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Archiv für Dezember 5th, 2020

„Arroganz mit Ignoranz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

– gepaart ist für mich ein rotes Tuch“

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Jürgen Engler gründete 1976 in Düsseldorf die Punkband Male. Heute lebt er in Austin, Texas. Ein Gespräch über Alt-Nazis als Lehrer, das Verbrennen von Deutschlandfahnen und Black Lives Matter

Interview von Ulrich Gutmair

taz am wochenende: Herr Engler, Sie leben seit zwölf Jahren in Austin, Texas. Wie geht’ s Ihnen da?

Jürgen Engler:  Austin ist ungefähr so groß wie Düsseldorf, hat auch eine schöne Altstadt, eine Quadratmeile voller Livecubs und Bars. Es ist eine Liberalenhochburg, das San Francisco oder New York des Südens. Die Austinites sagen nicht: Wir sind Texaner. Die sagen: Wir sind Austinites. Deswegen bin ich hier gelandet. Ich fühl mich wohl und habe nicht mit irgendwelchen Regeln zu tun. Die Regeln, die es gibt, sind sinnvoll. Etwa knallharte Alkoholgesetze, das finde ich gut.

Bis zur Wahl war das Jahr 2020 in den USA von den Black-Lives-Matter-Demonstrationen geprägt. Was war in Austin los?

Es gibt in Austin keine wirklichen Gettos, hier kann man des Nachts überall hingehen, das würde ich in bestimmten anderen Städten nicht machen. Es ist ein wunderbarer Schmelztiegel. In Austin gibt es viele interracial couples, es gibt keine Abgrenzung wie anderswo: Bigger cities, bigger problems. Es gibt aber auch hier einiges, das nicht in Ordnung ist, Polizisten, die über die Stränge schlagen, aber nicht in dem Maße wie anderswo. Wir hatten große Demonstrationen, viele Leute, die sich mit Black Lives Matter solidarisieren. Diese Masse an Leuten, die eine Veränderung herbeiführen will, find ich wunderbar, vor allem, weil es Leute aus allen Schichten sind. Und ich denke, die werden das ­schaffen.

Hat sich der Protest auch gegen die Politik Donald Trumps gerichtet?

Das hat mit Trump nicht viel zu tun. Er wird sowieso gehasst von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung. Der Rest vergöttert ihn, er ist quasi ihr Führer, da gibt’s keinen Mittelwert. Die Bushs und Trump haben nur über das uralte voting system aus dem 17. Jahrhundert gewonnen. Sie haben keine Mehrheit gehabt, würden sie auch nie bekommen. Dass die Leute jetzt auf die Straße gehen und sich solidarisieren gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus, spricht für Amerika.

1979 ist „Zensur & Zensur“ Ihrer Band Male erschienen. Eines der Stücke dieses Albums heißt „Polizei“. Können Sie den Text noch auswendig?

Na klar. Ich muss ja, ich spiel das ja noch.

„Polizei, Polizei / Unbestechlich und gerecht. / Polizei, Polizei / Missbraucht niemals ihre Macht. / Ich und du, wir können machen / Was wir wollen. / Polizei, Polizei / Saubermann-Image und nett. / Polizei, Polizei / Hilfsbereit und immer grün.“

Die Nummer ist von 1977, es war eine der ersten. Sie ist entstanden wie viele Songs, relativ spontan. Die Gitarre in die Hand genommen und gespielt. Textlich haben wir uns meist die Bälle hin und her gespielt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir versucht haben, einen ironischen Text zu ­schreiben. „Wir wollen keine Bullenschweine“ und Ähnliches, das war die spätere Generation von Punks. Wir haben uns eher tongue in cheek ironisch über die Polizei lustig gemacht. Der Text bringt es auf den Punkt. Und ist immer noch gültig: die adretten Uniformen, Saubermann-Image. Ich finde das erstaunlich, wenn ich heute unsere Texte höre, die waren richtig gut. Vor allem, wenn man sich vorstellt, wir waren gerade einmal 16, 17 Jahre alt. Und: Das war Neuland. Niemand hat damals so sloganhaft plakative Texte geschrieben, kurz, knapp, prägnant, ironisch, die aber auch Interpretationen offen ließen.

Warum haben Sie angefangen, auf Deutsch zu singen?

Weil wir einfach besser Deutsch sprachen als Englisch! Und weil wir irgendwann gemerkt haben, dass das, was wir sagen wollten, einfacher zu formulieren und auf den Punkt zu bringen ist.

Worum ging es Ihnen? Laut sagen: Hallo, jetzt sind wir da?

