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Archiv für Dezember 7th, 2020

Albtraum Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Verkehrspolitik und Mobilitätswende

Von Kerstin Finkelstein

Teuer, schmutzig, laut: Das System des individuellen Kraftfahrzeugs ist ein Auslaufmodell. Eine Verkehrswende ist dringend nötig.

Das geht nicht, dachte sich ein Autofahrer, der sich in seiner automobilen Freiheit beschränkt sah, als ihm nur noch zwei anstatt drei Fahrstreifen zur Verfügung standen. In erster Instanz wurde seine Klage positiv beschieden, der Senat muss seine Begründung überarbeiten. Hintergrund ist, dass die Einrichtung einer sicheren Radinfrastruktur laut StVO einen besonderen Grund haben muss. Die Tatsache, dass derzeit fast 60 Prozent der Verkehrsflächen von Kraftfahrzeugen genutzt werden und dem 3 Prozent für Radverkehrsanlagen gegenüberstehen, reicht nicht. Das Verwaltungsgericht monierte somit, dass die von der StVO geforderte „spezielle Gefahrenlage“ nicht klar dargelegt sei; die neuen Radwege seien wieder abzubauen. Die allgemeine Gefahrenlage (dieses Jahr sind zum Beispiel bereits 14 RadfahrerInnen in Berlin getötet worden) reicht nicht.

Wie hat sich der Autoverkehr eigentlich den enormen Raum verdient, der ihm allerorten zugesprochen wird? Vielleicht durch Steuern?

Nein. Autofahrer bezahlen für nicht einmal die Hälfte aller von ihnen verursachten Kosten. Den Rest zahlen alle – also auch Radfahrer, Fußgänger oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs. Denn wer bei den Kosten des Kfz-Verkehrs nur an den Bau und Erhalt von Straßen denkt, vergisst einiges: Bau und Unterhalt von Parkplätzen, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung, erhebliche Mehraufwendungen bei Feuerwehr, Polizei, Wirtschaftsförderung, Grünflächenämtern und städtischen Bauhöfen. Je nach Kommune sind bei Einrechnung dieser Nebenkosten laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) nur 15 bis 45 Prozent der Kfz-Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Jeder Bürger finanziert somit den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Unfallfolgekosten von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr, die kapitalisierbaren Umweltkosten und die gesundheitlichen Schäden etwa durch Lärm- und Feinstaubbelastung!

Anders als die gefühlte Wirklichkeit vermuten ließe, sind Autofahrer also nicht die Melkkühe, sondern die Schmarotzer des Systems.

Und haben ungewöhnliche Rechte. Wer käme etwa auf die Idee, seinen Kleiderschrank auf die Straße zu stellen, sich dort ab und an ein frisches Hemd zu holen und zu glauben, darauf ein kostenfreies Anrecht zu haben? Autofahrer hingegen stellen millionenfach ihre Stehzeuge (gefahren wird so ein Auto durchschnittlich lediglich eine Stunde pro Tag) kostenfrei in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung ab. Sie beherrschen so das Stadtbild, behindern die Mobilität andere Verkehrsteilnehmer (besonders von Menschen, die mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind) und blockieren schlicht Raum. Gesellschaftlich ist das akzeptiert, gilt als normal und ist legal.

Wie wäre es mit einem Bewusstseinswandel – und einer Neufassung des entsprechenden Paragrafen 12 StVO, der festlegt, wann das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen unzulässig ist. Parken könnte zum Beispiel grundsätzlich verboten sein, es sei denn, es wird anhand von Schildern ausdrücklich erlaubt. Zugleich wäre es im Sinne der Gleichbehandlung von Mietern und Auto­fahrern angemessen, die Parkgebühren dem ­örtlichen Mietspiegel anzupassen; schließlich geht es um die private Nutzung öffentlichen Raumes.

Was würde das konkret bedeuten: In Berlin beträgt der Quadratmeterpreis einer Mietwohnung derzeit durchschnittlich 13,56 Euro. Bei einer Parkplatzgröße von 12 Quadratmetern und einer durchschnittlichen Wohnhausgröße von sechs Stockwerken ergäbe sich als monatlicher Mietpreis für einen Parkplatz in mittlerer Lage ein Betrag von 976,32 Euro. Das entspricht einer täglichen Gebühr von 32,54 Euro und einem Stundentarif von 1,36 Euro. Nicht eingerechnet sind hier die anteiligen Kosten für Reinigung und Beleuchtung des Parkplatzes, sodass eine Gebühr von 1,5 Euro pro Stunde zumindest ­kostendeckend wäre. Deutlich platzsparender, im öffentlichen Raum schöner und der Lagerung ungenutzter Dinge angemessener wären stattdessen privat finanzierte Tiefgaragen.

Aber wie soll das denn gehen?, heißt es in hitzigen Diskussionen stets, Auto fahren ist ohnehin schon so teuer, und es sind doch so viele Menschen auf das Auto angewiesen! Dass Auto fahren auch für den Autofahrer teuer ist, stimmt. Der ADAC hat vorgerechnet, dass selbst der günstigste Kleinwagen (ein Citroën C1 VTi 72 Stop&Start) zusätzlich zum Anschaffungspreis ganze 331 Euro im Monat, also fast 4.000 Euro im Jahr kostet. Nur mal so zum Vergleich: Eine Jahreskarte für den Berliner ÖPNV kostet im Abonnement 728 Euro. Und der Unterhalt eines Fahrrads vielleicht 200 Euro. Wer also mit Rad und ÖPNV fährt, hat jährlich noch mehr als 3.000 Euro gespart und, selbst wenn er diese in Mietautos und Taxifahrten investiert, immerhin den Parkraum entlastet.

Und wer genau ist eigentlich auf das Auto angewiesen? Längst nicht jeder. Ganze 60 Prozent aller mit dem Auto zurückgelegten innerstädtischen Wegstrecken sind kürzer als 5 Kilometer – und damit für die meisten Menschen gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen. Zumal wenn es dank guter Infrastruktur mehr Spaß machen würde!

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Terror auch im Tessin?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Der «Krieg gegen den Terror» ist zur politischen Droge geworden

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben / 07. Dez 2020 –

Die Reaktionen auf die «Terrorangriffe» in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind.

In Lugano griff letzten Dienstag eine nachweislich psychisch gestörte Frau zwei Frauen in einem Supermarkt an und verletzte eine der beiden mit einem Messer. Die 28jährige Täterin war der Polizei durch frühere Verbindungen mit radikalislamischen Personen bekannt. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich im September ereignet, als ein Islamist mit Wahnvorstellungen in Morges VD einen Mann erstach.

Das sind sicher schwerwiegende Vorfälle. Es wird Aufgabe der Ermittler sein festzustellen, wie weit den Taten ein individuelles psychisches Krankheitsbild zugrunde liegt und wie weit der Faktor politischer Terror als Motiv in Betracht kommt.

Die Medien waren aber offenbar nicht gewillt, diese Abwägung abzuwarten oder zuzulassen. Sie stürzen sich auf den Vorfall in Lugano mit einer Erregung, als hätten Terroristen die Piazza della Riforma samt Palazzi in die Luft gejagt. «Terror wird zur konkreten Bedrohung» kommentierte die NZZ. Sie vermutet, dass «die Terrorfürsten» die Schwächen von Al Kaida und Islamischem Staat «mit den Handlungen von Einzeltätern kompensieren wollen».

Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle warnte: «Es reicht eine gewisse Inspiration, damit ein Täter denkt: Jetzt nehme ich ein Messer, gehe raus und mache auch etwas.» Der Zürcher Tagesanzeiger sprach von jenem «schlimmen und schaurigen Dienstag, als der Terrorismus in die Schweiz kam.» Das Blatt setzt gleich fünf Top-Journalisten an eine Analyse und verweist auf eine Historie des Terrors in der Schweiz: 1970 Absturz eines Swissair Maschine in Würenlingen, die Palästinensern zugeschrieben wurde, 1981 Bomben armenischer Kommandos, 1995 Ermordung eines ägyptischen Diplomaten in Genf und 2011 Explosion einer Briefbombe bei Swissnuclear in Olten.

