DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Dezember 4th, 2020

Ein Grüner Sündenfall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Rolle der Grünen bei Waldrodung

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Wenn Grünes sich mit Schwartz vermischt – bleibt Braun schnell  als  ein Kleks zurück!

Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra.

Ja

Von Katharina Schipkowski

Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie.

Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bun­des­verwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. Hier hätte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dennoch einhaken können. Stattdessen beauftragte er die für den A-49-Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens. Der BUND holte ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis ein. Um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, hätte das Verkehrsministerium ein Planerneuerungsverfahren anstoßen können.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Rodung wegen der Coronapandemie zu stoppen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wies zwischenzeitlich einen der höchsten Inzidenzwerte Deutschlands auf. Wer da einen wochenlangen Polizeigroßeinsatz verantwortet, muss das wollen. Zwar liegt das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Aber die Grünen haben nicht mal versucht, die Regierungspartnerin zum Abbruch zu bewegen. Weil ihnen der Erhalt der Koalition wichtiger war.

Niemand hat behauptet, dass Klimaschutz umsonst zu haben sei. Den Preis, diese Koalition aufzugeben, hätten die Grünen zahlen müssen. Die Autobahn hätten sie mit einem Koalitionsbruch nicht verhindert, aber sie hätten sich einen Rest Glaubwürdigkeit bewahrt. Stattdessen hat die Partei deutlich gemacht: Eine schwarz-grüne Koalition ist wertlos, was den Klimaschutz angeht. Wenn die Grünen zu geizig sind, einen Preis fürs Klima zu zahlen, sind sie ebenfalls wertlos.

Nein

Von Lukas Wallraff

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen


Räumung des Dannenröder Forsts

Bis Danni!

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Von Katharina Schipkowski

Die letzten Bäume im Dannenröder Forst werden in diesen Tagen gerodet. Aus dem Streit um die A49 können besonders die Grünen was lernen.

Eine weiße Kristallschicht hat sich über die Gräser und Äcker gelegt, die Temperaturen erreichen in Dannenrod, Mittelhessen, kaum noch Plusgrade. Der Waldboden ist hart gefroren und an den gerodeten Baumstämmen bilden sich Eiszapfen. Es ist die vierte Woche der Räumung des Dannenröder Waldes und die Tage der Besetzung sind gezählt.

Wo 13 Baumhausdörfer mit je rund zehn gut befestigten Häusern in einer Reihe in den Wald gebaut worden waren, frisst sich nun eine breite Schneise von zwei Seiten in den Forst. Nur an einer Stelle berührt sie sich noch nicht: Da, wo die letzten beiden Barrios stehen, die Besetzer*innen nennen sie „Oben“ und „Unterwex“. In der kommenden Woche werden auch sie unter der Schotterschicht des letzten Teilabschnitts der Autobahn A49 begraben werden.

Dass sie den Wald nicht mehr retten können, mussten die Besetzer*innen sich im Laufe der vergangenen Tage eingestehen. Trotzdem geben sie noch nicht auf. „Wenn der Wald geräumt ist, steht hier immer noch keine Autobahn“, so ihr Credo. Über soziale Netzwerke mobilisieren die Aktivist*innen sogar noch für eine Aktionswoche, die am Samstag beginnen soll. Ende Gelände hat Busse gechartert, die am Freitag aus verschiedenen Städten nach Hessen fahren.

Der Aktionstag soll dieses Mal größer werden als zwei Wochen zuvor. Der letzte Kampf, obgleich er schon verloren ist, könnte mehr Leute mobilisieren als in den vergangenen Wochen, so die Hoffnung. „Bis Weihnachten etwa können wir die Mobilisierung noch hoch halten“, schätzt Lola, eine Sprecherin der Besetzer*innen. „Danach brauchen viele auch mal eine Pause.“

Comeback der Klimabewegung

Eine Pause – vor was? Ab der kommenden Woche gibt es hier keine Bäume mehr zu retten. Alle Appelle an die Grünen, alle Androhungen von Wahlniederlagen, sind im Wald verhallt. Der letzte Tropfen Hoffnung, die Pandemie könne die Räumung noch stoppen, weil der Polizeigroßeinsatz nicht zu verantworten sei, ist versiegt.