Wir wollten alles anders machen. Wir wollten alles radikal ändern. Das kannst du auf verschiedene Weise machen. Ich war Gitarrist, ich hatte keine Synthies. Die unkonventionelleren Mittel kamen erst 1980 ins Spiel, als ich das Rad neu erfinden wollte, mit der „Stahlwerksymphonie“ von den Krupps. Das war bei Male noch nicht der Fall, da war es radikal genug, was wir zu dem Zeitpunkt gemacht haben. Damals war die Szene in Deutschland noch vom Hippietum geprägt, gepolt auf Pink Floyd und die anderen Dinosaurierbands der Zeit.

Radikal war auch, dass Sie 1977, am Ende Ihres ersten Konzerts in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Düsseldorf-Bilk, auf der Bühne eine Deutschlandfahne verbrannt haben.

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Wir haben uns schon in der guten Zeit von Deutschland entfremdet gefühlt, also ich zumindest. Ich hab mich immer schon gefühlt, als gehörte ich da nicht hin. Ich hab das dann ja auch konsequent vollzogen und meinen Standort gewechselt. Aber wie gesagt, das war noch die gute Zeit. Die Zeit, in der die SPD regiert hat und es die RAF noch gab. Ich bin gegen Gewalt, aber es war eine Zeit, in der die Politiker noch zittern mussten, das waren die guten Siebziger. In den Achtzigern fing die Kohl-Ära an, da ging’s bergab. In den Siebzigern hatte ich eine unbändige Wut auf sehr viele Dinge. In England hat Siouxsie von Siouxsie and The Banshees eine Hakenkreuzbinde getragen, um zu schocken. Eine Hakenkreuzbinde zu tragen ist weder cool noch sonst was, aber das waren auch Engländer und nicht Deutsche. Deutschlandfahne verbrennen war eine der radikalsten Ideen, aber ich fand das gut, das hat Aufmerksamkeit erregt. Der Hausmeister kam angerannt mit zwei Wassereimern, es gab einen Riesenaufruhr. Die Leute in der Schulaula, da waren glaub ich tausend Leute drin, sind ausgerastet.

Sie waren Schüler des Gymnasiums, wie wurde das diskutiert?

Ich war erstaunt, dass der Rektor uns keinen Verweis gegeben hat. Der war immer recht freundlich zu mir, vielleicht war er ein Sympathisant, ich weiß es nicht. Wir wurden als kleine Revoluzzer gesehen. Wir haben damals noch versucht, unser Ding zu finden, aber wir wussten, was wir wollten: Aufrütteln, den Leuten einen vor’n Bug knallen.

Was hat Sie so aufgeregt?

Die Leute! Die Leute, mit denen ich tagtäglich zu tun hatte, das war das Schlimmste für mich. Die Normen, in Deutschland ist alles reglementiert. Aber vor allem haben mich die Leute aufgeregt, die Spießer. Diese Arroganz mit Ignoranz gepaart, dieses deutsche Ding, das ist für mich ein rotes Tuch. Das kann ich bis heute nicht ab. Die Schule hieß Geschwister-Scholl-Gymnasium, dort hätte es Lehrer geben müssen, die diesem Namensauftrag entsprechen. Aber das war leider nicht so. Da gab es jede Menge Lehrer, denen schielte aus jedem Knopfloch, dass die schon unter Adolf Hitler ihr Unwesen getrieben hatten. Ich kann mich an einige erinnern, die hundertprozentige Alt-Nazis waren. Richtig übles Volk. Das geht mir heut noch nahe, wenn ich dran denke.

Wenn Sie heute auf Deutschland blicken, was sehen Sie ?


Jürgen Engler & Male

Jürgen Engler wurde 1960 in Düsseldorf geboren. Er gründete 1976 Male, eine der ersten deutschen Punkbands. Male gehörte zur Düsseldorfer Szene um den „Ratinger Hof“. Das Male-Album „Zensur & Zensur“ (1979) ist im vergangenen Jahr von Tapete Records wieder veröffentlicht worden. 1980 lösten Male sich auf, nahmen aber vor einigen Jahren neue Songs auf, die als Album erscheinen sollen. Nach Male gründete Engler Die Krupps, denen er bis heute angehört.

Quelle         :          TAZ        >>>>>           weiterlesen


Grafikquellen         :

Oben       —      Die Krupps, Amphi festival 2014

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Ein Leben in Ketten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Vom Leben der Menschen in Ketten

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Dez 2020 –

Psychosozial Beeinträchtigte werden in vielen Ländern der Welt noch immer eingesperrt, festgebunden oder angekettet.

In mehr als 60 Ländern weltweit werden Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen an Bäume gekettet, eingesperrt oder festgebunden. Hunderttausende verbringen Jahre ihres Lebens in Ketten, schätzt «Human Rights Watch» (HRW) in dem Anfang Oktober publizierten Bericht «Living in Chains».