Wir leben also in einem Land, in dem im Laufe eines halben Jahrhunderts fünf Ereignisse aktenkundig wurden, die als terroristisch angesehen werden können. Also alle zehn Jahre mal. Man darf sich daher fragen, ob all die, welche die Schweiz nach der Tat in Lugano schon im Terror versinken sehen, die Dinge noch in ihren realen Dimensionen wahrnehmen können. Der Tagesanzeiger konsultiert bereits einen Terrorismus-Experten der George-Washington-Universität, welcher urteilt: «Eine neutrale Aussenpolitik ist kein Mittel gegen Angriffe.» Doch die Neutralität der Schweizer Aussenpolitik hat im Leben der psychisch kranken Täterin in Lugano kaum je eine Rolle gespielt.

Terror-Obsession seit 9/11

Die Tagespresse richtet mit der grossen Kelle an, sie ist in ihrem Wesen bekanntlich ein Durchlauferhitzer. Mit dieser Feststellung könnte man die Aufregung um den Vorfall in Lugano abhaken. Die Sache ist aber nur Symptom eines viel tiefer greifenden Übels. Der Eifer, mit dem manche Journalisten seit Jahren «terroristischen Netzwerken» in der Schweiz nachspüren, hat etwas von Besessenheit. Und diese Obsession ist Teil einer Angst-Maschine, die seit 9/11 äusserst wirkungsvoll funktioniert. Die Terror-Dystopie ist eine durchschlagend erfolgreiche, massenpsychologische Kreation der Neo-Konservativen in den USA und in Israel. Sie erfanden die Erzählung, nach dem Anschlag von 9/11 gelte es, einen neuen Weltkrieg gegen den islamistischen Terror zu führen.

Der Mythos, der Westen befände sich in einem «Krieg gegen den Terror», hat sich seitdem wie ein Virus der Herzen und Hirne der Menschen bemächtigt. Die Terrorangst ist reflexartig abrufbar. Nach dem September 2001 gelang es Strategen wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Robert Kagan, politische Entscheidungsträger im Westen davon zu überzeugen, man befände sich in einem «Kampf der Kulturen», der mit militärischen Mitteln ausgetragen werden müsse. Die Rolle des Westens sei es, seine Hegemonie unter Führung der USA durchzusetzen, wo nötig mit Waffengewalt und Überwachung der eigenen Bürger. Es gehe um nichts Geringeres als den Sieg von Freiheit und Demokratie. Das nannte sich «Project for the New American Century» (PNAC). Aus Politik wurde Kriegspolitik, die Terror-Psychose war ihre Grundlage, und dieser Mechanismus wirkt bis heute in vielen Köpfen.

Richard Perle ging so weit, zu prophezeien, mit dem Sieg im Irakkrieg, werde die «Schwatzbude» der UNO ihre Bedeutung verlieren. Es werde künftig nicht mehr der UN-Sicherheitsrat sein, welcher die Autorität habe, militärische Interventionen zu autorisieren. (Perle: United they fall. 22.3.2003 im britischen Spectator).

Die Nato führt seit bald zwanzig Jahren einen Krieg gegen die Taliban

2003 kam die Mannschaft um Präsident George W.Bush, Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld indessen nicht daran vorbei, die UNO und die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Behauptungen, Saddam Hussein bedrohe den Westen mit ABC-Waffen, sei mit Al Kaida verbündet und folglich Komplize bei den Anschlägen von 9/11, erwiesen sich erst als Fake, als die ersten hunderttausend Iraker und Irakerinnen schon unter den Bomben umgekommen waren.

Das Unbegreifliche an der Geschichte ist, dass das politische Establishment zwar zähneknirschend einsah, im Irak-Krieg von Washington belogen worden zu sein, die Begründung für den Afghanistan-Krieg aber nie in Frage stellte. In westlichen Medien gilt bis heute die Sprachregelung, die USA seien in Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban Osama Bin Laden schützten und weil dieser der Drahtzieher von 9/11 sei. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges, des Libyen-Krieges (der als «Durchsetzung einer Flugverbotszone» verkauft wurde) und des Syrien-Krieges gehört eine grosse Portion Naivität dazu, die Afghanistan-Story immer noch so zu schlucken, wie sie von 9/11 an von der Regierung Bush unters Volk gebracht wurde. Man glaubt Pinocchio aufs Wort, während man zusieht wie die Nase immer länger wird.

Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, was vor 9/11 passiert ist. Nach dem schmählichen Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan (in Washington als «Rache für Vietnam» gefeiert) hatten die USA ab Mitte der neunziger Jahre den Vormarsch der Taliban weiterhin unterstützt. Man hoffte, sie seien stark genug, in dem von Warlord-Kämpfen zerrissenen Afghanistan Stabilität zu schaffen. Interessant für Washington wäre vor allem der Zugriff auf die Ölfelder in Zentralasien und der Bau von Pipelines durch Afghanistan zum Indischen Ozean gewesen. Doch schon unter der Clinton-Regierung hatte man sich kaum noch Hoffnung auf eine Einigung gemacht.

Im Juli 2001, also zwei Monate vor 9/11, unternahm die Bush-Regierung einen letzten Versuch. Eine US-Delegation traf Vertreter der Taliban in Berlin. Die USA verlangten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Teilung der Macht mit US-freundlichen Fraktionen. Sie redeten Klartext: «Entweder ihr akzeptiert einen Teppich aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich von Bomben.» (Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié : Bin Laden, la Vérité interdite. 2001)

Die Taliban lehnten ab. Zwei Monate später wurden sie für den Anschlag in Manhattan verantwortlich gemacht, weil sie Al Kaida und Bin Laden beherbergten. Am 7. Oktober 2001 begann die Nato unter Führung der USA, Afghanistan zu bombardieren.

Die Täter-Version war offensichtlich schon in dem Moment druckfertig parat, als die Towers in Manhattan zusammenfielen. Die Bush-Regierung brauchte nicht einmal Stunden, um angeblich sicher zu sein, dass Bin Laden und Al Kaida hinter der Tat stünden.

Osama Bin Laden predigte zwar im Einklang mit seiner ideologischen Weltsicht den Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten. Er stellte 9/11 als gerechten Vergeltungsschlag für die Politik Israels und der USA im Nahen Osten dar. Doch er erklärte wiederholt, dass er mit 9/11 als Planer oder operativ Involvierter nichts zu tun hatte.

Erst später tauchten Videotapes auf, die beweisen sollten, dass Bin Laden seine Täterschaft einräumt, zum Beispiel in einer angeblichen Videobotschaft, die er Al Jazeera geschickt haben soll. Die Echtheit solcher Videobotschaften wurde aber von etlichen Experten stark bezweifelt. Zum Beispiel im Guardian vom 30.11.2002: «Swiss scientists 95% sure that Bin Laden recording was fake», oder David Ray Griffin auf Global Research.

A montage of eight images depicting, from top to bottom, the World Trade Center towers burning, the collapsed section of the Pentagon, the impact explosion in the South Tower, a rescue worker standing in front of rubble of the collapsed towers, an excavator unearthing a smashed jet engine, three frames of video depicting American Airlines Flight 77 hitting the Pentagon

9/11 war kein Angriff eines fremden Staates

Nach dem Anschlag von 9/11 konstruierten die USA im Oktober 2001 einen Fall der legitimen Verteidigung, wie ihn die UN-Charta beim Angriff eines fremden Staates vorsieht. Und die NATO-Staaten konstruierten auf dieser Grundlage den Bündnisfall. Es gab aber keinen Angriff eines fremden Staates. Die drei Türme in Manhattan waren nicht von Afghanistan oder den Taliban zerstört worden. Die Attentäter sollen, wenn man den offiziellen Angaben glauben will, nicht Afghanen, sondern Saudis gewesen sein. Es genügt, heute noch einmal die Nachrichten von BBC und CNN aus jenen Wochen nach 9/11 anzusehen, um festzustellen, dass die Taliban sich wiederholt bereit erklärten, Bin Laden auszuliefern, wenn die Regierung Bush ihnen Beweise für die Täterschaft vorlegte. Die Antwort aus Washington kam wie von einem Anrufbeantworter: Man müsse nichts beweisen, man wisse, dass Bin Laden der Täter sei. Marjorie Cohn, Professorin für internationales Recht, schrieb bereits im November 2001: «Die Bombardierungen Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und Grossbritannien sind illegal.»
[Siehe Infosperber: «Die USA decken die Hintermänner» (drei Teile).

