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RENTENANGST

Archiv für Dezember 8th, 2020

Debatte Coronafantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Endeffekt geht es um „Lebenskunst“, um partisanische Tugenden und Taktiken

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Von Helmut Höge

Wir müssen kreativ werden, um im weitesten Sinne ungeschoren von den bürokratischen Einschränkungen und von dem Virus davon zu kommen

Langsam sollte Schluss sein damit, wie das Kaninchen auf die Schlange Pandemie zu starren und alle Eindämmungsmaßnahmen mitzumachen beziehungsweise überzuerfüllen. Auch mit der folgenlosen Kritik an ihnen und an den unverantwortlichen (rechten) Coronaleugnern. Es ist jetzt eben nahezu weltweit die Hochzeit der rechten Bewegungen, das ist wie ein Virus, das sich ausbreitet. So sahen jedenfalls die Philosophen Deleuze und Guattari die internationale linke Bewegung: „Das Werden einer Bewegung ist eine Vermehrung, die durch Ansteckung geschieht.“ Auch Coronabücher gibt es inzwischen mehr als genug.

Jetzt muss die Beschäftigung damit produktiv werden, das heißt, es gilt, sich zu überlegen, wo es Gesetzeslücken, Nischen, Möglichkeiten, auch ökonomische, gibt, in denen man was machen (tun) kann – trotz zunehmender Einschränkungen.

Wenigstens wäre es sinnvoll, sich umzusehen, was die Leute überall auf der Welt an Fantasien entwickeln, um im weitesten Sinne ungeschoren von den Einschränkungen und vom Virus davonzukommen.

In der ersten Coronaphase begann das mit ganz vielen Witzen, Comics, Fotos über die Pandemie, und sicher hat der eine oder die andere daraus auch finanziellen Gewinn gezogen – übers Copyright, mit Corona-Apps, -Foren, -Chats … Ein wahrer Witz: „Nach einem Zoomkongress geht man anschließend doch nicht in den Puff“, klagen die Taxifahrer, die ebenso wie die Prostituierten und die Restaurant- und Café- oder Spätibetreiber langsam depressiv werden. Auch dass die halbwegs gut bezahlten Kopfarbeiter in ihr „Homeoffice“ gehen und sich von schlecht bezahlten Handarbeitern bedienen lassen, ist ein Witz, ein schlechter.

Eine andere Idee wäre, aus einem Café oder Ähnlichem einen Co-Working-Space mit Computern auf den Tischen zu machen – das ist dann ein Geschäft wie ein Lebensmittelladen, der eben Rechnerzeit für Leute, die nicht zu Hause arbeiten können oder wollen, verkauft, und sie dazu aus dem Café-Angebot bedient. Wenn das einer nachts machen würde, wäre das ein Bombengeschäft: Alle vereinsamten Computerarbeiter würden mit und ohne ihre Laptops dorthin strömen, um in gemütlicher Atmosphäre und in Gemeinschaft bei Kaffee und Kuchen ihrer monomanischen Tätigkeit nachzugehen oder sich zu unterhalten …unter Einhaltung der gerade aktuellen Abstandsregelung natürlich.

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Es geht ja darum, Nischen, Gesetzeslücken, Freiräume auszunutzen, ohne sich und andere groß zu gefährden, sowohl in Hinsicht auf Viren als auch auf Polizei und Ordnungsämter. Wir haben uns früher mit den Studien des Linguisten Ulrich Oevermann beschäftigt, der herausfand: Die Unterschicht hat ein aktives Verhältnis zum Gesetz, während die obere Mittelschicht und Oberschicht ein interpretatorisches Verhältnis zum Gesetz hat: Sie sehen sich dieses genau an und überlegen, wie sie drumherum manövrieren können.

Es gibt eine ähnliche französische Studie, ohne diesen Klassenunterschied, die uns begeistert hat: Der Soziologe Michel de Certeau hat darin den anonymen „Man on the Street“ als urbanen „Trickster“ dargestellt, wobei er einerseits die Totalität der Lebensverhältnisse in unseren heutigen „elektronisierten und informatisierten Riesenstädten“ als eine Besatzungsmacht herausarbeitete und andererseits den vereinzelten Konsumenten darin als einen Partisan des Alltags begriff (in: „Kunst des Handelns“, 1988).