In vielen Gemeinschaften sei das ein offenes Geheimnis, sagt Kriti Sharma, die Autorin des Reports. Die Praxis, Menschen mit mentalen Problemen in Ställe zu sperren oder unter freiem Himmel anzubinden, sei weit verbreitet. Dahinter steht die Sorge, die Betroffenen könnten sich oder andere verletzen oder der Glaube, sie seien verhext oder von Dämonen besessen.

«Behandlung» durch Prügel, Kräuter und Hunger

Zur Stigmatisierung kommt die in vielen Ländern mangelhafte psychiatrische Gesundheitsversorgung. In etlichen religiösen und öffentlichen Einrichtungen geht es den Kranken nicht besser. Sie müssen an Ritualen teilnehmen, fasten oder werden gezwungen, alle Arten von «Medizin» einzunehmen, sind nicht selten sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt.

«Sie gaben uns Weihwasser, etwas, das Teufelsweihrauch genannt wird, und manchmal peitschten sie uns aus, das waren die Behandlungen», berichtet Benjamin Ballah, der als 23-Jähriger fast ein Jahr in einem kirchlichen «Heilungszentrum» in Liberia angekettet war. «Teufelsweihrauch war eine Flüssigkeit. Sie schlugen dich nieder und gaben es dir in die Nase, es war sehr schmerzhaft».

Vom Bruder gerettet

Ballah hatte Glück – nach 11 Monaten brachte sein Bruder ihn in das psychiatrische Krankenhaus in der Hauptstadt Monrovia, wo seine Depression behandelt wurde. Der Lehrer setzt sich heute für die Rechte von psychosozial eingeschränkten Menschen ein.

Seine Geschichte ist kein Ausnahmefall. «Human Rights Watch» geht aufgrund eigener Nachforschungen und in Bezug auf Medienberichte von Zehntausenden oder Hunderttausenden aus, die in China, Indonesien, Indien und anderen Ländern in Ketten leben.

Die Organisation hat mit mehr als 350 Betroffenen gesprochen und 420 Familienangehörige, Heiler, Angestellte von Einrichtungen, Beamte und Aktivisten in 110 Ländern befragt. Die Kranken haben Depressionen, schizophrene Schübe oder Traumata, manche von ihnen sind noch Kinder, viele haben Narben von Fesseln oder Misshandlungen.

Eine Praxis, die im Verborgenen stattfindet

«Shackling», wie das Anbinden und Einsperren von mental Beeinträchtigten zusammengefasst wird, kommt in allen sozioökonomischen Klassen vor. Angehörige wissen oft keinen anderen Ausweg, kennen psychosoziale Betreuungsangebote nicht oder geben dem Druck der Gemeinschaft nach.

Offizielle Zahlen gibt es kaum. «Shackling» ist eine Praxis, die im Verborgenen stattfindet, manchmal wissen nicht einmal Familienangehörige und Nachbarn Bescheid.

In vielen Ländern werden «Prayer Camps» und private Institutionen nicht staatlich erfasst, obwohl sie mit der «Behandlung» und Unterbringung von psychisch Kranken viel Geld verdienen.

Frauen sind häufiger betroffen

Weltweit sind schätzungsweise 792 Millionen Menschen oder jeder Zehnte vorübergehend oder dauerhaft psychosozial eingeschränkt, und auch etwa eines von fünf Kindern. In Konfliktgebieten ist der Anteil sogar doppelt so hoch.

Besonders betroffen sind Frauen. Depressionen, die Hauptursache für solche Einschränkungen, kommen bei ihnen doppelt so häufig vor wie bei Männern. Wegen der häufiger auftretenden sexuellen Gewalt sind Frauen auch viel öfter von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD) betroffen.

Von den 60 Ländern, in denen Human Rights Watch Beweise für «Shackling» gefunden hat, hat nur eine Handvoll Gesetze oder Richtlinien, die die Fesselung von Menschen mit psychischen Erkrankungen explizit verbieten.

Zögerlicher Fortschritt von Programmen und Gesetzgebung

Die Umsetzung erweist sich als schwierig. In Indien, das es seit 2017 verbietet, «Menschen mit psychischen Erkrankungen in irgendeiner Weise anzuketten», gab es beispielsweise bisher nur ein Gerichtsurteil, das den Bundesstaat Uttar Pradesh betraf.