„Natürlich wird es weitergehen, die Wut auf das, was hier passiert ist, muss ja irgendwo hin“, sagt Charly Linde, eine andere Sprecherin der Besetzer*innen. Die Klimabewegung sei durch die Coronakrise geschwächt worden, aber der Danni sei ihr Comeback gewesen.

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Linde steht auf der Rodungsschneise mitten im Wald, neben ihr stapeln sich gefällte Bäume. Im Hintergrund schiebt ein Bagger Holzreste über den Boden. „Wenn ich auf das hier gucke, schwanke ich zwischen Verzweiflung und Hoffnung“, sagt sie. „Verzweiflung, wenn ich die Zerstörung sehe. Hoffnung, wenn ich mir angucke, was wir hier alles aufgebaut haben.“

Um den Widerstand im Danni, der im Oktober 2019 mit einer Handvoll Menschen begann, hat sich ein Netzwerk an Unter­stüt­ze­r*in­nen aus den umliegenden Kleinstädten gespannt. Ältere Menschen fahren unermüdlich Aktivist*innen zwischen Bahnhof und Wald hin und her, backen veganen Kuchen, bringen Kleiderspenden, musizieren im Wald und stellen sich manchmal selbst vor die Polizeiketten. Auch auf den Baumhäusern sind sich Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern und politischen Kontexten nahegekommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —        Kundgebung für den Erhalt des Dannenröder Forstes und gegen den Bau der Autobahn 49 in Dannenrod am Waldrand am 4. Oktober 2020.

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Raubfänge auf hoher See

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

RAUBFANG IN FREMDEN GEWÄSSERN

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Von Ian Urbina

Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.

Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.1

Im August 2020 wurden weit vor der ecuadorianischen Küste in unmittelbarer Nähe des Meeresschutzgebiets um die Galapagosinseln, deren einzigartige Tierwelt zum Unesco-Weltnaturerbe gehört, mehr als 340 chinesische Fangboote gesichtet.2 Wie das Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) publik machte, waren die meisten von ihnen von Reedern gechartert worden, die in illegale Fischfangaktivitäten verwickelt sind.3

Bereits im Sommer 2017 war eine ähnlich große chinesische Fangflotte in das Meeresreservat eingedrungen. Auf einem aufgebrachten Schiff fand man 300 Tonnen illegal gefangenen Fisch, darunter bedrohte Arten wie den Bogenstirn-Hammerhai.

Dass im vergangenen Jahr 800 chinesische Trawler gesichtet wurden, die sich illegal in den nordkoreanischen Gewässern des Japanischen Meers aufhielten, erklärt möglicherweise, warum die einst so reichen Tintenfischbestände in dieser Region um mehr als 70 Prozent geschrumpft sind.4 Indem es eine ganze Armada industrieller Fangboote in diese Gewässer entsandte, hat China nicht nur die Fischressourcen dezimiert, sondern auch die dort fischenden nordkoreanischen Kleinboote gnadenlos vertrieben.

Aufgedeckt wurde die bis dahin unbemerkt gebliebene chinesische Fangtätigkeit vor Nordkorea von Global Fishing Watch, einer Tracking-Website, die mit neuester Satellitentechnologie arbeitet. Als der chinesische Außenminister vom Fernsehsender NBC auf diese Entdeckung angesprochen wurde, wollte er sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sein Land sorge „gewissenhaft für die Einhaltung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ausländischen Fischfang in nordkoreanischen Gewässern verbieten, und gehe „unnachgiebig“ gegen illegale Praktiken vor.

Ermutigt durch ihre Überzahl und die bewaffneten Sicherheitsleute, die sie mitunter begleiten, verhalten sich die chinesischen Schiffe oft aggressiv gegenüber allen anderen Booten, die sie als Konkurrenz wahrnehmen. Im Mai 2019 wurde ich selbst Zeuge einer solchen Aggression.

Um mich mit eigenen Augen von der illegalen chinesischen Präsenz im Japanischen Meer zu überzeugen, charterte ich einen südkoreanischen Tintenfischkutter. Der Kapitän war ein kleingewachsener, hagerer Mann um die 70 mit tief liegenden Augen und wettergegerbter Haut. Am Morgen, an dem wir ablegen sollten, machte die Crew einen Rückzieher. Als Begründung gaben die Seeleute an, sie wollten nicht mit einer Reportage über Nordkorea in Verbindung gebracht werden und den chinesischen Fischern nicht zu nahe kommen.