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen


Oben        —           A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten        —       hypnotoad

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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

Danni Camp 2020-10-04 12.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

Danni Camp 2020-10-04 08.jpg

Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen    :

Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Krähen und Strafjustiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Krähen sind unter uns

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corvus

Die Krähe (sagen wir: Corvus frugilegus; das ist die, die nachmittags bei Ihnen auf der Terrasse vorbeischaut) ist ein kleiner Rabe, der Rabe eine große Krähe. Die Corvi sind sehr intelligent: Sie planen strategisch, täuschen Konkurrenten, erkennen sich selbst im Spiegel, spielen allein und miteinander und rodeln gern, indem sie verschneite Hänge auf dem Bauch herunterrutschen. Sie können sich in andere Krähen hineinversetzen und vorstellen, was diese sehen, wenn sie eine Handlung aus anderer Perspektive betrachten als sie selbst.

Das Letztere nennt der medienerfahrene Strafrechtsexperte »Empathie«, eine Eigenschaft, die bekanntlich den meisten anderen Menschen in umso beklagenswerterem Maß fehlt, je mehr man selbst damit überreichlich ausgestattet ist. Der empathielose Mensch kommt seit 25 Jahren im öffentlich diskutierten Strafrecht häufig vor, durchweg als Täter, Raser, Mörder, Schänder oder Clanmitglied. Empathisch hingegen sind Menschen, die solche Empathielosen erschießen, aufhängen, für immer wegsperren, foltern, aus dem Verkehr ziehen oder von Löwen zerreißen lassen wollen, also die normal-empathischen Teddybärliebhaber, »Ein Lied für Dich«-Fans und Kriminaldogmatiker wie du und ich. Bevor die Empathie als Grenzlinie zwischen Gut und Böse erfunden wurde, fanden die Leute sich gegenseitig vermutlich ähnlich wie heute, aber es fühlte sich sicher nicht so schön an.

Ich erwähne das, weil ich die Kurve kriegen muss von der Krähe zum Strafrecht und dort zum Landgericht Aachen, 9. Strafkammer. Das wird mir durch das Forum zum SPIEGEL-Artikel »Blindes Vertrauen« von Wiebke Ramm am 30. November leicht gemacht, in dem es um den Freispruch des Rechtsanwalts Ralph W. aus Eschweiler vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Staatskasse geht. Er hatte es geschafft, eine nicht existente Person namens Keskin nicht nur als Mandantin zu akquirieren, sondern auch als Nebenklägerin in das NSU-Verfahren des OLG München zu bringen, wo er sich für die Phantomdame zwei Jahre und 230 Hauptverhandlungstage lang unter Verursachung von Kosten in Höhe von ungefähr 210.000 Euro in die Bresche warf. Das ist ein mageres Dreiwochengrundgehalt für Jogi Löw, für den rechtschaffenen Fußballfreund aber eine Summe, für die man drei Wintergärten schwarz bauen lassen oder einen bettelarmen Handwerksmeister mit der Renovierung einer Fünfzimmerwohnung beauftragen könnte. Der Rechtsgelehrte W. aus Eschweiler musste dafür allerdings ziemlich oft von Eschweiler nach München und zurück fahren und dort übernachten, was in der von der Strafjustiz bezahlten Hotelkategorie kein echtes Vergnügen ist.

In dem Forum vom 30. November (andere finden sich unter dem 2. Oktober 2015, 7. August 2020 und 7. Oktober 2020) habe ich bis heute (2. Dezember) etwa 200 Kommentare gelesen. Mindestens 25 davon befassten sich mit der »Krähentheorie«, wonach angeblich ein Corvus jedem beliebigen anderen Corvus »kein Auge« – meint: nicht ein einziges Auge – »aushackt«. Das Augenaushacken ist kein Spaß. Es fällt mir ein, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie bewusst eine einäugige Krähe, also eine solche gesehen habe, der wegen Aushackens ein Auge fehlte. Und wenn, dann hätte ich nicht gewusst, ob das Aushacken ein anderer Corvus oder ein verirrter Kapitän Nemo besorgt hätte. Das spricht für die Richtigkeit der Krähentheorie. Sie wird auch nicht dadurch widerlegt, dass Papageien, Sperlinge und Nachtigallen, Bienenelfen und Kondore mit ausgehackten Augen ebenfalls sehr selten sind. Sie wird hierdurch aber auch nicht zwingender. Auch die Theorie, wonach der Apfel nicht weit vom Stamm falle, wird durch die Erfahrung, dass auch die gefallene Birne in der Nähe ihres Stammes zum Liegen kommt, eigentlich nicht berührt, wenn man einmal von Fragen der Schwerkraft absieht.