In China wurden in nationalen Programmen einige hundert Angekettete von ihren Ketten befreit – von vermutlich Hunderttausenden. Fortschritte durch Programme gibt es in Indonesien und in afrikanischen Ländern, dokumentiert «Human Rights Watch» in einem Video.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —        MARINE CORPS AIR STATION MIRAMAR, Calif. – Cpl. Michael Davis, right, a military working dog handler and a Klamath Falls, Ore., native, and Lance Cpl. Kyle Martin, left, a military police officer and a St. Louis native, both with Headquarters and Headquarters Squadron, practice handcuffing a compliant detainee during defensive tactics and handcuff training aboard Marine Corps Air Station Miramar, Calif., Nov. 1. The Marines rehearsed properly handcuffing and removing handcuffs from compliant and non-compliant detainees.


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Die Lizenz zum Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Arme Länder fordern, Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen

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Von Stefan Wirth

»Patente töten« – unter diesem Titel veröffentlichten Organisationen wie zum Beispiel Medico international, die der Pharmaindustrie kritisch gegenüberstehen, einen Aufruf anlässlich der Debatte über den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen. Sie erinnern daran, dass Millionen mit HIV Infizierter starben, weil sie wegen des Patentschutzes keinen Zugang zu Medikamenten erhielten. »Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt«, heißt es in dem Aufruf.

Prinzipiell hat jeder Mitgliedstaat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht, in einer Notlage wie der Covid-19-Pandemie Hersteller zum Verzicht auf Patente zu zwingen und ohne deren Einwilligung Medizinprodukte in notwendiger Stückzahl herzustellen. Wegen des hohen Drucks der Pharmafirmen und der sie protegierenden Staaten in Westeuropa und Nordamerika wird dieses Recht jedoch nicht ausgeübt.

Die Unternehmen reagieren auf Forderungen nach gerechterer Verteilung eines Covid-19-Impfstoffs mit der werbewirksamen Behauptung, sie handelten wohltätig.

Während die WHO noch versucht, die Entwicklungen von Impfstoffen genauso wie die von Medikamenten zur Behandlung an Covid-19 Erkrankter zu koordinieren und eine breite Verteilung zu garantieren, verfolgen einige ihrer Mitgliedstaaten offenkundig andere Interessen (siehe Am Ende der Kühlkette).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete im Mai einerseits, Medikamente gegen Sars-CoV-2 müssten allen Menschen weltweit zugänglich sein, andererseits unternahm ihre Regierung bisher keine substantiellen Schritte zur Konkretisierung dieses Vorhabens. Stattdessen ignoriert sie sogar Forderungen nach einer Aufhebung oder zumindest Aussetzung des Patentschutzes. Deutschland gilt im weltweiten Vergleich als lukrativer Markt für Pharmaprodukte – nicht nur für deutsche Firmen. Vorteilhaft für Pharmafirmen ist die relativ gute finanzielle Ausstattung der Krankenkassen, eine etablierte Pharmalobby und damit zusammenhängend der fehlende politische Wille, öffentliche Interessen den Vorrang vor denen der Firmen zu geben.

File:Corona Lockdown.svg

Patente sichern pharmazeutischen Unternehmen ein Monopol auf die von ihnen entwickelten Wirkstoffe, üblicherweise für 20 Jahre. So lange müssen sie bei der Preisgestaltung also keine Konkurrenz fürchten. Billigere zusammensetzungsgleiche Präparate – sogenannte Generika – dürfen erst nach Ablauf dieses Zeitraums produziert werden. Außerdem gibt es Tricks, um den Ablauf des Patentschutzes zu verhindern oder zu verzögern. Eine nur geringfügige Änderung der chemischen Struktur des patentierten Wirkstoffs reicht bereits zum Beantragen eines neuen Patents aus. Das politische Interesse, solche Praktiken zu unterbinden und die Preise für Medikamente zu senken, ist wegen des Einflusses der Pharmaindustrie gering.

Ein Beispiel dafür, wie leicht sich auf dieser Grundlage Geld machen lässt, ist das in der EU seit 2014 zugelassene und gegen Hepatitis C sehr wirksame Medikament Sofosbuvir. Für eine Behandlung mit 28 Tabletten schätzte die medizinische Fachzeitschrift Arznei-Telegramm 2016 einen Preis von circa 16 000 Euro. Die öffentliche Empörung über die »1 000-Dollar-Pille« währte damals jedoch ebenso kurz, wie sie folgenlos blieb. Nach Schätzungen leben in der EU und in den Ländern des europäischen Wirtschaftsraumes aktuell 3,9 Millionen Menschen mit Hepatitis C. Der Hersteller Gilead Sciences verdiente von 2013 bis 2016 mehr als 35 Milliarden US-Dollar bei einer Gewinnmarge von 55 Prozent, wobei diese astronomischen Einnahmen den Hersteller nicht dazu bewogen, den Preis für das Mittel wesentlich zu senken. Warum auch? Schließlich ist die Möglichkeit gesetzlich geregelt, sich an den Krankenversicherten in Deutschland hemmungslos zu bereichern.