Der Kapitän erklärte sich bereit, die Fahrt nur mit seinem Steuermann zu unternehmen. Mit der Vorwarnung, dass es dann allerdings etwas chaotischer und weniger komfortabel zugehen würde und ich ihm bei Bedarf zur Hand gehen müsste.

Er hatte nicht gelogen. Unser Boot – ein rund 20 Meter langes Holzschiff – war nach seiner letzten Ausfahrt nicht gereinigt worden. Über das Deck, das durch die Abfälle von der letzten Fangfahrt so rutschig war wie eine Eisbahn, waberte ein intensiver Gestank nach verfaultem Fisch; die Mannschaftskajüten waren zugemüllt. Zu allem Überfluss ließ uns mehrere hundert Kilometer vor der Küste der Schiffsmotor im Stich; erst nach zwei Stunden konnten wir die Fahrt fortsetzen.

Schon am ersten Abend zeigte unser Radar kurz nach Einbruch der Dunkelheit ein Schiff in unserer Nähe an. Wir beschleunigten die Fahrt und stießen wenig später nicht nur auf ein Boot, sondern auf rund 20 Boote, die Kurs auf nordkoreanische Hoheitsgewässer nahmen. Alle fuhren unter chinesischer Flagge, und keines hatte seinen Transponder eingeschaltet, obwohl das in südkoreanischen Gewässern vorgeschrieben ist.

Nach einer guten Dreiviertelstunde, in der wir das Treiben beobachtet hatten, ließen wir eine Drohne aufsteigen, um uns die Schiffe aus der Nähe anzusehen. Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Einer der Kapitäne ließ sein Nebelhorn aufheulen und seine Scheinwerfer aufleuchten, bevor er abrupt seinen Kurs wechselte und auf uns zusteuerte. Während wir unseren Kurs beibehielten, kam das chinesische Schiff immer näher. Als es schließlich keine zehn Meter mehr von uns entfernt war, verhinderte unser Kapitän mit einem hastigen Wendemanöver die Kollision.

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Danach entschied unser Kapitän, dass es zu gefährlich sei, sich länger hier aufzuhalten, machte kehrt und nahm Kurs auf den Heimathafen. Die chinesischen Fischer setzten unterdessen ihre Fahrt in Richtung der nordkoreanischen Gewässer fort.

China hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.

Pekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.

„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.

China hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote5 , dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.

Allerdings sind diese Angaben nur bedingt aussagekräftig. Im Juni 2020 bezifferte das britische Overseas Development Institute die Anzahl chinesischer Schiffe, die in weit entfernten Gewässern fischen, auf 16 966 (in den 1980er Jahren waren es gerade mal 13)6 . Laut Poling ist diese Größenordnung einzig und allein den Subventionen zu verdanken: „Ohne diesen Geldsegen wäre die Flotte unendlich viel bescheidener, und sie könnte sich gar nicht im Südchinesischen Meer aufhalten.“

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —   090308-N-0000X-004 SOUTH CHINA SEA (March 8, 2009) A crewmember on a Chinese trawler uses a grapple hook in an apparent attempt to snag the towed acoustic array of the military Sealift Command ocean surveillance ship USNS Impeccable (T-AGOS-23). Impeccable was conducting routine survey operations in international waters 75 miles south of Hainan Island when it was harassed by five Chinese vessels. (U.S. Navy photo/Released)

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Quer -Lutscher -Denker?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Demokratie aus dem Tunnel

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Querdenker – von Kathrin Gerlof

Der soziale Friede sei durch die Corona-Proteste in Gefahr, heißt es. Doch die Probleme liegen tiefer, und das schon lange

Der soziale Friede ist gestört. Eine insofern mutige Aussage, als sie postuliert, dass es ihn gibt. Als der aufgebrachte Bürger im November laut vor dem Reichstag wütete, nannte der Bundespräsident dies einen „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“. Sind die Parlamente das Herz oder ist es die Summe all jener, die wie Demokratinnen handeln? Corona-Gegner – so die allgemeine Einschätzung – radikalisierten sich mehr und mehr. Die Reaktion der Politik ist erst mal verständlich: Wenn das Herz angegriffen wird, muss die Verteidigung mobilisiert werden. Sich aus dem Weg gehen ist eine Möglichkeit. Aber klar ist dann auch: So lässt sich nicht mehr mit denen „draußen“ reden.