Aufschrei nach Trumps Ankündigung eines Truppenrückzugs

Als Donald Trump Mitte November ankündigte, er werde die Hälfte der US-Truppen aus Afghanistan abziehen, überschlugen sich die Exponenten der NATO-Politik mit Warnungen, Befürchtungen, Kassandra-Rufen. Man gebe nun das Land gratis in die Hände der Taliban, hiess es. Der verfrühte Truppenabzug gefährde die Friedensverhandlungen, tönte es in Washington sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah Afghanistan nun in Zukunft erneut als Rückzugsort für internationale Terroristen, die Angriffe auf NATO-Länder planten. Das Ganze klingt wie eine düstere Parodie auf den November 2001, als die USA mit ähnlichen Behauptungen begannen, Afghanistan zu bombardieren. Unsere grossen Medien verstanden sich in der vergangenen Woche dienstbeflissen als Echokammer dieser absurden Logik. Seit wann hätte es einen Frieden gefährdet, wenn eine Imperialmacht sich aus einem besetzten Land zurückzieht? Die Frage stellen wohl auch Tausende von Prothesenträgern in Afghanistan.

Der Krieg hat nun 20 Jahre gedauert, und es gibt kaum keinen US-General, der nicht weiss, dass er nicht zu gewinnen ist und nie zu gewinnen war. Niemand investiert in Afghanistan, das Land lebt von ausländischen Hilfsgeldern und von Drogenhandel. Die vom Westen gestützte Regierung hat über weite Teile des Landes keine Kontrolle.

Kein Kenner der Lage in Afghanistan glaubt noch, dass es einen Unterschied macht, ob offiziell noch 4500 oder 2500 US-Soldaten am Hindukusch stationiert sind. Es waren einmal mehr als hunderttausend US-Amerikaner in einem Truppenaufmarsch von insgesamt drei Dutzend Ländern. Doch die schmutzige Arbeit wird und wurde – wie schon im Irak – ohnehin von «privaten Vertragsnehmern» (sprich Söldnern) und anonymen Undercover-Kommandos getan. Hinzu kommt der Drohnenkrieg. Bei den «targeted killings» durch Drohnen werden Personen getötet, die unter Terrorismus-Verdacht stehen, wobei oft Fahrzeuge und ganze Wohnblocks in die Luft gejagt werden. Die Zahl der Opfer ist hoch und von unabhängiger Seite schwer zu ermitteln. Zahlreiche US-Juristen sind der Ansicht, es handele sich um nichts anderes als aussergerichtliche Hinrichtungen. Lisa Ling, eine US-Drohnen-Technikerin, die in Afghanistan im Einsatz war, ist eine von vielen Whistleblowern, die sagen, der Krieg gegen den Terror habe längst «verbrecherische Ausmasse» erreicht. (WoZ, 13.August 2020)

Das Militärgefängnis auf der US-Air-Base in Bagram wurde in der New York Times wiederholt als ein Ort brutalster, sadistischer Folterpraxis bezeichnet. Die Zustände seien dort schlimmer gewesen als in Guantánamo und Abu Ghraib. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnete im vergangenen März eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, die nicht nur gegen Verbrechen der Taliban, sondern auch gegen Verbrechen von Angehörigen der US-Armee und der Geheimdienste ermittelt werden sollte. Die Regierung Trump bedrohte daraufhin Mitglieder des Gerichtes mit Sanktionen. US-Behörden können den Mitarbeitern des Gerichtes sowie ihren Familienangehörigen Vermögenswerte einfrieren und Einreisesperren beschliessen.

Man wäre nicht erstaunt, wenn Umfragen ergäben, dass die meisten Leute in den USA heute nicht genau wissen, warum überhaupt in Afghanistan seit 20 Jahren amerikanische Soldatinnen und Soldaten sterben und eine halbe Million Afghanen getötet oder verwundet wurde. Die Regierung Trump hat im Februar in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnet, welches einen totalen Abzug der Amerikaner für April 2021 vorsieht. Skepsis ist angebracht. Weder in Syrien noch im Irak haben die USA ihre angekündigten Rückzieher jemals ganz wahr gemacht. Von Joe Biden ist nicht zu erwarten, dass er im «Krieg gegen den Terror» weiche Knie bekommt. Er war stets – im Schulterschluss mit Hardlinern wie Hillary Clinton – ein entschiedener Befürworter der US-Militärinterventionen. Den Einmarsch im Irak bezeichnete er unterdessen als Fehler.

Der militärisch-industrielle Komplex zieht die Fäden

Es gab immer wieder Stimmen in Washington, die sagten, man habe jetzt genug vom Krieg gegen den Terror. Robert Gates, altgedienter CIA-Mann und Verteidigungsminister unter Barak Obama, sagte 2011, jeder Verteidigungsminister, der dem Präsidenten künftig rate, Truppen nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, sollte «auf seinen Geisteszustand untersucht werden.»

Mark Hannah, ein den Demokraten nahestehender Politanalyst der New York University, schrieb 2019: «Der Krieg in Afghanistan ist zu einer Mehrgenerationen-Übung in Absurdität geworden.»

Die Militärinterventionen der USA hätten sich als sinnlos erwiesen, und es zeige sich heute, dass Terrorismus nicht in irgendwelchen Höhlen in Afghanistan koordiniert werde, sondern hier bei uns «homegrown» entstehe [Siehe USA Today: «Afghanistan may be a mess if US troops leave; they should leave anyway. Trump is right»].

Doch solche kritischen Stimmen werden überdeckt von den Lautsprechern der Rand Corporation und anderer mächtiger Think Tanks des militärischen Establishments. Die Rüstungskonzerne und die Falken im Pentagon werden Präsident Biden wenig Spielraum für Friedenspolitik lassen. Der militärisch-Industrielle Komplex und die Strategen des «New Middle East» gehören immer noch zu denjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Selbst wenn es zu einem erneuten Nukleardeal mit Teheran kommen sollte, bleibt der Iran ein Angriffsziel. Er steht zusammen mit Syrien vielen US-Strategen im Weg, die einen freien Korridor nach Zentralasien anstreben. Es gilt, Israel zu stärken, den Vormarsch der Chinesen auf der Seidenstrasse zu blockieren und Russland von seiner unstabilen Südflanke her einzukesseln. Im Grunde war der «Krieg gegen den Terror» nie etwas anderes als eine Worthülse, die dazu diente, ein geostrategisches Projekt zu kaschieren. Das sehen heute viele etwas klarer, und dennoch ist wahrscheinlich im kollektiven Unbewussten etwas hängengeblieben vom «Krieg gegen den Terror»: ein Bodensatz von Terrorangst und Überwachungsmentalität.