Quelle          :    Jungle.world-online           >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben     —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Hinterzimmermauschelei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

 statt Transparenz und Bürgerbeteiligung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE kritisiert die Vorgänge zur touristischen Erschließung des Muna-Areals am Brombachsee scharf. Großprojekte müssen im Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden.

Die Süddeutsche Zeitung und das Weißenburger Tageblatt deckten zu Beginn der Woche ein ungewöhnliches Treffen auf: ein Spaziergang des Landrats Weißenburg-Gunzenhausens, Manuel Westphal, des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des Bürgermeisters der Gemeinde Pfofeld, Reinhold Huber und des Münchener PR Unternehmers Stephan Heller auf dem Gelände der Muna Langlau.

Felix Goldhorn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mit-Organisator der Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, verurteilt das Verhalten scharf: „Der Kreistag wurde am 01. Oktober, am 03. November und am 02. Dezember 2020 jeweils mit einem internen Newsletter über die aktuellen Abläufe, Arbeiten und Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Luftmunitionshauptanstalt vom Landrat selbst informiert. In keinem dieser Schreiben wird auch nur mit einer Silbe der Besuch des bayerischen Innenministers erwähnt. Auch ansonsten ist mir nicht bekannt, dass der Kreistag darüber informiert worden wäre. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass mit der Anwesenheit von Stephan Heller eine direkte Verbindung zu der Marketing- und Strategieabteilung von Center Parcs hergestellt werden kann.“

Goldhorn legt dar, dass in dem von Heller&Partner veröffentlichten Video auf YouTube, in den von Center Parcs erstellten Werbebroschüren und auch bei den bisherigen Veranstaltungen des Konzerns wiederholt nachweislich Falschaussagen und Halbwahrheiten publiziert werden, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Muna Langlau ein hochgradig belastetes Areal wäre:  Eine Narbe der Vergangenheit, die nur durch das Allheilmittel Center Parks bereinigt werden könnte. Belege dafür haben übrigens bis heute weder der Konzern, noch der Innenminister und schon gar nicht der Landrat geliefert.

Immer wieder sprach vor allem Landrat Westphal von einem „ergebnisoffenen“ Prozess und betonte die absolute Transparenz mit der er vorgehen wolle. Diese Aussagen entpuppen sich somit als knallharte Lüge in die Gesichter der vom Projekt betroffenen Anwohner, den engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative und auch den Mitgliedern des Kreistags, des Zweckverbands und der umliegenden Stadt- und Gemeinderäte.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, betont: „Bei Projekten von solcher Größenordnung ist es zwingend erforderlich, eine Bürgerbeteiligung von Anfang an zu ermöglichen. Die Vorgänge zur touristischen Entwicklung des Muna-Areals in Kooperation mit Center Parcs ist jedoch geprägt von absoluter Intransparenz und Hinterzimmermauschelei – der geheime Spaziergang, der Anfang der Woche stattgefunden hat, steht symbolisch dafür. Um eine Nutzung des Geländes im Sinne der Bevölkerung und unter ökologischen Kriterien zu ermöglichen, fordern wir als LINKE. Bayern die beteiligten Entscheidungsträger dazu auf, in einen transparenten Dialog mit der Bürgerinitiative, Umweltverbänden und der Bevölkerung zu treten, Fehler einzugestehen und somit in Zukunft wirklich ergebnisoffen zu arbeiten!

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Wer hänselt denn hier mit seiner Gretel ?

Auch Goldhorn kämpft weiter um eine echte Beteiligung der Bevölkerung: „Ich fordere den Landrat einmal mehr auf, alle bisherigen Vorgänge offen zu legen und endlich und endlich den Mut zu haben, seine eigene Position offen darzulegen. In einem Interview mit dem Weißenburger Tagblatt spricht der Landrat davon, dass ihm vor allem wichtig sei, dass das Projekt nicht zu einer Spaltung in der Region führe. Diese Aussage kommt, meines Erachtens reichlich spät und unüberlegt. Seit mehreren Monaten überlässt der gesetzlich, repräsentative Vertreter unseres Landkreises vor allem die direkt betroffenen Anwohner vor Ort, sich selbst! Als Chef der Kreisverwaltung hätte Herr Landrat Westphal mehr als genug Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Doch auch hier verweist man lieber auf die Darstellungen und die Öffentlichkeitsarbeit des CP- Konzerns anstatt sich selbst einmal um Informationen zu bemühen und diese der Bevölkerung offen darzulegen. Das Unverständnis und auch die Wut über so viel Unverfrorenheit – vor allem auf Seiten der CP- Gegner – wächst stetig. Von einer Spaltung der vor allem in der Gemeinde Pfofeld möchte ich noch nicht sprechen, aber die ersten Risse bilden sich und leider bleibt festzuhalten, dass vor allem die politisch Verantwortlichen einen großen Teil dazu beigetragen haben.“

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Oben     —      Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.Fotomontage DL


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Ein Club der Egoisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Im Streit mit Ungarn und Polen spielt Merkel auf Zeit. 

