basis gesellschaftlicher Arbeit, wie sie im Kapitalismus besteht, wird abgeschafft: nämlich die verblödende, abstumpfende und alle Körperkräfte verschleissende Hand- oder Bildschirmarbeit, d.h. die Momente, die diesen Tätigkeiten nicht per se innewohnen, sondern durch die vom Profitsystem erforderte Intensität und Vereinseitigung erzwungen werden.

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 Solche Positionen, wie sie im Textauszug der Rätekorrespondenz anklingen, fallen also hinter die Kritik von Marx zurück. Den „unverkürzten Arbeitsertrag“ und seine „gerechte Verteilung“ (wie es bei den Lasalle-Anhängern hiess) zum Prinzip zu machen, kann nicht die Planung der gesellschaftlichen Arbeit und die Organisation der Distribution anleiten. Das war der Einspruch von Marx gegen das Gothaer Programm, mit dem die SPD damals auf den Plan trat (und deren Chefs die Marxsche Kritik bezeichnender Weise jahrzehntelang geheim hielten). Der Ausgangspunkt für eine vernünftige Planwirtschaft ist die gesellschaftliche Arbeit und nicht die gerechte Endkonsumentenverteilung – etwa nach dem Motto: Ich kriege so viel Stunden raus, wie ich reingegeben habe.

Planung vs. Markt

Übrigens: Auch im Kapitalismus wird geplant! Neben der absoluten Kleinlichkeit der geplanten Arbeitsvorgänge in jedem Privatunternehmen (ob Familienbetrieb, Mittelstand oder Aktiengesellschaft), auf dass möglichst keine Produktionsmittel brachliegen, sondern ständig effektiv angewandt werden – man spricht hier von der erforderten Auslastung –, liegen alle Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion vor: Gebrauchsgüter zum Lebensunterhalt, Maschinen zum Bearbeiten der jeweiligen Naturgegenstände und sogar die Ermöglichung einer fast vollständigen Automation bei der Naturveränderung für menschliche Bedürfnisse, Bedingungen einer ständigen Mehrproduktion, ja sogar Überproduktion von Gütern, gesellschaftliches Verkehrswesen für die Verteilung weltweit, jährliche Reproduktion des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens samt sozialen und kulturellen Errungenschaften.

All das gibt es nur mit einem „Schönheitsfehler“: dass nämlich der Zusammenhang dieser ganzen – wirtschaftlichen und politisch-verwaltungsmässigen – Faktoren als ständige Konkurrenz von sämtlichen Beteiligten organisiert ist. Und warum? Weil die Privateigentümer mit ihren Fabriken usw. ohne Rücksicht auf die Abhängigkeit vom Markt Produkte für die Gesellschaft herstellen, in der (mit aufwändigen Werbemassnahmen befeuerten) Erwartung, dass möglichst ihre gekauft werden statt die der anderen. Die Waren sind für sie das Mittel, um den darin enthaltenen Wert (plus Mehrwert), Resultat der verausgabten Arbeit, zu realisieren – man spricht ja bei Unternehmen von Wertschöpfungsketten, erinnert also an den von dem Produkt getrennten abstrakten Wert, der sich in Geld ausdrückt als dem für alle Waren gültigen Äquivalent; mit dem lässt sich dann alles kaufen und wiederum der Überschuss investieren, um erneut diese selbstständige Form des Werts zu erlösen. Antrieb und Zweck dieses Kreislaufs ist es, aus Geld mehr Geld zu machen – bei Marx in der Formel G – G‘ ausgedrückt. Der Gesamtzusammenhang kommt den Herrschaften, die über die Produktion bestimmen, daher nur negativ, als Abhängigkeit von den Notwendigkeiten ihres Kreislaufs, in den Blick. Ihre Freiheit ist das Privateigentum – und nicht die persönliche Freiheit der gesellschaftlichen Individuen.