USA arbeiteten schon lange mit Dschihadisten zusammenEs gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit Washingtons mit Dschihadisten. Die USA hatten schon im Juli 1979 begonnen, in Afghanistan islamistische Aufständische zu bewaffnen, die sich gegen die kommunistische Regierung erhoben hatten. Kabul hatte die Sowjetunion um Hilfe gegen den Aufstand gebeten. Der Kreml zögerte lange, bis er – unter grossem Bedenken in der Armee – dem Ersuchen nachkam. Am 24. Dezember 1979 marschierten schliesslich russische Truppen in Afghanistan ein. Der Bär war in die Falle gegangen, wie der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski Jahre später genüsslich feststellte. Damit verschärften sich die Probleme der UdSSR an ihrem muslimischen Südgürtel. Der Weltöffentlichkeit hatte Washington hingegen die umgekehrte Version verkauft: die USA seien den Mudschahedin und dem «afghanischen Volk» erst zu Hilfe gekommen, nachdem die Russen Afghanistan überfallen hätten

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Ärzte gegen die Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Corona: Ärzte gegen die Aufklärung

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Von Annett Mängel

In einer Video-Konferenz des CDU-Präsidiums warnte die Bundeskanzlerin Ende September dieses Jahres davor, dass, wenn der Trend anhalte, man bis Weihnachten „19 200 Infektionen am Tag“ haben werde – sofern es keine ernsthaften Eindämmungsversuche gebe.[1] Von „purem Alarmismus“ und „Kaffeesatzleserei“[2] schrieb daraufhin die „Bild“-Zeitung, ganz im Einklang mit Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn. Dieser erkannte noch Anfang Oktober bei „Markus Lanz“ lediglich „eine Dauerwelle, aber mitnichten diese stark steigende exponentielle Kurve“.[3] Nur einen Monat später hatte der rasante Anstieg der Fallzahlen Merkels Corona-Prognose bereits eingeholt. Und am 5. November wurde die von ihr für Weihnachten befürchtete hohe Zahl an bestätigten Corona-Infektionen überschritten: 19 990 neue Fälle führte das Robert-Koch-Institut an, nur einen Tag später waren es bereits 21 506.[4]

Dennoch trommelten „Bild“ und Co. noch am 28. Oktober gegen den sogenannten Wellenbrecher-Lockdown, mit dem die Verbreitung des Virus eingedämmt werden sollte, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden und die Gesundheitsämter wieder in die Lage zu versetzen, Infektionsketten nachzuverfolgen und somit auch besonders vulnerable Gruppen besser zu schützen: „Ärzte-Aufstand gegen Merkels Lockdown-Plan“, titelte das Springer-Blatt. Just an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin die Schließung von Museen, Theatern, Kinos, Sportstudios und ein Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen beschlossen und dafür um Verständnis in der Bevölkerung warben, präsentierten der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Tropenmediziner Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck eine „Gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft“[5], in der sie sich gegen einen (partiellen) Lockdown aussprachen. Stattdessen forderten sie, ohne auf die aktuelle dramatische Entwicklung auch nur einzugehen, erstens, von der Kontaktpersonennachverfolgung abzusehen, zweitens, ein einheitliches Ampelsystem einzuführen, „anhand dessen sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar wird“, drittens, auf „Gebote“ statt „Verbote“ zu setzen, und sich viertens auf den „spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben“, zu fokussieren.

Nicht nur „Bild“, auch die „tagesschau“ sprach daraufhin von „Kritik aus der Ärzteschaft“[6] und erweckte somit den Eindruck, als gäbe es unter dieser einen breiten Konsens darüber, dass dem Virus mit freundlichen Bitten um Rücksichtnahme und dem Schutz besonders verletzlicher Gruppen beizukommen wäre. Dem widersprachen allerdings umgehend zahlreiche Ärzte und Standesvertretungen – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Stellungnahme um ein bereits drei Wochen altes Papier handelte, dass also gar nicht auf der Höhe der Pandemie-Entwicklung sein konnte.

Der Berufsverband deutscher Anästhesisten distanzierte sich daher deutlich und warnte davor, dass die Stellungnahme zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrage: „Viel stärker als im Frühjahr gehe es jetzt darum, einen Kollaps der gesamten Intensivmedizin in Deutschland und damit sehr viel mehr Tote zu vermeiden.“[7] Auch der Marburger Bund kritisierte laut „Ärztezeitung“ das Positionspapier scharf; es sei „falsch und makaber, angesichts drastisch steigender Infektionszahlen gegen eine vermeintliche Verbotspolitik zu polemisieren und den Eindruck zu erwecken, dass ‚ein bisschen Kontrollverlust‘ gar nicht weiter schlimm sei“.[8] Von Einsicht bei der „Bild“ war dennoch keine Spur, stattdessen nur Häme darüber, dass das „Kanzlerinnen-Orakel daneben“ lag, sprich: sogar deutlich übertroffen wurde.[9]

Überlastung der Krankenhäuser droht

 

Derweil hatte sich sowohl die Zahl der wegen Covid-19 auf den Intensivstationen des Landes betreuten Patienten als auch derjenigen, die beatmet werden müssen, innerhalb von zwei Monaten mehr als verzehnfacht.[10] Doch während die vermeintliche Kritikerfront „der Ärzteschaft“ angesichts dieser Zahlen schnell in sich zusammenfiel und sich nach ein paar Tagen selbst KBV-Mitunterzeichner Andreas Gassen plötzlich dafür aussprach, „die hohen Infektionszahlen unbedingt und konsequent“ zu senken[11], verstärkte sich in der nach dem ruhigen Sommer coronamüden Öffentlichkeit der Eindruck, in der Wissenschaft stünden sich zu gleichen Teilen Ärztinnen und Forscher gegenüber, die kontrovers und mit offenem Ausgang über den richtigen Umgang mit dem neuartigen Coronavirus debattierten.

Dabei hatten sich bereits einen Tag vor Veröffentlichung des Positionspapiers von Streeck und Co. mit der Deutschen Forschungs-, der Helmholtz und der Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- und der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina die führenden Forschungsinstitutionen der Bundesrepublik dringend für eine Einschränkung „aller Kontakte, die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden“, ausgesprochen, um so eine Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen: „Es ist ernst“, betitelten sie ihr Positionspapier, es müsse so früh und so konsequent wie möglich gehandelt werden, um den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen abzumildern und damit eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.[12]

Dass Letzteres keine abwegige Vermutung ist, sondern bei Nichtstun spätestens im Dezember die Überlastung auch hiesiger Krankenhäuser droht, zeigte da bereits ein Blick in die europäischen Nachbarländer: Nach einem ruhigen Sommer füllten sich im Oktober allerorten die Krankenhäuser und Intensivstationen bis zur Belastungsgrenze – in Tschechien, das im Frühjahr mit geringen Infektionszahlen und wenigen Toten durch die erste Corona-Welle gekommen war, aber auch im seit März stark betroffenen Belgien, in den Niederlanden, in Frankreich und der Schweiz. Während sich manche Urlaubsreisende noch im September über die maskenlose Freizügigkeit im Polderland gefreut hatten, zog das Land Mitte Oktober die Notbremse: In Amsterdam, Rotterdam und Den Haag mussten Notaufnahmen geschlossen werden, weil alle Betten belegt waren und zu wenig Personal zur Verfügung stand.[13] Seitdem gilt auch in den Niederlanden eine Maskenpflicht, wird von Reisen dringend abgeraten, soll möglichst im Homeoffice gearbeitet werden und sind Restaurants geschlossen. In allen Ländern ist Personalmangel ein riesiges Problem – weil Ärztinnen und Pfleger selbst infiziert oder in vorsorglicher Quarantäne sind oder sich wie in Großbritannien die Mängel des chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdienstes NHS dramatisch offenbaren. In Belgien sind inzwischen sogar infizierte Ärzte und Krankenpflegerinnen im Einsatz, weil es an gesundem Personal fehlt.

Auch hierzulande will Gesundheitsminister Jens Spahn dies nicht mehr ausschließen. Schon jetzt klagen Pflegekräfte über unzumutbare Belastungen: „Gestern: 19 km [gelaufen], 1:4 [Verhältnis Pflegerin zu Patienten], 200 ml getrunken … Im Laufen…, 0 Mal zur Toilette. Und dann hörst du wie ärztliche Kollegen sich beschweren, warum wir nicht noch 2 weitere Patienten nehmen WOLLEN, die Betten sind doch schließlich da“, twitterte eine Krankenschwester am 12. November.[14] Zugleich wächst Tag für die Tag die Zahl der Menschen, die schwer an Covid-19 erkranken, intensivpflichtig werden und versterben.