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Von Eric Bonse

Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Statt sich laut für die Rechtsstaatsklausel einzusetzen, setzt sie auf Geheimdiplomatie. Es ist alles nur noch schlimmer geworden

Brexit, Corona, der Streit ums Geld: 2020 war kein leichtes Jahr für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat die EU ein großes Mitgliedsland verloren, zum ersten Mal musste sie einer brutalen Pandemie trotzen – und zum ersten Mal hat sie in großem Stil Schulden aufgenommen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.Schon im Frühjahr sah es so aus, als könne die EU an diesen Herausforderungen scheitern. Jeder machte, was er wollte, Egoismus und Gesundheitsegoismus griffen wie das Virus um sich. Auch Deutschland war dagegen nicht immun. Dass Berlin die Grenzen schloss und Nothilfe verweigerte, haben viele Europäer bis heute nicht vergessen.

Unter deutschem EU-Vorsitz sollte dann alles besser werden. Als es im Juli losging, versprach Kanzlerin Angela Merkel, die Brexitwunde zu heilen und die Schäden der Pandemie zu beheben. Es war ein frommer Wunsch, wie wir heute wissen.

Kurz vor Ende der deutschen Präsidentschaft am 31. Dezember ist die EU alles andere als stark. Selbst der European Green Deal, der schon beschlossene Sache schien, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bisher haben sich die EU-Staaten nicht einmal auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt. Beim Gipfel in der kommenden Woche droht ein Debakel.

Wie konnte es so weit kommen? In Berlin und Brüssel verweist man gern auf die Populisten und Nationalisten. Der unberechenbare britische Premier Boris Johnson, der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein nationalistischer polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sollen schuld an der Misere sein. Das sind sie auch. Doch die drei Egoisten sind nicht allein. Die Frugal Four, die geizigen Vier, sind keinen Deut besser. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten den entscheidenden EU-Budgetgipfel im Juli um ein Haar platzen lassen. Am Ende haben sie sich – genau wie Deutschland – noch saftige Rabatte auf ihren EU-Beitrag gesichert.

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Ein intensives Klatschen der Versager-Innen

Auch diese Episode hat Spuren hinterlassen. Denn die Hardliner auf allen Seiten verhindern nun einen Kompromiss im Streit über das EU-Budget und den Rechtsstaat. Orbán und Morawiecki haben ein Veto eingelegt, was viele als Erpressung empfinden. Doch der niederländische Premier Mark Rutte blockiert auch; er will keine Abstriche am Rechtsstaat machen.

In dieser verzwickten Lage kommt es – wie so oft – auf Merkel an. Auch die Krisenkanzlerin macht keine gute Figur. Alle heiklen Fragen hat sie von ihrem EU-Botschafter in Brüssel aushandeln lassen, Merkel hielt sich im Hintergrund. Nicht einmal zu Gesprächen mit dem Europaparlament war sie bereit.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen   


Grafikquellen         :

Oben         —    EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019

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DL – Tagesticker 05.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auf Olli Kahn können wir heute verzichten. Zeigt doch die CDU aus sich heraus, warum die Opposition als der ganz  große Versager in der Politik gilt. Die Partei zieht die Taschen aus ihren Hosen und zeigt wie offen die Nähte sind !

Bundes-CDU wegen Sachsen-Anhalt-Krise unter Handlungsdruck

1.) WARNUNG VOR AFD-KOOPERATION

Der Regierungszoff in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU mit der AfD. Erste Christdemokraten fordern von der Bundespartei klare Ansagen.  Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die Ereignisse. Erst wirft Ministerpräsident Reiner Haseloff seiner Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) raus, dann kündigt der den Rückzug vom Vorsitz der Landes-CDU an. Ob das im Ringen um Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zur AfD hilft? Fakt ist, in der CDU rumort es gewaltig. Der Zoff zeigt wie im Brennglas ein Problem, vor dem auch ein neuer Chef der Bundes-CDU im Jahr der Bundestagswahl stehen dürfte: Wie umgehen mit den Radikalen von der AfD – vor allem im Osten? Einer, der für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, hat sich am Freitag klar positioniert: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. „Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist“, sagte Laschet und goutierte damit Haseloffs Durchgreifen.