Daher sind in jedem Bereich krisenhafte Über- oder Unterproduktionen, allseitiger Kampf der Lobby um Staatsaufträge, Konkurrenz um Einflussgebiete auf dem die Erdteile umspannenden Weltmarkt usw. an der Tagesordnung. Dadurch wird das Massverhältnis aller Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion ständig gestört und es stellt sich immer erst im Nachhinein über die dauernde Schwankung um den Durchschnitt her – was die Teilnehmer dann als Krise ihres Betriebs oder ihrer Branche, als Zerstörung der Natur oder Kampf um Ressourcen und die Arbeitenden als permanente, krankmachende Leistungsanforderung, als Arbeitslosigkeit oder, je nach Weltgegend, als absolute Nutzlosigkeit (ohne Einkommen, abhängig von den Almosen internationaler Organisationen usw.) erfahren.

Eine vernünftige Planung der Ökonomie wird heute auch einiges mehr in den Blick zu nehmen haben als die blosse Reproduktion am jeweiligen Standort. Zuerst wird man den Hunger in der Welt abschaffen, was vielleicht schnell geht (wie die UN-Sonderkommission für das Recht auf Nahrung schon ermittelt hat), dann die Naturzerstörung beheben, was länger dauern dürfte, dann müsste man den Produktionsapparat umbauen etc. – und erst danach käme der gesellschaftliche Klärungsprozess, ob man irgendwelche ausgefallenen Luxusgüter herbei- und anschaffen soll. Die Durchführung solcher Klärungen werden die auf ihrer ganz persönlichen Meinungsfreiheit bestehenden Produzenten-Konsumenten dann sicher auch mit Hilfe der Wissenschaft und deren Erkenntnisstand lösen können.

Nachweise

Hans-Peter Jacobitz/Thomas Königshofen (Hg.), Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), Internationale Rätekorrespondenz 1934 – 1937. Fulda 2020, ISBN 979-8551636052, 504 S., 13,16 Euro. (Kann über amazon.de bezogen werden.) Alle Texte der Rätekorrespondenz sind auch auf www.raetekommunismus.de nachzulesen.
Hermann Lueer, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung. Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative, Band 3. Hamburg (Red & Black Books) 2018.
MEW 19, Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms (1875). Marx-Engels-Werke, Berlin 1978. Link: http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —         Karikatur


2.) von Oben     —     Restaurant Planwirtschaft in Dresden im Mai 2010

Author Saalebaer

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.


3.) von Oben        —     Deutsches Plakat ruft während des Ersten Weltkrieges zur Einsparung von Seife durch die Bevölkerung auf.

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Unser Sozialstaat ??

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Stärkere Sozialsysteme schützen

Von Jimmy Bulanik

Die Zeitspanne einer Corona Virus Pandemie ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Herausforderung. Auf diversen Ebenen. Wie diese gehandhabt wird, ist für die Zukunft entscheidend.

Die Frage der Gerechtigkeiten stehen im Mittelpunkt. Insgesamt wird durch den Bund viel Geld in den Markt gebracht. Fluggesellschaften werden mit sehr hohen Summen gerettet.

Grundsätzlich fragen insgesamt alle juristischen Personen des privaten Rechtes nach staatlicher Unterstützung. Dies erinnert an die Bankenkrise ab dem Jahr 2008. Gleichwohl wurden die natürlichen Personen durch den Gesetzgeber auf der Ebene des Bundes und Teilweise durch die Landespolitik vernachlässigt.

Relevant dabei ist das die Menschen an der Basis einer Gesellschaft ein unverzichtbarer Teil des Binnenmarktes darstellen. Die Einkommensverhältnisse sind darin für die meisten Menschen zu gering. Das Verhältnis zwischen den Einkommen und der Preise ist nicht ausgeglichen.

Dieser Umstand darf in der Zukunft nicht weiter der Fall bleiben. Alle Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden sind mehr als nur Konsumentinnen und Konsumenten. Von denen hängt beispielsweise der Binnenmarkt der Europäischen Union und darüber hinaus ab.

Dies ist alltäglich zu konstatieren, beim Beziehen von den Mitteln zum Leben. Diese Volkswirtschaften sind von der Kaufkraft aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig. An einer verlängerten Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union sollte niemand vernünftiges ein Interesse haben.

Auffällig dabei ist das gerade die Frauen vielfältig an der ersten Linie des Kontakt im Dienstleistungssektor stehen. Sie können als erstes von einer Infektionserkrankung betroffen werden. Der Applaus für diese an ihren Arbeitsstellen ist lediglich Symbolik.