Pseudomedizinische Munition für unsolidarisches Verhalten

Doch diese Realitäten werden von einer in den sozialen Medien resonanzstarken Minderheit von Ärzten und (ehemaligen) Wissenschaftlern radikal in Abrede gestellt. Den dramatischen Entwicklungen in den Nachbarländern und anderen Regionen der Welt zum Trotz liefert sie den allwöchentlich auflaufenden Coronaleugnern bereitwillig Munition für deren unsolidarisches Verhalten.[15] Bereits im April gründeten drei Hamburger Ärzte die Initiative „Ärzte für Aufklärung“, denen sich inzwischen eigenen Angaben zufolge 2000 Unterstützer angeschlossen haben.[16] Vor allem über Youtube, aber auch via „Bild“, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in Büchern verkünden auch der emeritierte Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi und der Arzt und frühere SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg ihre verharmlosende Sicht auf das neuartige Coronavirus.[17]

File:Corona Lockdown.svg

Unterstützt insbesondere von naturheilkundlich und impfkritisch orientierten Mitstreitern, stellen sie mit den immergleichen Mythen – und ungeachtet der inzwischen gesammelten Forschungserkenntnisse und der hohen Zahl an Infizierten, Erkrankten und Verstorbenen – die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus in Frage: Das Virus sei kein „Killervirus“; die PCR-Tests, mit denen eine Infektion nachgewiesen wird, würden gar nicht funktionieren, sie bildeten aufgrund der vorgeblichen Fehleranfälligkeit keinen Anstieg an Infektionen ab. Dem „Corona-Hype“ liege keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde, verkündete beispielsweise wiederholt Wolfgang Wodarg.[18] „Die Welle ist vorbei“, das Virus schon im Mai so gut wie verschwunden, war sich der Psychologe und ehemalige Direktor des Instituts für transkulturelle Gesundheitswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Harald Walach, sicher: Es habe schon immer Coronaviren gegeben, die Menschen kämen aufgrund einer über Jahrhunderte erworbenen Immunität damit schon klar – es sei nur für sehr wenige vorbelastete Menschen gefährlich, anstatt Infektionen zu verhindern, sei es nötig, beim „gesunden Teil der Bevölkerung eine Kontaktaufnahme mit dem Virus zuzulassen“.[19] Denn schließlich, so das wohl am stärksten verbreitete Argument, sei Covid-19 nicht schlimmer als eine Grippe.

All dies ist inzwischen eindeutig widerlegt oder, was die Maßnahmen anbelangt, schlicht nicht machbar: Es gibt keine falsch-positiven PCR-Tests, diese weisen eindeutig nur das neuartige Coronavirus nach – zwar in der Tat nur Virusfragmente, die aber ohne ein komplettes Virus gar nicht vorhanden wären. „Da ist einfach kein Raum für diese Diskussionen. Die PCR ist da einfach zweifelsfrei“, betont der Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, wiederholt im Podcast von NDR-Info.[20] Die Tests werden validiert und zertifiziert, bevor sie überhaupt angewendet werden dürfen. Und auch wenn das neue Virus ebenfalls ein Coronavirus ist, hat es mit den herkömmlichen Erkältungs-Coronaviren außer dem Namen fast nichts gemein: Es gibt enorme genetische Unterschiede – weshalb sich das neue Virus weit dramatischer auf den menschlichen Körper auswirken kann.

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Fortschritt nur von unten?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Die da oben “haben fertig”

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende? In der Tat wird uns die Krise sehr wahrscheinlich noch Monate, über den Jahreswechsel hinaus, vor dem Hintergrund beschäftigen, dass in der veröffentlichten Meinung ein kritischer transparent-konstruktiver Diskurs um das Virus Sars-CoV-2 und über die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen Covid-19 sich nicht einstellen will. Kritik ist unerwünscht; sie wird mit allen lauteren wie unlauteren Mitteln abgewürgt, um Maßnahmen als ganz und gar alternativlos hinzustellen. Telepolis-Autor Harald Neuber kommt in einem Beitrag denn auch zu dem Ergebnis, dass die “hier angerissenen Probleme” nicht an sich “beunruhigend sind”. Bedenklich sei

“vor allem die ausbleibende Debatte und das fehlende Problembewusstsein bei etablierten Medien, für die ein Interview des Phoenix-Journalisten Alfred Schier mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, bezeichnend ist. Nach knapp 30 Minuten Fragen und Antworten ließ ein sichtlich selbstzufriedener Schier seinen Gesprächspartner das Interview (…) allen Ernstes und ohne weitere Nachfrage so beenden: ‚Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja‘ (vgl. Tp02).”

Extrem peinlich, wenn Wieler das tatsächlich so gesagt haben sollte, was mich nicht überraschen würde. Mittlerweile sagt er das zur besten Sendezeit in die Kamera hinein. Ich bin immer mehr überzeugt: es gibt sie – die schichtübergreifende Verblödung. Wir müssen uns an Typen wie Wieler, Chef einer wichtigen Institution, ganz offensichtlich immer mehr gewöhnen.

Zurück zur Sache: Tatsächlich können die Maßnahmen gegen Covid-19 alternativlos nicht sein: Zum einen weil, wie Wieler selbst einräumt, sogenannte mRNA- oder DNA-Impfungen möglicherweise die Corona-Pandemie nicht werden eindämmen können. Muss es dann weitere Einschränkungen geben? Zum anderen werden Einschränkungen sich auf Dauer, in das Jahr 2021 hinein, nicht durchsetzen lassen; es sei denn mit polizeilichen Mitteln, gar mit Gewalt, vor allem aber einer Impf-Nötigung, die vom Staat zwar nicht unmittelbar ausgeht, freilich nicht weniger wirksam von privaten Unternehmen wie der Lufthansa AG (vgl. Tp01Tp03). Es könnte sein, dass sehr viele Menschen sich genau das nicht gefallen lassen: sich impfen lassen zu müssen, damit ihr (kulturelles) Leben nicht ganz und gar zum Stillstand kommt.

Sind nun alle Menschen Egoisten, Gemeinschaftsverweigerer, Verschwörungstheoretiker und was alles noch, wie die öffentlichen Medien zum Teil mit billigster Satire (wie von Oliver Welke in seiner “heute-Show” transportiert) verbreiten, wenn sie sich so eine Behandlung von oben herab nicht gefallen lassen und deshalb auf die Straße gehen und dabei dummes Zeug in die Kamera brüllen? Dem möchte ich widersprechen. Auch wenn sich trefflich darüber streiten lässt, mit welchen Methoden Menschen oder Demonstranten sich auf den Straßen bewegen. Dass sie sich wehren können müssen, wie immer ihre Methoden und Aussagen (“Ich fühle mich wie Sophie Scholl”) zu bewerten sind, ist unbestritten. Und billig ist es, sie zu verhöhnen.

Freilich schließt eine wohlwollende Beurteilung des Widerstands massive Kritik gegen Demonstranten / Querdenker nicht aus. Davon abgesehen steht aber auch fest, dass es unverdächtige und auch seriöse Stimmen gibt, die die Nase gestrichen voll haben; so der mittelständige Unternehmer Michael Fäßler, “Eigentümer des traditionellen 5-Sterne-Resorts Sonnenalp Ofterschwang” (vgl. FaeMi). Nach 40 Jahren CSU-Zugehörigkeit hat er sich aus der Partei verabschiedet, weil er seinen Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr erträgt, dessen Politik er nur noch als wahnsinnig bezeichnen könne.

Wie möglicherweise fragwürdige Methoden bei Demonstrationen, die es tatsächlich und überwiegend gar nicht so oft gibt, haben wir es hier mit einer hoch emotionalen Kritik eines Privatbürgers, eben des Unternehmers Fäßler, zu tun, die wir ertragen können müssen, unabhängig davon, wie wir zu den Maßnahmen gegen Covid-19 stehen. Ja, wir müssen Kritik selbst dann ertragen, wenn sie sich im Ton vergreift oder doch sehr selektiv – an bestimmten Tatsachen vorbei – vorgetragen wird, im Stile von Behauptungen, die nicht belegt, zumindest nicht an Ort und Stelle, oder nicht einmal belegt werden können.

Hinzu kommt, anerkannte Experten – wie der Virologe Hendrik Streeck – mögen sich im Ton nicht vergreifen, argumentieren indes nicht weniger selektiv oder machen, wie Streeck, mit bloßen Pi-mal-Daum-Behauptungen von sich reden, z.B. mit der Behauptung, das Virus Sars-Cov-2 sei viermal gefährlicher als ein Grippe-Virus. Das mag sein oder auch nicht. Mit solche Behauptungen werfen Teilnehmern einer intimen Diskussionsrunde auch schon mal um sich, ohne freilich, und das macht den Unterschied, missbräuchlich das Licht der Öffentlichkeit zu suchen.