Handelsblatt-online

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Da hilft auch der beste Anstrich nicht mehr. Selbst ein Stahlknecht landet beim Lumpensammler. So geht Clan-Macht. Auf ein Kommando hören alle. Ähnlich lautete die Geschichte vom Rattenfänger aus Hameln.

Innenminister Holger Stahlknecht entlassen

2,) Sachsen-Anhalt

Der Konflikt um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff trennt sich von Innenminister Stahlknecht. Er spricht von Vertrauensbruch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Der CDU-Politiker Haseloff begründete dies mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis zu seinem Parteikollegen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview, das Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gegeben hatte. Darin hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag zerbrechen sollte. Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, unabgestimmt und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, hieß es vonseiten der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie eine „in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über „verlässliche Mehrheiten verfügt“. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis mit Stahlknecht sei nun so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Zeit-online

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Kann nicht ein Jeder diesen Vorfall als ein Paradebeispiel für praktizierte Politik der Clans in allen Parteien ansehen ? Bis zum heutigen Tag wurde von der Staatsanwaltschaft auch nicht erklärt, wie ein Politiker aus Bayern 300 Mille an seine Nachkomme vererben konnte. Nach Adam Riese hätte er für eine solche Summe 1000 Jahre alt werden müssen. Wie sagen wir so schön: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber aus!“

Umstrittener Auftrag für Schutzmasken

3.) Vorwurf Vetternwirtschaft

Über den Sohn von NRW-Ministerpräsident Laschet hat das Unternehmen van Laack einen Millionen-Auftrag bekommen. Die Aufregung ist groß.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen eines schnell erteilten Landesauftrags zur Produktion von Corona­schutzmasken an den Mönchengladbacher Hemdenhersteller van Laack zunehmend in den Verdacht der Vetternwirtschaft. Konkurrenten des Textilunternehmens sehen sich übervorteilt – denn van Laack hat ausgerechnet Laschets Sohn Johannes, genannt „Joe“, als Mode­blogger und Influencer auf der Payroll. „Auch wir hätten liefern können, auch wir haben ein Angebot eingereicht“, sagte ein Textilunternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, der taz. Der auf dem Höhepunkt der ersten Coronawelle am 20. April abgeschlossene Deal mit van Laack im Wert von 38,5 Millionen Euro hinterlasse bei ihm einen „faden Beigeschmack“ – schließlich habe er außer einer automatisierten Eingangsbestätigung keinerlei Reaktion auf sein eigenes Angebot vom 14. April erhalten. Dabei ist der Unternehmer offenbar nicht allein: Die Westdeutsche Allgemeine berichtet, die Firma B. M. Company aus Herne habe dem Land schon am 27. März freie Kapazitäten gemeldet – ein Auftrag sei aber nicht zustande gekommen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am späten Donnerstagnachmittag in Düsseldorf, bei ihm hätten sich weitere Unternehmen aus Wuppertal und Dortmund gemeldet, die ebenfalls erfolglos Masken und Schutzkleidung angeboten haben wollen.

TAZ-online

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Einmal mehr einen  Seiltänzer aus den Clan der Deutschen Hosenanzugs-Trägerin ohne die Stange zur Wahrung  der Balance erwischt ?

800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH

4.) Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu

Nach der Pkw-Maut droht dem Minister bei der Autobahn GmbH ein neues Fiasko: Die Kosten explodieren auf 325 Millionen Euro, die Prüfer warnen vor Rechtsverstößen. Jener Tag im September 2018 dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch lange in Erinnerung bleiben: eine 100.000 Euro teure Party, Grill-Buffet für stolze 240 Gäste im französischen Nobel-Restaurant „The Grand“ in Berlin Mitte. Über das ganze Gesicht breit lächelnd hält der CSU-Politiker ein Schild mit der Aufschrift „Zukunft Autobahn 2021“ in die Kameras. Gefeiert wurde die Gründung der Autobahn GmbH. Ab 1. Januar 2021 soll die hundertprozentige Staatsfirma nach dem Vorbild der Deutschen Bahn sowohl die Planung als auch den Bau und den Betrieb des knapp 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen übernehmen. Zugleich soll die neue Gesellschaft die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Ziel dieser wohl größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahre ist es, Straßenbauprojekte zu beschleunigen. Inzwischen dürfte bei Scheuer beim Gedanken an die Autobahn GmbH keine Freude mehr aufkommen. Was er bisher als „Großhirn der deutschen Autobahnen“ verkauft hat, müsste ihn eigentlich an sein zweites großes Prestigeobjekt erinnern – die verpatzte Pkw-Maut: Die Kosten für die Vorbereitung dieser Infrastrukturabgabe waren von den ursprünglich geplanten acht Millionen Euro auf über 53 Millionen Euro gestiegen. Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben, weil es gegen EU-Recht verstoßen würde. Inzwischen liegen die Gesamtkosten bei knapp 80 Millionen Euro.