Fortschrittliche Entwicklungen müssen von Menschen an der Basis nachhaltig erstrebt werden

Daher bedürfen die Menschen zeitnah durch die Bundesregierung die Unterstützung wie einer deutlichen Erhöhung wie dem Einkommensverhältnis einer stringenten Konsequenz. Das wird ein messbarer Faktor sein für die Zufriedenheit in der Gesellschaft. So auch das Verhalten zu den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

Ob Kräfte der Justiz, Feuerwehr oder Rettungswagen. Sie sind nicht dazu da mit ihren Köpfen, Knochen und ihre Seelen für eine verfehlte Politik durch den Bund den Preis dafür zu bezahlen. Es obliegt der Verantwortung aller Parlamente für die Gerechtigkeit in allen Bundesländern zu sorgen.

Auch eine sinnlos gewalttätige Gesellschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland destabilisiert die Sicherheit in der Europäischen Union. Was die gegenwärtige oder die zukünftige Bundesregierung bewerkstelligen muss ist die Sozialstaatlichkeit zu stärken. Mit besseren Gesetzen und mehr Geld als Kaufkraft im Alltag.

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Die Klüngel Buden des staatlichen Specknacken

Dies bedarf lediglich einer öffentlicher Räson. Eine Staatsräson ist eine erneuerbare Energie. Die Notwendigkeit muss von der gesamten Gesellschaft bewerkstelligt werden.

Die Politik des Bundes im Herzen der Europäischen Union darf sich der Kompetenzen und Anliegen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Sozialverbände nicht weiter verweigern. So wie es mir beim Interview am 20. November 2020 mit Gwendolyn Stilling in Berlin vom Paritätischen berichtete. Zu dem Zeitpunkt des Interview hat der Paritätische seinen aktuellen Armutsbericht veröffentlicht.

Diese Studie ist öffentlich zugänglich. Es ist vorteilhaft das so viele Menschen als möglich die Inhalte dieser Studie kennen. Mit Informationen zu argumentieren zitieren welche valide sind.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Gegen Armut hilft Geld. Der Paritätische Armutsbericht 2020


Grafikquellen       :

Oben        —       Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.


Unten          —      Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Die Linke im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Frischer Wind in den Bundestag

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Quelle     :     AKL

09.12.2020 Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Gesellschaftliche Veränderung aber beginnt auf der Straße, in den außerparlamentarischen Kämpfen, beim Aufbau von Gegenmacht. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, das unübertrefflich herausarbeitet, dass die Geschichte nicht von den Prominenten, den „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise wird verschärft durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: Wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ als erstes zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht, als unnötiger Ballast angesehen. Umso notwendiger ist es, die Wirkung der Partei in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und eben nicht nur auf Wahlkämpfe zu orientieren. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Prominenteneitelkeit, die zudem von den bürgerlichen Medien statt von den Genoss*innen „erwählt“ wurde und wird. Wichtig ist uns ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren. Wir erwarten, dass die MdBs öffentlich auf der Grundlage unseres gemeinsam verabschiedeten Parteiprogrammes handeln, denn das ist der verbindliche Konsens für alle Mitglieder unserer Partei.

Angesicht der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der Klimakrise sowie angesichts der bitteren Realität von SPD und GRÜNEN, ist es eine Illusion auf R2R nach den Bundestagswahlen zu hoffen. Dieses Projekt ist tot und wird gerade mit dem heute führenden Personal von SPD und Grünen immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch GRÜNE verlangen als Vorbedingung für irgendeine Zusammenarbeit das Abschwören der friedenspolitischen Positionen und auch die Abkehr von einem demokratischen Sozialismus. Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr.

Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Das geht nur mit Abgeordneten insbesondere im Bundestag, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich nicht als Berufspolitiker*innen verstehen, mit Abgeordneten die nicht nur Reden im Bundestag halten, sondern die Menschen im Land auch in den Alltagskämpfen unterstützen. Das geht nur mit Parlamentarier*innen, die nicht an ihrem Sessel kleben, sondern bereit sind für Neues. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Dabei ist essenziell, dass sie immer auch die Begrenztheit parlamentarischer Arbeit sehen und ihre Rolle als Repräsentant*in sozialer politischer Bewegungen nicht vernachlässigen. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

Reichstag nachts, Berlin.jpg

In diesem Sinne begrüßt die AKL in NRW, dass einige Abgeordnete aus NRW erklärt haben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir wünschen uns allerdings von allen im Bundestag vertretenen LINKEN eine Reflektion über ihre politische Arbeit und eine Begrenzung von Mandatszeiten. Die Satzung der Partei sieht vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger halten sich an diese Regel. Wir erwarten auch von den Mandatsträger*innen der Partei, dass sie sich an eine solche Befristung halten und wünschen uns eine entsprechende, den Wahlgesetzen angemessene Änderung unserer Parteisatzung. Aber einige Bundestagsabgeordnete gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie auf unbegrenzte Zeit parlamentarische Privilegien genießen dürfen und damit auch über Einfluss auf die Partei verfügen, der weit über die Möglichkeiten anderer Mitglieder hinausgeht.

Auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN in NRW lag ein Antrag vor, der die Amtszeitbegrenzung auch für Abgeordnete einfordert und bekräftigen soll, dass kein Mandat (Europaparlament, Bundestag, Landtag) länger als zwei Legislaturperioden durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Dieser Antrag wurde leider mit dem Verweis auf Zeitmangel nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag entspricht nach wie vor dem Wunsch vieler Parteimitglieder nach Veränderung der bisherigen Situation. Es wird deshalb Zeit, die Satzung entsprechend zu ändern und die zeitliche Begrenzung in die Satzung zu schreiben. Das sollte für DIE LINKE genauso selbstverständlich werden wie die Frauenquote.

Auch die Parlamente müssen vom „Kopf auf die Füße“ der Bewegungen gestellt werden.

Die LINKE muss für frischen Wind in den Parlamenten, vom Kommunalparlament bis zum Bundestag stehen.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Let’s go, Menschheit!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Abgebrochenes Spiel Paris gegen Istanbul

File:UEFA Champions League logo.png

Von Andreas Rüttenauer

In der Champions League wurde Geschichte geschrieben. Spieler verließen den Platz, weil ein Schiedsrichter sich rassistisch äußerte.

Dieser Champions-League-Fußballabend hat viele Geschichten geschrieben. Größere und kleinere Helden kommen darin vor. Cristiano Ronaldo hat beim 3:0 von Juventus Turin in Barcelona zwei Mal getroffen. Und ein gewisser Klub aus Leipzig hat in einem irren Spiel das ruhmreiche Manchester United eliminiert.

Doch der Held dieses Abends in der Champions League war ein anderer, einer, der gar nicht auf dem Feld stand: Demba Ba. Der Stürmer aus dem Senegal hat von der Ersatzbank aus den europäischen Fußball einmal kräftig durchgeschüttelt. Sein Einsatz führte zum Abbruch des Spiels zwischen seinem Klub Başakşehir Istanbul und Paris Saint-Germain. Es war ein Einsatz im Kampf gegen den Rassismus im Fußball. Es war ein kleines Wortgefecht, und es war ein großer Schritt für die Menschlichkeit.

Das Spiel war noch keine 15 Minuten alt, als geschah, was seinesgleichen sucht in der Fußballgeschichte. Nach einem Foulpfiff protestierte ­Pierre Webó, der kamerunische Co-Trainer des türkischen Meisters, lautstark. Dem vierten Offiziellen, der in seiner Nähe stand, missfiel das. Er wies den Schiedsrichter der Partie darauf hin. „Negru“ hat er dabei gesagt.

Demba Ba ist nun außer sich und stellt den Mann zur Rede, gibt ihm trotz aller Aufregung einen Schnellkurs in antirassistischer Sprache und ruft seine Mitspieler dazu auf, das Feld zu verlassen. Alle Spieler folgen ihm, auch die Pariser verlassen das Feld. Deren Weltstars Kylian Mbappé und Neymar gaben später auf ihren Social-Media-Accounts Solidaritätsadressen für Webó ab. Es ist das größte Zeichen, das Spieler in einem Wettbewerbsspiel gegen Rassismus je abgegeben haben.