Wenn also der Vogel als solcher dem anderen Vogel als Person das Auge nicht auszuhacken pflegt, der Frosch dem Frosche kein Auge auslutscht und der Elefant nicht dem Elefanten eines aussticht, muss das metaphorische Anliegen weniger mit den Augen als mit dem Rabenvogel zu tun haben. Dieser, durchweg schwarz gewandet, erinnert den Sprichwortliebhaber an Priester, Bestattungsunternehmer, Ozzy Osbourne und Rechtsgelehrte auf und vor der Richterbank: Ein Bilderbogen des Schreckens, wie man zugeben muss, wenn man Johnny Cash und Juliette Gréco einmal beiseitelässt. Die metaphorische Sogstärke beweist ihr Gewicht dadurch, dass bei Freisprüchen durch das oberste Bundesgericht die Krähe nicht durch den Rotkardinal ersetzt wird.

Rechtssachen

Das Leben des Rechtsanwalts und der Rechtsanwältin ist schwer. Das weiß jeder, der ein paar von ihnen näher kennt. Aber auch schön! Es ist insoweit ähnlich dem der Zahnärzte, Prüfingenieure, Podologen, Apotheker und ambulanten Altenpflegerinnen im freien Beruf: Man muss sich nach der Decke strecken, kommt aber nicht immer hin. Was einem das Personal mit seiner notorisch labilen Gesundheit und seiner chronisch histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung nicht vom Kopf frisst, kassiert die Steuer, empathiefrei und pünktlich. Das ist die dunkle Seite des Berufs, also die der 50.000 Raben im Schatten. Sie sitzen in Einzel- und kleinen Partnerkanzleien oder prekären Bürogemeinschaften, in denen die Miete, die dreigeteilte Anwaltsgehilfin, die Rate für die USM-Regale und die Leasingrate für den Volvo schon mal gut die Hälfte vom Brutto-Cashflow absaugen. Am anderen Ende der Skala, im Licht ihres stählern blitzenden Gefieders, residieren  Einkommensmillionäre in den Beletagen von Jugendstil-Niederlassungen, im Parterre ein Dutzend Associates, an der Wand ein paar LL.M.-Diplome aus Sydney, Oxford und Buenos Aires und im Regal ein paar Beratungsmandate, auf deren Aktendeckeln Namen von Gesetzen stehen, die der SPIEGEL.de-Forist noch nie gehört hat. Diese beiden Klischees können das weitere Dutzend immerhin andeuten. Es kommt halt, wie der Jurist, aber auch der Geschichtslehrer und der Umwelttechniker zu sagen pflegen, darauf an.

In den Verlautbarungen des Alltags kann man viel über das Wesen der Rechtsanwälte wie auch der Juristen im Allgemeinen hören und lesen. Das meiste ist kenntnislos und schlicht, trägt aber unbezweifelbare Kerne der Wahrheit in sich, wie es auch die Volksweisheiten über Installateure, Fußballschiedsrichter oder Försterinnen tun.

Ich weiß natürlich nichts über den freigesprochenen Rechtsanwalt W. aus E., dem, wie man hört, in Duisburg fast einmal etwas Ähnliches passiert sein soll, was ihm den Tatvorwurf des versuchten Betrugs bescherte, der nun gemeinsam mit der Last aus München von seinen – wie wir lasen: lautlos zuckenden – Schultern fiel. Ein Rechtsanwalt beim Weinen im Verhandlungssaal des Landgerichts ist ein Bild, das uns zwar in Gestalt von Gregory Peck im »Fall Paradine« vertraut, im filmfernen Alltag aber nicht alle Tage geläufig ist. Hoffnungsvolle Jurastudenten lassen es sich nicht träumen; ihre Vorstellungskraft beschränkt sich auf das Schluchzen dankbarer Mandanten. Empfehlenswerte Präventionsmaßnahmen: Nicht schlampen! Gelegentlich Lebendbescheinigungen der Mandanten anfordern! Ruhig auch mal eine Akte lesen! Nicht jedem Mandat hinterherkriechen! Und wie immer: Weniger schwätzen, mehr denken!