Tagespiegel-online

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Mein tägliches Stoßgebet am Morgen: „Verschone mich oh Herr der Dinge, vor Spinner in staatlichen Uniformen und Mützen mit Schutzschirmen vor ihren Hirnen.“

Amtsgericht Fulda gibt Widerspruch eines Linken gegen einen Strafbefehl statt

5.) Doch keine Beamtenbeleidigung

Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda am 13. April 2019 die Parole »Bullen morden – der Staat schiebt ab – alles das gleiche Rassistenpack« skandiert haben soll. Der die Demonstration begleitende Einsatzleiter der Polizei und sein Stellvertreter fühlten sich dadurch persönlich angegriffen und erstatteten wie auch der Polizeipräsident von Osthessen Anzeige. Die Anwältin von Christopher W. erklärte, die Parole richtete sich gegen den Rassismus innerhalb der Polizei und des Staatsapparates und nicht gegen einzelne Beamt*innen. Dass es diesen Rassismus gibt, steht für die rund 30 Antifaschist*innen fest, die vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung für den W. organisiert hatten. Darunter waren Aktivist*innen der Gruppe Offenes Antifaschistischen Treffen Frankfurt. Sie wiesen in einem Redebeitrag auf den Anlass der Demonstration hin, auf der Christoper W. die inkriminierte Parole gerufen haben soll: Es war der erste Jahrestag des Todes von Matiullah J. Der afghanische Geflüchtete war am 13. April 2018 in der Nähe seiner Unterkunft von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er in einer Bäckerei randaliert hatte (»nd« berichtete). Während der Todesschütze längst wieder im Dienst ist, bekamen zahlreiche Kritiker*innen des Polizeieinsatzes Strafbefehle.

ND-online

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Wissenschaft welche ein mehr an Wissen schafft ? Und das in Corona-Zeiten wo fast alle im Zahlen-Nebel unsichtbar bleiben?

Endlich forschen, statt Forschung zu versprechen

6.) REPLIK ZUR LAGE DER WISSENSCHAFT

In einem Gastbeitrag fordert Christoph Ploß die deutschen Geisteswissenschaftler auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen. Michael Sommer zeigt, warum der Ruf nach Teilnahme am Diskurs teilweise dem Prinzip der Wissenschaft widerspricht. Eine Replik. „Der Mut zum pointierten Urteil eines Hans-Peter Schwarz oder eines Hans-Ulrich Wehler fehlt heute in den Humanwissenschaften“, beklagt Christoph Ploß, promovierter Historiker und Hamburger CDU-Chef, bei Cicero. Die beiden Historiker waren einst das konservative (Schwarz), respektive linke (Wehler) Schlachtross ihrer Zunft, meinungsstark und omnipräsent in den Debattenräumen der alten, der Bonner Republik. Heute hingegen, meint Ploß, fehlt es den Geisteswissenschaften an „Kraft und Mut“. Man ziehe sich verzagt in die Komfortzone des Elfenbeinturms zurück, dahin, wo man sich notorisch schwertue, der Gesellschaft dringend benötigtes „Orientierungswissen“ zu liefern. Ist also der Geisteswissenschaftler als Public Intellectual eine aussterbende Spezies? Und wenn ja, warum eigentlich? Der Geist der deutschen Wissenschaft Ploß nennt zwei Gründe, warum Geisteswissenschaftler heute dazu neigen, sich aus öffentlichen Debatten herauszuhalten. Eine Rolle spiele die Angst davor, am medialen Pranger zu stehen, sobald man mit der eigenen Erkenntnis den sicheren Boden dessen verlässt, was sich wie der Mainstream anfühlt. Den Kern des Problems aber sieht Ploß in der inneren Logik des Wissenschaftssystems: Dort nämlich gelte es nichts, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Oben in der Prestigepyramide des Kosmos Hochschule stünden die Drittmittelkönige, jene Professoren also, die mit ihren mit Milliarden geförderten Projekten inzwischen wesentlich zum Budget jeder deutschen Universität beitragen.

Cicero-online

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Heute-Show vom 4. Dezember 2020

7.) Heute-Show aktuell

Oliver Welke berichtet über die Shutdown-Verlängerung, Krisenkommunikation und Krisenverlierer, den AfD-Parteitag, den Stand der Energiewende und die Impfstrategie.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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