Den Abgeordneten des Bundestages war vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im November durch dessen Sicherheitsbeauftragten geraten worden, möglichst das unterirdische Gängesystem zu nutzen. Der Bürger, vor allem der in unseren Augen „verhaltensauffällige“ oder „verhaltensoriginelle“ Bürger hatte angedroht, den Frieden des „befriedeten Bezirks“ stören zu wollen. Oben der Plebs, unten die Abgeordneten. Es sei, hatte der Sicherheitsbeauftragte geschrieben, mit einem „differenten Teilnehmerfeld“ zu rechnen. Politisch radikal und teilweise gewaltbereit. Das gebe Anlass zur Sorge.

Noch mehr Sorge mag bereiten, dass es mehr und mehr zum Mittel der Wahl wird, die vielleicht notwendige Konfrontation zu meiden. Mal ganz abgesehen davon, dass es einer Demütigung gleichkommt, sich in die Fluchttunnel zu verziehen, obwohl fast überall in grellen Neonbuchstaben der Satz „Wir sollten reden“ brüllt. Aber, so sagen viele, reden nützt gar nichts, weil wir es hier nicht mit dem Demos, stattdessen mit dem Plebs zu tun haben. Der Plebs hört nicht zu, hat ein in sich geschlossenes Weltbild, sitzt Verschwörungstheorien auf, ist gewaltbereit, verloren allemal. Den kriegen wir nicht mehr zurück. Also ab in die Tunnel, ungestört an unsere Plätze, auf die uns die Bürgerinnen gewählt haben.

Vor 47 Jahren schrieb der Psychologe Peter Brückner: „Es ist eine der Errungenschaften der nachrevolutionären Warengesellschaft, dass im wachsenden Einverständnis der Bürger die Duldsamkeit gegen gewisse, systemkonforme Abweichungen zunahm; dass eine rationalisierte Form von Herrschaft, nun Leitung, Verwaltung, Führung genannt, dass Bürokratie sich an die Stelle des utopischen Konzepts einer herrschaftsfreien Sozialordnung setzte und jedem das Seine gab und individuelle und soziale Werte nicht mehr als unvereinbar gelten durften. (…) Nach blutigen Revolutionen, nach dem Elend des Frühkapitalismus und der imperialistischen Kriege stieg aus der Perfektion sozialer Zwänge, in denen die Freiheit zu Asche verbrennt, wie ein Phönix der soziale Friede.“

Überraschung: Querfront!

Möglicherweise verordnete einer wie Brückner der Gesellschaft heute eine Kombination aus Psychoanalyse und kognitiver Verhaltenstherapie. Psychoanalyse, weil es fein wäre, die Ursachen zu ergründen, warum der parlamentarischen Demokratie nicht unerheblich große Teile ihrer Bevölkerung abhandenkommen. Und Verhaltenstherapie, weil auch oder gerade in Demokratien gilt, dass man sich selbst ändern kann, jedoch der Versuch, die anderen zu ändern – um selbst so bleiben zu können, wie man ist –, auf wackligen Füßen steht.

Querfronten gab es schon immer und gibt es hierzulande verstärkt seit Pegida und Gründung der AfD. Langer Vorlauf also, um so überraschender die Überraschung. Nun haben wir eine Krise, in der sich all das, was schon da war oder schon mal da war, paart mit diffusem Unbehagen, mit Angst, mit dem Wunsch nach Zugehörigkeit und der Möglichkeit, Kränkungen der Vergangenheit auszuagieren: zu tun, zu handeln, gegen etwas zu sein. Dazu jene, die ein Einfallstor erkennen, wenn es weit geöffnet ist – schon wird aus befriedeten Bezirken ein Schlachtfeld. Zum Glück untertunnelt.

Wir werden 2020 nicht nur als Corona-Jahr in Erinnerung behalten, sondern auch als ein Jahr, in dem die parlamentarische Demokratie zwar nicht an ihre Grenzen kam, sehr wohl aber ein Lehrstück über die nachhaltige Wirkung vergangener Versäumnisse und gegenwärtiger Fehler bot. Auch diese Liste ist lang. Wir leben in einem Land, das seinen Menschen erst ab einem Alter von 18 Jahren zutraut, eine Wahl auf Bundesebene zu treffen. Die den Menschen, die seit langem hier leben, aber den falschen Pass haben, gleich gar nicht dieses Recht einräumt. Die sich in einer peinlichen Debatte über Reförmchen des Wahlrechts zerfetzt, die nur zum Ziel haben, dass der Laden nicht zu voll wird.