Ein zweiter Unterschied besteht darin, dass Teilnehmer in intimen Runden auf bloße Behauptungen unmittelbar reagieren können, um diese als unseriös zu kritisieren. Es ist ein Unterschied, den ich, der ich nun wahrlich nicht als bedeutender Teilnehmer der veröffentlichen Meinung gelte, bei der Abfassung von Texten berücksichtige; bevor ich sie zur Veröffentlichung im Internet freigebe, wiege ich jeden Satz, jedes Wort, jedes Satzzeichen sorgfältig im Hinblick auf “Substanz” ab.

Nun ist aber eine mentale Disposition, an öffentliche Aussagen strengere Maßstäbe anzulegen als dies in privat-intimen Kreisen vorherrschend sein mag, wo es auch schon mal emotional höher hergeht, immer weniger üblich. Hinzu kommt, dass Streeck öffentlichkeitswirksam mit Auslassungen arbeitet, etwa wenn er einen wesentlichen Kritikpunkt der Kritiker einer mRNA-Impfung unterschlägt, während er, um Kritiker generell ins Unrecht zu setzen, einen weniger wesentlichen Kritikpunkt, der sich eher von selbst erledigt, in den Vordergrund rückt; so wenn er die in der Tat wahrscheinlich nicht richtige Behauptung angreift, eine mRNA-Impfung sei “höchst gefährlich, weil sie die menschliche DNA angreift. Das sei eindeutig falsch, so Streeck:

“Eine Impfung greift nicht in das humane Genom ein, also in die DNA. Auch die RNA-Impfstoffe funktionieren so, dass davon Proteine generiert werden. Wir haben selber nicht die Enzyme in unserem Körper, das von der RNA wieder DNA wird. Das können nur bestimmte Retroviren. Daher kann eine Impfung nicht in die DNA eingreifen” (vgl. StrHe).

Die eben von Fäßler geäußerte recht emotionale, für mich gleichwohl legitime Kritik, wird indes flankiert von nicht weniger renommierten Kritikern wie den Ex-Pfizer-Präsidenten Dr. Michael Yeadon, der in einem Interview sich bemüht zu begründen, warum es “keine 2. Welle” gibt. Der PCR-Test weise eine Infektion von Sars-CoV-2 nicht nach. Es werde eine genetische Virus-Sequenz nachgewiesen, die darüber, ob eine Infektion vorliegt, keine Aussagen machen kann (vgl. YeaMi, Interview ab der 10. Minute). Es lohnt vielleicht, das ganze Interview zu verfolgen. Nicht um sich Vorsichtsmaßnahmen zu verweigern, sondern einfach weil Meinungen, die von der veröffentlichten Meinung abweichen, eine öffentliche Debatte erst interessant und von Substanz geprägt machen. Streeck und Drosten brauchen Wind von vorn, damit sie und ganz allgemein wir ihre Behauptungen auf Substanz überprüfen können, auch wenn das für gewöhnlich abschließend nicht möglich sein mag.

Michael Yeadon geht aber einer weiteren Quelle zufolge, Streecks obige Aussagen zur mRNA-Impfung widersprechend, noch weiter: er lehnt “die Notwendigkeit einer Covid-19-Impfung kategorisch ab.” Es gebe

“absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört. Man impft keine Menschen, die kein Krankheitsrisiko haben. Man plant auch nicht, Millionen von gesunden Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, der nicht zuvor gründlich am Menschen getestet wurde” (zitiert nach YeaMi-2).

Es könne gut sein, dass der Spuk zu einem Ende kommt, mutmaßt eine weitere Bürgerin, Eva Maria Griese. Erfreulicherweise erscheine der Silberstreif “ausnahmsweise mal im Mainstream.” Ja – sogar das ZDF habe “ab und zu eine Sternstunde.” Und dann könnte sich die Notwendigkeit erledigen,60 Prozent der Bevölkerung impfen zu lassen, um eine sogenannte Herdenimmunität aufzubauen, die, wenn sie denn überhaupt gelingt, sich möglicherweise ohne Impfung nachgewiesenermaßen zuverlässig aufbauen würde, und zwar ohne einen möglichen Schaden, der mit einer Impfung verbunden sein könnte.

Davon ist ein weiterer Experte, Dr. Sucharit Bhakdi (alle nur Verschwörungstheoretiker?), überzeugt. Auf die Frage, warum “Impfungen bei Viren nicht funktionieren”, sagt er: sie würden aus zweierlei Gründen nicht funktionieren – ich zitiere etwas ausführlicher:

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“Nehmen wir den Gen-basierten Impfstoff von Astra Zeneca, von dem Merkel bereits vom Steuergeld 54 Millionen Dosen bestellt hat. Es ist ein verdammt gefährlicher Impfstoff. Wenn man impft, injiziert man das Gen des Virus in den Körper. Es soll die Zellen dazu anregen, ein Produkt zu generieren, Antikörper wie Händchen gegen das Virus zu produzieren. Dabei entstehen an der Zelle auch Abfallprodukte dieser Händchen, die den Abfallprodukten älterer Coronaviren ähnlich sehen. Dann muss man befürchten, dass bei jenen Menschen, die bereits Killer–Lymphozyten haben, die das Virus erkennen, dann deswegen diese gesunden Zellen angegriffen werden. Ich kann nicht beweisen, dass das passiert ist, aber ich weiß, dass viele dieser so Geimpften ernste Nebenwirkungen bekommen haben wie Schmerzen, Schwellungen, Fieber, Kopfschmerzen, oder Muskelschmerzen. Deshalb musste Astra Zeneca das Protokoll ändern, was nicht erlaubt ist. Die nächsten Impfprobanden bekamen dann hohe Dosen Paracetamol, um diese Effekte zu lindern.

Aber dann gab es die nächsten Probleme mit Entzündungen der Wirbelsäule. Keiner weiß warum, aber es könnte eine Autoimmun–Attacke der Lymphozyten auf die Nerven sein. Diese Versuche sind nicht geradlinig, es sind krumme Sachen. Eine andere Sache ist die: Sie haben Ihre Impfung bekommen, Sie produzieren Antikörper, aber Sie haben auch diese Killer–Lymphozyten aufgeweckt. Diese sind in großer Zahl und übermotiviert. Kommt dann das echte Virus und bezwingt die wenigen Antikörper, und man wird wirklich infiziert, hat man sehr viele Lymphozyten, die bei ihrer Arbeit übertreiben. Das nennt man eine von der Immunantwort abhängige Verbesserung, die in Autoaggression endet, eine Überdosis Immunantwort sozusagen. Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.” (vgl. ConEvt).

Abgesehen davon bin ich der Letzte, der Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19, auch von oben verordnete, verweigert. Das wäre unverantwortlich gegenüber Menschen, die anderer Meinung sind als z.B. Michael Yeadon oder Sucharit Bhakdi, und die möglicherweise durch eine Politik unausgesetzter Panik massiv angstneurotisch belastet sein könnten. Wer bin ich, Angstneurosen zu denunzieren? Noch dazu in einem herablassenden Ton mit unabsehbaren Folgen, jene von oben induzierte Angstneurose noch zu verstärken. So arbeitet kein Therapeut. Ein wenig Bescheidenheit, auf Angstneurosen, die in der Tat massiv um sich greifen, zu reagieren, täte uns allen – mit oder ohne Neurose – gut.

Das Beispiel “Streeck” illustriert indes, dass gelebte Toleranz und Bescheidenheit in privaten Auseinandersetzungen eher möglich sind als in den öffentlichen Diskursen; auch wenn in privaten Auseinandersetzungen die Emotionen auch schon mal unkontrolliert ins Kraut schießen. Es ist dies eine Toleranz oder Bescheidenheit, die deshalb vielleicht nicht ins Auge fällt, dennoch eine solche strukturell gesteuert: Menschen können in sozialen Strukturen, in denen sie unmittelbar miteinander verkehren, ebenso unmittelbar (kritisch) aufeinander reagieren; anders als in öffentlichen Auseinandersetzungen, zumal dort verschiedene Meinungen nicht gleichberechtigt aufeinander reagieren. Ich nenne das strukturelle Intoleranz oder Unbescheidenheit, die sich ein einem gelassenen und seriösen Ton versteckt.