Weiter möchte ich mich da jetzt nicht hereinhängen: Ich kenne weder die Beweislage noch die Urteilsgründe aus Aachen. Was auf den ersten Blick wundersam und fantastisch erscheint, entpuppt sich im Leben nicht selten als Folge einer Kette von gewöhnlichen Fehlern, Irrtümern, Nachlässigkeiten, Glücks- und Zufällen, gelegentlich gewürzt mit einer Portion Chuzpe, Hoffnung und Gottvertrauen. Wäre es nicht so, könnten Sie, liebe Leser, ja nicht so spannende Geschichten über die total überraschenden Höhepunkte Ihres Lebens erzählen!

Eine gefälschte Vollmacht eines nicht existierenden Nebenklägers zu erhalten, dürfte weniger unwahrscheinlich sein als fünf Richtige im Lotto und mindestens so naheliegend wie die Hoffnung, zwei Jahre unfallfrei beim Autofahren E-Mails lesen zu können. Zum Verschwinden des Mandantenphantoms Keskin zu sagen: »Kann passieren«, klingt zugegebenermaßen nicht sehr philosophisch, könnte aber trotzdem stimmen. Es haben schon Chirurgen belegte Brötchen im Bauchraum des Patienten vergessen und Mechatroniker den Motorölstand mit Kühlmittel aufgefüllt. Von der Leserinnen und Leser liebenswerten Schusseligkeiten in Beruf und Freizeit wollen wir gar nicht reden!

Quelle      :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —        Fliegende Nebelkrähe


Unten          —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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S. Dagdelen und G. Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

beim US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die LINKE-Abgeordneten:

„1. Das US-Bundesgericht hat Edward Snowden ausdrücklich die Aufdeckung der illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die massenweise die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzten, angerechnet. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung stellt sich die Frage, was an der Aufdeckung von etwas Rechtswidrigem durch Edward Snowden strafbar sein sollte. In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich.

2. Mit diesem Urteil aus den USA steht auch für alle anderen Staaten, einschließlich Deutschland, die Frage, welche Überwachungen durch Geheimdienste überhaupt zu rechtfertigen sind. Die millionenfache Überwachung der Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft untragbar. Die Zuarbeit anderer westlicher Geheimdienste für die rechtswidrige Abhörpraxis der NSA, wie der des Bundesnachrichtendienstes, ist als Beitrag zu einer Grundrechtsverletzung im globalen Maßstab zu werten und sollte umgehend beendet werden.

3. Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen, sondern große Helden, die Missstände und Verbrechen aufdecken. Ohne sie könnten solche rechtswidrigen Aktivitäten und kriminellen Strukturen niemals publik und beendet werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Edward Snowden verbietet sich damit. Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren. Der Schutz von Whistleblowern und die Verteidigung der Pressefreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier bekundet werden, sie müssen vor allem umgesetzt werden, auch dann, wenn es das Missfallen von Verbündeten erregen könnte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Beendigung der Verfolgung von Edward Snowden und den wirksamen Schutz von Whistleblowern einzusetzen.

4. Die Pressefreiheit gilt grundsätzlich. Wenn ein Geheimdienstmitarbeiter wie Edward Snowden etwas Kriminelles aufdeckt, muss es den Medien auch erlaubt sein, es anzunehmen und zu nutzen, d.h. es zu veröffentlichen. Wenn dieses Grundprinzip des investigativen Journalismus unter Strafe gestellt wird, ist die Pressefreiheit ernsthaft gefährdet. Zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten sowie ihren Quellen muss die Anonymität der Quelle sowie das Recht auf Veröffentlichung gesetzlich geschützt werden. Nur so wird Pressefreiheit gewährleistet.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik? DIE LINKE. im Bundestag lud zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein. Vor dem Hintergrund der EU-Beitritts-verhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratie in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach Innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten verschärft. Nach Außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung wurde mit ausgewählten Expertinnen und Experten sowie mit türkischen Politikerinnen und Politikern und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchtet. Im Vordergrund standen dabei die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik der pro-islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und Situation von Gewerkschaften, aber auch die politisch motivierten Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Golfcart nach unten

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Durch die Woche mit Johanna Roth

81 Millionen Stimmen für Biden hin oder her – für Trump waren auch rund 74 Millionen. Und rund die Hälfte von ihnen glaubt, die Wahl sei manipuliert worden.