Quelle       :       Der Freitag         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen     :

Oben         —      Passengers transferring between the Berlin U2 line and the U6 line walking through a 160-m-long connecting pedestrian tunnel, popularly known by Berliners as the “mouse route” (Mäusetunnel). In 1999, the tunnel was clad with stainless steel plates and sandstone slabs and a new lighting system was installed.

 

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Solidarität – G-20 -Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger „Rondenbarg“-Verfahren

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den Vorgängen im Rondenbarg kam es zuallererst zu Straftaten durch die Polizei, die die Demonstranten – unter denen sich eine Reihe von jungen Mitgliedern der ver.di-Jugend aus Nordrhein-Westfalen befanden – brutal attackierte. Meine Solidarität gehört daher den Angeklagten, die damals ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen eine willkürlich agierende Staatsmacht verteidigen wollten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die eigens eingerichtete Sonderkommission täten gut daran, endlich einmal die Gewalttäterinnen und Gewalttäter im Polizeiapparat zu identifizieren, die sich nicht nur rechtswidrig, sondern teils äußerst brutal aufgeführt haben. Jedoch wird in Sachen G20-Gipfel ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Grundrechte müssen für alle Menschen gelten und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Polizeieinsätze rund um den Hamburger G20-Gipfel sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Das wirft ein fatales Bild auf den Rechtsstaat, die Hamburger Justiz und die politischen Verantwortungsträger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“

Gabelmann weiter:

„Ich habe persönlich an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen und bin nach wie vor entsetzt darüber, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damals nahezu vollständig ausgehebelt wurde. Überall in der Stadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche Gegnerinnen und Gegner des Gipfelspektakels der Herrschenden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner wurden von den eingesetzten Polizeibeamten attackiert. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden bereits verletzt, als die Polizei die geplante Großdemonstration noch vor ihrem eigentlichen Beginn gewaltsam unterband und damit erst chaotische Zustände schuf.

Ich rufe alle Menschen, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt, dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am Sonnabend, den 5. Dezember zu beteiligen und ihre für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression zu artikulieren.“

Informationen:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org

Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Klausurtagung Landesvorstand DIE LINKE. NRW am 17./18.6.2016 in Düsseldorf Foto: Irina Neszeri

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USA – Normal verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Die US-Demokraten nach Trump

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Von Bernd Pickert

Viele in den USA und auf der Welt wünschen sich nach vier Jahren Trump eine Rückkehr zur „Normalität“. Das wäre ein Rezept zum Scheitern.

Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Bill Clintons, schrieb kürzlich im britischen Guardian, so verlockend es sei, in Bezug auf das Coronavirus und auf Donald Trump auf die baldige Rückkehr zur Normalität zu hoffen, so gefährlich sei das auch. Denn es sei ja gerade diese Normalität gewesen, die beide hervorgebracht habe. Ein wichtiger Gedanke.

Es ist nicht verwerflich, nach vier Jahren der permanenten Lügen, des Rassismus, der psycho-politischen Vergiftung des Alltags und der politischen Diskursmöglichkeiten direkt aus dem Weißen Haus „Normalität“, ja sogar die von Joe Biden verkörperte Langweiligkeit, als große Verheißung zu empfinden. Aber wer glaubt, Normalität könnte etwas heilen, erklärt wider besseres Wissen Trump zum historischen Betriebsunfall.

Im Jahr 2016 hätte Trump vermutlich gegen so ziemlich alle demokratischen Kandidat*innen verloren, nur nicht gegen Hillary Clinton – den Inbegriff einer vom Washingtoner Politestablishment geführten „Normalität“. 2020, gegen Joe „Normalität“ Biden, legte Trump noch einmal Millionen Stimmen zu.

Das Personaltableau, das Biden derzeit nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert, hat genau diesen Background: So divers es in Hautfarbe, Geschlecht und persönlichem Hintergrund ist, so wenig innovativ sind doch die politischen Ideen, für die sie alle stehen. Da versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Man kann das Erfahrung nennen, und als Gegenmodell zu Trumps geballter Inkompetenz überzeugt das auch. Als Verheißung für eine Wähler*innenschaft, die lange vor Trump ihr Vertrauen in die Politik verloren hat, aber eher nicht. Nicht nur, um den progressiven Flügel in der eigenen Partei ruhig zu halten, muss Bidens Präsidentschaft so viel mehr sein als „normal“.