Eine Mentalität der Unbescheidenheit treffen wir natürlich überall an; auch in intimen Diskussionskreisen; nicht weniger aus strukturellen Gründen. In öffentlichen Auseinandersetzungen gilt indes: wer nicht “spurt”, ist raus. Eine solche Einstellung ist auch bei Anti-Corona-Demonstranten oder in den sozialen Netzwerken verbreitet, dort aber viel offener, ohne die Möglichkeit, sich zu verstecken. Auch ich vergreife mich im Ton, für gewöhnlich aber begründet. Stichwort: “schichtübergreifende Verblödung”. So viel Leidenschaft darf auch in Texten sein, oder Debatten, Diskurse, Texte geraten allzu steril. Und Aufgeregtheiten sind legitim, wenn sie in den Texten reflexiv oder argumentativ ganz unvermeidlich gedämpft rüberkommen, letztlich um Andersdenkenden erkennbar Respekt zu erweisen. Dieser fehlt weitgehend in der veröffentlichten Meinung; so etwas schürt Ängste, Hass und Aggressionen in der Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken, wiederum durchaus gewollt, vielleicht sogar inszeniert, um Andersdenkende dort und ganz generell ins Unrecht zu setzen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum eine herablassende Unbescheidenheit im intim-privaten (E-Mail-) Verkehr nicht so ins Gewicht fällt; unbenommen davon, dass sie sich dort schnell in überschäumende Emotionen verwandeln können; in der Tat auch in intimen Auseinandersetzungen nicht leicht zu ertragen. Gefühle lassen sich nicht immer leicht steuern, wo Menschen unmittelbar miteinander verkehren. Das ändert aber nichts daran, dass wir Gefühle brauchen; sie das Salz in der Suppe von Auseinandersetzungen. Und sind natürlich nicht immer kontrollierbar. Wollte man sie deshalb, also Spannungen in der Auseinandersetzung sowie im Innenleben der Teilnehmer, vermeiden, verlieren Auseinandersetzungen an Lebendigkeit und werden als steril und belanglos erlebt; eben wie wir öffentliche Debatten im Fernsehen erleben. Dort regnet Tag für Tag sterile Propaganda auf uns herab, die sich im Moment schwerpunktmäßig auf die angebliche Notwendigkeit einer Durchimpfung der Bevölkerung bezieht, während kontroverse Debatten und Diskurse, in denen sich Teilnehmer auf Augenhöhe begegnen, Mangelware sind.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfstoff für die Briten, Thea Dorns Literatursendung die zum Promi-Laufsteg verkommen ist, die Ersatzbank der SPD und Giffeys – Dead Doc Walking, das Vakuum der CDU und Männer mit großen teuren Autos.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: AKK fordert Grüne auf, gegen Rundfunkstaatsvertrag zu stimmen.

Und was wird besser in dieser?

Baerbock schickt AKK Aufnahmeantrag.

Großbritannien hat noch vor der EU und den USA eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erteilt und kann am kommenden Dienstag mit dem Impfen beginnen. Hat sich der Brexit also doch schon gelohnt?

Ist es seit circa Thatcher nicht traditionell, dass die Briten irgendwelche radikalen Rezepte an sich selbst ausprobieren und wir dann schaudernd ihre Not bestaunen? Mampft man synchron mit, was der Brite kocht, kriegt man schlimm New Labour und heißt hinterher Gerhard Schröder. Dass die Briten ein US- und ein deutsches Fabrikat auf sich loslassen, kann man bei Thatcher verursacht sehen: De-Industrialisierung. Go ahead.

Kabarettistin Lisa Eckhart, die vermehrt mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war, wurde vom ZDF ins „Literarische Quartett“ eingeladen. Schriftsteller Maxim Biller kritisierte dies in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung scharf und konstatierte, durch die Einladung habe der jüdische Schriftsteller und Initiator der Literatursendung, Marcel Reich-Ranicki, endgültig seinen Kampf gegen die Nazis verloren. Stimmen Sie Biller zu?

Streichen wir den „Liter“ und die Bude brummt. Ohne Panik lässt sich simpel fragen: Wäre Eckhart dort gewesen, wenn sie nicht vorher antisemitisch herumprovoziert hätte? Bitte schön. Auch unter Marcel Reich-Ranicki war die Runde eine semifrivol als Literatursceance getarnte Boxbude. Wen tütet der Meister ein, wer bekommt Hardcover auf die Omme, wie mies benimmt sich der Gastgeber Frauen gegenüber. Am nächsten Morgen standen auch die verrissensten Bücher vorne in den Auslagen, die Show galt pro Titel für 30.000 Verkäufe. Unter Thea Dorn schwenkt das Format von Kirmescatchen zu Promi-Laufsteg. Auch am Erregungsvorschlag Eckhart redet man kaum über Bücher. Lasst sie beim nächsten Relaunch weg.

Franziska Giffey ist am vergangenen Montag vom Berliner Landesvorstand der SPD zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 nominiert worden. Ist das jetzt diese ständig ausgerufene „Erneuerung“ der So­zial­demokrat:innen?

In vergleichbaren Lagen sandten früher die Bundes­parteien strenge Gouvernanten: von Weizsäcker, Hans-Jochen Vogel. Nun machen es Raed ­Saleh, Meister der unfreiwilligen Komik, und Franziska Giffey, dead Doc walking. Die Berliner Filialen der Parteien waren immer schon mal desolat; neu ist die leere Ersatzbank im Bund.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am vergangenen Freitag seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Haben Sie noch einen Innenminister auf der Liste, der unbedingt entlassen werden sollte?

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DL – Tagesticker 07.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sind Politiker-Innen eben: Zu Dumm Politik zu machen und zu Klever, um in das Gras zu beißen. Selbst in Corona-Zeiten nicht.

Glühwein-Zoff „Kostet Tote“

1.) Lauterbach legt nach – Stadt Köln stinkesauer

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (57) hat sich in einem Twitter-Post über die Zustände rund um die Glühweinbuden in Köln am Samstag (5. Dezember) aufgeregt und dafür viel Zuspruch erhalten. Zudem schrieb er: „Einen Ordnungsdienst sehe ich nicht.“ Karl Lauterbach bemängelt Glühwein-Gäste in Köln: Stadt reagiert. Und er legte in einem weiteren Post am Sonntag (6. Dezember) noch einmal nach: „Glühweinstände unterlaufen unsere Kontaktbeschränkungen. Ich verstehe nicht, weshalb die Stadt Köln das zulässt. Das kostet zum Schluss Neuinfizierte und Tote. Dazu ist später noch Zeit, wenn wir geimpft sind.“ XPRESS fragte am Sonntag, 6. Dezember, zunächst bei der Polizei nach, die für den Samstagabend keinerlei Vorkommnisse in Sachen Amtshilfe mit den Ordnungsbehörden der Stadt Köln vermelden konnte.

Express-online

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Vielleicht haben ja auch viele der EU Mitgliedsländer nur darauf gewartet dass die richtigen Personen die Führung übernahmen? Hat sich dieses Land doch sehr große und erfolgreiche Erfahrungen in Sachen Flüchtlinge erarbeitet. Schland haben Fertig – jetzt nehmen wir die EU mit  ins Neuland.