Ob Donald Trump wohl schon heimlich ein paar Louis-Vuitton-Schrankkoffer gepackt hat? Für seine Verhältnisse ist er schließlich quasi zurückgetreten, ach was, im Staub davongekrochen, indem er die Einleitung der offiziellen Amtsübergabegespräche gestattete. Nach zweieinhalb Wochen voller Twittersalven über angebliche Wahlfälschung und Korruption war für einen Moment plötzlich alles friedlich-fromm. Trump flötete geradezu, er habe seinen Leuten „im besten Interesse unseres Landes“ empfohlen, dem Protokoll zu folgen und „zu tun, was getan werden muss“.

Dass das schon viel früher hätte getan werden müssen – geschenkt. Dass der Sinneswandel nicht daran lag, dass Trump plötzlich ein kleines Lichtlein aufgegangen wäre, sondern mutmaßlich daran, dass ein Gericht nach dem anderen die Versuche seiner Anwält*innen lächerlich machte, mit flugs zusammengehäkelten Klageschriften noch ein paar Stimmen aufzuklauben – sei’s drum.

Aber Trump ist nun mal kein Pausenclown, sondern ein Schulhoffiesling. Einer, der einem genau dann mit voller Wucht in die Magengrube boxt, wenn man gerade Luft holt. Und so dauerte die Erleichterung gerade einmal ein paar Stunden. Dann ging es umso doller weiter. Joe Biden dürfe das Weiße Haus nur dann als Präsident betreten, wenn er beweisen könne, dass seine „lächerlichen“ 80 Millionen Stimmen nicht gefälscht seien, ließ Trump seitdem unter anderem verlauten.

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„Na siehst du, Donald, es geht doch, du hast die Zahl der Stimmen wahrheitsgemäß benannt, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt!“, möchte da die innere Kindergärtnerin rufen, die uns allen in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, während sie sich das Lachen bei der Vorstellung verkneift, dass sich der Präsident der Vereinigten Staatenquer über die Türschwelle des Oval Office legt. Einerseits.

Ein Riesenbockmist

Andererseits kann man gerade gar nicht so viel Whiskey trinken, wie es bräuchte, um nicht mehr daran zu denken, was das eigentlich alles für ein Riesenbockmist ist. 80 Millionen für Biden hin oder her – inzwischen sogar über 81 –, für Trump waren immerhin auch rund 74 Millionen. Und rund die Hälfte von ihnen glaubt laut einer Umfrage, die Wahl sei manipuliert worden.

Meine persönliche Empirie sieht da noch viel düsterer aus. Mir ist in den vergangenen Wochen hier in den USA kein einziger Trump gewählt habender Mensch begegnet, der oder die NICHT daran glaubt. Demokraten und Demokratie, das ist für sie inzwischen synonym. Ein großes, zutiefst verachtetes Ganzes. Wie kann man diese Menschen noch erreichen?

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 08.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Überdenken wir doch einmal in Ruhe die Situation. Was wäre wenn bereits zu Zeiten von Pest – und Cholera – Epidemien, diese irrlichternde Regierung an der Tete gewesen wäre ? Dann würde dieser Globus vielleicht nur noch von einer Resterampe an Menschen bevölkert sein, welche sich über das Corona-Virus keine Gedanken machen brauchte, da die Natur noch nicht zerstört wäre, um sie dem schnöden Krösus zu opfern. Dann hätten die heutigen Versager mehr Zeit sich um die wirklichen Probleme der Menschen zu kümmern. Welche da wären:  Wie z.B. die von Ihnen ungeliebten Flüchtlinge, die bewusst ausgegrenzten Obdachlosen, die vorsätzlich in Armut gehaltenen Rentner, die Kranken oder Alten, welche  in unterbesetzte Pflegeheime abgeschobenen und somit als unwirtschaftliche Faktoren gehalten werden.

CORONAKRISE

1.) Spahn für härtere Maßnahmen bei anhaltend hohen Infektionszahlen – müssen Läden wieder schließen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält schärfere Maßnahmen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. Viel spricht dafür, dass die Corona-Zügel nach Weihnachten wieder angezogen werden, auch über Ladenschließungen wird diskutiert.  Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen mehren sich die Forderungen, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Corona-Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, sagte Spahn am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum würden auch eher von den Bürgern verstanden „als eine Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen mit wahnsinnig viel Ermüdung“.