Chelsea 1 Sunderland 2 (1).jpg

Der Verband kann nun nicht mehr mit dem Finger auf einzelne Bösewichte zeigen

Das Schiedsrichterteam aus Rumänien kann dem Spektakel nur ratlos zusehen. „Negru“ heiße doch nur schwarz auf Rumänisch, hatten sie sich versucht zu verteidigen. Demba Ba ließ sich auf eine Diskussion gar nicht erst ein. „‚Dieser weiße Typ da‘, das würden Sie doch nie sagen. Also hören Sie mir zu: Warum sagen Sie zu einem Schwarzen Mann ‚dieser schwarze Typ?‘“

Mit diesem Satz, der als Videoschnipsel längst millionenfach geteilt wurde, hat der Stürmer das Problem so klar benannt, dass für die Beteiligten keine Fragen mehr offenblieben. Sie verließen den Platz. Das Spiel musste abgebrochen werden. Ein Termin für die Fortsetzung des Spiels wurde von der veranstaltenden Europäischen Fußballunion Uefa angesetzt.

Quelle :      TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen         :

Oben     —      Autor :    Uefa Champions League

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Diese Arbeit ist in den Vereinigten Staaten öffentlich zugänglich, weil es sich um eine Arbeit handelt, die von einem Beamten oder Mitarbeiter der Regierung der Vereinigten Staaten im Rahmen der offiziellen Aufgaben dieser Person gemäß Titel 17, Kapitel 1, Abschnitt 105 des US-Codesvorbereitet wurde. Anmerkung: Dies gilt nur für Originalwerke der Bundesregierung und nicht für die Arbeit eines einzelnen US-Bundesstaates, Territoriums,Gemeinwesens, Countys, einer Gemeinde oder einer anderen Unterteilung. Diese Vorlage gilt auch nicht für Briefmarkendesigns, die seit 1978von der United States Postal Service veröffentlicht wurden. (Siehe Nr. 313.6(C)(1) des Kompendiums der Praktiken des US-Urheberrechtsamtes). Sie gilt auch nicht für bestimmte US-Münzen; siehe Die US Mint-Nutzungsbedingungen.

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Unten         —           A bad day at the office, where a combination of questionable refereeing decisions and our inability to convert countless chances.

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DL – Tagesticker 10.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nein hier wird nicht von Merkel und Drosten Fabulieret. Aber haben vielleicht Beide den gleichen Friseur gehabt ? Die Haarschnitte  gleichen einander.

Corona – Virologe

2.)  Drosten warnt vor neuen Mers-Viren

Nach dem Ende der aktuellen Covid-19-Pandemie will sich der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, in der Forschung auch wieder anderen Viren widmen. „Wenn der Rummel jetzt vorbei ist, dann werde ich mit einer kleinen Arbeitsgruppe ein neues Thema aufbauen“, kündigte Drosten im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin  an. Im Zentrum seiner Forschung wolle der Wissenschaftler dann nicht mehr das aktuelle Coronavirus (Sars-CoV-2) stellen, sondern die Mers-Viren. Mers sei der nächste Pandemie-Kandidat, sagte Drosten. Sars-CoV-2 bekomme dagegen in der Forschung genügend Aufmerksamkeit: „Alles, was da zu machen ist, macht schon jemand.“

Berliner-Zeitung-online

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Da kämen dann wie viele Uniformen auf jede Clan-Partei ? Wurde nicht in einen alten Buch schon geschrieben : „An ihren Taten könnt ihr sie erkennen ?“ Hielten wir uns an geschriebene Worte, wären Uniformen überflüssig !