LIBYEN

2.) Europas neuer Flüchtlingsdeal

Wenn sich die EU-Außenminister heute treffen, steht ein Land besonders im Fokus: Libyen. Brüssel will eine zweite unkontrollierte Fluchtbewegung über das Bürgerkriegsland unbedingt verhindern. Und könnte sich dabei den Flüchtlingspakt mit der Türkei zum Vorbild nehmen. Es war ein grauenhafter Anblick: In den vergangenen Monaten bargen libysche Behörden und internationale Hilfsorganisationen in Tarhuna, südöstlich von Libyens Hauptstadt Tripolis, Hunderte Leichen aus Massengräbern. Anwohner berichteten, die Opfer seien gefoltert, angezündet oder lebendig begraben worden – darunter auch Kinder. Verantwortlich für diese Kriegsverbrechen ist offenbar die Kanijat-Miliz, eine marodierende Terrorgruppe, die an der Seite von General Chalifa Haftar kämpfte. Die Bergung der teilweise verkohlten Leichen ist nur ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte Libyens, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von brutalen Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist. Zigtausende Menschen starben, Städte und Dörfer wurden zerstört, Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Vor dem Ausbruch der Corona-Krise führte das Chaos des Bürgerkrieges zu einer weitgehend unkontrollierten Fluchtbewegung aus Libyen in Richtung Europa. Eine Bewegung, die sich nach Abklingen der Corona-Pandemie jederzeit wiederholen kann. Denn der Migrationsdruck ist groß: Das Mittelmeerland gehört zu den wichtigsten Transitstaaten für Millionen Migranten aus Afrika.

Welt-online

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Einmal mehr muss die Bevölkerung für einen Schaden, welche die Laienpolitiker zu verantworten haben – aufkommen ? Die Leistungen des Staatsfunk werden sicher auch mittels Kostensteigerungen nie wieder so sein wie Früher. Ein Schuldiger liegt ja schon auf den Präsentierteller ?

Streit um Rundfunkgebühren

3.) Kulturkampf in Sachsen-Anhalt

Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen. Es geht nicht um die 86 Cent. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt eine falsche Fährte, wenn er die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt als Streit über eine „nüchterne Sachfrage“ beschreibt. Worum es wirklich geht, hat der geschasste Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview klar benannt. Der rechte Flügel der Landes-CDU wehrt sich gegen die angebliche Moralapostelei einer intellektuellen, natürlich linksgrünen Minderheit, gegen Gendersprache und politische Korrektheit. Stahlknechts Offenheit ist erfreulich ehrlich. Teile einer Regierungspartei wollen also den als zu links empfundenen öffentlich-rechtlichen Journalismus maßregeln, indem sie ihm den Geldhahn zudrehen. Das ist eine unverhohlene Drohgebärde gegenüber einer demokratischen Institution. Es geht um Ideologie, nicht um Strukturen, Stellen oder Repräsentanz. Wer so tut, als streite man hier über die Frage, ob jede Vorabend-Schmonzette im MDR unverzichtbar ist oder das Regionalstudio in Dessau-Roßlau groß genug, der stellt sich absichtlich dumm. Der rechte CDU-Flügel in Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen. Er stimmt denselben verächtlichen Tonfall an, den die rechtsextreme AfD setzt: Für sie sind die Öffentlich-Rechtlichen eine linksgrün versiffte Propagandamaschine, die aufrechte BürgerInnen indoktriniert.

TAZ-online

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Alle die Tränensäcke, welche ihre Mutti ohne Ziel, durch ihr Neuland haben ziehen lassen ? Jetzt plötzlich arbeiten sie an neuen Wanderkarten ?

Die ganze Union ist in Not, weil sie sich nie mit der AfD auseinandergesetzt hat

4.) Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Die klügsten Köpfe der Partei müssen das Konservative neu definieren. Sonst treibt die AfD die Union vor sich her. Seit wann ist die Höhe der Rundfunkgebühren, also des Geldes aus bundesdeutschen Haushalten zur Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, eine Frage von Links oder Rechts? Eine, die über den Fortbestand der Demokratie entscheidet? Seit jetzt. Die Wettbewerber der – konkurrenzlos – an der Spitze aller Umfragen liegenden Unionsparteien haben nämlich darin deren große Schwäche ausgemacht: dass die Union ins Schlingern gerät, sobald eine Partei rechts von ihr ähnliche oder gleichlautenden Forderungen vertritt. Eine große Koalition der Gegner bildet sich hier, während die Union öffentlich eine einende Haltung sucht. Der AfD soll auch nicht ein Fußbreit des Terrains überlassen werden, das CDU und CSU seit ihren Gründungen als ihres betrachten: das konservative. Nur zeigt sich eben am Fall Sachsen-Anhalt für alle im Bund, was die Union in all den zurückliegenden Jahren fahrlässigerweise nicht getan hat: Sie hat das Konservative für sich nicht noch einmal grundlegend vermessen und angesichts der Veränderung der Welt dann neu definiert. Die CDU wird nicht mehr als konservativ wahrgenommen

Tagesspiegel-online

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Haben wir nicht alle einmal folgendes gelernt: „Was Hänschen nicht lernt – Lernt Hans nimmer mehr?“  Heute schreiben wir über die Geschlechtliche Gleichberechtigung? Oh Mutti, oh Mutti – wie hast du deine Kindheit gelebt ?

Merkels Beschwörungen

5.) Corona-Maßnahmen

UN-Vollversammlung: Die Bundeskanzlerin sieht Licht am Ende des Tunnels im Kampf gegen Corona. Scharfe Kritik am Krisenmanagement kam dagegen vom UN-Generalsekretär. Insbesondere die westlichen Industriestaaten haben nach wie vor mit hohen Corona-Fallzahlen zu kämpfen. Die personellen und technischen Kapazitäten zur Versorgung von Covid-19-Patienten sind nach wie vor völlig unzureichend. Wegen der angespannten Situation und der gravierenden sozialen Folgen der Pandemie insbesondere in armen Ländern hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine zweitägige Sondersitzung in New York einberufen, die am Freitag zu Ende ging. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstagabend zuversichtlich. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung machten Hoffnung, sagte die per Video zugeschaltete Bundeskanzlerin: Trotz aller Beschwernisse im Krisenjahr zeige sich »ein Licht am Ende des Tunnels«. Merkel lobte das UN-Programm gegen Covid-19. Damit existiere eine globale Plattform zur Entwicklung und Verteilung von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen. Zugleich forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, das Programm stärker finanziell zu unterstützen. Die Pandemie könne nur endgültig überwunden werden, wenn weltweit jede und jeder einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalte. Die Kanzlerin forderte, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse gestärkt werden und künftig »noch besser« imstande zu sein, auf Pandemielagen zu reagieren. Dafür setze sich Deutschland ein.

ND-online

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Kauft Waffen, kauft Waffen – dann macht ihr Krieg für eure Affen !

Rüstungsausgaben steigen weiter

6.) USA an der Spitze

Ein Friedensforschungsinstitut in Stockholm beziffert den Gesamtumsatz der 25 grössten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf umgerechnet knapp 322 Milliarden Franken. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr..Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 grössten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden Dollar (knapp 322 Milliarden Franken). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bericht wurde am Montag in Stockholm veröffentlicht. Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die Vereinigten Staaten. Die zwölf amerikanischen Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. Allein die fünf grössten Rüstungsproduzenten Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics verzeichneten einen Umsatz von 166 Milliarden Dollar (148 Milliarden Franken). Auf Platz zwei im weltweiten Waffenhandel folgt China mit 16 Prozent. Die vier von Sipri gelisteten chinesischen Unternehmen steigerten ihren Umsatz binnen eines Jahres um 4,8 Prozent. Sipri-Forscher Nan Tian erklärte dies so: «Chinesische Waffenunternehmen profitieren von militärischen Modernisierungsprogrammen für die Volksbefreiungsarmee.» Verkauft werde überwiegend im eigenen Land.

NZZ-online

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 Was sagen Sie dazu, dass die bayerische Polizei zwei Panzerfahrzeuge mit

7.) MG-Turm für 2,4 Millionen Euro gekauft hat?

Jo sind die denn narrisch? Die bayerische Polizei hat in dieser Woche stolz zwei martialisch anmutende Panzerfahrzeuge des Typs Enok 6.2 mit Waffentürmen für das Sondereinsatzkommando vorgestellt. Heißt es jetzt Ratatatata statt Tatütata? In dieser Woche möchte der Pazifistillon (unterstützt durch Police Control) von Ihnen wissen:

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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