Stern-online

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Wer din Einfallsreichtum einer Gesellschaft nicht versteht, aufgebaute Hindernisse zu Umgehen, verfügt auch nicht über die Fähigkeiten, ein Volk entsprechend zu führen. „Hahaha – Basta!“

Pandemiemüdigkeit hält die Infektionszahlen hoch

2.) Warum der Shutdown kaum Effekt hat

Die aktuellen Corona-Maßnahmen verfehlen ihr Ziel. Neben den lockeren Regeln gibt es einen weiteren Faktor, der zum Scheitern beiträgt. Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 12.332 neue Fälle von Covid-19. Zum Wochenbeginn liegen die erfassten Fallzahlen meist relativ niedrig, weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahl liegt auch deutlich unter dem bisherigen Höchstwert von fast 24.000 neuen Fällen, die für den 20. November gemeldet wurden. Aber sie liegt deutlich über dem Wert von einer Woche zuvor: es sind rund 1000 Fälle mehr. Das RKI beobachtet „aktuell weiterhin eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung“ und appelliert „dringend“, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert. Ablesbar ist das Engagement der Bevölkerung unter anderem an Mobilitätsdaten. Ein Forschungsteam um Frank Schlosser von der Humboldt-Universität Berlin analysiert Bewegungsströme und zieht Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen. „Mobilität zeigt an, wie sich Menschen verhalten und sie ist auch entscheidend für das Infektionsgeschehen“, sagte Schlosser dem Tagesspiegel. Zum einen sei das die Reisemobilität, die dafür verantwortlich ist, dass ein Krankheitserreger mit infizierten Menschen zuvor krankheitsfreie Gebiete erreicht: wie Sars-CoV-2 von China nach Deutschland gelangte und wie sich das Coronavirus im Bundesgebiet verbreitete.

Tagesspiegel-online

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Wenn schon einem lauen Sack aus der SPD  jeder Schluck, einer zu viel ist, dann sollte er in den Kirchen seinen Schabernack betreiben.

Der Bundesgesundheitsminister warnt: Glühweintrinken schützt nicht vor Corona

3.) Achtung, das ist kein Impfstoff!

Bei der Bekämpfung der Coronapandemie ist es am Montag in ganz Deutschland zu Missverständnissen gekommen, die zunächst unbemerkt blieben. Nach den ersten Onlinemeldungen über das neue Impfkonzept der Bundesregierung bildeten sich in vielen Fußgängerzonen sofort lange Schlangen. Tausende Menschen stellten sich bereitwillig an improvisierten Ausgabestellen an und warteten trotz der Kälte geduldig, um sich ein heilbringendes Serum verabreichen zu lassen. „Wenn’s hilft, warum nicht?“, erklärten die meisten PassantInnen auf Nachfrage. Sogar die Abstandsregeln wurden „weitgehend korrekt“ eingehalten, wie die Ordnungsämter übereinstimmend berichteten.

TAZ-online

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Natürlich – eine „Deutsche Bank“ benimmt sich genau so wie es die Regierung erlaubt ? Ein Spiel unter Krähen ?

Kartellklage in Australien gegen Deutsche Bank und Citigroup

4.) Mutmaßliche Verstöße bei Aktienverkauf

Wegen mutmaßlicher Verstöße beim Verkauf von Aktien erhebt die australische Wettbewerbsaufsicht Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Citigroup.Die australische Wettbewerbsaufsicht ACCC verklagt die Deutsche Bank und die US-Großbank Citigroup im Rahmen eines Kartellverfahrens gegen die Australia and New Zealand Banking Group (ANZ). Es geht dabei um eine rund 2,3 Milliarden Dollar schwere Platzierung von Aktien im Jahr 2015. Deutsche Bank und Citigroup hatten damals die ANZ beim Verkauf der Aktien unterstützt. Alle drei Banken hatten bereits in der vergangenen Woche jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.

Spiegel-online

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Selbst dieses wenige will einmal erlernt und auch studiert worden sein ? Aber ein Mensch, welcher etwas auf sich hält, würde einen solchen Job niemals annehmen !