500 Beamte durchsuchen 27 Clan-Objekte in Berlin und Hamburg

2.) Razzia mit GSG 9 und SEK

Bei einem Großeinsatz vollstreckt die Polizei drei Haftbefehle. Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das hat eine neue Qualität. Mit einem Großaufgebot geht die Berliner Polizei seit dem frühen Donnerstagmorgen gegen Clan-Kriminalität vor. 500 Beamte, darunter schwer bewaffnete Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der GSG 9 der Bundespolizei, sind zu Durchsuchungen an 27 Objekten in Berlin und Hamburg angerückt, wie eine Sprecherin bestätigte. Daneben wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Der Einsatz läuft demnach seit kurz nach 6 Uhr. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das ist eine neue Qualität im Kampf gegen die organisierte Kriminalität innerhalb der Clan-Szene. Mit diesem Vorwurf können die Ermittler in den Verfahren schärfere Mittel gegen Verdächtige einsetzen. Untersucht werden auch Querverbindungen zum Rockermilieu. In dem Verfahren soll es nach Tagesspiegel-Informationen um Immobiliengeschäfte gehen. Betroffen sollen zwei Clan-Familien sein. Durchsucht wurden Objekte in Charlottenburg, Mitte und Spandau. Im Visier der Ermittler soll unter anderem der berüchtigte Abou-Chaker-Clan sein. Zuerst berichteten „Bild“ und „Spiegel TV“ darüber.

Tagesspiegel-online

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Die TAZ Titelt heute: Angesicht der steigenden Corona-Infektionszahlen folgen immer mehr Bundesländern dem strengen Kurs der Kanzlerin. Die Frage ist nur noch, wann der harte Lockdown beginnt. Und wer damit nicht warm wird, kann ja Merkels Tipp folgen und Kniebeigen machen ! „Vielleicht macht man auch mal ´ne kleine Kniebeuge oder so oder klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird“: Angela Merkels Rat für frierende Kinder in gelüfteten Klassenzimmern. Das müsse aber  „jeder für sich entscheiden – nicht das es heißt, die Bundeskanzlerin verlangt das“, sagte sie im Berliner Radyo Metropol.  – Wir sagen: „Die Dummheit in der Politik eilt der Arroganz um Meilen voraus.“

Lockdown vor Weihnachten

3.) Macht zu die Tür

Das Robert-Koch-Institut hat den 20.372. Corona-­toten in Deutschland vermeldet. Alles dichtzumachen, sofort, das wäre ein Hoffnungsschimmer. Am heutigen Donnerstag hat das Robert-Koch-Institut den 20.372. Corona-­toten in Deutschland vermeldet. An dieser Zahl lässt sich die Dramatik der Pandemie ablesen. Bis zu den ersten 10.000 an oder mit Corona Gestorbenen dauerte es gut sieben Monate. Die zweiten 10.000 kamen in gerade mal sieben Wochen ums Leben. Und für die dritten Zehntausend wird es wahrscheinlich nur drei Wochen dauern. Also bis Silvester. Das ist keine Schwarzmalerei, es lässt sich an der Kurve der Neuinfizierten ablesen. Die Kurve der Corona-toten folgt ihr mit rund drei Wochen Verzögerung. Deshalb ist es jetzt schon Fakt, dass um den Jahreswechsel der 30.000. Corona-Todesfall gemeldet werden wird. Mit etwas Glück dauert es ein paar Tage länger. Es deutet nur nichts darauf hin. Mit etwas Pech werden wir die Marke schon Weihnachten erreichen. Frohes Fest!. Klingt zynisch? Mag sein. Aber noch zynischer ist das Herumeiern von Kanzleramt und Ministerpräsidenten, die davon träumen, dass sich an den Zahlen etwas ändern könnte. Dabei sagen führende Virologen, dass der Anfang November beschlossene „Lockdown light“ nie und nimmer ausreicht, um die Pandemie zu bekämpfen.

TAZ-online

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Zwei leere Flaschen stehen neben halbvollen Gläsern ! Sagte doch schon Trapattoni: „Haben gespielt wie volle Flasche – leer !“