In Bidens Personaltableau versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Eine Verheißung ist das nicht

Allerdings wird es extrem schwierig, überhaupt irgendetwas Bedeutsames durchzusetzen, was über die reine Rücknahme etlicher von Trumps Präsidialanordnungen hinausgeht. Denn um überhaupt wieder regieren zu können, stehen umfassende Reparaturarbeiten dessen ins Haus, was Trump in den letzten vier Jahren zerstört hat. Da geht es um die Funktionsfähigkeit von Regierungsbehörden, deren Expertise und institutionelle Beharrungsfähigkeit dem Autokraten Trump so sehr im Weg standen, dass er ihnen die Finanzierung vorenthielt, Stellen nicht mehr besetzte, Leute an die Spitze berief, die ihren eigenen Laden von oben in die Handlungsunfähigkeit schubsten. Die Umweltbehörde EPA ist dabei nur das herausragendste Beispiel. Wiederaufbauarbeit ist notwendig – aber sie ist auch langweilig.

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Überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress ist ein Traum der Vergangenheit. Überhaupt nur dann, wenn die Demokrat*innen am 5. Januar in Georgia beide ausstehenden Senatsmandate gewinnen, hat Biden eine theoretische Chance, mit der knappstmöglichen Senatsmehrheit Gesetze zu verabschieden. Aber nicht einmal das gibt Gewissheit. Denn während die Republikaner*innen im Kongress schon seit rund eineinhalb Jahrzehnten wie eine Wand zusammenstehen – und sich unter Trumps Twitter-Knute fast niemand mehr traute auszuscheren –, ist das politische Spektrum der Demokrat*innen viel breiter aufgestellt. Es umfasst, auf europäische Verhältnisse übertragen, praktisch alle nicht rechtspopulistischen Strömungen, von sozial- oder christdemokratisch über liberal und grün bis links. Oder eben von Joe Biden bis Alexandra Ocasio-Cortez.

Der parteiinterne Frieden in diesem Jahr hatte nur das Ziel, Trumps Wiederwahl zu verhindern. Das hat funktioniert – es reicht aber nicht, um ab Januar Politik zu gestalten.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —         Photo of events surrounding the Coast Guard Academy’s commencement exercises May 22, 2013, at the Coast Guard Academy in New London, Conn. Vice President Joe Biden and Coast Guard Commandant Adm. Bob Papp welcomed the U.S. Coast Guard Academy-s Class of 2013 as the Coast Guard-s newest officers, saluting their service and emphasizing the important role they play in meeting the nation-s many maritime needs. U.S. Coast Guard photo by Petty Officer 2nd Class Patrick Kelley. Unit: U.S. Coast Guard District 1

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DL – Tagesticker 04.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würden sich nicht alle Politiker-Innen  aus den gleichen Holz schnitzen lassen, hätten die Parteien lange  ihre Existenzberechtigung verloren. Die Clan-Arbeit ist das einzige was diese Institutionen für die Augen der Öffentlichkeit, als  Allparteien Demokratie, noch zusammenhält. Mütze auf, Mütze runter – steckt ein kleiner Wicht darunter.

Mützenich nennt Söder in Corona-Krise „theatralisch und selbstverliebt“

1.) SPD-FRAKTIONSCHEF

Verbale Breitseite von SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Bayerns Ministerpräsidenten Söder: Dieser solle sich „mehr um die Dinge in seinem Bundesland kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene Selbstinszenierung in der Corona-Krise vorgeworfen. „Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Er verwies darauf, dass Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland habe. Söders ständige Forderungen an den Bund und seine Vorschläge in der Corona-Krise änderten nichts daran. „Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren“, sagte Mützenich.

Welt-online

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Jetzt wird selbst in Namibia von Mutti das Leipziger Allerlei serviert ? Die Nützlichkeit von Diplomatischen Regierungsgesandten wird erneut unter Beweis gestellt.