Best of Menschheit, Teil 49: Angela Merkel

5.) Großer Vorteil: Nichts zu sagen

Der Mensch hat im Kapitalismus zu sich gefunden und Deutschland in Angela Merkel. Kein Mensch kann sich mehr eine andere Befreiung von den Zwängen der Zurichtung der Welt vorstellen als im individuellen Aufstieg in einen anderen Konsum, und Deutschland kann nichts besseres mehr sein, als das nichtssagende, aber in der Handlung gnadenlose Weitermachen, das wenigstens nicht stolz rechtsextrem ist. Deutschland hat es in all seinen Inkarnationen nur zu einem einzigen Staat geschafft, der nicht Mord und Totschlag exportierte. Das aber zum Preis konservierter Kleinbürgerlichkeit, einer streng bewachten Mauer und einem Misstrauen nach Innen und Außen, das klare Sprache suspekt werden ließ. Als in der politischen Bürokratie dieses Staates Sozialisierte, fällt es Angela Merkel leicht, nichts zu sagen, egal wie viel sie redet. Ein Merkmal, das in dem Deutschland, in das die Heimat der Kanzlerin eingegliedert wurde, von großem Vorteil ist. Dies ist ein Land, das nicht nur Kleinbürgerlichkeit konservierte, sondern in allen Gewalten und privaten Unternehmungen die zweite und dritte Führungsebene des Nationalsozialismus, aber gleichzeitig behauptet(e), es habe – zum Vorbild anderer Nationen! – die Vergangenheit aufgearbeitet und bewältigt, steckt so tief im Widerspruch zur Ratio, dass zweideutiges Sprechen schon zu eindeutig ist. Nulldeutig muss es sein – und das kann Merkel wie niemand sonst. Klar, auch ihr rutscht mal ein »Wir schaffen das« raus, wenn es um die Aufnahme Kriegsgeflüchteter geht. Und dann gerät sie versehentlich ins Zentrum rassistischer Agitation.

ND-online

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Wie könnte ein Bayer ein Echter sein, wenn er nicht genau das nicht machte  was ihm von Oben diktiert wird ? Würde das nicht heißen, auf seine Lederhose verzichten zu wollen?

Bayerns Corona-Politik

6.) Große Worte, kleine Taten

Markus Söder hat sich den Ruf erworben, schneller und entschiedener zu handeln als andere, die Zahlen aber belegen dieses Image nicht. Und auch die neuesten Maßnahmen sind nicht konsequent. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht es um Menschenleben. Das betont er nachdrücklich, damit begründet er seit Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen, wie in einer seiner inzwischen fünf Regierungserklärungen zu dem Thema: „Jedes Leben ist gleich viel wert und jedes Leben verdient es, von uns in Bayern gerettet zu werden.“ Große Worte, doch mit seinen Taten bleibt er dahinter zurück. Söder hat sich den Ruf erworben, schneller zu handeln, mehr zu fordern, gerne verbunden mit einer Stichelei gegen andere Länderchefs. Das Bild entsteht freilich auch durch seine Lust an der Inszenierung; wieso sonst musste die Kabinettsitzung zu den neuesten Verschärfungen unbedingt am Sonntag stattfinden, wenn ihm die ungeteilte Medienaufmerksamkeit gewiss ist? Die Zahlen belegen dieses Image nicht, Bayern ist von der Pandemie nach wie vor mit am stärksten betroffen und auch die neuesten Maßnahmen sind nicht konsequent, sondern bleiben Stückwerk. Mehrfach hat Söder schon erklärt, dass ein kurzer, harter Lockdown besser wäre als ein langes Dahinschleppen von weicheren Maßnahmen – und doch geschieht genau das. Eine nächtliche Ausgangssperre soll es nun geben in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 und ein generelles Alkoholverbot im Freien. Aber der Handel bleibt offen, Weihnachtseinkäufe zählen offiziell zu den „triftigen Gründen“, die Wohnung zu verlassen. Kindertagesstätten und Grundschulen laufen weiter, erst ab der achten Klasse gibt es Wechselunterricht. Und an Weihnachten sollen sich zehn Menschen treffen dürfen, egal aus wie vielen Haushalten.

SZ-online

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7.) Die neuen Befugnisse der Bundespolizei im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. Die Behörde bekommt nun mehr Befugnisse. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Beamte müssen Daten von Bürgern nicht mehr umständlich von Dienstcomputern abfragen, sondern dürfen das auch bequem von Zuhause
Wenn die Rosenheim-Cops oder die ARD-Tatort-Kommissare mal nicht weiterwissen, darf die Bundespolizei einschreiten
Waffen und Munition können nun legal im eigenen Keller gehortet werden
Besonders beliebte und verdiente Polizisten (Rainer Wendt, Boris Palmer, Nick Tschiller) erhalten die Erlaubnis, zwischendurch auch mal in eine private Wohnung zu schauen (als reine Vorsichtsmaßnahme)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Unten    —    DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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