 USA und Deutschland

4.) Versöhnung mit halbvollem Glas

Die Amerikaner lieben die Deutschen – aber nicht umgekehrt, enthüllt eine neue Umfrage. Wie kann man so das Verhältnis zwischen den beiden wieder kitten? Ein Gespräch über deutsche Außenpolitik in erlauchter Berliner Runde: Erleichterung über den amerikanischen Wahlausgang, Freude über den neuen Ton unter Joe Biden, aber gepaart mit Skepsis. Denn die alten Probleme vom Zollkrieg über Lastenteilung bis zum Umgang mit China und Russland werden nicht mit Donald Trump verschwinden. Apropos Trump: Da sorgte sich ein hoher Offizieller über die „Seelenlage“ eines Wahlvolks, das einem Wüterich und „Tabubrecher“ fast die Hälfte seiner Stimmen geschenkt hat. Worauf ein Diskutant die Seelenlage der Deutschen ins Spiel brachte, diese gebrannten Kinder (WK I und II) haben es sich doch recht bequem unter dem US-Schutzschirm gemacht und feiern statt Verantwortungspolitik die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Auch Biden wird mehr von der Nummer eins in Europa verlangen, doch das deutsche Wahlvolk will in Wahrheit nicht in Wehr und Waffen investieren, wie es alle Präsidenten vor Trump gefordert haben. Statt ihr Gewicht in die weltpolitischen Waagschalen zu werfen, wollen sich die Deutschen aus Konflikten heraushalten. Und nicht Partei für Amerika, China oder Russland ergreifen müssen. Ein klassischer Grundsatz: Kooperieren ist besser als konfrontieren – auch in diesen unsicheren Zeiten. Handel schlägt Händel.

Zeit-online

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Endlich wird eine Möglichkeit geboten, dass die Ersten von den politischen Hunden gebissen werden? Wer hat sich schon einmal gegen eine Grippe impfen lassen?

Corona-Impfung

5.) Risiko als entscheidende Kategorie

In Deutschland werden ähnliche Kriterien zur Covid-19-Impfung verhandelt wie in Großbritannien. Großbritannien ist eines der am stärksten von Covid-19 betroffenen Länder Europas. Noch vor den EU-Staaten begann das scheidende Mitglied der Union am Dienstag mit den Impfungen gegen Sars-CoV-2. Großbritannien hatte auch, schneller als die Europäische Arzneimittelagentur EMA, schon in der vergangenen Woche eine Notfallzulassung für den Impfstoff des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer erteilt. Mit der EMA-Zulassung wird noch im Dezember gerechnet. Die Prioritäten bei der Anwendung werden jenseits des Kanals ähnlich gesetzt wie es sich auch für Deutschland andeutet: 80-Jährige, Mitarbeiter und Bewohner in Pflegeheimen sowie besonders gefährdetes medizinisches Personal erhalten die Impfung als erste. Dabei handelt es sich um etwa sechs Millionen Menschen. Bis zum Jahresende sollen vier Millionen dieser Impfstoffdosen in das Vereinigte Königreich kommen, damit könnten zwei Millionen Menschen je zwei Mal geimpft werden – also erst ein Drittel der Risikogruppe. Insgesamt sind 40 Millionen Dosen des Pfizer-Biontech-Vakzins bestellt, die für 20 Millionen Briten reichen würden, etwa ein Drittel der Bevölkerung. Außer diesem Wirkstoff setzt London auf den Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astra-Zeneca. Dieser ist zwar nicht ganz so wirksam, aber deutlich einfacher zu handhaben, weil für Lagerung und Transport nur normale Kühlschranktemperaturen nötig sind und nicht 70 Grad unter Null wie bei der Biontechversion. Bei Astra-Zeneca hat die britische Regierung insgesamt 100 Millionen Dosen bestellt.

ND-online

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Ist nicht den Politikern das Querdenken aus den Augen zu lesen ?

Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern

6.) Blick auf die „Querdenker“-Bewegung

.Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die „Querdenken“-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.“ Die Polizei habe nämlich immer das Problem, „in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag, sie wollen auch über den Umgang mit extremistischen Tendenzen in der „Querdenker“-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Auflagen Front macht.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Corona-Impfstoff kann in deutschen Klassenzimmern gelagert werden

7.) Perfekte Temperatur

 Schon seit einer Weile sucht das Gesundheitsministerium nach Wegen, wie der Corona-Impfstoff von Pfizer und Biontech effektiv verteilt werden kann, ohne die Kühlkette zu unterbrechen – bei der Lagerung des Impfstoffs darf die Temperatur nämlich -70 Grad Celsius nicht überschreiten. Doch nun hat die Regierung eine praktikable Lösung präsentiert. „Messungen in allen Bundesländern haben ergeben, dass in deutschen Klassenzimmern aktuell genau die richtigen Temperaturen herrschen, um den Impfstoff dort zu lagern“, so Kanzleramtschef Helge Braun zufrieden. „Der regelmäßigen Lüftung zur Corona-Abwehr sei Dank!“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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