POLITIKER IN NAMIBIA

2.) Adolf Hitler zum Landrat gewählt

Ein Name, der aufhören lässt: Im namibischen Wahlkreis Ompundja ist Adolf Hitler Uunona zum Landrat gewählt worden. Auf Twitter sorgte der Name für Verwunderung. In der ehemaligen deutschen Kolonie Namibia sitzt nun ein Politiker mit einem ungewöhnlichen Namen im Landrat: Adolf Hitler Uunona. Der Namibier von der Regierungspartei Swapo wurde zum Landrat von Ompundja gewählt, einem Wahlkreis im Norden des Landes. Am Mittwoch wurde er in seinem Amt vereidigt, wie ein Video zeigte.  Der Name löste er bei einigen Twitter-Nutzern Verwunderung aus: „Warum würdest du dein Kind nach Hitler benennen? Warum würdest du mit solch einem Namen in die Politik gehen?“, schrieb einer. „Adolf Hitler“ schaffte es daraufhin am Donnerstagnachmittag in die Twitter-Trends. In Namibia gibt es zahlreiche Einheimische mit deutschen Vor- und Nachnamen. So wurden Kinder oftmals von oder nach den Arbeitgebern der Elten benannt. Zum einen, weil es den Europäern schwerfiel, die einheimischen Namen korrekt auszusprechen, zum anderen aus Hochachtung für den Arbeitgeber oder Vorgesetzten.

FAZ-online

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Die Idioten laufen im Frack und die dahinter stehenden Hirne kassieren ab. Wer hatte denn je behauptet das Fräcke  selber Denken würden? Viele können ja nicht einmal selbständig schreiben

Mitarbeitende von Abgeordneten sollen bis zu 600 Euro bekommen

3.) Bonus im Bundestag

Der Ältestenrat des Bundestags hat für Tausende Mitarbeitende von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Coronabonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“, zitierten Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die rund 4.500 Mitarbeitenden der insgesamt 709 Abgeordneten. Darauf folgte bundesweite Entrüstung. Der Bundestag verteidigt den Bonus derweil. Mit der Zahlung sei lediglich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie üblich auf die Mitarbeiter der Abgeordneten übertragen worden, teilte die Bundestags-Pressestelle am Donnerstag mit. Die Zahlung sei – wie bei anderen tariflichen Regelungen auch – erforderlich gewesen, da die Mitarbeiter formal nicht zum öffentlichen Dienst gehören, sondern befristete Arbeitsverträge mit den einzelnen Abgeordneten haben.

TAZ-online

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Wer hatte sich denn jemals einen Staatsfunk gewünscht? Nachdem die freie Berichterstattung verkauft wurde, verwässern die Programme immer mehr. Ärisch hatte nie gefordert im Westen zensierte Kanäle einzurichten! Nur die Nachfolgerin konnte eine solche Idee kreieren.

Nichts spricht dafür, dass Deutschland sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gönnt.

4.)DER ANDERE BLICK

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur. Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder «Tatort». Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern. Die Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein Segen? Nimmt man die im Stakkato nach Magdeburg gesandten Handlungsempfehlungen zum Massstab, müsste es sich um einen Fluch handeln. Die CDU-Fraktion, tönt es aus den Reihen der Bundespolitik und von SPD und Grünen, lege die Axt an den öffentlichrechtlichen Rundfunk, reisse die «Brandmauer nach rechts» nieder und paktiere schamlos mit Demokratiefeinden. Wenn die CDU im Landtag die Erhöhung ablehnt und die rechte Oppositionspartei AfD, womit zu rechnen ist, es auch tut, dann hätte die CDU der AfD zu einem Triumph verholfen. Das dürfe niemals sein. So heisst es in dieser schrägen Optik.

NZZ-online

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Hier konnten auch die halbherzigen Ankündigungen aus den Berliner Ministerium keine Abhilfe schaffen. Gesagtes ist noch lange nicht getan !

Tönnies

5.) Angst vor Ansteckung wächst

Wieder Corona-Masseninfektion bei Tönnies. Ein Drittel der Beschäftigten geht mit Sorge zur Arbeit Jeder dritte Befragte einer Studie des Portals Lohnspiegel.de fürchtet, sich auf Arbeit oder auf dem Arbeitsweg mit Corona zu infizieren. Im Sommer gab dies nur jeder Vierte an. Seit April beteiligten sich rund 26 500 Beschäftigte an der Umfrage, die damit nicht repräsentativ ist, aber Einblicke in die Arbeitsbedingungen in Deutschland erlaubt. Lohnspiegel.de ist ein Angebot der Hans-Böckler-Stiftung und ermöglicht es Beschäftigten, ihr eigenes Gehalt mit dem anderer Menschen im selben Beruf zu vergleichen. Personen mit mehr beruflichem Kontakt zu anderen machen sich dabei mehr Sorgen. 55 Prozent der Beschäftigten im Bereich Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege fürchten eine Infektion, auch Beschäftigte in der Altenpflege (48 Prozent), der Gesundheits- und Krankenpflege (46 Prozent), Human- und Zahnmediziner (47 Prozent) sowie in Verkaufsberufen (41 Prozent). Weniger Angst haben Menschen, die in den klassischen Büroberufen arbeiten – etwa Sekretariatsangestellte oder Arbeitskräfte im Rechnungswesen (jeweils 24 Prozent). Ein Grund hierfür sind die besseren Möglichkeiten, zu Hause zu arbeiten. Unter den Befragten, die teilweise oder vollständig im Homeoffice arbeiten, macht sich deshalb nur eine Minderheit von 17 Prozent berufsbedingt Sorgen um die eigene Gesundheit. Entsprechend hoch ist in dieser Gruppe auch die Zufriedenheit mit dem Arbeitgeber: 82 Prozent bescheinigen ihm uneingeschränkt, ausreichende Schutzmaßnahmen umgesetzt zu haben.

ND-online

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Da sind sie wieder – die alten Kamellen aus der Jugendzeit. Dort hieß es auch immer : „Stäbchen rein und wieder raus – fertig ist der Nikolaus !“ Hat sich denn je eine Regierung  gegen Hirn-Verkalkung impfen lassen ?

Stäbchen rein und Heiligabend ist gerettet?

6.) Corona-Test

Weihnachten mit mehr Schutz: Das versprechen Schnelltests. Aber stimmt das? Wie organisiert man sich einen? Und ist das eigentlich eine gute Idee? Es klingt verlockend: Weihnachten mit der ganzen Familie, die Enkel bei Oma im Arm, abends wird gemeinsam unterm Weihnachtsbaum gesungen, später dann, na klar, gestritten. Nur: So wie immer wird es dieses Jahr nicht sein, Corona sei Dank. Oder vielleicht doch? Viele Menschen hoffen auf ein entspanntes Weihnachten durch Antigen-Schnelltests. Sie versprechen, innerhalb von kürzester Zeit Auskunft darüber zu geben, ob jemand infektiös ist. Stäbchen rein, das Ergebnis abwarten und Heiligabend ist gerettet? Ganz so einfach ist es nicht. Der Goldstandard der Corona-Tests sind nach wie vor die PCR-Tests. Bei ihnen wird ein Abstrich durch den Mund oder die Nase genommen und im Labor auf Erbgut des Virus untersucht. Sie sind sehr viel genauer – allerdings auch viel aufwendiger und zeitintensiver – als die noch relativ neuen Antigen-Schnelltests. Allein die Auswertung des Tests im Labor dauert Stunden, die Logistik drumherum noch gar nicht eingerechnet. Mitunter vergehen also Tage, bis dem Getesteten ein Ergebnis mitgeteilt wird. Kein Wunder, dass so viele Hoffnungen auf Schnelltests ruhen.

Zeit-online

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Christkind und Weihnachtsmann teilen sich deutschen Markt auf

7.) Endlich Klarheit

Die beiden Hauptkonkurrenten im Weihnachtsgeschäft überraschen mit einem historischen Deal: Der Weihnachtsmann und das Christkind haben heute in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie den deutschen Markt ab diesem Jahr untereinander aufteilen wollen. Dahinter stecken offenbar logistische Gründe. „Es ist schlicht nicht effizient, wenn zum Teil ganze Regionen sowohl vom Weihnachtsmann als auch vom Christkind abgedeckt werden“, so der Weihnachtsmann. „Solange das von Haushalt zu Haushalt verschieden ist, muss hier unnötig doppelte Infrastruktur aufrechterhalten werden.“ Gemäß der Einigung soll der Weihnachtsmann künftig den Norden Deutschlands bedienen, während das Christkind sich auf den Süden der Republik beschränkt, wo es ohnehin seit Jahrzehnten einen höheren Marktanteil hat.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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